Kommentar Linkspartei und Israel

Endlich ernsthaft diskutieren

Zwei Linkenpolitiker wollen nun doch nicht auf einer umstrittenen Palästina-Konferenz reden. Sie ersparen ihrer Partei eine erneute Antisemitismus-Diskussion.

Soll aus Versehen auf Plakaten angekündigt gewesen sein: Wolfgang Gehrcke. Bild: dpa

Sie haben dazugelernt: Dass an einer umstrittenen Konferenz palästinensischer Exilorganisationen offenbar keine Abgeordneten der Linkspartei teilnehmen werden, spricht für sie. Egal, ob die Abgeordneten Annette Groth und Wolfgang Gehrcke tatsächlich nur aus Versehen auf den Plakaten der Veranstalter angekündigt waren oder nicht: Einer ernsthaften Debatte über ihre zukünftigen außenpolitischen Forderungen kommen die Linken durch die Absage der beiden einen gewaltigen Schritt näher.

Immer wieder sorgten unnötige Aktionen einzelner Abgeordneter in den letzten Jahren für Diskussionen über die linke Nahost-Politik. Erst die Fahrt mit der Gaza-Flotille, auf der auch ausgewiesene Antisemiten mitschipperten. Dann die Einladung zweier israelfeindlicher Aktivisten in den Bundestag, die Fraktionschef Gregor Gysi bis auf die Toilette verfolgten. Die Debatten über Antisemitismus in der Partei folgten danach jedes Mal den gleichen aufgeregten Mustern. Einen Erkenntnisgewinn brachten sie nicht.

Würden am kommenden Wochenende tatsächlich wieder Linkenpolitiker auf einer Konferenz sprechen, deren Organisatoren teilweise fragwürdige Positionen vertreten, wäre der nächste Akt programmiert. Durch den Verzicht darauf sparen Gehrcke, Groth und Co sich selbst und ihrer Partei Energie und Nerven – die in einer sachlichen Debatte über linke Außenpolitik viel besser aufgehoben sind.

Zu diskutieren haben Fraktion und Partei genug, nicht nur in puncto Israel. Auch die Positionen zu Russland und zu Bundeswehreinsätzen im Ausland müssen die Linken klären. Unüberwindbar sind die Gräben zwischen Reformern und Fundis aber trotzdem nicht – auch wenn krawallige Aktionen in der Vergangenheit genau diesen Eindruck erweckten.

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