AfD-Landtagspräsident Testlabor für ultrarechte Programmatik Kommentar von Gareth Joswig In Sachsen-Anhalt ist der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen Partei seit 1945 gewählt worden. Doch kampflos aufzugeben, darf keine Option sein. 6.10.2026
live Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt Rechtsextremer Hardliner wird überraschend Vizepräsident Tobias Rausch wurde zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt, wohl auch mit Stimmen von der CDU. Auch ein Vizepräsident der AfD bekommt eine Mehrheit. Von Eva Fischer, Gareth Joswig und David Muschenich 6.10.2026
Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt Ein Präsident, sie zu knechten Bei der konstituierenden Sitzung könnte ein AfD-Politiker das höchste Amt des Bundeslands bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Von David Muschenich 6.10.2026
Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu sprechen. Von David Muschenich 30.9.2026
live Wahl Berlin und Mecklenburg-Vorpommern CDU fliegt definitiv erstmals aus einem Landtag raus Die Linke wird in Berlin klar stärkste Partei. In Mecklenburg bleibt die CDU unter 5 Prozent. Die AfD steht vor der SPD. Rot-Rot-Grün in beiden Ländern möglich. Von Gereon Asmuth, Klaudia Lagozinski, Adam Schwedhelm, Stefan Alberti, Daniel Bax, Anna Lehmann, Rainer Rutz, Pascal Maier, Uwe Rada, Uta Schleiermacher, Tobias Schulze und Timm Kühn 20.9.2026
Landtagswahlen 2026 Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern öffnen In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird heute über die Politik der kommenden fünf Jahren abgestimmt. Für die Regierung könnten die Wahlen wegweisend sein. 20.9.2026
AfD nach Wahlerfolg Sachsen-Anhalt Wahlsieger, extrem rechts, sucht Partner Die AfD bringt sich in Stellung für eine Regierungsübernahme. Sie ist auf Überläufer oder Zusammenarbeit mit BSW oder CDU angewiesen. Von Gareth Joswig 7.9.2026
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Dann eben in die Politik Gynäkologe Joachim Volz kämpft vor Gericht gegen das Abtreibungsverbot seiner Klinik. Nun will er für die Grünen in den NRW-Landtag. Warum? Von Dinah Riese 31.8.2026
CSU-Chef in der Kritik Es dämmert (ihm) Dass er wandlungsfähig ist, muss Markus Söder niemandem beweisen. Jetzt ist es mal wieder so weit: Es gibt einen ganz neuen Söder – seriös und demütig. Von Dominik Baur 21.5.2026
Grüne bei der Rheinland-Pfalz-Wahl Grüne wollen sich gerne über 8 Prozent freuen Spitzenkandidatin Katrin Eder zieht eine positive Bilanz: Man habe mit Klima-Themen punkten können. Dennoch verliert sie an die SPD. Von Clara Dünkler und Tobias Schulze 22.3.2026
Verdacht auf Scheinbeschäftigung Personalschwemme der AfD wird untersucht Im Bundestag kennt ein AfD-Abgeordneter seinen eigenen Mitarbeiter nicht, in Landtagen beschäftigen AfD-Leute bis zu 16 Mitarbeiter. Nun drohen Konsequenzen. Von Konrad Litschko 11.3.2026
Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen die demokratischen Fraktionen Reformen. 6.3.2026
Vetternwirtschaft in der AfD 16 Jobs bei einer Abgeordneten, 10 beim Spitzenkandidaten Dass AfD-Abgeordnete Verwandte mit Stellen versorgen, ist nicht alles. In Sachsen-Anhalt beschäftigen sie auf Staatskosten auch auffällig viel Personal. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.2.2026
AfD-Verbot Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden. Von Marco Fründt 6.2.2026
Reform der Öffentlich Rechtlichen Erst Süßes, dann Saures Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter. 3.11.2025
Landtagswahl in Österreich Burgenland bleibt rot – trotz blauer Welle Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für SPÖ-Mann Doskozil? Von Florian Bayer 19.1.2025
Sächsischer Landtag Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien. Von David Muschenich 18.12.2024
Ländle-Grüne kriseln Kretschmann hat Krach mit Grünen In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU. Von Benno Stieber 24.10.2024
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen Welche Rolle der eine Sitz spielt Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren. Von Gereon Asmuth 2.9.2024
Bericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal „Massive Versäumnisse“ des Landrats Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig. Von Pascal Beucker 2.8.2024
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