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    • 22. 7. 2021

      Rechtspopulisten im Südwesten

      Rechter wird Richter

      In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.  Benno Stieber

      Landtag von Baden-Württemberg.
      • 8. 6. 2021

        SPD-Landeschef beobachtet

        Sachsens Geheimdienst sammelt alles

        Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.  Konrad Litschko

        Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig bei einem Pressetermin in Dresden
        • 15. 3. 2021

          Freie Wähler in Rheinland-Pfalz

          Mit Streit in den Mainzer Landtag

          Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher.  Christoph Schmidt-Lunau

          Joachim Streit sitzt an seinem Schreibtisch
          • 20. 1. 2021

            Coronamaßnahmen und Demokratie

            Landtage wollen mitentscheiden

            Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.  Christian Rath

            Merkel und Söder schauen sich bei einer Pressekonferenz an
            • 11. 1. 2021

              AfD-Klage in Hessen

              Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

              Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.  Christoph Schmidt-Lunau

              AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden
              • 28. 11. 2020

                Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt

                „Niederlage für die Demokratie“

                Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“.  

                ein alter Fernseher mit Störung auf dem Bildschirm
                • 26. 11. 2020

                  Landesumweltministerin tritt zurück

                  Befördern bis zum Rücktritt

                  Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.  Christoph Schmidt-Lunau

                  Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Ulrike Höfken
                  • 30. 10. 2020

                    Corona-Debatte in den Landtagen

                    Sternstunde fällt aus

                    Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.  Benno Stieber

                    Hans-Ulrich Rülke spricht im Landtag
                    • 26. 11. 2019

                      Nach der Landtagswahl in Thüringen

                      Die Reifeprüfung

                      Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?  Anna Lehmann

                      Menschen gehen die Straße entlang
                      • 12. 9. 2019

                        Parlamentsreform

                        Demokratie hat ihren Preis

                        Kommentar 

                        von Stefan Alberti 

                        Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.  

                        • 10. 4. 2019

                          Mehr Befugnisse für sächsische Polizei

                          „Freistaat statt Polizeistaat“

                          Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.  Michael Bartsch

                          Als Kuh verkleideter Demonstrant mit Schild: "Scheiß Buuulln"
                          • 29. 3. 2019

                            Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht

                            Petry muss sich keine Sorgen machen

                            Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.  Michael Bartsch

                            Carsten Brunzel und Frauke Petry
                            • 28. 2. 2019

                              Tod von Oury Jalloh in Dessau

                              Keine weitere Aufklärung in Sicht

                              Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.  

                              Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh ziehen durch Dessau-Roßlau.
                              • 13. 2. 2019

                                Paritätsgesetz für den Bundestag

                                Mehr Frauen ins Parlament

                                Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.  Patricia Hecht

                                Ein Blick von oben in den leeren Plenarsaal des Bundestages
                                • 10. 1. 2019

                                  NSU-Prozessrichter Manfred Götzl

                                  Auf der anderen Seite

                                  Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.  Konrad Litschko

                                  Ein Mann in Anzug mit Akten unterm Arm
                                  • 22. 7. 2018

                                    Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland

                                    Lafo, Lutze und die Schlammschlacht

                                    Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.  Christoph Schmidt-Lunau

                                    Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine
                                    • 9. 9. 2017

                                      Hetz-Protokolle

                                      Arppe droht die Abwahl

                                      Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann  Andreas Speit

                                      • 21. 7. 2017

                                        Politikwissenschaftler über AfD

                                        „Gestaltung und Provokation“

                                        Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht. Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den Gewählten.  

                                        Ein Monitor im Plenarsaal
                                        • 17. 5. 2017

                                          Saarlands Landeschefin wiedergewählt

                                          Auch die Minister sind die alten

                                          Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte „Groko“ an.  

                                          • 12. 3. 2017

                                            Johanne Modder über Macht und Aufstieg

                                            „Von allein kommt nichts“

                                            Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken  

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                                          Landtag

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