Staatspräsident Sulyok will Wahlgewinner Péter Magyar mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen. Diese dürfte bereits im Mai stehen.

15.4.2026

Die Justizreform scheiterte und war ein Rückschlag für Italiens Regierungschefin. Jetzt versucht sie es mit einer Reform des Wahlrechts.

1.4.2026

Menschenrechtler hatten davor gewarnt. Nun hat die Knesset ein Gesetz beschlossen, um wegen tödlicher Überfälle verurteilte Palästinenser zu erhängen.

30.3.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.

25.2.2026

Die populäre Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hofft, ihrer Partei damit wieder Auftrieb zu verschaffen. Die Neuwahl soll am 8. Februar stattfinden.

23.1.2026

Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert.

11.12.2025

Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.

17.10.2025

Lecornu gibt sich zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments vermieden werden könne. Doch die Differenzen innerhalb dessen sind weiter groß.

8.10.2025

Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle feiern das.

28.9.2025

Mit Inga Ruginienė ist eine betont linke Politikerin neue Regierungschefin in Litauen. Kri­ti­ke­r*in­nen werfen ihr vor, prorussisch zu sein.

27.8.2025

Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

Mit einer angeblichen Wahlbeteiligung von 42 Prozent heimst die Regierungspartei wieder einmal den Sieg ein. Es gibt Zweifel an der Glaubwürdigkeit.

26.5.2025

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.

21.5.2025

Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.

18.5.2025

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.

10.2.2025

Die AfD verklagt den Oberbürgermeister und seine Dezernentenriege vor dem Verwaltungsgericht, weil sie nicht brav da sitzen und nicken.

24.1.2025

Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk.

16.12.2024

Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.

12.12.2024