Ukraine-Sonderplenum im Landtag: Liebesgruß nach Moskau

AfD und BSW bringen Sachsen-Anhalt mit großer Geste auf Kreml-Linie. Sie fordern die Kapitulation der Ukraine.

BSW-Frau Claudia Wittig sendet zusammen mit der AfD eine propagandistische Geste an den Kreml

Foto: Ronny Hartmann/dpa

Der erste Antrag der Rechtsextremen in einem deutschen Landtag nach 1945 ist ein Liebesgruß nach Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die AfD eine große propagandistische Geste an den Kreml und den Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

Sachsen-Anhalt ist nun also offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme AfD, aber auch das BSW sind die „nützlichen Idioten“ in Putins hybriden Krieg, der sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU und den westlichen Liberalismus richtet. Beides will die AfD auch hierzulande bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter, der zum einen durch Kriege Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder von der AfD rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung in die Sozialsysteme instrumentalisiert werden. Und zum anderen heizen die steigenden Energiekosten infolge des russischen Kriegs in der Ukraine die Krisenstimmung hierzulande zusätzlich an.

Putin unterstützt seit Jahren antidemokratische Akteure innerhalb Europas. Die AfD bedankt sich ihrerseits damit, dass sie die russische Propaganda in den deutschen Diskurs trägt und das Konzept einer „multipolaren Weltordnung“ vertritt, was auf Neurechts verschwurbelt nichts anderes heißt als: Es soll wieder das Recht des Stärkeren gelten und die Ukraine für billiges Gas geopfert werden. Wer diesen Nationalismus zu Ende denkt, landet bei einer vollkommen geschredderten europäischen Friedensordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Bestand hatte – und damit dem Gegenteil vom angeblichen Ziel von BSW und AfD: Frieden.

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Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation. BSW und AfD feierten großspurig die gescheiterte Brandmauer. Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände für braune Demagogen. Geholfen hat ihr dabei eine willfährige Sahra Wagenknecht, die das BSW vorgeblich gegründet hatte, um die Rechtsextremen zu schwächen. Nun steht dank der gescheiterten Kommunistin und ihrer Kaderpartei der Faschismus vor der Macht. Putin gefällt das, denn sein Plan geht auf.