Plastiksteuer : Union nimmt Gesundheit nicht so wichtig
Plastik ist überall: Wir atmen, trinken und essen es, es lagert sich im Körper ab und macht krank. Eine Plastiksteuer lehnt die Union trotzdem ab.
Foto: Klaus Ohlenschlaeger/Zoonar/imago
D ie Legitimität des Staates liegt darin, seine Einwohner:innen zu schützen: vor militärischen Angriffen, vor rechtlicher Willkür, vorm Verhungern und Verelenden – und auch vor gesundheitlichen Schäden. Die Aufgabe einer Regierung ist, für all dies zu sorgen. So die Theorie.
In der Praxis sieht das oft anders aus, Gegenbeispiele gibt es genug. Ein jüngstes Beispiel: Der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei ließ bei Welt TV verlauten, die Union trage den aktuellen Gesetzentwurf zur Plastiksteuer nicht mit. Den hatte der Bundesumweltminister Carsten Schneider, SPD, vor zwei Wochen vorgelegt. Dem Papier zufolge sollen ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoffverpackungen 550 Euro Steuern anfallen. Das soll neues Geld in die Staatskasse spülen und für weniger Verbrauch von Plastik sorgen. Plastik ist überall, wir atmen es ein, nehmen es mit Wasser und Nahrung und über die Haut auf. Es reichert sich in unseren Körpern an, im Blut, in den Organen, im Gehirn. Immer mehr medizinische Studien weisen auf die gesundheitlichen Folgen hin, von Hormonstörungen und Unfruchtbarkeit bis hin zu Demenz und Krebs.
Natürlich bietet Plastik auch hygienische und damit gesundheitliche Vorteile – und bisweilen ist eine Plastikverpackung alternativlos, vor allem im medizinischen Bereich. Dennoch: Je mehr Plastik sich im Umlauf befindet, desto mehr landet in unseren Körpern. Eine Metastudie aus dem Jahr 2014 kam zu dem Schluss, dass sich bis 2040 die Freisetzung von Mikroplastik mehr als verdoppeln könnte. Das zeigt, wie dringend es eine Plastiksteuer braucht, um die Verwendung zumindest etwas einzudämmen.
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Die Union begründet ihre Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs stattdessen mit hohen Kosten für die Industrie sowie mit einem Bürokratieaufwand, der das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht rechtfertigen würde. Sagen wir es doch deutlich: Den Unionspolitiker:innen ist der Gesundheitsschutz schlicht weniger wert als die Interessen von Unternehmen.
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