Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong

Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen knüpfen.

Eine Frau stemmt die linke Hand in die Hüfte. Den rechte Arm streckt sie in die Luft. Vor ihr ist ein Absperrband. Dahinter Polizisten auf einer Straße.

23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – eine Frau protestiert Foto: Keith Tsuji/dpa

Dieser 1. Juli 2020 wird für die Hongkonger als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem ihnen die Freiheit geraubt wurde. In Rekordzeit hat die kommunistische Führung in Peking ein Sicherheitsgesetz für Hongkong durchgepeitscht. Bis zuletzt hielt sie den Wortlaut geheim. Nun haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Offiziell richtet sich das Sicherheitsgesetz gegen subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten. Was genau darunter zu verstehen ist, definiert jedoch allein Peking. Ein ähnliches Vorhaben war 2003 noch am Widerstand der Hongkonger Zivilgesellschaft gescheitert. Und dieses nun beschlossene Gesetz geht auch weit über das umstrittene Auslieferungsgesetz hinaus, das vor einem Jahr Millionen Hongkonger auf die Straße trieb. Daraufhin musste die Hongkonger Regierung ihr Vorhaben wieder zurücknehmen.

Dass Peking nun Hongkongs Institutionen komplett umgeht und dieses neue Sicherheitsgesetz durchdrückt, beweist einmal mehr Chinas Willkürherrschaft. Was diesen Schritt zu einer internationalen Affäre macht: Mit dem neuen Gesetz dürfen Polizei und Militär der Volksrepublik unmittelbar in Hongkong stationiert werden und vor Ort eingreifen. Peking hat bereits einen seiner Hardliner für die Leitung dieser neuen Einheit abgestellt und einen weiteren der Hongkonger Regierungschefin zur Seite gestellt.

Das ist eine Verletzung der „Gemeinsamen Erklärung“ zwischen Großbritannien und China, die Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Autonomie garantiert. Das Gesetz ist insofern nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft. Bis 1997 war die Stadt eine britische Kronkolonie. Bei der Übergabe an die Volksrepublik wurde den Hongkongerinnen und Hongkongern völkerrechtlich zugesichert, dass Meinungsfreiheit, freie Wahlen und eine unabhängige Justiz für 50 weitere Jahre gewahrt bleiben.

Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft

„Ein Land, zwei Systeme“, lautete die Vereinbarung. China darf sich nicht in die innenpolitischen Belange der Sonderverwaltungszone einmischen. Stattdessen wird Hongkong jetzt zu einem Polizeistaat, wie er auf dem chinesischen Festland bereits besteht. In der Volksrepublik reicht ein bloßer Verdacht, und die Polizei kommt in den frühen Morgenstunden und holt Kritiker*innen ab und liefert sie der Unrechtsjustiz aus.

Oft „verschwinden“ die Opfer des Systems, sterben in Haft oder tauchen erst Jahre später als gebrochene Menschen wieder auf. Was für ein Kontrast zum Rechtsstaatsbewusstsein und der offenen Debattenkultur in Hongkong. Nicht nur unabhängige Medien und engagierte Organisationen wussten das an der Stadt zu schätzen, sondern auch internationale Unternehmen. Diese Freiheit wird es nun auch für sie nicht mehr geben.

Dass Peking so ungestört vorgehen kann, offenbart zugleich die Schwächen des Westens. Großbritannien wäre der Garant für die Einhaltung von Hongkongs Autonomie gewesen. Doch die Briten waren in den letzten Jahren in den Brexit vertieft. Der Widerstand aus London blieb aus. Erst jetzt rea­giert die Regierung unter Boris Johnson mit dem Angebot, für einige Zehntausend Hongkonger die Visumbestimmungen zu erleichtern. Der Stadt ist damit wenig geholfen.

Doch auch die EU hat versagt und legt einmal mehr ihre Unfähigkeit an den Tag, ihre Außenpolitik zu koordinieren und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Nicht einmal bei einem so eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht wie nun im Fall von Hongkong kommt sie zu einem einheitlichen Schluss. Allein die USA haben erste Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängt. Doch die Regierung Trump steht mit der Misere der Coronapandemie und rassistischen Übergriffen der Polizei selbst unter starkem Druck.

Chinas Präsident Xi Jinping hat den Zeitpunkt für seinen Schachzug geschickt gewählt. Und Deutschland? Wie so häufig, wenn's unangenehm wird, versteckt sich die Bundesregierung hinter der EU. Alles, was Außenminister Heiko Maas (SPD) bei Hongkong in diesen Tagen einfiel: Wichtig sei ein europäisches Vorgehen, kein nationaler Alleingang. Problem mal wieder abgewälzt: Feige nennt sich das.

Deutschland muss klare Kante zeigen

Dabei unterschätzt die Bundesregierung nicht nur ihr Gewicht in der EU, sondern ihren großen Einfluss, den sie auf die chinesische Führung hat. Deutschland ist seit Jahren Chinas wichtigster Handelspartner. Ohne Maschinen „made in Germany“ wäre China wirtschaftlich gar nicht so weit gekommen, der weitere Ausbau des Landes würde stocken. Keinem anderen Staatsoberhaupt wurde auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking denn auch so häufig der rote Teppich ausgerollt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Umso enttäuschender ist ihre Verzagtheit, wenn die chinesische Führung die Menschenrechtsverletzungen immer weiter zum Normalzustand macht. Die Kanzlerin müsste vielmehr verhandeln: für den Schutz europäischer Investitionen, für fairen Handel, für die Einhaltung der Menschenrechte, für Hongkongs Autonomie. Und zwar mit harten Bandagen. Die Chinesen tun das schließlich auch. Hongkongs Demokratie ist so gut wie verloren.

Bleibt Chinas Vorgehen aber weiter unbeantwortet, könnte Peking schon bald auch das de facto unabhängig und demokratisch regierte Taiwan angreifen. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan schon jetzt bloß als abtrünniges Land, das nur gebändigt werden muss. Auch der Verlust von Taiwans Unabhängigkeit wäre ein herber Verlust für die freie Welt. Die deutsche Zurückhaltung wird dort entsprechend mit Sorge registriert.

Nicht zuletzt geht es um die Frage, wie viel sich der Rest der Welt von einem so machthungrigen Regime noch alles bieten lässt. Deutschland sollte da vorangehen und klare Kante zeigen.

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war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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