Gemeiner Hai

04.08.2024 , 10:14 Uhr

Entschuldigung, aber das ist empirisch gesehen einfach Stuss. Man muss sich doch nur mal ansehen, wo all die ehemals sozialistischen Staaten wirtschaftlich gesehen zu Beginn und am Ende des Sozialismus standen - da ging es insgesamt stetig bergauf. Wenn man dazu noch die Entwicklung unter wieder kapitalistischen Bedingungen nimmt, ist es kein Wunder, dass in Umfragen zumeist Mehrheiten angeben, im Sozialismus besser gelebt zu haben. Es hat, um ehrlich zu sein, auch überall Fehlentwicklungen gegeben - aber von "abgewirtschaftet" kann keine Rede sein.

30.07.2024 , 21:10 Uhr

Beides. Schon unter Chávez hat sich der "Sozialismus" eigentlich darin erschöpft, die Ölgewinne etwas nach unten umzuverteilen. Das hat das Leben vieler Menschen dramatisch verbessert, ist aber im Grunde eher sozialdemokratische als wirklich sozialistische Politik. Unter Maduro ging es teils gar zu neoliberalen Methoden zurück.

Und dass US-Sanktionen für die Entwicklung der Wirtschaft ein entscheidendes Hindernis sind, dürfte wohl auch nicht in Frage stehen. Allerdings ist das natürlich nur ein Faktor. Wichtiger dürften der Verfall des Ölpreises, die ausgebliebene Diversifizierung und die Korruption der Regierung sein.

30.07.2024 , 12:12 Uhr

Die Opposition bezieht sich dabei auf Umfragen (und Beweise, die sie bis jetzt noch nicht vorgelegt hat), in denen González weit vorne gelegen haben soll. Es gab allerdings auch ganz andere Umfragen, die mehr oder weniger das jetzt verkündete Ergebnis widerspiegelten. Ich schätze, das hängt auch immer sehr davon ab, wen man fragt. Ansonsten wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, ob die Opposition ihren Vorwurf untermauern kann.

30.07.2024 , 12:06 Uhr

Aber er hat doch Recht! Dass sich da irgendjemand kurzerhand zum Präsidenten erklärte und daraus reale Macht ableiten zu können glaubte, ist ein Witz. Dass aber die westlichen Länder, denen es doch angeblich so sehr um Demokratie geht, einen solchen Schritt auch noch anerkannt haben, ist eine Farce. Das kann und sollte man kritisieren, unabhängig davon, um welches Land es geht.

29.07.2024 , 04:07 Uhr

Entschuldigung, aber das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe. In jedem einzelnen sozialistischen Land (nehmen wir Exzentriker wie Kambodscha mal aus) ist die Wirtschaft gewachsen. Man muss sich nur mal die Ausgangslage und den (vorläufigen) Endpunkt ansehen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Sowjetunion hat 1917 zaristische Rückständigkeit, Kleinstparzellen und Hakenpflug geerbt und 1991 einen modernen (wiewohl gegen Ende veralteten) Industriestaat übergeben. Und das gilt sogar für Länder wie Nordkorea, die nun wirklich nicht viel für die wirtschaftliche Entwicklung tun ...

25.07.2023 , 12:30 Uhr

"Vielleicht ist es ja garnicht inkonsequent, als Klimaaktivist zu fliegen, sondern einfach nur realistisch, nicht zu glauben, die Welt könne dadurch gerettet werden, die für eine Welt ohne Flugverkehr eintreten."

Der Punkt ist halt, dass die Gruppe, der die beiden angehören, das sehr wohl tut. Es ist nicht gerade konsequent - plakativ ausgedrückt -, heute die Rollbahn zu blockieren und morgen im Flieger nach Thailand zu sitzen. Wenn man schon derart den Zeigefinger erhebt (und diese Blockaden sind eigentlich sogar mehr als das), dann sollte man auch mit gutem Beispiel vorangehen. Sonst wird das schnell zum Eigentor ...

01.06.2023 , 12:24 Uhr

Das Verrückte dabei ist ja, dass im Grunde alles den Gesetzen des geheiligten freien Marktes folgt - Fußballer bekommen letztlich nur ihren fairen Anteil am Kuchen. Das Problem dabei ist, dass durch das enorme öffentliche Interesse der gesamte Kuchen dermaßen absurd groß ist, dass der faire Anteil daran die Bedeutung für die Gesellschaft bei Weitem überragt ...

11.10.2022 , 13:02 Uhr

Meine Kritik an der Bundeswehr besteht gar nicht darin, dass sie eine Armee ist. Ebenso wenig darin, dass es in ihr auch rechtsextreme Elemente gibt (schon eher jedoch darin, dass es bis zuletzt eine gewisse Traditionspflege in Sachen Nazigeneräle gab und meines Wissens sogar noch gibt).

Meine Kritik besteht darin, dass die Bundeswehr von einem Instrument der Landesverteidigung zu einem Instrument zur Durchsetzung geopolitischer Interessen wurde. Landesverteidigung bedeutet, das eigene Territorium zu verteidigen. Das bedeutet indes nicht, in fremden Ländern Krieg zu führen, "Weltinnenpolitik" zu betreiben oder vermeintlicher "Verantwortung" gerecht zu werden.

Das eine ist Landesverteidigung, das andere ist Großmachtpolitik. Und die Tendenz geht schon lange immer mehr zu Letzterer.

27.09.2022 , 20:59 Uhr

Wenn Kuba demokratisch vorgeht und das Volk befragt, wird das als Show abgetan. Wenn Kuba einfach bestimmt hätte, wäre das wieder nur ein Beleg für die "böse Diktatur". Führt Kuba die Ehe für alle ein, ist das nur ein PR-Gag. Führt es sie nicht ein, ist die Regierung menschenverachtend.

Dazu fällt mir immer Berti Vogts ein: "Wenn ich übers Wasser gehen könnte, würden meine Kritiker sagen: Nicht mal schwimmen kann der ..."

27.09.2022 , 20:56 Uhr

Kaum tritt Xi mal ein paar Tage nicht öffentlich auf, brodelt die Gerüchteküche ... Wenn nur das das Kriterium wäre, wäre Olaf Scholz vermutlich schon mindestens 38 Umstürzen ausgesetzt worden. Und dass es gewisse Sicherheitsmaßnahmen in Peking gibt, ist angesichts des Nationalfeiertags am 1. Oktober und dem Parteitag zwei Wochen später auch keine Überraschung.

13.09.2022 , 18:23 Uhr

Ich denke, die Partei (die ja eigentlich nie eine einheitliche Partei war, sondern immer schon eine Art Dachverband verschiedenster Fraktionen) wird um die Spaltung nicht mehr herumkommen.

Leute wie Ramelow und Co. wird es wahrscheinlich zur SPD verschlagen. Die Gruppe um Wagenknecht wird eine Art sozial-nationalistische Partei gründen, und der Rest der Trümmertruppe wird sich in Identitätspolitik suhlen und weiterhin SPD und Grünen anbiedern - in der völlig verblendeten Annahme, gesellschaftlich relevant zu sein ...

(Wobei Letzteres für beide Grüppchen gelten würde. Ob man nun die Grünen kopiert oder die AfD mit etwas sozialem Anstrich - die Leute werden größtenteils dem Original treu bleiben.)

06.09.2022 , 12:20 Uhr

Was heißt "Gemecker"? Was heißt "übertrieben"? Ich komme für meine beruflichen Fahrten monatlich auf rund 200 Euro. Da war das Neun-Euro-Ticket eine enorme Entlastung, das wäre es für mich aber auch bei 49 oder selbst bei 69 Euro. Klar, da beschwere ich mich nicht.

Nur: Ich weiß auch, dass ich finanziell relativ gut dastehe und mir auch in diesen Zeiten (noch) keine großen Sorgen machen muss. Nun gibt es aber nicht wenige Leute, für die bei der aktuellen Preisentwicklung sogar ein Neun-Euro-Ticket zur Herausforderung werden könnte. Diese Leute werden damit wieder ausgeschlossen. Und wenn man ein einigermaßen soziales Wesen ist, denkt man auch an die und nicht nur an sich. Daher würde ich das schwerlich "Gemecker" nennen ...

09.04.2022 , 20:07 Uhr

Also, dass Stalin von Hitler begeistert war, dafür hätte ich dann doch gerne einen Beleg. Die Belege, die es gibt, sprechen nämlich für das gerade Gegenteil. Und wenn Putin eine neue Sowjetunion will, dann höchstens territorial – politisch/wirtschaftlich sicher nicht.

09.04.2022 , 18:26 Uhr

Eine kleine Selbstkorrektur: Auf das 20. Jahrhundert trifft das zwar alles in allem ebenso zu – ich meinte aber vor allem den Beginn des 21. Jahrhunderts. Angesichts der Kriege in Afghanistan und Libyen, vor allem aber jenem gegen den Irak erschien mir Russland als nützliches Gegengewicht zum außer Kontrolle zu geraten scheinenden Westen. Ich halte das nach wie vor nicht grundsätzlich für falsch – doch allerspätestens jetzt muss man realisieren, dass Russland selbst Teil des Problems ist.

09.04.2022 , 12:12 Uhr

"Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt."

Für mich ist diese Einstellung sehr leicht erklärbar, da ich sie teilte, ohne mir große Illusionen zu machen: Mir ist als Kommunist völlig klar gewesen, dass Putin auf der anderen Seite der Barrikaden steht. In gewisser Weise haben die Weißen den Bürgerkrieg nachträglich gewonnen, und Putin ist einer von denen, keiner von uns.

Ich hielt ihm aber trotzdem zugute, dass er nie zum wütenden Kommunistenfresser wurde wie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken (im Nachhinein sehe ich, dass auch das eher seinem Nationalismus entspringt – Antisowjetismus hieße, einen Teil der nationalen Größe zu leugnen und die "Volksgemeinschaft" zu gefährden).

Was die Außenpolitik betrifft: Das 20. Jahrhundert war geprägt von westlichen Gewaltmaßnahmen, Kriegen und Umstürzen, die die Welt in dessen Sinne ordnen und die westliche Vormachtstellung zementieren sollten. Hatte Putin etwa nicht Recht mit seiner Kritik daran? War es etwa nicht gut, wenn Russland gewissermaßen als Gegengewicht auftritt? Natürlich, Putin ist kein Antiimperialist und hat womöglich auch imperialistische Ambitionen – aber die wird er doch auf absehbare Zeit niemals durchsetzen können.

So habe ich bis Ende Februar gedacht. In diesem Denken war – zusammengefasst – Putin keineswegs ein Guter, aber zumindest eine Art nützlicher Idiot, ein Gegengewicht gegen den westlichen Imperialismus. Meiner ablehnenden Haltung diesem gegenüber bleibe ich auch treu. Aber der Fokus nur auf den Westen hat dazu geführt, das eine oder andere bei Russland zu übersehen, zu verharmlosen oder zu beschönigen. Und ich schildere mein Denken deshalb so ausführlich, weil es gewiss nicht nur mir so ging …

22.03.2022 , 12:42 Uhr

Das kann man so sehen. Realpolitik ist natürlich immer etwas anderes als Opposition oder Wahlkampf. Aber dann sollte man halt auch ehrlich die Karten auf den Tisch legen und das genau so kommunizieren, statt Katar zum Quasi-Paradies mit kleinen Fehlerchen zu stilisieren. Wer das nämlich tut, erweckt den Eindruck, mit zweierlei Maß zu messen und zu den viel beschworenen Menschenrechten ein eher taktisches Verhältnis zu haben.

21.03.2022 , 19:00 Uhr

Meine Alternative bestünde zumindest darin, auf diese groteske Katar-Verniedlichung zu verzichten. Was de facto passiert, ist, dass sich die Bundesregierung um Gaslieferungen einer Diktatur bemüht, weil eine andere Diktatur momentan noch problematischer ist. Wenn er dann aber davon spricht, Katar sei lediglich "nicht demokratisch", dann wäre das ungefähr so, als würde ich Russlands Außenpolitik nicht besonders friedlich nennen. Wie gesagt, Energielieferungen diversifizieren ist gut und schön - aber dann soll er es zumindest nicht so verkaufen, als sei katarisches Gas jetzt ach so viel besser als russisches ...

21.03.2022 , 14:40 Uhr

Ich kann bis zu einem gewissen Grad ja verstehen, dass die Regierung momentan nicht allzu wählerisch sein kann. Aber was mich dabei stört, ist diese Doppelmoral: Wir kaufen kein Gas von einem Diktator, der Krieg führt! Nein, wir kaufen unser Gas lieber von einer Diktatur, die (im Jemen) Krieg führt! Und wenn er die absolute Monarchie Katar als ein Land bezeichnet, das "nicht demokratisch" und in dem die Menschenrechtslage lediglich "problematisch" ist, dann reiht sich dies nahtlos ein in die vielen grotesken Verniedlichungen dieses Regimes im Zuge der Debatte um die WM 2022 (ob man in zehn Jahren wohl von "Katar-Verstehern" sprechen wird?). Und das alles auch noch vom hochrangigen Vertreter einer Partei, dessen Ministerkollege Özdemir der Linken einst vorhielt, die Grünen unterschieden nicht zwischen guten und schlechten Diktaturen ... Diversifizierung schön und gut, aber muss dieses Weißwaschen einer islamistischen Monarchie denn sein?

21.03.2022 , 14:28 Uhr

Ich muss zugeben, dass ich einer dieser Linken mit Verständnis für Russland war. Es war nicht mal Gefühlsduselei - mir ist sehr bewusst, dass dieses neue, (im Sinne des Russischen Bürgerkriegs) weiße Russland keineswegs die Sowjetunion ist. Aber ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der der Westen die einzig verbliebene Weltmacht war und dies auch weidlich für Weltordnungskriege ausnutzte (Kosovo 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 etc.). Da schien mir Putins Russland zunehmend ein geopolitisches Gegengewicht in einer multiporalen Weltordnung zu sein - zwar eher als "nützlicher Idiot", aber immerhin. Ich wusste damals auch noch nichts von seiner Verehrung für Iljin und Solschenizyn oder die im Text zitierten Aussagen über Pinochet. Offensichtlich hat all das zu einer deutlich zu wohlwollenden Betrachtung geführt.

15.03.2022 , 15:02 Uhr

Wobei der Vergleich mit Afghanistan dahingehend hinkt, dass es sich damals tatsächlich um eine Hilfeleistung handelte: Die afghanische Regierung bat die Sowjetunion mehrmals geradezu flehentlich um Hilfe, deren Führung sich jedoch (das wissen wir aus den Akten) nur zögerlich dazu bereit erklärte. Daher war der "Einmarsch" auch kein Völkerrechtsbruch.

In der Ukraine hingegen liegt die Sache komplett anders: Russland hatte nicht das geringste Recht, dieses Land anzugreifen. Selbst, wenn man die Volksrepubliken Donezk und Lugansk und deren Bitte um militärischen Schutz als völkerrechtlich legitim ansieht, beinhaltet das nicht das Mandat, auf Kiew zu marschieren. Während Afghanistan also tatsächlich eine Art Nothilfe war, ist der Angriff auf die Ukraine die reinste Aggression.

03.03.2022 , 12:43 Uhr

Wobei ich an einem Punkt widersprechen muss: Putin will garantiert nicht die Sowjetunion wiedererrichten – jedenfalls nicht als solche. Dass er das Territorium zurückhaben und in diesem Sinne die Union wiederbeleben will, das glaube ich (inzwischen) gern. Aber seine Verachtung für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat er ja mehr als einmal kundgetan, zuletzt in seiner wirren Rede am Montag letzter Woche.

12.10.2021 , 13:30 Uhr

Hinzufügen möchte ich (sofern denn das freigeschaltet wird, oder sind nur grünenfreundliche Stimmen erlaubt?): Der eigentliche Skandal sind für mich nicht die Posts oder Äußerungen eines Teenagers, nicht einmal die ausbleibende Distanzierung davon. Der eigentliche Skandal ist für mich die Scheinheiligkeit im Umgang damit - sowohl von hasserfüllten Rechtsradikalen, die sich plötzlich über Rassismus, Sexismus und Schwulenfeindlichkeit empören, als auch von wackeren grünen Kämpfern gegen ebendiese Missstände, die nun aber Heinrichs Aussagen mit Verweis auf das Alter und "volle Solidarität" runterspielen. Da müssten sich beide Seiten mal fragen: Sind Rassismus, Sexismus, Schwulenhass usw. grundsätzlich schlimm - oder nur, wenn sie von der politisch anderen Seite kommen?

12.10.2021 , 13:13 Uhr

Der Punkt ist doch aber erstens, dass nicht alle ihrer problematischen Aussagen mit 14 getätigt wurden - und dass sie sich zweitens nie inhaltlich davon distanziert hat. Meines Wissens hat sie gerade mal einen der Tweets als "dumm" bezeichnet, das war's. Ich bin geneigt, viel hässlichere Vergangenheiten zu vergeben - solange sich derjenige glaubhaft davon distanziert. Mir würde schon ein kurzer Kommentar reichen wie etwa "Ich war jung und wollte provozieren. Aber ich habe nie ernsthaft so gedachte bzw. denke nicht mehr so." Doch je länger das ausbleibt, desto eher muss man davon ausgehen, dass es wohl einfach nicht so ist ...

16.02.2021 , 20:00 Uhr

Aus meiner Sicht sind das allerdings immer noch zwei Paar Stiefel. Konkrete Listen oder auch klare Aufforderungen wie etwa im Fall Salman Rushdie sind halt immer noch etwas anderes als vage Andeutungen, sich zu wehren oder zum Kapitol zu ziehen. Nehmen wir mal ein willkürliches Beispiel: Sagen wir, ich beschwere mich über den Lockdown und fordere, dass wir uns wehren müssten. Ich habe dabei Protestbriefe, Demonstrationen oder zivilen Ungehorsam im Sinn, aber jemand hört das und erschießt Christian Drosten. Ist das dann meine Schuld? Nur, wenn ich konkret zu Gewalt aufgerufen hätte. Und das hat Trump eben nicht getan - auch wenn ich, wie schon erwähnt, sicher bin, dass er genau das im Sinn hatte.

15.02.2021 , 19:00 Uhr

"Wegen Trumps Rede" - das glaube ich sofort. Und ich gehe auch davon aus, dass das seine Absicht war bzw. er das billigend in Kauf genommen hat. Aber rechtlich gesehen ist ihm nun mal nichts nachzuweisen, da es nie einen konkreten Handlungsaufruf gab. Im Gegenteil hat er die Leute ja sogar zum Rückzug aufgerufen - scheinheilig und halbherzig, aber er hat es getan. Insofern kann man ihn dafür rechtlich nicht zur Verantwortung ziehen. Ich will Trump da gar nicht in Schutz nehmen - wie gesagt, moralisch ist er ohne Frage verantwortlich. Aber es ist eben eine Sache, was vom gesunden Menschenverstand her klar ist, und eine ganz andere, was sich juristisch beweisen lässt ...

15.02.2021 , 14:50 Uhr

Grundsätzlich stimme ich Ihnen da zu - ich bin vor allem dagegen, wie gegendert wird. Das Fairste, Unmissverständlichste und sprachlich Angenehmste wäre aus meiner Sicht die Doppelnennung - die den Text allerdings auch ganz schön sperrig machen kann. Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, sich aufgrund dessen nicht selbst zu beschränken - ich hätte ansonsten schon einige sehr gute und lehrreiche Artikel verpasst.

15.02.2021 , 14:46 Uhr

Der Mann wurde nicht "zensiert", sondern verwarnt - und dabei ging es auch nur um die Art und Weise, wie er seine Warnung kommunizierte (nämlich über soziale Netzwerke, statt die zuständigen Behörden zu informieren). Einen Tag, nachdem die Behörden Lis Verdacht nachgegangen waren, wurde das Problem auch schon der WHO gemeldet - das war am 31. Dezember 2019, deshalb heißt die Krankheit ja auch COVID-19. Insofern ist es überhaupt kein Widerspruch, denselben Mann für ein Fehlverhalten zu verwarnen (zumal diese Verwarnung bald zurückgenommen wurde) und ihn trotzdem für seinen Kampf gegen die Krankheit zu ehren. Man sollte da schon bei der Wahrheit bleiben, auch wenn es um einen "Feindstaat" geht.

15.02.2021 , 14:04 Uhr

Ich mache mich hier jetzt gewiss unbeliebt - aber aus rechtlicher Sicht ist Trump meiner Meinung nach nichts vorzuwerfen. Gewiss, er hat gelogen, er hat seine Anhänger mit den Geschichten vom Wahlbetrug und in seiner Rede vor dem Kapitol dazu aufgestachelt, sich "zu wehren". Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Sturm des Kapitols genau das war, was Trump wollte - allein, es lässt sich nicht beweisen. Zu keinem Zeitpunkt sagte er: "Stürmt das Kapitol!" oder Ähnliches, und das "Sich-Wehren" könnte auch Protestbriefe oder Demonstrationen bedeuten. Ohne Frage ist Trump moralisch verantwortlich für die Geister, die er rief - aber eben nicht rechtlich verantwortlich.

09.07.2020 , 20:41 Uhr

Wo ist die Autonomie denn bitte beendet? Hongkong ist nach wie vor autonom und darf die meisten Dinge allein entscheiden. Aber Autonomie bedeutet nun mal nicht Unabhängigkeit - Hongkong ist Teil der Volksrepublik China. Und die nationale Sicherheit fällt eben in die Zuständigkeit der Zentralregierung. Wo also liegt das Problem?

14.06.2020 , 21:56 Uhr

Man hat der Volksrepublik hämisch vorgeworfen, nicht schnell genug reagiert zu haben. Doch es handelte sich um ein neues Virus, dessen Ausbruch das Land naturgemäß kalt erwischt hatte. Jetzt, wo es zu einem erneuten Ausbruch (im unvergleichlich kleineren Rahmen) kommt, zeigt sich, wie effektiv Regierung und Partei tatsächlich reagieren. Allerdings würde ich schon jetzt darauf wetten, dass auch das wieder zu Vorwürfen aus dem Westen führt - wenn man zum Sündenbock gemacht wurde, kann man es eben so oder so nicht recht machen ...

24.04.2020 , 00:31 Uhr

Noch vor wenigen Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass irgendwelche lächerlichen Internetgerüchte von Regierungen und "Leitmedien" ernsthaft verbreitet werden. Der Virusausbruch ist ein Naturereignis, für das China nichts kann. Im Gegenteil: Nachdem klar war, in welcher Situation das Land war, hat Peking entschlossene Maßnahmen ergriffen, durch die das Virus relativ schnell in den Griff bekommen werden konnte. Im Westen wird lediglich ein Sündenbock für das eigene Versagen gesucht. Dabei bleibt festzuhalten: China wurde vom Ausbruch überrascht; die westlichen Regierungen hingegen wussten aufgrund der Erfahrungen in China, was auf sie zukommen wird. Von Überraschung kann da also keine Rede sein - und demnach ist es auch nicht Chinas Schuld, wenn westliche Regierungen erst reagierten, als die Probleme schon da waren (oder teils nicht mal dann) ...

08.03.2020 , 22:50 Uhr

Da haben Sie völlig Recht. Schön, dass Sie das so sehen! Aber die deutschen Medien können der Volksrepublik eben nichts zugutehalten, ohne mehr oder weniger subtil trotzdem nachzutreten ...

08.03.2020 , 22:49 Uhr

"Den Preis dafür muss die Bevölkerung jedoch teuer bezahlen. Kein anderes Land hat derart strikte Quarantänemaß­nahmen getroffen, laut Schätzungen lebt die Hälfte der chinesischen Bevölkerung unter Einschränkungen."

Letztlich sind sie also trotzdem böse, die Chinesen. Wenn die Volksrepublik aber nicht derart effiziente Maßnahmen ergriffen hätte, wäre sie gewiss nicht als liberal und souverän gefeiert worden. Nein, dann wäre der Tenor, die verantwortungslosen Chinesen spielen mit unser aller Leben! Man sieht, die Volksrepublik kann es der westlichen "Qualitätspresse" einfach nicht recht machen ...

02.03.2020 , 20:27 Uhr

Fassen wir zusammen: Erdoğan unterstützt die islamistischen Aggressoren gegen Syrien und dessen Regierung. Die türkische Armee ist völkerrechtswidrig in Syrien präsent. Präsident Assad drängt Dschihadisten und Besatzer immer mehr zurück, und Erdoğan tobt wie Rumpelstilzchen, weil seinen Al-Qaida-Freunden die Niederlage droht. Aber klar - es ist Erdoğan, der den "Abwehrkampf" führt ... Wenn sich der Autor hier auf die Seite dieses Muslimbruders stellt statt auf die Seite jener, die ihr Land von Dschihadisten befreien, fällt mir dazu wirklich nichts mehr ein - überraschend ist es indes nicht.

20.02.2020 , 21:37 Uhr

Ich hoffe sehr, dass die Kräfte der Anbiederung an das Establishment damit entscheidend geschwächt werden. Dann könnte die Linke vielleicht doch (wieder) eine brauchbare Partei werden, nicht revolutionär, aber zumindest kämpferisch.

08.02.2020 , 14:02 Uhr

Sehr gut! Wer es sich leisten kann, darf dann ruhig weiter reinhauen und mit seinen Steuern zur Erfüllung des "Zweiprozentziels" beitragen. Und wer es sich nicht leisten kann, der soll halt einfach Kuchen essen ...

08.02.2020 , 13:58 Uhr

Weder RT Deutsch noch TRT Deutsch sind "offen propagandistisch". Das würde ja voraussetzen, dass einer dieser Sender offen sagt: Jawohl, wir machen Propaganda für die jeweilige Regierung! Über "offensichtlich" hätte man streiten können, "offen" ist hingegen einfach Quatsch. Aber immerhin gibt es ja so "neutral informierende" Formate wie die Deutsche Welle oder Voice of America ...

25.01.2020 , 14:56 Uhr

Was ist Ironie? Nun, zum Beispiel, wenn einer der Interviewten von Menschen spricht, "die denken, dass Dorfleben per se toll wäre" – und die Band das dann einfach nur ebenso plump spiegelt, indem sie das Gegenteil behauptet. Das Dorf ist der Mikrokosmos der Volksgemeinschaft, Kiffer sind oder werden Neurechte – pauschaler und einfacher geht es nicht (und nein, ich fühle mich weder vom einen noch vom anderen angesprochen). Hinzu kommt angesichts der Aussage "Feiern als Ritual sind meistens schlimm, zumindest bis zu dem Punkt, an dem alle genügend berauscht sind" die Doppelmoral – auf Feiern ist der Rausch dann wohl okay? Oder ist Alkohol akzeptabel und Gras nicht? Und wenn dann einer der Interviewten auch noch davon spricht, dass ein Kiffer "mit komplexen Themen nichts anfangen kann", dann setzt das dem Ganzen die Krone auf. Mit ihrem simplen Gut-Böse-Weltbild haben diese Typen das ganz offensichtlich auch ohne Drogen geschafft ...

21.01.2020 , 17:14 Uhr

Wobei ich der Meinung bin, dass die Flüchtlingsfrage weder den Konflikt als solchen noch die jeweilige Parteinahme von außen erklärt. Die EU ist daran interessiert, dass eine starke libysche Regierung die Festung Europa sichert - so weit, so klar. Nur: In dieser Hinsicht dürften sich weder Haftar noch Sarradsch irgendetwas schenken. Im Gegenteil halte ich Haftar sogar eher für in der Lage, diese Ziele der EU umzusetzen - dennoch steht diese aber auf der Seite Sarradschs. Andererseits haben viele der mitmischenden Staaten mit der Flüchtlingsfrage wenig bis gar nichts zu tun. Insofern erklärt dieser Aspekt für mich noch weniger als das Öl, sondern wirft im Gegenteil eher weitere Fragen auf ...

16.01.2020 , 18:05 Uhr

"Gegen den Irak-Krieg zu sein, wie es viele Linke damals waren, ist einfach, wenn man nicht unter der Herrschaft Saddam Husseins leben muss."

In diesem Satz schwingt zweierlei mit: erstens die Genugtuung, dass die Bush-Krieger endlich gewaltsam Schluss gemacht haben mit Saddam, und zweitens der implizite Vorwurf an alle Kriegsgegner, bestenfalls naiv, wenn nicht böswillig zu sein.

"Die Bundeswehr ist im Irak Teil der Anti-IS-Koalition. Der IS ist verantwortlich für zahlreiche Verbrechen, darunter der Genozid an den Ezîden 2014 – und er ist noch nicht besiegt. Ziehen sich westliche Streitkräfte zurück, würde der IS in der Region an Macht zurückgewinnen."

Wie sonst lässt sich dieser Satz verstehen denn als: Ein Glück, dass die Bundeswehr (und ja nicht nur die) im Irak ist? Und wiederum: Wie naiv oder zynisch sind denn die Leute, die einen Abzug wollen (zu denen, nebenbei bemerkt, die irakische Regierung zählt)?

16.01.2020 , 17:17 Uhr

Man hätte diesen Artikel auch in wenigen Sätzen formulieren können: Wenn der Westen gegen Herrscher Krieg führt, die irgendwas auf dem Kerbholz haben, dann ist das dufte. Wer gegen diese Kriege oder für den Abzug von Besatzungstruppen ist, ist naiv oder zynisch. - Auf diese Weise hätte man viel Zeit sparen können, und die Quintessenz des Artikels wäre trotzdem enthalten.

13.11.2019 , 20:34 Uhr

Klare Sache: Ein rechtsradikaler Mob randaliert auf den Straßen, das Militär zwingt einen gewählten Präsidenten zum Rücktritt, hinterher herrscht der weiße Terror. Aber ein Putsch? Niemals!

25.10.2019 , 23:56 Uhr

"Wir werden niemals zustimmen, dass unser Land besetzt wird", sagt er. Und was machen dann die USA dort - immerhin auf syrischem Territorium? Die einzigen Armeen, die sich dort befinden dürften, sind die syrische Armee und - auf Wunsch der Regierung hin - die russische Armee. Und wenn genau das passiert, wenn die illegitim anwesende US-Armee sich zurückzieht, die einzig legitim anwesenden Armeen einrücken und damit zugleich die türkischen Aggressoren aufhalten, dann wird das auch wieder beklagt. Was für eine verrückte Welt ...

15.10.2019 , 14:17 Uhr

Ich finde es bezeichnend, dass trotz dieses zweifellos positiven Schrittes dennoch konsequent von "Diktator" und "Regime" die Rede ist, das Feindbild mithin betonhart steht - und das ironischerweise, während Erdoğan völlig wertneutral als Präsident bezeichnet wird ...

16.07.2019 , 18:22 Uhr

Und wer soll bitte - gerade nach den Erfahrungen mit den vielen Kriegen allein nach der "Wende" (übrigens dürfte das kaum ein zufälliges Zusammentreffen sein) - ernsthaft glauben, dass es den Imperialisten um "Schutzverantwortung" und Menschenrechte geht? Diese Themen werden doch nur instrumentalisiert, wo sie gerade nützen. Sonst hätte in Saudi-Arabien schon längst ein "Regime Change" stattfinden müssen, und deren Staatsterror in Bahrain und im Jemen hätte man auch nicht tatenlos zusehen dürfen.

15.07.2019 , 22:03 Uhr

Das Problem ist, dass die Argumentation "Als Deutscher geht das nicht" letztlich auch im nationalistischen Denken hängenbleibt - wenn auch nicht affirmativ -, weil es letztlich die Nationalität in den Vordergrund stellt. Wenn ich das gut finde, mache ich mit, und wenn nicht, dann eben nicht. Als Mensch, nicht als Deutscher.

13.07.2019 , 00:28 Uhr

"Nicht nur im Stern schwärmt das progressive Deutschland für sein demokratisches Königspaar Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne)."

Woraus man wird schließen dürfen, dass jeder, der nicht für die Grünen schwärmt, sondern sie aus welchen konkreten Gründen auch immer kritisch sieht, nicht zum "progressiven Deutschland" gehört?

01.07.2019 , 23:05 Uhr

Moment mal - ich dachte, Nationalismus gab und gibt es nur bei den Serben?^^

15.06.2019 , 01:25 Uhr

"Es wäre doch allzu unübersichtlich, wenn plötzlich zum Beispiel die Menschen in der Ukraine anfangen wollten, eigenständig über ihr Land zu bestimmen. Als sie es doch versuchten, kam der Klapps aus Moskau – Annexion der Krim, russische Soldaten im ukrainischen Donbass."

Klar, es ging den rechtsradikalen Horden auf dem Maidan und denen, die danach die Macht an sich rissen, natürlich nur um Selbsbestimmung ...

24.03.2019 , 11:09 Uhr

Wobei ich mich schon frage, was nun RT wieder damit zu tun haben soll. Das Medium wird zwar eingangs erwähnt,später wird darauf jedoch nicht mehr eingegangen. So weit ich mich erinnere, hat RT ganz sachlich über die durch Thunbergs Post hervorgerufene Kontroverse berichtet. Aber kommt halt besser, wenn man irgendwie noch die unsichtbare Hand des Kreml einbauen kann (der Merkels ersten Aussagen zufolge übrigens die Proteste steuert - und jetzt offenbar auch noch deren Diffamierung) ...

13.02.2019 , 17:57 Uhr

Es ist richtig, dass die venezolanische Regierung nichts (bzw. wenig) mit Sozialdemokratie zu tun hat. Aber weder die lateinamerikanische noch die deutsche Linke bestehen nur aus der Sozialdemokratie. Im Gegenteil ist diese nur eine von vielen, zumeist radikaleren Strömungen. Insofern muss "die deutsche Linke" da gar nichts verstehen, das ist längst bekannt.

16.01.2019 , 15:33 Uhr

Ja - womöglich riecht das nach Karl Marx. Aber ist das etwa ein Problem? Wenn man bedenkt, dass der Autor die Enteignung von Großgrundbesitzern in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Enteignung der Juden gleichsetzt - obwohl es hier ökonomische, dort rassistische Motive gab -, legt das den Schluss nahe: Für ihn offenbar schon ...

07.10.2018 , 21:08 Uhr

Ich halte es für eine gefährliche Verharmlosung, Bolsonaro mit Trump zu vergleichen. Trump ist ein klassischer Populist, der zwar alle verachtet, die nicht zu seiner eigenen Gruppe (Mann, weiß, reich, hetero) gehören, aber letztlich kein festes Weltbild hat und den Leuten alles versprechen würde, um Popularität zu gewinnen.

Bolsonaro hingegen ist ein ausgewachsener Faschist, der die Militärdiktatur verehrt und dessen einzige leise Kritik an dieser darin besteht, dass sie nicht brutal genug gewesen sei. Folgerichtig droht er seinen Gegnern mit physischer Vernichtung und läuft vor Hass auf Frauen, Schwule und Farbige nur so über. Dass er für eine stramm neoliberale Wirtschaftspolitik steht, versteht sich dabei fast von selbst.

Kurz gesagt: Verglichen mit dem faschistischen Hassprediger Bolsonaro wirkt Trump wie ein Jugendlicher, der "nur" mal mit ein paar rechten Sprüchen provozieren will.

25.09.2018 , 02:03 Uhr

Was mich wundert: Wenn der Amtsinhaber so autoritär regiert, die Wahlbehörde unter seiner Kontrolle hat und keinerlei unabhängige Beobachtung zulässt, mithin alles für den Wahlbetrug vorbereitet ist - wieso nutzt er diese Mittel dann nicht? Eigentlich scheint mir das nur dadurch erklärbar, dass er entweder Proteste, Gewalt und womöglich gar einen Bürgerkrieg verhindern wollte - oder dass zumindest in der Wahlbehörde und im Staatsapparat einige so dachten und zumindest durchaus bereit waren, ihn loszuwerden ...

22.09.2018 , 15:30 Uhr

Hoppla, sind dann doch drei geworden. Na, ich war nie gut in Mathe ...^^

22.09.2018 , 15:25 Uhr

Über das Märchen vom "demokratischen Aufstand" (die getöteten Sicherheitskräfte haben ihre Schädel vermutlich selbst mit Backsteinen zertrümmert) will ich mich mal gar nicht auslassen. Stattdessen nur zwei Überlegungen:

1.) Ist es nicht verdächtig, wie gerade am Krieg interessierte Kreise im Westen einen Chemiewaffenangriff geradezu herbeireden - natürlich längst Gewehr bei Fuß?

2.) Käme es zu einem Chemiewaffenangriff, müsste zunächst für alle Seiten die Unschuldsvermutung gelten. Bomben einfach mal auf Verdacht bzw. Gutdünken wäre ein beispielloser Akt der Missachtung dessen, was doch sonst so als "westliche Werte" hochgehalten wird.

3.) Wirklich schlimm, diese Bundesregierung! Da läuft dem einen oder anderen beim Gedanken an Bomben auf Syrien schon das Wasser im Munde zusammen - und die Regierung schreit nicht sofort laut "Hurra!" Es gibt so vieles, was man der Regierung vorwerfen kann, aber ihren Mangel an Kriegsbereitschaft zu kritisieren, kann eigentlich nur von etwas herrühren, das die Dead Kennedys so treffend als "wargasm" bezeichnet haben ...

12.08.2018 , 00:39 Uhr

Vielleicht sollte man auch darauf hinweisen, dass sowohl in Russland als auch in den "Satellitenstaaten" die Armut nach der "Wende" massiv zugenommen hat und das Wirtschaftsniveau aus sozialistischen Zeiten in vielen Bereichen bis heute nicht erreicht wurde ...

10.08.2018 , 16:41 Uhr

Ich verstehe. Dann ergibt das mit der zwei ja tatsächlich einen Sinn. Danke für die Information! Ich konnte dazu beim besten Willen nichts finden ...

10.08.2018 , 00:33 Uhr

Grundsätzlich kann ich persönlich Movassats Kritik nachvollziehen - mir geht ja schon Die Linke programmatisch nicht weit genug, und wenn selbst das auch noch mit Sozis und Grünen verwässert wird, was bleibt dann überhaupt noch übrig?

Genaueres kann man aber ohne Programm freilich nicht sagen. Der Haken ist, ein solches ist ja noch nicht vorhanden (zumindest nicht öffentlich) ... Und solange das so ist, kann ich nur mit einer großen Portion Skepsis außen vor bleiben.

10.08.2018 , 00:19 Uhr

Ist zwar etwas off-topic, aber hat irgendjemand eine Idee, woher dieser bescheuerte "Name" kommt? Bei "MeToo" kann ich das ja nachvollziehen, weil es eben einfach "ich auch" heißt - aber hier? Wenn ich es wörtlich übersetze - und viel mehr ist bei so einem kurzen "Text" nicht drin -, kommt dabei "mir zwei" raus. Soll das irgendeinen tieferen Sinn? Oder soll dieser "Hashtag" einfach nur auf Gedeih und Verderb wie "MeToo" klingen, auch um den Preis der vollständigen Sinnlosigkeit?

07.08.2018 , 11:07 Uhr

Nur, damit ich das richtig verstehe: Das Problem in Syrien war also, dass der Westen sich nicht genug eingemischt und den Regime Change nicht aggressiv genug betrieben hat? Seit wann ist Neocon-Ideologie "linksliberal"? Ist schon mal irgendjemand in den Sinn gekommen, dass es den Westen vielleicht gar nichts angeht, wer in anderen Ländern regiert?

19.07.2018 , 11:43 Uhr

Ich verstehe die Fragestellung nicht ganz - Antideutsche sind rechts. Alles, was sie tun, ist, unter dem Deckmäntelchen des "Kampfes gegen Antisemitismus" jegliche linke Prinzipien zu attackieren: Antikapitalismus ist antisemitisch, weil damit ja der "reiche und mächtige Jude" gemeint sein könnte (!). Antiimperialismus ist aus demselben Grund antisemitisch, zudem richtet er sich oftmals gegen Israels großen Beschützer. Selbst Antirassismus (der "antisemitische" Muslime verteidigt) und der Sozialstaat (als angebliche Neuauflage der Volksgemeinschaft) gelten einigen als antisemitisch. Feinde sind daher vor allem Linke und Muslime, die angeblich durch die Bank Antisemiten sind. Woher kennen wir das gleich noch ...?

12.04.2018 , 16:18 Uhr

Die Unschuldsvermutung mag in ihrer konkreten Anwendung auf das Strafrecht beschränkt sein; das Prinzip, dass der Ankläger seine These belegen und nicht der Angeklagte sie widerlegen muss, gilt dennoch universal. Sonst könnte ja jeder über jeden behaupten, was er will, und das Nichtvorhandensein von Tatsachen lässt sich naturgemäß schwer beweisen (ein Beispiel: Gott könnte seine Existenz beweisen, seine Nichtexistenz hingegen lässt sich nicht nachweisen). Andernfalls fielen wir in die Zeit der Hexenprozesse zurück, in der jede Beschuldigte beweisen musste, keine Hexe zu sein - oder, wie es Jason Baldwin einst sagte, der 18 Jahre zu Unrecht in Haft saß: "Guilty until proven innocent" ...

12.04.2018 , 13:15 Uhr

Da kann es wohl jemand gar nicht erwarten, bis die Bomben fallen und der nächste auf Lügen aufgebaute "Menschenrechtskrieg" - pardon, heute nennt man das aus Marketinggründen ja "humanitäre Intervention" - beginnen kann. Die Dead Kennedys bezeichneten das einst sehr zutreffend als "wargasm" ...

12.02.2018 , 15:44 Uhr

Ich habe überhaupt kein Mitleid mit Martin Schulz. Sein Zickzackkurs im Wahlkampf (erst wie Die Linke, dann plötzlich wie die Union tönen) ist ja noch die eine Sache; eine andere Sache ist, dass der Mann ein richtiggehender Lügner ist.

Wenn er bei Fragen nach einer großen Koalition oder einem Eintritt in ein Kabinett Merkel zumindest rumgeeiert hätte, hätte er zwar jede Verlässlichkeit, aber zumindest nicht seine Glaubwürdigkeit verloren. Er hat aber beides klar und deutlich ausgeschlossen - und wenig später mit Feuereifer genau das betrieben. Schulz hat sich mit seinen Lügen selbst völlig unmöglich gemacht.

06.02.2018 , 22:04 Uhr

Diese Partei, die vor und direkt nach den Wahlen den Mund so voll genommen hatte, hatte offensichtlich von Anfang an keinen anderen Plan, als "die Europäer" lieb und höflich darum zu bitten, die Politik der Aushungerung zu beenden. Als dieser Plan, den Wolf zum Vegetarismus zu überreden, erwartbarerweise nicht erfolgreich war, gab sie auf und wurde inzwischen selbst zur Partei des Sozialkahlschlags.

Das ist nicht links, das ist dumm und naiv und im Ergebnis asozial. Und man musste kein Experte sein, um das von vornherein zu prognostizieren. Natürlich wird das dann als "Erpressung" verharmlost; aber viele Staaten, die nicht auf Linie der "Weltgemeinschaft" waren, sollten schon erpresst werden und gaben nicht klein bei. Um erpresst zu werden, muss man sich auch erst mal erpressbar machen.

03.02.2018 , 02:16 Uhr

Ich werde auch mal beim Schreiben gestört. Aber ich poste den unfertigen Beitrag dann nicht ...

06.01.2018 , 01:59 Uhr

Aus meiner Sicht ist diese Definition vor allen Dingen grenzenlos schwammig und unpräzise.

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann (!!!)." Das führt dann zu dem grotesken Widersinn, dass auch ausgeprägte Philosemiten dieser Definition zufolge Antisemiten wären, denn "eine bestimmte Wahrnehmung von Juden" haben diese auch, und da sich diese Wahrnehmung ja nur in Hass gegenüber Juden äußern kann, aber offenbar keineswegs muss, betrifft das natürlich auch alle nicht-negativen "bestimmten Wahrnehmungen". Warum nicht einfach klar und deutlich sagen: "Antisemitismus ist Hass auf Juden"?

Ähnliches gilt für den Folgesatz: "Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, ..." - Wenn ich mich demnach also über meinen christlichen, deutschen Nachbarn beschwere, wäre das auch antisemitisch, denn immerhin habe ich mich in Worten gegen eine nicht-jüdische Einzelperson gewendet, was ja ausdrücklich in die Definition eingeschlossen ist. Gewiss, ich habe jetzt bewusst alles sehr spitzfindig betrachtet - aber eine Definition, die man derartig auslegen kann, taugt meines Erachtens nicht viel.

28.09.2017 , 13:43 Uhr

Das mag durchaus sein. Aber der Punkt ist doch: Die radikalen Teile wurden gewählt und gewannen an Zustimmung, während die Reformisten großflächig untergingen. Insofern kann man empirisch betrachtet nicht sagen, Die Linke stünde besser da, wenn sie sich noch moderater und reformistischer geben würde - zumindest diese Wahl belegt empirisch eher das Gegenteil.

28.09.2017 , 13:41 Uhr

Natürlich ist diese Gegenüberstellung bzw. die Trennung in Reformisten und Radikale nach Ost und West etwas vereinfacht. Aber ich will es mal so sagen: Die stärksten Verluste hat Die Linke in den östlichen Bundesländern eingefahren. Zugleich sind gerade dort (Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt) jedenfalls die Spitzen der Landesverbände eher auf Kuschelkurs und Zusammenarbeit mit der SPD orientiert, darauf, dass System gemeinsam zu verwalten, statt es auch nur in Frage zu stellen. Insofern sehe ich da schon einen Zusammenhang zwischen reformistischen Kurs und schlechten Ergebnissen.

28.09.2017 , 12:48 Uhr

Ich kann Ihnen insofern nicht zustimmen, als es bei den Wahlen gerade diejenigen vornehmlich westlichen Landesverbände mit einem "radikalen", antikapitalistischen Profil waren, die spektakuläre Erfolge erzielten - während die ostdeutschen "Realos" mit ihrem Kurs auf SPD Light ganz massiv verloren haben. Wenn man dann noch an Corbyn in Großbritannien denkt, scheint man mit "weltfremden Spinnereien" durchaus punkten zu können. Zumal man auch sagen muss, dass die Programmatik der Linken ja keineswegs von der SED, sondern von Willy Brandt abgeschrieben sind und damals über Jahrzehnte hinweg Realität waren. Ich denke also kurz gefasst nicht, dass das Stagnieren an zu viel, sondern im Gegenteil an zu wenig "Radikalität" liegt.

28.09.2017 , 12:39 Uhr

Lafontaine hat insofern Recht, als natürlich klar sein muss: Flüchtlingshilfe kostet Geld, und das dürfen nicht diejenigen aufbringen, die sowieso schon wenig haben - das muss man sich bei den Reichen holen. Nur, das fordert die Linke ja schon seit langem. In der Programmatik der Partei geht Hilfe für Flüchtlinge seit jeher Hand in Hand mit einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Werktätigen zugunsten der Vermögenden entlasten soll. Insofern verstehe ich sachlich betrachtet nicht, was Lafontaine seiner Partei da vorwirft. Ich habe sehr das Gefühl, er will hier in allererster Linie persönliche Rechnungen begleichen und in zweiter Linie durch einen Kuschelkurs mit der AfD bei deren Wählern punkten.

Der Grund für das insgesamt nur leicht verbesserte Abschneiden liegt für mich woanders: Lange Zeit hieß es, die Linke lebe eigentlich nur noch von den "Realos" im Osten, während die "Linksradikalen" im Westen das Ergebnis nur drücken würden. Nun zeigt sich aber: Gerade die Landesverbände, die politisch gesehen die SPD kopieren, wurden am bittersten abgestraft, wohingegen im Westen bislang unvorstellbare Ergebnisse erzielt wurden (über sechs Prozent in Bayern!). Das - wie auch der Erfolg von Labour unter Corbyn - zeigt doch: Man kann mit konsequenter, kämpferischer und im besten Sinne radikaler linker Politik bei den Menschen punkten. Man muss es allerdings auch wollen.

09.04.2017 , 18:53 Uhr

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Das Oberste Gericht hatte die parlamentarische Macht völlig verfassungsgemäß für begrenzte Zeit übernommen, weil sich dieses von der Radikalopposition dominierte Organ bis heute nicht im Mindesten um die Urteile des Obersten Gerichts schert. Es war also das Parlament, das die Checks and Balances missachtet hat, nicht das Gericht. Wenn ein Fußballspieler die Autorität des Schiedsrichters nicht anerkennt und sich über dessen Entscheidungen einfach hinwegsetzt, fliegt er ziemlich sicher auch vom Platz. Und sobald das Parlament den Urteilen jedoch Rechnung getragen hätte, hätte es seine Macht ohnehin zurückbekommen.

Was nun die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften betrifft: Eine Demonstration der (keineswegs durch die Bank friedlichen) Opposition, die (anderen Medien war das zu entnehmen) "spontan" und illegal auf eine Route mit eindeutigem Konfliktpotenzial umgeleitet wird - kennen wir das nicht? Gab es das nicht schon einmal? Und mit welchem Ergebnis?

09.04.2017 , 18:45 Uhr

"Mit einem Rücktritt "aus Liebe zu Syrien" würde der Präsident seinem Land "die Leiden des Kriegs und des Terrorismus" ersparen."

Absolut überzeugende Argumentation. Denn sofort nach dem Abtritt Assads werden die Terroristen schön brav nach Hause gehen und ihre bisherigen Leben fortführen. Nach dem Abzug der Roten Armee aus Afghanistan lief es ja haargenau so - oder etwa nicht?^^

27.09.2016 , 16:07 Uhr

Gut erkannt! Schuld ist mal wieder "das Regime". Und zwar nur und ausschließlich. Es kämpft nämlich aus blankem Sadismus gegen die eigene Bevölkerung und nicht etwa gegen Banden, die sich bewaffnet gegen den Staat erhoben haben. Da hilft nur eins: Verwehren wir dem Staat das Recht, sein Territorium souverän zu nutzen, und sichern wir das mit noch mehr Bomben ab! Hat ja in Libyen auch so super geklappt ...

06.08.2016 , 23:22 Uhr

Ganz ehrlich: Der viel größere Skandal an dieser minimalen Lebenslauf-Kosmetik ist für mich, dass diese offenbar überhaupt nötig ist. Sollte das Parlament nicht eigentlich alle Bevölkerungsschichten adäquat abbilden? Wäre dem so, müsste man davon ausgehen, das deutsche Volk bestünde nur aus Rechtsanwälten, Doktoren und mindestens Abiturienten. Wie sehr sich einfache Arbeiter und Angestellte, die für die Bevölkerung wohl allemal repräsentativer sein dürften, wohl von der akademischen Elite des Landes vertreten fühlen?

06.08.2016 , 23:06 Uhr

Ich halte es für beispiellos anmaßend, bei der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates von einem "richtigen Militäreinsatz" zu sprechen. Ebenso verfehlt ist in diesem Kontext übrigens der Begriff der "Opposition" - das ist ein politischer Begriff, der auf bewaffnete Horden mit islamistischer Gesinnung in dieser oder jener Schattierung sicher nicht zutrifft. Sonst müsste man die RAF (deren Ziele bei weitem nicht so unmenschlich waren!) konsequenterweise auch als "Opposition" bezeichnen ...

31.07.2016 , 23:25 Uhr

Ich verstehe immer noch nicht, warum Hillary Clinton von vielen als das kleiner Übel betrachtet wird. Clinton ist eine Kandidatin, die Großspenden von der Wallstreet bekommt, die ihre "progressive Agenda" erst unter dem Druck von Bernie Sanders entdeckt hat, die sich in jedem ihrer (offiziellen und inoffiziellen) Posten als aggressive Kriegstreiberin von Kosovo über Libyen bis Syrien hervorgetan hat. Trump hingegen hat eher den Ansatz, das eigene Land wirtschaftlich und sozial zu sanieren, und verfolgt dabei eine eher isolationistische Außenpolitik. Das bedeutet nicht, dass ich Donald Trump für einen guten Kerl halte, aber ich glaube seit einiger Zeit fast, dass er das kleinere Übel gegenüber Clinton ist ...

31.07.2016 , 01:56 Uhr

Auch der Autor ist hier gut beraten, die Dinge nicht "zu vermischen, zusammenzurühren, zu popularisieren". Es geht aus meiner Sicht gar nicht mal so sehr darum, was Sahra Wagenknecht in der Sache gesagt hat - der Skandal besteht für mich darin, dass sie "die Ereignisse der letzten Tage" (also sehr unterschiedliche bewaffnete Angriffe!) mal eben kollektiv mit Flüchtlingen in Verbindung bringt. Es spricht nichts dagegen (sondern sogar sehr viel dafür), Merkels Flüchtlingspolitik und deren Motive zu kritisieren - aber es spricht sehr viel gegen Stimmungsmache via Generalverdacht. Zumal das ja nicht der erste "falsche Zungenschlag" in diesem Jahr war.

29.07.2016 , 00:59 Uhr

Ich finde Hillary Clinton bedeutend schlimmer als Donald Trump. Dieser Wallstreet-Kandidatin und passionierten Kriegstreiberin nehme ich ihre nur unter Sanders' Druck entstandene "progressive" Rhetorik nicht eine Sekunde lang ab, und Kosovo ("I urged him to bomb") sowie Libyen ("wir kamen, wir sahen, er starb") werde ich ihr niemals verzeihen können. Eine Frau im Weißen Haus? Jederzeit gerne - aber bitte nicht die!

08.06.2016 , 01:59 Uhr

Der Geist des Artikels gefällt mir als "Tiefrotem" sehr gut. Sollte sich ein solcher Kandidat aber nicht finden, hätte ich schon eine Idee ...^^ https://www.facebook.com/teamwendland/?fref=ts

05.06.2016 , 01:45 Uhr

Ich halte nicht viel von der HDP im Allgemeinen und von Herrn Demirtaş im Besonderen, den ich als ziemlich opportunistisch betrachte - aber in diesem Kampf gegen das widerwärtige Erdoğan-Regime (oder besser, in diesem Kampf des Erdoğan-Regimes gegen Opposition und Demokratie) gilt meine ganze Solidarität der HDP und den Kurden.

05.06.2016 , 01:39 Uhr

Ich bin ehrlich gesagt einfach nur froh, dass dieser selbstverliebte Feldpfaffe zumindest als Bundespräsident bald Geschichte ist. Seine Predigten hingegen wird er wohl leider trotzdem nicht einstellen ...

12.05.2016 , 02:30 Uhr

PS: Der Autor spricht von einem "Genozid" in Syrien. Gerade wir in Deutschland sollten mit diesem heutzutage inflationär benutzten Begriff jedoch sehr sensibel umgehen: Völkermord ist nicht einfach Massenmord, er ist auch nicht einfach Massenmord, der größtenteils Angehörige eines Volkes trifft. Völkermord ist Massenmord auf ethnischer Grundlage, mit ethnischer Motivation. Wenn Hitler beispielsweise Hunderttausende, wenn nicht Millionen Deutsche hinrichten ließ, weil sie Oppositionelle waren, dann ist das Massenmord. Wenn Hitler Millionen Juden planmäßig ermorden ließ, weil sie Juden waren, dann ist das Völkermord. Diese Unterscheidung macht den Massenmord nicht um ein Stück besser - letztlich spielt die Ethnie eines Getöteten ja überhaupt keine Rolle -, aber diese Trennschärfe sollte schon vorhanden sein, gerade, wenn man mit so starken Vorwürfen hantiert. Es ist bedauerlich, dass so viele Menschen in Syrien sterben, aber es liegt hier sicher keine ethnische Motivation vor. Wollte Assad nämlich alle Syrer ausrotten (und nur das wäre in diesem Zusammenhang der Sinn des "Genozid"-Vorwurfs), dann müsste er eigentlich Selbstmord begehen ...

12.05.2016 , 02:21 Uhr

Bei allem nötigen Respekt - aber ein Artikel, der selbst heute noch von einer "Revolution" spricht, alles Töten allein dem Superschurken in Damaskus anlastet und obendrein noch dazu auffordert (wen und mit welchem Recht eigentlich?), über dem Territorium eines souveränen Staates eine "Flugverbotszone" einzurichten - und was das heißt, wissen wir spätestens seit Libyen -, ist kein Journalismus, sondern nur ein weiteres Stück Propaganda.

12.05.2016 , 02:16 Uhr

Auf die konkreten Beweise, die der Autor benennt, kann ich - alleine schon, da er sie nur anschneidet - nicht eingehen. Was mir aber generell merkwürdig vorkommt: Die syrische Armee steht mehreren barbarischen Feinden (nicht wenige "Rebellen" unterscheiden sich nur graduell vom "IS") an insgesamt hunderten Fronten gegenüber; die militärischen Mittel sind begrenzt, die Wirtschaft ist lange schon Kriegswirtschaft, und auch in Syrien hat der Tag nur 24 Stunden. Woher sollte die Syrisch-Arabische Armee da die Mittel - zeitlich wie materiell - nehmen, ständig Zivilisten zu attackieren? Ich jedenfalls hätte in dieser Situation weitaus Besseres zu tun ...

12.05.2016 , 02:02 Uhr

Ganz ehrlich: Wenn Hillary Clinton Kandidatin wird und das Duell also Trump gegen Clinton heißt, wird es mir schwerfallen zu beurteilen, wer schlimm und wer schlimmer ist. Ich würde sogar beinahe dazu tendieren, Clinton als das größere Übel zu sehen - bei Trump weiß man nicht, was praktisch auf uns zukäme, bei Clinton schon: genau die Kriegstreiber- und Neocon-Politik, die man von einem stolzen "Goldwater Girl" erwarten darf. Zudem kämpft Trump wenigstens mit offenem Visier und versucht nicht, seine widerlichen Positionen humanistisch zu tarnen. Insofern bin ich geneigt zu sagen: Alles ist besser als Hillary Clinton. Wissend, dass ein US-Präsident sowieso nur einen engen Spielraum hat.

04.03.2016 , 00:32 Uhr

Volker Beck hat den Bombenterror gegen Libyen als "Transformation zur Demokratie" verniedlicht und sah die Ukraine nach der illegalen Machtübernahme der heute regierenden Ultranationalisten "auf dem Weg der Demokratie". Wer solche Parteilinken hat, braucht gar keine "Realos" mehr ...

03.03.2016 , 17:33 Uhr

So weit ich weiß, hat ihn keiner gefordert, weil er dem durch das rasche Niederlegen seiner Ämter zuvorkam. Aber das ändert nichts daran, dass er zurücktreten musste - denn freiwillig hat er das sicher nicht getan, er hat den öffentlichen Druck ja quasi nur vorweggenommen. Und vor allem ändert das nichts daran, dass dieser öffentliche Druck, der ihn zum Rücktritt brachte, aus den für mich völlig falschen Gründen entstand.

03.03.2016 , 00:33 Uhr

Ich finde es traurig, dass derartige Leute immer aus den falschen Gründen zurücktreten. Guttenberg propagiert Wirtschaftskriege - und muss wegen einer Doktorarbeit zurücktreten. Und Volker Beck verniedlichte den Terrorkrieg gen Libyen als "humanitäre Intervention", sieht die Ukraine unter dem faschistoiden Putschregime "auf dem Weg der Demokratie" - und muss wegen dieser Sache zurücktreten. Was für ein Land, in dem Abschreiben und Drogenkonsum schlimmer zu sein scheinen als die Aufforderung zu Angriffskriegen ...

17.02.2016 , 01:13 Uhr

Bitte, um Himmels Willen nicht zur DKP! Da lieber eine Zwergpartei bleiben ... :D

14.01.2016 , 23:54 Uhr

Das möchte ich zugunsten des Zeichners und der Redaktion auch mal annehmen. Scheint mir auch irgendwie plausibler. Dennoch, es ist schon ziemlich geschmacklos und - um das Mindeste zu sagen - missverständlich.^^

14.01.2016 , 22:11 Uhr

Der Text der Karikatur wird vom Autor so übersetzt: "Was wäre aus dem kleine Aylan geworden, wenn er groß geworden wäre? Ein Arschgrapscher in Deutschland?"

Nun muss ich zugeben, des Französischen nicht mächtig zu sein und auch nichts über deren Zeichensetzung zu wissen. Die Spanier machen zwei Fragezeichen, wo wir eines machen würden - doch glaube ich kaum, dass die Franzosen keines setzen, wo wir eines setzen würden. Die Passage mit dem "Arschgrapscher" wird hier stark verharmlosend als Frage interpretiert; so, wie es in der Karikatur steht, ist es jedoch eine Aussage, eine vermeintliche "Feststellung" - und damit eine Aussage, die für mich schon nahe am Tatbestand der Volksverhetzung ist.

Es wird suggeriert, der tote kleine Junge wäre quasi naturgemäß zum Sexualverbrecher geworden - warum eigentlich? Weil "die Araber" nun mal so sind? Diese Karikatur ist entweder ein extrem sarkastisches Spiel mit den gesellschaftlichen Vorurteilen - oder sie wäre (wenn sie dafür nicht doch zu anspruchsvoll wäre) besser in der "Deutschen Stimme" oder "Bahamas" aufgehoben.

22.12.2015 , 15:40 Uhr

Ich finde, Chondros macht es sich hier ganz schön einfach. Tsipras hat zunächst das Blaue vom Himmel und letztlich die Quadratur des Kreises versprochen, dann ist er - da ein Erfolg so ohnehin nicht möglich war - vollständig eingeknickt, und jetzt wälzt er die Verantwortung dafür auf die deutsche Linke ab? Es gab wenig Widerstand und Solidarität, das ist wahr; aber es muss sich doch bis Griechenland herumgesprochen haben, dass die deutsche Linke schwach und in der Defensive ist. Da muss man schon fragen: Was ist das für eine Regierung, die sich nicht nur im eigenen Land Illusionen hingibt, sondern seine ganze Strategie auch noch auf auswärtigen Faktoren aufbaut?

10.12.2015 , 00:15 Uhr

Ich finde es unheimlich arrogant, mich welcher Haltung die Opposition (und mit ihr der Westen) auf dem Abtritt Assads besteht. Erstens ist die Opposition nun wirklich nicht in der Situation, große Forderungen zu stellen. Und zweitens ist es einzig Sache der syrischen Bevölkerung, ihren Präsidenten zu erwählen - nicht die eines kleinen Teils und schon gar nicht die des Auslands.

Dabei wäre es doch eigentlich ganz einfach: Die Baath-Partei ist ein legitimer und relevanter Teil der syrischen Gesellschaft; sie muss an diesen Wahlen also teilnehmen. Wenn die Partei beschließt, dass sie Baschar Assad für den besten Kandidaten hält, dann tritt er eben an; wenn nicht, dann gibt es eben einen anderen Kandidaten. Wenn das Volk ihn dann für den besten Mann hält, dann wird er eben gewählt; wenn nicht, dann wird er halt abgewählt.

So einfach könnte das sein. Oder hat die Opposition mitsamt ihrer Hintermänner etwa Angst vor freien Wahlen?

04.12.2015 , 17:00 Uhr

"Dass es für Assad in Syrien keine Zukunft und keinen Platz an der Macht gebe, wie dies Hollande seit Monaten unverändert wiederholt, wird nun zum bloßen Lippenbekenntnis." - Ich habe da so eine verrückte Idee: Lassen wir doch einfach die Syrer entscheiden, für wen es als Präsident eine Zukunft gibt! Ich meine, die betrifft es ja immerhin ... Oder nicht?

25.11.2015 , 17:42 Uhr

Meine Meinung: Natürlich mit Assad. Er ist der Präsident Syriens, ohne ihn wird es keine tragfähige Lösung geben. Und hinterher ist es ausschließlich Sache der Syrer, ihren Präsidenten zu wählen; da braucht sich Obama gar nicht als Wächterrat zu versuchen. Nebenbei: Was die "gemäßigten Rebellen" betrifft, so möge die mir erst mal jemand zeigen ...

30.10.2015 , 20:40 Uhr

Frau Dağdelen bringt das prima auf den Punkt. Aber: Assad ist der Hauptverantwortliche für die vielen Toten? Das halte ich aufgrund der Tatsache, dass nicht er diesen "Aufstand" begonnen hat und dass auch nicht er das Land mit Waffen und Geld für Terroristen überschwemmt hat, für eine gewagte These von Herrn Hagmann.

14.07.2015 , 01:52 Uhr

Sagen wir mal so: Ich als "entspannter Hetero" freue mich weder explizit über Schwule, noch habe ich auch nur das Geringste gegen sie. Es gibt sie eben einfach, sie sind Menschen wie wir alle mit denselben Rechten, und Punkt. Das ist für mich genau wie mit Haarfarben: Eine unwichtige Randnotiz, die man vielleicht wahrnimmt, die aber für die Beurteilung keine Rolle spielt.

14.07.2015 , 01:50 Uhr

Zwar halte ich diese russische Kampagne inhaltlich für unsympathisch, im Gegensatz zu jenen, die zu Toleranz aufrufen - aber ehrlich gesagt finde ich diesen ganzen nur auf Äußerlichkeiten zielenden Aktionismus peinlich, ob es nun um Vater-Mutter-Kind-Bilder oder deren Verfremdungen, "Hetero-Propaganda" oder "Homo-Ampeln", gezielt politisch inkorrekte Sprache oder "*Innen", von Regenbogenfahnen oder Russlandflaggen unterlegte Profilbilder geht. Welcher Seite inhaltlich meine Sympathie gilt, ist für mich eindeutig - aber genau das sollte die Auseinandersetzung auch sein, inhaltlich. Es hilft ja auch keinem, wenn man praktisch nichts für Frauenrechte tut, aber immer brav "*Innen" schreibt ...

19.06.2015 , 15:21 Uhr

Es ist immer leicht, Verstorbenen – die sich dagegen nicht mehr wehren und sich zur Sache nicht mehr äußern können – eine Meinung in den Mund zu legen, deshalb will ich darauf gar nicht eingehen. Man muss allerdings sehen, dass die Verhaftung eines amtierenden Präsidenten aufgrund eines Haftbefehls dieses europäischen Gerichts für Afrika, wie ein Südafrikaner es nannte und wie es in Afrika tatsächlich wahrgenommen wird, die AU und die ohnehin fragile Einheit Afrikas gesprengt hätte. Das sollte man bedenken, bevor man moralisiert.

13.06.2015 , 20:02 Uhr

"Weltfremde Außenpolitik"? Wenn es weltfremd ist, Kriegseinsätze und "ethischen Imperialismus" abzulehnen, dann bin ich liebend gerne weltfremd.

23.05.2015 , 00:31 Uhr

"Ein seltenes Bild: Aktivisten, Rebellen und Islamisten nebeneinander, alle mit Bart und strahlenden Gesichtern. Die einen halten die schwarz-weiße Fahne der Al-Nusra-Front hoch, die anderen das weiß-grüne Banner der syrischen Islamistengruppe Ahrar al-Scham. Und Aktivisten, die zum Bart Wollmütze oder lange Haare tragen, stehen mit der grün-weiß-schwarzen Revolutionsflagge mittendrin." – Selten? Das Bild vielleicht; die Allianz hingegen ist im Terrorkrieg gegen Syrien seit 2011 ganz alltäglich …

23.05.2015 , 00:05 Uhr

So weit, so gut - aber dass das mehr ist als reines Blinken, glaube ich auch erst, wenn ich es sehe bzw. erlebe ...

20.05.2015 , 16:36 Uhr

Ich wiederhole mich jedes Mal, wenn es um die AfD geht, aber ich verstehe nicht wirklich, worum es da geht. Die Neoliberalen tönen ebenfalls recht deutschnational, und die "Nationalkonservativen" sind auch durch und durch neoliberal. Der einzige Konflikt, den ich da erkennen kann, ist einer um die taktisch klügere Außendarstellung ...

20.05.2015 , 16:34 Uhr

Für mich wäre das kein Rechtschreib-, sondern in erster Linie ein Sinnfehler ...^^

20.05.2015 , 16:29 Uhr

Aber warum nehmen Sie dann immer nur die Türkei als Beispiel? Sie könnten doch genauso gut von den USA sprechen. Oder von Australien. Oder eben von Israel. Oder haben Sie am Ende eine versteckte antitürkische Agenda? Sie sehen, man kann den Spieß auch umdrehen ...

19.05.2015 , 18:22 Uhr

Dafür, dass die Türkei Ihnen "ziemlich schnuppe" sein soll, fokussieren Sie sich aber ganz schön auf dieses Land ... Nebenbei bemerkt, darf dieses "B-Sagen" auch darin bestehen, als Vergleich die Kolonialisierung der USA und den Landraub an den Indianern heranzuziehen? Oder ist das dann antisemitisch? Oder antiamerikanisch? Oder beides?

19.05.2015 , 18:18 Uhr

Wo dieser Judenstaat sonst hätte entstehen können? Es wurde der sogenannte Uganda-Plan auch nach 1945 wieder diskutiert. Man hätte den Juden das Saarland überlassen können. Die Juden hätten von den USA (die ja ohnehin Hauptsponsor des Staates Israel ist) ein bisschen Territorium für ihren Staat bekommen können - dort wären sie mit Sicherheit auch sicherer gewesen als im Nahen Osten. Es hätte viele andere Möglichkeiten gegeben, als den Palästinensern einfach ihr Land zu nehmen. Oder, meine liebste Alternative: Jüdische Präsenz und jüdisches Leben in Palästina, aber eben in demokratischer statt in ethnokratischer Version.

18.05.2015 , 22:08 Uhr

"Die offizielle Deutung des Satzes ("ne mutlu Türküm diyene") bezieht sich ausschließlich auf die Staatsbürgerschaft. Glücklich ist, wer sich Türke nennt, und nicht, wer Türke ist. Dies sollte auch Bürger mit anderer Herkunft umfassen." (Quelle: Wikipedia) - Wahrlich, ein Paradebeispiel für ethnischen Nationalismus ... Ich frage mich allerdings schon, woher die Quelle für Ihre geradezu verbissene Zionismus-Apologie liegt.

18.05.2015 , 22:08 Uhr

Pardon, diese Antwort sollte nicht an Aaron Kunz, sondern an Thomas Fuller gehen.

18.05.2015 , 22:06 Uhr

Jeder kennt doch inzwischen die Phrasen vom "Schutzraum" usw.; die Bedeutung von Verfolgung und Holocaust für die Entstehung Israels sind bekannt und indiskutabel.

Es stellt sich doch aber die Frage: Wieso müsste dieser Schutzraum unbedingt auf einem Gebiet errichtet werden, auf dem inzwischen ein anderes Volk seit Jahrhunderten zuhause ist? Wie kann ein Nationalstaat auf multiethnischem Territorium gegründet werden? Oder besser, wie könnte das gerecht und ohne Unterdrückung ablaufen? Das ist doch letztlich der Punkt, um den es geht.

18.05.2015 , 22:03 Uhr

Sagen Sie, bei allem Respekt - aber wenn Sie anderen vorwerfen, einen Narren an Israel gefressen zu haben und sich nur auf Israel zu fokussieren, dann ist Ihr Israel wohl eindeutig die Türkei?

18.05.2015 , 22:02 Uhr

Tibet ist historisch ein Teil Chinas und war nie (außer vielleicht irgendwann in den Ursprüngen) ein eigener Staat, da ist nichts mit völkerrechtswidriger Besatzung. Da könnte man ebenso von der "völkerrechtswidrigen Besatzung Schleswig-Holsteins durch Deutschland" sprechen ...

18.05.2015 , 21:54 Uhr

Aber genau das ist ja der Punkt - eine jüdische Demokratie. Eine wirkliche Demokratie dürfte nicht ethnisch oder religiös definiert sein, sondern müsste für alle Bürger gelten.

18.05.2015 , 17:23 Uhr

Ein Grund dafür dürfte sein, dass ich zuletzt ohnehin nicht mehr so viel kommentierte und auf diesen Artikel nur durch Recherche zum Thema - und das wird Sie jetzt wohl wenig überraschen - Israel gestoßen bin. Ein weiterer Grund könnte jedoch auch darin liegen, dass in diesen beiden Staaten ethnischer Nationalismus nicht Staatsdoktrin ist ...

18.05.2015 , 13:40 Uhr

Dieselben demokratischen Rechte? Israel versteht sich aus ausdrücklich jüdischer Staat und hat eine jüdische Bevölkerungsmehrheit. Damit Israel ein "jüdischer Staat" bleibe, muss die quantitative wie qualitative Mehrheit der Juden gewährleistet sein; unter diesen Umständen aber kann von Gleichberechtigung der ja immerhin dort auch angestammten arabischen Bevölkerung keine Rede sein. Die jüdische Vorherrschaft lässt sich nur durch apartheid-artige Maßnahmen (man beachte, ich spreche nicht von Apartheid, sondern von einer gewissen Ähnlichkeit) aufrechterhalten.

18.05.2015 , 13:38 Uhr

Zunächst einmal: Wer hat das gesagt? Ich glaube, wir hatten noch nie die Ehre, über den Iran oder die Türkei zu sprechen. Davon abgesehen kann ich beide Regime nicht ausstehen. Schließlich aber drittens: Wenn Sie Israel und die Türkei (oder den Iran) schon vergleichen wollen, wäre es wesentlich treffender gewesen, das an der Lage der Kurden festzumachen ...

17.05.2015 , 21:45 Uhr

Wieso der Judenstaat so verhasst ist? Da kann ich nur für mich sprechen: Weil Israel sich eben explizit als jüdischer Staat versteht, und das auf multiethnisch besiedeltem Territorium. Es dürfte klar sein, dass das nur durch Vertreibung, Besatzung, Besiedlung und die Herrschaft eines Volkes über die anderen zu haben ist. Vor der Staatsgründung wurde ja sehr wohl diskutiert, ob Israel ein demokratischer Staat seiner Bürger oder ein ethnokratischer Staat der Juden sein soll - und das erste wurde explizit verworfen ...

17.05.2015 , 21:28 Uhr

Wenn Robert Zion wirklich Spitzenkandidat für 2017 wird - sind die Grünen dann Zionisten?^^

13.05.2015 , 21:19 Uhr

Nur noch zwei Lenin-Statuen? Aus meiner Sicht ist das wahrhaft ein Jammer. Aber gut, meinen Ansteck-Lenin nimmt mir keiner ...

08.05.2015 , 21:09 Uhr

Ehrlich gesagt verstehe ich diese ganze Aufregung nicht so recht. Dass die Nachtwölfe nicht gerade fortschrittlich sind, dürfte klar sein - von Motorradgruppen erwarte ich allgemein ein (um mal ein inflationär gebrauchtes und deshalb zur abstrakten Leerformel verkommenes Wort zu gebrauchen) emanzipatorisches Potenzial, das etwa mit dem von Fußballhooligans vergleichbar ist. Andererseits kommen diese Leute, um die Gefallenenen und allgemein die Helden der Roten Armee zu ehren - und aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, ihnen das zu verbieten.

08.05.2015 , 21:06 Uhr

Natürlich ist dieser Mann ein Europäer. Wikipedia zufolge wurde Saldotsanov in Kirowograd in der Ukrainischen SSR geboren, und dass die Ukraine "Europa" ist, ist ja in den westlichen Eliten Konsens. Europa ist ein Kontinent, und man täte gut daran, daraus keine Ideologie zu machen. Und vor allem, welche Ideologie soll das sein: Die Demokratie oder der Faschismus? Die Aufklärung oder die Restauration? Sind Marx und Engels "Europäer" im ideologischen Sinne? Sind es Voltaire und Rousseau? Was ist mit Hitler und Mussolini? Das sind alles Ideologien bzw. Denker, die aus Europa stammen. Also, was davon ist nun "Europa", was macht einen zum "Europäer"?

07.05.2015 , 10:14 Uhr

Genau das meine ich ja. Die Religion zum entscheidenden Faktor der Zugehörigkeit oder Ausgeschlossenheit zu machen, ist für mich auch nicht besser, als dasselbe mit der Hautfarbe zu machen. Der Satz "Menschen werden nicht wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert ..." ist für mich noch keine gute Nachricht (zumal der Artikel ja auch in eine andere Richtung geht), wenn er weitergeht mit "... aber dafür wegen ihrer Religion".

06.05.2015 , 23:17 Uhr

"Nicht die Hautfarbe, sondern das Judentum ist in Israel entscheidend." - Wobei sich immer noch die Frage stellt, ob das eine Selektions- und Ausgrenzungskriterium nun besser ist als das andere ...

30.04.2015 , 15:29 Uhr

Etwas spät, aber trotzdem: Vielen Dank für einen Artikel, der sich von der klassischen Anti-"Huthi"-Anti-Iran-Frontstellung merklich abhebt. Man muss weder Ansarollah noch den Iran mögen, aber wenn die reaktionäre absolutistische Saudi-Diktatur sich irgendwo einmischt, kann man (vereinfacht gesagt) schon alleine daran ablesen: Die auf der Gegenseite sind die Guten ...^^

25.04.2015 , 00:17 Uhr

Interessant. Erzählen Sie das mal dem Herrn Gysi, der sowieso nur rückgratlos herumlaviert und sich in heuchlerischer "Äquidistanz" übt. Von den Herren Liebich, Heilig, Lederer usw. gar nicht zu reden.

25.04.2015 , 00:16 Uhr

Darauf möchte ich mit einem Auszug aus einem Kommentar von Reinhard Lauterbach - meines Wissens übrigens kein Linkspartei-Mitglied - in der jungen Welt antworten: "Und wenn Washington Moskau beschuldigt, die Aufständischen mit Drohnen auszurüsten – woher hat dann die Ukraine ihre, die gelegentlich über Donezk abgeschossen werden? Russland vorzuwerfen, es eskaliere die Lage in der Ukraine, wenn man selbst gerade 300 Fallschirmjäger auf einen westukrainischen Truppenübungsplatz geschickt hat, um die Faschisten der Nationalgarde auszubilden, ist eine Form von Chuzpe, die sich nur derjenige leisten kann, der keine Beweise braucht, um seinen Worten Taten folgen zu lassen."

23.04.2015 , 21:30 Uhr

Ich sehe ehrlich gesagt als Außenstehender überhaupt nicht, wo der Unterschied zwischen diesen beiden Flügeln sein soll. Auch die Nationalen sind ja schließlich gnadenlos neoliberal, und die Neoliberalen tönen ebenfalls durchaus national. Es ist ja nicht so, dass mit einem Gauland kein Neoliberalismus zu machen wäre, oder dass ein Lucke nicht auch deutschnational daherredet. Dieser ganze erbitterte Streit scheint mir lediglich um die jeweilige Dosierung zu gehen ...

23.04.2015 , 21:18 Uhr

"Auch die Positionen zu Russland und zu Bundeswehreinsätzen im Ausland müssen die Linken klären."

Was gibt es da zu klären? Diese Fragen sind doch längst geklärt. Die Beschlusslage sieht so aus, dass Die Linke gegen den Putsch in der Ukraine, gegen das Erstarken des Faschismus und gegen die westliche Einmischung (nicht nur) dort ist. Und auch die Beschlusslage zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr - siehe Parteiprogramm - ist eindeutig. Wenn einzelne Mitglieder aus einer gewissen Fraktion anderer Meninung sind, ist das deren Problem, nicht das der Partei.

10.04.2015 , 22:14 Uhr

Wäre die Aussage zutreffend, hätte ich Die Linke nicht verlassen müssen ... Und eine Verwandtschaft über zig Ecken erlaubt noch keine Gleichsetzung.

02.04.2015 , 18:19 Uhr

Gauweiler ist einer der wenigen Rechten, vor denen ich eine gewisse Achtung habe. Er positionierte sich klar gegen den Irakkrieg, kritisiert Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rolle der NATO als Angriffsbündnis scharf (auch wenn er darin eine "Umwandlung" sieht), stimmte gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Privatisierung der Wasserversorgung. Das ändert nichts daran, dass er ein Rechter ist, der durchaus auch unschöne Positionen vertritt - aber zumindest war er stets aufrichtig und in den oben genannten Positionen wohl linker als so manches Mitglied der gleichnamigen Partei ...

02.04.2015 , 18:06 Uhr

Ich frage mich, wer diese "einige(n)" sind, die sich da "mitfreuen". Seine Nazifreunde etwa? Wer sonst sollte sich freuen, Namen und Adresse eines unbequemen Gegners zu bekommen? Aber halt, kann ja nicht sein - der nette Herr Ulfkotte ist doch nur "Islamkritiker" ...

01.04.2015 , 21:15 Uhr

Was sollte ich gegen sachlich haben? Ich lobe ja gerade, dass dieser Artikel sachlich formuliert ist. Meine Kritik gilt der Tatsache, dass das früher mitnichten so war, und das ist eben noch gar nicht so lange her ... Aber danke für den Link.

30.03.2015 , 21:27 Uhr

"Assad sprach von einer ausländischen Verschwörung und bewaffneten Terroristen, er fand kein Wort des Mitgefühls für die Opfer, sondern lächelte die ganze Zeit nur dumm – das widerte mich am meisten an."

Und selbstverständlich hat er damit völlig Unrecht. Ausländische Verschwörungen und bewaffnete Terroristen gab es nämlich nicht in Syrien, ebenso wenig in Libyen, in Honduras, in Venezuela, in Nicaragua, in Kuba. Sowas gibt es nur, wenn der fiese Russe seine Finger im Spiel hat.

"Assad hatte die Richtung vorgegeben: Gewalt, Gewalt und noch mehr Gewalt."

Während seine Gegner ja so pazifistisch und verhandlungsbereit sind. Dann nehme ich übrigens auch an, dass sich die Sicherheitskräfte, die in der Anfangsphase der "friedlichen Proteste" gestorben sind, die Köpf selbst mit Backsteinen eingeschlagen haben. Und die öffentlichen Gebäude haben sich wohl auch selbst in Brand gesteckt ...

30.03.2015 , 21:22 Uhr

Interessant - die Aussagen Assads werden sachlich und unkommentiert wiedergegeben, und aus dem "Diktator" wurde plötzlich ein Machthaber. Es ist noch gar nicht so lange her, da klang das noch ganz anders ...

30.03.2015 , 20:54 Uhr

Vorweg: Eine solche Konferenz, ausgerechnet in Leningrad, ist eine Schande und eine Beleidigung für die russisch-sowjetische Geschichte, die Putin ja angeblich so pflegt (wenngleich nationalistisch umgedeutet). Überraschen kann dies allerdings nur diejenigen, die in letzter Zeit vergessen hatten, dass auch das kapitalistische Russland nicht moral, sondern nur Interessen kennt und Werte nur im finanziellen Sinne vertritt (und damit kein falscher Eindruck aufkommt, ich bin nach wie vor solidarisch mit Noworossija).

Der Vorwurf, der Westen wolle "der Sowjetunion den Trimumph streitig machen", sind aber angesichts der Tatsache, dass die sowjetische Rolle im Krieg in der Regel kleingeredet und verschwiegen wird. Stalingrad kann man nicht umgehen, gelegentlich wird auch schamhaft erwähnt, dass die Rote Armee Auschwitz befreit hat - sonst aber haben zumeist die USA Nazideutschland im Alleingang geschlagen.

30.03.2015 , 20:41 Uhr

"Man muss Organisationen wie die MLKP und die PKK nicht feiern. Aber man kann wenigstens bei Todesmeldungen einfach mal die Klappe halten, erst recht, solange niemand – am allerwenigsten die Bundesregierung – daran denkt, eigene Soldaten in den Kampf gegen den IS schicken."

Es ist traurig, dass selbst dieser (eigentlich gute) Artikel, der mehr oder weniger einen Nachruf auf Ivana Hoffmann darstellt, dazu missbraucht wird, bundesdeutsche Kriegspropaganda zu verbreiten ...

04.02.2015 , 15:46 Uhr

Komisch nur, dass für denselben Herrn Gabriel, der hier sein Herz für die "Pegidazis" (so eine Wortschöpfung von Kay Sokolowsyk in "konkret" 2/2015) entdeckte, die Koalition von Syriza mit ANEL dann plötzlich ganz, ganz böse ist. Da stellt sich doch wirklich die Frage, auf welcher Seite der Herr Gabriel den Feind denn eigentlich sieht?

02.02.2015 , 17:15 Uhr

Wie Sie schon sagen, liegt die Hauptverantwortung immer noch bei denen, die Hitler die Macht übertragen haben. Aber selbst innerhalb der Arbeiterbewegung war ja nicht nur die böse KPD schuld - es war ja nun auch nicht gerade so, dass sich die SPD-Führung um die proletarische Einheitsfront bemüht hätte ...

02.02.2015 , 17:12 Uhr

Mein Kopf sagt mir: Syriza hat (leider) einen Koalitionspartner gebraucht, durch die ablehnende Haltung der KKE verengte sich der Spielraum, und ANEL ist wenigstens ein tauglicher Partner gegen die Aushungerungspolitik. Zudem wird von einem Minister dieser Rechtspopulisten schon nicht viel passieren.

Mein Herz sagt mir: Eine Koalition mit einer solchen Partei geht gar nicht; und vor allem hat mich das Tempo doch sehr überrascht. Man hatte Zeit bis Mittwoch, Gespräche mit der KKE waren ohnehin geplant - warum hat man das nicht als erstes versucht, ablehnende Haltung hin oder her? Stattdessen hat man den Koalitionspartner spontan auf dem rechten Flügel gesucht und in Windeseile gefunden ...

04.01.2015 , 21:13 Uhr

Ich verstehe diese Liste weniger und weniger. Ehrlich gesagt finde ich alles auf der Liste - vor allem die Sondersteuer für Juden und Orosz mit seinem öffentlichen "Hängen" - weitaus schlimmer als diesen lächerlichen Vorfall, der zudem mit den vier Genossinnen nur indirekt zu tun hat ...

04.12.2014 , 20:17 Uhr

Ich finde es ohnehin lächerlich, Pornos zu zensieren (wenn man von wirklich sadistischen Elementen mal absieht, die weniger mit Sex als mit Gewalt zu tun haben). Ein Porno ist per definitionem explizit sexuell, und damit - wenn man es so sehen will - auch anstößig. Dadurch, dass man ihm einzelne Elemente nimmt, ändert man an der Sache absolut gar nichts. Das ist dann wie in Japan, wo die Genitalien minimal verpixelt sein müssen. Entweder man zensiert gründlich, dann macht der Porno keinen Sinn mehr, oder man lässt im Grunde alles zu, dann macht die Zensur keinen Sinn ...

04.12.2014 , 20:00 Uhr

Mich wundert, dass Herr Donath in seinem üblichen antirussischen Furor ein Element der Rede übergeht, das mir persönlich besonders sauer aufstößt: Laut dem SPIEGEL (dem ich nur sehr bedingt traue, jedoch dürfte diese Rede Putins wohl leicht nachprüfbar sein) bezog sich Putin in seiner jüngsten Rede an die Nation sehr positiv auf Iwan Iljin, den er angeblich schon lange verehre. Über diesen Iljin weiß Wikipedia: "Er war Gegner der Bolschewiki, Anhänger der Weißen Armee, konservativer Monarchist und ein Slawophiler. Seine Ansichten und Gedanken über die Gesellschaftsorganisation in Russland hatten großen Einfluss auf andere russische Schriftsteller und Intellektuelle des 20. Jahrhunderts, darunter auch Alexander Solschenizyn." – Wenn das also so stimmt, muss man leider festhalten: Nach der Zerstörung der Sowjetunion siegten in Russland gerade die Gesellschaftsmodelle, gegen die sich die Sowjetmacht explizit stellte – erst der westliche Kapitalismus (unter Jelzin), danach die zaristische Autokratie (seit Putin).

04.12.2014 , 19:56 Uhr

Ja, gute Frage - warum haben sie den Luftraum über einem Bürgerkriegsgebiet eigentlich nicht gesperrt? Und warum hat die ukrainische Armee Buk-Luftabwehrraketen im Donbass aufgestellt, obwohl der Gegner gar keine Luftwaffe hat? Fragen über Fragen ...

30.11.2014 , 19:32 Uhr

Wenn ausgerechnet ein Klaus Lederer von einer "radikalen Linken" spricht, dann muss ich wirklich laut lachen ... Tatsache ist doch: Wenn die "Reformer" in ihrem Streben nach "Regierungsfähigkeit" die im Programm fixierten Haltelinien und das Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geradezu lustvoll unterminieren, dann fordert (leider) kein Mensch Konsequenzen. Aber wenn der linke Flügel das Programm mal nicht ganz wörtlich nimmt, dann schreien genau diese Gestalten plötzlich nach dem Programm ...

23.11.2014 , 01:59 Uhr

"Ein Linker hat an der Seite von Putin und Schwulenfeinden nichts zu suchen." - Da hat er ausnahmsweise nicht mal Unrecht. Aber andererseits, hat ein Linker etwas an der Seite von Imperialisten, Putschisten, Nationalisten und Rechtsradikalen zu suchen?

01.11.2014 , 00:24 Uhr

Mangelnde Kompromissbereitschaft seitens Kiew, Nationalisten und Faschisten auf dem Maidan, Stamokap der ganz direkten Art, gewaltbereite Rechtsextremisten in den Freiwilligenbataillonen – dass das alles auch nur ein einziges Mal in der taz zu lesen sein würde, hätte ich auch nicht mehr zu träumen gewagt …

31.10.2014 , 23:33 Uhr

Da sich der werte Herr Fischer so sehr auf die Kommentare im Internet freut, will ich ihm diesen Gefallen mal tun. Erstens finde ich es hochgradisch zynisch, wie da der Hartz-Sozialkahlschlag mit Hinweis auf die Arbeitslosigkeit gerechtfertigt wird. Mit derselben Logik hätte man auch die Sklaverei wieder einführen können, dann hätte es auch weniger Arbeitslose gegeben – nur, zu welchen Bedingungen? Zweitens frage ich mich, ob Fischer die Problematik in der Ukraine nicht sieht oder nicht sehen will – dass nämlich das, was er so allgemein und harmlos unter "proeuropäisch" subsumiert, durchaus auch durchsetzt war und ist mit radikalem Nationalismus und auch mit Faschismus (oder ist Bandera jetzt ein demokratischer Freiheitskämpfer?). Und wenn ein in sich so gespaltenes Land wie die Ukraine plötzlich so brachial nach einer Seite hin ausschlägt, ist es doch völlig begreiflich und nachvollziehbar, dass die andere Seite dann rebelliert. Drittens wird gerade in Bezug auf Syrien wieder deutlich, wie Fischer in Sachen Krieg (im Wortsinne?) Blut geleckt hat: Nicht die Einmischung des Westens und seiner Verbündeten am Golf in einen internen Bürgerkrieg, der überhaupt erst dazu geführt hat, dass ein paar lokale Rebellionen sich in einen landesweiten Bürgerkrieg entwickeln konnten, war der Fehler, sondern im Gegenteil, nicht genug Benzin ins Feuer gegossen zu haben. Ach, und viertens: Schwarz-Grün in Hessen auf einem guten Weg? Gerade mit der hessischen Rechtsaußen-CDU? Waren es übrigens nicht die Grünen, die meinten, wer für Die Linke stimme, stimme für Bouffier? Und was war dann eine Stimme für die Grünen?^^

31.10.2014 , 19:48 Uhr

Jazenjuk ist ein Neoliberaler und Rechtspopulist, gegen den Potroschenko beinahe schon gemäßigt wirkt. Dann hätten wir da, siehe oben, noch Tschernowil, Semjontschenko, Parubi, Ljaschko, ... Die offen rechtsradikalen Parteien sind gescheitert, dafür ist der radikale Nationalismus mehr und mehr in die "Mitte" gerückt.

31.10.2014 , 19:47 Uhr

Also, für meinen Geschmack haben es ziemlich viele Rechtsradikale ins Parlament geschafft. Jazenjuk ist zwar kein Rechtsradikaler, aber wie Timoschenko (deren Lager er ja entstammt) ist er zutiefst nationalistisch und russenfeindlich eingestellt, spricht von "Untermenschen" und "Kartoffelkäfern". Frau Tschernowil auf Listenplatz 2 entstammt der faschistischen UNA-UNSO, die ihr allerdings nicht radikal genug war. Andrei Parubi, ebenfalls über die Volksfront ins Parlament gekommen, war Mitbegründer der Sozial-Nationalistischen Partei der Ukraine, und für ein Umdenken gibt es keinerlei Indizien. Die Partei "Selbsthilfe" ist, wie ein anderer Artikel der taz (sowie alleine die Personalie Semjontschenko) deutlich macht, der verlängerte Arm der faschistischen "Freiwilligenbataillone". Und dann ist da ja noch die Radikale Partei von Oleg Ljaschko, der echte oder vermeintliche Separatisten gerne hingerichtet sehen möchte und mit Videos von Gewalttaten Wahlkampf macht; diese Partei macht ihrem Namen alle Ehre. Zwar haben es Swoboda und der Rechte Sektor nicht geschafft, doch war das bei dem Ausmaß, wie die anderen Parteien quasi von deren Personal durchsetzt sind, auch gar nicht nötig.

12.10.2014 , 18:08 Uhr

So leidenschaftlich ich in der Regel auch gegen Deniz Yücels Ergüsse polemisiere, hier bringt er es wirklich genau auf den Punkt.

06.09.2014 , 00:05 Uhr

Zunächst mal muss ich mit Erstaunen feststellen, dass dieser Beitrag eigentlich eine Antwort an einen anderen User sein sollte und nur versehentlich zu einem neuen Post wurde; das erklärt auch, warum er für sich alleine recht zusammenhanglos wirken mag. Zum Thema: Was ist ein "Folterstaat"? Ich nehme mal an, Sie meinen damit einen Staat, in dem gefoltert wird. Ja, das ist Syrien, kein Zweifel. Nur: Welches Land ist das nicht? Nach den - zugegeben sehr hohen, aber hier gibt es auch keine Grauzonen - Kriterien von Amnesty International werden Sie kaum ein Land finden, in dem nicht gefoltert wird. Selbst in "demokratischen Rechtsstaaten" kommt das vor - Guantánamo und Abu Ghreib seien nur die prominentesten Beispiele; nach den Amnesty-Kriterien wurden auch einige RAF-Häftlinge gefoltert. Und weiter: Wo ist gewährleistet - oder besser, wo ist auch nur das kleinste Indiz -, dass die "syrische Opposition" weniger foltern würde? Diese ist durchsetzt von opportunistischen Ex-Baathisten und salafistischen Dschihadisten. Ich prophezeie Ihnen jetzt schon: Sollten diese Banden sich durchsetzen, wird man im Rückblick sagen, dass es unter Assad zivilisiert und gesittet zuging ...

05.09.2014 , 19:40 Uhr

Ich fürchte, mit jemandem, der hier offensichtlich nur mal Dampf ablassen will, selbst keinerlei Argumente bringt und zu persönlichen Unterstellungen greifen muss, werden Sie schwerlich eine adäquate Diskussion hinbekommen ...

05.09.2014 , 16:19 Uhr

Erstens: Putin ist mitnichten "mein Held". Zweitens: Was gäbe es davon abzulenken? Russland unterstützt die legitime und völkerrechtlich anerkannte syrische Regierung auf der Basis von Verträgen, während sich die "Freunde Syriens" durch die Aufrüstung von Terrorbanden völkerrechtswidrig in einen internen Konflikt einmischen. Und drittens: Es steht Ihnen frei, mich auch nur in einem einzigen Punkt zu widerlegen.

05.09.2014 , 14:12 Uhr

Was ist daran erstaunlich? Assad verteidigt sein Land gegen reaktionäre Terroristen, die Föderalisten verteidigen sich gegen das Putschistenregime, und Putin verteidigt sein Land gegen die Einkreisung durch die NATO. Gewiss ist das etwas vereinfacht, aber ich denke, es trifft den Kern der Sache. Und nebenbei, von den Demonstrationen für Syrien und Assad - im echten Leben! - haben Sie schon etwas mitbekommen, oder? Nur in Online-Foren ...

05.09.2014 , 12:30 Uhr

Dass Israel die Dschihadisten unterstützt, ist vielleicht etwas zu viel gesagt. Doch gibt es Fotos, auf denen kein Geringer als Benjamin Netanjahu am Krankenbett dschihadistischer Anti-Assad-Kämpfer in israelischen Krankenhäusern zu sehen ist - eine gewisse Hilfestellung kann man das schon nennen. Israel hat sich, wenn auch zögerlich, relativ offen auf die Seite "der Opposition" gestellt; und zu dieser zählen nun mal auch und nicht zuletzt die Besenbärte.

05.09.2014 , 12:24 Uhr

Und natürlich ist wieder Assad schuld. Wenn hier wieder die Hochwassersaison losgeht, wird man ihm auch das noch irgendwie anhängen ... Tatsache ist doch, dass ISIS und An Nusra niemals so stark geworden wären, wenn sie nicht von den selbsternannten "Freunden Syriens" ganz massiv gesponsert worden wären. Tatsache ist weiterhin, dass sich der Westen auffälligerweise nur für die Untaten des IS im Irak interessiert, von Syrien ist da kaum mal die Rede. Tatsache ist schließlich, dass die "Freie Syrische Armee" ihrerseits keinerlei Hemmungen hatte, Seite an Seite mit den Dschihadisten zu kämpfen - Hauptsache, das Feindbild stimmt. Wie man im Lichte dieser Tatsachen noch Assad die Schuld geben kann - jedenfalls sofern man die Dinge objektiv sieht statt in vorgefertigten Schablonen -, entzieht sich völlig meinem Verständnis.

04.09.2014 , 16:36 Uhr

Man sollte dabei aber auch im Hinterkopf haben, dass der ausgerufene Staat "Föderative Volksrepublik Neurussland" heißt - wenn Russland diesen Staat also anerkennt, ist es eigentlich nur konsequent, ihn auch beim Namen zu nennen ...

08.08.2014 , 19:35 Uhr

Erstens: Seit wann hat "die Führung" der Palästinenser den Krieg begonnen? Wenn überhaupt, war es die Hamas, auch das ist umstritten, und am Anfang des ganzen Konflikts (also auch dieses Krieges) steht sowieso die zionistische Besatzung. Zweitens: Wenn Sie mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gehen, konnten Sie durchaus mitbekommen, dass sehr wohl islamische Verbände gegenden Terror im Irak Stellung genommen haben. Das wird lediglich medial nicht so breitgetreten. Oder hätten Sie gedacht, die stecken alle mit dem "Islamischen Staat" unter eine Decke?

07.08.2014 , 22:50 Uhr

Sie haben Recht, die Herrschaft der Roten Khmer wurde durch die militärische Gewalt der Vietnamesen beendet, ebenso wie die der Nazis durch die militärische Gewalt der Alliierten beendet wurde. Dies taugt aber für die aktuelle Debatte insofern wenig als Präzedenzfälle, als weder die Vietnamesen noch die Alliierten sich einfach nach eigenem Gutdünken in die Politik fremder Staaten eingemischt und ihre sich selbst verliehene "Schutzverantwortung" wahrgenommen haben, sondern jeweils zuvor angegriffen wurden und sich nur verteidigt haben.

07.08.2014 , 22:45 Uhr

Die Roten Khmer waren schon wirklich ein perverses Regime. Am faszinierendsten (im negativen Sinne, denn sie ist abstoßend) finde ich ihre Ideologie, die mit "kommunistisch" falsch und mit "maoistisch" nur unzureichend beschrieben.

Der Kern der Ideologie der Roten Khmer war eine Art "Stunde-Null-Ideologie", die hochgradig antimodern und nationalistisch war; in dieses Amalgam wurden auch vulgär-sozialistische Elemente eingerührt, aber sie waren eher ein Randelement. Die Roten Khmer waren der Ansicht, dass die Moderne das Khmer-Reich versaut habe; also müsse man gewaltsam zurück in die Vergangenheit und die Nation von null an wieder zu alter Größe aufbauen - agrarisch, rassenrein und völlig gleichmacherisch.

Von diesem Standpunkt her ist es auf perverse Weise konsequent, alle(s) gnadenlos aus dem Weg zu räumen, was in dieser Stunde Null nicht gebraucht wird - und zwar im Wesentlichen alles, das nichts mit Reisanbau zu tun hat, Technologie, Städte, Menschen. Das einzige, was an den Roten Khmer wirklich rot war, war die Blutspur, die sie mit sich zogen.

Es ist richtig, dass diese Prozesse endlich gemacht wurden, wenngleich sie nur noch symbolischen Wert haben und der Hauptverbrecher leider schon tot ist.

07.08.2014 , 14:29 Uhr

"Es geht mir um das Menschenrecht auf Kritik, das, wie alle Menschenrechte, bedingungslos für alle und für jede Einzelne gilt. Es ist kein staatliches, sondern ein subjektives Recht, denen zugesprochen, die mit seiner Inanspruchnahme zu Subjekten des Menschenrechts werden. (…) Wer dieses Menschenrecht einschränken will, stellt es prinzipiell in Frage. Das ist es, was Yücel tut und ich zurückweise."

http://lowerclassmagazine.blogsport.eu/2014/08/den-gefallen-tu-ich-dir-nicht/

06.08.2014 , 17:56 Uhr

Was ich will? Das geht in die Richtung, die Sie etwas abschätzig mit "Mütchen kühlen" bezeichnen - ich will meine Meinung sagen und damit in meinem bescheidenen Rahmen auf den Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen, ohne ständig von einer Gesinnungsploizei belästigt zu werden, die sich teilweise - siehe Artikel - nicht mal Mühe gibt, ihre Verbote rational zu rechtfertigen. Dass ich mich mit meinen Meinungsäußerungen zum Zionismus nicht an die israelische Regierung wende und unmittelbar die Weltverbessern möchte, dürfte klar sein. Zumal ich ohnehin nicht annehme, dass die Zionisten sich durch gutes Zureden von ihren Plänen abbringen lassen. Die Argumente sind hinlänglich bekannt - sie interessieeren die Zionisten nur nicht ...

05.08.2014 , 19:18 Uhr

Das war jetzt sicher nicht so gemeint, aber "Muslimischer Schützenkönig: Wehret den Anfängen!" liest sich doch irgendwie recht diskriminierend ...^^ Zum Thema: Da muss man sich dann wundern, wenn sich gerade Muslime bzw. Türken nicht als vollwertig akzeptiertes Mitglied dieser Gesellschaft fühlen ...

05.08.2014 , 17:51 Uhr

Okay, das macht diese "Theorie" zwar in sich logischer, ändert aber nichts daran, dass es letztlich völkischer Schwachsinn ist. Denn was besagt diese These? Ich sehe in Israel einen im Kern auf Rassismus aufgebauten Staat, der seine Einwohner nicht gleich behandelt, sondern je nach Ethnie bevorzugt oder eben benachteiligt. Das müsste man kritisieren, dagegen sollte man seine Stimme erheben - darf ich aber nicht, denn ich bin ja Deutscher, und meine Großeltern könnten ja ... (Haben sie übrigens nicht, obwohl die Familie väterlicherseits durchaus pro-faschistisch war - aber ich bin ja Deutscher, da gilt das Prinzip der kollektiven Sippenhaft.) Es verwundert zwar nicht, dass ein Autor, der offenbar stark mit Israel sympathisiert, dergestalt "argumentiert" (das Bewerten nach Ethnien ist ja der Kern des Zionismus), aber das macht es ja nicht richtiger, sondern setzt dem Ganzen vielmehr die Krone auf ...

05.08.2014 , 15:53 Uhr

Ich glaube kaum, dass man im Mainstream diesen "Frevel" begehen würde. Denn spätestens dann ließe sich gar nicht mehr begründen, warum man gegen die israelische Ethnokratie nicht ganz deutlich Stellung bezieht. Und stellen Sie sich doch nur mal vor, was für ein Geschrei losging, würde man die nach dem aktuellen Gemetzel übrigen Einwohner Gazas als "Volk der Überlebenden" betiteln (und in der Tat wäre der Vergleich etwas daneben) ...^^

05.08.2014 , 15:29 Uhr

Was aus diesen Ergüssen also folgt: Israel ist der "Staat der Überlebenden". Die Juden sind das "Volk der Überlebenden", die Palästinenser nicht. Alleine daraus scheint der Autor abzuleiten, dass diese "Überlebenden" (im Kollektiv) nicht kritisiert werden dürfen und dass sie mehr Rechte genießen als die Araber, die ja kein "Volk der Überlebenden" sind. Und auf Basis dieser Prämisse wird auch klar, warum der Autor kein Problem mit dem Zionismus hat, der ethnokratischen Herrschaft in einem Gebiet, in dem mehrere Völker zuhause sind. Kein Problem, wenn die Zionisten ihren Staat "Jews Only" aufbauen - schließlich sind sie ja "Überlebende", die Palästinenser nicht.

02.08.2014 , 17:48 Uhr

Warum sollte man Israel nicht als solches kritisieren dürfen? Israel ist ein zionistischer Staat, unabhängig von der jeweiligen Regierung. Der Zionismus aber ist die Ideologie eines exklusiv jüdischen Staates auf einem Vielvölkergebiet, also de facto ein ethnokratisches Projekt. Das zu kritisieren, ist meines Erachtens nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht eines Menschen. Und nebenbei, was das mit dem "Existenzrecht" soll, habe ich noch nie kapiert - als wäre das eine rechtliche Frage. Wenn ich dieses Existenzrecht bestreite, besteht der Staat trotzdem fort. Und andersrum, wenn ich dieses Recht anerkenne, sich Israel aber morgen auflöst, half ihnen diese Anerkennung auch nicht. Das Existenzrecht der DDR, der Sowjetunion oder Jugoslawiens war völkerrechtlich anerkannt - und doch gibt es keinen dieser Staaten noch ...

31.07.2014 , 14:01 Uhr

Nein, das dürfen Sie nicht - Sie sind ja Deutscher. Und außerdem ist Äquidistanz sowieso des Teufels: "Als gemäßigt gilt, sich von beiden Seiten zu distanzieren - von einer Terrorgruppe bekennender Antisemiten wie der Hamas wie von einem demokratischen Staat, der seine Bürger zu schützen versucht." Alles andere als bedingungslose Solidarität mit dem Besatzer und Aggressor ist eben nicht akzeptabel. (Und für diejenigen, die komplett begriffsstutzig sind: Das war hundertprozentiger Sarkasmus ...)

31.07.2014 , 13:56 Uhr

Absolut. Dieses, ich nenne es mal "Bullshit-Recht", fällt für mich unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ebenso allerdings auch das Recht auf Kritik an Israel, und damit hat der Autor Unrecht, wenn er behauptet, dieses Recht gäbe es nicht. Zwar steht natürlich nirgendwo etwas von einem "Menschenrecht auf Israelkritik", aber ist dies eben unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung subsumiert. Antisemitische Äußerungen allerdings natürlich nicht, denn das ist schon keine einfache Meinung mehr, sondern Volksverhetzung.

31.07.2014 , 11:57 Uhr

Das steht Ihnen natürlich frei. Sie müssen dann aber auch wissen - und gerade das ist mein Punkt -, dass Sie das mit dem universellen Menschenrecht auf Kritik, sprich auf freie Meinungsäußerung tun ...

31.07.2014 , 11:52 Uhr

Das ist doch einfach nur kindisch. Wollen wir jetzt Body Count spielen, und zwar so lange, bis es Unentschieden steht? Es geht hier um die Sache als solche, man muss Dinge, die man kritikwürdig findet, auch sachlich kritisieren dürfen.

31.07.2014 , 11:40 Uhr

So etwas Dummes habe ich ja noch nie gehört. Natürlich gibt es ein Menschenrecht auf Israelkritik, ebenso wie es ein Menschenrecht auf jede andere Kritik gibt - das nennt sich Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Einschränkungen findet dieses Menschenrecht nicht beim Thema, sondern nur im Stil (Beleidigung nicht gleich Kritik). Und wer einem ganzen Volk aufgrund der Geschichte den Mund verbieten will, der beweist damit eigentlich nur, dass er selbst in völkischen Kategorien denkt. Jemand, der das nicht tut, würde nämlich nur die Sache selbst betrachten und nicht die völkische Abstammung der jeweils Beteiligten.

30.07.2014 , 23:44 Uhr

Man muss doch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Putins ultrakonservative Politik hat sehr viele unsympathische Züge, unter anderem die von Ihnen angesprochenen (bis auf Georgien - Saakaschwili war der Aggressor, er hat Südossetien überfallen und dabei auch russische Soldaten angegriffen). Aber das heißt doch nicht, dass Putin immer und überall alles falsch macht. Wenn Putin dem westlichen Imperialismus in die Eier tritt, dann ist mir das recht; und wenn er die legitimen russischen Interessen gegen die westliche Einmischung vertritt, dann finde ich das in Ordnung. Innen- und Außenpolitik sind da zwei verschiedene, wenn auch gewissermaßen zusammenhängende, Dinge.

21.07.2014 , 22:18 Uhr

Der Artikel ist doch Blödsinn: Es weißt doch eh längst jeder, dass es die finsteren Moskowiter waren. Die haben zwar wirklich kein Motiv, dem Westen auch noch Vorlagen zu geben, und der Widerstand konnte es dem Know-how nach nicht aus eigener Kraft, aber wen stört das? Die Russen sind eben böse Menschen, die Böses tun. Und nebenbei bemerkt, sicher ist Putin auch am Verschwinden der MH370 schuld - ihm das "nachzuweisen", wird den westlichen Schreiberlingen nicht schwer fallen …

21.07.2014 , 01:28 Uhr

Ich sage: Nieder mit Zionismus und Islamismus! Die Art und Weise, wie der exklusiv jüdische Staat die arabischen "Eingeborenen" entrechtet, ist ein Skandal, der es nötig macht, volle Bürgerrechte für die Palästinenser einzufordern. Das Ziel muss ein binationaler Staat sein, in dem kein Volk das andere beherrscht und alle Menschen gleiche Rechte besitzen. Klar ist aber auch, dass ultrareaktionäre Gruppen wie etwa die Hamas absolut kein geeigneter Partner sein kann. Ein Sieg der Hamas bedeutete die Diktatur des Islamismus statt des Zionismus, und vom Brückenkopf der USA würde das Land dann eben der Brückenkopf der reaktionären Golfmonarchien ...

16.07.2014 , 17:16 Uhr

Und ich naiver Trottel hatte gehofft, dass die Abteilung Attacke nach Sotschi erst mal Pause hat ... Erstens ist Russland zwar auch ein Land, das recht extrem in Arm und Reich gespalten ist (wie es dem Kapitalismus nun mal eigen ist), allerdings ist das Land im Vergleich zu Brasilien wohl geradezu wohlhabend; zumal wenn (bzw. falls) sich diverse staatsnahe Oligarchen beteiligen. Und zweitens, was mir am wichtigsten ist: "Brasilien war harmlos im Vergleich zu dem, was kommt: Russland 2018." - Mag sein, aber in vier Jahren wird es heißen: Russland war harmlos im Vergleich zu dem, was kommt: Katar 2022 ...

16.07.2014 , 16:45 Uhr

Ja, ja - die fiesen, fiesen Linken. Und umso linker, umso fieser. Vor denen muss man wirklich warnen. Andere, größere Probleme als einen Diether Dehm hat Deutschland nämlich nicht. Wie wäre es mit einer Bloßstellungs-Serie? Man könnte doch mit Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke oder Alexander Neu weitermachen. Und nebenbei, über die alte Bolschewikin Sahra Wagenknecht war auch schon lange nichts mehr zu lesen ...

09.07.2014 , 15:48 Uhr

"Gefragt nach einem möglichen Rückkehrrecht für Vertriebene, erklärte sie, das Völkerrecht sei ja eindeutig: „Vertriebene haben das Recht, in die Heimat zurückzukehren.“"

Interessant. Ob die gute Frau Steinbach das bezüglich des palästinensischen Rückehrrechts wohl genauso sieht?

07.07.2014 , 13:27 Uhr

Da der erste Kommentar gelöscht wurde - für grundsätzliche Kritik an Israel scheinen sehr enge Grenzen zu gelten -, dasselbe eben nochmal etwas milder: Israel ist ein exklusiver "Staat des jüdischen Volkes". Dumm nur, dass das "Volk ohne Land" diesen Staat nicht auf "Land ohne Volk" gründete, sondern auf Land mit autochtoner arabischer Bevölkerung. Was also tun? Will man unter diesen Bedingungen das exklusiv jüdische Projekt verwirklichen - und das wollte man -, bleibt im Wesentlichen nur Vertreibung, Verdrängung und Entrechtung der Palästinenser. Aus diesem Grund und weil Israel immer noch Besatzungmsacht ist, haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand - auch, wenn es eine so widerliche Organisation wie die Hamas ausübt.

06.07.2014 , 17:59 Uhr

"Warum sind die Bilder vom "Wir" und "Ihr" aus den Zeiten des Kalten Krieges 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wieder so mächtig geworden? Warum diskutieren viele immer noch so gern entlang der Dichotomie von Ost und West?"

Nun, wohl vor allem deshalb, weil 25 Jahre geschichtlich gesehen nicht einmal ein Wimpernschlag sind gegen die 75 Jahre Kalten und Heißen Kriegs gegen die sozialistische Sowjetunion, von der Russophobie auch im Kaiserreich ganz zu schweigen. Zumal die Haltung des westlichen Siegers nicht auf Frieden, sondern auf Unterwerfung ausgelegt war.

"Dabei sieht er die europäische Geschichte der letzten 100 Jahre als eine Geschichte der Osterweiterungen: 1945 überschritt das Modell des liberalen Staates den Rhein, 1989 die Elbe und 2014 den Dnjestr, womit es in der Ukraine angekommen war."

In der hier geschilderten Ostexpansion (symptomatischerweise übrigens wieder unter deutscher Federführung) etwa zeigt sich diese Haltung. Ich möchte allerdings dem widersprechen, dass die EU pauschal das "Modell des liberalen Staates" sei. Liberal im ökonomischen Sinne, im Sinne des Neoliberalismus auf alle Fälle. Nähme die EU die liberale Rhetorik aber auch politisch ernst, dürfte ein Land wie Ungarn längst nicht mehr Mitglied ein. Militarismus, Aufrüstung und Einmischung passen ebenfalls schlecht zum "Modell des liberalen Staates".

"Ist es eurozentrisch, die politischen Entwicklungen im Osten als Reaktion auf eine West-Realität zu erklären?"

Ich denke, es ist vor allem wahr. Wenn das "Ende der Geschichte" mehr und mehr nach Osten exportiert werden soll, sei es durch Osterweiterungen, Farbrevolutionen oder faschistoide Staatsstreiche, ist es doch klar, dass sich der Osten dagegen auch zur Wehr setzt. Oder, wie Putin sagte: "Wenn man eine Feder bis zum Anschlag anspannt, dann schnellt sie auch umso heftiger zurück."

02.07.2014 , 15:11 Uhr

Diese Morde waren ein terroristischer Akt, ohne Frage. Aber wo Frau Modallal Recht hat: Wir wissen noch gar nichts über dit Täter. Ich bezweifle, dass die Hamas so dumm ist, ein paar Teenager zu entführen und dann nichts zu tun, als sie scheinbar sofort zu erschießen - keine Forderungen, kein Bekenntnis, kein gar nichts. Und das ausgerechnet jetzt ... Die Hamas ist widerlich, aber nicht dumm. Ich denke, da wollte irgendjemand provozieren. Und nebenbei, angesichts der jahrzehntelangen Leidensgeschichte der Palästinenser kann ich verstehen, dass sich das Bedauern da in Grenzen hält.

30.06.2014 , 16:43 Uhr

Erstens waren es zunächst mal die albanischen Mordbrenner der UCK, die den Konflikt begannen und ein unabhängiges, ethnisch "reines" Albaner-Kosovo anstrebten. Serbien und Montenegro waren eigentlich die einzigen Republiken, die am Fortbestand des Vielvölkerstaates Jugoslawien interessiert waren; die Sezessionsbestrebungen der jeweiligen Nationalisten lösten den Konflikt erst aus. Ich empfehle hierzu übrigens auch die Dokumentation "Es begann mit einer Lüge". Und zweitens: Wie schon des Öfteren gesagt, ist Russland nirgends einmarschiert. Die Soldaten waren schon da, und zwar völlig legal, wie sollen sie da irgendwo einmarschieren? Und nachdem die Republik Krim sich unabhängig gemacht hatte (illegal zwar, aber welche legitime Regierung hätte dem auch zustimmen können?), war auch die Aufnahme in die Russische Föderation nicht völkerrechtswidrig. Man muss das russische Verhalten nicht gutheißen, aber der Blödsinn von "Annexion" oder "Einmarsch" wird durch Wiederholung nicht richtiger.

29.06.2014 , 19:40 Uhr

Ich will jetzt gar nicht auf die Situationen eingehen - dass im Kosovo vor allem auch von den albanischen Terrorbanden gemordet wurde, dass Jugoslawien alles Recht hatte, die staatliche Integrität zu verteidigen, dass auf der Krim die verfassungsgemäße Ordnung der Ukraine verteidigt wurde und ein Bedrohungsszenario durchaus gegeben war (siehe etwa das Timoschenko-Gespräch). Tatsache ist: Die Sezession des Kosovo wurde von außen herbeigebombt und ist damit völkerrechtswidrig. Die russischen Soldaten sind hingegen nicht "einmarschiert", sondern sie waren schon ganz legal vor Ort und hielten sich zudem sehr zurück. Man mag bestenfalls von einer, allerdings nicht nachweisbaren, verdeckten Aggression sprechen. Demnach ist die Sezession der Krim nach ukrainischem Recht illegal - die Aufnahme in die Russische Föderation jedoch nicht völkerrechtswidrig, da sie nicht mit Gewalt von außen erzwungen wurde und das ukrainische Recht Russland nicht bindet.

29.06.2014 , 19:28 Uhr

Wenn wir eine wirklich konsequente Linke sein wollen, mit der Perspektive, diese Gesellschaftsordnung zu verändern – dann sind uns diese Reformisten, die sich mit kleinsten Veränderungen zufrieden geben und jede noch so zentrale linke Position für das Linsengericht der Regierungsbeteiligung aufzugeben bereit sind, eher hinderlich als nützlich. Wenn es nach diesen Kreisen geht, wäre die Partei alles andere als links – aber auf den Regierungsbänken sitzt es sich halt doch besser …

29.06.2014 , 14:17 Uhr

Ab 05:45? Das passt ja ...^^

28.06.2014 , 18:59 Uhr

"Eine Sezession, die von einem Verstoß gegen das Gewaltverbot begleitet wird, kann nicht rechtens sein", sagt der Bundespfaffe. Interessant. Dann müsste dieses eigentlich hinnehmbar sein, denn Russland (das Gewaltverbot gilt ja nur zwischenstaatlich) hat keine Gewalt ausgeübt. Andererseits wäre mit dieser – berechtigten – Argumentation die herbeigebombte Sezession des Kosovo illegal. Ob der Pfaffe wohl weiß, was er da gesagt hat?

28.06.2014 , 16:46 Uhr

Die Vorgeschichte geht, wie gesagt, noch viel früher los, mit der kalten NATO-Aggression gegen Russland und der offensiven Einmischung in ukrainische Angelegenheiten. Und wenn ich an das Ausmaß rechtsradikaler Gewalt denke, haben sich die Sicherheitskräfte eigentlich bemerkenswert zurückhaltend verhalten. Darüber hinaus war Janukowitsch nicht verpflichtet, dieses Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, und er hatte gute Gründe, es nicht zu tun.

28.06.2014 , 13:58 Uhr

Die faschistische Gewalt - und das lässt sich leicht belegen - ging doch schon viel früher los. Wo es auch nur im Entferntesten gegen Russland geht, sind ukrainische Faschisten schnell dabei. Es gab schon im November eindeutige Bilder, wie rechtsradikale Hooligans unbewaffnete und unerfahrene junge Polizisten angreifen und schwer verletzten. Dass die Leute mehrheitlich die Nase voll von Janukowitsch hatten, lässt sich kaum bestreiten. Das rechtfertigt aber nicht die faschistische Gewalt sowie die illegale Absetzung per Handstreich im Parlament, durch die dann die jetzige Allianz der Neoliberalen und Faschisten erst an die Macht kam.

28.06.2014 , 13:51 Uhr

Es geht ja gar nicht so sehr um die Wahlen. Weder das ukrainische Volk noch "der Maidan" waren quantitativ gesehen nennenswert faschistisch. Aber qualitativ sah das anders aus, durch den Rechten Sektor, durch die Swoboda, durch deren Gewalt, durch den Putsch (und dabei wiederum den Rechten Sektor) und die daraus entstandene Regierung, die man als Bündnis der Neoliberalen mit den Faschisten bezeichnen kann. Die Bevölkerung ist das eine, die Putschistenregierung das andere ...

28.06.2014 , 13:37 Uhr

"Gauck "Kriegshetzer" zu nennen, ist dumm, plump, unverfroren"? Was läuft wie eine Ente und quakt wie eine Ente - warum wäre es dann unverforen, das Ente zu nennen?

28.06.2014 , 13:27 Uhr

Wenn man noch etwas Pfaffen-Pathos dazunimmt, erinnert Gauck stark an George Bush - Kapitalismus ist Freiheit, Imperialismus bringt Demokratie, und wer das anders sieht, ist böse und gefährlich. Und der Dieb ruft, haltet den Dieb ...

28.06.2014 , 13:20 Uhr

Oh, und eins noch: Bei allem Respekt vor dem Guardian, aber ein einzelner Artikel mit einem unbestätigten Zitat von irgendeinem Berater ist jetzt der ganz große Beweis? Komisch, dass die NATO und die anderen westlichen Mainstreammedien das nicht so sehen, denn sonst wäre das längst ein Riesenthema ...

28.06.2014 , 13:17 Uhr

Putin ist der Aggressor? Also ist ihm eines Nachts ein Zar im Traum erschienen, und als er aufwachte, sagte er sich: "Lasst uns die Krim heimholen"? Nein, der Konflikt hat eine Vorgeschichte, und diese beginnt mit der Umzingelung und Einkreisung Russlands durch die NATO, in der Unterstützung der neoliberal-faschistoiden Opposition (Klitschko-Janzenjuk-Tjagnibok) durch den Westen, und gipfelte schließlich im Staatsstreich in der Ukraine. Dass man sich im Osten der Ukraine gegen diesen Staatsstreich wehrte, und dass sich das mit den russischen Interessen deckt, ist doch nur Reaktion auf alles davor. Ich mag Putin selbst nicht (hoffentlich kostet mich diese Bemerkung nicht die Prämie, die ich sonst für jeden Post von ihm kriege), aber man muss ihn nicht mögen, um Russland verstehen zu können.

28.06.2014 , 13:12 Uhr

Von Russland war doch jetzt gar nicht die Rede ... Aber nehmen wir ukrainische Wahlen. Die jetzige "Wahl" wurde erst durch eine Mischung aus Gewalteskalation auf dem Maidan und verfassungswidrigem Staatsstreich im Parlament ermöglicht, ist im Grunde also illegal. Dem neuen Regime unliebsame Kandidaten wurden drangsaliert und benachteiligt (Der Kandidat der Partei der Regionen etwa wurde durch den Rechten sektor komplett am Wahlkampf gehindert), und durch die Terroroperation im Osten fand sie im Kriegszustand statt. Ob das noch "relativ korrekt" ist, sei dann dahingestellt ...

27.06.2014 , 20:29 Uhr

Was hat sich geändert in der Ukraine? Eigentlich ist alles noch beim Alten, die korrupte und autokratische Herrschaft der Oligarchen besteht nach wie vor - nur jetzt eben etwas direkter, zudem mit vielen Toten und einigen faschistischen Ministern mehr ...

23.06.2014 , 17:31 Uhr

Dialektisch betrachtet, liegt das Verdienst der Montagsdemos auf jeden Fall darin, bestimmte Themen wieder auf die Agenda gesetzt und der traditionellen Linken damit ihre Defizite aufgezeigt zu haben. Ob diese die entsprechenden Lehren annimmt, ist eine andere Frage; die Erfahrung spricht eher nicht dafür. Aber immerhin diese Leistung haben sie, wenn auch eher unfreiwillig wohl, vollbracht.^^

23.06.2014 , 17:10 Uhr

Das gehört zwar nicht zum Thema, doch würde ich darum bitten, die deutsche Bezeichnung "Lemberg" nicht mehr zu verwenden. Die Stadt heißt Russisch Lwow, Ukrainisch Lwiw; da es sich um eine ukrainische Stadt handelt, dürfte letzteres die adäquateste Form sein. Lemberg hingegen hieß die Stadt letztmals offiziell vor dem Abzug der deutschen Besatzer. Insofern halte ich dies, wenn auch für deutsche Ohren vertrauter, für nicht sonderlich glücklich.

21.06.2014 , 15:05 Uhr

Ich denke allerdings schon, dass es da einen geopolitischen Zusammenhang gibt. Klar, auch die NATO-Mächte können nicht immer eingreifen, wenn sie wollen, hier und da gibt es Hindernisse. In Syrien etwa konnte die "Weltgemeinschaft" nicht losschlagen, weil Russland dem entgegenstand. Aber ansonsten finde ich schon, dass die geopolitischen Reflexe greifen. In Libyen wurde ein Gaddafi nur unterstellter Plan zum "Völkermord" an Demonstranten in Bengasi genutzt, um eine Flugverbotszone herbeizubomben und diese dann eigenmächtig als Freibrief zum Regime Change auszulegen. Dass aberr in Bahrain realer Massenmord an Demonstranten durch saudische Panzer stattfand, interessierte niemanden der selbsternannten Hüter von Demokratie und Menschenrechten. Und so ist das doch recht oft - wer prowestlich oder einfach nur "unwichtig" ist, hat scheinbar Narrenfreiheit.

21.06.2014 , 00:54 Uhr

Wer sagt denn, dass es die Hamas war? Ich will diesen widerlichen Haufen nicht verteidigen, aber so ein Manöver wäre schlichtweg dumm zu gerade diesem Zeitpunkt. Das sieht mir ehrlich gesagt sehr nach einer Finte aus.

21.06.2014 , 00:31 Uhr

Interessant zu sehen, wie wenig oberflächlich völlig gegensätzliche Lager manchmal trennt. Ich wäre etwa gar nicht gegen eine Weltpolizei - sofern es eben auch eine solche ist, und nicht nur einzelne Länder (zumeist die USA) oder ein exklusiver Klub (NATO), die sich selbst dazu ermächtigen und doch nur ihren eigenen imperialistischen Interessen folgen. Man müsste die UNO demokratisieren, ihre Machtbefugnisse erweitern und die Rolle der Blauhelme stärken; dann könnte ich mich auf eine solche Weltpolizei durchaus einlassen. Aber halt auch nur dann.

20.06.2014 , 15:40 Uhr

Das wiederum haben Sie jetzt gesagt. Ich gestehe, ich hatte noch nicht die Zeit, das alles zu lesen, aber meine radikale Absage bezieht sich auf westliche Kriegseinsätze (bevor der Einwand kommt: natürlich nicht nur westliche, aber zu 99,9 Prozent sind es nun mal diese), die die Menschenrechte als Marketingstrategie für ihre imperialistischen Kriege benutzen und deshalb - wie Gauck - diese Tür immer weiter aufmachen wollen. Das heißt ja nicht, dass ich danebenstehen und Däumchen drehen will. Hätte Steinmeier nicht auch diesen hässlichen Unterton zwischen den Zeilen gehabt ("einmischen" etwa), würde ich ihm sogar zustimmen - Deutschland muss sich mehr einbringen in der Außenpolitik. Aber dann bitte als Ringrichter, nicht einfach als ein weiterer Schläger!

20.06.2014 , 12:55 Uhr

Lieber drei Affen als Bomben und Raketen, die angeblich den Menschenrechten und letztlich doch nur westlichen Weltordnungsplänen dienen ...

20.06.2014 , 12:54 Uhr

Moment, das sollte eigentlich eine Antwort sein. So als eigenständiger Kommentar macht das irgendwie wenig Sinn ...^^

20.06.2014 , 12:51 Uhr

"Völkermord" in Bosnien, na meinetwegen ... Der ganze Konflikt dort wird mir zwar ohnehin viel zu einseitig betrachtet, aber lassen wir das so stehen. Was denken Sie wohl, warum man in Ruanda nicht eingegriffen hat, in Libyen bei einem nur unterstellten "Völkermord" an Demonstranten in Bengasi aber schon? Das Zauberwort heißt Geopolitik. Gaddafi musste aus westlicher Sicht weg, er war nicht hörig genug (nicht mal gegen Ende seines Lebens). Ruanda hingegen ist dem Westen einfach nur egal. Es geht bei diesen Kriegen (oder auch den Nicht-Kriegen) nie wirklich um Menschenrechte, sondern um wirtschaftliche und politische Vorteile.

20.06.2014 , 12:48 Uhr

Lieber drei Affen als Bomben und Raketen, die angeblich den Menschenrechten und letztlich doch nur westlichen Weltordnungsplänen dienen ...

19.06.2014 , 19:38 Uhr

Ach ja - das kann ich mir einfach nicht verkneifen:

"Nichtstun kann tödlich sein. Wer diese Lehre aus Ruanda und Bosnien nicht beherzigt, hat nichts begriffen."

Etwas tun (im Sinne des Herrn Gauck und all der anderen verhinderten Feldherrn) hingegen ist ganz sicher tödlich. Wer diese Lehre aus der Geschichte alleine der letzten 20 Jahre nicht beherzigt, hat nichts begriffen.

19.06.2014 , 16:37 Uhr

Erstens: Weil man den Verteidigunskrieg der Alliierten gegen Nazideutschland halt mit den westlichen "Weltordnungkriegen" auf der ganzen Welt vergleichen kann - die einzige Gemeinsamkeit ist, dass jeweils Waffen eingesetzt werden ... Zweitens: Es geht bei Gauck zumeist gar nicht so sehr darum, was er sagt (so klug ist er), sondern darum, was dabei mitschwingt. Die Penetranz, mit der Gauck dafür wirbt, sich militärisch einzumischen, lässt Schlimmes erahnen. Und schließlich drittens nervt mich diese unehrliche Humanitäts-Heuchelei bei der Begründung oder Herbeipredigung von Kriegen. Harry Truman sagte einst, der Erhalt des Privateigentums sei wichtiger als der Weltfrieden - ekelhaft, aber wenigstens ehrlich. Wo sind solche Typen heute?

18.06.2014 , 21:02 Uhr

Ich meinte damit auch eher diese generelle Haltung, der primitiven Deutschtümelei eine demonstrative, trotzige Anti-Deutschtümelei entgegensetzen zu müssen (oder das jedenfalls zu glauben). Die Unverbesserlichen werden wir ohnehin nicht erreichen, und von den übrigen Fans isolieren wir uns so nur, weil diese die Linke wieder nur als humorlose und moralisierende Spaßverderber wahrnehmen. Das heißt nicht, dass wir gegen Chauvinismus nicht vorgehen sollten - aber halt bitte da, wo es auch Sinn macht und mehr als nur ein Scheingefecht ist. Finde ich jedenfalls.

17.06.2014 , 13:19 Uhr

Ich finde das ehrlich gesagt kindisch. Mir gehen sie beide auf die Nerven, die Party-Patrioten ebenso wie die demonstrativ Antideutschen (was mit der ideologischen Gruppierung zusammenfallen kann, aber nicht muss). Ich bin Fan der deutschen Mannschaft, weil man sich als über die Bundesliga Sozialisierter halt doch irgendwie mit der Mannschaft identifizieren kann. Auch als Fußballästhet mag ich die deutsche Mannschaft, allerdings andererseits jede andere Mannschaft, die einen gepflegten Offensivfußball spielt. Es ist doch nicht so, dass man sich zwischen Hurra-Patriotismus und kindischem Trotz entscheiden müsste. Das eine ist so lächerlich wie das andere.

17.06.2014 , 00:32 Uhr

Ich gebe Ihnen Recht - die USA haben diese Terroristen nicht direkt unterstützt, sondern nur die "gemäßigte Opposition"; die Unterstützung der islamistischen Terrorbanden überließ man den Saudis, Kataris und Türken. Schwer zu glauben jedoch, dass die USA das nicht wussten und irgendwo auch billigten, vor allem, wo es sich bei der Türkei um einen NATO-Partner handelt. Ich denke allerdings nicht, dass die USA/die NATO/"der Westen" und Russland irgendwie das Recht hätten, quasi am Grünen Tisch über den syrischen Präsidenten zu entscheiden.

16.06.2014 , 15:35 Uhr

Da muss ich der Taz tatsächlich mal vorbehaltlos zustimmen. Gauck ist ein ungeheurer Kriegstreiber, gerade weil er im Konkreten bleibt, weil er schwammig ist, weil er nur Fragen aufwirft und seine eigenen Thesen teils relativiert. Damit kann man ihn auf nichts festnageln, und doch sorgt er für genau das, was er will - nicht nur für die schrittweise Enttabuisierung, sondern gar für die moralische Aufwertung des Militärischen.

16.06.2014 , 15:25 Uhr

Ich finde es hochgradig ironisch, um nicht zu sagen zynisch, dass Syrien jetzt ganz genau so aussehen würde, wenn es nach genau denjenigen Leuten ginge, die jetzt über den Irak Krokodilstränen vergießen ...

14.06.2014 , 00:38 Uhr

Dazu zwei Thesen. Erstens: Vielleicht sieht man, bei aller berechtigen Kritik an jenem, jetzt erst im Nachhinein, was man ein Stück weit an Saddam Hussein hatte. Unter ihm ging der Staat - mit gnadenloser Brutalität, gewiss - konsequent gegen diese Gruppen vor. Durch den Sturz Saddams haben die USA sowohl dem Iran als auch Al Qaida und ähnlichen Gruppen unheimlich geholfen; das ist wohl die Dialektik der "Menschenrechtskriege". Zweitens: Nicht im Abzug aus dem Irak liegt Obamas Verantwortung, sondern darin, diese selbe Gruppe in Syrien gesponsert und ausgerüstet zu haben, entweder direkt oder indirekt über die Verbündeten aus den Golfstaaten. Die er rief, die Geister, wird er nun nicht los ...

09.06.2014 , 17:10 Uhr

An sich kein schlechter Kommentar, doch missfällt mir der mitschwingende Unterton. Wenn etwa beschrieben wird, dass Rogosin von den "Separatisten" geehrt würde, so geschieht das in einer Weise, die suggeriert: Die "Separatisten" sind nicht nur Agenten Moskaus, sondern auch noch rechtsextrem. Wenn von "Verteufelung des Westens" geschrieben wird, suggeriert das, die russische Kritik an westlicher Gewaltpolitik und Doppelmoral sei nur ungerechtfertige Verteufelung. Und wenn schließlich vom "rotbraunen Scharfmacher" die Rede ist (wo ist Rogosin eigentlich rot?), so lehnt sich das dezent, aber doch deutlich an die Totalitarismus-Doktrin an, die im Grunde mit "Rot gleich Braun" zusammenzufassen ist. Schade, denn eine sachliche Analyse der nationalistisch-faschistoiden Hintergründe in der russischen Politik hätte ich durchaus interessant gefunden. Und nebenbei bemerkt, wenn irgendetwas in der Ukraine unmoralisch ist, dann der Staatsterrorismus des Putschregimes im Osten …

09.06.2014 , 16:50 Uhr

Es ist doch bezeichnend, dass Marine ausdrücklich nicht die Äußerungen als solche falsch findet, sondern nur, dass sie zu diedem Zeitpunkt öffentlich getätigt wurden. Es geht hier nicht um Prinzip, sondern um Taktik.

05.06.2014 , 11:49 Uhr

PS: "Die Führung rührte keinen Finger, um Heilig durchzusetzen." - Und es ist ja zum Glück auch die Aufgabe der Parteiführung, sich in die Wahlen einzumischen und Partei zu ergreifen. Neutralität wahren? Wie absurd!

05.06.2014 , 11:42 Uhr

Wenn wir hier bei Facebook wären, bekämen Sie ein "Gefällt mir" von mir. Vollumfängliche Zustimmung.

05.06.2014 , 11:41 Uhr

Ach, diese "Reformer" ... Wie einst die Trotzkisten: Erst mit allen Mitteln Wühlarbeit gegen den Mehrheitskurs der Partei betreiben (es sei an den Parteitag in Göttingen und die Wochen davor erinnert) und versuchen, das Programm zu relativieren und auszuhöhlen - und wenn es dann nach einer Reihe von Erfolgen auch entschiedenen Gegenwind gibt, wenn ihnen Absagen erteilt und ein paar ihrer Figuren nicht gewählt werden, zieht man sich schmollend zurück. Die sollen sich ruhig auflösen und aus der Partei verziehen, denn sie gehören (ich bin mir der Ironie bewusst, Trotzki zu zitieren) "auf den Müllhaufen der Geschichte".

26.05.2014 , 16:51 Uhr

* vom "Maidan"

25.05.2014 , 23:01 Uhr

Rassismus, Hitler-Vergleiche und Mordphantasien - sowas kennt man vo, "Maidan" und seinen Helden sonst ja gar nicht ...

25.05.2014 , 22:24 Uhr

Jaruzelski wusste nicht, wie man mit der Opposition umgehen soll. Zunächst reagierte er brachial-repressiv, später dann aber wachsweich-liberal; im Grunde gab er zu diesem Zeitpunkt die Volksrepublik leichtfertig auf. Und später dann hatte er nichts Besseres zu tun, als vor der wieder herrschenden Klasse einzuknicken und sich im Grunde ständig für den gesamten polnischen Sozialismus zu entschuldigen. Ich weine ihm keine Träne nach.

24.05.2014 , 13:53 Uhr

Übrigens muss ich - obwohl es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen großen Krieg mehr in Europa gab, was sicher auch an der EU liegt - doch darauf hinweisen, dass es mit der Friedenssicherung spätestens seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 vorbei ist ...

24.05.2014 , 13:41 Uhr

Das war doch klar ... Die USA haben Kuba und die Philippinen in ihrem antikolonialen Kampf gegen Spanien unterstützt - um dann selbst an die Stelle der Spanier zu treten. Die USA und die EU haben dafür gesorgt, mit Hilfe einer mafiösen Terrorgruppe als Bodentruppen, das Kosovo aus Jugoslawien herauszutrennen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und sicher nicht aus edlen Motiven. Wen soll es da überraschen, dass sie das Filetstück, das sie den Serben geraubt haben, nun auch selbst verputzen wollen?

24.05.2014 , 13:30 Uhr

Ja, das sagte ich ja. Die europäische Einigung ist eine gute Sache, für die auch Linke eintreten; prinzipiell betrachtet, steht sie dem Nationalismus entgegen und führt dazu, die Welt ein Stück mehr zusammenzuführen. Linke sollten nicht nur für ein Projekt der europäischen, sondern der weltweiten Einigung und Integration eintreten, man nennt das proletarischen Internationalismus. Die EU allerdings ist im Grunde nur wenig mehr als eine neoliberale Freihandelszone über den ganzen Kontinent, die mit "neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch" gut beschrieben ist. Kurz gesagt: Einigung und Integration ("europäische Idee") ja - aber nicht als kapitalistisches Projekt der herrschenden Klasse (EU)!

23.05.2014 , 22:49 Uhr

Wie kann man sich die EU eigentlich so dermaßen schön reden? Die EU als "Friedensstifterin" in der Ukraine? Schon vergessen, womit dieser ganze Konflikt begann? Mit einem Assoziierungsaabkommen, das für die Ukraine einen solchen Sozialkahlschlag bedeutet hätte, dass Janukowitsch es gar nicht unterschreiben konnte! Die EU in dieser Rolle seit ihrer Gründung? Was ist mit all den US-Kriegen, die die EU-Staaten wenigstens politisch, wenn nicht gar bewaffnet unterstützt haben? Bei diesem systemimmanenten Hang zu Imperialismus und Weltordnungskriegen noch von "Macken" zu sprechen, das zeugt schon von entweder Naivität oder Dreistigkeit ...

23.05.2014 , 20:59 Uhr

Zunächst einmal: Alle Menschen von Lissabon bis zum Ural, von Murmansk bis Kreta sind Europäer. Das mag spitzfindig wirken, doch wenn man den Fehler macht, Europa mit der EU zu verwechseln, ist es eine logische Schlussfolgerung, jede Kritik an der EU als dumpfen Nationalismus darzustellen. - Nachdem das geklärt ist: Natürlich muss jeder Linke als Internationalist für das Projekt der europäischen Einigung sein. Aber es kommt doch sehr darauf an, unter welchen Vorzeiuchen diese Einigung stattfindet! Als proletarischer Internationalist könnte wohl kein Linker etwas gegen eine "Union der sozialistischen europäischen Republiken" haben. Diese EU aber, die in ihren Grundsätzen neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch ist, die kann kein echter Linker gutheißen.

22.05.2014 , 17:25 Uhr

Ich kann beide Seiten verstehen. Einerseits will man mit solchen Leuten natürlich nichts zu tun haben. Andererseits kann man bei Teilnahme einige Dinge vielleicht gerade rücken - es sind ja mitnichten alle Teilnehmer fiese Rechte. Insofern ist es vielleicht keine schlechte Idee, die gesunden Friedenswünsche der Menschen aufzunehmen und den rechten Spinnern vor Ort zu widersprechen. Andererseits, ich würde mich eher nicht beteiligen, dabei würde ich mich wirklich nicht gut fühlen ...

22.05.2014 , 17:16 Uhr

Ich erinnere mich an Werner Schulz in einer Talkshow vor einiger Zeit. Er hat die Tatsachen vollends verdreht, "der Maidan" war bei ihm durch die Bank edel und gut, "der Russe" hingegen per se bösartig und hasserfüllt. Und dann war er auch noch verbal sehr aggressiv, ließ Gegner kaum zu Wort kommen, sehr selten ausreden. Gibt es bei den Grünen denn nur noch Schulz', Harms', Göring-Eckhardts und niemanden mehr mit einem bisschen Objektivität und Vernunft?

22.05.2014 , 17:11 Uhr

Mal ehrlich: Was will diese Frau eigentlich? Sie beschwert sich über die finstere Diktatur in Kuba - und doch kann sie über ihren Blog problemlos ihre Hetze gegen den Staat vom Stapel lassen, kann sie problemlos durch die Welt touren, für ihre Tiraden gewaltige Honorare einstreichen und sich bei dieser Gelegenheit auch noch mit zahlreichen rechten (in Europa) bis ultrarechten Politikern (in Lateinamerika) ablichten lassen. Ob sie merkt, dass sie mit ihrer eigenen Propaganda den Inhalt derselben vollends konterkariert?

18.05.2014 , 23:47 Uhr

Erstens: Die "Annektierung" der Krim war nicht völkerrechtswidrig. Die Unabhängigkeit der Ukraine verstieß gegen ukrainisches Recht: das braucht aber Russland nicht zu kümmern. Die Aufnahme der abgespaltenen Republik in die Russische Föderation wiederum war völkerrechtlich absolut in Ordnung. Zweitens: Niemand sagt, die Welt wäre ohne EU und NATO in Ordnung. Aber sie wäre ohne diese Organisationen, die den reinsten Imperialismus verkörpern, definitiv besser dran. Und nebenbei bemerkt, in eine kurze Darstellung des Ukraine-Konflikts gehört auch keine tiefere Analyse zum Charakter der Putin-Regierung ...

11.05.2014 , 23:48 Uhr

Ein durchaus interessanter Artikel, der auch einige neue Fakten beleuchtet. Aber warum wird "Faschisten" im Kontext des ukrainischen Putschregimes in Anführungszeichen geschrieben? Und ganz ehrlich, wenn Putin dagegen steht, "europäische Werte" (was soll das überhaupt konkret sein? Europa ist die Heimat von Humanismus und Aufklärung ebenso wie von Faschismus und Auschwitz) zu exportieren, dann kann ich ihm in diesem einen Punkt nur Recht geben. Das Exportieren von "Werten" war tatsächlich bislang immer nur das Formen der Welt nach eigener Facon, und zwar mit Feuer und Schwert und mit ökonomischem Hintergrund ...

11.05.2014 , 17:14 Uhr

Riexinger belohnt, Kipping wenigstens abgestraft, Wissler und Pflüger im Vorstand, keine programmatische Aufweichung - besser hätte es kaum kommen können! Nebenbei bemerkt, es waren ja gerade die "Ostpragmatiker", die die Quotierung nach Ost und West aufheben wollten - da dürfen sie, wenn sich das jetzt im Falle Heilig vs. Pflüger rächt, auch nicht jammern ...

03.05.2014 , 21:07 Uhr

"Krieg gegen das eigene Volk" - im Falle einer weltweit akzeptierten und legitimen Regierung ist das ein schlimmes Verbrechen, auf dass auch von Seiten der taz die Strafe des Regime Change gefordert wird. Gilt derselbe Maßstab auch für das nicht gewählte Putschistenregime in der Ukraine? In den nächsten Wochen wird es sich zeigen ...

30.04.2014 , 20:32 Uhr

Es hat ja auch niemand gesagt, dass der Konflikt so gelöst worden wäre - wohl aber, und dahinter stehe ich ebenfalls, dass er so gelöst werden sollte ...

30.04.2014 , 20:29 Uhr

Ungeheuerlich - wie kann man nur mit einem solchen ungeheuerlichen Schurken befreundet sein? Und es dann auch noch wagen, ihn zu einer privaten Feier einzuladen! Da ist die Ausdehnung der Sippenhaft auf persönliche Freunde ja wohl durchaus angebracht. Allerdings sollte man Schröder auch seine größte Leistung nicht vergessen, die er zusammen mit dem Grünen Fischer vollbracht hat - die "Enttabuisierung des Militärischen". So einem verdienten Mann kann man ja wohl schwerlich den Hahn abdrehen ...

30.04.2014 , 00:44 Uhr

Oh, und im Übrigen:

"Wer bei Konfliktlösungen nicht auf Gewalt setzt, gilt als Schlappschwanz."

Im Gegensatz zu unserer glorreichen westlichen Welt, die alle Probleme von Jugoslawien über Afghanistan und Irak bis Libyen friedlich und diplomatisch gelöst hat - oder?

"Schwächlinge trifft Verachtung und es wird nachgetreten."

An dieser Stelle sei die Frage aufgeworfen: Warum wohl wurde Nordkorea noch nicht angegriffen? Warum wurde der Irak hingegen angegriffen, obwohl (besser: weil) er keine Massenvernichtungswaffen hatte? Warum fiel man über Libyen gerade nach dessen Aufgabe des Atomprogramms her? Wer kennt hier eigentlich nur Stärke und verachtet Schwäche?

"Moskau will der Welt wieder diesen Umgang aufzwingen."

Aus dem vorhin Auseinandergesetzten geht wohl mehr als deutlich hervor: Nicht Moskau, sondern "der Westen" zwang der Welt diesen Umgang wieder (besser: pausenlos) auf. Moskau hat den Ball lediglich aufgenommen und beginnt, mitzuspielen - und der Westen ist beleidigt, weil es sehr erfolgreich mitspielt.

29.04.2014 , 16:35 Uhr

Schön leninistisch gefragt. Aber vielleicht sollte sich "der Westen" mal daran erinnern, wie der ganze Konflikt begann - von der militärischen Einkreisung Russlands bis hin zum Putsch in der Ukraine. Putin hat Recht, wenn er sagt, dass eine Feder, bis zum Anschlag zusammengedrückt, umso heftiger zurückschnellt - und diesem Effekt will man entrinnen, indem man noch heftiger zudrückt?

28.04.2014 , 19:17 Uhr

Ich glaube auch nicht, dass es ein Referendum für den Anschluss an Russland geben wird; allerdings bin ich auch nicht sicher, ob die Aufständischen das in ihrer Mehrheit überhaupt wollen. Ich persönlich würde auch gar nicht wollen, dass die Ostukraine auch noch an Russland fällt, denn dann kann Russland ja eigentlich gleich die ganze Ukraine schlucken - wo führt das hin? Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass viele Menschen in der Ostukraine große Hoffnungen auf diese Wahlen setzen - schließlich wird nur der Präsident gewählt, das Staatsoberhaupt also, während die Legislative nicht verändert wird. Allzu große Hoffnungen auf Veränderung sind da aus meiner Sicht also nicht angebracht.

28.04.2014 , 16:54 Uhr

Zugegeben, das war ungenau; es geht natürlich um die zweite Amtssprache. Aber ich denke, der Unterschied zu den baltischen Russen (übrigens war erst neulich im TV zu sehen, wie sehr etwa die estnischen Russen diskriminiert werden) dürfte vor allem darin liegen, dass diese nicht gerade frisch eine "Revolution" von Nato-Jazenjuk, Kalaschnikov-Timoschenko, Swoboda und Rechtem Sektor hinter sich haben. Wenn sich eine dermaßen nationalistisch-faschistoide "Regierung" an die Macht putscht und dann sofort eine solche Maßnahme ankündigt, würde ich mir als Russe dort der Tednenz nach, in die sich das entwickelt, auch große Sorgen machen ...

28.04.2014 , 10:00 Uhr

Ich kann diese Bürger verstehen. Man sollte nie vergessen, dass das, was in der Ostukraine passiert, eine Reaktion auf den Putsch in Kiew ist, und auf eine nicht gewählte Regierung, die auch aus Faschisten besteht und quasi als erste Amtshandlung die russische Sprache verbieten wollte. Man sollte da Ursache und Wirkung nicht vertauschen. Außerdem finde ich es gut, dass man sich im Donbas an die sowjetische Vergangenheit erinnert, etwa in Form von Sowjetfahnen oder dem Begriff "Volksrepublik". Das heißt nicht, dass das alles gerechtfertigt ist, was da so passiert - aber verstehen kann ich es.

27.04.2014 , 19:57 Uhr

Für mich liegt der zentrale Unterschied zwischen Putin und Stalin vor allem im politisch-ökonomischen Inhalt ihrer Politik: Stalin war der Baumeister eines sozialistischen Landes, das den Werktätigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt brachte; sogar erklärte Sowjetfeinde wie Churchill wussten das zu würdigen. Putin hingegen hat das Land stabilisiert und geordnet; dennoch hat Putin im Wesentlichen nichts am Neoliberalismus der Jelzin-Ära geändert, und die Oligarchen bekamen nur dann Probleme, wenn sie unbequem wurden. In Putins Russland gibt es immer noch Oligarchen hier, tiefe Armut dort, man kann eher von staatlich gelenktem Kapitalismus sprechen. Das sowie die nationalistisch-reaktionäre Stimmung, die von der Regierung geschürt wird, erinnern mich eher an das Zarenreich denn an die Sowjetunion - wenn man denn überhaupt ständig historische Vergleiche braucht.

25.04.2014 , 12:24 Uhr

Wie links die Grüne Jugend sein darf? So links, wie sie nur sein kann und möchte. Und dann darf sie damit gerne auch die Gesamtpartei daran erinnern, wo ihre Wurzeln liegen und wie man ursprünglich mal zu Kapitalismus und Imperialismus stand ...

23.04.2014 , 14:46 Uhr

Da hat sich ein Fehler eingeschlichen - ich wollte schreiben: Rassismus kann man Muslimbrüdern und AKP etwa beileibe nicht vorwerfen ...

23.04.2014 , 14:44 Uhr

An dieser Stelle sei ein sehr gelungener Artikel über die "Montagsdemos" im Allgemeinen und Elsässer im Besonderen geteilt, der der jungen Welt entstammt. Das ist insofern bemerkenswert, weil Elsässer dort ja einige Zeit Journalist und sogar Chefredakteur war, bis er wegen eines unerträglich rechten Textes vor die Tür gesetzt wurde.

http://www.jungewelt.de/2014/04-23/039.php

23.04.2014 , 14:02 Uhr

Nun, wie in meinem - zugegeben recht langen - Eingangskommentar schon geschrieben, spreche ich von der politischen Rechten, die sich meines Erachtens durch eine Verbindung von Intoleranz und Neoliberalismus auszeichnet. Rassismus ist eine der Facetten jener Intoleranz, aber eben nur eine davon. Rassismus beispielsweise kann man den Muslimbrüdern bzw. (was im Grunde nur ein Synonym ist) der AKP vorwerfen - für die geht es nicht um Rassen, sondern nur um Rechtgläubige und Ungläubige. Das Grundphänomen - elitäre Intoleranz - ist jedoch dasselbe. Doch genug jetzt, bevor wir hier noch allzu viele Haare spalten.^^

22.04.2014 , 14:32 Uhr

Nein, das ist mir nicht entgangen. Ebenso wenig entging mir übrigens, wie sehr die NSDAP einst mit "Antikapitalismus" auf Stimmenfang ging (man war ja immerhin eine "Arbeiterpartei"), was sich das dann aber vor den hohen Herren aus Industrie und Finanz ganz anders anhörte. Ihnen jedoch scheint entgangen zu sein, dass die politische Rechte ein weitaus breiteres und gefährlicheres Spektrum umfasst als NPD und Co., und dass viele Parteien dieses Lagers - AfD, UKIP, Fidesz, AKP, selbst die Muslimbrüder - Fremdenfeindlichkeit mit Neoliberalismus verbinden. Wie Sie diese Tatsache mit Ihrem Weltbild zusammenbringen, da kann ich Ihnen leider auch nicht helfen - aber das, was Sie als "Rätsel" darstellen, habe ich meines Erachtens in obigem Kommentar bereits gelöst ...

21.04.2014 , 19:13 Uhr

Er ist schon ein listiger Schlingel, dieser Assad. Lässt er mitten im Krieg Wahlen abhalten, wirft man ihm vor, es sei alles nur eine Farce zur Machtsicherung. Würde er hingegen bis zum Ende des Krieges - wann auch immer das sein wird - keine Wahlen abhalten, würde man ihm vorwerfen, dass er so lange im Amt bleibt, obwohl 2014 hätten Wahlen stattfinden müssen. Wenn man diese Anklagen erst mal vorformuliert hat, muss man nur noch in die richtige Schublade greifen, je nachdem, was der Feind macht. Es kann alles so schön einfach sein ...

21.04.2014 , 18:55 Uhr

Der einzige Punkt, wo ich den Gender-Gegnern Recht geben muss, betrifft die Sprache. Ich halte die Schreibweise "MenschInnen" für ebenso sprachlich wie logisch irrsinnig und zugleich absolut wirkungslos für die Frauenbewegung. - Davon abgesehen habe ich mich schon mal gefragt, woher das eigentlich kommt, dass sich bei der politischen Rechten Fremdenfeindlichkeit im engeren (Rassismus) wie im weiteren Sinne (Intoleranz) auffällig oft mit Neoliberalismus einhergeht. Meine Antwort lautet: Aus einer elitären Gesinnung und dem damit verbundenen brennenden Hass auf jede Form von Gleichheit. Rechte denken elitär - und die Elite, das sind die Reichen, die Männer, die Weißen, die Deutschen, die relativ Jungen (je mehr man davon erfüllt, desto besser). Hätte man nun einen Prozess der sozialen und/oder politischen Angleichung, über wen soll man sich denn dann noch erheben?

20.04.2014 , 17:45 Uhr

Ich denke, das ist Ansichtssache. Wenn man immer in der Ersten Liga, dabei aber ständig gegen den Abstieg spielt, und seine ganze Arroganz nur daraus zieht, aus einer großen Stadt zu kommen und vor Jahrzehnten mal Pokale gewonnen zu haben, dann ist das für mich keine ganz große Nummer mehr. Das ist eine bemerkenswerte Leistung, aber zur großen Nummer gehört für mich mehr. Aber wie gesagt, sicher irgendwo Ansichtssache.

20.04.2014 , 10:29 Uhr

Ganz ehrlich, ich finde, das wird auch mal Zeit. Dieser Verein, der sich permanent für die ganz große Nummer hält (vielleicht gerade so noch hinter Bayern), aber kein Konzept hat außer dem, möglichst viel Geld für möglichst viele Spieler bzw. Trainer auszugeben, in der Hoffnung, dass schon mal was Brauchbares dabei sein wird - dieser Verein hat es wirklich nicht anders verdient.

18.04.2014 , 17:58 Uhr

Gerade eben habe ich diesen Artikel entdeckt – als hätte man mich bestätigen wollen ...^^

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-und-russland-anti-amerikanismus-in-deutschland-a-965217.html

Ich sage nicht (Dehm übrigens auch nicht), dass der Autor auf der Gehaltsliste der CIA steht, aber die Reflexe funktionieren. Wer beruflich vorankommen bzw. oben bleiben will, schreibt eben pro-amerikanisch. Da kommen dann gar keine Diskussionen auf.

18.04.2014 , 17:11 Uhr

Ich denke, da hat er Recht. Die Verbindung von und teilweise gar Personalunion zwischen Medien, Wirtschaft (bzw. restlicher, nicht-medialer Wirtschaft) und Staat ist ja wohl kein Geheimnis. Man muss sich ja nur mal ansehen, wie viele (und, auch ganz interessant, welche) Journalisten in dieser berühmt-berüchtigten "Atlantik-Brücke" dabei sind. Ist von jenen dann etwa objektive oder gar kritische Berichterstattung zu den USA zu erwarten? Oder, umgekehrt, Sachlichkeit etwa zu Russland? Und warum wäre es absurd, wenn da auch noch Geheimdienste mit dabei wären?

18.04.2014 , 17:08 Uhr

So weit diese Gruppe tatsächlich humanitäre Projekte unterstützt, wäre das natürlich gut. Die inhaltliche Einseitigkeit und Parteinahme (alleine schon der Name - "Revolution" -, aber auch diverse Stellungnahmen) sowie die Tatsache, dass - glaube ich - von dieser Seite auch schon nach militärischer Unterstützung für die Aufständischen geschrieen wurde, lässt vielleicht auch die humanitäre Arbeit in einem anderen Licht, in dem der Einmischung und Parteinahme in einem internen Konflikt, erscheinen. Da scheint mit Klassenkampf ohnehin nicht viel zu laufen. Es wundert mich allerdings, dass deutsche Staatsdiener all das stört ...

15.04.2014 , 18:56 Uhr

Moment mal - soll das etwa heißen, es gibt tatsächlich Faschisten in der Ukraine? Und diese sind auch noch gewalttätig? Verrückt, ich dachte immer, das wäre russische Gräuelpropaganda ...

14.04.2014 , 19:42 Uhr

Ich finde es ja gut, dass sich Russland nicht dem Westen zuwendet, sondern vielmehr momentan ein Bollwerk gegen westlichen Expansionsdrang und "Menschenrechtskriege" darstellt. Dennoch halte ich die Entwicklung in Russland, diese ganze Eurasien-Politik und die Tatsache, dass Leute wie Dugin in Russland etwas zu sagen haben, wirklich für bedenklich. Phasenweise erinnert das Russland, das Putin erbaut, wirklich schon stark an das alte Zarenreich. Und so sehr ich das eben noch gewürdigt habe, muss sich auch niemand darüber täuschen, warum Russland westlichen Kriegen entgegensteht …

14.04.2014 , 19:23 Uhr

"Die bewaffneten Separatisten wollen nichts als die Destabilisierung." – Die Destabilisierung waren zunächst einmal die Proteste, die Randale, schließlich der Putsch. Man mag zu alledem stehen, wie man will, aber das war der Ausgangspunkt der Destabilisierung. Dass die russische Bevölkerung auf die "Regierung", die sich da gebildet hat, entsprechend reagiert, statt achselzuckend einfach zuzusehen, hat mein vollstes Verständnis. Dass Russland sich hier einmischt, ist nicht gerade schön, folgt aber dem Spielverlauf: Wenn Politik Krieg ohne Blutvergießen und Krieg Politik mit Blutvergießen ist, dann stellte spätestens der Putsch den Übergang vom einen zum anderen dar. Demnach ist es wohl nur logisch, dass dieses Tauziehen um die Ukraine von beiden Seiten als Politik mit Blutvergießen fortgeführt wird.

14.04.2014 , 19:04 Uhr

Gabriel warnt davor, die Geschichte könne sich wiederholen? Prima! Vielleicht erinnert er sich dann auch daran, dass die Tradition deutscher Expansion gen Osten vor 100 bzw. 75 Jahren jeweils einen Weltkrieg ausgelöst hat. Aber eigentlich war es ja klar, dass selbst der 100. Jahrestag des imperialistischen Krieges für die Interessen des Imperialismus instrumentalisiert würde …

12.04.2014 , 20:06 Uhr

Das war bestimmt die syrische Regierung - dieselbe Regierung, die gerade ihre Chemiewaffen abgibt und vernichten lässt. Die haben sich bestimmt gedacht: Solange wir nochwas von dem Zeug haben ...

10.04.2014 , 20:08 Uhr

Als kleine Ergänzung: Ist nicht letzten Endes jeder ein Neinsager? Es kommt halt nur darauf an, wozu man Nein sagt. Ich jedenfalls sage Nein zu Türöffnereinsätzen und als "Verantwortung" verbrämtem Großmachtsgehabe, aber man kann natürlich auch zu rein ziviler Hilfe und Friedenspolitik Nein sagen ...

10.04.2014 , 20:03 Uhr

Nicht alle Abgeordneten - die Bartsch und Liebich haben ja ganz im Sinne des Autors gehandelt ...

10.04.2014 , 19:45 Uhr

Fürwahr, wie unheimlich grotesk - da lehnt eine antimilitaristische Partei einen Auslandseinsatz ab, der angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits zivil hilft und die Cape Ray schwerlich gefährdet ist, absolut überflüssig und reine Symbolpolitik ist. Nicht einmal für human getarnte Militäreinsätze sind diese Linken zu begeistern, auch wohlklingende Phrasen bringen sie nicht zur Zustimmung zur Entsendung von Militär - was ist nur los mit denen?

09.04.2014 , 19:52 Uhr

Selbstverständlich ist wieder mal der Iwan schuld – und zwar alleine. Es ist ja nicht so, dass dieser Konflikt eine Vorgeschichte hätte, die aus der Instrumentalisierung von Protesten durch eine ökonomisch und gesellschaftlich weit rechts stehende Opposition und immenser Einmischung des Westens zu deren Gunsten bestehen würde; auch hat es in der Ukraine keinen Putsch gegeben, der die am Vortag getroffene Vereinbarung konterkarierte. Und es ist auch nicht so, dass sich die russische Bevölkerung der Ukraine vor dieser "Regierung" und den Bandera-Schlägern fürchten müsste. Es stimmt schon, nur der Russe mit seinen Großmachtsträumen ist schuld ...

08.04.2014 , 22:03 Uhr

Obama warnt vor Einmischung? Das ist ja der Witz des Jahres. Putin jedenfalls hat noch nicht damit gedroht, ein anderes Land zu bombardieren, Putin hat nicht aus einer Flugverbotszone einen "Regime Change" gemacht, und Putin ließ keine Bomben auf Belgrad werfen. Im Gegenteil, er war immer auf der anderen seite der Barrikade. Das soll Putin nicht gutheißen, aber es soll die ungeheure Heuchelei der westlichen Imperialisten verdeutlichen.

08.04.2014 , 22:00 Uhr

Erstens: Die Bevölkerung der Krim wollte von sich aus zu Russland. Und wenn man sich ansieht, was zum Teil so auf dem Maidan passierte, wer die neue "Regierung" stellt und was einige ihrer Maßnahmen waren, kann das nicht verwundern. In Umfragen habe ich oft gehört oder gelesen: "Ich bin Ukrainer, ich liebe die Ukraine, aber unter diesem Regime kann ich nicht leben." Zweitens: Was konkret Donezk betrifft, so vermute ich, dass diese Unabhängigkeitserklärung gerade deshalb zurückgenommen wurde (was freilich noch nicht bekannt war, als der Artikel geschrieben wurde), weil Russland nicht bereit zu einer Aufnahme war. Man mag über Putin sagen, was man will, aber er ist in jedem Fall ein eiskalter Machtpolitiker. Er ist berechnend, und er rechnet gut. Er weiß genau, dass die Übernahme der Ostukraine oder auch nur der Stadt Donezk durch die folgende Eskalation weit größeren Schaden für Russland hätte, als es ihm nutzen würde. Aber gut, überall finstere feindliche Verschwörungen zu sehen, während die eigenen Verbrechen (hier etwa die westlich geschürte Vorgeschichte zu jenen Ereignissen) schöngelogen werden, hat ja Tradition im Westen …

08.04.2014 , 19:46 Uhr

Und für diese internationale Abrüstung braucht man natürlich zwangsläufig deutsches Militär vor Ort. Das US-Schiff ist ja auch sonst kein bisschen gesichert und hochgradig gefährdet. (Von wem eigentlich? Na, egal …) Es wäre demnach auch absurd zu glauben, dass dieser Einsatz nur Symbol- bzw. Türöffnerpolitik ist; auch ein Präzedenzfall soll damit natürlich nicht geschaffen werden. Es geht der Bundeswehr nur um das Edle und Schöne, das zivil natürlich – ebenso wenig wie Demokratie und Menschenrechte und Sicherheit am Hindukusch – nimmermehr zu erreichen wäre. Es stimmt schon: Die spinnen, Die Linken …

23.02.2014 , 01:20 Uhr

Die EU macht nicht den Fehler, "soft power" (im Gegensatz zu "hard power") einzusetzen, sondern den, überhaupt ihre Muskeln spielen zu lassen. Es ist nicht Sache der EU, eine genehme Regierung in der EU zu installieren, sondern nur die der Ukrainer.

23.02.2014 , 00:47 Uhr

Kein gesunder Mensch reduziert die Proteste auf Faschisten. Ich allerdings reduziere Gewalt, Randale und Lynchjustiz sehr wohl auf die Faschisten, denn von denen geht sie ja wohl aus - und das auch absolut gesehen nicht zu knapp. Und es sei nebenbei auch bemerkt, dass diejenigen, die ihre Hoffnung auf ein besseres Leben naiverweise auf die EU setzen, dabei vielleicht lieber nach Griechenland als nach Deutschland schauen sollten ...

22.02.2014 , 23:33 Uhr

Janukowitsch ist abgesetzt, Timoschenko aus der Haft entlassen - jetzt kann man sich in Washington, Berlin und Brüssel ja freudig auf die Schulter klopfen. Die Strategie ist voll aufgegangen, doch ob man sich der Faschisten nun, wo man sie nicht mehr braucht, einfach so entledigen kann? "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los ..."

22.02.2014 , 12:18 Uhr

Dass Janukowitsch potenziell weg muss - okay, ein Symphat war er eh nie, und die Entscheidung liegt bei den Ukrainern. Dass "Europa" (i. e. die EU) dies alles initiierte - verdächtig, aber meinetwegen. Aber dass die Gasprinzessin freikommen soll, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus und erlaubt einen Blick auf die wahre Agenda der Opposition ...

21.02.2014 , 15:00 Uhr

Genau das, werter Gast, ist für mich der Punkt - beide Seiten und ihre jeweiligen Marionetten haben auf ihre Weise schuld an der Situation. Natürlich verfolgt Russland seine geopolitischen Ziele in der Ukraine. Brzezinski prophezeite, dass Russland ohne die Ukraine nie wieder zur Großmacht werden könne. Genau das will der Westen ja verhindern, und daher versucht er (siehe "Assoziierungsabkommen"), die Ukraine in seinen Schwitzkasten zu nehmen. Russland wiederum will gerade das erreichen, daher versucht es, die Ukraine tunlichst zurückzuerobern. Es sind, kurz gefasst, zwei Imperien, die um ein strategisch wichtiges Land kämpfen. Da die Schuld einseitig zu verteilen und in das im bürgerlichen Lager so beliebte Spiel "Hau den Russen" einzustimmen, das wirkt unredlich und tendenziös.

21.02.2014 , 14:54 Uhr

"Drehbuch aus Moskau"?? Stehen der Rechte Block und die anderen faschistischen Randalierer etwa unter dem Oberkommando Moskaus? Ist es etwa Moskau, das das Oppositionsbündnis inklusive der nationalkonservativen Vaterlandspartei und der faschistischen Swoboda unterstützt? Hat sich etwa Moskau mit Klitschko seinen eigenen Statthalter in Kiew gezüchtet? Diese Reihe der rhetorischen Fragen soll nicht bedeuten, dass Moskau keine Rolle spielen würde – doch es stört mich, wenn immer nur die Schuld und die Untaten einer Seite gesehen werden, während man die Augen vor dem Verhalten der jeweils genehmen Seite vollends verschließt ...

19.02.2014 , 20:04 Uhr

"Krieg gegen das eigene Volk" - das wird heutzutage ja schon ziemlich inflationär verwendet. Wenn ich mir aber ansehe, was sich da in den Straßen von Kiew so tut, und wenn ich bedenke, dass etwa eine "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" um Spenden von Munition bat, dann frage ich mich doch, wer hier eigentlich Krieg führt ...

19.02.2014 , 20:01 Uhr

Jetzt reicht es also schon, für den "Druck der Straße" (wie in Kiew?) zu mobilisieren, um zum "Oppositionsführer" stilisiert zu werden. Dass die Rechte alles daran setzt, sozialistische Regierungen zu beseitigen, ist das eine, das liegt in ihrem Interesse. Dass aber das linksbürgerliche Spektrum ihnen dabei auch noch wohlwollend zusieht, das überrascht mich dann doch, wenngleich eigentlich nur ein bisschen ...

19.02.2014 , 19:54 Uhr

Gähn - das alles kennt man doch schon von 2002. Wie man einen Bürgerkrieg anzettelt oder das zumindest versucht, konnte sich die rechte Opposition in den letzten Jahren auch zur Genüge an- und abschauen. War doch klar, dass die sich nach der Randale in Folge ihrer Wahlniederlage mit derselben nicht abfinden ...

19.02.2014 , 19:49 Uhr

Das "Desinteresse" der EU? Wie oft hat man denn von Seiten der EU Kriegsrat mit den entsprechenden Marionetten gehalten (oft genug übrigens inklusive des Faschisten Tjagnibok)? Wer hat denn den Berufsschläger Klitschko überhaupt zum Politiker aufgebaut? Und wer hat keine Gelegenheit ausgelassen, mit anmaßenden Forderungen und ungefragten "Ratschlägen" Öl ins Feuer zu gießen? Nebenbei bemerkt hat sich die organisierte Opposition erst (und ganz plötzlich) für den "Regime Change" ausgesprochen, nachdem ihre drei Köpfe aus Berlin zurückkamen ... Die da randalieren und eine Anbindung der Ukraine an die EU fordern, sind im objektiven Sinne des Wortes tatsächlich Agenten des Westens.

16.02.2014 , 23:23 Uhr

Die Linke bewegt sich immer mehr von ihren Idealen weg, arrangiert sich immer mehr mit dem kapitalistischen System, wird "realpolitisch" in dem Sinne, über den aktuellen Ist-Zustand nicht mehr hinauszudenken, und geht denselben Weg der Pervertierung wie die Grünen - und das soll auch noch "Fortschritt" sein? Da fällt mir spontan Lenin dazu ein - "Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück" ...

15.02.2014 , 20:00 Uhr

Wenn die EU eine linke Idee ist, dann waren Schuman, Monet und Adenauer - bürgerliche Politiker, Anhänger des kapitalistischen Systems - wohl insgeheim revolutionäre Vorkämpfer ... Im Ernst, spätestens seit dem Lissaboner Vertrag kann man die ursprüngliche Formulierung ja wohl schwerlich bezweifelt werden. Die europäische Verschmelzung als solche ist natürlich positiv, aber ihre kapitalistische Umsetzung in Form der EU kann ja wohl kein Linker ernsthaft irgendwie positiv finden.

15.02.2014 , 14:00 Uhr

Erstens möchte ich korrigieren, dass die Partei in diesem Falle mitnichten erst auf die öffentliche Empörung reagierte, sondern es genau andersherum war: Erst hat sich Gysi völlig unnötigerweise öffentlich über die eigene Partei empört, dann sind überhaupt erst die Medien aufgesprungen. Zweitens mag es ja sogar sein, dass eine europäische Einigung, abstrakt betrachtet, postnational und damit links wäre. Aber die konkrete Form, die Europäische Union, ist mit "neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch" durchaus treffend beschrieben, dafür reicht ein kurzer Überblick über deren Vertragswerk. Für die europäische Einigung als solche und dennoch gegen die EU zu sein, ist nur dann ein Widerspruch, ein Mangel an Internationalismus, wenn man sich keine andere europäische Einigung als dieses Projekt der europäischen Bourgeoisie vorstellen kann.

15.02.2014 , 13:51 Uhr

Natürlich wäre es schön, wenn Die Linke auch in die Situation käme, politisch zu gestalten. Aber wenn das nur zu den Spielregeln derer geht, gegen die die Partei sich eigentlich richten will, in anderen Worten, wenn man ein kleines bisschen Mitbestimmung gegen den Ausverkauf von Prinzipien erreichen kann, dann ist es das nicht wert. Dann hat man zwar Einfluss, dann kann man gestalten, aber für wen denn noch, und in welchem Rahmen? Dann sind Macht und Einfluss Selbstzweck geworden. Machtbeteiligung zum Preis der Selbstaufgabe kann nicht im Interesse der Linken sein, weder inner- noch außerhalb der Partei. Nebenbei bemerkt, man kann Politik auch außerhalb der Regierung und selbst außerhalb des Parlaments machen.

12.02.2014 , 21:53 Uhr

Man muss die AfD nicht "in eine rechte Ecke stellen" - sie hat sich selbst dorthin gestellt. Wie sollte man eine derart wirtschaftsliberale, erzkonservative, nationalistische und elitäre Partei sonst beschreiben? Von den einzelnen Äußerungen, die vor Homophobie, Hass auf den Islam und Verachtung für den "Bodensatz" nur so triefen, gar nicht zu reden ...

12.02.2014 , 21:48 Uhr

Ja, das ist leider wahr - man könnte meinen, "Was tun?" wurde in diesem Jahrhundert mit Bezug auf Die Linke verfasst ... Aber ich hoffe doch sehr, dass Die Linke Berlin nicht repräsentativ für die Gesamtpartei ist.

12.02.2014 , 21:21 Uhr

Ich finde den Begriff "Europa" in diesem Kontext ohnehin eher deplatziert. Europa ist ein Kontinent, die EU ist eine Organisation, die sich nicht mal in Gänze auf jenen Kontinent bezieht. Man kann die europäische Einigung und Verschmelzung an und für sich gutheißen und trotzdem die EU als - wenn die Linke es auch gestrichen hat, ich halte daran fest - neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch finden. Erinnert sei übrigens an Lenins Einschätzung, Vereinigte Staaten von Europa seien "unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär". In diesem Sinne: Für Europa (als politisches Projekt), aber gegen die EU.

11.02.2014 , 22:53 Uhr

Das mag durchaus sein. Aber die Linkspartei hat einen revolutionären, antikapitalistischen Anspruch, und deshalb wäre ich vehement dagegen, dass sie diesen durch Anpasserei aufgibt. Die Linke sollte nicht den Fehler machen, für den Spatz in der Hand die Taube auf dem Dach zu vergessen ...

09.02.2014 , 17:52 Uhr

Den Versuch wäre es allemal wert. Ich befürchte nur, dass die Konzepte der Linken mit Rot-Grün nicht durchzusetzen sind, sondern dass die Linke, nachdem sie erst mal vom süßen Nektar der Macht gekostet, sich mehr und mehr mäßigen und anpassen würde ...

07.02.2014 , 15:41 Uhr

Klar - schuld ist nicht, wer sowas sagt, am Ende heißt's immer wieder: Der Russ ist schuld. Davon abgesehen aber muss ich sagen, dass ich Ms Nuland durchaus Recht gebe, wenn auch aus völlig anderen Gründen ...

07.02.2014 , 13:52 Uhr

Es gibt gewiss gute Gründe, gegen Janukowitsch und die Regierung zu sein. Aber die Bande ukrainischer Oppositioneller, "Berlins Mann in Kiew" (Stratfor) Klitschko, der Anhänger von EU und NATO (trotz aller geforderten sozialen Verwerfungen) Jazenjuk und der Faschist, aber wenigstens Russenhasser Tjagnibok stehen mit Sicherheit nicht für diese guten Gründe. Und die orange Bande um Timoschenko war mindestens ebenso korrupt, wie es nun Janukowitsch ist. Das oligarchische System muss weg, und der Ukraine muss erlaubt werden, ihren eigenen, unabhängigen Weg zu gehen - ohne den Druck Russlands, aber vor allem auch der EU.

03.02.2014 , 20:21 Uhr

Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt - aber die Frage ist doch: Verantwortung für wen? Für andere souveräne Nationen, die keine deutsche "Führung" mit militärischen Mitteln brauchen, sondern selbst über ihre Geschicke bestimmen dürfen und einzig legitim können? Oder für den Weltfrieden, der dann aber nur durch diplomatische Offensiven, ohne Bomben und klarer politischer Einmischung zu haben ist? Mit der geopolitisch geprägten Gorßmachtsrhetorik, in die Gauck seine Rede von der "Verantwortung" eingebettet hat, hat er die Antwort eigentlich schon gegeben ...

03.02.2014 , 20:14 Uhr

Da dachte ich schon, Gauck wird zum Glück und völlig zu Recht kritisiert - und dann ist der einzige Kritikpunkt letztlich der, dass er die "Notwendigkeit" von Kriegseinsätzen nicht klar genug erklärt und zu geopolitisch - also ehrlich - argumentiert ...

01.02.2014 , 13:47 Uhr

Erst mal Danke für das Aufnehmen des Hai-Bildnisses!^^ Aber wie genau meinen?

31.01.2014 , 20:28 Uhr

Welches Jahr schreiben wir eigentlich - 2014? Oder 1914?

31.01.2014 , 17:00 Uhr

Nebenbei bemerkt halte ich es für fahrlässig, die Organisation EU in dem Kontinent Europa gleichzusetzen, denn das würde bedeuten, dass man Europa als "neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch" ansieht. "Die Ukraine sollte europäisch werden" - die Ukraine ist europäisch, wie übrigens auch Moskau und somit "der Kreml". Was die Ukraine nicht ist, ist auf EU-Linie; das kann man gut oder schlecht finden, aber diese Organisation ist nur insofern mit Europa identisch, als dass sie sich auf europäisches Territorium bezieht. Derselben Logik zufolge könnte man ebenso den Warschauer Pakt als "Europa" bezeichnen ...

31.01.2014 , 16:53 Uhr

Ich halte Putins Worte an sich nicht mal für falsch, sondern eher für - in der Natur der Sache liegend - parteiisch und einseitig. Klitschko etwa ist als Politiker de facto eine Kreatur der CDU, Jazenjuk steht für eine Integration der Ukraine in EU und NATO, und Tjagnibok ist mit seinem fanatischen Russenhass irgendwie auch ganz sympathisch für die westlichen Eliten. Darüber hinaus ist die radikale und eindeutige Parteinahme der EU-Granden für die Demonstranten und gegen die Moskowiter und ihren "Agenten" Janukowitsch auch kaum zu übersehen. Allerdings verschweigt Putin natürlich, dass auch Russland die Ukraine wie eine Kolonie behandelt und dass es genug Dinge gibt, die die Demonstranten mit Recht kritisieren.

31.01.2014 , 16:41 Uhr

Ich muss sagen, ich sehe das Thema zwiespältig. Einerseits ist es richtig, wenn man bei der Vergabe solcher Veranstaltungen auf die Menschenrechte achtet und vielleicht nicht unbedingt Katar zum Veranstalter einer WM erwählen muss. Andererseits, wenn man es mit den Menschenrechten ernst nimmt, würde der Kreis der möglichen Ausrichter sehr eng; dann wäre nicht nur Peking 2008, sondern - wie wir inzwischen wissen (Stichwort GCHQ, Guardian usw.) - auch London 2012 inakzeptabel. Auf der einen Seite gibt es vieles in Russland, dass mehr als kritikwürdig und unappetitlich ist; auf der anderen Seite geht mir auch dieses bürgerliche Russland-Bashing (es würde mich nicht mal wundern, wenn bald die "asiatischen Horden" oder der "jüdische Bolschewismus" recyclet würden) gehörig auf die Nerven. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Putin im Westen nicht für das viele kritisiert wird, das in Russland falsch läuft, sondern gerade für das bisschen, das er richtig macht. In diesem Sinne habe ich auch den Eindruck, dass die Anti-Schwulen-Gesetze zwar schon zu einem kurzen Sturm der Entrüstung führten, aber eigentlich niemanden mehr richtig interessieren; das wirkliche Problem mit Russland scheint eher zu sein, dass es den geopolitischen Plänen des Westens im Weg steht. Ich fand es etwa auch sehr interessant, mit welch unterschwelliger Schadenfreude die salafistischen Anschläge in Stalingrad teils kommentiert wurden - man stelle sich vor, jemand hätte nach dem 11. September im TV gesagt, die Amis bekämen nur das zurück, was sie jahrelang gesät haben ...

31.01.2014 , 16:24 Uhr

Andererseits möchte ich auch betonen, dass es am linken Rand - im Gegensatz zu seinem rechten Gegenstück - keineswegs zwangsläufig nur "menschenfeindliche oder antidemokratische Einstellungen" gibt. Zumindest nicht, wenn man bedenkt, dass es außer der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie auch noch andere Konzepte von Demokratie gibt.

29.01.2014 , 16:32 Uhr

Wozu die Autorin "den Westen" hier auffordert, nämlich die "Androhung von Gewalt" bis hin dazu, "sich ohne UN-Mandat militärisch zu engagieren", stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, den man in diesem Ausmaß sehr zutreffend als Völkerrechtsnihilismus bezeichnen kann. Da verwundert es auch nicht mehr, dass auch die "Stärkung der FSA" empfohlen und die Terrorgruppe "Islamischer Staat" verklärt wird, weil deren Terrorismus nicht transnational, sondern "nur" national ist ...