Kommentar Linkspartei und Israel : Endlich ernsthaft diskutieren
Zwei Linkenpolitiker wollen nun doch nicht auf einer umstrittenen Palästina-Konferenz reden. Sie ersparen ihrer Partei eine erneute Antisemitismus-Diskussion.
Bild: dpa
S ie haben dazugelernt: Dass an einer umstrittenen Konferenz palästinensischer Exilorganisationen offenbar keine Abgeordneten der Linkspartei teilnehmen werden, spricht für sie. Egal, ob die Abgeordneten Annette Groth und Wolfgang Gehrcke tatsächlich nur aus Versehen auf den Plakaten der Veranstalter angekündigt waren oder nicht: Einer ernsthaften Debatte über ihre zukünftigen außenpolitischen Forderungen kommen die Linken durch die Absage der beiden einen gewaltigen Schritt näher.
Immer wieder sorgten unnötige Aktionen einzelner Abgeordneter in den letzten Jahren für Diskussionen über die linke Nahost-Politik. Erst die Fahrt mit der Gaza-Flotille, auf der auch ausgewiesene Antisemiten mitschipperten. Dann die Einladung zweier israelfeindlicher Aktivisten in den Bundestag, die Fraktionschef Gregor Gysi bis auf die Toilette verfolgten. Die Debatten über Antisemitismus in der Partei folgten danach jedes Mal den gleichen aufgeregten Mustern. Einen Erkenntnisgewinn brachten sie nicht.
Würden am kommenden Wochenende tatsächlich wieder Linkenpolitiker auf einer Konferenz sprechen, deren Organisatoren teilweise fragwürdige Positionen vertreten, wäre der nächste Akt programmiert. Durch den Verzicht darauf sparen Gehrcke, Groth und Co sich selbst und ihrer Partei Energie und Nerven – die in einer sachlichen Debatte über linke Außenpolitik viel besser aufgehoben sind.
Zu diskutieren haben Fraktion und Partei genug, nicht nur in puncto Israel. Auch die Positionen zu Russland und zu Bundeswehreinsätzen im Ausland müssen die Linken klären. Unüberwindbar sind die Gräben zwischen Reformern und Fundis aber trotzdem nicht – auch wenn krawallige Aktionen in der Vergangenheit genau diesen Eindruck erweckten.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert