Fridays for Future über Lützerath: Ihr habt euch verrechnet
Die Grünen haben sich auf einen fatalen Deal mit RWE eingelassen. Die Kohle unter Lützerath darf nicht verbrannt werden.
![Luisa Neubauerhält ein SChild mit der Aufschrift "Lützi bleibt" Luisa Neubauerhält ein SChild mit der Aufschrift "Lützi bleibt"](/picture/6016964/624/Luisa-Neubauer-Lutzerath-1.jpeg)
Neubauer bei einer Demo vor Robert Habecks Wirtschaftsministerium in Berlin Foto:
Annette Riedl/dpa
Es haben alle geklatscht. Damals, als wir im April 2021 vor dem Verfassungsgericht standen. In einer historischen Entscheidung erklärte die höchste juristische Instanz Deutschlands, dass wir einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz à la Pariser Abkommen haben.
Das Pariser Klimaabkommen heißt übersetzt: Irgendwo muss Schluss sein. Schluss mit der Zerstörung, dem Verbrennen, dem Emittieren. Und vielleicht fiel das Klatschen 2021 auch deswegen so leicht: Das Schluss-Machen fühlte sich damals weit weg an, klatschen ohne Konsequenzen. Genau genommen war es damals natürlich nicht weit weg, gefühlt aber eben schon.
Jetzt aber haben wir eine Grenze erreicht. Der Kohlebagger im Tagebau Garzweiler II stammt aus dem Jahr 1961. Alt und überholt, genau wie die Idee, dass Kohlekraft friedensbringend und sicherheitsschaffend ist. Gegenüber vom Kohlebagger steht das 21. Jahrhundert, das Pariser Abkommen und die Klimabewegung in einem besetzten Lützerath.
Die Kohleflöze unter dem Dorf sind besonders dick, bis zu 280 Millionen Tonnen CO2 würden emittiert, sollte die gesamte Menge verbrannt werden. Laut Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird es praktisch unmöglich, die Pariser Klimaziele und damit das Verfassungsgerichtsurteil noch einzuhalten, sobald diese Kohle unter Lützerath einmal im Kraftwerk am anderen Ende der Garzweiler Grube angekommen ist. Doch genau das soll passieren – in diesem Moment dreht sich der Schaufelradbagger 261 von RWE weiter. Stück für Stück Richtung Lützerath.
Das ganze Drama
Was nun? Wie läuft es mit dem Aufhören? Bisher nicht so gut.
Damit sich die Grünen in diesen Tagen nicht zerreißen, haben sie sich eine Geschichte gebaut, die das ganze Drama erklärbar machen soll.
Die Geschichte geht etwa so: Durch den Krieg in der Ukraine wird akut mehr Kohle gebraucht, leider muss man kurzfristig einlenken, aber dafür kommt der Kohleausstieg 2030, endlich, Robert Habeck sei Dank. Das Ganze hat natürlich einen Preis, und der ist das Dorf Lützerath. Jetzt regen sich noch ein paar Radikalos über die Räumung eines verlassenen Dorfes auf, sollen sie doch, wir Öko-Pragmatiker wissen, dass hier ganz große Schritte gemacht werden.
Manche Dinge sind aber zu schön, um wahr zu sein. Und diese grüne Erzählung vom Kohleausstieg 2030, der auf magische Art sowohl für RWE und das Klima gut sein soll, ist so etwas.
Klimaschutz passiert nicht dann, wenn Ausstiegszahlen nach vorne verschoben werden, sondern wenn real Emissionen Richtung Null gefahren werden. Der Kohleausstieg 2030 ist für uns als Klimabewegung deshalb wichtig, weil wir dahinter einen realen Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland fordern. Genau diese Idee entkernen die Grünen und RWE in ihrem Deal. Zwar werden die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch nicht begrenzt. Mehrere unabhängige Berechnungen legen nahe, dass durch den Deal keine einzige Tonne CO2 eingespart wird.
Die Kohlemenge, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte, wird jetzt schlicht schon in der Hälfte der Zeit verstromt. Aus Kohleausstieg wird Kohleintensivierung. Kleines Detail, die Kohle unter Lützerath braucht es laut Berechnungen auch überhaupt nicht für die Energieversorgung Deutschlands.
RWE macht dabei richtig Geld: Das Handelsblatt kalkuliert bis 2024 Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern. RWE wurde garantiert, dass sie die beim Kohleausstieg 2038 zugesicherten Gelder – 2,6 Milliarden Euro – in jedem Fall erhalten. Zusätzlich profitiert der Konzern von einem reduzierten CO2-Preis. Ab 2030 werden die CO2-Zertifikate auf dem europäischen Emissionsmarkt für Kohlekonzerne so teuer werden, dass die Rentabilität ihrer Kohleverkäufe drastisch sinkt.
Nicht jeder Kohleausstieg ist eine Klimaschutzmaßnahme. Dieser Kohleausstieg ist vor allem eins: eine Profitschutzmaßnahme für RWE. Dass ein notorisch unglaubwürdiger Kohlekonzern auch 2023 mit falschen Erzählungen seine Profite verteidigt, ist zu erwarten. Nicht aber, dass sich die Grünen auf diesen Deal eingelassen haben, ohne zu irgendeinem Punkt aufzustehen und sich zu fragen, was zum Henker sie da verhandeln.
Man würde meinen, die letzten 30 Jahre Energiewende wären eine Lehre gewesen. Immer wieder hat man versucht, den Ausstieg aus fossilen Energien so zu gestalten, dass fossile Konzerne zufrieden irgendwem die Hände schütteln können. Nach Jahren verpasster Ausbauziele, nach über 100.000 verlorenen Jobs in der Solarbranche und einer abgewanderten Windradindustrie könnten man sagen: Hat so mittel gut geklappt.
Oder so: Solange fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine geben. Schon gar keine, die schnell und gerecht genug kommt.
Dass es so nicht aufgeht, wie die Grünen und der klimabewegte Teil der Regierung sich das gedacht haben, wird vor allem in der Stille deutlich. Man muss an die kleinen Emoji-Affen von Whatsapp denken: Hände vor dem Mund, den Ohren, den Augen. Bloß nichts sehen, hören, sagen. Noch im Oktober stimmten knapp die Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag für einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für Lützerath forderte.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Während #LützerathBleibt seit Tagen trendet, bleiben die Accounts der Partei bemerkenswert still. Ab und zu ruft Mona Neubaur im Chor mit RWE, der CDU und der Polizei zur friedlichen Räumung auf. Als Oppositionspolitiker:in war sie mehrmals in Lützerath, als Vize-Ministerpräsidentin noch nie.
Das, was von der Grünen-Spitze als staatsmännischer und vor allem ultra pragmatischer Coup aufgesetzt war, entpuppt sich in diesen Tagen als undurchdachte Bulldozer-Politik. Statt die Krise argumentativ zu nutzen, um das Ende von Kohle, Öl und Gas einzuläuten, räumen die Grünen den Weg frei für weitere Energieverschwendung. Alles für das fossile Weiter-So, koste es, was es wolle. In diesem Falle: Milliarden Euro und unsere Lebensgrundlagen.
Die Grünen missbrauchen Energiekrise
Nachdem nun selbst die Grünen die Energiekrise missbraucht haben, um ihre kontroverse Entscheidung zu legitimieren, ist es wenig überraschend, dass die FDP parallel erklärt, vor lauter Krise brauche es jetzt neue Atomkraftwerke. Es scheint ein postfaktischer Energiediskurs parteiübergreifend in Mode. Und das kommt einem erdgasbegeisterten Kanzler natürlich gelegen, kann er direkt weitere Autokraten zu verlässlichen Energiepartnern erklären.
Die Krise als rhetorisches Mittel, nie als materieller Zwang, sie reicht aus, um Entscheidungen zu legitimieren, die das Weltklima belasten, sie reicht nie für Entscheidungen zu Lasten des Koalitionsklimas. Lieber schickt man Bagger gen Lützerath, als die lange Liste an schnellen, wirksamen und notwendigen Maßnahmen zur Energiereduktion tatsächlich anzugehen.
Bis heute gibt es kein ausreichendes Klimaschutzsofortprogramm, kein (von Olaf Scholz persönlich eingefordertes) Energieeffizienzgesetz, der CO2-Preis stagniert, die Abschaffung fossiler Subventionen ist einer Einführung neuer Subventionen gewichen. Bei 1,2 Grad Celsius globaler Klimaerhitzung ist für all das anscheinend nicht genug Krise. Wir fragen uns, wie viele hitzetote Großeltern es braucht, bis genug Krise für ein kleines Tempolimit ist.
Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel ziehen und verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen wollen
Wir hätten nach fast einem Jahr Energiekrise auch noch einige Anschlussfragen. Wohin soll sie denn gehen, die Reise? Wie sieht denn der Plan aus, durch den wir bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gesenkt haben, nachdem sie im letzten Jahr trotz geringeren Energieverbrauchs stagniert sind? Wo, lieber Robert Habeck, wird die Gesamtrechnung aufgemacht, in der die Vereinbarkeit von alledem mit dem Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmt wird?
Die Situation in Lützerath ist politisch keinesfalls eine Sackgasse. Noch steht das Dorf, und vor allem ist die Kohle unter Lützerath noch im Boden. Solange sie da liegt, können jederzeit neue Verhandlungen aufgenommen werden. Einige Gerichtsverfahren sind ebenfalls offen, und damit die Frage, ob eine Räumung zu diesem Zeitpunkt überhaupt legal ist.
Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel ziehen und verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen wollen.
Für die Klimabewegung geht es in Lützerath längst nicht mehr „nur“ um den realen Einsatz gegen die Bagger von RWE. Es geht auch darum, zu zeigen, wie teuer, ja, wie unbezahlbar es für eine Bundesregierung geworden ist, sich gegen die Pariser Klimaziele, gegen die Klimabewegung und die eigenen Zusagen in Sachen Klimaschutz zu stellen. Jedes Foto von vor Ort, jeder Mensch auf der Straße, jedes gelbe Kreuz macht einen Unterschied.
Aus Uganda, aus Mexiko und Indien kommen indes Bilder und Videos von Menschen, die „Lützi Bleibt“-Schilder halten. Was in Lützerath passiert, bleibt nicht in Lützerath. Die Zukunft der größten CO2-Quelle Europas betrifft Menschen weltweit. Unsere Emissionen sind auch ihre Probleme. Es ist leicht, für ein Verfassungsgerichtsurteil zu klatschen, wenn es nichts kostet. Die grünen Parteispitzen haben sich verkalkuliert. Noch aber ist es nicht zu spät. Für niemanden. Wir sehen uns in Lützerath.
Leser*innenkommentare
Christoph Strebel
10A- Sicherung für alle Haushalte, Stromsperren zugunsten der Industrie, teure Subventionen für einheimische Solaranlagen-Industrie,
Geschwindigkeitsbegrenzung 100km/h für alle Eisenbahnen, Rückbau Energie- intensiver Industrie, Strassen-Maut für alle Autos, Kürzungen bei Rente und Sozialhilfe ...
Das alles und noch viel mehr wäre nötig, wenn wir derzeit CO2 einsparen wollen.
Wenn wir bis 2030 wirklich CO2 sparen wollen: 0,6h- Regel für Windräder neben Siedlungen, schneller Zubau von Stromleitungen, jeweils ohne Rücksicht auf Fledermäuse und Feldhamster, schnell und unbürokratisch, also mit Fehlern zum Nachteil der Anwohner.
Lindenberg
Klimaexpertin Claudia Kampfert sagt, mit der geplanten Abbaggerung von Kohle aus Lützerath ist das 1,5 Gradziel nicht zu erreichen. Das CO2-Budget von Deutschland gibt das nicht her, andere Bereiche können das in Zukunft nicht überkompensieren.
Wie auch, wenn im Verkehr so gut wie nichts geschehen ist, es bei Windrädern massiven Nachholbedarf gibt, etc.
Das wussten die Klimaexperten der Grünen, aber sie gingen trotzdem mit Politikern anderer Parteien einen faulen Deal mit RWE ein, anstatt dem Konzern sofort klare Ansagen bei CO2-Emissionen zu machen.
RWE darf weitermauscheln wie bisher, ein Prinzip, dass der Konzern mit Hilfe der Industrie-Lobby beim Klimaschutz in Perfektion beherrscht.
Die an die Industrie verschenkten CO2-Zertifikate und ein nicht funktionierendes CO2-Handelssystem, das von der Lobby erfolgreich torpediert wurde, sind Beispiele dafür.
Obwohl die Industrielobby Klimaschutz systematisch hintertrieb, bekam der Konzern RWE von der Politik noch Milliarden Euro für einen Kohleausstieg, der keiner ist.
Eine Meisterleistung der Lobby und ein Versagen aller wichtigen Politiker in NRW.
Die Aussage "Ihr habt Euch verrechnet" von Neubauer ist zu kurz gegriffen, weil schon vor vielen Jahren an Hand der CO2-Verbrauchswerte von Deutschland und dem zur Verfügung stehenden CO2-Budget klar war, dass Deutschland seine Klimaziele reißen wird.
Lützerath ist also nichts anderes als das Symbol für den gelungenen großen Klimabetrug der Industrie.
Wir beklagen, dass der Regenwald niederbrennt, sind aber nicht bereit zum Klimaschutz in Deutschland, wenn es ans Eingemachte, also vor allem das große Geld der Konzerne, geht.
Gutachten wurden so gestrickt, das es passt und Ministerien in NRW gaben die Erlaubnis für die Abbaggerung der Kohle in Lützerath.
Die höchsten Gerichte brauchten das nur noch absegnen.
Hoffnung: Klagen der Umweltverbände vor dem Bundesverfassungsgericht könnten dem faulen Deal mit RWE den Garaus machen.
Rudolf Fissner
Lützerath gibt es nicht mehr. Die Gebäude wurden verkauft. Die Bewohner sind längst abgezogen. Dort wohnen nur noch Mäuse. Es werden nur tote Steine vereidigt.
Werner M
Ausgezeichneter Artikel, sehr wohltuend mal so sachlich und direkt informiert zu werden.
Allerdings hätte ich auch nie erwartet, dass die Grünen in Regierungsverantwortung konsequente Klimapolitik betreiben. Sie sind genauso Teil des neoliberalistischen und damit zerstörerischen Systems wie die Parteien, die sie jahrelang kritisiert haben.
Rudolf Fissner
Die Klimabewegung hat sich von den sozialen Folgen ihrer Forderungen abgekoppelt und nimmt auch extreme wirtschaftliche/soziale Verwerfungen in Kauf um so vermeintlich das Beste gegen den Klimawandel heraus zu boxen.
Das wird zur Folge haben, dass trumpsche soziale Kipppunkte näherrücken, die gar nicht gut sind für das Klima.
resto
@Rudolf Fissner Man will eben mal schnell die Welt retten.
Der Cleo Patra
Was immer irgendwie verschwiegen wird, ein Dorf darf höchstrichterlich abgebaggert werden, aber dafür bleiben vier andere Dörfer bestehen. Gestern gabs darüber ne kurze Doku um TV.
J. Straub
@Der Cleo Patra Das wird nicht verschwiegen, das haben Sie halt bloß nicht mitbekommen. Ging durchaus durch die Medien, tut aber nichts zur Sache. Es geht nicht primär um den Erhalt des Dorfes oder der noch übrigen Gebäude, auch wenn es um denkmalsgeschützten Duisserner Hof der seit 1234 ukundliche Erwähnung findet, wirklich schade ist. Es geht auch nicht um die wertvollen und mächtigen wie sehr fruchtbaren Lössböden, die dem Bagger wohl zum Opfer fallen werden. Es geht um 280 Millionen Tonnen dreckige und bei Verbrennung klimaschädliche Braunkohle, die unter Lützerath liegen und nun erschlossen werden soll, obwohl sie für die Versorgungssicherheit nicht benötigt wird.
hessebub
Die Grünen sind längst Teil eines kapitalistischen Systems, welches nicht auf Akkumulation und hochverdichtete Energie verzichten kann. Das Greenwashing dieses Systems, "green growth" "Nachhaltigkeit" etc. pp. ist die den Grünen zugewiesene Aufgabe. Die Physik interssiert das alles nicht, wir erreichen in den nächsten Jahren Kippunkt nach Kippunkt und unser selbstbelügendes Narrativ von Reform, technischen Lösungen, green revolution, blabla, wird uns sicher über den point of no return tragen, d.h. bis der Selbstbetrug nicht mehr haltbar wird ist das Schicksal unserer Zivilisation bereits besiegelt. Globaler Kollaps, hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen, werden zugrunde gehen. Ich ertrage das nur noch durch eine Mischung aus Zen, Stoa, Galgenhumor und Robinson Jeffers Gedichte und den liebevollen Austausch mit Gleichgesinnten.
sollndas
@Maike Lala, @zeroton
"Artikel nicht gelesen? Die Kohle unter Lützerath wird nicht gebraucht."
Sorry. Strom, der nicht gebraucht wird, wird auch nicht erzeugt, weder bei RWE noch sonstwo; Spannung und Netzfrequenz würden weglaufen bis zum Netzzusammenbruch.
Wenn die Braunkohle unter Lützerath "nicht gebraucht" wird, braucht's eben anderes fossiles Zeugs, z.B. Kohle aus Kolumbien, das stört uns dann weniger.
Daran kann keine noch so schöne Studie etwas ändern.
Axel Berger
@sollndas Wieso Kolumbien? Steckdose. Ist ja nicht ungewöhnlich. Stahl- und Aluminiumerzeugung ist im Inland wegen Kohlendioxid und Kohleverbrauch verpönt, trotz der weltweit besten Reinigung höchsten Wirkungsgrade. Natürlich wird das Material nicht gespart sondern importiert. Das ist dann emissionsfrei.
StefanMaria
Ich erwarte von den Grünen ein Moratorium bezüglich der Räumung und Einberufung eines Sonderparteitages – gern online.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach der Besinnungszeit immer noch eine Mehrheit der Grünen für eine Räumung ist. Der Fall Lützerath muss erneut diskutiert werden.
Auch kann sich die SPD dann nicht mehr feige wegducken und so eine Positionierung vermeiden.
Die FDP kann ja weiter wegen Atomkraftbetriebsverlängerungszeitmöglichkeiten diskutieren, dann sollten die befriedigt sein.
Notfalls sollte eben auch eine Spaltung der Grünen oder ein Bruch mit der Regierung in den Raum gestellt werden.
Schaut: Davor haben die beiden anderen Parteien sogar mehr Angst als die Grünen. Schließlich sinken deren Wählerzahlen, während die Grünen doch auf immer mehr SPD, CDU und FDP – Wähler zählen können. Vermute ich mal…
Goldi
Herzlichen Dank an Luisa und Pauline. Sehr guter Gastkommentar.
Mögen alle Demonstranten und Polizisten friedlich miteinander in Lüzerath Protestkultur leben und erleben können.
Mögen alle gesund wieder nach Hause zu ihren Liebsten zurückkehren können und die Kohle unter dem Dorf bleiben.
Möge die Menscheit ablassen von Profitdenken, Wachstumswahn und Kohleförderung.
Möge ökozentriertes Denken und Handeln die Menschheit in eine lebenswerte Zukunft führen.
OM
Günter Picart
Man ist hin und hergerissen. Im Prinzip ist der Versuch, das abgeräumte Dorf zu erhalten, recht sympathisch. Andererseits hat sich die Regierung eben so entschieden und die Grüne Partei musste die Kröte eben schlucken und trägt das mit. So funktioniert Demokratie, ohne Kompromisse geht es eben nicht. Das Dorf ist ein Symbol, aber es sollte nicht zum Symbol für antidemokratisches Aufbegehren werden, davon gibt es heute genug.
Obscuritas
@Günter Picart Auch eine demokratisch gewählte Partei darf nicht gegen das GG oder Urteile des Verfassungsgerichtes verstoßen.
Das tut die Regierung jedoch gerade.
Nichts mit "antidemokratisches Aufbegehren"
Sondern "wehrhafte Demokratie" siehe GG.
zeroton
@Günter Picart Sie meinen, Protest gegen Entscheidungen einer Regierung sei per se antidemokratisch? Dass Sie die Aktion schon mal recht sympathisch finden und dabei geht es nicht nur um den Erhalt des Dorfes, müsste dieser doch schon Ihrerseits Legitimität verleihen; Meinen Sie nicht auch?
Benedikt Bräutigam
Das Habecksche Verhandlungsergebnis ist wirklich fragwürdig und einfach zu wenig, aber Wut auf die Grünen ist etwas, dass nur denen hilft, die viel mehr Schuld tragen. Ich bin ratlos. Der jetzige Protest ist richtig und trotzdem wird er nur die falschen Kräfte stärken. Die Aktivisten sind nachher wieder die Übertreibenden und die Grünen haben scheinbar ihre eigenen Leute nicht im Griff. Die wirklich Schuldigen reiben sich die Hände oder waschen sie in Unschuld. Verpflichtungen werden eingegangen und nicht eingehalten, in Wirklichkeit geschieht sehr wenig. Wer jetzt fragt, wie man die Kohle kurzfristig ersetzen kann, hätte sich schon vor Jahren dafür einsetzen müssen, dass man sie nicht mehr braucht, sonst ist die Argumentation unredlich. Die Grünen waren in diesem Sinne redlich, nur glauben sie leider weiterhin, als Kompromissmaschine rumlaufen zu müssen. Stattdessen müssen sie die Bürger zwingen sich zu entscheiden. Es gibt kein Recht auf faule Kompromisse und zu viele davon erzeugen einen Gewöhnungseffekt. Alles ziemlich lächerlich, traurig und gruselig. Meine Hochachtung jedenfalls für die Aktivisten in Lützrath.
Obscuritas
@Benedikt Bräutigam NEIN. Die Grüne sind durchaus hauptschuldig.
Aufgabe der Partei ist es bei jeder Regierungsentscheidung abzuwägen ob es wichtiger ist beizugeben oder ob eine rote Linie überschritten wird.
Es wäre durchaus möglich gewesen zu sagen "Kohleausstieg können wir lassen wie er ist aber wir schrauben den CO2 preis früher hoch. Und Lützerath bleibt oder wir lassen die Koalition platzen"
Es ist nicht aufgabe eines Koalitionspartners jede Kröte zu schlucken für den Koalitionsfrieden.
Ja das was die grünen gemacht haben wird ihre Gegner stärken, absolut richtig erkannt.
Und damit ist dieser traurige Haufen leider absolut dafür verantwortlich das es jetz aber so richtig an die Wand gefahren wird.
Die g.. Partei mag nicht am Steuer sitzen aber sie hat alle Bremsen erflgreich gelöst und den Bremsfallschirm aus dem Fenster geschmissen.
Deep South
@Obscuritas "Und Lützerath bleibt oder wir lassen die Koalition platzen"
Jo, sehr erwachsen und zudem noch ganz schlau. Wegen eines symbolischen 30 Häuser Dorfes alles hinschmeißen und den eigenen Einfluss auf die Zukunft an diejenigen abgeben, die nicht nur Lützerath aus Kompromissgründen wegbaggern lassen, sondern generell auf Kohle setzen und gern auch wieder Atomkraft nutzen würden.
Eine rot schwarze Regierung wäre nach momentanen Umfragewerten in NRW nahe einer Zwei Drittel Mehrheit. Dann kann man ja aus der Opposition heraus zusammen mit der FDP und AfD für mehr Umweltschutz kämpfen.
DAS ist die Alternative zu komprimssbereiter Politik.
Manzdi
"Wir benötigen durchgehend Strom. An jedem Tag ab jetzt. Dabei bleibt es. Und moderne Gesellschaften benötigen in Zukunft mehr Energie, nicht weniger."
Ist das ein Naturgesetz? Klingt für mich nach einer unausweichlichen Kollision mit einem großen Asteroiden.
Tom Tailor
@Manzdi Ist die Frage, wie man eine "moderne Gesellschaft" definiert. Wenn man unseren gegenwärtigen Lebensstandard als Basis dafür nimmt und diesen auf aufstrebende Gesellschaften in anderen Teilen der Welt überträgt, wird in der Zukunft auf jeden Fall mehr Energie benötigt. Nicht ohne Grund entstehen in China in den nächsten Jahren dutzende neue Kohlekraftwerke, während hier in D das Gezeter um eines kein Ende nimmt.
Budzylein
@Tom Tailor So ist es. Und die Bevölkerung in den aufstrebenden Ländern der Erde wird sich von höheren Töchtern aus Deutschland nicht vorschreiben lassen, auf welchem Level sie zu leben hat.
Gorres
@Budzylein Völlig richtig. Auch hierzulande wird Degrowth auf wenig Gegenliebe stoßen. Zumal ja selbst die einfachsten Sachen derzeit nicht funktionieren: ÖPNV und Bahnverkehr planmäßig durchzuführen.
Uwe Kulick
Der Artikel ist so gut, dass ich mir wünschte, die Grünen würden wieder taz lesen.
Der entscheidende Satz: "Kleines Detail, die Kohle unter Lützerath braucht es laut Berechnungen auch überhaupt nicht für die Energieversorgung Deutschlands."
Ausgerechnet Luisa Neubauer hatte aber vor dem Ukrainekrieg mit einer massiven FFF-Anti-Erdgas-Kampagne schon die geistige Grundlage dafür gelegt, alles Fossile als das gleiche Teufelszeug anzusehen, aber die Kohleverbrennung ist eigentlich erst wieder sinnvoll, wenn die Klimaentwicklung sich in Richtung Eiszeit umkehrt.
Kohleverbrennung bedeutet im Extremfall der Verbrennung reinen Graphits mehr als den doppelten CO2-Ausstoß gegenüber Verbrennung von genausovielen Kilogramm Erdgas aus reinem Methan. Gewisse Probleme mit der Erdgasqualität, -förderung und -lieferung gehören gelöst, weil an sich Erdgas der Übergangsbrennstoff sein müsste, andere als Erdgasautomobile dürften als Verbrennerautos nicht mehr zugelassen werden. Aber die Systeme von der Förderung bis zum Verbraucher müssten verlustfrei gegen Entweichen von Methan abgedichtet sein, d.h. die Wartung aller Erdgasanlagen kostspielig intensiviert. Das würde Erdgas teurer machen und die Verbraucher zu sparsamen Verbrauch zwingen. Auch die Russen dazu zwingen, Putin aus der Politik zu entfernen, denn Kriege zu veranstalten, bei denen Erdgasinfrastruktur zu Schaden kommt, schadet dem Klima durch zusätzlich frei werdendes Methan, und dem Absatz des Gases nicht minder.
Die Kohle kann man/frau also getrost unter Lützerath liegen lassen, und nach vielleicht 10 Generationen würden die Menschen dankbar sein, falls der Klimatrend sich Richtung Eiszeit umkehrt. Dann hätten die Menschen in NRW es trotzdem warm. Weil es In Lützerath noch Kohle gäbe. Die, die jetzt stattdessen verschwendet werden soll!
LeKikerikrit
Also ich kann die Manager und Aktionäre von RWE gut verstehen. Während Klimaaktivisten und -innen sich wie unsere Altvorderen auf Bäume in gebrechliche und windige Hütten zurückziehen, wählen Sie den für sich und ihre Nachkommen klügeren Weg. Sie haben das Geld und kaufen sich, ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln eine schöne saubere Umwelt. Wo weiß ich nicht, aber es wird sich ein Winkelzug finden lassen. Im Zweifel kaufen sie sich einen Platz in dem von Elon Musk geplanten Generationen-Raumschiff. Gute Reise.
Benjamin Schmidt
@LeKikerikrit Aktionäre von RWE sind die Kommunen und kommunalen Unternehmen, von Städten wie Essen, Gelsenkirchen, Dortmund, sogar mit dem größten Anteil von knapp 25 %. Dazu hat die Belegschaft etwa 1 - 2 Prozent. Private Personen, sogenannter Streubesitz, sind 12 Prozent. Alles böse Bonzen....
schönBehindert
Hauptsache wir sprechen nicht über den Klimaschaden durch Kriege, Waffen und die Verbösisierung des Russengases. Leider kann ich fff nicht ernst nehmen. Denn die großen Thmen werden nicht angesprochen. Na dann viel Spaß bei der Verezwergung in Lützeratz...
Francesco
@schönBehindert Russland könnte den Krieg jederzeit beenden.
Hans aus Jena
Ja, das Drama nimmt seinen Lauf...
Das Bühnenbild ist aufgebaut, hier Barrikade, Basiscamp, kollektive Volxküche... Da Parkplätze für Mannschaftswagen, Auffahrgassen für Wasserwerfer, Leitzentralen.
Die embeddenen Kritiker (aka Journalisten) stehen bereit.
Nun hier der Epilog: Dröhnend treten die Protagonisten an den Bühnenrand und verkünden dem Publikum ihre Botschaften. Die großen, menschlichen Themen werden benannt, die im Stück verhandelt werden: Verrat, Verderben, der letzte Einsatz, das Überleben, das Recht, die Gemeinschaft, die Ordnung der Dinge, die Niedertracht, die Gewalt, der Untergang.
Vorhang auf, das Drama nimmt seinen Lauf.
Der Ausgang steht dabei schon fest. Allen Beteiligten ist klar, wie es endet, die Rollen sind gesetzt: Das Dorf ist zum Schluß geräumt, die Aktivisten in Gewahrsam oder dem auf dem Heimweg, auf den letzteren auch die Polizeifahrzeuge, die Security bewacht die letzten Trümmer und löscht die restlichen Brandstellen. Irgendwann ist nichts mehr da.
Bis auf die Bilder. Und um die geht es. Welches ist wirkungsvoller, einprägsamer, somit besser für die eigene Seite, welche Botschaft wird besser transportiert. Das Foto vom Aktivisten im Würgegriff, einer Aktivistin, die tränenüberströmt in einen rauchgeschwängerten Himmel blickt, einer Mauer von Polizeischilder stimmungsvoll vor dem hernanrückenden Bagger in Szene gesetzt. Oder auf der anderen Seite das von einem humpelnden Polizisten, von verzerrten Gesichter hinter einer brennende Barrikade, von schön aufgereihten Beweismittel wie Zwillen, Brandbeschleuniger und Wurfgeschossen, die Gewaltbereitschaft dokumentieren sollen.
Pressekonferenzen mit den Ziel der Deutungshoheit folgen, Donner im Medienhimmel, Enttäuschung, Wut, Genugtuung.
Alles erwartbar - Symbol, Fanal, Bestätigung, in zehn Jahren in der Fernsehdokumenation über die Generation Z und die wilden 20er dokumentiert.
Alles kein Shakespeare.
Davin_112
@Hans aus Jena Dank Shakespeare ist eigentlich alles Shakespeare.
Werner2
@Hans aus Jena Vielleicht sollte man auch noch erwähnen, dass Neubauer selbst bei den Grünen ist und denen auf dem Weg zur Macht mit ihrere FFF Aktion wunderbar zugespielt hat.
Mir fehlt da ein wenig eine wirklich kritische Presse, die auch mal nachhakt.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
"Zwar werden die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch nicht begrenzt. Mehrere unabhängige Berechnungen legen nahe, dass durch den Deal keine einzige Tonne CO2 eingespart wird."
==
RWE betreibt Braunkohlenkraftwerke im Grundlastbetrieb mit einer Leistung von 9.559,0 MW mit einem Marktanteil von 48,8%.
Die als Grundlastkraftwerke konzipierten Braunkohlenkraftwerke weisen eine hohe Verfügbar-
keit auf und bei niedrigen Preisen der CO 2 -Emissionszertifikate haben mit Braunkohle betriebene
Kraftwerke geringe variable Betriebskosten, auch die Grenzkosten sind niedrig. Damit wird die
höchste wirtschaftliche Rentabilität erreicht, wenn die Kraftwerke möglichst viele Stunden im
Jahr bei möglichst voller Last in Betrieb sind.
Darüber hinaus ist Braunkohle der letzte heimische fossile Energieträger.
""Die Bundesregierung spart 280 Millionen Tonnen Braunkohle und also rund 280 Millionen Tonnen CO2“, so Habeck. Das entspricht der Menge an Treibhausgas die Deutschland MOMENTAN in 4 Monaten ausstößt.
taz.de/Bundeskabin...ausstieg/!5888960/
Teil des Deals zwischen Regierung & RWE ist die Rettung anderer Ortschaften, in denen die Pläne zur Abbaggerung nicht so weit fortgeschritten sind. Siehe Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.
Wenn also RWE 8 Jahre früher aus der Braunkohle aussteigt und die bisherige Kohlevereinbarung auf 2030 vorverlegt wird und demnach 5 Ortschaften gerettet werden ist unklar, wie die Rechenkünstler darauf kommen, das RWE jetzt in 8 Jahren bis 2030 genausoviel Kohle verbrauchen SOLL wie ursprünglich von 2022 bis 2038 vereinbart war.
Darüber hinaus halbiert sich die Anzahl der Braunkohlenkraftwerke bereits im Jahr 2030 um die Hälfte - übrig bleibt 2030 die Lausitzer Kraftwerks AG mit einem jetzigen Marktanteil an Braunkohlenkraftwerken von 37%.
Wäre es nicht sinnvoller wenn Luisa sich darum kümmert das die Lausitzer Kraftwerks AG auch 2030 vom Netz geht?
Lindenberg
Nur 88 Parteimitglieder der Grünen unterschrieben bisher einen Grünen-Online-Protest von Mitgliedern der Grünen zum zivilen Widerstand zur Abbaggerung von Lützerath, der sich an alle Mitglieder der Grünen richtet. Rund 125.000 Parteimitglieder hat die Partei.
Da etwas weniger als die Hälfte der Delegierten auf dem letzten Bundesparteitag der Grünen für ein Lützerath-Moratorium war, fragt sich, wo der Protest und der politische Wille der vielen Parteimitglieder der Grünen zu Lützerath geblieben ist. Abgehakt, weil ein paar Stimmen auf dem Parteitag fehlten? Dss grenzt an Selbstverleugnung!
Wollen sich die Mitglieder der Grünen gemütlich in den Tagesthemen anschauen, wie einige wenige Parteimitglieder der Grünen, viele Friday for Future-Aktivisten und Tausende von anderen Klimaaktivisten und Bürgern wie nichts Gutes von der Polizei weggetragen werden?
Alles damit der Großkonzern RWE, der überall seine schmutzigen Finger in der Politik hat, sich als Klimaretter mit Spitzenpolitikern der Grünen in NRW darstellen kann?
Es ist vor allem an den 125.000 selbstzufriedenen Mitgliedern der Grünen zu entscheiden, ob sie diese faule Art von Politik mit einer Abbaggerung von Lützerath und dem Niederschlagen der gesamten Klimabewegung mitmachen wollen.
Die Wut, die die sinnlose Zerstörung einer Landschaft in NRW hinterlässt, könnte der Keim einer neuen grünen Partei sein. Denn alle beklagen die tägliche Zerstörung des Regenwalds, sind aber nicht bereit, die sinnlose Zerstörung von Lützerath aus ökonomischen Gründen zu stoppen.
www.klimabuendnis-...e-fuer-luetzerath/
degouges
danke Luisa Neubauer, für diese hellsichtige Analyse! Und noch eins: die Klimabewegung hat heute in Lützerath ihre Stärke und Breite gezeigt... und wird das am 14.1. noch deutlicher demonstrieren.
Wir lassen uns nicht spalten und einschüchtern!
Gregor von Niebelschütz
Sehr geehrte Frau Neubauer, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Haltung richtig, nötig und mehrheitsfähig (siehe „es trendet in Twitter“) ist, schlage ich folgendes vor: Wir leben in einer Demokratie! Gründen Sie eine Partei, treten Sie bundesweit an, holen Sie mit Ihren Forderungen die Mehrheit und ZACK, können Sie alles durchsetzen was Sie wollen. Zeitungsartikel, Waldbesetzungen und Twittertrends bewegen jedenfalls deutlich weniger…
sollndas
Ist ja alles schön und gut, was Neubauer/Brünger da von sich geben. Bleibt nur noch die klitzekleine, vollkommen "unwichtige" Frage: Wo soll die gesellschaftlich notwendige Energiemenge auf die Schnelle anderweitig herkommen?
Da hätte ich gerne eine realitätsbezogene Antwort...
Manzdi
@sollndas Die Frage ist berechtigt, aber ich stelle eine weitere.
Warum steigt der Energiebedarf?
Das Konsumverhalten in einem reichen Land wie Deutschland ist nicht auf Energieminimierung eingestellt. Dazu gibt es seit Jahrzehnten unzählige Beispiele.
Dieser immer weiter steigende Wohlstand ist in vielen Bereichen purer Luxus und für 8 Milliarden Menschen nicht verträglich, um eine intakte Biosphäre zu bewahren.
Luxus ließe sich besteuern. Sollen die Wohlhabenden, die im Luxus baden, doch einen Ablass zahlen. Mit diesem ließe sich dann eine Transformation unseres Wirtschaftssystem gestalten. Ein Wirtschaftssystem, das Greenwashing entlarvt und entkernt und ein System, dass die Bezeichung "nachhaltig" auch verdienen würde.
Falls ein Umbau nicht gelingen sollte, so what, it's time to say good bye. The comet ist coming.
Maike Lala
@sollndas Artikel nicht gelesen? Die Kohle unter Lützerath wird nicht gebraucht.
LeKikerikrit
@sollndas Einsparung. Benutzen Sie ein Bidet und duschen nicht jeden Tag.
MontNimba
@sollndas "vollkommen "unwichtige" Frage: Wo soll die gesellschaftlich notwendige Energiemenge auf die Schnelle anderweitig herkommen?"
Diese Frage ist keinesfalls unwichtig, allerdings absolut nachrangig. Mann kann nur verteilen, was man hat. Haben dürfen wir nur noch das, was die Erde nicht zerstört.
Die Klimafrage müsste die wirtschaftlichen Möglichkeiten vorgeben, diese wiederum den Spielraum für alle Verteilungsfragen - die wir dann möglichst sozial lösen sollten. Das bedeutet natürlich, dass die Verteilungskurve stark gestaucht werden muss. (Platt: Oben deutlich weniger mehr, unten weniger weniger, weil's sonst nicht reicht.)
Budzylein
@MontNimba Was "wir" haben dürfen, um die Erde nicht zu zerstören, wird nicht in Deutschland entschieden. Die Welt kümmert sich nicht um die Ausstiege aus Kohle, Gas und Atomstrom, die Deutschland sich noch leisten zu können glaubt.
Und wenn die "Klimafrage" die wirtschaftlichen Möglichkeiten vorgeben soll: Müsste dann nicht die gesamte Weltbevölkerung auf den Lebensstandard der zurzeit ärmsten Länder der Welt gebracht werden? Eine derartige Verteilungsfrage würde niemand "sozial" lösen können - die würde mit Gewalt "gelöst". Niemand wird freiwillig die eigene Verelendung in Kauf nehmen.
the real günni
@sollndas erstens sehe ich - trotz anderweitiger verordnung - in allen geschaeften allerorts die lichter brennen, 24/7. von ordnungsstrafen habe ich da noch nichts gehoert.
auch lassen meine nachbarn gern die fenster offen ueber nacht. sind ja nur 5 grad.
erstens was wir sparen, ist ein witz, und nicht annaehernd der situation angemessen. wir verprassen immer noch unsere energie, als gesellschaft.
dann steht ja ziemlich klar im artikel, dass RWE jetzt mehr braunkohle abbaut und verfeuert, als geplant.
die von ulrike herrmann angedachte kriegswirtschaft nimmt im grunde immer mehr gestalt an.
zeroton
@sollndas Eine gar nicht so klitzekleine Frage an Sie: Auch mal die verlinkte Seite zur DIW-Studie benutzt? Aber gern für Sie nochmal: www.diw.de/documen...mpakt_2021-169.pdf
Rudolf Fissner
@sollndas Woher? ... beispielsweise durch Energie sparen !
Weniger Wohnfläche pro Person reduziert die Heiz- und Baukosten drastisch sowie die damit verbundenen CO2 Emissionen. Wir brauchen eine Wohnflächensteuer. Das Geld kann in die Förderung von Dämmung fließen.
Ein massiver Ausbau des ÖPNV bis zur letzten Milchkanne und darauf folgende Erhöhung der Kosten des Individualverkehrs reduziert den CO2 Ausstoß im Verkehr. Mit dem Geld kann der ÖPNV-Ausbau gefördert werden.
Eine drastische Erhöhung der Preise für den Konsum von Fleisch per Fleischsteuer reduziert den Ausstoß von CO2 in der Landwirtschaft.
Gorres
@Rudolf Fissner Das ist genau der Degrowth, mit dem Sie sich jede Menge Feinde machen. Sie wollen die Leute in Arbeiterschließfächer zwingen, dann werden Sie feststellen: Dafür arbeitet keiner mehr. Schon heute ist der fehlende Anreiz des leistbaren Eigenheims ein Grund, warum Millennials und Gen Z lieber auf die Work-Life-Balance als auf die Karriere achten.
Sie denken immer noch fossil. In Ihrem Posting ist noch nicht mal ein Ansatz zu erkennen, dass es CO2-freie Energie geben könnte, die große Wohnungen, leistungsfähige Mobilität und gute Essen möglich macht - auch für 8 Milliarden Menschen.
Kleiner Tipp: Jeden Tag schickt die Sonne 5000x so viel Energie zur Erde, wie die Menschheit verbraucht. 99% davon werden von der Erde direkt wieder ins All reflektiert.
Wir müssen von dieser Energie nur Krümel einfangen. Das ist der Weg. Nicht Verzicht, Selbstgeißelung und Schuldzuweisung. Die Technik ist da!
the real günni
@Gorres ich finde beides stimmt. sie beschreiben die zukunft, unser ziel, r fissner das hier jetzt und heute und das morgen, den harten steinigen weg, den wir sofort einschlagen muessen.
Nachtsonne
Wenn RWE soviel Geld damit verdient, was ich nicht in Frage stelle, warum wird der Preisvorteil dann nicht durch die Politil an die Verbraucher weitergegeben?
Günter Witte
@Nachtsonne Weil unsere ( momentane ) Regierung kein Interesse an niedrigen Energiekosten hat. Die Grünen fordern seit 40 Jahren hohe Energiekosten, und "unser" Finanzminister freut sich über die höheren ( Mehrwert ) Steuer einnahmen. Da dient RWE nur als Blitzableiter eigener Ideologien.
LeKikerikrit
@Nachtsonne Gehen Sie für die Übergewinnsteuer auf die Straße.
Gast3456
@Nachtsonne Glaube, um einfach so staatlich verordnen zu können, dass Gewinne aus Energieversorgung (oder Mieten oder whatever) weitergegeben werden, müsste sie erstmal verstaatlicht sein, ist ja sonst ein ziemlich bedeutender Eingriff in den heiligen freien Markt..
Gast100100
@Nachtsonne RWE gehört vielfach Kommunen, dh der Gewinn fließt in die Haushalte der Eigentümer.
Lindenberg
Eine bestechende Analyse! Danke!
Da die Grüne Jugend Initiator eines Moratoriums zu Lützerath auf dem Bundesparteitag der Grünen war, welches nur knapp scheiterte, hätte sie mit Protesten gegen die eigene Partei leicht eine Veränderung erreichen können.
Doch es gab nur laue, kritische Twitter-Botschaften, meist von Grünen aus der betroffenen Region.
Der Vorsitzende der Grünen Jugend kündigt jetzt auf Twitter Protest der Grünen Jugend in Lützerath an, was unglaubwürdig ist, da die Protstler aufgrund der Massen an Polizei leicht weggeräumt werden können.
Einzig der Protest der Grünen Jugend gegen die verantwortlichen Spitzen-Politiker vor der Parteizentrale der Grünen in NRW und dem zuständigen Grünen-Ministerium in NRW wäre glaubwürdig.
Die Grüne Jugend könnte auch vor die Parteizentrale der Grünen in Berlin ziehen, um sich Gehör bei den Spitzen der Partei für Lützerath zu verschaffen! In Wahrheit ist der laue Protest der Grünen Jugend bei Spitzen der Partei bereits eingepreist!
Ein Bus mit Luise Neubauer wurde heute bei der Fahrt nach Lützerath 3 Stunden von der Polizei durchsucht. Neubauer nennt das eine Kriminalisierung der klimabewegten Zivilgesellschaft. Denn in dem Bus waren nur Menschen, die bei einem genehmigten Dorfspaziergang mitmachen wollten.
Wo sind die Reaktionen der grünen etablierten Parteimitglieder auf Twitter, die die Kriminalisierung von Protest gegen Atom kennen und jetzt wie im Wald schweigen?
Aktivistin Katja Diehl, die einen Bus organisierte, schreibt auf Twitter über die Durchsuchung durch die Polizei:
"Es wurde u. a. Kletterausrüstung und beschlagnahmt. Wir alle wurden im Bus und dann einzeln draußen gefilmt. Ohne Maske und Kopfbedeckung. Einmal nach links drehen bitte. Dann Gepäck aus Fach holen. In den Lichtkegel bitte. Warten auf Grünstreifen. Nach drei Stunden Weiterfahrt".
Lützerath könnte ein Dolchstoß der Grünen ins Herz der Klimabewegung werden, ähnlich wie Harz iV bei der SPD.
twitter.com/_Katja_Diehl_ _
Lorenzo Soil
@Lindenberg "Lützerath könnte ein Dolchstoß der Grünen ins Herz der Klimabewegung werden, ähnlich wie Harz iV bei der SPD."
Welche SPD meinen Sie? Die, die aktuell die Regierung führt und den Bundeskanzler stellt?
MontNimba
@Lindenberg "Da die Grüne Jugend Initiator eines Moratoriums zu Lützerath auf dem Bundesparteitag der Grünen war, welches nur knapp scheiterte, hätte sie mit Protesten gegen die eigene Partei leicht eine Veränderung erreichen können."
Genau!
Grüne Jugend: "Wir würden gerne die Welt retten,das wolltet ihr doch früher auch."
Partei: "Nö."
Grüne Jugend: "Na gut, dann nicht. Aber wir erhalten noch die Folklore. Bääätsch!"
Frau Neubauer hat natürlich vollkommen recht in diesem Artikel. Allein, man müsste den Amts- u. MandatsträgerInnen auch weh tun wollen.
Guarkernmehl
Leider kein Wort über kurzfristige Lösungen, als Alternativen zur fossilen Energie. Aber das ist auch nicht Neubauers Geschäftsmodel. Mit Bambule und Kicht aus die Welt zu retten scheint das Ziel. Alle Radikalen bieten keine Lösungen und haben nie einen lebenswerten Staat geschaffen. Chaos wird uns allerdings niemend auf der Welt nachmachen wollen. Wir benötigen durchgehend Strom. An jedem Tag ab jetzt. Dabei bleibt es. Und moderne Gesellschaften benötigen in Zukunft mehr Energie, nicht weniger.
RWE wird als Kohlekonzern und fossiler Konzern dargestellt. Mal wieder. RWE ist Stromerzeuger, Punkt. Falsche Wiederholungen erzeugen keine Wahrheit. Das Unternehmen selbst plant als eigene Projekte seit Jahren weltweit nur noch Stromerzeugung aus Erneuerbaren, ist aus Atomkraft ausgestiegen. Das kann man wissen, wenn man will. Die rein energieeffiziente und schnell verfügbare Herstellung von Strom mit Kohle wird von den Bundesländern im Rahmen der Ernergiesicherheit beauftragt. Wenn man sich also auf einen Gegner einschießen will, dann muss man den auch korrekt adressieren. Was sollen also diese Schwurbeleien bringen? Ich ärgere mich immer über solche halbwahren Kampfschriften, weil sie nichts verbessern und nur Wut gepaart mit Halbwissen erzeugen. Hochgradig unseriös.
Der Ansatz von Klimaschützern muss vor allem sein den Ausbau von Erneuerbaren zu beschleunigen und am besten in der Branche zu arbeiten und etwas Produktives zu leisten. Wenn das Erfolg hat, kann Deutschland Vorbild sein. Niedergang durch Ernergiemangel schreckt die Beobachter anderer Länder ab.
Rudolf Fissner
"Wir hätten nach fast einem Jahr Energiekrise auch noch einige Anschlussfragen. "
Nur Fragen? Mit Fragen alleine sollte es nicht enden. Dazu gehört auch, sich die Politik im Detail anzuschauen. Und dann muss man auch die politisch Verantwortlichen zu kritisieren, nicht die erforderlichen Entscheidungen getroffen zu haben.
Und politisch Verantwortliche, das, Frau Neubauer, das heißt vor allem auch die politisch verantwortlichen in der eigenen Partei im Bund und vielen Ländern zu kritisieren.
Mit Wahlkampfgedöns gegen die FDP und die CDU-CSU alleine wird nur das klimapolitische Versagen von Grünen und SPD in Schutz genommen.
Rudolf Fissner
"Ab 2030 werden die CO2-Zertifikate auf dem europäischen Emissionsmarkt für Kohlekonzerne so teuer werden, dass die Rentabilität ihrer Kohleverkäufe drastisch sinkt."
2030? Nicht bereits 2027? ( taz.de/Europaeisch...nshandel/!5900500/ )
Das wurde gerade erst vor ein paar Monaten auf europäischer Ebene beschlossen.
Aber auch 2027 ist immer noch zu spät.
Das konnte nur geschehen, weil sich die Öffentlichkeit null damit beschäftigt hat. In den Medien, auch in der taz, waren die Ausformung des jetzigen Emmissionshandels null das Thema. Die Medien haben das Ergebnis quasi durchgewunken.
Das ist ein eklatantes Desinteresse der Medien am Klimaschutz.
Die monothematische dominante Beschäftigung mit der sogenannten "Letzten Generation" zeigt ihre Folgen. Wichtige Themen fallen unter den Tisch.
Kappert Joachim
Menschen denken leider nicht so langfristig, wie sie sollten. Die Erde wird uns überleben, alles gut.
Struppo
Danke für diese wachrüttelnden und emotional geschriebenen Zeilen. Ergänzend aus einem meiner Leserbriefe zu grüner, gelber und roter Politik: "--Lassen Sie es mich zusammenfassen. Die Grünen sind in der Realpolitik angekommen. Einen Kapitalismus mit menschlichem und naturkompatiblem Antlitz, einen grünen sozialen Kapitalismus wird es nie! geben. Die Realität ist Kapitalismus maßgeschneidert. Man kann sich über so viel Naivität, bürgerliches Wunschdenken nur wundern, wenn man nicht reinsten Zynismus unterstellen will. Merkt denn niemand, dass es dem progressiven Neoliberalismus nur um das Aufrechterhalten der Fassade geht? Gesetze beschließen ist die eine Sache, aber die Umsetzung real durchzusetzen die andere. Die FDP ist da ein Meister des Fachs: Sie inszeniert sich weihevoll als progressiv, ist aber nur wirtschaftspolitisch affine und machtpolitisch durchdrängt. Vielleicht ist das ohnehin die einzige Politik, die unter diesen Umständen noch möglich ist. Und die Grünen hangeln sich von einer Verlegenheit in die nächste. Von der SPD gar nicht zu reden. Die alte SPD gibt es nicht mehr! "Keine Partei hat eine Geschichte wie die SPD, keine Partei war für Deutschland so wichtig wie die SPD, bis zu dem Tag, als sie sich zur Erfüllungsgehilfin des neoliberalen Wahnsinns gemacht hat"...und die Grünen sind da keinen Deut besser erklärt!
Heinz Kuntze
Tut mir leid, ich verstehe die einseitigen Diskussionen ausschliesslich über Abschalten der fossilen Energien, bzw hier jetzt über Abschaltung der Braunkohlekraftwerke nicht.
Um die fossilen Kraftwerke abschalten zu können, muss Ersatz in Form von Erneuerbaren her. Wo ist die Diskussion über die Beschleunigung des Ausbaues der Erneuerbaren???????
Und da sind halt die Grünen bzw Robert Habeck im gesamten Politikrummel die einsamen Kämpfer. Vom selbsternannten Klimakanzler und seiner Partei SPD hört man in dieser Richtung gar nichts, alle anderen Parteien einschliesslich der Regierungspartei FDP sind meiner Meinung nach völlig ausgerastet und schwadronieren nur noch von Fracking und von Atomenergie. Den Vogel schiessen in meinen Augen die Bayern ab: Die quatschen von Wasserstoff aus grüner Energie und blockieren gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren, also sprich, die CSU und die Freien Wähler in Bayern halten den Wähler anscheinend für hirnlose Schäfchen.
Zusammenfassend: Meiner Meinung nach muss dringend eine öffentliche Diskussion über den massiven Ausbau der Erneuerbaren her. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren kommt dann die Abschaltung der fossilen Stinker ganz von alleine. Die sind dann nämlich nicht mehr wirtschaftlich betreibbar, da ja Strom aus Photovoltaik bzw Windkraft nur rund die Hälfte des Stromes aus den fossilen Kraftwerken kostet.
Lorenzo Soil
@Heinz Kuntze " Die sind dann nämlich nicht mehr wirtschaftlich betreibbar, da ja Strom aus Photovoltaik bzw Windkraft nur rund die Hälfte des Stromes aus den fossilen Kraftwerken kostet."
Da hat der Verbraucher aber bislang in der Regel nichts von. Mein langjähriger Ökostromanbieter hat zum Jahreswechsel den Preis von 30 Cent auf 53 Cent pro KwH erhöht.
Wer hier in der Gegend, unweit des rheinischen Braunkohletagebaus, einen normalen Vertrag bei den Stadtwerken hat, zahlt deutlich weniger.
Francesco
@Lorenzo Soil "Das ist genau der Degrowth, mit dem Sie sich jede Menge Feinde machen. Sie wollen die Leute in Arbeiterschließfächer zwingen, dann werden Sie feststellen: Dafür arbeitet keiner mehr. Schon heute ist der fehlende Anreiz des leistbaren Eigenheims ein Grund, warum Millennials und Gen Z lieber auf die Work-Life-Balance als auf die Karriere achten."
Das ist doch gut.
Francesco
@Lorenzo Soil kWh, nicht KwH.
Budzylein
@Heinz Kuntze Strom aus Photovoltaik und Windkraft ist besonders dann billig, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Denn was es nicht gibt, kostet nichts. Und wodurch soll dann Strom erzeugt werden, wenn nicht aus Kohle, Gas oder Atomkraft? Ohne grundlastfähiges Backup funktionieren Wind- und Solarenergie nicht.
05867 (Profil gelöscht)
Gast
@Heinz Kuntze Dazu zwei Anmerkungen:
Der weitere Ausbau der Windkraft in SH und BW wurde in den vergangenen Jahren mit bzw durch die grüne(n) Landespolitiker(n) verhindert.
2. Es ist leider noch immer so, das Windräder bei Starkwindereignissen abgeschaltet werden müssen, damit Kohle- und Atomkraftwerke weiterlaufen können.
Es gibt übrigens sehr gute Konzepte für dem Umbau der Energieversorgung, zb von Claudia Kemfert / DIW, Agora Energiewende, Wuppertal Institut uvam.
Diese Konzepte werden von BWM und Hr, Habeck aber nicht unterstützt.
Stattdessen wird von dort die Rekarbonisierung organisiert.
Stefan W.
@Heinz Kuntze Lieber Heinz,
ich wünschte mehr Menschen würden dieses Theater (so wie Du) durchschauen: Da reiben sich viele nun die Hände (CDU, FDP, SPD,AfD), wie die Grünen für etwas "abgewatscht" werden, was sie eigentlich nicht zu verantworten haben ... Und die notwendige Diskussion, um den Ausbau der EE bleibt völlig auf der Strecke. Gerade dem unermüdlichem Engagement von Robert Habeck und Sven Giegold haben wir massive Verbesserungen für den Ausbau der EE zu verdanken. Von SPD und FDP kommt entweder nix oder sogar noch Blockaden. Fair ist da der Umgang sicherlich nicht nicht.
BG Stefan
Wunderwelt
Danke für diese Radikale und klare Darstellung der Klimapolitischen Lage..
Genau solche Beiträge brauchen wir, um den Menschen die Lage auf ungeschönte Weise zu erklären..und klar zu machen warum wir so dringend und so grundsätzlich umdenken- und umsteuern müssen.
Und daraus ergibt sich dann auch, wohin die weitere Entwicklung der Klima Bewegung gehen muss:
-> es braucht eine (neue) Klima- und Transformationspartei.!!
Denn schaut man sich die jetzige Parteienlandschaft an, so findet dich darin niemand der das ganze Ausmaß der angelaufenen Klimakatastrophe realisiert hätte: alle unterschätzen die katastrophalen Auswirkungen, in die wir derzeit hinein stolpern.
Weder unser "Klimakanzler" und noch nicht mal die Grünen können oder wollen das Ausmaß dessen erkennen was bereits im Gange ist..
Und betrachtet man das man das Ganze mal unter Machtpolitischen Optionen, so zeigt sich, daß mit der FDP eine Bremserpartei (in Sachen Klimaschutz) in der Regierung sitzt..
Derzeit hätten Grüne und SPD ohne die FDP aber keine Regierungsfähige Mehrheit (weswegen die FDP überproportional vieles blockieren kann).
Das allerdings dürfte sich schlagartig ändern, sobald es eine FFF-Partei gibt.. Nach m.E. ist die Bevölkerung in Sachen Klimaschutz schon weiter als die Politiker:innen.. und ich wage mal zu prognostizieren, daß eine FFF/Klimapartei aus dem Stand 10 bis 20 Prozentpunkte erringen könnte..
Wahrscheinlich würde schon die bloße Ankündigung, eine FFF -Partei zu gründen, die bestehende Parteienlandschaft in kürzester Zeit in Aufruhr versetzen und aus ihrem Dämmerschlaf holen...
Deshalb, liebe Klimaaktivisten...wenn ihr unsere überalterte Wohlstandsgesellschaft aus ihrer Lethargie reißen wollt, ist dies der wohl aussichtsreichste Weg..
(meine Stimme habt ihr bereits).
Heinz Kuntze
@Wunderwelt Liebe(r) @Wunderwelt, ja die Gründung einer eigenen Klimapartei hört sich natürlich sehr gut an, es wird aber leider so sein, dass diese neue Partei ihre Wähler halt ausschliesslich bei den Wählern der Grünen finden wird, und somit der Phalanx der Parteien, die nichts für Klima / Umweltschutz tun wollen, also AfD, CDU/CSU, FDP, SPD noch leichteres Spiel haben werden, da sie nun nur noch zwei "Klimazwerge" gegen sich haben, von denen Einer vielleicht sogar noch unter die 5% Hürde kommt.
Uranus
Das aktuelle Thema Räumung von Lüzerath und Kohleverstromung ist eng mit Klimakrise verknüpft. Weniger thematisiert wird in diesem Zusammenhang die einhergehende Umweltzerstörung - die Umwälzung von Ökosystemen und die Belastung durch radioaktive Stoffen und Schwermetalle durch Abraum (aber auch durch Verbrennung).[1]
Leider gehen FFF weniger auf die ökologischen Probleme ein und fokussieren die Klimakrise, obgleich die ökologischen Probleme womöglich noch gravierender sind. Es müsste also von ökologischeN KriseN gesprochen werden - Klimakrise UND Massenaussterben der Tiere bzw. Kollaps der Ökosysteme. Verursacher*innen bzw. problematisch sind dann nicht mehr nur die fossilen Energieträger, sondern an sich die heutige Lebens- und Produktionsweise in den industrialisierteren Ländern und die dafür notwendige die Summe der Eingriffe der Wohlhabenderen und deren Wirtschaft in die Natur.[2] Die Entwicklung der KriseN ist bereits so weit vorangeschritten, dass ein bloßes Stoppen der Zerstörung und Vergiftung nicht ausreicht sondern Flächen schnell und umfangreich renaturiert werden müssten.[3] Insbesondere wären das Flächen von Straßen, Industrie und Massentierhaltung nebst Futtermittelproduktion. Gleichzeitig müssten die Folgen von Handel einbezogen werden. Mensch kann nicht hier so tun, dass es hier ja Naturparks gäbe, aber gleichzeitig bspw. riesige Mengen an Soja und Palmöl importieren und damit Regenwaldzerstörung unterstützen.
[1] www.bund-nrw.de/th...aet-aus-tagebauen/
[2]www.overshootday.o...ry-overshoot-days/
[3] Vortrag von Evolutionsbiologe Matthias Glaubrecht
www.youtube.com/watch?v=cO02czG4U-s
Rudolf Fissner
@Uranus Es wird zu keiner Kohleverstromung der Kohle dort kommen. Die Demonstrierenden sagen selber, dass sie nicht benötigt wird.
Wolferich
Was mich an der Klimabewegung stört, ist die einseitige Kritik an Deutschland.
In China werden bis 2035 240 Flughäfen gebaut. 200 Kohlekraftwerke werden alleine in China gebaut. Wieso schreibt Frau Neubauer dazu gar nichts?
the real günni
@Wolferich dann gehen sie doch mit einem plakat auf die strasse und stellen sich z.b. vor die chinesische botschaft. wieso sollten das andere fuer sie uebernehmen?
Herma Huhn
@Wolferich Die Klimabewegung in Deutschland hat eben in Deutschland Möglichkeiten etwas zu tun.
Welches Gehör wird Frau Neubauer in china finden? Erst recht, wenn hier schon niemand zuhört.
Es ist so scheinheilig, den Anliegen der Klimabewegung ihre Berechtigung abzusprechen, weil die Forderungen an einen selbst statt an andere gehen.
Wir hier in Deutschland können hier in Deutschland etwas ändern. Den anderen können wir dann etwas sgen, wenn vor unserer eigenen Haustür gekehrt wurde.
05867 (Profil gelöscht)
Gast
Liebe Luisa, liebe Pauline,
dieses fulminante Plädoyer spricht mir aus dem Herzen.
Da ist die Wut über den Verrat.
Die Trauer über die verpassten Chancen.
Und trotzdem ist da der Blick nach vorne, der uns am Leben hält.
Danke.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Rechnen Macht Arithmetik
Lasst ihn Euch das Geheimnis finden,
Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden.
Möcht’ selbst selbst solch einen Herren kennen -
Würd ihn Herrn Robert Habeck nennen.
(nach Goethe, Faust I - Mephistopheles)
CrushedIce
Alle sprechen über die CO2 Einsparung wenn weniger Kohle verbrannt wird aber niemand spricht über die CO2 Zertifikate die RWE besitzt. Wenn diese an andere Unternehmen verkauft werden wird unter dem Strich überhaupt kein CO2 eingespart. Dafür müssten sie gelöscht werden was wiederum nicht im Sinne von RWE sein dürfte.
Dieser Aspekt wird meiner Meinung nach erstaunlich selten thematisiert, obwohl er eigentlich essentiell ist wenn es nicht bei einer symbolischen Maßnahme bleiben soll..
Magga
@CrushedIce So ähnlich denke ich auch: Das entscheidende hierzulande ist der EU-weite CO2-Zertifikatehandel! Wenn dieser hart genug gesteuert werden würde, könnte es eventuell bis 2045 oder so noch klappen. Und nach dort, also nach Brüssel, müsste meiner Einschätzung nach entsprechend intensiver geschaut werden.
Zuversicht
Die Politik, die Gesellschaft hat sich auf den Kohlekompromiss mit dem Opfer Lützerath geeinigt. Mag Aktivisten oder mir nicht verständlich sein, bleibt aber ein demokratischer Entscheid, den ich akzeptiere.
the real günni
@Zuversicht dann haben sie offensichtlich den artinel nicht gelesen
Klaus Kuckuck
Wie das Autorenteam richtig erkannt hat spielt auch der aktuell in Europa tobende Krieg eine Rolle für den Bedarf an Kohle. Die tatsächliche Tragweite dieses Vernichtungskrieges haben die zwei jedoch erschreckenderweise nicht annähernd erfasst, wenn sie diesen Krieg als Teil einer Geschichte erzählen, die sich die Grünen gebaut hätten um den Kohlebedarf zu rechtfertigen. Tatsächlich emittiert dieser schreckliche Krieg voraussichtlich jetzt schon mehr CO2 als Lützi überhaupt jemals hergeben kann. Tendenz leider steigend. Die Welt, Europa und dazu gehört auch Deutschland müssen sofort und unverzüglich alles tun, was diesen Krieg beendet. Nicht in erster Linie wegen der CO2 Emissionen, die durch explodierende Flugzeuge, Panzer, Schiffe, Fahrzeuge und Gebäude etc. verursacht werden, sondern in erster Linie aus Menschlichkeit. Das mit dem CO2 wäre ein nicht unerheblicher Nebeneffekt. Um den Krieg zu beenden, muss auch Deutschland besser gestern als heute unabhängig von russischen Rohstoffen werden. Außerdem muss unsere Regierung darüber hinaus alles für eine Stärkung der Wirtschaft tun, um zum einen die Ukraine materiell und finanziell zu unterstützen und zum anderen wieder in die Lage zu kommen, ihrer militärische Verantwortung im westlichen Bündnis gerecht zu werden. Dieser Weg ist derzeit im Sinne der Menschlichkeit und im Sinne der Klimarettung alternativlos. Der grünen Führungsebene blieb nachvollziehbarerweise nichts anderes übrig als dies bereits zu akzeptieren. Alles andere führt definitiv weiter ins Chaos. Im Übrigen werden 280 Mio t CO2-Einsparung nicht das Klima beeinflussen. Das hätte nur Symbolwert.
Dietmar Rauter
Luisa hat ja soo recht ! Und die anderen Kommentatoren ebenfalls. Ich verzweifle daran, dass
a) die ganzen Umweltaktivisten angesichts der grünen Verräter nicht in die Hufe kommen, eine rechtschaffende Umweltpartei hinzubekommen
b) daran, dass dieser Parlamentarismus, wie ihn die Altparteien und die Grünen praktizieren kaum noch etwas mit Demokratie zu tun hat und inzwischen nur noch weitgehend angepasste Luschen in die Pöstchen treibt, die sich gern feiern lassen und es rechten Gruppen leichter machen, Zweifel zu säen.
c) dass die Aufrechten unter den 'Grünen' das ganze Theater mitmachen und keine Fragen stellen und selber denken lernen.
d) dass sich in ganz Europa Separatisten durchsetzen und der Zusammenhalt der Völker von den Regierenden nicht mehr ausreichend gepflegt wird, weil sie nur den einheimischen Unternehmen hinterher laufen (in Frankreich das Atomfiasko!) und meilenweit von den Ansprüchen ihrer Wähler entfernt sind.
Shasu
"Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel ziehen und verteidigen."
Lol. Wie schön sich doch Geschichte wiederholt. Genauso wie die Grünen unter Schröder schon vieles wofür sie mal standen über Bord warfen, so tun sie heute dasselbe. Aber was sollte man auch von einer kapitalistischen Boomer-Partei erwarten, die in ihren Erinnerungen von "glorreichen" Tagen im Kampf gegen die Atomkraft schwelgt, und heute auf der Seite der Obrigkeit steht. Ein perfekter Kreis um an Macht, Posten und Gelder zu kommen.
Wer dachte, dass die Grünen irgendwas bessern würden, glaubt auch an den Quatsch vom "grünen Wachstum."
Leider ist Die Linke auch ein Totalausfall, also bleibe ich bei meiner Aussage, dass dieses Land eine ordentliche Sozial-/Umwelt-/Klimapartei braucht, die das linke Spektrum abdeckt. Und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigt.
APO ist nett, aber führt zu nix in einer Rentnerrepublik.
the real günni
@Shasu auch wenn sie so wirken, als haeeten sie jede hoffnung verloren - richtig greifen tut kritik an der regierungspolitik der gruenen allein in BaWü, denn nirgendwo anders sind sie der seniorpartner in der koalition
Shasu
@the real günni Ich hab keine Hoffnung verloren, weil die Grünen nie meine Parteien waren und ich daher auch nie irgendwelche großen Hoffnungen in die Partei investiert habe. Ich kann mich noch zu gut an die Schröder-Zeit erinnern, als dass ich die Grünen erwägen würde, und damals waren die nur ein Mini-Partner.
Leider beinhaltet Ihr Argument auch den kleinen Denkfehler, dass Juniorpartner in einer Koalition nix zu sagen haben. So sehr es mich sträubt, aber hier zeigt die FDP im Bund doch als Paradebeispiel, wie man so gut wie alles seines eigenen Wahlprogramms durchkriegt. Währenddessen spielen die Grünen Umfaller. Man fällt bei Atomkraft um, man fällt bei Waffenlieferungen an die Ukraine um, man fällt bei Braunkohle um. Und man lügt sogar, in dem man so tut als ob der Abbau d. Braunkohle jetzt das Ende von 2038 auf 2030 vorziehen würde, obwohl nix an der MENGE von Braunkohle geändert wurde.
In einer Koalition gibt zwar der Seniorpartner die Richtung vor und dieser hat auch mehr Gewicht, aber wenn man alle Prinzipien als Juniorpartner über Bord wirft, dann ist man halt eine Luft- und Lachnummer.
Egal wie Grünen-Anhänger das Ganze mit "Koalitionszwang" abtun wollen.
Markus Michaelis
Für normale politische Themen reicht es, wenn ich alle Argumente aufzähle, die für meine Interessen und Ziele sprechen. Um Argumente für andere Interessen und Ziele kümmern sich andere Gruppen - oder sollten das zumindest, sonst haben sie im politischen Ringen eben Pech gehabt.
Klimaschutz gehört glaube ich zu den großen Themen, die etwas jenseits dieser politischen Alltagslogik stehen.
Ich denke, da sollte immer klar sein, das dahinter eher komplexe Abwägungen mit vielen Argumenten in viele Richtungen stehen, die in der Summe abgewogen bestimmte Schritte nahelegen. Das schafft glaube ich auch langfristig den "nachhaltigeren" Rückhalt für die großen Themen.
LeKikerikrit
"Es wird sicher schwierig bis unmöglich Degrowth umzusetzen, ...".
Eigentlich wollte ich Ihren Beitrag als Nonsens überschreiben. Aber, wie Sie ja selbst zugeben, gibt es keinen Verzichts-Konsens. Gäbe es ihn, würden sich die Grünen nicht so verbiegen müssen, um auch nur einen Rest ihrer Agenda durchsetzten zu können. Und so wird es anderen auch ergehen. Es sei: umweltbewusstes Handel ist zutiefst im menschlichen Handeln verankert - bei jedem Einzelnen.
Dirk Hugo
Liebe Luisa, Du sprichst mir als enttäuschtem Grünenwähler aus dem Herzen! Das typische Dilemma der Grünen in Regierungsverantwortung - statt dass sie die beiden Koalitionspartner zur echten Kehrtwende (weg vom Resourcen-verbrauchenden Wirtschaftswachstum) treiben können, werden sie als Deckmäntelchen für das "Weiter-so" missbraucht! Und die Partei lässt das leider mehrheitlich geschehen - gut nur, dass es wenigstens Euch (FFF, LG, Grüne Jugend, ...) noch gibt! Allerdings könnte mensch (ver)zweifeln, ob das reicht!
Herbert Eisenbeiß
Sie sind leider mit den GRÜNEN in der falschen Partei, Frau Neubauer!
Die Grünen haben spätestens in den 90ern all ihre Prinzipien über Bord geworfen, und sind schon seit langem nur noch eine geschmeidige und grün lackierte FDP. Und genauso verhalten sie sich eben hier auch.
WeisNich
@Paul Schuh
"Umverteilung des Reichtums der obersten 30 % in ein Volksvermögen"
Wenn man 30% enteignen will, braucht man schon sehr gute Waffen.
Was schwebt Ihnen da so vor? Gas?
Stalin hat 30% enteignet, PolPot mehr als 30%. Das war aber auch nicht gut für das Klima.
China müssten sie auch stillegen. Viel Spaß
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Die Offenlegung dieser macht- und profitpolitisch motivierten "Fehlkalkulation" ist verdienstvoll. Den mündigen Bürgern wird in unserer freiheitlichen Demokratie nicht die Einsicht vorenthalten, warum der Ast abbricht, auf dem sie sich bequem niedergelassen haben.
Klare deutschmentale AbbruchKANTe: Wage es sehenden Auges dem Bankrott entgegen zu gehen.
Axel Berger
Im Kölner Stadt-Anzeiger werden gerade die riesigen Müllberge gezeigt, die "Aktivisten" im Hambacher Forst zurückgelassen haben. Offenbar fühlt sich keiner der "Naturschützer" bemüßigt, den selbst angerichteten Schaden wieder zu beseitigen.
www.ksta.de/region/hambacher--387823
Paul Schuh
Wir brauchen dringend eine Klimaschutz Partei. Die GRÜNEN sind es nicht!
Die GRÜNEN sind in der Regierungsverantwortung angekommen und betreiben Systemerhalt - da geht es ihnen jetzt darum, jederzeit genügend Energie für die Konsumenten und die Industrieproduktion bereitzustellen, oft für Produkte die man nicht unbedingt braucht.
Wir brauchen eine Klimaschutz Partei, die Degrowth, negatives Wachstum oder Schrumpfung diskutiert und dafür Konzepte entwickelt.
Es wird sicher schwierig bis unmöglich Degrowth umzusetzen, weil dann auch Steuereinnahmen sinken, Geld das fehlt, um den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen sozial auszugleichen.
Das würde vermutlich nur funktionieren mit einer gleichzeitigen radikalen Umverteilung des Reichtums der obersten 30 % in ein Volksvermögen.
Sicher - das sind unwahrscheinliche Utopien, aber Degrowth ist unserer einzige Chance dem Klima-Kollaps zu entkommen.
Ich werde bei der Nachwahl in Berlin die KLIMALISTE wählen, die GRÜNRN bekommen meine Stimme nicht mehr!
Tom Tailor
@Paul Schuh Mit dem Degrowth ist das so eine Sache: er kann nur global funktionieren. In den großen Schwellenländern wie Indien und China ist man vom Degrowth weit entfernt, im Gegenteil: dort soll der Wohlstand und damit der Energieverbrauch in die breite Mitte getragen werden. Was soll denn die "Klimaliste" daran bitte ändern?
Zweitkorrektur
@Paul Schuh "aber Degrowth ist unserer einzige Chance dem Klima-Kollaps zu entkommen."
Ich vermute auch, dass hier die Lösung liegt, aber dass die Lösung nicht erreichbar sein wird.. mit allen Konsequenzen..
MusicMario
@Paul Schuh hört sich vernünftig an - sehen wir genau so.
Troll Eulenspiegel
@Paul Schuh Wir HABEN eine Klimaschutzpartei. Die Klimaliste.
Nachteil: Sie ist nicht überall vertreten. Kann also ggf. nicht in deinem Wahlkreis gewählt werden.
Das ist eine gute Rechtfertigung zum Nichtwählen übrigens, wenn eine Partei aus technischen Gründen nicht wählbar ist, oder die Person aus technischen Gründen (Asylsuchender) nicht wählen darf.
Eric Manneschmidt
Ich find Luisa Neubauer ja gut (Pauline Brünger kannte ich noch nicht). Auch diesem Text hier kann ich zustimmen.
Aber ich fürchte, dass in unserem heutigen sozioökonomischen System der Klima- wie auch der Artenschutz (oder die Bewahrung der Lebensgrundlagen insgesamt) keine Chance haben.
Leider hört und liest man dazu aus der Bewegung entweder nichts oder nur dumpfe "Kapitalismuskritik" altlinker Provinienz. Nach der Art "Kapitalismus abschaffen" ohne irgendeine Idee, was dann kommen soll (oder was genau der Kapitalismus eigentlich ist).
Dabei sind die m.E. nötigen Veränderungen in wenigen Worten darstellbar: Aufhebung der Arbeitspflicht, Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle (so schnell wie möglich weltweit), Einführung von direkter Demokratie (flankierend zum Parlamentarismus) bundes-, europa- und weltweit. Geldschöpfung in Bürgerhand. Bepreisung von Umweltzerstörung (insbesondere von CO2-Emissionen), drastische Vermögensbesteuerung.
Insbesondere die (Wahn-)Idee, dass jede Erwerbsabeit gut ist und wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssen, halte ich für fatal aus ökologischer (sowie auch aus menschenrechtlicher) Sicht. Es gibt eben eine ganze Menge schädlicher und unnötiger Erwerbsarbeit und andererseits eine ganze Menge notwendiger unbezahlter Arbeit.
Siehe dazu auch meinen Kommentar taz.de/Arbeitsmark...bb_message_4450031
oder auch hier: blog.freiheitstatt...-grundeinkommen-2/
Günter Witte
@Eric Manneschmidt Sie setzen also auf Utopie zur Rettung des Klimas. Ihr einziges Anliegen ist nur pure Umverteilung von Kapital und Beibehaltung des Status Quo unter anderen Vorzeichen. WARUM erwähnen Sie kein einziges mal das nur Einsparungen, also persönlicher Verzicht helfen. Feuchte Träume über Utopische Verhältnisse retten kein Klima.
Eric Manneschmidt
@Günter Witte War das so unverständlich?
"Bepreisung von Umweltzerstörung" heisst nichts anderes, als dass wir unterm Strich unseren Naturverbrauch drastisch senken müssen. Also persönlicher Verzicht, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß: Da "die Reichen" wesentlich mehr zerstören (CO2-Emissionen u.a.), werden sie auch mehr verzichten müssen gegenüber heute. Das erreichen wir durch "Ökosteuern" und Vermögenssteuern.
Was das mit "feuchten Träumen" zu tun haben soll, könnten Sie mir vielleicht noch erklären.
Günter Witte
@Eric Manneschmidt Weil Bepreisung von Umweltzerstörung nur ein Ablasshandel zur Beruhigung des Gewissen bei gleichzeitiger Beibehaltung der jetzigen Situation ist.
Wenn ihre Umverteilungspläne durchgeführt werden (sollten ), dann hat eine große Anzahl von Personen mehr Geld, das es aber nicht ausgeben darf, weil es dann wieder das System weiterführen würde das jetzt schlecht ist. Millionen von Personen mit mehr Geld konsumieren auch mehr. Dann bräuchten Sie ein neues Feindbild.
Eric Manneschmidt
@Günter Witte Sie gehen also davon aus, dass Preissignale nicht zu einem veränderten Konsummuster führen. Finde ich abenteuerlich, aber vielleicht können Sie das mal weiter ausführen und erklären.
Bei der Tabaksteuer ist wissenschaftlich klar belegt, dass sie Leute zum Aufhören bringt (trotz des sehr hohen Suchtpotenzials). Warum sollte es bei Kohle, Gas, Öl etc. anders sein?
Millionen von Menschen mit mehr Geld konsumieren mehr, das ist wohl richtig. Aber bei steigenden Preisen für Naturverbrauch bleibt dieser m.E. begrenzt (s.o.). Außerdem haben wir heute gigantische Investitionen in umweltzerstörerische Wirtschaftsaktivitäten durch überreiche Leute (siehe z.B. www.oxfamamerica.o...ds-richest-people/ ), die fallen dann schon mal weg.
Was das alles mit meinem "Feindbild" oder meinen "feuchten Träumen" zu tun hat, wäre auch noch zu klären. Vielleicht können Sie mir da helfen...?
Günter Witte
@Eric Manneschmidt Sie verrennen sich darin Geld umzuverteilen ohne die wirklichen Ursachen zu bekämpfen. Und die einzige Ursache am Klimawandel ist das zu viel konsumiert wird. Natürlich verbraucht Milliardär X mehr als X Menschen, gleichzeitig verbraucht aber auch jeder Mensch in Deutschland mehr als z.B. ein Viehhirte in Kenia. Wie wollen Sie das ausgleichen ?? Dem Kenianer so viel Geld zur Verfügung stellen das er "richtig" Konsumieren kann, oder unseren Verbrauch auf dessen Niveau senken ?? Nur durch persönlichen Verzicht JEDES EINZELNEN gibt es eine Lösung, nicht dadurch mit noch mehr Geld für jeden alles zu beschleunigen.
Eric Manneschmidt
@Günter Witte Entschuldigung, das ist wirklich Quatsch! Sie bringen ja selbst "den Kenianer" ins Spiel. Der muss definitiv nicht noch weiter verzichten!
Wir müssen den GESAMTverbrauch senken (weltweit), aber NICHT JEDER EINZELNE muss verzichten.
Natürlich müssen wir umverteilen, damit die, die heute (ver-)hungern, endlich genug zum Leben haben, während denen, die heute durch ihren Konsum und ihre Investitionen den Planeten verwüsten, diese Möglichkeiten genommen werden.
Mehr Geld in der Breite der Bevölkerung ist kein Problem, wenn die Leute es statt für (dann sehr teure) umweltschädliche Produkte für (dann billigere) Bio-Lebensmittel oder Bildung oder Care-Arbeit oder Reperaturdienstleistungen und dergleichen ausgeben.
Wie schon gesagt wird es auch insgesamt nicht mehr Geld, nur weil es "gerechter" (gleicher) verteilt wird.
Mit der Predigt vom individuellen Verzicht erreichen Sie umweltpolitisch rein gar nichts, das wurde jahrzehntelang versucht, es geht völlig an der Realität vorbei.
Mit Blick auf die ärmeren und armen Menschen finde ich es auch reichlich zynisch.
Eric Manneschmidt
@Eric Manneschmidt nächtlicher Nachtrag:
lesenswert ist auch
"International carbon charge and dividend - A practical mechanism for climate justice" von world basic income
www.worldbasicinco...vidend_-_final.pdf
Rudi Hamm
@Eric Manneschmidt All die schönen scheinbar "sozial gerechten" Theorien haben immer den gleichen Fehler: Wer soll das bezahlen. Welcher Konzern bzw. große Unternehmen sollte hier bleiben, wenn der Großteil seiner Gewinne sozialisiert wird.
Jeder hier lebende Millionär kann ohne einen Euro zu bezahlen mit seinem Vermögen Deutschland verlassen. Und fast jeder würde es tun, bevor ihre Gedanken Realität würden.
So lange die Finanzierung immer nur "von oben nach unten verteilen" heißt, so lange wird das niemals was.
Hat noch nie funktioniert, wird nie funktionieren.
Nun denken sie ich sei ein Kapitalist in Reinform? Nein, aber ich sehe leider keine Alternative. In allen Länder die es anders versuchen herrscht Armut - Kapital geflohen.
Eric Manneschmidt
@Rudi Hamm Nachtrag: Meinen Sie eigentlich, in "kapitalfreundlichen" Ländern gäbe es keine Armut?
overton-magazin.de...r-eine-gute-sache/
Das ist doch, mit Verlaub, völlig abwegig.
Und weiter unten schreiben Sie dann plötzlich von Finnland. Ist das ein Land, das es "anders versucht" und in dem jetzt Armut herrscht?
Eric Manneschmidt
@Rudi Hamm Erstens ist die Finanzierung nicht nur "von oben nach unten verteilen" (nicht nur, aber auch), es gibt wie erwähnt auch noch "Ökosteuern", sinnvoll wäre des Weiteren eine Steuer auf unbare Transaktionen (etwa wie wiki.piratenpartei...tragsportal/PA416), eine Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer (wiki.piratenpartei...tragsportal/PA544), eine Reform der Geldschöpfung (wiki.piratenpartei...tragsportal/PA571) und eine Umwandlung des Freibetrages der Einkommenssteuer in ein "Basisgeld" als Teil eines BGE.
Außerdem lässt sich immobiles Vermögen in Deutschland wunderbar besteuern (vielleicht so: wiki.piratenpartei...tragsportal/PA549), das lässt sich nämlich schlecht ins Ausland transferieren.
Zuletzt hab ich noch den Vorschlag einer Energiesteuer formuliert, die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit zu senken scheint mir eine gute Idee zu sein (wiki.piratenpartei...tragsportal/PA475).
Übrigens hat das Bedingungslose Grundeinkommen noch kein Land dieser Erde ausprobiert. Ich hab mit dem real existierenden Sozialismus genauso wenig am Hut wie mit dem (real existierenden) Kapitalismus. Beides sind top-down-Systeme (ersterer wegen staatlicher Planwirtschaft, letzterer wegen der Monopolbildung) mit (faktischem) Arbeitszwang, in denen Menschenrechte und ökologische Grenzen wenig zählen.
Beide sind zum Scheitern verurteilt.
Rudi Hamm
@Eric Manneschmidt "Außerdem lässt sich immobiles Vermögen in Deutschland wunderbar besteuern"
Die Großen verkaufen ihre Immobilien und ziehen ins Ausland, der Rentner im Ballungsgebiet wird jetzt schon mit der neuen Grundsteuer abgezockt, der Vermieter legt es auch dann auf die Mieter um, wenn es nicht erlaubt ist, er deklariert die Kosten nur anders.
"Übrigens hat das Bedingungslose Grundeinkommen noch kein Land dieser Erde ausprobiert. "
Doch mehrere im Modellversuch, zuletzt Finnland. Auszug der Schlussbilanz
"....während der Staat sein Ziel verfehlte, Bezüger von Arbeitslosenhilfe vermehrt in eine Erwerbstätigkeit zurückzuführen und sie damit wieder zu Steuerzahlern zu machen." Quelle: www.nzz.ch/wirtsch...eriment-ld.1555268
Keiner weiß wie es endet, aber es kostet zuerst einmal Unsummen an Geld. Und wenn es schief geht ist der Staat pleite. Ist mir persönlich zu riskant.
Eric Manneschmidt
@Rudi Hamm Ich hab noch nicht verstanden, was sie mit "den Reichen" eigentlich wollen. Glauben Sie etwa noch an die trickle-down-Theorie?
Sie haben natürlich Recht, dass wir nicht genau wissen, wie sich die Einführung eines BGE letztlich auswirkt. Wir wissen aber, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher...oder wie sehen Sie das?
Richtig, es gab und gibt diverse Pilotprojekte zum Grundeinkommen. Es wurde kaum weniger Erwerbsarbeit geleistet, nur Mütter kleiner Kinder und junge Männer, die erst noch eine Ausbildung machen wollten haben weniger gearbeitet (Mincome, Kanada). Bei Projekten im Globalen Süden hat die Erwerbsarbeit sogar zugenommen.
Bei allen mir bekannten Projekten hat sich die Gesundheit der Leute erheblich verbessert, was übrigens auch Kosten spart.
Ich hab das Gefühl, dass Sie an mindestens zwei Punkten einer wirren und realitätsfernen Ideologie aufsitzen: Erstens Trickle-Down, zweitens Erwerbsarbeit als per se sinnvolle Aktivitität ("Jobismus", siehe bge-rheinmain.org/jobismus).
Aber belehren Sie mich gerne eines Besseren und erläutern mal, was Ihr Vorschlag ist, um aus dem selbstzerstörerischen Modus rauszukommen, in dem wir heute unterwegs sind.
Rudi Hamm
@Eric Manneschmidt Es ist schwer in einem begrenzten Kommentarraum dies zu erklären, daher eine absolute Kurzversion:
1) Erhöhung der MWSt auf 30-35%, dafür eine Abschaffung der Lohnsteuer, bzw. eine ausgleichende Korrektur.
2) Bürgergeld und Beihilfe bei sehr niedrigen Löhnen sind so anzupassen, dass die Lebenskosten neutral bleiben.
Vorteile:
Egal in welchem Land eine Ware produziert wird, der Staat verdient jetzt sein Geld über die MWSt., Gewinnverschiebungen von Amazon und Co. bringen kaum was da das Staatseinkommen ja schon mit der MWSt. eingeholt wurde.
Lass doch Reiche reich sein, es ist nur eine Zahl auf deren Konto. In dem Moment wo sie diese "Zahl" zum bezahlen nehmen (Haus/Auto,Luxus,...) kommen wieder 30% an den Staat.
Einzig für die Sparer, welche was auf der Kante haben muss ein Modell gefunden werden, dass ihr Erspartes nicht über Nacht um 21% weniger wert ist.
Letztlich ist es mir egal, wer wie viel Geld auf der Kante hat, sobald er konsumiert wird er zum Steuerzahler.
Eric Manneschmidt
@Rudi Hamm Danke, das ist doch jetzt mal konstruktiv.
1) Was die MwSt. angeht liegen wir nicht weit auseinander. Nach meinem Kenntnisstand gibt es eine EU-Richtlinie, die derzeit die möglichen MwSt.-Sätze bei 25% deckelt, die würde ich ausschöpfen. Bin grundsätzlich offen für eine Diskussion über mehr. Allerdings ist die MwSt. auch ökologisch blind und muss daher durch andere Verbrauchssteuern flankiert werden, siehe auch www.politik-werkst...mm.htm#GoetzWerner
2) Mit "Bürgergeld" meinen Sie vermutlich die gerade in Kraft getretene Reform..? Das mit den Lebenskosten habe ich nicht verstanden.
Plädieren Sie für eine Beibehaltung des Arbeitszwangs, d.h. auch für die weitere Subventionierung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Erwerbsarbeitsplätzen und sog. "Bullshitjobs"?
Reiche reich sein lassen klingt erstmal schwer tolerant, war ich früher auch dafür. ABER: Erstens investieren "Reiche" sehr viel Geld in Aktivitäten, die Klima und Umwelt allgemein zerstören. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Zweitens investieren (zu) viele "Reiche" zu viel Geld in politische Einflussnahme, in politische Macht. Damit schädigen sie (massiv) die Demokratie. Auch dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
Die Gesellschaft betreibt heute einigen (auch finanziellen) Aufwand, damit Reiche reich sein und bleiben können (Sicherheitsbehörden, Justiz etc.). Warum sollten wir das Ihrer Meinung nach weiterhin tun?
Rudi Hamm
@Eric Manneschmidt Bürgergeld-->Lebenshaltungskosten
Wenn die MWSt. steigt, steigen die Preise. Also muss dieses (+Mindestlöhne) auch so weit nach oben angepasst werden, dass der "Warenkorb" der gleiche bleiben kann.
tomás zerolo
Danke, Frau Neubauer. Schmerzhaft, aber wahr.
Das ist ein Eigentor der Grünen. Ich hoffe, die grüne Basis besinnt sich noch und löst sich von ihrer Starre. Es gibt Dinge, die wichtiger sind als Parteidisziplin.
Corpsgeist gehört wo anders hin.
Zweitkorrektur
"...Die grünen Parteispitzen haben sich verkalkuliert. ..."
Ich glaube, das ist nicht verkalkuliert, dass wurde zumindest nicht ausgeschlossen, wenn das "Wirtschaftsministerium" zu leiten ist.
"Zwei "Herren" dienen, ist eine Kunst, die ....niemand...
Dabei klingt es so schön friedlich und vereinbar: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz"
Einige Grün-Wählerinnen dürften enttäuscht sein..
"..Statt die Krise argumentativ zu nutzen, um das Ende von Kohle, Öl und Gas einzuläuten, räumen die Grünen den Weg frei für weitere Energieverschwendung.."
Martin Schlüter
Vor der Vereinbarung von Bund und Land NRW mit RWE im Oktober 2022 galt der Kohleausstieg 2038. Der hat nicht nur den Abriss von Lützerath vorgesehen, sondern auch den von 5 weiteren Dörfern.
Hätten Bund und Land besser 6 statt 1 Dorf abreissen lassen sollen?
uvw
Gute Analyse. Ich frage mich, was Luisa Neubauer dazu getrieben hat, bei den Grünen Mitglied zu werden. Es war bereits vor FfF ganz klar, dass die Grünen, vor eine Entscheidung gestellt, stets ihrem Machterhalt/-ausbau Priorität einräumen würden vor irgendwelchen im Wahlkampf oder als Opposition verkündeten Versprechungen.
Im Steckbrief (und in der gedruckten taz auch noch in der Bildunterschrift) - damit man's ja nicht übersieht - wird extra darauf hingeweisen, dasss Neubauer bei den Grünen ist. Für die Grünen ein Glücksfall, denn deren Umweltbilanz ist alles andere als prall, dort wo sie regieren oder regiert haben.
Umgekehrt würde ein Schuh draus. Jemand so prominentes wie Neubauer könnte durch erklärte Nicht-Mitgliedschaft die Grünen viel mehr unter Druck setzen, ihre angeblichen Ziele und Prinzipien auch umzusetzen.
Zweitkorrektur
@uvw ".... die Grünen, vor eine Entscheidung gestellt, stets ihrem Machterhalt/-ausbau Priorität einräumen würden vor irgendwelchen im Wahlkampf oder als Opposition verkündeten Versprechungen....."
_Genau das_ - die Macht - und das Unterordnen von weitreichenden Entscheidungen unter diesen Machtanspruch und unter Wahlankündigungen - dürfte für viele Wählerinnen so mega-enttäuschend sein - gilt ja auch für viele andere Bereiche grüner Politik...
Stefan Schaaf
Die Grünen, Frau Neubauer, sind immerhin eine etablierte Partei, die bei demokratischen Wahlen in viele deutsche Parlamente gewählt wurde. Momentan verantworten die Grünen das Umwelt wie auch das -Wirtschaftsministerium. Sie und die anderen "Klimaaktivisten" in Lützerath hingegen verfügen über keinerlei Mandat der Bevölkerung. Sie können demonstrieren, müssen dies jedoch zwingend innerhalb der geltenden gesetzlichen Regelungen tun.
J. Straub
@Stefan Schaaf Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Wenn nach dieser Ansicht also jeder Widerstand zum Erliegen gebracht wird, ist m.E. keine Entwicklung mehr möglich, das Land erstarrt und der Staat wird immer noch mehr zum Instrument der (wirklich) herrschenden Klasse, nämlich von Kapital/Wirtschaft.
GregTheCrack
@Stefan Schaaf Danke! Sehe ich auch so
Kartöfellchen
Die Grünen sind doch keine primäre Klimaschutzpartei. Es gibt zwar solche Klimaschützer und Bahnfreunde. Aber es ist mehr eine linksliberale Partei mit ein wenig "Öko-Lifestyle".