Kommentar Völkerrecht in Syrien: It’s real politics, stupid

Die syrische Armee verstößt mit Angriffen gegen das humanitäre Völkerrecht. Doch ein Verfahren gegen sie wird es wohl nicht geben.

Syrischer Anti-Assad-Protest in Istanbul Foto: dpa

Die gezielten Angriffe auf Krankenhäuser im Syrienkrieg sowie das Aushungern der Bevölkerung belagerter Städte sind Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt und bestraft werden sollten. Daran hat der stellvertretende UNO-Generalsekretär Feltman in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat mit aller Deutlichkeit erinnert.

Richtig ist auch die Gewichtung, die Feltman vorgenommen hat: Der Hauptanteil dieser Verbrechen wurde und wird von syrischen Regierungsstreitkräften verübt, in deutlich geringerem Ausmaß auch von diversen Rebellenmilizen sowie vom „Islamischen Staat“ und von dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front.

Diese Gewichtung ist bestens belegt. Nicht nur durch die umfangreichen Zeugenaussagen, die die Syrien-Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates seit 2012 gesammelt hat, sondern auch durch die vielen Tausend Dokumente der syrischen Regierung, die eine private Ermittlergruppe in den letzten drei Jahren mithilfe von Insidern aus dem inneren Machtzirkel um Präsident Assad sichergestellt hat.

Darunter befinden sich Hunderte von Assad persönlich unterzeichnete Anweisungen und Befehle nicht nur zur Kriegführung seiner Streitkräfte, sondern auch für das Vorgehen der staatlichen Sicherheitsorgane und der Polizei gegen (vermeintliche) Oppositionelle durch willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen, Folter, Ermordung und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. In sehr viel geringerem Umfang sind auch Verbrechen diverser Rebellengruppen an Gefangenen und Dissidenten dokumentiert.

Die Beweislage ist so umfangreich, dass der Sicherheitsrat den Strafgerichtshof schon morgen mit der Eröffnung der ersten Verfahren beauftragen könnte. Doch das werden die fünf Vetomächte aus „realpolitischen Gründen“ jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht zulassen.

Comments

[Gemeiner Hai]

Auf die konkreten Beweise, die der Autor benennt, kann ich - alleine schon, da er sie nur anschneidet - nicht eingehen. Was mir aber generell merkwürdig vorkommt: Die syrische Armee steht mehreren barbarischen Feinden (nicht wenige "Rebellen" unterscheiden sich nur graduell vom "IS") an insgesamt hunderten Fronten gegenüber; die militärischen Mittel sind begrenzt, die Wirtschaft ist lange schon Kriegswirtschaft, und auch in Syrien hat der Tag nur 24 Stunden. Woher sollte die Syrisch-Arabische Armee da die Mittel - zeitlich wie materiell - nehmen, ständig Zivilisten zu attackieren? Ich jedenfalls hätte in dieser Situation weitaus Besseres zu tun ...

[Cypher]

Warum kommen mir Artikel dieser Art und zu diesem Zeitpunkt eigentlich immer wie Propaganda der sog. "Syrischen Opposition" vor?

Ja, Assad hat Kriegsverbrechen begangen, dass ist unbestritten so, und darüber müssen wir uns unterhalten während Krieg in diesem Land herrscht?

Warum nehmen Berichte dieser Art eigentlich zu, seit dem der IS verstärkt bekämpft wird?

Der Beschuss von Krankenhäusern wird nun ausschließlich der syrischen Armee in die Schuhe geschoben, warum? Warum wird der bestätigte Beschuss seitens der US und der mutmaßliche seitens der Russen vollkommen unter den Tisch fallen gelassen?

Dabei auch interessant: Es werden die Kriegsverbrechen des IS, Al Quaida gegen die gesamte Regierungszeit Assads aufgerechnet um dann zum Schluss zu kommen, dass Assad mehr Kriegsverbrechen begangen hat. Das ist nicht seriös. Außerdem bleiben die Massaker des IS vollkommen unerwähnt.

Insgesamt bleibt beim Lesen dieses Kommentares ein ganz ganz übler Geschmack auf der Zunge.

[Maike123]

Solange der IS existiert, kann Assad, ebenso wie jeder andere, der gegen diesen steinzeitlichen Unrechtsstaat kämpft, machen was er will.

Die Verrohung durch die grausamen Videos, mit denen der IS Werbung für sich macht, vergiftet auch unsere Gesellschaft, deshalb gibt es im Westen keine grossen Demonstrationen gegen Assad. Er ist das kleinere Übel.

Wir wissen ausserdem wohl nicht genau, auf welchen Wegen die IS-Terroristen von der Türkei aus nach Syrien reisen und wo sie sich dort aufhalten. Es ist durchaus möglich, dass sie von den Flüchtlingslagern an der Grenze aus operieren und der letzte Angriff gezielt war.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Maike123 Er ist nicht nur das kleinere Übel, sondern neben den Kurden die wichtigste Kraft gegen den IS. Ohne ihn wird das Land und die Region restlos unkontrollierbar.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

So viele verstoßen gegen das humanitäre Volkerrecht, bei manchen wird nicht mal offen drüber diskutiert und Folgen hat es sowieso nicht. Die US-Regierungen der letzten 75 Jahre bekämen ziemliche Probleme. Im zweiten Weltkrieg gab es einen Lehrfilm für Jagdbomberpiloten, in denen am Beipiel von Fischern in Japan - es wurde ein Schießfilm einer P47 eingeblendet, die mit Bordkanonen (8 MGs vom Kaliber 12,7mm) auf Fischer am Strand schoss - explizit gesagt wurde, dass auch Zivilpersonen anzugreifen sind, genauer gesagt, dass es gar keine Zivilpersonen gäbe. Wörtlich hieß es: "...it´s the same enemy...". Hiroshima, Nagasaki, Agent Orange, die Massaker in Vietnam, allesamt ungesühnt und Forderungen nach juristischer Aufarbeitung sind immer noch tabu. Die Tradition US-amerikanischer Skrupellosigkeit und äußerster Brutalität auch gegen Zivilbevölkerung setzt sich bis heute nahezu ununterbrochen fort, die Opfer nach 1945 gehen in die Millionen.

[Rudolf Fissner]

Das Aushungern soll bestraft werden. Klar. Das passive Hinschauen Europas ebenfalls.