Ukraine-Sonderplenum im Landtag: Liebesgruß nach Moskau

AfD und BSW bringen Sachsen-Anhalt mit großer Geste auf Kreml-Linie. Sie fordern die Kapitulation der Ukraine.

BSW-Frau Claudia Wittig sendet zusammen mit der AfD eine propagandistische Geste an den Kreml

Foto: Ronny Hartmann/dpa

Der erste erfolgreiche Antrag der Rechtsextremen in einem deutschen Landtag nach 1945 ist ein Liebesgruß nach Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die AfD eine große propagandistische Geste an den Kreml und den Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

Sachsen-Anhalt ist nun also offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme AfD, aber auch das BSW sind die „nützlichen Idioten“ in Putins hybriden Krieg, der sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU und den westlichen Liberalismus richtet. Beides will die AfD auch hierzulande bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter, der zum einen durch Kriege Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder von der AfD rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung in die Sozialsysteme instrumentalisiert werden. Und zum anderen heizen die steigenden Energiekosten infolge des russischen Kriegs in der Ukraine die Krisenstimmung hierzulande zusätzlich an.

Putin unterstützt seit Jahren antidemokratische Akteure innerhalb Europas. Die AfD bedankt sich ihrerseits damit, dass sie die russische Propaganda in den deutschen Diskurs trägt und das Konzept einer „multipolaren Weltordnung“ vertritt, was auf Neurechts verschwurbelt nichts anderes heißt als: Es soll wieder das Recht des Stärkeren gelten und die Ukraine für billiges Gas geopfert werden. Wer diesen Nationalismus zu Ende denkt, landet bei einer vollkommen geschredderten europäischen Friedensordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Bestand hatte – und damit dem Gegenteil vom angeblichen Ziel von BSW und AfD: Frieden.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation. BSW und AfD feierten großspurig die gescheiterte Brandmauer. Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände für braune Demagogen. Geholfen hat ihr dabei eine willfährige Sahra Wagenknecht, die das BSW vorgeblich gegründet hatte, um die Rechtsextremen zu schwächen. Nun steht dank der gescheiterten Kommunistin und ihrer Kaderpartei der Faschismus vor der Macht. Putin gefällt das, denn sein Plan geht auf.

Comments

[Gideon]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[aujau]

Es ist ja eine Plattitüde, trotzdem muss ich es loswerden: Ich bin von Dr. Sahra Wagenknecht extrem enttäuscht.

[Mindɘrlɘistɘr]

Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.

[Bauer Gerry]

Dazu passen die aktuellen Meldungen von systematischen sexistischen Übergriffen an Bundeswehr-Standorten in Sachsen-Anhalt. SA bekommt eine immer widerlichere Bedeutung.

[test_name]

>Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation.<







Nach dem Verrat der usa an der Ukraine sollte die ukrainische Führung ernsthaft darüber nachdenken, ob Kapitulation und Flucht nicht der bessere Weg ist. Putin ist mit Trumps Unterstützung offenbar in der Lage, die Ukraine in Grund und Boden zu bomben.







Ob der Anschluss an den Westen das wert ist?

[Josef 123]

@test_name:

1) "Putin ist mit Trumps Unterstützung offenbar in der Lage, die Ukraine in Grund und Boden zu bomben.":



Das versucht Putin seit 4 1/2 Jahren.

2) "Ob der Anschluss an den Westen das wert ist?"



Das ist nicht die Frage. Die richtige Frage lautet: "Will ich unter der Diktatur Putins leben?"

[Machiavelli]

@test_name:

Millionen Ukrainer müssten bei einer Kapitulation fliehen und das Problem eines imperialistisch-faschistischem Russland bliebe. Es geht auch nicht um die westbindung per se sondern um die Existenz als unabhängiger Staat und die Existenz von Sprache und Kultur.

[Auweiowei]

Was mir im Zusammenhang mit der Putin-Verharmlosung, so auch hier, sauer aufstößt, ist das Verwirrspiel der Termini:



Die 'Faschismus'-Keule sollten wir vielleicht nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit schwingen. Putin und sein enges>'ängstliches' (!) Regime würde ich in der bewussten Nachfolge Stalins als 'stalinistisch' bezeichnen - ebenso wie die verflossene DDR samt ihrer 'Nachfolgerin' BSW.



Das Prädikat 'kommunistisch' würde ich beiden nicht wirklich zuerkennen.



Dass, wie jetzt in Sachsen-Anhalt besichtigt werden kann, Neonazis gemeinsam mit dem BSW 'nationalsozialistische' bzw. 'stalinistische' Allüren (bis hinein in die seltsame DDR- Nostalgie...) zelebrieren, braucht dann niemand mehr groß zu verwundern.

[Auweiowei]

@Auweiowei:

Und weil ja derzeit viele (gute!) Bücher zur Aufhellung der 'Andersartigkeit' der Bürger*innen in den neuen Ländern auf den Markt geworfen werden, möchte ich (weißgott nicht als erster) abermals darauf hinweisen, dass die Großeltern und viele Eltern der 'nachgeborenen Enkel' noch quasi übergangslos in zwei Herrschaftsgebieten aufgewachsen oder gelebt haben, die sich beide über 'Volk' und 'Nation' definiert haben. (Erinnert sei für die DDR z.B. nur an die 'Nationale Volksarmee'.)



Meiner Meinung nach liegt es auf der Hand, dass die Enkel und Urenkel von daher geprägt sind - anders als die Generationen im Westen, denen seit etlichen Jahrzehnten vorgegaukelt wird, es gehe ihnen gut und immer besser, solange das Kapital nur von unten nach oben fließe - was sich erst jetzt als grandioser Irrtum erweist.



Bildlich gesprochen: Während 'drüben'



ein 'Volkskandidat' auf dem quasi 'volkseigenen Motorrad' die Leute mit seinem Dauerlächeln für sich gewinnt, wird 'hüben' mit sauertöpfischer Miene endlos gestritten, wie das gute alte Bruttosozialprodukt durch noch mehr soziale Kürzungen gesteigert werden könnte, obwohl ja eigentlich inzwischen jede*r wissen müsste, dass... Na, Sie wissen schon.

[Chris McZott]

@Auweiowei:

Ihre Begriffe sind noch weiter weg von der Wirklichkeit.

Putins Mafiaregime ist klar rechts und nicht links. Es mag sich hin und wieder positiv auf Stalin eziehen aber nicht weil der den Sozialismus "voran"gebracht hat, sondern weil er die Machtstellung Moskaus erneuert bzw. zu neuen Höhen getrieben hat.

[Auweiowei]

@Chris McZott:

Wo habe ich denn 'rechts' und 'links' verwendet?



Auch die Schablone 'Sozialismus' versus 'Imperialismus' im Blick auf Putin, der sich hin und wieder "positiv" (?) auf Stalin beziehe, ist nicht meine.



Was dagegen Putin als 'auf Stalins Mist gewachsen' und als 'Stalinisten' markieren lässt, ist die Art und Weise, wie er seine Gegenspieler eliminiert, und last not least seine "Spezialoperation" gegen die 'abtrünnige' Ukraine - man erinnere sich bitte der stalinistischen 'Säuberungen', der Vernichtung ganzer Völkerschaften, des Archipels Gulag...

[rero]

@Auweiowei:

Natürlich war die DDR nicht kommunistisch, weil sie ja in Sozialismus hängen blieb.

Von der ideologischen Ausrichtung her aber war sie es.

[Auweiowei]

@rero:

Im Prinzip - im Blick auf den 'Oberbau' - einverstanden. Aber denken Sie z.B. an den Fall des gescheiterten Kommunisten Johannes R. Becher...



Und der angebliche DDR-'Sozialismus' war insgesamt wohl für die meisten 'Volksgenossen' ein 'schmerzhaftes Phantom'. (Kein bloßer Phantomschmerz.)

[Suryo]

@Auweiowei:

Faschismus ist nicht abschließend definierbar.



Dennoch weist das heutige Russland zahlreiche Merkmale auf, die mit Faschismus verbunden werden, darunter die Fixierung auf einen Führer, einen Kult der Gewalt nach innen und nach außen, die Betonung der Gemeinschaft und die Verachtung des Individuums sowie die völlig offene Missachtung des Rechtes und der Moral, gerechtfertigt durch Stärke.

Aus Sicht Russlands steht es ihm einfach zu, andere Staaten anzugreifen, ihren Widerstand zu brechen und gewaltsam zu beherrschen.

[Auweiowei]

@Suryo:

So wie der Stalinismus seit den legendären 'Säuberungen' schon faschistische Züge aufweist. Sehe ich auch so.

[Sam Spade]

@Auweiowei:

Stalinismus ist die totalitäre Ausprägung des Kommunismus. Die marxistische- leninistische Ideologie liegt auch ihm zu Grunde. Diese beinhaltete sowohl eine klassenlose Gesellschaft, als auch die Abschaffung privater Produktionsmittel.

Beides lässt sich in Putins Russland so nicht ausmachen. Von klassenlos kann bei Putins Elitestrukturen nicht die Rede sein und Privatwirtschaft wird in Russland nicht eingeschränkt, sondern in die Rüstung mit eingebunden. Dieses und extremer Nationalismus und allgegenwärtiger Rassismus, weisen eindeutige Parallelen zum Faschismus auf.

Was die DDR angeht würde ich schon eher von einer stalinistischen Prägung sprechen, besonders in der Anfangszeit.

[Auweiowei]

@Sam Spade:

Über Ihre Ausgangsthese streitet 'die Wissenschaft' ja heute noch, beginnend damit, ob Lenin... Ich halte es da lieber mit der Literatur und empfehle immer gern 'Die Ästhetik des Widerstands' von Peter Weiss (mit dem Schicksal der 'Roten Kapelle'...).



Natürlich beruft sich Putin nur mit - imperialer - Absicht auf Stalin, ohne dessen ganze Ideologie umsetzen zu wollen oder zu können. Die Zeiten haben sich inzwischen geändert.

[rero]

@Auweiowei:

Putin ist nur nationalistisch.

Stalin hat nur seinen Respekt, weil er die Sowjetunion mit Strenge nach innen und außen geführt und zu Ruhm gebracht hat.

Die kommunistische Ausrichtung fehlt Putin völlig.

[Auweiowei]

@rero:

Dem würde ich zustimmen, auch wenn der Begriff der "Strenge" meiner Meinung nach die Sache doch sehr verharmlost - "nach innen und außen": wie viele russische und andere Soldaten hat er auf dem Gewissen, wie viele ukrainische Zivilpersonen?

[Auweiowei]

@rero:

Kann man so sagen. Einverstanden.

[Auweiowei]

@rero:

Letzteres tue ich auch nicht.



Wo Putin aber bei Stalin klar in die Lehre gegangen ist: beim bedingungslosen Ausmerzen seiner Gegenspieler. Und da kommt seine geradezu neurotische 'Angst' zum Vorschein. ('Angst' etymologisch verwandt mit 'eng'...)

[Il_Leopardo]

Siegmund als Friedensengel!



Ich habe mir die Rede von Siegmund angehört. Der Frieden ist dem doch völlig egal. Es geht ihm nur um die Milliarden, die dem eigenen Volk zugute kommen sollten - um mehr und nicht weniger.

Was glaubt er? Dass Putin nach der Eroberung der Ukraine auf halbem Weg zur Wiederherstellung der ehemaligen Größe aufhören würde. Ist er wirklich so naiv? Ich denke nicht!

Das Schicksal der bedrohten Völker ist ihm einfach egal.

[Kohlrabi]

Man kann natürlich am Sinn zweifeln, wenn so eine Erklärung mit knapper Mehrheit in einem Landtag beschlossen wird. Ist letztlich auch nur Symbolpolitik. Aber wozu die Aufregung darüber?

Die Bundesregierung überweist Jahr für Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Kiew und erklärt den eigenen Bürgern, dass Leistungen bei Gesundheit und Pflege gestrichen werden müssen. Zudem wurde im Zuge der Leipziger Drohnenaffäre offenkundig, dass über zivile deutsche Flughäfen systematisch Munition ins Kriegsgebiet befördert wird. Der Kanzler sagt: "Wir sind nicht Vermittler."

Mir ist es echt ein Rätsel, wie man all dies gutheißen und sich gleichzeitig darüber wundern & echauffieren kann, dass eine Partei wie die AfD dieses Thema dankbar aufgreift und auch deshalb immer stärker wird.

[Der olle Onn]

@Kohlrabi:

Das sehe ich ähnlich wie Sie. AfD und BSW haben genau das versprochen, was sie hier durchziehen. Verwerflich oder nicht - sie lösen ein Versprechen ein.



Das ist Symbolpolitik gleich in mehrfacher Hinsicht. Punkt 1: Man möchte damit dem Wähler verdeutlichen, dass man seine "Wahlversprechen" einhält - also ganz anders ist als die Anderen. Zum Zweiten: Wirkungslos, weil die Landespolitik ohnehin null Einfluss auf die Außenpolitik der BRD hat. Möglich, dass die Forderung Berlin überhaupt nicht erst erreicht. Das Aufgeregtheitslevel allerdings steigt heftig an. Sollten wir uns besser für das aufheben, das noch kommen wird. Könnte sein, dass es dann um brenzligere Dinge im Lande geht.

[Suryo]

@Kohlrabi:

Ich hoffe doch sehr, dass möglichst viel deutsche Munition in die Ukraine gebracht wird.

Der Kampf gegen Russland ist der Kampf gegen den Faschismus und die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit.

[test_name]

@Suryo:

Das sehe ich auch so - nur auch der Einsatz gegen den Faschismus und für unsere Freiheit sollte irgendwo Grenzen haben. Was macht Putin wenn die Ukraine kapituliert. Viel Freude wird er mit der Eroberung dieses Landes nicht haben.

[FtznFrtz]

@Kohlrabi:

Das Junktim zwischen (sicher zu kritisierenden) Kürzungen im Sozialbereich und Zahlungen an die Ukraine ist Quatsch, wir sparen nicht, um der Ukraine zu helfen.



Dass Deutschland Waffen liefert ist doch nicht geheim, außerdem gibt es hierfür gute Gründe.



Krieg ist scheiße, immer, gerne sofort Schluss damit. Nur: den Schlüssel zum Frieden hat Putin, der leider immer noch glaubt, diesen Krieg militärisch gewinnen zu können.

[kma]

Ich halte die echt für peinlich. Das ist rein unterkomplexer Populismus.

[Dr. M.]

Der Artikel selbst und die Kommentare sind ja ein Spektakel von Scheinargumenten, geradezu ein Lehrstück in Propaganda. Da ich hier leider nur 1200 Zeichen habe, kann ich unmöglich auf alle kolportierten Fehlschlüsse eingehen.

Und ich brauche ja auch noch Platz für den Disclaimer: Nein, ich will weder AfD noch BSW das Wort reden, noch spreche ich dem mörderischen Aggressor Putin und seinem Russland die Verantwortung ab!

So weit, so gut.

ABER: Ist es denn zu viel verlangt, wenn man was zum Thema schreiben will, zuerst mal zu sagen, worum es überhaupt geht, was AfD/BSW da konkret fordern? Die Aussage "Sie fordern die Kapitulation der Ukraine." ist schlicht unwahr. Auch wenn ein Wegfall der Finanzmittel aus D+EU wohl zum Zusammenbruch des ukrainischen Staates führen mag. Aber darum geht es denen doch nicht vorrangig. Sondern es geht um das Wohlergehen der Deutschen, den Wegfall unzähliger Arbeitsplätze wegen teurer Energie, und letztlich auch die Sorge, von der politischen Elite in einen heißen Krieg reingezogen zu werden. Das kann man alles anders sehen, klar. Aber sauber darüber zu berichten hätte schon eine gewisse Klasse.

Wenn man schon nicht sauber argumentieren will.

[Thomas Böttcher]

@Dr. M.:

Was hat die , angeblich, teure Energie mit dem Ukraine Krieg am Hut.



Die Industriestrompreise, abhängig von Verbrauch, liegen durchaus im Europäischen Mittelfeld.



Und zum 1 Millionsten mal.



Russisches Öl und Gas waren und sind niemals, nimmer, nicht preiswerter, als der übliche Marktpreis Weltweit.



Hierzu sollten man sich einfach mal die Aussage von Alfred Stern anhören. Alfred Stern ist / war Vorstandsvorsitzender der OMV und hat teures ruSSisches Gas zähneknirschend eingekauft, aber lediglich um die Lieferkette zu diversifizieren, nicht weil es besonders preiswert war.

[Sam Spade]

@Dr. M.:

Abgesehen davon das der Autor nicht nur sauber berichtet und das Ende mitgedacht hat, ist das Wohlergehen der Deutschen so ziemlich das Letzte was die AfD interessiert.

Wer das wirklich glaubt, sollte schleunigst aufwachen und sich daran erinnern wie schon einmal die Parole "zum Wohle des deutschen Volkes" in den Abgrund geführt hat.

Einfach einmal das Parteiprogramm der AfD lesen, da steht es schwarz auf weiß, wessen Wohlergehen die AfD besonders in wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinn hat. Das "Volk" dürfte sich da kaum drinn wiederfinden.

Ihre Argumentation spiegelt aber sehr gut wieder, wie Propaganda verfängt und eine Langzeitwirkung entfalten kann, wenn ihr nicht frühzeitig etwas entgegengesetzt wird.

Die hohen Energiekosten entstehen in Deutschland aufgrund der hohen staatlichen Abgaben und Steuern. Der Industriestrompreis ist in Deutschland 75% höher als in Frankreich. Das sind nachprüfbare Fakten anstelle von Ängste schürren.

Gleiches gilt für das Spielen mit Kriegsängsten. Die Chancen auf Frieden werden nicht größer, wenn man sich Russland anbiedert. Geopolitischer Sozialdarwinismus funktioniert nach dem Prinzip des Stärkeren. Wer nachgibt wird gefressen.

[nihilist]

@Dr. M.:

Was macht es für einen Unterschied, aus welchen Gründen man die Kapitulation der Ukraine, mindestens aber einen Seitenwechsel Deutschlands fordert?

[Gerhard Krause]

@Dr. M.:

Nicht, dass Sie unsauber argumentieren, aber auch bei Ihnen schließt sich der Kreis nicht, weil: zB, 1. woher wollen Sie wissen, dass es "denen" nicht darum geht, dass die Ukraine kapitulieren soll, wenn, wie Sie einräumen, dass dies womöglich die Folge sei. 2. Strom ist nicht kausal in erster Linie teuer, weil wir nichts mehr aus der "Sowjetunion" beziehen, sondern weil, Verzeihung, wir hier Nieten in Nadelstreifen haben, die den Ausbau der sog. Erneuerbaren verpennt, verschleppt oder die Notwendigkeit nicht erkannt haben. Im Übrigen können Steuern gesenkt, solche für Reiche erhöht, bzw damit der Strompreis für Otto Normalo und Industrie gesenkt werden. Polen zB verzichtet zugunsten des Wachstums auf Einkommenssteuern - bei Familien und jungen Menschen - in einem gewissen Umfang.

[Machiavelli]

@Dr. M.:

"Der Wegfall unzähliger Arbeitsplätze wegen teurer Energie" hat nichts mit der Ukraine zu tun, und Arbeitsplätze fallen vor allem weg, weil Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil Deutschland, während die anderen aufgeholt haben, geschlafen hat.

"Auch die Sorge, von der politischen Elite in einen heißen Krieg reingezogen zu werden." Reiner Populismus: In einen heißen Krieg gerät Deutschland nur, wenn Russland uns oder unsere Verbündeten angreift; darauf hat aber unsere Elite keinen Einfluss. Das wird wahrscheinlicher, wenn Russland in der Ukraine gewinnt.

Teuer wird dieser Krieg für Deutschland. Auf jeden Fall lässt man die Ukraine fallen; man muss für Millionen weitere Flüchtlinge aufkommen, und dann wird es in ein paar Jahren richtig teuer, wenn Putin das Baltikum angreift.

[Suryo]

@Dr. M.:

Man muss schon sehr, sehr wenig Ahnung von der AfD haben, um zu glauben, es gehe der wirklich darum.

Nein - Frohnmaier und Konsorten - speziell die im Osten - sehnen einen Sieg Russlands herbei. Die hegen tiefe Sympathie für das faschistische Russland, weil sie den Westen und seine Freiheiten hassen.

[FtznFrtz]

Auf vielerlei Ebenen sind AfD und BSW sehr destruktiv unterwegs, immer wieder erstaunlich, wie viele Menschen hierin eine wählbare Perspektive sehen. Würde die Politik der Nazis und Wagenknechte umgesetzt, was wäre gewonnen?

[Opossum]

AFD Verbotsverfahren bitte sofort

[Gerhard Krause]

@Opossum:

👍

[Encantado]

"AfD und BSW bringen Sachsen-Anhalt mit großer Geste auf Kreml-Linie. Sie fordern die Kapitulation der Ukraine."



Nur konsequent. Wenn sie ihre Selbstachtung und Moral bereits selber geopfert haben, kann man das auch von anderen verlangen.

[Philippo1000]

Klarheit herrscht nun für Alle,



die im BSW ursprünglich eine mögliche linke Alternative gesehen haben.



Die Partei hat sich selbst diskreditiert.



Dadurch wird sich der Trend des Scheiterns fortsetzen.



Denn die Rechten wählen gleich „afd“, und Diejenigen, die noch etwas Linkes in der „die Linke“ Abspaltung gesehen haben, werden sich enttäuscht abwenden.



Der Blick kann sich zukünftig also auf Wesentliches lenken,



Die CDU ist derart kopflos, dass sie nur noch flüchten kann und der Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten fern bleiben will.



So sieht also die „Opposition“ der CDU aus?!

Um hingegen die Holzköpfe zu wählen muss man offenbar selbst Holzkopf sein,



das ist bei mir schon anatomisch nicht gegeben…

[Carsten S.]

Ja, da wird das Nationale wieder mit dem Sozialismus versöhnt...

[amigo]

​Der Vorstoß von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ist keine Friedensinitiative, sondern die schamlose Forderung zur Kapitulation der angegriffenen Ukraine. Unter dem Deckmantel heuchlerischer Pazifismus-Rhetorik offenbart die AfD endgültig ihr wahres Gesicht als Fünfte Kolonne des Kriegsverbrechers Putin.



​Ausgerechnet jene Partei, die sich gern als Hüterin deutscher Interessen inszeniert, betreibt den Ausverkauf der eigenen Nation. Wer Gelder aus dem Ausland kassiert, Diktatoren huldigt und im Auftrag Moskaus unsere Demokratie schwächt, ebnet der kriminellen Imperialpolitik Russlands den Weg.



​In erschreckender Seelenverwandtschaft zu autoritären Akteuren wie Donald Trump belohnen diese Kräfte den Aggressor im Kreml und zerschlagen die europäische Sicherheit. Wer dem Völkerrecht den Boden entzieht, betreibt keinen Frieden. Diesem zynischen Treiben müssen wir uns mit aller Härte entgegenstellen!

[Sam Spade]

@amigo:

"Diesem zynischen Treiben müssen wir uns mit aller Härte entgegenstellen!"

Davon sehe ich aus der Ferne wenig. Viele Diskussionen von Medien, Politik und auch Teilen der Bevölkerung, wenig Handlung in der Praxis. Wer keinen öffentlichen Druck aufbaut und die Massen nicht mobilisieren kann, sollte die Strategie wechseln. Symbolische Einzelboykotte oder Solidaritätsaktionen werden keine Wende herbeiführen.

Und für mich hat es auch den Anschein das weite Teile der deutschen Bevölkerung den Aufstieg der AfD eher mit Gleichgültigkeit denn mit Widerstand begegnen.

Das ist eine Diagnose aus der Ferne. Denn anders lässt es sich nicht erklären, das ein flächendeckender Aufschrei nach einem Parteiverbot bisher nicht nur ausgeblieben ist sondern der Zuspruch sogar noch zunimmt.

Vor dem Hintergrund das die AfD fast täglich von selbst Munition für ein Verbotsverfahren liefert, wäre jetzt die Chance die AfD auf frischer Tat zu ertappen. Da wird sich in Hinblick auf die "fünfte Kolonne Moskaus" sicherlich einiges verwertbares finden lassen. Das deutsche Recht gibt da viel her, von Landesverrat bis Bestandsgefährdung, nur irgendwer muss da auch einmal mit anfangen.

[Westlahn]

Hat eigentlich irgendwann einmal jemand ernsthaft und mit entsprechenden REssourcen die Finanzierung von AfD und BSW durchleuchtet...?



Da gab es doch einmal "Verdachtsmomente" einer illegalen Finanzierung über die Schweizer "connections" einer Frau Weidel.



Und dann ist da noch etwas seltsam: alle "Systemparteien" haben ein Problem damit in nenneswerter und wahrnehmbarer Stärke im Osten "in der Fläche" präsent zu sein. Es fehlen dafür nicht zuletzt die finanziellen Ressourcen.



Aber die AfD macht gefühlt auf jedem Wochenmarkt einen Bratwurststand mit Propagandapersonal auf. Wie machen die das ? Alles "Ehrenamtliche"...

[Sonnenhaus]

Jahren. Das alles wäre zu verhindern gewesen, wenn die CDU nicht in ihrer Aroganz verharren würde und endlich wieder für die Bürger politik machen würde. Doch das ist mit diesem Kanzler ohne Verwaltungserfahrung nicht zu erreichen. Ein Kanzler der aus seiner Selbstüberschätzung die wichtigsten Leitungspositionen mit Anfängern besetzt die den industieellen Lobbyisten hinterherlaufen. Damit ist es kein Wunder das die Bürger nun den Rechtsradikalen hinterherlaufen.



Somit trifft das BSW nur eine Teilschuld an der Neugeburt der Netionalen Deutschlands. Wesentlicher Heilsbringer warn wiedermal die CDSU, die Mitte, wie schon vor fast 90 Jahren. Wann wird usner Politpersonal in der Regierung endlich Konsequenzen aus der Geschichte ziehen?

[Elite123]

Es täte allen Akteuren, sowohl Politikern als auch Kommentatoren gut, strategisch-analytisch die Situation zu evaluieren, statt alarmistisch und moralisierend weiter in einen Krieg rein zu reiten.

Fakt ist, ob man will oder nicht: Russland hat Nuklearwaffen und die viertgrößte konventionelle Armee der Welt.

Russland hat ein Drohpotential, welches Persönlichkeiten wie Willy Brandt dazu veranlasst haben, diplomatisch um Lösungen zu ringen. Das wird aktuell alles über Bord geworfen.

Russlands Position ist klar: sie wollen keine NATO Staaten und keine US- oder EU-Satelliten an der unmittelbaren Landesgrenze.

Die alles entscheidende Frage muss doch sein: was ist in UNSEREM Interesse?

Brauchen wir eine Ukraine in der EU oder NATO? Nein, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich sind sie unbedeutend.

Haben sie relevante Ressourcen, die es wert wären, auf russische Ressourcen zu verzichten? Ich denke nicht.

Also warum zum will man auf Gedeih und Verderb diesen Krieg in die Länge ziehen?

[Earnhard]

@Elite123:

Unter Willy Brandt wurde auch der ganz große Reibach zwischen der deutschen Stahlindustrie und Banken mit der UDSSR angeleiert. Pipelines gegen sibirisches Erdgas, ein Jahrhundertgeschäft.

Russlands Bemühungen, NATO nicht näher ranzulassen, haben ja wunderbar funktioniert. Was Diplomaten zuvor jahrzehntelang nicht gelang, ging nach 2022 ganz schnell mit Finnland und Schweden.

Ihre Fragen, ob die Ukraine in der EU oder NATO gebraucht wird, ist eine offensichtliche Nebelkerze. Russlands Politik hat einem realistischen Beitrittsszenario schon vor langer Zeit entgegengewirkt, mit der Wegnahme der Krim, wie auch mit der Spaltung diverser Länder in prorussische orientierte Marionettenregionen wie Transnistrien in Moldavien, Abchasien und Südossetien in Georgien, sowie zwei Male Krieg in Tschetschenien bis zur de-facto Unterwerfung.

In unserem Interesse ist also, dass aggressive Staaten wie Russland sich nicht weiter westlich Richtung EU und NATO ausbreiten.

Ukraines Militär ist unbedeutend? Die haben die russischen Streitkräfte in verschiedensten Regionen kurz nach dem Einmarsch gestoppt, da waren westliche Waffen noch kaum bis gar nicht eingetroffen…

[Klabauta]

@Elite123:

„Russlands Position ist klar: sie wollen keine NATO Staaten und keine US- oder EU-Satelliten an der unmittelbaren Landesgrenze.“

Ich sehe da einen Denkfehler in Ihrer Argumentation: Wenn Russland die Ukraine erobert, hat sie erst recht eine Grenze zur NATO, sie kommt ihr nämlich proaktiv entgegen.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

@Elite123:

Ich spreche der (parteiungebundenen) Friedensbewegung nicht die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens ab. Ich habe auch viel Sympathien für das russische Volk. Ich liebe die russische Literatur (z. B. Dostojewski, Turgenjew, Gogol, Tolstoi) und russische Komponisten (beispielsweise Tschaikowsky, Schostakowitsch, Prokofjew, Rachmaninow) über die Maßen - übrigens alles Menschen, die sich vielfach gegen die Unterdrückung ihres Volkes wandten und heute möglicherweise vom System verfolgt würden. Das russische Regime sehe ich jedoch äußerst kritisch, vor allem, aber nicht nur, wegen des Kriegs gegen die UA.

Ich halte die Ukraine im Übrigen nicht nur aus strategischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen für absolut wichtig: Die Ukraine ist die "Kornkammer" Europas! Erst durch den Krieg wurde der Export von Getreide etc. sehr beeinträchtigt.

Wir sollten deshalb weiterhin die Ukraine unterstützen - und nicht Parteien, die sich zu Apologeten eines menschenverachtenden Systems aufschwingen.

[Auweiowei]

@Sabine Hofmann-Stadtländer:

Dass Sie für die russische Musik und Literatur eine Lanze brechen, spricht mir sozusagen aus der Seele. Sie hätten vielleicht noch Puschkin erwähnen und andeuten können, dass da auch russisch schreibende Ukrainer eine tragende Rolle spielen.

[Auweiowei]

@Sabine Hofmann-Stadtländer:

Dass Sie für die große russische Literatur eine Lanze brechen, spricht mir sozusagen aus der Seele.



Sie hätten vielleicht noch den "halben Afrikaner" Puschkin erwähnen und - im Zusammenhang des Themas - auf russisch schreibende Ukrainer (darunter Gogol) hinweisen können. Und wenigstens eine Portalfigur der modernen ukrainischen Literatur sei noch genannt (als Leseempfehlung): Lesja Ukrainska.



Zur Musik: Schostakowitsch ist da natürlich nicht wegzudenken, auch wenn er leider politisch eine Zeitlang wegen seiner Zustimmung zu Stalin eine dubiose Rolle gespielt hat - womit wir schon fast wieder beim 'Thema' wären...

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

@Auweiowei:

Liebe*r Auweiowei, vielen lieben Dank für Deine Hinweise!



Selbstverständlich lese ich auch Puschkin und kenne seine Biographie. Meine Aufzählung war nicht abschließend. Gogol wird als russischer Schriftsteller bezeichnet; er war jedoch in der Tat ukrainischer Herkunft.



Zu Schostakowitsch: Dieser Komponist hatte durchaus "Stress" mit Stalin. Auf der einen Seite wurde er mit Stalinpreisen überschüttet (weil er vermeintlich staatstragende Musik komponierte; seine Kompositionen waren teilweise recht doppeldeutig), auf der anderen Seite musste er immer wieder auf gepackten Koffern sitzen, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Schostakowitsch verstand es aber durchaus, sich auf subtile Weise zu wehren: So sollte er für Stalin eine Siegeshymne komponieren, schrieb dann aber eine dermaßen schräge Musik zusammen und verspottete damit den Despoten. Das einfach zur Ehrenrettung dieses Komponisten.

[Suryo]

@Elite123:

Fakt ist: Russland grenzte immer schon an die NATO.

[Romilia]

@Elite123:

Russland wird, in der Weite seiner Fläche, enorme Probleme nit dem Klimawandel bekommen - die Kosten dafür sind kaum zu beziffern.



Es wird gewaltige Verschiebungen von Menschen geben müssen - denn tauender Permafrost ist unbewohnbar.



Beginnen hat das alles längst.



Die Ruine heißt also Russland - auf den Rest Ihrer schwurbeligen Analyse einzugehen, lohnt das Tippen nicht.



Im übrigen hätten Sie den selben Unbedeutenheits-Murks vor 10 Jahren über Polen geschrieben - aktuell sicher das prosperiendste Land der EU, eines der Länder, das den Laden auf Kurs hält.



Sie haben offenbar keine Ahnung, wie Wirtschaft funktioniert.

[Der olle Onn]

@Romilia:

Und? Was hat das alles mit dem Thema des Artikels zu tun?



Ihr Text sagt: Man könnte wirtschaftlich aufs falsche Pferd setzen. Weil: Klimawandel. Mal sehen, was der für Deutschland bereit hält. Außer der großen Trockenzeit. Ja, da lohnt das Tippen nicht...

[Gerhard Keller]

@Romilia:

Selbst nach den extremen Schätzungen des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) werden große Teile Russlands - wie z.B. auch Kanada - wirtschaftlich vom Klimawandel profitieren.

[Encantado]

@Elite123:

"...statt alarmistisch und moralisierend weiter in einen Krieg rein zu reiten."



Es sei einmal mehr angemerkt, dass die einzige Partei, die in vollem Galopp weiter in den Krieg reitet - und ihn angefangen hat - in Moskau sitzt.



"Russlands Position ist klar: sie wollen keine NATO Staaten und keine US- oder EU-Satelliten an der unmittelbaren Landesgrenze."



Und da das unmöglich ist, ohne NATO oder EU aufzulösen, ist es unumgänglich dasselbe anzustreben.



Interessant auch, dass alles was nicht unter Moskaus Knute steht, als US- oder EU-Satellit betrachtet wird.



"Die alles entscheidende Frage muss doch sein: was ist in UNSEREM Interesse?"



Ein Russland, das nicht nach Belieben in die Nachbarländer einfällt.



"...warum zum will man auf Gedeih und Verderb diesen Krieg in die Länge ziehen?"



Fragen Sie Putin. Niemand wird den Krieg fortführen, sobald Russland aufhört. Davon können Sie getrost ausgehen.

[DerLurch]

@Elite123:

Weil es um die Menschen in der Ukraine geht. Und nicht um irgendwelche Ressourcen. Weil Butcha sich nicht wiederholen darf. Wie kann man so egoistisch sein?

[Elite123]

@DerLurch:

Das meine ich übrigens mit emotional. Bei allem Mitleid wird Deutschland diesen Krieg nicht für die Ukraine gewinnen können, ohne selbst erheblich geschädigt zu werden.

Ich weiß nicht ob unsere Bevölkerung diese bedingungslose Unterstützung lange mitmacht.

Spätestens wenn 1/3 des Bundeshaushalts Schuldendienst sind für die Schulden, die wir für die Aufrüstung aufnehmen (in 3-4 Jahren), spätestens dann werden auch AfD und BSW im Bund eine Mehrheit haben.

Sie glauben ja nicht allen Ernstes, es wird akzeptiert werden, wenn wir in ein paar Jahren Renten kürzen müssen oder beim Bürgergeld. Dann fliegt uns unser eigenes politisches System hier um die Ohren.

[rero]

@Elite123:

Warum man diesen Krieg „in die Länge zieht„?



Weil danach voraussichtlich der nächste Staat dran ist. Imperialisten wissen nicht, wann sie aufhören sollten. Gerade wo man die Waffen dafür hat.



Voranging ist es eine Entscheidung der Ukrainer.

Relevante Ressourcen?



Die Ukraine ist eine Kornkammer, die den Wektmarkt beeinflusst, wie wir gesehen haben.

Militärisch hat sich die Ukraine gemausert.

Sie stellt inzwischen selbst Waffen her und exportiert sie.

Ihre Armee weiß, wie Krieg funktioniert.

Wenn die ukrainische Armee so undedeutend wäre, hätte Russland längst eine gemeinsame Grenze mit Ungarn.

[Elite123]

@rero:

Kann sein dass Putin dann weiter macht.



Kann aber auch nicht sein, weil er sich jetzt die Finger schon verbrannt hat dabei.

Im Endeffekt kann er nur noch nicht NATO Länder hybrid angreifen. Eine offene Konfrontation mit einem NATO Land kann er sich gar nicht erlauben.

[Terano]

@Elite123:

Weil die Russische Förderation annektionistisch agiert, daher es geht nicht nur um strategische Ziele, über die man verhandeln könne, sondern literally um die Besetzung und Annektion und das ist nicht akzeptabel, weil wenn das einmal akzeptiert wird, wieso auch nicht mehrmals?

[Klaus Waldhans]

@Elite123:

Willy Brandt als quasi 'Kronzeuge' heranzuziehen ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Beide Epochen und Entscheidungen lassen sich nicht vergleichen. Diplomatie und Gespräche werden aktuell von Russland abgelehnt, das bezeugte nichtzuletzt das Treffen Wadephuls mit Lawrow. Die weiteren Ausführungen in Ihrem Kommentar mit einem Kosten-Nutzen Vergleich ist völlig irre und mit einem Friedhofsfrieden gleichzusetzen. Schämen Sie sich.

[JayAl]

@Elite123:

Wer behauptet, man wolle den Krieg nur verlängern, verdreht die Fakten.



​Willy Brandts Diplomatie basierte auf Grenzrespekt. Putin bricht Verträge und führt einen imperialen Eroberungskrieg. Wer Kapitulation fordert, will keinen Frieden, sondern Unterwerfung.



​Die Ukraine ist weder wirtschaftlich noch strategisch unbedeutend. Sie ist als globale Kornkammer entscheidend gegen Hungerkrisen und besitzt riesige Vorkommen an Lithium, Titan und Graphit, die für unsere Industrie unverzichtbar sind.



​In UNSEREM Interesse liegt die Durchsetzung des Völkerrechts. Belohnen wir Putins Aggression, endet der Anspruch nicht dort. Die Aufrüstungs- und Folgekosten zur Abschreckung an der NATO-Ostgrenze sowie die Belastung durch Millionen Vertriebene wären um ein Vielfaches höher als die jetzige Unterstützung.



​Der Krieg endet sofort, wenn Russland seine Truppen zurückzieht. Hört die Ukraine auf zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr. Hört Russland auf zu kämpfen, ist Frieden. Die Hilfe für eine Verteidigungsarmee gegen ein autoritäres Regime ist keine Kriegstreiberei, sondern konsequenter antiimperialistischer Selbstschutz.

[Elite123]

@JayAl:

Die Ukraine hatte monatelang kaum Weizen exportiert und es ist hier trotzdem keiner verhungert.

Das abgeklemmte Gas tut uns gerade mehr weh als eventuell fehlendes Graphit tut.

BASF desinvestiert aus Deutschland, Evonik schmiert ab, Leuna geht bankrott.



Unsere gesamte Chemieindustrie steht vor dem Exitus.

[Foxy667]

@Elite123:

Offenbar sind Sie der russischen Propaganda erlegen. "Fakt ist": Putin's Vorwand des Ukraine-Krieges entlarvt sich bereits schon, dass alle Skandinavischen der NATO vor nicht allzu langer Zeit beitraten und offensichtlich nicht Ziel eines Angriffskrieges geworden sind. Und, wenn Russland erfolgreich im aktuellen Krieg ist (weil die Ukraine keine Unterstützung bekommt), grenzt es tatsächlich unmittellbar an einem NATO-Land Polen. Welche Vorwände kommen dann? Übrigens, was erschreckend auch Fakt ist: die utilitaritische Denkweise, nach dem Hauptgrund einer Hamdlungsentscheidung, verrät, wie wenig Humanität in vielen Köpfen existiert.

[Drissejal]

@Foxy667:

Sie haben größtenteils recht, allerdings grenz Russland heute schon an Polen.

[Foxy667]

@Drissejal:

Ja danke, um so absurder erscheint Putin's Kriegsgrund einer angeblichen NATO-Osterweiterung. VG

[taz.manien]

@Elite123:

Die Ukraine ist ein Souveräner Staat! Was das bedeutet scheint Ihnen absolut nicht klar zu sein!

Die USA, Indien, China, Pakistan, Russland, Israel, Frankreich und UK, sie alle haben Kernwaffen, sollen wir also wenn wir von irgend einer dieser Staaten angegriffen werden, rein Hypothetisch gefragt, uns sofort ohne zu kämpfen Ergeben, weil die haben ja alle Kernwaffen. Ist das wirklich ihre abgrundtiefe traurige Sichtweise, was unser Land und unsere Freiheit für sie Wert sind, und was sie bereit sind für unser Land zu tun wenn es darauf ankommt! Die nicht Hypothetische Antwort von mir für sie „Lieber in Freiheit sterben als als Sklave leben.“ Das ist das wofür die Ukraine gerade unsagbar mutig mit viel Blutvergießen kämpft, Sie kämpfen für Ihre Freiheit! Das Wort Freiheit scheint für sie nur die Bedeutung einer leeren Worthülse zu haben, weil sie selbst nicht genau in dieser Wohlstandsvewahrlosten Gesellschaft wissen was wirkliche Freiheit in letzter Konsequenz bedeutet. Für die Freiheit die sie heute hier genießen, dafür haben andere Ihr Blut vergossen, sie sollten mehr Geschichtsbücher lesen das bildet.

[Dieter Söngen]

@Elite123:

Elite123: an Deiner Argumentation stimmt fast nichts:

Russland ist ein ziemlich armes Land. Ja, es hat Nuklearwaffen, aber die sind taktisch nicht sinnvoll einsetzbar, sondern v.a. ein Politisches Drohpotenzial. Das wirkt nur bei Jenen, die sich davon einschüchtern lassen.

Willy Brandt hat nicht aus Angst vor der UdSSR "diplomatisch um Lösungen" gerungen, sondern gestützt auf NATO und (damals) eine gut gerüstete Bundeswehr mit 1/2 Million Soldaten.

Russland will keine US- oder EU-Satelliten an der unmittelbaren Landesgrenze. Das stimmt. Aber ist das für uns Demokraten wichtiger als das, was die Bevölkerung in diesen Nachbarländern (Baltikum, Georgien, Ukraine) will?

Brauchen wir eine Ukraine in der EU oder NATO? Ja, denn die Ukraine ist momentan das militärisch erfahrenste und schlagkräftigste Land Europas.

Haben sie relevante Ressourcen, die es wert wären, auf russische Ressourcen zu verzichten?Ja, sonst würde Trump nicht dauernd versuchen, sich über einen "Deal" Zugang zu Bodenschätzen in der Ukraine zu verschaffen. Außerdem ist die Ukraine der größte Getreide-Exporteur der Welt. Fällt sie aus bedeutet das Hunger in der 3. Welt und bei uns höhere Brotpreise.

[Abdurchdiemitte]

@Dieter Söngen:

Im Prinzip kann ich Ihren Ausführungen zustimmen. Gerade jetzt, wo hierzulande die AfD kräftig an die Tore der Macht pocht und sich die ganze Fragilität unseres demokratischen und pluralistischen Systems offenbart, sollten wir den Wert dessen kennen, das es uns ermöglicht, in Freiheit und rechtsstaatlichen Verhältnissen zu leben.



Aber eine Ergänzung noch: irgendwann müssen wieder ‚normale‘ Beziehungen im Verhältnis Russlands und den westlichen Staaten einkehren, im Interesse beider Seiten. Weil es ökonomisch kluger wäre, v.a. für die Russen selbst.



Momentan liegt das aber ganz in Russlands Händen - Putin könnte den Krieg ganz einfach sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Oder - wenigstens als ersten Schritt - einem Waffenstillstand auf Basis des Einfrierens der aktuellen Frontlinie zustimmt.



Für die Ukraine wäre das freilich bitter und auch ihre westlichen Unterstützerstaaten müssten die Kröte schlucken, dass die Ukraine dabei etwa 20% ihres Territoriums verliert. Und der Kriegsverbrecher Putin das seinen Landsleuten noch als Sieg verkaufen kann.

[Carsten S.]

@Elite123:

Welche russischen Ressourcen brauchen wir denn?



Nuklearwaffen sind keine Garantie für einen Sieg. Das wissen wir spätestens seit Vietnam, Afghanistan, ...



Ist unser Interesse wirklich alles entscheidend? Kollektiver Egotrip statt Werte? Konsequent zu Ende gedacht, endet dann jeder bei Trump. Wenn Sie meinen, dass das Frieden gibt?! Ich habe da meine Zweifel.

[Elite123]

@Carsten S.:

Gas.

[Wonko the Sane]

@Elite123:

Willy Brandts diplomatischer Ansatz war eingebettet in eine Politik der ständigen gegenseitigen Drohung mit vollständiger Vernichtung auf beiden Seiten, und hat auch nur in diesem Rahmen funktioniert. Das Beispiel zeigt also das genaue Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Es wäre schön, zu einer solchen extremen Konfrontation nicht zurück zu müssen. Aber Putin will das unbedingt und man kann ihn wohl nicht umstimmen.

[Axel Schäfer]

@Elite123:

Bitte nicht Willy Brandt mit den nützlichen Idioten von AgD und den Wagenknechten in einen Topf werfen, Brandt und Bahr wussten mit wem sie es zu tun hatten, die haben sich nicht verarschen lassen wie unsere fünfte Kolonne.



Meinen Sie wirklich Putin würde aufhören zu erpressen? Wenn er dem Zwangsbündnis Warschauer Pakt nachtrauert und von seinen Geschichtsfälschern ein vergangenes goldenes russisches Zeitalter herbeiphantasieren lässt, das er wieder aufleben lassen möchte dann kann man ihm nicht helfen, aber mitmachen muss man nicht und dass er in seinen Ressourcen eher ein Erpressungspotential sieht sollte klar sein.



Ich bin jetzt mal gespannt ob die Koalition der heiligen Einfalt demnächst per Akklamation die tektonische Annäherung an Russland per Kontinentaldrift erzwingt.

[freejsf]

@Elite123:

Möglicherweise möchten fir Ukrainer:innen einfach nicht unter Putins Knechtschaft leben? Oder ist das irrelevant wenn dabei für "uns" - und wenn ich Sie lese möchte ich eigentlich ausdrücklich nicht zu diesem "wir" gezählt werden - keine billigen Rohstoffe herauskommen?



Schäbig, wie rasch hier manche, die Unterdrückunf und Ausrottung anderer mittragen, wenn die dafür nur an der Tanksäule ein paar Cent weniger bezahlen müssen. Vermeintlich. Vortrübergehend. Bis zur nächsten fossilen Krise.



Und zur "nuklearen Drohkulisse" - die hatte auch USA unter Biden und hat Frankreich. Und Russland hat sie seit Tag 1 des Überfalls. Ich muss verpasst haben inwiefern das irgendwas geändert hat, aber fleißige Wageknechte haben da auf Telegram und RU-Today sicher ganz andere Erkenntnisse gewonnen.

[Machiavelli]

@Elite123:

Und wenn Putin Polen und das Baltikum will servieren wir es auf einem Silbertablett? Übrigens sind ihre Aussagen zu NATO und EU mindestens unvollständig weil Putin will auch die Ukraine Russland einverleiben. Und wenn Atomwaffen und große Armee ein Argument sind sollten wir uns beides besorgen.

[Elite123]

@Machiavelli:

Nein, denn Polen und das Baltikum sind im Gegensatz zur Ukraine Nato Mitglieder. A) traut sich das auch kein Putin und B) gilt dann der Verteidigungsfall.

Es ist mir unerklärlich wie man einen Staat mit dem man keinen Verteidigungsabkommen hat, so sehr mit Mitteln unterstützt.

Warum hat man Georgien nicht geholfen als Putin da rein ist, Ukraine aber schon?

Wenn es nur die räumliche Nähe ist, können die ganzen Foristen hier auch ganz schnell von ihrem hohen moralischen Ross runter...

[PeterArt]

@Elite123:

"Russlands Position ist klar: sie wollen keine NATO Staaten und keine US- oder EU-Satelliten an der unmittelbaren Landesgrenze." Wenn Russland die Ukraine schluckt, hat Russland wieder NATO-Staaten an der unmittelbaren Landesgrenze. Das endet erst westlich von Portugal.

[PeterArt]

@Elite123:

"Fakt ist, ob man will oder nicht: Russland hat Nuklearwaffen "



Die NATO hat auch welche, Einstein, und Putin weiß das.

[Sam Spade]

@Elite123:

In Deutschlands Interesse ist es Solidarität mit europäischen Nachbarn zu zeigen die sich gegen einen Angriffskrieg verteidigen.

Denn wer Diktatoren einmal nachgibt wird schnell selbst zum Ziel und Deutschland wäre leichte Beute, wenn sich die europäischen Partner die gleiche Frage wie sie stellen würden und als Ergebnis ein Nein dabei herauskäme.

Am schnellsten wäre der Krieg übrigens zu Ende, wenn der Aggressor zu der Einsicht gelangt, das er ihn nicht gewinnen kann und sich zurückzieht.

Ihren Nickname würde ich bei derartigen Kommentaren besser einmal ändern.

[Thomas Böttcher]

@Elite123:

„Russlands Position ist klar: sie wollen keine NATO Staaten und keine US- oder EU-Satelliten an der unmittelbaren Landesgrenze."

Ist ihnen dabei schon aufgefallen, das, wenn Russland die Ukraine Annektiert, wovon Putin bis jetzt noch nicht abgerückt ist, Russland dann direkt an die NATO grenzt???

[Drissejal]

@Thomas Böttcher:

Russland grenzt bereits an die Nato: Norwegen, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen....

[Marius]

@Elite123:

Willy Brandts Ostpolitik geschah vor einem gänzlich anderem Hintergrund. Beim Mauerbau forderte er die USA auf, militärisch einzugreifen. Darauf ließ sich Kennedy bekanntlich nicht ein. Die Situation stabilisierte sich in der Folgezeit, beide Seite erkannten den Status quo an. Mit einer starken Armee und militärisch fest in die NATO integriert konnte Brandt seine Neue Ostpolitik umsetzen. Heute dagegen wird Europa vom russischen Revisionismus bedroht und es täte gut daran, vorbereitet zu sein. Es geht für Deutschland weniger um die Ukraine, sondern um die Sicherheit der übrigen europäischen Länder der EU und der NATO. Militärische Disruption hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit auch hierzulande.

[Westlahn]

@Elite123:

Die Lage zur Zeit Willi Brandt war in einem entscheidenden Punkt anders: Die territoriale Macht war geteilt, die Grenzen stabil und es gab keinen heißen Krieg. Die Sowjetunion hatte ein Drohpotential - aber sie hat bestehende Verträge und Zusagen eingehalten.



All das gilt für Putin nicht: er greift ein anderes Land an, um es zu erobern und Russland völkerrechtlich und räumlich zu vergrößern. Er hat vier Kriege begonnen, mehrfach fremdes Territorium unter seine Gewalt gebracht. Jedesmal hat man ihn gewähren lassen - in der expliziten Hoffnung, dass er dann "genug hat". Hat mindestens dreimal nicht funktioniert. Warum jetzt die Ukraine seiner Diktatur überlassen, in derselben Hoffnung: NATO-Territorium, z.B. das Baltikum angreifen wird er schon nicht. WArum nicht, wenn die NATO gerade gezeigt hat, dass sie ihn nicht aufhalten kann oder will?



Und Putin ist Stalin Fan: Stalin hat massenweise Bevölkerung deportieren lassen um die Ukraine zu russifizieren (nicht zuletzt deswegen gibt es Russen in der Ukraine) .



Gibt es Grund für die Annahme, dass Putin nach einem kompletten Sieg in der Ukraine davor zurück schreckt ? Ich denke: Nein.

[Andreas Flaig]

@Elite123:

"Also warum zum will man auf Gedeih und Verderb diesen Krieg in die Länge ziehen?"

Putin hat, wie Netanjahu, nur noch den Krieg.



Beide können ohne diesen, ihren, Krieg nicht fortbestehen.



Wenn die völlig überzogene Aufrüstung - vor allem die deutsche, auf Putin Einfluss haben sollte, dann ist Putins Antwort immer eine Fortführung des Krieges.



Eine Spirale des üblichen Wahnsinns.



Die Diplomatie ist nach all den Jahren verbrannt. Dank einer indirekten Angriffspolitik der NATO und einem ausgerastteten Kreml Chef, der mit dem Angriff auf die Ukraine seine letzte Karte zog.

[Jens Hoffman]

@Elite123:

Muss Ihnen leider zustimmen. Eine Fixierung auf (und Dämonisierung der) Positionen von AfD und BSW hilft nicht weiter. Solange eine sachliche Ebene in deren Argumentation erkennbar ist - und das halte ich für gegeben: die Warnung vor einer Eskalation -, sollte die Position Deutschlands tatsächlich auch darauf hin befragt werden: Treten 'wir' neben der absolut begründeten Solidarität mit der überfallenen Ukraine für eine Beendigung des Krieges ein oder trägt Deutschland zu dessen Ausweitung und Verlängerung bei? Argumente für eine differenzierte Betrachtung gibt es jenseits von AfD und BSW. Frau/man höre die Expertise auch von Russland-Kenner_innen wie Gabriele Krone-Schmalz. Neben der Aggressions-Politik Russlands u. dessen Verbrechen in diesem Krieg gibt es legitime Sichheits-Interessen und eklatante Fehler des Westens und der NATO. Ich bin irritiert von Stigmatisierungen von Befürwortern stärkerer diplomatischer Anstrengungen hierzulande. Das steht auch psychologisch zuweilen in fataler Tradition. Da sich 'Russland-Versteher_innen' aktuell in den beiden genannten Parteien häufen, gelten für viele nicht nur sie, sondern differenzierende Positionen gänzlich als Kreml-nah.

[Machiavelli]

@Jens Hoffman:

Russland hat immer und immer wieder betont es akzeptiert nur die Kapitulation der Ukraine von welcher Diplomatie reden sie? Und anstatt Krohne-Schmalz sollten sie Karl Schlögel lesen der hat wirklich Ahnung.

[nihilist]

@Jens Hoffman:

Das sehen Sie völlig falsch. Befürworter stärkerer diplomatischer Anstrengungen werden nicht stigmatisiert. Jeder ist für diplomatische Anstrengungen.



Man muss allerdings mit Widerspruch rechnen, wenn man erklärt, die Unterwerfung der Ukraine sei ein legitimes Sicherheitsinteresse.

[DocSnyder]

Kann man sich nicht ausdenken.



Als ob dieser Antrag direkt vom Kreml formuliert wurde.



Am besten wäre, wenn die Abgeordneten der AfD und des BSW einmal geschlossen in die Ukraine fahren und sich die Greueltaten des russischen Regimes anschauen, welche Nacht für Nacht verübt werden.



Kriegsunterstützet eines Kriegsverbrechers sind nämlinur diese beiden Parteien.

[O.F.]

@DocSnyder:

Wenn Sie nur den letzten Satz nicht geschrieben hätten...

[Suryo]

@O.F.:

Wir ahnen natürlich, worauif Sie hinauswollen.

Russland betrachtet Deutschland als Feind und greift es aktiv an. Russland zu unterstützen - eingeschlossen, seinen Krieg zu relativieren oder gar zu rechtfertigen - ist deswegen Verrat.

Davon abgesehen, dass es moralisch verkommen ist.

Und nein, Israel das Existenzrecht zu- und der Hamas abzusprechen, ist es nicht.

[Foxy667]

Erst wenn die Russen wieder über die Oder und Neiße kommen, merken die rund 44% Ossis, dass sie ihren eigenen Untergang herbeigeführt haben. Abermals werden sie keine Verantwortung dafür übernehmen, mussten sie es ja auch bisher nie. Weder nach 45 noch nach 89 wurde der große Anteil der Mittäter öffentlich benannt und mussten sie die Konsequenzen tragen.

[marilyn.hanson]

@Foxy667:

Es haben zumindest die Ostvertriebenen einen hohen Preis gezahlt. Verantwortung für den Vorlauf des Ganzen haben die Vertriebenenverbände aber für Jahrzehnte gerade nicht übernommen, gerade nicht in Westdeutschland, sondern sich als Speerspitze der Revanche und Reaktion hervorgetan.



Es gab genug Deutsche vor dem 2. Weltkrieg in Osteuropa außerhalb des Deutschen Reichs, die glühend und nur zu gern den Nazis zugejubelt haben und bereitwillig bei erster Gelegenheit im völkischen Wahn und aus Niedertracht, Neid und Gier ihre Nachbarn verfolgt, drangsaliert, entrechtet, gequält und dabei mitgeholfen haben, sie auch physisch zu vernichten.



Wenig verwunderlich, dass Polen, Tschechen und - potzblitz! - sogar Russen (und sogar so einige Ukrainer) dann "über Oder und Neiße" gekommen sind.

[Der olle Onn]

@Foxy667:

Ihr Text impliziert, dass nach 1945 im Westen sehr freudig Verantwortung übernommen wurde. - War das tatsächlich so? Dann muss es der Geschichtsschreibung mehr als ein halbes Jahrhundert lang völlig entgangen sein. Gut: Globke und Lübke haben ja durchaus Verantwortung übernommen - aber eher nicht für ihren Einsatz vor 1945...

[Foxy667]

@Der olle Onn:

Mag sein, dass im Westen die Aufarbeitung nach 45 ebenfalls vieles im Dunkeln blieb. Der Osten hat es aber einmal mehr nach 89 erlebt, wie Millionen Menschen andere (ihre direkten Nachbarn) verraten haben und somit über eine Erfahrung mehr verfügen, wie man unbescholten bleibt bzw. diese Leuten nicht verantwortlich zu sein brauchen, egal welche unmenschlichen Handlungen ausgeführt wurden.

[Suryo]

@Foxy667:

Diese 44 Prozent werden den Russen freudig entgegeneilen und ihnen sofort den Weg zu den Häusern der SPDler und CDUler weisen - ganz zu schweigen zu denen der letzten ostdeutschen Grünen.

Schon bei PEGIDA kreischte man "Putin, hilf uns!" - gemeint war und ist, dass man sich von Russland die Beseitigung des verhassten westlichen Systems mit seinen Zumutungen wie Demokratie, Kompromissen und Minderheitenrechten erhofft.

[Foxy667]

@Suryo:

Stimmt, die Untergangsprediger um L. Bachmann und Konsorten beschworen sich damals gegenseitig mit sehnsüchtigem Katastrophendenken und normalisierten den brauen Bodensatz. Die Ironie der Geschichte wird möglicherweise sein, dass genau diese PEGIDA - Horste tatkräftig dabei waren, das Untergangszenario der Demokratie selbst herbeigeführt zu haben.

[Encantado]

"Sahra Wagenknecht, die das BSW vorgeblich gegründet hatte, um die Rechtsextremen zu schwächen."



Hm, scheint im Trend zu sein.



- Wagenknecht kommt eigentlich von links und marschiert mit den Rechtsextremen



- Merz will die Rechtsextremen halbieren und verdoppelt sie



Unterschied dabei: ich nehme Merz tatsächlich ab, dass er das wollte. Wagenknecht nicht.

[Flix]

@Encantado:

Was in Bezug auf Merz und seine Position wieder einmal den Satz Bonhoeffers „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit“ beweist.

[Flix]

Ob eine Partei, die derart offen für einen Massenmörder wie Putin Partei ergreift, auf dem Boden des Grundgesetzes und dem dort stehenden Verbot eines Angriffkrieges steht, gilt es jetzt dringender denn je zu überprüfen. Wer immer noch behauptet, man solle sie ruhig machen lassen, dann würde sie schon entzaubert, möge auf das blicken, was in SA seit der Landtagswahl passiert ist und noch passiert. Hier wird mehr als deutlich, warum diese Partei schnellstmöglich verboten gehört.

[marilyn.hanson]

@Flix:

Natürlich sollte die AfD verboten werden, das ist längst überfällig, aber - ich bitte Sie! - doch nicht wegen der Haltung zu außenpolitischen Fragen!



Es steht übrigens im GG nicht direkt, dass ein Angriffskrieg oder die Unterstützung eines solchen durch die deutsche Politik verfassungswidrig sei, dann hätte aufgrund des Weiterbetriebs der US-Basis Ramstein ja jede deutsche Regierung seit spätestens der US-Angriffskriege gegen den Irak ins Gefängnis gemusst.



Sondern allein schon - und nur! - die Vorbereitung eines solchen.



Dazu müsste aber ja jemand gegen die Politik ermitteln. Und wessen Auftrag ist das? Vom Bundesstaatsanwalt. Der dem Innenministerium gegenüber weisungsgebunden ist. Die Herren Schröder und Fischer laufen ja trotz des von ihnen zu verantwortenden dritten Angriffskriegs Deutschlands gegen Jugoslawien / Serbien innerhalb von 80 Jahren frei herum. Kraftwerke und Brücken als zivile Infrastruktur zerbombt, 5000 Tote - aber der Kriegsverbrecher "der anderen" ist moralisch zu verurteilen - die eigenen, derer man doch wohl in Deutschland leichter als im Kreml habhaft werden können sollte, aber nicht. Obwohl man 30 Jahre Zeit hatte. Komisch, dass der Balkan Dt. nicht traut.

[Machiavelli]

@marilyn.hanson:

Serbien ist nicht der Balkan, Deutschland genießt in der region hohes ansehen außer bei den serben. und es ist kein Kriegsverbrechen Massenmörder von ihrem Tun abzuhalten oder haben sie Srebrenica vergessen?