Am Tag nach Putins At­ta­cke:­ Mahn­wa­che der Linken gegen den Ukrainekrieg in Berlin Foto: Florian Boillot

Linkspartei in der Existenzkrise: Die Linke und Putins Krieg

Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen.

Ein Artikel von

Pascal Beucker

Stefan Reinecke

Anna Lehmann

30.3.2022, 19:03  Uhr

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow schauen gequält. Es gibt schönere Termine, als am Tag nach einem heftigen Wahldebakel in Berlin vor die Bundespressekonferenz zu treten. Sie müssen an diesem Montag die 2,6-Prozent-Katastrophe an der Saar erklären. Und dazu: Wie hält es die Linkspartei mit dem Krieg Russlands in der Ukraine?

Es sei keine Frage, „dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen verbrecherischen Angriffskrieg handelt und dass die russischen Truppen dort sofort zurückgezogen werden müssen“, antwortet Wissler. „Das ist ganz klar die Position der Partei und die Position der Fraktion“, versichert sie und verweist auf entsprechende Erklärungen und Beschlüsse. „Wir haben uns sehr, sehr deutlich dazu geäußert, und das ist mir wichtig, das klarzustellen.“ Wenn es denn so einfach wäre.

Seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linkspartei die Fünfprozenthürde nicht mehr überwinden konnte und nur dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, sind Wissler und Hennig-Wellsow im Krisenmodus. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine befinden sie sich im Ausnahmezustand. Jetzt geht es ums Eingemachte und damit ums Ganze.

Nach dem Saar-Desaster kommen in diesem Jahr noch die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Viel spricht dafür, dass auch in diesen Bundesländern die Linkspartei zurückkehrt in jene überwunden geglaubten Zeiten, als die PDS im Westen Splitterpartei war. Gibt es überhaupt noch eine bundesweite Perspektive für die Linkspartei?

Bürgerhaus Wilhelmsburg am vergangenen Freitag, Landesparteitag der Hamburger Linkspartei. Auch hier ist der Ukrainekrieg, wie könnte es anders sein, das zentrale Thema der rund 100 Delegierten. Und schnell zeigt sich, dass es nicht so einfach ist.

Ja, es gibt etliche, die sich betroffen von der Invasion Russlands zeigen. „Aktuell gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben bangen“, sagt die Altonaerin Marlit Klaus. Dass Russland die Ukraine überfallen würde, das habe sie sich nicht vorstellen können. „Ich habe es nicht gedacht“, sagt Klaus mit bitterer und trauriger Stimme. „Ich habe mich geirrt.“ Gerald Kemski von der Landesarbeitsgemeinschaft Senor:in­nen­po­li­tik erinnert an den 96-jährigen Boris Romantschenko. „Er hat vier deutsche Konzentrationslager überlebt und ist jetzt durch eine russische Bombe getötet worden“, sagt Kemski mit tränenerstickter Stimme. Alleine das zeige, wie verlogen die Begründung Putins sei, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Für dessen Vorgehen gebe es „keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“.

Klaus Ernst, Linken-MdB und Vorsitzender des Klima-Ausschusses

„Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren“

Aber es gibt auch zahlreiche andere Stimmen. Sicher, auch sie sprechen von einem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber das wirkt eher wie eine lästige Pflichtübung. Den weitaus größeren Teil ihrer Redezeit verwenden sie darauf zu sagen, was sie schon immer gesagt haben. Ein Beispiel ist Elias Gläsner von der Uni-Liste LINKS. Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. „Jetzt so zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter Beifall. Schließlich erinnert er noch an Karl Liebknechts Parole aus dem Jahr 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Das sei „unser internationalistischer Auftrag: Wir müssen gegen die Kriegstreiber hierzulande vorgehen“. Gläsner ist nicht der Einzige, der den armen Liebknecht an diesem Abend bemüht.

Täter- und Opferrollen fallen munter durcheinander

„Die Linke und die Friedensbewegung haben in der Geschichte immer recht gehabt“, sagt Jürgen Olschok aus Hamburg-Mitte. Schließlich habe man doch immer davor gewarnt, sich Russland nicht zum Feind zu machen. Doch das sei nicht ernst genommen worden. „Und wenn man sich dann jemanden so zum Feind macht, dass dann eine Reaktion irgendwann kommt, dann ist es so, dann kann man sich darüber hinterher nicht beschweren.“ Da fallen Täter- und Opferrollen munter durcheinander. So viel Verständnis für Putin findet man sonst nur noch in der AfD.

Für die Linkspartei geht es derzeit um alles. Immer dringender stellt sich die Frage nach ihrer Bedeutung: Wird sie eigentlich noch gebraucht, und wenn ja, wofür? Es geht um ihre Existenz. Die Frage nach Krieg und Frieden glaubte sie für sich längst beantwortet zu haben: Sie ist die konsequente Friedenspartei in Deutschland.

Dieses Selbstverständnis war ein zentrales Bindeglied, das die ansonsten so heftig zerstrittenen Flügel und Strömungen in der Linkspartei bislang zusammengehalten hat. Da konnten sie noch gemeinsam marschieren, selbst mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit denen sonst in der Partei viele schon längst nicht mehr viel verbunden hat. Möglich war diese große Gemeinsamkeit, weil sie auf einer fatalen Fehlannahme beruhte. Denn über all die Jahre hinweg war es Konsens, von wem auf keinen Fall eine Kriegsgefahr ausgeht: von Russland.

Es ist erstaunlich, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Teile der Linken sowohl in Ost als auch West ihr – schon zu Sowjetzeiten falsches – Bild Russlands als vermeintlicher Friedensmacht beibehalten haben. Und zwar nicht nur jene, die dem „realen Sozialismus“ nachtrauern wie beispielsweise die DKP, die Junge Welt oder der Deutsche Freidenker-Verband, die auch jetzt noch Wladimir Putin unverbrüchlich die Treue halten. Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt.

„Nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland“: Linken-Chefin Janine Wissler Foto: Florian Boillot

Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Links­par­tei­le­r:in­nen von Wagenknecht bis Gregor Gysi zu den Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen eines mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs unter der Überschrift „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem es wörtlich heißt: „Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg.“ Forderungen werden in dem Appell ausschließlich an die Nato gestellt, die „mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland“ Schluss machen müsse. Dann begann am 24. Februar 2022 die Invasion. Die russischen Bomben zerstörten nicht nur alte Gewissheiten. Offenkundig ist nicht, wie die Linkspartei glaubte, allein die Nato das Problem. Während bei den einen der Schock tief sitzt, begannen die anderen, die neuen Realitäten in ihr altes Weltbild zu pressen.

Sichtbar wurde dieser Bruch Anfang März durch einen offenen Brief Gysis an sieben Abgeordnete, in dem er ihnen eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vorwarf. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“. Anlass für Gysis Empörung war eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und ihren Bundestags-Fraktionskolleg:innen Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und anderen, in der sie SPD, Union, Grünen und FDP vorwarfen, ein von ihnen gemeinsam beschlossener Bundestagsantrag zum Ukrainekrieg bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“.

Die Schockstarre hielt bei manchen nicht lange an

Unterschrieben hat diese Erklärung auch Klaus Ernst. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und bekleidet den einzigen Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf – ein wichtiges und nach außen sichtbares Amt. Ernst steht zu der Erklärung: Der Westen trage eine Mitverantwortung, Sanktionen und Waffenlieferungen seien keine Lösung. „Sanktionen bringen nichts und helfen auch der Ukraine nicht“, sagt Ernst der taz. Die russischen Panzer würden ja trotzdem rollen, Putins Kriegskasse sei gut gefüllt. Auf den Einwand, die ukrainische Regierung würde ja deshalb auf noch härtere Sanktionen drängen und Deutschland zum Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland auffordern, entgegnet er: „Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren und Leute in die Arbeitslosigkeit treiben.“

Simone Barrientos, Ex-Linken MdB

„Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“

Ernst meint, man müsse gemäß der eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen abwägen, welche Hilfe man der Ukraine zuteil werden lasse. Welche Hilfsmaßnahmen er dann konkret fordere? „Notwendig sind umfangreiche europäische Hilfen für Flüchtende und eine funktionierende eigene Volkswirtschaft, die die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes unterstützen kann“, antwortet Ernst.

Flüchtende versorgen und nach dem Krieg das Land mitaufbauen – für die kämpfenden Ukrainer, die gerade versuchen Putins Truppen daran zu hindern, es komplett zu zerbomben und besetzen, müssen solche Hilfsangebote wie Hohn klingen. Ernst liegt damit aber auf einer Linie mit seinen Fraktionskolleginnen Wagenknecht und Dağdelen, deren unablässige Wortmeldungen in ihrer Konsequenz stets wie Kapitulationsaufforderungen klingen.

Die Schockstarre, die nach der russischen Invasion zunächst in der Linkspartei herrschte und die die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag zu dem Eingeständnis brachte, man habe das Verhalten Russlands falsch eingeschätzt, hielt bei manchen nicht lange an. Stattdessen rüstet man sich zur Verteidigung der eigenen Glaubenssätze.

Ernst findet: „Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihrem friedenspolitischen Kurs bleibt. Sonst geht sie unter.“ Er hört sich an wie der Kapitän der „Titanic“. Ohne jegliche Kurskorrektur weiter unbeirrt auf den Eisberg zu? Es ist der Sound Oskar Lafontaines, der Mitte März in seiner Austrittserklärung – kurz vor der Wahl im Saarland – schrieb, nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“.

In dieses Horn bläst auch Sevim Dağdelen, Wagenknecht-Vertraute und Abgeordnete aus Bochum. „Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu legen, ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch“, hat sie nach der Saarland-Wahl auf Facebook verkündet. „Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maximen stecken zu müssen, unter dem Vorwand ‚Antworten für diese Zeit‘ geben zu wollen, und dafür verdiente Genossen wie Hans Modrow politisch kaltstellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren“, schrieb sie.

Keine Nerven mehr

Was Dağdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, unerwähnt ließ: Warum der Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen hat, den Ältestenrat der Linkspartei neu zu besetzen, also Modrow als Vorsitzenden dieses Be­ra­te­r:in­nen­gre­mi­ums abzulösen. Der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident Modrow hatte eine von ihm selbst verfasste und mit den anderen nicht abgestimmte „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ verschickt, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

Simone Barrientos hat keine Nerven mehr, sich mit solchem Steinzeit-Antiimperialismus aus­ein­an­der­zusetzen. Bis zur Bundestagswahl war die 58-Jährige kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Inzwischen ist sie aus der Partei ausgetreten. Ihre Kritik: Dağdelen, Wagenknecht & Co bestimmten das Bild, obwohl die Basis manches anders sehe. „Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“, sagt Barrientos. Was sie ebenfalls unmöglich findet: dass nach der Wahlniederlage im Herbst die Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali einfach weitermachte, als wäre nichts geschehen.

Am Ende trat die im sachsen-anhaltinischen Eisleben geborene Barrientos, in deren Stasiakte „Sympathisant Pazifismus“ vermerkt war, wegen zweier Erlebnissen aus: Auf Facebook diskutierte sie mit Linksparteimitgliedern, die der Ansicht waren, dass die Ukraine es nicht wert sei, dass ihr geholfen wird. Und bei einer Friedensdemo in Würzburg spuckten De­mons­tran­t:in­nen einem jungen Linksparteiaktivisten ins Gesicht. „So verhasst sind wir“, so Barrientos. Dass Dağdelen noch immer die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss vertreten darf und die Linkspartei stählern von sich behauptet, sie sei „die einzige Antikriegspartei“, bringt sie in Rage. Sie könne sich „nicht mehr weiter schützend vor die Partei stellen“, schrieb Barrientos in ihrer Austrittserklärung.

Ist es nicht Gratismut, auszutreten, nachdem sie es wegen des bescheidenen Wahlergebnisses der Linkspartei nicht mehr in die Fraktion geschafft hatte? „Man kann mir keinen Opportunismus vorwerfen“, sagt Barrientos. Sie sei die erste Nachrückerin in Bayern, falls einer der vier Linkspartei-Abgeordneten das Handtuch werfe. Sie hat auch ihren Sitz im Kreistag in Würzburg zur Verfügung gestellt. Die Linkspartei habe, wenn sie so weitermache, keine Zukunft. Auf „Fundamentalopposition gegen SPD und Grüne zu setzen“, sei der falsche Weg.

Sevim Dağdelen warnt auf einer Demo vor „Nato-Aggressionspolitik“ – zwei Tage vor dem Krieg Foto: Florian Boillot

Aber reicht das?

Jules El-Khatib will im Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Der 30-jährige ist Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und Co-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Allerdings sind die Aussichten düster. In der jüngsten Umfrage rangierte die Linkspartei bei gerade mal 3 Prozent. Was sie jetzt brauche, sei Geschlossenheit, ist El-Khatib überzeugt. Deshalb hat er vor der Landtagswahl kein Interesse an einer Grundsatzdiskussion über die friedenspolitischen Positionen der Linkspartei. „Das ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt für solche Debatten, zumal unsere Debattenkultur in der Vergangenheit nicht gerade ein Traum war“, sagt El-Khatib. Lieber spricht er von der großen Einigkeit in der Ablehnung des 100-Milliarden-Euro schweren „Sondervermögens“ für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist tatsächlich noch etwas, auf das sich alle verständigen können.

Aber reicht das? Im Wahl-O-Mat enthält sich die Linke NRW bei der Frage nach Sanktionen gegen Russland. Es gab dazu keine Einigkeit. Einige befürworten die nun verhängten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, andere, wie El-Khatib, lehnen sie ab. „Die Sanktionen im Irak waren die härtesten, die es je gab, und sie haben eine Million Menschen das Leben gekostet“, begründet der gebürtige Kölner seine Ablehnung. Selbstverständlich lehnt er auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Ich habe selbst Familie im Libanon und in Palästina, ich habe Krieg erlebt: Waffen verbessern nichts.“

Nein, El-Khatib, der bei der Bewegungslinken aktiv und Mitglied im trotzkistischen Netzwerk marx21 ist, ist kein „Putinversteher“. Er gehöre „auch nicht zu jenen in der Partei, die finden, die Krim gehöre zu Russland“, sagt der studierte Soziologe. Er fordert, den Widerstand in Russland gegen den Krieg zu stärken und zum Beispiel allen Deserteuren der russischen Armee Asyl anzubieten. Biografisch kann El-Khatib seine pazifistischen Positionen durchaus überzeugend vertreten. Doch überzeugen sie auch potenzielle Wähler:innen?

Die Linkspartei droht zu einer Art PDS light zu werden – stark geschrumpft im Osten, bis auf die Stadtstaaten unbedeutend im Westen. Jetzt rächt sich, dass schon Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vor­gän­ge­r:in­nen von Wissler und Hennig-Wellsow, nicht den notwendigen, auch personellen Klärungsprozess innerhalb der Linkspartei gewagt haben. In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre hat sie es nicht mehr geschafft zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat.

Die alte und die neue Parteiführung haben es zugelassen, dass Kron­zeu­g:­in­nen aus den eigenen Reihen fälschlich, aber systematisch behauptet haben, die Linkspartei sei eine Ansammlung von „Lifestyle-Linken“, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rent­ner:in­nen, interessierten. Sie haben es zugelassen, dass Wagenknecht & Co demagogisch die soziale gegen die ökologische und die bürgerrechtliche Frage ausspielen. So verlor und verliert die Linkspartei nach allen Seiten. Und jetzt kommt auch noch die Friedensfrage dazu, auf die die alten Antworten nicht mehr gegeben werden können.

Da hilft auch nicht der Verweis Hennig-Wellsows am Montag in der Bundespressekonferenz, Wagenknecht sei ja nur ein „einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion“, das nur für sich selbst spräche. Es sei nun mal so, dass innerhalb der Wählerschaft die einen sie mögen würden, die anderen nicht so, sagt Hennig-Wellsow. „Das werden wir nicht auflösen können.“ Aber es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn Wagenknecht weniger in Talkshows eingeladen oder befragt würde. Als sei es die Aufgabe der Medien, die Feigheit einer Parteiführung auszubügeln. Die Parteispitze wird es „auflösen“ müssen. Oder die Partei wird untergehen.

Ihre Hoffnung setzen Wissler und Hennig-Wellsow auf den Bundesparteitag im Juni in Erfurt, der Hauptstadt des Bundeslandes, in dem die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Im Zentrum soll das Thema Krieg und Frieden stehen. Sie würden „keine relativierende Haltung“ zum Angriffskrieg Russlands „dulden oder zulassen“, verspricht Hennig-Wellsow, die lange Landesvorsitzende in Thüringen war. Es werde eine klare Positionierung geben. „Dann müssen diejenigen, die sich damit nicht abfinden können, entscheiden, ob das noch ihre Partei ist oder nicht.“

Um eine Grundsatzdiskussion über ihre Friedenspolitik wird die Linkspartei nicht herumkommen können. In der Vergangenheit mündete der Zoff auf Parteitagen allerdings stets in windigen Formelkompromissen. Und wenn gar nichts mehr ging, wurden halt irgendwelche Sätze aus dem Erfurter Grundsatzprogramm von 2011 recycelt. Das wird nach dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr reichen. Die Welt hat sich verändert. Die Linkspartei muss es auch tun.

Comments

[matze38]

Die Linke braucht ihren Proteststatus zurück, den sie an die AFD verloren hat. Sie benötigt dafür an der Spitze jemand, der auf die Pauke haut, der auffällt, kraftvolle Reden halten kann, ein junger Lafontaine oder Melanchon in Frankreich, der Massen bewegt, sehe da nur einen : Jan Korte.

Die Linke hat keine andere Wahl, sie muss den RRG Kuschelkurs aufgeben und zurück zu den Wurzeln.

Mit den zwei Damen an der Spitze wird das nix mehr, zu weich gespült, zu viel Nähe zu den Grünen bzw. Themen.

Ist zwar gut und schön das man in Berlin oder Bremen ankommt, aber das nützt nix auf dem Lande und in der Provinz, dort hat man die meisten Verluste.

Es hieß ohne Lafontaine und Wagenknecht wird es besser. Lafo ist weg und es geht noch mehr abwärts.

[matze38]

So zu werden wie fue Gruenen bringt der Linken nicht viel, wie man sieht.

Auch ohne Lafo wird es nicht besser eher schlechter, obwohl doch viele meinten ohne Lafo geht es steil bergauf.

Die Linke braucht die Wähler zurück die zur AFD gewechselt sind, die linke benötigt wieder ihren proteststatus.

[udo123]

Russland stand nie für Frieden und Freiheit in der Welt, Russland war nur an der Seite der alliierten weil im Krieg gilt,

"der Feind meines Feindes ist mein Freund", also nur eine reine Zweck Gemeinschaft bis Hitler besiegt wurde.

Denn Russland unter Stalin war kaum besser als das Nazi Deutschland, ganz im Gengenteil, Stalin war von Hitler begeistert, bis zum Angriff auf Russland.

Unter Stalin sind mindestens 20 Millionen Zivilisten aus dem eigenen Land ums leben gekommen, denn jeder der nicht der Meinung des Kreml (Stalin) war, wurde ermordet oder kam in ein Straflager, bis zum Tod, das läuft so auch noch heute so, erst recht unter Putin.

Wobei Putin noch einen drauf setzt und Verräter aus seiner Sicht auch im Ausland ermorden lässt, unter den Augen der Weltöffentlichkeit.

Dies aber keineswegs unauffällig, sondern bewusst öffentlich (Polonium), jeder soll sehen, als Abschreckung, was jedem der sich gegen den Kreml ausspricht blüht.

Putin wird bleiben und auch noch die nächsten Jahren den Westen Terrorisieren, die Ukraine ist für ihn erst der Anfang!

Putin träumt von der Sowjetunion 2.0 und Sanktionen werden ihn nicht stoppen!

[ja wirklich?]

@udo123 Ihre Schilderung des Zustands von Russland erscheint mir (leider) sehr zutreffend. Was hier aus der Stimmung in Russland ankommt, dass Putin dort in der (uninfirmier gehaltenen) Bevölkerung große Zustimmung habe, ist betrüblichund weckt wenig Hoffnung auf Veränderung in Russland selbst.. Naja, und "Die Linke" - die konnte ich aus alll den im Artikel genannten Gründen nie ernst nehmen.

[Gemeiner Hai]

@udo123 Also, dass Stalin von Hitler begeistert war, dafür hätte ich dann doch gerne einen Beleg. Die Belege, die es gibt, sprechen nämlich für das gerade Gegenteil. Und wenn Putin eine neue Sowjetunion will, dann höchstens territorial – politisch/wirtschaftlich sicher nicht.

[Gemeiner Hai]

"Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt."

Für mich ist diese Einstellung sehr leicht erklärbar, da ich sie teilte, ohne mir große Illusionen zu machen: Mir ist als Kommunist völlig klar gewesen, dass Putin auf der anderen Seite der Barrikaden steht. In gewisser Weise haben die Weißen den Bürgerkrieg nachträglich gewonnen, und Putin ist einer von denen, keiner von uns.

Ich hielt ihm aber trotzdem zugute, dass er nie zum wütenden Kommunistenfresser wurde wie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken (im Nachhinein sehe ich, dass auch das eher seinem Nationalismus entspringt – Antisowjetismus hieße, einen Teil der nationalen Größe zu leugnen und die "Volksgemeinschaft" zu gefährden).

Was die Außenpolitik betrifft: Das 20. Jahrhundert war geprägt von westlichen Gewaltmaßnahmen, Kriegen und Umstürzen, die die Welt in dessen Sinne ordnen und die westliche Vormachtstellung zementieren sollten. Hatte Putin etwa nicht Recht mit seiner Kritik daran? War es etwa nicht gut, wenn Russland gewissermaßen als Gegengewicht auftritt? Natürlich, Putin ist kein Antiimperialist und hat womöglich auch imperialistische Ambitionen – aber die wird er doch auf absehbare Zeit niemals durchsetzen können.

So habe ich bis Ende Februar gedacht. In diesem Denken war – zusammengefasst – Putin keineswegs ein Guter, aber zumindest eine Art nützlicher Idiot, ein Gegengewicht gegen den westlichen Imperialismus. Meiner ablehnenden Haltung diesem gegenüber bleibe ich auch treu. Aber der Fokus nur auf den Westen hat dazu geführt, das eine oder andere bei Russland zu übersehen, zu verharmlosen oder zu beschönigen. Und ich schildere mein Denken deshalb so ausführlich, weil es gewiss nicht nur mir so ging …

[Gemeiner Hai]

@Gemeiner Hai Eine kleine Selbstkorrektur: Auf das 20. Jahrhundert trifft das zwar alles in allem ebenso zu – ich meinte aber vor allem den Beginn des 21. Jahrhunderts. Angesichts der Kriege in Afghanistan und Libyen, vor allem aber jenem gegen den Irak erschien mir Russland als nützliches Gegengewicht zum außer Kontrolle zu geraten scheinenden Westen. Ich halte das nach wie vor nicht grundsätzlich für falsch – doch allerspätestens jetzt muss man realisieren, dass Russland selbst Teil des Problems ist.

[pedroleum]

Im Wahlkampf 2021 habe ich noch angenommen, Die Linke hätte das Potenzial zum Juniorpartner in einer rot-rot-grünen Koalition und dass deren radikalere Vertreter eingehegt werden könnten, so wie einst die Kommunisten in der Mitterand-Regierung in den 1980ern.

Aber mit ihrer Fehleinschätzung Putins und dem Festhalten prominenter Linker wie Ernst und Dagdelen an ihrer Nato-Kritik und ihrer Apologetik gegenüber Putin hat sich diese Partei für einfach als unwählbar erwiesen.

[Birne Helene]

Ich bin am 24. Januar in die Partei eingetreten. Man schickt mir Newsletter. Der Ortsverband hat mich in seine Mailingliste aufgenommen. Man bucht Beiträge ab. Man lädt mich zu Online-Veranstaltungen ein, an denen ich nur teilnehmen kann, wenn ich mir Zoom installiere.

Das ist alles, was ich seit meinem Eintritt von der Partei erfahren habe. Mir wurde ein "Begrüßungspaket" versprochen, das ist nie angekommen, auch nicht, nachdem ich im Liebknecht-Haus war und danach gefragt habe. Ja, die Genossen in Dings sind sehr rührig, man werde sie noch einmal darauf ansprechen. Hat man dann wohl vergessen.

Namentlich kenne ich auch nach inzwischen zehn Wochen außer den in den Medien präsenten Personen nur den einen Menschen, der in der Mailingliste postet. Persönlich kennengelernt habe ich niemanden. Meine Mitgliedsnummer ist mir nicht bekannt.

Man hat einmal eine Einladung verschickt zu einem Meeting mit dem Thema Neumitglieder-Betreuung. Prima, dachte ich und übersah die Ironie, lernste endlich mal wen kennen. Dann stellte sich heraus, dass das Meeting online war und per Zoom.

Noch Fragen?

[Rabalabab]

@Birne Helene Dass während Corona das meisten online abläuft ist bei allen Parteien ausser AFD der Fall.

Das ist in Firmen die Regel, bei Gewerskchaftsveranstaltungen und und und.

Dass kann man der Linken sicher nicht vorwerfen.

Da muss man halt mal selber auch aktiver werden, teilnehmen und sich mit den anderen besprechen.

Und nicht nur erwarten alles serviert zu bekommen.

[Kat Sim]

„Jetzt so zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter Beifall.

Tja, wo Herr Gläser recht hat, hat er recht.

Ich als mündige Bürgerin, die bis dato Links gewählt hat, darf mir keine Gedanken dazu machen, welche Rolle die Nato zu diesem Eskalationsprozess beigetragen hat, und eine Partei ist dann erfolgreich, wenn Sie eine geschlossene Meinung nach aussen trägt, dann ist sie beliebter bei den Wählern?

Soll das ein Witz sein?

Die Linke erfährt einfach einen schleichenden Zerfall, das sah man bereits auch schon bei den Europawahlen, und diejenigen, die glauben, dass man es zwei VIP Linken in die Schuhe schieben kann, werden schon sehen, was bei den anstehenden Wahlen passieren wird.

Und ja die Linke galt als Friedenspartei, all das soll nicht mehr aktuell und richtig sein?

Dann würde ich jetzt mal sagen, winke winke liebe Linke.

Und genauso wird es kommen.

Und wenn ich falsch liegen sollte, schenke ich dem ersten, der mich darauf anspricht, 1 Million.

[Hannah Remark]

@Kat Sim Die Putinversteher, die Kriegsverbrechenrelativierer und die Solidarität für Madura geht nicht nur von zwei VIP Linken aus. Das behauptet auch niemand. Das ist schon eine wesentlich größere Gruppe.

[Andersdenkender]

Wer sich heute schadenfreudig am Niedergang der Linken lappt der sollte sich nicht wundern wenn er bald rechts von der AfD überholt wird.

Norbert Röttgen weigerte sich übrigens diese Woche bei Sandra Maischberger auf die Frage zu antworten ob US-Präsidenten Kriegsverbrecher sind.

[rero]

@Andersdenkender Och, nachdem man bereits von Teilen der Linken rechts überholt worden ist, schreckt mich auch die AfD nicht mehr.

Von der erwarte ich es wenigstens.

Die habe ich im Blick meines politischen Rückspiegels.

[Suryo]

@Andersdenkender Im Hinblick auf Putin geben sich AfD und Linke doch überhaupt nichts.

[Andersdenkender]

@Suryo Sie liegen vollkommen falsch, da die AfD eine andere Meinung dazu hat als die Linke.

[Suryo]

@Andersdenkender Es kann eben mehr als nur eine Art nützlicher Idioten geben.

[Fairchild670]

@Andersdenkender Falsch. Er hat sich geweigert, US-Präsidenten Kriegsverbrecher zu nennen, was Oskar Lafontaine für nötig hielt. Außerdem kam die Frage, wenn ich mich recht entsinne, von Lafontaine, nicht von Maischberger. Und Röttgen hat sie mit nein beantwortet. Der Sprung von der AfD zu Röttgen ist auch nicht unbedingt gelungen.

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken, weder von Röttgen noch von der CDU halte ich gerade sonderlich viel. Aber von solchen Kommentaren halte ich noch einiges weniger.

[Hierse Friedemann]

Jedes Relativieren und/oder Verständnis für Putins Terrorangriff auf die Ukraine bedeutet für die Linke den Untergang.

[matze38]

@Hierse Friedemann Wenn uns die sanktionen mit voller Härte treffen, wird das geschrei groß sein, das ist die Chance für dei Linke.

[Lupo]

Einfach zu viele geistige tiefflieger in der LINKEN, die da durch verbohrtheit und dogmatismus wettmachen versuchen. die "antworten" auf die ökologische frage sind primitiv und borniert, als gäbe es klimaschutz ODER soziale gerechtigkeit. wagenknecht und co haben der partei da einen fundamentalistischen anti-klims-stempel aufgedrückt. der angriffskrieg russlands entlarvt jetzt auch noch den "pazifismus" als andienerei an einen diktator (neben anderen, wie maduro). die GRÜNEN zu angebiedert, die LINKEN ein totalausfall. wird schwierig bei der nächsten wahl.

[MontyTonty]

Ich finde es immer wieder erstaunlich, man würde denken das eine Kleinstpartei wie die Linke sich über feste Kernthemen definieren würde, aber stattdessen herrscht mehr Chaos als in den Volkpartein.

Also ja, ich denke die Linke hat ausgedient. Als Zukunftsperspektive könnte Friday Future die neue linke Kraft werden (nachdem die anderen Parteien die Verkehrssende, Agrarwende nicht angehen wollen)

[Dietmar Rauter]

@MontyTonty Im Prinzip sehe ich das ähnlich. Aber vielleicht gibt es ja auch bei Linken und ehemaligen Grünen, die sich einer Umweltpartei anschliessen wollen oder, wo die Schwurbler wie Oskar und Sarah und andere aussteigen, treffen wir uns in diesem neugestalteten Verbund wieder, neu definiert, irgendwann müssen wir, Greenpeace, BUND, Nabu DUH, Mehr Demokratie, evtl. Attac und andere doch einmal zusammenfinden und eine entscheidende Kraft werden , die die Menschen mitnimmt und die Möchtegerne der Altparteien in ihrer Einsamkeit und Einbildung, alles für 'uns' regeln zu wollen endlich einmal zurückzudrängen. Es kann doch nicht sein, dass AKTIVE Menschen in diesen Gruppen nicht einmal aufwachen und mit uns zusammen die Notbremse ziehen.

[Dietmar Rauter]

Das Problem einer 'linken' Opposition ist aus dem Kalten Krieg geborenb worden: 'Geh doch nach Drüben'. Diesen Spruch aus meiner Jugend habe ich nie verinnerlicht angesichts der beknnt eingeschränkten Lebensbedingungen östlich der Mauer. Andere -abgeschreckt durch die Ellenbogenwirtschaft des Westens und teilweise mit Unterstützung aus dem Osten- suchten eine Alternative gegenüber VW, Krupp & Co. Am Verlauf der Klimakatastrophe (zum Beispiel) , die ja vorwiegend auf den Raubzug der Globalisten zurückzuführen ist, lässt sich die Kehrseite einer vermeintlichen Freiheit ablesen, wenn 'demokratische' Systeme nicht in der Lage sind, Überleben und Gesundheit der Menschen zu schützen. (Es mag sein, dass eine postsowjetische Wirtschftsform da sogar etwas nachhaltiger gewesen wäre, aber frei waren die Menschen trotzdem nicht in ihrer Lebensgestaltung. Der neue Freiheitsbegriff muss also die Kontrolle gegenüber den 'Managern' eines nachhaltigeren Wirtschafts- und Verteikungssystem erfassen, wenn wir uns nicht einem Diktat einer evtl. 'überlebenden' Chinademokratur ausliefern wollen. In welcher Gruppe diese Erkenntnisse darüber vertieft werden, wäre zunächst egal, Haupsache, die Problematik wird nicht verdrängt oder durch parlamentarische Beschäftigungs-Therapie wie bei den Grünen vertagt.

[Zelter]

Die Frage, die ich mir stelle: Wenn die westliche Demokratie so erfolgreich ist, sichtlich eine ungeheuere Sogwirkung auf Menschen allerlei Länder, auch des Ostens entfacht, wäre sie wirklich das Heil der Welt, wenn nur alle diesem Beispiel folgten? Die Angelsachsen, aber auch die Strukturen in unserem Land sind doch ein Beispiel dafür, dass wir längst eine interessengeleitete Gesellschaft der Subsysteme sind, in denen sich wirkliche wirtschaftliche Macht ihren Einfluss auf allen Ebenen sichert, die breite Bevölkerungsmehrheit ihre Spielwiese und bescheidenen Wohlstand hat und die Hoffnung auf Schichten-Durchlässigkeit durch wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliches Ansehen die meisten antreibt, obgleich die absolute Mehrheit mit diesen Umständen weitestgehend zufrieden scheint. Wohl mag es auch für unseren wirtsch. Erfolg weitgehend akzeptiert sein, dass wir ein paar Schurkenstaaten am Leben halten, damit die Wirtschaft des Westens gegen Entgeld in diesen Ländern Ressourcen an Mensch und Rohstoffen ausbeuten kann. Ohne Sklaven in der Welt, kein Wohlstand für die breite Bevölkerung bei uns. Die dritte Dimension ist die Erschließung neuer Märkte und Rohstoffzugänge, die uns unser Wachstum sichern. Diese Quelle ist endlich, aber ausbaufähig. Wer diese Zusammenhängen zu verstehen sucht, versteht die Bedetung Russlands und Chinas. An deren Erweichung arbeiten wir seit Jahrzehnten mit diversen Mitteln, weil sich westliche Demokratie als Einfallstor für unsere wirtschaftliche Elite offenbart hat.

[Tom Farmer]

@Zelter Schlimmer Beitrag hier. Wenn das was Sie schreiben stimmen würde, dann frage ich mich warum China die zweiterfolgreichste Wirtschaftsmacht der Welt wurde (vor 40 Jahren noch quasi Agrarstaat) und Russland so verhärtet ist. Warum global der Mittelstand gewachsen ist und der Hunger, Kindersterblichkeit, Kriege weltweit derzeit so zurückgedrängt wurden wie nich nie zuvor. Dass keinesfalls alles gut wäre weiß ich auch, also bitte keine Gegenbeispiele.

Übrigens: Sich als ohnmächtiges Opfer fühlen der einen großen Plan durchschaut ist keinesfalls anzustreben. Lieber anzuerkennen in einer hochkomplexen Welt zu leben mit vielerlei Kräften die mannigfaltig wirken scheint besser. Dann sind nämlich Änderungen abseits von Systemdenken (und derlei Zeugs) möglich! Goof luck!

[Erwin Schiebulski]

@Zelter Frappierend, erleuchtend und blossstellend, dass in Ihrem Text das Thema "individuelle Freiheit" keinerlei Bedeutung zugemessen wird.

Aus meiner Sicht macht das klar, warum linke Regierungen zu totalitären Systemen werden. Persönliche Freiheit ist keine Kategorie über die ein Linker nachdenkt. Es spielt einfach keine Rolle.

[Hubertus Behr]

@Erwin Schiebulski In kommunistischen Herrschaftssystemen ist für individuelle

Freiheitsrechte kein Platz (s. China)

[juergen501]

@Erwin Schiebulski Ja, das ist schon seltsam...

...warum eine "Partei für die Arbeiterklasse" so ein Regime wie Russland toll findet.

Arbeitnehmerrechte sind in Ländern wie Russland und China nicht existent.

Klar, auch in den USA ist's mit den Arbeitnehmerrechten nicht so toll, aber immer noch besser als in den "kommunistischen" Ländern.

Wobei Russland ja eher dem Zarenreich ähnelt, und China alle Nachteile des Kapitalismus in einen totalitären Staat integriert hat.

[Ingo Bernable]

@Erwin Schiebulski "Persönliche Freiheit ist keine Kategorie über die ein Linker nachdenkt. Es spielt einfach keine Rolle."

Vielleicht sollten sich sich mal ernsthaft mit linker Theorie- und Ideengeschichte befassen, dann könnten sie wissen, dass es eine sehr lange und umfassende links-libertäre Denktradition gibt, bis in zu individual-anarchistischen Positionen die bereit sind der persönlichen Freiheit alles andere nachzuordnen, was mE auch nicht unbedingt empfehlenswert ist. Oder sie könnten wissen, dass die Sowjets ("Arbeiterräte") ursprünglich ein eher räte-demokratisches System praktizierten, bevor die Bolschewiki es wegputschten. Oder ...

Oder aber man zieht sich eben denkfaul darauf zurück, dass linke Politik notwendigerweise immer in Stalinismus, Unfreiheit und Unterdrückung münden müsse.

[Hannah Remark]

@Zelter „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ (Winston Churchill)

[Zelter]

"Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Links­par­tei­le­r [...] zu den Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen eines mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs [...] „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“

______________________

Ich denke, man sollte im Nachhinrein nicht klugscheißern. KEINER hat sich wirklich im Jahr 2022 vorstellen können, dass die Russische Armee in der Ukraine Krieg führen würde.

[Hubertus Behr]

@Zelter Weil wir vorher auf den Kriegsschauplätzen Russlands weg-

Gesehen haben.

[Gruensiedler]

@Zelter Von wegen klugscheißern: Karl Schlögel hat es schon 2015 vorhergesehen; sein Buch "Entscheidung in Kiew liest sich wie ein aktueller Bericht zum heutigen Ukraine-Krieg. Seine These zum heutigen Whataboutism: Der schon damals 2014 gegen den Donbass geführte Krieg hat ausschließlich innenpolitische Gründe und bedeutet den sich seit 2007 abzeichnenden Rückfall in die Phantasie der Sowjetmacht, deren Größe es über "Eskalationsdominanz" mit militärischen Mitteln wiederhergestellt werden müsse. - Man lese dazu auch die Literaturnobelpreis-Trägerin Swetlana Alexijewitsch, die schon 2013 die politische Wiederkehr stalinistischer Politik in Russland vorausgesagt hat. (Mehr dazu unter "Analyse" auf der Seite mobilitaetswende-duesseldorf.de)

Detlev (Düsseldorf)

[Dorian Müller]

@Zelter "Ich denke, man sollte im Nachhinrein nicht klugscheißern. KEINER hat sich wirklich im Jahr 2022 vorstellen können, dass die Russische Armee in der Ukraine Krieg führen würde."

Sorry, aber das ist nicht richtig. Ich habe meinen ukrainischen Kollegen bereits im Oktober 2021 gefragt, ob er glaubt, dass eine Invasion kommt (den Krieg gibts schon seit 2015), er hat ja gesagt. Seit Dezember war der Truppenaufmarsch so massiv (und teuer), dass klar war, das wird keim Manöver. Ab Dezember hat auch der US-Geheimdienst gewarnt, ab Januar dann mehr als massiv. Wer hinsehen wollte, konnte es sehen, wer wegsehen wollte, hat weggesehen. Aber dann soll man jetzt sagen, dass man sich massiv geirrt hat und nicht, dass es ja niemand erwartet hat. Es ist auch bezeichnend, dass in der Ukraine, Polen, dem Baltikum und Tschechien kaum jemand vom Krieg überrascht war. Unsere deutsch-rechthaberische Haltung und Hybris hat uns auf dem östlichen Auge blind gemacht.

[Andi S]

@Zelter Doch! Es gab eindeutige Stimmen, insbesondere aus Geheimdiensten und Osteuropa. Ich persönlich dachte aber, dass Putin „nur“ den Osten und die Landbrücke zur Krim schnappt. Habe mich geirrt…

[Suryo]

@Zelter Doch.

Und es ging ja gar nicht ums Vorstellen. Es ging um die Tatsache, dass absolut jeder sehen konnte, dass Putin der Diktator eines Landes ist, dass imperialistisch und ohne jede Rücksicht auf Völker- und Menschenrecht andere Staaten angreift und dessen System absolut alles ist, was jedem Linken verhasst sein müsste und das jeder Linke bekämpfen müsste. Es geht hier um eine vollkommen bizarre Blindheit einer Partei, in der sich zahllose Mitglieder zu nützlichen Idioten eines faschistischen Superreichen gemacht haben.

[Schalamow]

@Zelter Russland führt seit 2014 einen verdeckten Krieg in der Ostukraine.

Mit dem Nichtwahrhabenwollen bzw. Leugnen offensichtlicher Tatsachen fängt das ganze Elend doch schon an.

[Deep South]

@Zelter Ähm doch. Genau das Gegnteil ist der Fall. Es hat sogar zig Warnungen gegeben, dass das genauso passiert. Und zwar schon Jahre vorher.

Die Ukrainische Regierung und viele Gegner von Nordstream 2 haben lange sogar explizit eklärt, wofür Putin dieses Projekt benötigt.

www.berliner-zeitu...li.197718?pid=true

Die lettische Regierung hat Anfang Januar 2022 seine Bürger vor Reisen in die Ukraine gewarnt.

Als die Amerikaner und Briten Anfang Februar genau vorhergesagt haben, was passieren wird (Stichwort Mittwoch), wurden sie noch genau von denen, die jetzt behaupten, man hätte es nicht wissen können verlacht.

Und wer nach dem russischen Handeln 2014 gegelaubt hat, dass Russland 150000 Soldaten an der grenze zur Ukraine für ein kleines Biwak zusammenzieht, der wollte es schlicht nicht wahrhaben.

Wagenknecht hat noch einen Tag vorher im Fernsehen von westlicher Paranoia gesprochen und erklärt Putin hätte keinerlei Interesse an einem militärischen Konflikt.

Soviel zum Thema "Klugscheißen".

[Zelter]

Man sollte die Person Oskar Lafontaine in ihrer Wirkung auf die Menschen an der Saar nicht unterschätzen. Dieser ist aus der Partei Die Linke ausgetreten und hat sie außergewöhnloich scharf attakiert. Ich denke schon, dass dies für Die Linke dort wahlentscheidend und eine wesentliche Quelle ihres politischen Absturzes war.

[Hans Jürgen Langmann]

Tut das gut, die Bösen sind endlich auch mal die Anderen.

Russland hat schon länger seine Finger in andere Länder gesteckt. Das fiel nur nicht so auf. Schließlich haben sie uns das wichtigste für unsere Wirtschaft verkauft, Energie. Und da schweigt man ja eher, beim Kaufmann, wenn die Preise stimmen.

Keiner sagt ja beim Discounter beim Billigartikel: "wer hats gemacht, wo kommts her"? Wie ist das möglich, ein T Shirt für 3€?

Frau Merkel besaß einmal die Frechheit zu sagen"Freunde bespitzelt man nicht".

Offiziellen Kommentaren zu irgendjemands Aussenpolitik, bzw "robusten Mandaten" enthält man sich bis heute. Die Franzosen sind nun beste Freunde.

Ein Teil der Linken ist zum Teil stehen geblieben. In einer unseligen und auch verbrecherischen Vergangenheit. Wer macht einen warmen Ofen aus im Winter?

Der beste Abräumer von fataler Geschichte, Gysi.

Er hat die Zeichen der Zeit erkannt.

Ein Deutschland ohne Linke wäre fatal.

Sicherlich wäre das Kapital und die ihnen verbundenen Parteien erleichtert.

F. Merz würde hüpfen.

Ekelhaft finde ich aktuell die Besserwisser. Die haben Putin zwar schon früh durchschaut, aber nix gesagt. Oder man hat ihnen nicht zugehört.

Jetzt kommts aus allen Löchern.

Nie wieder Krieg!

Hoffentlich.

[Hannah Remark]

@Hans Jürgen Langmann Wenn die Linke weg ist, entsteht halt was Neues. Die WASG war auch mal neu. Stellt sich nun halt heraus, dass es ein Fehler war, mit der damaligen PDS zur Linkspartei zu fusionieren.

[independent]

Eine Linke, die sich mit ihren paar Restprozenten endlich mal nur um die drängenden innenpolitischen Themen, wie sozialen Verwerfungen und Ungerechtigkeiten kümmern würde, wäre in kürzester Zeit bundesweit bei 10 -15% (sicher!)

Aber mit dieser Führung von verbohrten SteinzeitstalinistInnen wird sie zügig aus allen Parlamenten fliegen - und das wird allerhöchste Zeit.

Man, man man, das Potenzial für eine gerechtere Gesellschaft ist doch da und findet bei diesen Holzköpfen schon lange keine parteipolitische Heimat mehr.

Einfach tragisch!

[Felix Meran]

@independent Stimmt, wenn die weiterhinn sich mit Maduro solidarisieren und den Putinversteher sowie als Relativierer dessen Kriegsverbrechen nebenbei geben, dann wird das nichts.

Und wenn die Menschenrechte dadurch auch noch als nebensächlich erachtet werden übrigens auch nicht. Wo soll das hinführen? Haben die Stalinismus Nostalgiker schon die Linkspartei übernommen?

[Fiorucci Revival 2]

Habe mit mir gerungen, und am Ende doch immer Linke gewählt. Jetzt ist es aus damit. Aber die Idee mit "Asyl für Deserteure" finde ich super!

[Suchender]

@Fiorucci Revival 2 Ich bin mir sicher, daß das Grundrecht auf Asyl auch jetzt schon russischen Deserteuren zusteht.

[hey87654676]

@Fiorucci Revival 2 Hm ja, auf kommunaler Ebene ist die Linke m.E. noch vertretbar... aber generell ist eine Modernisierung mehr als überfällig. Vielleicht sollten die auch mal über eine Neugründung nachdenken, dann könnten die sich in einem auch von dem SED-Ballast trennen und den Rot-Rot-Grün-Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Die WASG hatte es damals ja auch aus dem Stand auf über 2% in einzelnen Ländern geschafft.

[rero]

@hey87654676 Der SED-Ballast sind sichere Wähler.

Ohne den hätten sie womöglich die Direktmandate gar nicht bekommen.

[Jalella]

Wollen mal nicht übertreiben. Eine "Friedensmacht" war Russland für die Linke sicher nicht. Nur, dass sie eben auch mal auf Dialog setzen nicht nur mit den Säbeln rasseln. Und auch da ist "Die Linke" stellenweise recht zerstritten.

[Gesunder Menschenverstand]

@Jalella Säbel rasseln ...

Das hatte Schröder auch von sich gegeben und die taz hatte dazu einen brillianten Cartoon.

[Ingo Bernable]

@Jalella Der Westen hat seit 30 Jahren auf Dialog gesetzt und auf Wandel durch Handel. Nur hat das eben keineswegs dazu geführt, dass sich in Russland allmählich eine aktive Zivilgesellschaft entwickelte und sich demokratische Minimalstandards etablierten. Und noch in den Wochen vor der russischen Invasion waren praktisch täglich westliche Politiker*innen im Kreml um sich dort im Dialog eine Lösung zu finden. Ein Dialog kann aber eben nur dann Erfolg haben wenn er wechselseitig geführt wird und beide Parteien das gemeinsame Ziel haben zu einer Lösung zu gelangen, nicht aber wenn eine Seite unilateral handelt und den Dialog lediglich aus taktischen Erwägungen führt.

Vor diesem Hintergrund den westlichen Staaten Säbelrasseln vorzuwerfen während Putin unterdessen gezielt Zivilist*innen in der Ukraine bombardieren lässt ist schon eine höchst befremdliche Sichtweise.

[dites-mois]

Eine Partei, die sich ihr geopolitisches Weltbild von einem Donald Rumsfeld stiften ließ, hat wohl nichts anderes als einen solch schmählichen Untergang verdient. Dessen "Achse der Bösen" war immer ihr Kompaß: Da ja USA Weltbösewicht, können das dann nur die Guten sein! Assad, Gaddhafi, Saddam... lauter gute Jungs. Und Putin - als vermeintlicher Antipode der USA - sowieso. Fieseste Repressionsapparate, Folterkeller, Massaker, Kriege - Propaganda, westliche Kriegstreiberei!

Aufstände, Opposition, Massenproteste - amerikanische Agenten, regime change!

Schade um das sozialpolitische Programm der "Linken", das zwar auch nicht grad progressiv und inspirierend war, aber zumindest den Fnger in die Wunde gelegt hat.

[Troll Eulenspiegel]

Man muss sich auch fragen, ob es nicht nur eine Zukunft für die Linkspartei gibt, sondern für irgendeine linke Partei.

Derzeit, so scheint mir es, ist das "linkste" was es auch nur annähernd in den Bundestag schafft, die SPD. Und die war auch mal vor einiger Zeit noch im einstelligen Bereich. Und eine linke Partei mit ganz klar neoliberalen Zielen ist eine düstere Parteienlandschaft. Es gibt derzeit keine Partei für Wähler, die den Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit diskutieren. Nur Autoparteien, Greenwashing oder Reiche müssen weniger Steuern zahlen.

Länder der zweiten und dritten Welt sind da schon weiter als wir....

[Kaboom]

@Troll Eulenspiegel Das, was nun öffentlich geworden ist, gab es bei der politischen Linken (nicht nur in der gleichnamigen Partei) schon immer. Bis zu Russlands Angriffskrieg fiel das aber in aller Regel unter die Kategorie "Red Du nur, Du armer Tropf".

Ich glaube auch nicht, dass dies die einzige Ursache ist. Scholz' Leuchtturmprojekt 12€ Mindestlohn hat ganz sicher eine relevante Rolle gespielt, ebenso wie die Kapriolen von Lafo/Wagenknecht, und nicht zuletzt, das die Linke niemand hat, der Gysi, Wagenknecht und Lafo vom Charisma her beerben kann.

[alterego]

Links hat wichtige Stützpfeiler der eigenen Politik/Ideologie verloren:

Spätestens 1990 sind die verschiedenen Experimente anderer, kommunistischer Gesellschaftsformen drastisch gescheitert: was ist nun das Ziel?

In 2022 wird offensichtlich dass der Westen trotz aller Fehler besser ist als geliebte Despoten: wer ist nun Freund und Feind?

Das erfordert grundlegend neue Gedanken - keine Verteidigungs-Rhetorik.

[Stefan L.]

@alterego "...die verschiedenen Experimente anderer, kommunistischer Gesellschaftsformen drastisch gescheitert..."

Was ich eher als positiv betrachte.

[Suchender]

@alterego Vielleicht wäre es mal ein Anfang wenn man sich sicher sein könnte, daß die gesamte Partei dahintersteht, daß ein wie auch immer geartetes kommunnistisches Gesellschaftssystem demokratisch gewähl werden muß und auch wieder durch Wahlen abgesetzt werden können muß.

[WeissIchs]

Das ist ja wohl ein Hauptproblem der, an einer Neubestimmung der Linken, Interessierten, dass sie immer den „richtigen“ Zeitpunkt dafür nicht jetzt, sondern irgenwann später, den als den günstigeren wähnen, sehen. Nach der Klatsche bei der Bundestagswahl hat man schon die programmatische und personelle Aufarbeitung verweigert. Jetzt soll es also der Parteitag in Erfurt richten. Solltr es dort wirklich zu einer Zäsur kommen, wird das unvermeidlich auch die Partei durchrütteln und nicht wenige werden, als Konsequenz, diese verlassen. Aber wie viele machen es schon wie Simone Barrientos, nur weil die Klärung und Außendarstellung von „Steinzeit-Antiimperialisten“, bestimmt wird? Jules El-Khatibs Haltung zu Verteidigung im Krieg ist, aus seiner Biografie heraus, nur allzu verständlich, gibt aber keine Antwort darauf, wie eine unmttelbare Antwort auf einen kriegerischen Überfall aussehen soll. Und wie sollte eine perspektivische Antwort auf Gebiets- und Machtveränderungen durch Kriege aussehen.

Gerade jetzt, wo bei 3 % ein kaum zu unterschreitender Tiefpunkt erreicht ist, wäre der Zeitpunkt die Grundsätze der Linken neu zu formulieren. In diesem Licht, einer Grundsatzdiskussion über Frieden und Krieg, in die man die beiden Protagonistinnen der NRW-Linken, Dagdelen und Wagenknecht, zwingen müsste, könnte doch hervorragend geeignet sein, nach dem Wahlausgang eine Richtungsentscheidung zu verifizieren. Das Aufschieben der Richtungsdiskussion wird das Siechtum nur verlängern.

Für diese Neuorientierung braucht es auch Personen, die diese Weg kompromisslos gehen wollen. Gegen die Beharrungskräfte des Status quo, in der Bundestagsgraktion und außerhalb, müssen die „Erneuerer“ auch bereit sein unterzugehen. Eine nach außen glaubhafte Erzählung wird nicht ohne Ultimaten und personelle Konsequenzen möglich sein!

[21327 (Profil gelöscht)]

"Die Welt hat sich verändert." - oder doch die "taz"? - so wie einst die "spd" nach bebel oder die "grünen" nach kelly sich verändert haben, indem sie gründungsgrundsätze "über bord warfen" und einem "zeitgeist" oder "goldenen kalb" hinterherliefen, dessen folgen, damals wie heute, katastrophal waren, sind und sein werden

[Suryo]

@21327 (Profil gelöscht) Wieso? Wer gegen Faschismus und Krieg ist, kann doch nur gegen Russland sein und auf den Sturz Putins und seines Systems hoffen.

[Strolch]

Die USA haben ihre eigenen Interessen. Putin/Russland hat seine eigenen Interessen und ja auch Deutschland hat seine eigenen Interessen.

Letzteres wird leider oft mit Nationalismus gleichgesetzt, obwohl es recht normal ist, dass eine Nation/eine Gemeinschaft zunächst nach sich schaut. Der Eigennutz hat aber idR auch die Konsequenz, dass man die Interessen der anderen achtet, da man sich langfristig selber schadet.

Ich möchte Putin nie. Ich habe ihn allerdings immer für rational gehalten und hätte daher aufgrund der gegenseiteigen Abhängigkeiten nicht mit dem Krieg gerechnet - da für mich diese Handlung völlig irrational ist, da ich keine Verbesserung für Russland oder Putin erkennen kann. Vielleicht hat sich Putin verkalkuliert. Vielleicht ist er irre. Ich weiß es nicht.

Dafür, dass er die letzten Konsequenzen scheut und noch etwas Rationalität da ist, scheint zu sprechen, dass er wohl an seiner Rubelforderung nicht festhält. Denn unterm Strich wäre dies ein weiterer Schritt von Putin in wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn die Einnahmen aus dem Gas ausbleiben. Den so wie wir Probleme haben, schnell von anderen Ländern Gas zu bekommen, hat er Probleme dies schnell anderen Ländern zu liefern.

[Abdurchdiemitte]

Lieber Herr El-Khatib, da ich als Nordrhein-Westfale mich ja demnächst entscheiden muss, welcher Partei ich meine Stimme gebe: wie passt es Ihrer Ansicht nach zusammen, dass die Linken jetzt keine friedenspolitischen Grundsatzdiskussionen führen - weil kontraproduktiv -, aber zugleich das 100 Milliarden Euro schwere Ruestungspaket der Bundesregierung skandalisieren sollen?

Für mich als Wähler ist das nicht überzeugend, da die Themen doch zusammengehören ... ob Sie das nun Friedens- oder Sicherheitspolitik nennen, ist mir dabei völlig wumpe.

[Abdurchdiemitte]

Es ist zuweilen schwer auszuhalten, einräumen zu müssen, dass man sich getäuscht habe bzw. einem fatalen Irrtum erlegen sei ... wie jetzt mit der Invasion Russlands in der Ukraine. Wenn es nur darum ginge, den Spott und die Häme derjenigen ertragen zu müssen, die es immer schon besser gewusst haben - als ob so ein schrecklicher Krieg Anlass für Spott und Häme bietet, denn diese Zeitgenossen instrumentalisieren damit doch nur den Krieg, um ihre eigenen ideologischen Sueppchen zu kochen - , wäre das souverän "wegzustecken" ... aber was ist, wenn aus diesem Anlass das eigene Weltbild ins Wanken gerät oder gar einzustürzen droht?

Insofern kann ich nachvollziehen, was in manchen linken Köpfen jetzt vor sich geht ... und ich kann gut und gerne darauf verzichten, hier noch nachzutreten. Im Grunde ist diese Linke seit 1989 doch nie aus dem Modus der ideologischen Rückzugsgefechte herausgekommen, jetzt droht der Kotau vor der unausweichlichen Anerkennung der Realität des Krieges.

Schade eigentlich ... denn wir stehen noch anderen unausweichlichen Realitäten gegenüber wie den Auswirkungen der globalen Klimakrise oder der wachsenden sozialen Ungleichheit im eigenen Land, die nach und nach die Fundamente unserer demokratischen Gesellschaft erodieren lässt (und hier haben Wagenknecht und Lafontaine verdammt noch mal recht, wenn sie den Finger in die Wunde legen).

Sich selbst zerstörende strauchelnde und zuletzt fallende Linke können also keinen sinnvollen Beitrag leisten, diese Probleme noch anzugehen.

[Ontic]

Ja, so wird einmal mehr deutlich, dass die Linkspartei keine Probleme mit Diktaturen hat, solange die sich sozialistisch nennen oder einfach Feind der Nato oder des Westens sind. Mit einem soliden Feindbild hat der Tag Struktur.

Vielleicht schafft es eine neue linke Kraft ja dereinst einmal, diese Denke zu überwinden. Diese Linke hat auf jeden Fall fertig und das ist auch gut so.

[~Toni~]

Eine Partei, die sich als antifaschistisch bezeichnet, aber den Faschismus nicht einmal dann erkennen will, wenn er direkt vor ihrer Nase Bomben auf Schulen und Krankenhäuser wirft, ist für mich für immer unwählbar geworden. Schämt euch!

[PartyChampignons]

Ich will es jetzt mal ganz vorsichtig ausdrücken, da das ein sensibles Thema ist und ich möchte auch nichts verharmlosen oder relativieren, dieser Krieg ist für mich ganz schrecklich und Putin war für mich schon immer ein Diktator, aber darf man jetzt keinerlei Kritik mehr an den USA oder der Nato üben? Haben wir nicht sowas wie freie Meinungsäußerung hier im Westen oder wird hier jetzt auch versucht jede Meinung auf eine stramme Linie zu bringen? Denn diesen Eindruck bekomme ich in letzter Zeit immer öfter, alle die aus der Reihe tanzen werden durch die Medien und in sozialen Netzwerken niedergemacht.....halte ich nicht für richtig.

[Berrybell]

@PartyChampignons Der Punkt ist, das "man" ausschließlich gegen die USA zu sein hat - bzw. "den Westen". - Als die Russen Syrien in Schutt und Asche legten, gezielt zivile Stätten bombardierten, war KEIN Mensch auf den Strassen, um zu demonstrieren. Erst als später Erdogan dazukam, nahmen die Kurden die Linken ans Händchen und zogen sie raus zur Demo. - Diese verlogene Linke (Hoch die internationale Solidarität mit Schlächtern!" ist mir ein Graus geworden. (Ach ja, und selbst bei der Verklappung von Assads Giftgas auf hoher See unter internationaler Aufsicht - stimmte die Linke dagegen, dass die Bundeswehr mitmacht - UNFASSBAR!)

[Normalo]

@PartyChampignons Klar darf man Kritik an den USA üben, und niemand wird einem den Mund verbieten dürfen. Nur muss man dann halt damit leben, was sich die jeweiligen Zuhörer dabei denken (und welche Meinungen sie selbst frei dazu äußern), dass man z. B. den Angriff RUSSLANDS auf sein Nachbarland primär für einen geeigneten Anlass zur Abrechnung mit den USA hält.

Und wenn man dann noch eine Partei ist, ist derlei Meinungsäußerung natürlich dreimal erlaubt. Aber sie KANN halt schmerzhaft viele Wählerstimmen kosten.

(Wenn gewisse andere Zeitgenossen mit ihrer "Ich bin kein Nazi, aber man wird ja wohl noch sagen dürfen,..."-Rhetorik kommen, nehmen Sie und ich uns ja wohl auch raus, das eindeutig zu bewerten und zu kommentieren, oder?)

[Favier]

Der Verlust einer Partei links von Grünen und SPD wirkt schwer.

Der Verlust einer Partei, deren Antiimperialismus, Antikapitalismus und Pazifismus sich nur gegen die USA und NATO richtet, wiegt nicht schwer.

Putin und damit Russlands politische Entwicklung ist weder "links" noch Ausfluss von Antiimperialismus, Antikapitalismus und Pazifismus.

Wer das bis heute nicht wahrhaben will, darf gerne seinen politischen Abschied nehmen. Der Verlust ist zu verschmerzen.

[Abdurchdiemitte]

@Favier Kann Ihnen absolut zustimmen ... meinen Kommentar habe ich allerdings geschrieben, bevor ich Ihren gelesen habe. Hätte ich mir sparen können.😑

[Encantado]

"Nichts davon wurde von der Abgeordneten kommentiert oder gar gelöscht."

Unabhängig von ihrem Statement ist das zweifellos die klügste Vorgehensweise (nach Deaktivierung von Kommentaren). Sich auf einen Kampf mit diesen Kommentatoren einzulassen, ist völlig sinnlos.

[Suryo]

@Encantado Bitte? Man kann ja wohl von einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages erwarten, wenigstens ein Statement abzugeben, welche Art Kommentar man sich verbitte. Und man kann solche Kommentare - ggf. nach einem entsprechenden Statement - löschen.

Wenn man natürlich lieber den Zuspruch und den Applaus von Menschen haben, will, die die Ukrainer pauschal als "Faschisten" bezeichnen oder gar das Z als Profilbild haben, bitte sehr...

[Suryo]

Dagdelen hat auf ihrem Facebookprofil seit Wochen ein Banner mit der Aufschrift „Frieden nur ohne Nato“ oder so ähnlich stehen. Die Kommentare darunter sind zum Teil unfassbar verroht und brutal. Da fallen Worte wie „Ukronazis“ etc. Nichts davon wurde von der Abgeordneten kommentiert oder gar gelöscht.

[Suryo]

Spätestens seit Tschetschenien hat jeder sehen können, wie Putin tickt. Es gibt keine Entschuldigung für die Linkspartei - außer kollektiven Wahnsinn vielleicht. Fakt ist, dass nichts, absolut gar nichts am russischen System in irgendeiner Weise links ist bzw. besondere linke Solidarität verdient.

Im Gegenteil: Russland ist heute genau dort, wo es vor der Revolution war. Ein allmächtiger Zar herrscht über die ihm mehrheitlich devot ergebenen Russen, eine winzige Schicht Superreicher beutet sie aus, eine korrupte, verdorbene Kirche und zutiefst bösartige Medien täuschen sie, ein brutaler Polizeiapparat unterdrückt sie und jetzt werden sie auch noch in einem komplett sinnlosen Krieg verheizt. Eigentlich müsste die Linke also auf Seiten jedes stehen, der dieses System stürzen will. Aber sie steht auf der Seite des Zaren.

[Strolch]

@Suryo Meinen Sie die Revolution 1918?

[Ingo Bernable]

@Strolch 1917. Und zwar Februar, nicht Oktober.

[Suryo]

@Strolch Genau. Nach hundert Jahren wieder da, wo sie angefangen haben.

[Suchender]

@Suryo Leider waren die hundert Jahre dazwischen auch nicht viel besser.

[bestrosi75]

A propos "Lifestyle-Linke":

An sich halte ich Wagenknechts Analyse für sehr treffend, nur stellt sie in der Außenpolitik selbst die Lifestyle-Linke, die sich lieber in ideologischen Positionen verschanzt, statt einem Land zu helfen, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen. Genau das wollen nämlich die "kleinen Leute" in der Ukraine, und das geht eben mit Waffen. Ohne Waffen sieht "Frieden" nämlich so aus, wie Putin es will.

[Phineas]

Hinterher wollen es alle immer schon gewusst haben. — Es gibt auch nicht wenige, die die USA beharrlich für eine Friedensmacht halten – trotz aller Widersprüche :-)

[~Toni~]

@Phineas Hier behauptet ja auch keiner, dass die USA die ultimative Friedensmacht wären. Im Gegenteil, die Liste der amerikanischen Verbrechen (nicht nur kriegerische) ist verd*mmt lang (Vietnam, Irak, Guantanamo, der Umgang mit Snowden, Assange, ....). Aber das ändert nichts daran, dass in diesem Krieg ganz klar Russland der Agressor ist. Zu viele Linke hängen in einem Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund - Denken fest. Das ist so schade und frustrierend, weil es doch gerade der Anspruch der Linken ist(war), Unrecht, Menschenrechtsverletzungen etc. anzuprangern. Aber das muss halt überall dort geschehen wo Unrecht passiert, egal ob im Westen, im Osten oder im eigenen Land.

[Peter Weyers]

@~Toni~ Wir Linke tun das: wir prangern Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts an, egal von welcher Seite sie begangen werden. Wir hätten uns gewünscht, dass alle, die jetzt zu Recht das Vorgehen Putins verdammen, dass auch bei den vielen Gelegenheiten getan hätten, die es vorher schon gab. Daran dass sich Frau Merkel von einem Kriegsverbrecher zum BBQ hat einladen lassen, habe ich keine Kritik vernommen.

[Berrybell]

@Peter Weyers Genauuuu was habt Ihr Assad angeprangert, ne? Und ganz doll demonstriert habt Ihr vor der russischen Botschaft, als die syrische Bevölkerung massakriert wurde, ne?

[Suryo]

@Berrybell Nicht zu vergessen die ganzen Bekundungen von Abscheu und Enttäuschung über Venezuela , das Land des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, aus dem bereits Millionen Menschen gefluchtet sind, weil sie es selbst als Tagelöhner in Kolumbien besser haben. Von der jahrzehntelangen linken Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba mal ganz zu schweigen.

Wobei man da ja wenigstens noch verstehen kann, dass manche Linke auf dem linken Auge blind sind.

Russland dagegen ist ein von einem Superreichen beherrschtes faschistisches Land. Es gibt absolut gar nichts, was ein Linker verteidigenswert daran finden könnte. Im Gegenteil, jeder echte Linke müsste Putin mehr hassen als jeden US-Präsidenten.

[Suryo]

@Phineas Tatsache ist: noch nie hat eine moderne Demokratie gegen eine andere Krieg geführt. Es gibt kein anderes System, über das man das sagen kann. Das macht letzten Endes diese Staatsform und alle Staaten, die sie haben, eben doch wenigstens prinzipiell besser als andere.

[Flachköpper]

@Suryo Genau. Demokratien machen das gegen andere Demokratien ganz anders. Die unterstützen rechte Militärs, inszenieren Bürgerkriege oder zetteln sie an, forcieren Militärputsche. siehe Chile (Putsch durch Pinochet), Iran ( Putsch gegen Mossadegh). Und da gibts noch eine Menge mehr. Ich hab jetzt aber nicht so viel Zeit, die alle rauszusuchen.

[Suryo]

@Flachköpper Machen Sie mal. Tatsache ist, dass dieser Krieg nicht stattfaende, wenn Russland eine Demokratie wäre.

[Flachköpper]

@Suryo Na immerhin entnehme ich Ihrer Replik, dass Sie von Ihrem Leitsatz Abstand nehmen: "Noch nie hat eine moderne Demokratie gegen eine andere Krieg geführt". Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich lebe gerne in einer Demokratie und kann mir nichts anderes vorstellen. Aber auch demokratische Staaten sind nicht davor gefeit, ihre Interessen auch gegen die Interessen anderer Demokratien durchzusetzen, zumindest wenn sie dafür stark genug sind.

[Abdurchdiemitte]

@Suryo Naja, dann waren die USA wohl schon eine "alte" resp. veraltete (?) Demokratie, als sie den Vietnam-Krieg angezettelt haben ... wir können über diese These gerne diskutieren.

Ihrem letzten Satz kann ich zustimmen, allerdings: prinzipiell besser,ja ... aber auch nicht in der Lage, die drängenden Probleme wie die Klimakrise mit all ihren verheerenden globalen Auswirkungen zu lösen ... wie Massenfluchtmigrationen, Wassermangel, Dürre, Hunger, wachsende soziale Ungleichheit, zunehmende militärische Auseinandersetzungen, Legitimationserosion demokratischer Systeme bei gleichzeitigem Aufschwung totalitärer und autokratischer Regimes.

Gegen die Apokalyptischen Reiter ist noch kein demokratisches Kraut gewachsen ... jedenfalls so lange nicht, wie Demokratie und Neoliberalismus zusammengedacht werden.

[ralf fröhlich]

@Suryo Genau so. Danke

[JC Kay]

Einige Linke sind um 1980 hängengeblieben.

Für diese Menschen gilt:

§ 1 Der Westen/die USA/die NATO sind grundsätzlich die Bösen.

§ 2 Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

§ 3 ist einer meiner Freunde böse, gilt § 1

[Deep South]

@JC Kay Genau so siehts aus. Ließt man sich zum Thema Ukraine in verschiedene Postillen der autoritären Linken rein, schlägt einem teilweise eine erschreckende Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung entgegen, die man eigentlich nur von längst überholt geglaubten Denkmustern der Maoisten und Stalinisten bzw. von Rechtsaußen kennt.

Der Hass gegenüber allem Westlichen scheint da stärker, als Empathie und Menschenrechtsverständnis.

Die Frage, die sich mir (auch hier bei einzelnen Kommentaren) stellt, ist ob die Parolen der russischen Staatspropaganda tatsächlich gegelaubt werden oder ob sie nur gelegen kommen, um das eigene, verstaubte Weltbild aufrechtt zu erhalten.

[Ruediger]

@JC Kay Das war aber 1980 (ein Jahr nach dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan und angesichts von Menschenrechtsverletzungen in der SU und ihren Vassalenstaaten und angesichts der offenen und demokratischen westlichen Gesellschaften) schon genau so falsch und irgendwie weder links noch pazifistisch.

[Alfonso Albertus]

Ich empfand Putin schon vor dem aktuellen Angriffskrieg als verachtenswerte Gestalt. Das hat sich nicht auf einmal offenbart, sondern war schon lange abzusehen, was aktuell passiert.

Unabhängig vom Krieg. Alleine für die Unterstützung von rechtsradikalen Parteien überall in Europa, hätte man als links eingestellte Person den Vladimir als politischen Feind betrachten können-schon lange! Dann war er natürlich auch nebenbei Trumps best buddy. Komisch, den Trump fanden auch alle doof, aber der Vladimir, der darf das....die superreichen Olligarchen in Russland hat man auch ignoriert, während Teile der Bevölkerung weiterhin in bitterer Armut leben.

Kann aber nicht sein. Russland ist doch Sozialismus pur....irgendwie...In der Vorstellung von ostalgischen Linken....

Irgendwie scheint es den Leuten egal zu sein, egal ob links, rechts oder ab durch die Mitte. Gib ihnen ein paar symbolhaft aufgeladene Bilder und ein paar Fahnen und Wimpel zum schwenken. Politik funktioniert teilweise wie die Fankultur beim Fußball. Supporte dein Team und deine Farben und ignoriere den Rest. Wobei Fußball halt nur ein Spiel ist

[dator]

@Alfonso Albertus Diktatoren unter sich finden sich meistens gegenseitig gut. Die politische Richtung, ob links, rechts oder sonstwas, ist dabei völlig Banane.

[O.F.]

@Alfonso Albertus Ich nehme an, Sie haben auch einen Beleg für "ostalgische Linke", die in Russland noch den "Sozialismus pur" sehen? Man kann an den Positionen von Dagdelen und anderen Vertretern des linken Flügels der Linken gerne Kritik üben - es wäre aber eine Frage der Redlichkeit, auch tatsächlich auf ihre Argumente einzugehen, statt ihnen Positionen in den Mund zu legen, die sie gar nicht vertreten, um dann dagegen zu polemisieren. Ich finde es immer wieder traurig zu sehen, wie weit es mit unserer Diskussionskultur gekommen ist...

[cazzimma]

@O.F. Foren sind für "Diskussionskultur" nunmal nicht geeignet, sondern nur zum Dampfablassen.

Wir machen alle bei diesem Rückschritt munter mit.

[Schalamow]

@O.F. "Diskussionskultur" ist immer ein gutes Stichwort.

Wie Teile der Partei "Die Linke" vertreten Sie und andere hier ungerührt die These, der russische Überfall sei letztlich irgendwie ja doch Schuld der Nato, weil "Osterweiterung".

Man ist nicht ansatzweise bereit zur Kenntnis zu, geschweige denn zu diskutieren, dass diese Beitritte nicht einer aggressiven Strategie des Westens, sondern dem ausdrücklich und dringlich vorgetragenen Wunsch der betreffenden Länder geschuldet sind.

Man ist weiterhin nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Gedankengut einer verqausten grossrussischen Ideologie von Putin und seiner Gefolgschaft schon seit Jahren vertreten wurde und rein gar nichts mit der Nato zu tun hat. Alles bspw. nachzulesen bei Michel Eltchaninoff ("In Putins Kopf"), der den unverhüllten Annexionsversuch Putins quasi schon 2015 prognosziziert hat.

[O.F.]

@Schalamow Nein, diese These vertrete ich nicht - und das bringt mich wieder zu dem Punkt, den ich kritisiert habe: man kann keine seriöse Diskussion führen, die auf Unterstellungen beruht.

[fvaderno]

Nach dem, was die Linken in den letzten 30 Jahren an Positivem verursachen konnten, wird ein Ausscheiden dieser Partei aus den Parlamenten nur ein kleiner Verlust sein. Wenn ich dann die Persönlichkeiten betrachte, die jetzt diese Partei führen, dann haben diese den genannten Trend verstärkt. Wenn jemand an Lenin oder gar an Stalin positive Seiten findet, dann habe ich vor diesen als Entscheidungsträger Angst!

[Rasmuss]

Ganz Grundsätzliches ist und war in der Partei die Linke nie zu klären. In der Partei gibt es sowohl ein "pro Europa", als aber auch Strömungen, die eine Rückkehr zu Nationalstaaten fordert. Muss man sich mal reinziehen. Genauso die Frage um die Person Stalin in der Partei nie geklärt- aufgearbeitet wurde. Im Chat einer AG der Partei tauchten mir immer wieder Bilder von Stalin auf.

Wenn die Partei an DIESER Frage zerbricht, ist es EINE der richtigen Fragen

[Hannah Remark]

@Rasmuss Auch das mit Stalin wundert mich nicht wirklich bei dieser Partei! Leider wird die Linke aufgrund der Summe an Verfehlungen hinsichtlich - im größeren Kontext betrachet - Menschenrechten verständlicherweise immer unwählbarer für viele Menschen. Auch für Arbeiter und das Prekariat.

[O.F.]

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: ich finde die Art, wie hier über eine sich dem außenpolitischen Konsens der BRD verweigernde Linke bzw. die Friedensbewegung berichtet wird, boshaft und unfair; man könnte sich zumindest die Mühe machen, Positionen adäquat wieder zu geben und nicht mit dekontextualisierten Zitaten eine Nähe zu Putin zu suggerieren, die es weder gab noch gibt (wer die Verantwortung für die Eskalationsdynamik auch im Westen sucht, erklärt damit Putin noch lange nicht zur politischen Leitfigur; der Sinn solcher Strohmann-Argumente leuchtet mir nicht ein). Es sagt aber vielleicht viel über deutsche Zustände 2022 aus, wenn man in einer Zeit, in der sich das poltische Spektrum von den Grünen bis zum III. Weg einig über den "Feind im Osten" ist, mit einem geradezu besessen Furor auf ein paar versprengte Linke einprügelt, die sich der Eingemeindung verweigern. Dieser neue Wilhelminismus (und die neoautoritären Auswüchse, mit denen er einhergeht) macht mir jedenfalls mehr Sorgen als Dagdelen und Co.

[Ingo Bernable]

@O.F. Wenn alle anderen "von den Grünen bis zum III. Weg" sich in einer Frage einig sind, was ja nun wirklich eher selten der Fall ist, und man selbst einer anderen Meinung anhängt kann man draus zweierlei Schlüsse ziehen. Man kann sich für den nächsten Galileo Galilei halten der es eben besser versteht als der gesamte Rest der Menschheit und den anderen einen "geradezu besessen Furor", "neuen Wilhelminismus" und "neoautoritäre Auswüchse" unterstellen weil sie halt nicht davon abrücken wollen, dass die Schuldfrage am Überfall auf die Ukraine sich leicht und eindeutig beantworten lässt, dass Covid-Impfungen ungefährlich und sinnvoll sind, der Klimawandel existiert oder dass die Erde der Mittelpunkt des Univesums ist, ... Oder aber man interpretiert den Umstand, dass man mit seinen Sichtweisen einer marginalen Minderheit anhängt als Hinweis darauf, dass ein so breiter Konsens in einer Frage möglicherweise auch eine berechtigte Fundierung haben könnte.

[cazzimma]

@Ingo Bernable "Erde Mittelpunkt des Universums"?

Ich gebe Ihnen insgesamt Recht aber der neue Galilei sind Sie nicht :-)

[O.F.]

@Ingo Bernable Ich finde es bemerkenswert, wie Sie hier gleich mehrere Themen ansprechen, die weder etwas mit dem Artikel, noch mit meinem Beitrag zu tun haben: ich habe mich niemals gegen Covid-Impfungen ausgesprochen und nicht den Klima-Wandel geleugnet - was also sollen solche zumindest suggerierten Unterstellungen?

Man muss sich allerdings nicht "für einen neuen Galilei" halten, um einen nationalen Schulterschluss in Krisenzeiten skeptisch zu sehen; hier reichen auch die Erfahrungen, die man z.B. direkt nach 9/11 gemacht hat - dass sich mit klaren Feindbildern Mehrheiten mobilisieren lassen, ist nichts neues - dass die Realität manchmal komplizierter ist, allerdings auch nicht.

Die autoritären Züge, die dabei sichtbar werden, kann man auch erkennen und kritisieren, wenn man den Überfall auf die Ukraine verurteilt - Reporter ohne Grenzen z.B. haben die Maßnahmen gegen russische Sender auch kritisiert.

Ihr Hinweis, ich würde der Sichtweise einer "marginalen Minderheit" anhängen, ist in doppelter Hinsicht seltsam: erstens setzt er auf eine "aber alle anderen sagen doch"-Logik, die mir als Wissenschaftler ohnehin fremd ist, und zweitens beruht er auf einer falschen Prämisse: die Mehrheitsverhältnisse gelten für deutsche, politisch-mediale Kreise. Außerhalb derer sieht man den Konflikt durchaus differenzierter.

[Ingo Bernable]

@O.F. "was also sollen solche zumindest suggerierten Unterstellungen?"

Ich schrieb schon recht bewusst von "man" und nicht "sie" und wollte ihnen damit nahelegen, dass der gedankliche Mechanismus bei den Leuten die sich als die letzten Verteidiger der Wahrheit, sei es in Bezug auf die vermeintlichen Beweggründe Putins, sei es in Bezug auf die vermeintlich todbringenden Covid-Impfungen, doch recht ähnlich ist. Man meint das was wirklich vor sich geht halt besser zu verstehen als alle anderen.

"Die autoritären Züge, die dabei sichtbar werden"

Die da bitte wären? Ich meine eigentlich schon, dass wir hier eine recht freie, kritische und ausdifferenzierte Presse- und Medienlandschaft haben. Die offensichtlich Propaganda von 'Medien' wie RT zu dulden, die durchaus auch an journalistischen Standards wie dem Pressekodex scheitern dürften, würde ich nicht gerade für einen Ausweis liberaler Gesinnung halten.

""aber alle anderen sagen doch"-Logik, die mir als Wissenschaftler ohnehin fremd ist"

Ich schrieb es ja oben schon, aber einem Wissenschaftler erkläre ich es auch gern noch ein zweites Mal: auch als Wissenschaftler wäre es vielleicht nicht die schlechteste Idee, dass wenn man bemerkt, dass nahezu alle Anderen eine andere Meinung vertreten die eigene Position noch einmal kritisch daraufhin zu überprüfen ob man nun wirklich der nächste Galilei ist, der er es als einziger verstanden hat, oder ob man nicht doch eher Gefangener seiner Prämissen und Axiome ist.

[O.F.]

@Ingo Bernable 1. Ich habe, wie Sie vielleicht haben, von "suggerierten Unterstellungen" gesprochen - das Ausweichen auf das "man" ändert nichts daran, dass Sie mich mit diesen Positionen in Verbindung setzen; übrigens: nicht ich bin derjenige, der sich hier als "Verteidiger der Wahrheit" inszeniert - ich verteidige ein Recht auf Dissens, mit dem man mittlerweile sogar im taz-Milieu Probleme hat.

2. Es ist ein geradzu klassisch autoritäres Argument, andere Meinungen als Propaganda zu diffamieren und ihnen damit den staatlichen Schutz zu entziehen. Genauso wie die Entlassung von Künstlern, weil sie nichts (!) sagen oder Strafandrohungen gegen Solidarisierungen mit Russland. Ich erinnere gerne daran, dass die Pointe der Meinungsfreiheit ja gerade die ist, dass sie nicht nur für die eigene Meinung gilt. Erschreckend, dass man das immer wieder betonen muss.

3. Hier gehen Sie weiterhin von einer falschen Prämisse aus - ich stehe nicht allein gegen den Rest der Welt, wie ich Ihnen bereits erklärt habe. Selbst in Deutschland gibt es durchaus ein größeres Meinungsspektrum als medial abgebildet. Dass der nationale Schulterschluss in Krisenzeiten kaum ein Ausweis für Wahrheit ist, sollte eigentlich keiner Begründung bedürfen. Ich verlasse mich jedenfalls lieber auf Argumente, statt auf einen angeblichen Mehrheitswillen.

[Ingo Bernable]

@O.F. "das Ausweichen auf das "man" ändert nichts daran, dass Sie mich mit diesen Positionen in Verbindung setzen"

Ich hatte ihnen diese Positionen nicht zugerechnet und ich hatte explizit klargestellt, dass ich es so nicht intendiert war. Wenn sie das partout nicht glauben wollen, kann ich ihnen auch nicht helfen. Eine weitere Gemeinsamkeit all dieser Positionen scheint mir allerdings auch Verbortheit, mangelnde Zugänglichkeit für Argumente und fehlende Bereitschaft sich durch solche überzeugen zu lassen zu sein.

"andere Meinungen als Propaganda zu diffamieren"

Wenn es sich objektiv um Propaganda handelt, kann man wohl kaum von Diffamierung sprechen bzw. muss man die Behauptung, dass es sich um eine solche handele selbst dem Propagandistischen zurechnen.

"Ich verlasse mich jedenfalls lieber auf Argumente"

Nur sind die mE nicht besonders gut.

[O.F.]

@Ingo Bernable Natürlich - objektiv Propaganda ist selbstverständlich immer nur das, was die Gegenseite behauptet; man selbst sagt nichts als die Wahrheit... Sie sehen, dass russische Zensoren genauso argumentieren? Ich persönlich würde es jedenfalls vorziehen, wenn man mich selbst entscheiden lässt, was ich für überzeugend halte, statt mich auf Argumentationsfiguren einzulassen, die man nach Belieben instrumentalisieren kann. Wie gesagt: wesentlich an Freiheitsrechten ist, dass man sie auch anderen zusteht, nicht nur für sich selbst einfordert.

[BluesBrothers]

@O.F. Wer will Ihnen denn Ihr Recht zum Dissens streitig machen, allgemein oder hier bei der taz? In der jungenWelt werden zu diesem Konflik in Beiträgen und Leserbriefen Meinungen dargeboten, die an Einseitigkeit zu Gunsten Russland kaum noch steigerungsfähig sind. Es gibt also Medien, die Ihre Ansicht zum Teil besser abbilden, muss doch nicht die taz sein. Zudem stehen ja offenbar nach Ihrer eigenen Aussage nicht wenige Leute auf der "differenzierter[en]" Seite. Wenn Sie schon von Dissens schreiben, sollten Sie diesen auch aushalten.

"mir als Wissenschaftler" hm war das scherzig auf Galileo bezogen und ich seh die Pointe nicht, oder wollen Sie damit prollen den größten (hirsch faktor) zu haben, das wär doch bischen halbstark und nicht gerade ein Argument..

[Flachköpper]

@O.F. Punkt ist die meines Erachtens unangebrachte Relativierung/Gleichsetzung einiger Linken von militärischer Kriegsführung (Putin) gegenüber politischer/wirtschaftlicher Eskalation (NATO/EU). Das klingt so ein bischen wie: Krieg ist auch nicht viel schlimmer als Politik, nur anders. Dem kann ich mich nicht anschliessen.

[06438 (Profil gelöscht)]

@O.F. "..nicht mit dekontextualisierten Zitaten eine Nähe zu Putin zu suggerieren, ..."

==

"Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas. Extraterritoriale Sanktionen sind und bleiben völkerrechtswidrig. Der Verzicht darauf sollte eine Selbstverständlichkeit sein", kommentiert Klaus Ernst, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft/Energie im Bundestag.

Ernst weiterhin:

""Kritisch sehe ich dagegen, dass Russland unterstellt wird, es wolle Energie als Waffe‘ einsetzen. Ein solches Verhalten haben in der Vergangenheit die USA und nicht Russland an den Tag gelegt. Schließlich darf man nicht vergessen, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine seine Ursache auch darin hatte, dass die Ukraine Gas aus der Landpipeline in großem Stil illegal abgezweigt hat und darüber hinaus ihre Gasrechnung des Öfteren nicht bezahlt hat. Zur Einhaltung von Verträgen gehören immer zwei Seiten. Eine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine entspricht nicht deutschem Interesse.""

Klartext:



1. Natürlich entspricht die Parteinahme für die Ukraine deutschen Interessen - sie liefert derzeit Waffen in die Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine ist darüber hinaus gleichbedeutend mit der Unterstützung einer regelbasierten europäischen Friedensordnung, die von den KSZE Vereinbarungen 1974, über das Budapester Memorandum und über das Minsker Waffenstillstandsabkommen bis zum 24. Februar 5 Uhr reicht - und seidem durch das putinistische wieder auferstandene agressive imperialistische zaristische Russland im Blut der Ukrainer ertränkt wird.

Die Linke hat Gasimporte immer unterstützt - trotzdem seit 2013 klar ist, das Putin damit seinen Rüstungswahnsinn finanziert.

Wer keine Fehler einsieht geht unter.

[O.F.]

@06438 (Profil gelöscht) Abgesehen davon, dass diese Zitate auch keine ideologische Nähe der Linken zu Putin belegen: die Gasgeschäfte, von denen hier die Rede ist, wurden nicht von der Linken geschlossen, sondern von Regierungen unter sozialdemokratischer bzw. konservativer Führung.

[06438 (Profil gelöscht)]

@O.F. ""Abgesehen davon, dass diese Zitate auch keine ideologische Nähe der Linken zu Putin belegen.""

==

a.. Wenn die Linke seit Jahren den Gasimport aus Russland unterstützt - wessen Aufrüstung hat dann die Linke unterstützt?

Wenn sie in den Keller gehen um nach eingemachten Gurken zu suchen, und es fehlt die Aufschrift Gurke, lassen sie dann das Glas im Keller stehen -- trotzdem klar sichtbar ist, das es sich um ein Einmachglas um Gurken handelt - aus welchen Gründen leider ohne Aufschrift?

a 1 : Die Linke hat die Aufrüstung und Militarisierung Russlands unterstützt indem sie - selbstverliebt in schräge Ideologie -- nicht erkennen wollte was Putin seit 2013 mit den Energieexporterlösen anstellt.

a 2 : In Russland findet eine zunehmende Verarmung großer Teile der Gesellschaft statt. (Interessiert sie nicht besonders?)

Das ist den Linken weder aufgefallen

noch hat sie sich gefragt - trotz dem russischen Syriendebakel - das die Energieerlöse in der russischen Rüstung landen -

und um Überbrückungsgelder aufzubauen, um angezettelte imperialistische Kriege besser finanziell überstehen zu können.

a 3 : Putins Blutspur und seine imperialistische militaristische Politik reicht vom Beginn seiner Amtszeit (Tschetschenienkrieg) über Georgien, Syrien, Bergkarabach, Transnistrien bis zum russischen Ukrainedebakel in 2022.

Klartext:

Putin ist Präsident der RF seit über 20 Jahren und hat Richtlinienkompetenz als Diktator über alles was in der RF so passiert.

Das bedeutet: Wenn die Linke Gasimporte aus Russland unterstützt - unterstützt sie die Aufrüstung Putins - auch wenn vordergründig Gazprom draufsteht.

[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

[O.F.]

@06438 (Profil gelöscht) Ich kann mich nur wiederholen: Die Gasgeschäfte mit Russland wurden nicht von der Linken beschlossen... es ist (wie auch schon im Falle Afghanistans) irritierend, dass eine Partei, die kaum politischen Einfluss hat, als Sündenbock für Regierungsentscheidungen herhalten muss, an denen sie nicht beteiligt war. Im übrigen würde ich doch darum bitten, auf Unterstellungen mir gegenüber zu verzichten.

[06438 (Profil gelöscht)]

@O.F. 1.. Gregor Gysi übt scharfe Kritik an der Entscheidung, die Ostseepipeline NS 2 wegen des Russland-Ukraine-Konflikts zu stoppen. "Hier wird ein politisches Interesse der Grünen und ein wirtschaftliches Interesse der USA, die uns hier Fracking-Gas verkaufen wollen, mit internationaler Politik gemischt", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion dem "Spiegel".

2..Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen: "Mit dem Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 schießen wir uns in Deutschland selbst ins Bein. Die Folgen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland mit explodierenden Gaspreisen zu tragen haben." Es sei eine "wirtschaftlich sowie klimapolitisch dumme Entscheidung".

===

Das sind 2 Beispiele von ungezählten merkwürdigen Beiträgen aus dem Spektrum der Partei ""die Linken"", das selbst zu einem Zeitpunkt, als der Krieg Russlands gegen die Ukraine längst begonnen hatte, immer noch nicht begriffen wurde, das Energieimporte aus Russland defakto bedeuten, die brutale russische imperialistische Kriegsmaschine und das Töten in der Ukraine zu schmieren.

Nehmen sie sich ein Beispiel an den Politikern Manuela Schwesig oder noch besser an Matthias Platzeck, der von allen Ämtern als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurückgetreten ist.

Zitat: ""Für seine Fehleinschätzung wolle er jetzt die Verantwortung übernehmen. "Ich hätte es klarer sehen müssen", so Platzeck.

2.. Nur jemand, der nicht am Meinungsbildungsprozess in der Bundesrepublik teilnimmt, muß sich auch nicht für Fehleinschätzungen entschuldigen.

3.. Für das Publikum entsteht der Eindruck, das eine Partei, die sich seit Jahrzehnten als radikale Anti-kriegspartei versteht, die Augen vor dem Grauen in Mariupol und anderswo fest verschliesst und als ganze Partei völlig unfähig ist, selbst kardinale Fehler in der Politikeinschätzung einzugestehen.

Den Eindruck, den die Partei Die Linke derzeit macht ist verheerend.

[Berrybell]

@O.F. Wäre die Linke an der Regierung gewesen, hätte wir AUSSCHLIESSLICH Gas aus Russland importiert. Klar, oder? Die anderen Lieferländer haben nämlich - ACHTUNG was mit der USA zu tun, ne?

[O.F.]

@Berrybell Alternative Histories-Szenarios überlasse ich gerne dem Kino; Realität ist, dass die deutsche Russland-Politik das Werk von Regierungen unter sozialdemokratischer und konservativer Führung was und ist - sich an der Linken abzuarbeiten, die auf das Verhältnis zu Moskau ohnehin keinen Einfluss hatte, ist daher etwas absurd.

[Andreas J]

Ich werde dieses Lagerdenken nie verstehen. Putin abzulehnen muss nicht bedeuten das man die Politik der USA befürwortet, genauso andersrum. Wer so denkt ist für mich nicht links sondern dumm.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Joe Biden hat Putin richtigerweise als Kriegsverbrecher bezeichnet -- und ohne die USA gibt es kein einziges europäisches Land, welches der geballten russischen Militärkraft allein standhalten könnte - natürlich ungeachtet der seltsamen militärischen russischen Entwicklung in der Ukraine.

Was es sicher auch nicht gibt: eine Politik die man einheitlich als die ""Politik der USA"" bezeichnen könnte.

[Andreas J]

@06438 (Profil gelöscht) Die USA sind ein neoliberaler Staat. Rassistisch und fundamentalistisch religiös. Nicht alle, aber genügend um das Land zu spalten und die Politik zu beeinflussen. Ultrareiche nutzen Geld und Macht um ihre Interessen ohne Rücksicht auf Schwächere zu wahren. Teile der Bevölkerung leben dort in Armut wie in der dritten Welt. Obdachlosigkeit breitet sich dort wie eine Seuche aus. Alles und jeder wird aus Kapitalinteressen ausgebeutet. Ihre Politik in Südamerika. dem Nahen Osten und Afrika kosten genauso viele Menschenleben wie Putins menschenverachtender Größenwahn. Menschen werden in Armut und korrupte, dienliche Despoten und Regierungen an der Macht gehalten. Europa ist auch nicht besser. Ich bin schon ein wenig in Ländern der dritten Welt herum gekommen. Da lernt man sich zu schämen, als Nutznießer der Zustände dort.

Auch wir haben aus wirtschaftlichen Interessen Putin jahrelang zig Milliarden in den Allerwertesten geblasen, damit er ordentlich aufrüsten und einen autoritären Staat in dem Menschenrechte keine Geltung haben, bilden konnte. Obama war auch ein Kriegsverbrecher mit seinem Drohnenkrieg, der zahlreiche Zivile Opfer hatte. Als Linker lehne ich das alles ab.

[Snip Snap]

'Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. '

Ich verabscheue dieses Argumentationsmuster zutiefst. Wenn ein gewalttätiger Expartner klarmacht, dass sobald die Ehemalige einen neuen Partner findet, er ihr alle Knochen brechen wird und das dann auch tut, wenn dieser Fall eintritt, trrägt er dafür noch immer die volle Verantworung.

Gewalt wird nicht dadurch okay, dass man sie vorher ankündigt und man kann sih dadurch auch nicht prophylaktisch von seiner Verantwortung Schuld freisprechen.

Wer solche Narrative unterstützt macht sich aktiv zum Handlanger von Unterdrückern.

[menschbleiben]

@Snip Snap und was hilft es wenn man den Beteiligten jetzt auch noch Waffen in die Faust gibt?

[videostar]

im land berlin find ich die linke ja ziemlich pragmatisch und gut, aber dieses ganze dogmatische gesülze aus splitterverbänden im ehemaligen westen fand ich schon ätzend und altbacken, als ich da noch gewohnt habe

[Flachköpper]

@videostar Wozu zählen Sie Modrow?

[Sebastian1341]

Es ist nicht falsch, während der letzten 30 Jahre an das Gute in Russlands Regime geglaubt und die Fehler des Westens im Diskurs herausgestellt zu haben.

Das war immerhin eine von mehreren möglichen Sichtweisen.

Falsch ist jedoch, jetzt bei veränderter Informationslage keine neue Position zu entwickeln, sondern in fataler Weise alte Denkmuster retten zu wollen.

Klar muss sein: Putins Regime führt einen verbrecherischen Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen und auch kurzfristig nur durch brachialen Widerstand zu stoppen ist.

[Encantado]

@Sebastian1341 Genau so ist es.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben.""

===

Olena Selenska, Die Gattin des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj:

"Dass meine Familie und ich gejagt werden, kommt mir vor wie ein Actionfilm. Aber dann erinnere ich mich, was die Eindringlinge bereits getan haben, wie viele wehrlose Kinder getötet wurden, ganze Familien ausgelöscht, unbewaffnete Ukrainer erschossen. Die Russen wollen meinen Mann unter Druck setzen, indem sie seine Familie bedrohen."

"Deshalb habe ich auch am meisten Sorge um die Bewohner von Mariupol, Charkiw, Irpin und Bucha, einer kleinen Stadt in der Nähe von Kiew. Die Menschen haben seit vielen Tagen nichts gegessen oder getrunken. Sie können nicht aus den Kellern herauskommen, weil sie auf der Straße erschossen würden."

"Es ist schrecklich, mit Kindern nicht über Reisen, TikTok oder die Schularbeiten zu sprechen, sondern über Bomben, Raketen und Freiheit. Es ist entsetzlich, dass Kinder heute gezwungen sind, mit Sirenengeheul aufzuwachen, und sich in Bunkern verstecken müssen. Es ist aber wichtig, Kindern zu erklären, was passiert. ""

""Ich weiß nicht, ob die Mütter russischer Soldaten mich hören können, aber eines weiß ich: Jeden Tag werden Ukrainer getötet. Und die Mörder sind ja die Kinder von jemandem. Natürlich wissen die russischen Soldaten, dass sie töten, sie führen Befehle systematisch aus. Und zugleich schickt das russische Militär sie in den Tod – die Mörder werden hier auf ukrainischem Boden sterben. Putin verspricht russischen Eltern Entschädigungen für die toten Soldaten, aber keine Entschädigung kann doch das eigene Kind ersetzen. Das Ausmaß der Propaganda in Russland ist erschreckend."

Die Anzahl der verdrehten Köpfe in D ist noch sehr viel erschreckender. Denn Informationen in D sind überall abrufbar.

[Dorian Müller]

@06438 (Profil gelöscht) Die Putinversteher in der Linken werden jetzt sagen: "Schlimm schlimm, aber Schuld ist doch die NATO, weil vor 23 Jahren Bomben auf Belgrad gefallen sind. Da konnte Putin jetzt gar nicht anders, als Kindergärten, Geburtskliniken und Kirchen auszulöschen."

Gysi schafft es auch als 74-Jähriger, nach dem größten Gemetzel in Europa seit dem 2. Weltkrieg umzudenken, Empathie mit dem Opfern zu zeigen und alte Wahrheiten zu hinterfragen. Ansonsten scheint in der Linken die Tendenz zu herrschen, wegzusehen, an ideologischer Verbohrtheit festzuhalten bzw. die Irren in der Partei bei ihrem Amoklauf einfach mal machen zu lassen. Bis die Partei als bundespolitische Kraft völlig erledigt ist.

[Martin L.]

Klaus Ernst, der -hoffentlich einzige- Porschefahrer im Klimaausschuss... Noch irgendwelche offenen Fragen??

[Jim Hawkins]

Kriege beschleunigen gesellschaftliche und politische Prozesse.

In diesem Fall die Selbstzerstörung einer Partei, die in Teilen lieber einem faschistoiden Diktator die Stange hält, als sich darauf zu besinnen, was links sein bedeutet.

Sie wird mir nicht fehlen.

[esgehtauchanders]

@Jim Hawkins Danke @Jim Hawkins für die prägnante Zusammenfassung des Trauerspiels.

Allein die Tatsache, dass sich als 'Linke' begreifende Zeitgenoss:innen für die völkisch-rechtsextreme Ideologie der klepto-oligarchischen Putin-Clique ins Zeug legen, löste bei mir stets Brechreiz aus.

Fält einem nicht leicht zu sagen, aber für sozialpolitische Anliegen ist man/frau derzeit wieder besser bei der SPD als Bündnispartner aufgehoben. Mindestlohn, hälftige GKV-Beitragszahlung, Pflegekostenzuchlag zur Begrenzung überbordender vollstationärer Pflege, Begrenzung von Leiharbeit. Alles von Hubertus Heil (SPD) gegen die Union in der Groko durchgeboxt.

Wäre es bei erreichter Mehrheit nach Sep '21 zu R2G in Berlin gekommen, wäre der Laden in Februar noch vor Ablauf der ersten 100 Tage auseinandergeflogen ... dank Leuten wie Hunko, Ernst und natürlich Dehm(!)

Rot-Grün-"Ukraine-Blutrot" wäre politisch für alle Zukunftszeiten beschädigt als fortschrittliches Projekt gewesen.

[Reinhard Muth]

@Jim Hawkins Die LINKE wird fehlen. Welche der anderen Parteien hat sich denn sonst noch für einen Mindestlohn eingesetzt? Welche der anderen Parteien engagiert sich denn sonst noch für einen Klimaschutz, der nicht zu Lasten der Geringverdiener geht? Welche der anderen Parteien hat eine Kampagne für die Pfelgekräfte gefahren? usw. Ohne eine wirksame linke Partei wird sich die Schere zwischen Arm und Reich schnell weiter öffnen.

[dites-mois]

@Reinhard Muth Ja, das sozialpolitische Programm . . und der ganze Rest, das entweder als krude, verbohrt, ewiggestrig oder einfach nur als irre zu bezeichnende Weltbild ist Ihnen egal?

Eine solche Truppe diskreditiert ja damit leider auch die wenigen richtigen Forderungen, die sie stellt, ganz zu schweigen von dem Begriff "links" . .

[Ruediger]

@Reinhard Muth "Welche der anderen Parteien hat sich denn sonst noch für einen Mindestlohn eingesetzt?" Der Mindestlohn war ein erfolgreiches Projekt der SPD, dass duese 2013 gegen den Willen der Union in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Hat mit der Linkspartei nichts zu tun, die hat sich immer mehr für diejenigen interessiert, die nicht arbeiten.

[Tiene Wiecherts]

@Ruediger So einfach kann man die Geschichte umdeuten!

Die SPD hat lange gegen den Mindestlohn gekämpft, weil er 'ihren' Gewerkschaftsbossen die Spielwiese weggenommen hat.

Der Mindestlohn ist von vielen unterstützt und vorangetrieben worden; von der SPD aber erst, als es für sie garnicht mehr anders ging.

[Berrybell]

@Tiene Wiecherts Ach so ja?

Die SPD hat sich bereits vor einigen Jahren für erhöhten Mindestlohn eingesetzt.

www.zeit.de/politi...ndesfinanzminister

[Klaus Meier]

@Jim Hawkins Mir auch nicht....

You can ignore reality, but you can not ignore the consequences of ignoring reality.

[echnaton192]

@Jim Hawkins Die werden sich noch umsehen. Diejenigen, die Linkswähler waren, stimmen zwar in der Minderheit aber immer noch zweistellig der Aufrüstung zu. Und die fallen jetzt ebenso wie ich als Wähler weg.

Die Putinversteher haben fertig, die Linkspartei ist für mich jetzt völlig unwählbar.

[oldleft]

@Jim Hawkins Ja, fehlen wird diese Partei so nicht. Es ist aber, so meine ich, keine Sebstzerstörung einer Partei; es ist der Zustand der "Linken", die sich wahlweise um Nichts oder Garnichts von Belang, aber um die unverbrüchliche internationlae Solidarität zu einem nationalistischen Kriegstreiber, notorische Lügners und eben auch KGBlers (be-)kümmert; seinerzeit Dresden - H-.M. lässt Grüßen.

Dass man das gewählt hat. Geschenkt. Traurig genug, finde ich, wenn man sieht, wie die Grünen nun nur noch Deutsche, aber keine Parteien mehr kennen.