Europas Rechtspopulisten und Russland: Zusammen gegen die EU
Putin ist mit zahlreichen rechten Parteien in Westeuropa eng verbandelt. Die helfen ihm, die EU zu diskreditieren.
MOSKAU/WIEN/PARIS taz | Es war einmal eine Zeit, als Russlands Freunde in der Welt vornehmlich auf der linken Seite des politischen Spektrums beheimatet waren. Es gibt sie noch, die alten Kommunisten in Griechenland, Portugal, Tschechien und Deutschland, die eine besondere Bindung zu Russland pflegten. Auch heute hält Moskau an den langjährigen Banden fest.
Mehr Kontakte, Querverbindungen und strategische Ziele teilt der Kreml inzwischen jedoch mit den rechtspopulistischen, offen antieuropäischen und rechtsradikalen Parteien in der EU. Von den 24 einflussreichsten Rechtsparteien bekennen sich 15 offen zu Russland und schließen einen gemeinsamen Weg unter Leitung Moskaus jenseits der EU nicht mehr aus. Sechs Parteien sind für russische Avancen offen, nur drei gehen auf Distanz. Sie haben territoriale Streitigkeiten mit Russland oder größere ethnische Minderheiten im eigenen Land.
Das geht aus der jüngsten Studie des ungarischen Policy Research Instituts Political Capital hervor. Den griechischen Kommunisten – einst die treuesten – haben in Moskau längst die Faschisten aus der Chrysi Avgi den Rang abgelaufen. Sie sind im russischen Fernsehen gern gesehene Zeugen eines vermeintlich europäischen Niedergangs. Alexander Dugin, Vordenker der eurasischen Ideologie, die in Russland mittlerweile den öffentlichen Diskurs beherrscht, sandte dem inhaftierten Parteivorsitzenden und Hitlerverehrer Nikolaos Michaloliakos zur Unterstützung auch noch eine Solidaritätsadresse in den Knast.
Als Wladimir Putin die Krim erobern ließ, um die Machtergreifung von „Faschisten“ in Kiew zu vereiteln, lud er zur Beobachtung des völkerrechtswidrigen Referendums mehr als 50 Politiker aus der EU ein. Mit Ausnahme von vier Mitgliedern der Partei Die Linke waren die übrigen Vertreter der extremen Rechten. Vom französischen Front National, von der ungarischen Jobbik, dem belgischen Vlaams Belang, der bulgarischen Ataka, den serbischen Dveri, der italienischen Liga Nord. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Die Einladung kam über die NGO Eode. Dahinter verbirgt sich eine Organisation des belgischen Neonazis Luc Michel, der wiederum ein Anhänger des Nazikollaborateurs Jean-Francois Thiriart ist.
Internationale der Reaktion
Putin ist mit Sicherheit kein lupenreiner Faschist. Die Krim diente lediglich der Destabilisierung der Ukraine und lindert das imperiale Trauma. Tatsächlich will der Kremlchef mithilfe der rechtsradikalen Freunde die EU als Gegner schwächen und seine Gefolgsleute lancieren. Ihre Aufgabe wird es sein, die EU zu diskreditieren, zu demontieren und daran zu hindern, europäische Werte zu exportieren und selbst zu expandieren.
Nach dem proletarischen Internationalismus bastelt Moskau jetzt an einer Internationale der Reaktion. Putin schwingt sich zum Schirmherrn der antimodernistischen reaktionären Kräfte in der EU und der Welt auf. Seine ideologische Angebotspalette hält für viele Verlockendes parat: den überzeugten Antiamerikaner, den starken Mann, den Macho, den Schwulenhasser, den Vertreter familiärer Werte, den Traditionalisten, Nationalisten, den Xenophoben, Kirchgänger und Antiglobalisten.
Von rechts bis links – für jeden ist etwas dabei. Zudem präsentiert er Russland als das bessere, weil noch saubere Europa. Für dieses Ziel arbeitet der Kreml auch mit russischsprachigen Rechtsradikalen in der Ukraine zusammen, wie dem selbsternannten „Volksgouverneur“ von Donezk Pawel Gubarew, dessen Freilassung aus Kiewer Haft der Kreml diese Woche erreichte. Gubarew ist ein Parteigänger der radikalen Gruppierung Russische Nationale Einheit.
Besondere Freunde in Frankreich
Demgegenüber werden die rechtsradikalen Gruppen Swoboda und der Rechte Sektor in Kiew, wo der Kreml gerade einen erbitterten Kampf gegen den „Faschismus“ führt, von Russland nicht unterstützt. Es sind fast die einzigen europäischen Rechtsradikalen, die ohne Moskaus Hilfe auskommen müssen.
Besondere Aufmerksamkeit wird dem Front National (FN) zuteil. Im französischsprachigen russischen Propagandasender ProRussia.tv in Paris arbeiten viele Mitglieder des FN. In Paris sitzt auch eine Filiale des spendenfinanzierten russischen „Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit“, das die ideologische Arbeit der Rechten europaweit koordiniert.
Jean-Marie Le Pen ist ein flammender Anhänger des Kremlchefs. „Ich glaube, Putin handelte praktisch fehlerfrei“, meinte er bewundernd zur Annexion der Krim. Unter starken Männern mit homophoben Ressentiments versteht man sich ohne Dolmetscher. Der Gründer des FN, der auch ein Freund des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski ist, steht mit der Idealisierung des russischen Staatschefs in seiner Partei nicht allein. Seine Tochter und Nachfolgerin an der Parteispitze teilt die Einschätzung. Ihr gefällt vor allem Putins autoritär-nationalistischer Stil.
Union der Vaterländer
Die FN-Chefin Marine Le Pen wurde zwar auch bei ihrem zweiten Besuch in Russland in diesem Jahr nicht vom Kremlchef empfangen. Das blieb dem Schauspieler Gérard Depardieu vorbehalten. Aber immerhin sprang Putins Vertrauter Sergei Naryschkin ein, der Vorsitzende der Duma. Sie traf auch Alexei Puschkow, den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Duma. Geheimdienstler Puschkow ist ein scharfer Kritiker der US-Außenpolitik und ein Freund von Baschar al-Assad.
Marine Le Pen soll vor ihm damit geprahlt haben, der FN hätte sich als „einzige Partei in Frankreich“ gegen eine Intervention in Syrien ausgesprochen – wie schon zuvor im Fall Libyen. Dass sie zudem für den Nato-Austritt plädiert und von einer paneuropäischen Union der Vaterländer anstelle der EU träumt, macht sie in Moskau erst recht sympathisch. Nur in Russland wird sie als Chefin einer zukünftigen Regierungspartei empfangen.
Niemand setzt sich indes im FN mehr für die Annäherung zwischen russischen und französischen Nationalisten ein als der „Geostratege“ Aymeric Chauprade. Der FN-Spitzenkandidat bei den Europawahlen in der Region Paris tritt als Sprecher einer prorussischen Lobby in Erscheinung. Er kämpft gegen den Einfluss der USA in Europa und plädiert für eine Eurasien-Achse Paris–Berlin–Moskau.
Für ihn kann es „kein weltweites Gleichgewicht gegenüber dem amerikanischen Globalismus ohne ein starkes Russland geben“. Wegen abstruser Verschwörungstheorien verlor er den Posten als Dozent an der Pariser Militärakademie. Neben anderen Vertretern rechtspopulistischer Parteien ließ auch er sich gern als „Wahlbeobachter“ auf der Krim einteilen. Sein Urteil fiel makellos aus: alles ganz normal und kein Druck. Falls Moskau wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ an russischsprachigen Bürgern in der Ukraine eingreifen sollte, so verteidigte Chauprade dies im Voraus als „humanitäre Schutzoperation“.
Demokrat mit autoritärem Stil
Sehr enge Beziehungen zu Moskau unterhält auch die ungarische rechtsradikale Partei Jobbik. Sie ist selbst für die österreichische FPÖ schon zu rechts. Dennoch verbindet die Parteien die gemeinsame Bewunderung für Putins autoritären Führungsstil und dessen völlig kompromisslose Haltung gegenüber Schwulen, Lesben, Friedensbewegten und anderen „Gutmenschen“. Beide Parteien folgten gerne Moskaus Einladung, das Sezessionsreferendum auf der Krim zu beobachten.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, jüngst in einem Interview auf das Schröder-Diktum vom „lupenreinen Demokraten“ angesprochen, vermied zwar das Attribut lupenrein, konnte aber den Krim-Coup nachvollziehen. Putin sei „mit Sicherheit ein reiner Demokrat, aber mit einem autoritären Stil“.
Strache fährt zwar nicht mit Putin Ski wie einst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Dafür ist er nicht wichtig genug. Er war aber 2011 in Moskau und unterhält seit Langem Kontakte zu Putins Umfeld, wenn auch auf unterer Ebene.
Die Ereignisse in der Ukraine dienen der FPÖ jedoch auch für eigene europapolitische Zündeleien. So entdeckte der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, in der Krim einen „Zug der Freiheit“, der „unaufhaltsam“ nach Europa unterwegs sei. Nach seinem Dafürhalten sollte er in Bozen Station machen: „Auch Südtirol muss die Gunst der Stunde nutzen und die Menschen auf die Durchführung der Selbstbestimmung vorbereiten“.
Türkei und Russland als Führungsmächte
Von der Rückeroberung des nach dem Ersten Weltkrieg verlorenen Gebiets träumt auch die Jobbik in Ungarn. Das Krimreferendum wird als „exemplarisch“ für die ungarischen Minderheiten in der Slowakei und in Rumänien gesehen. Parteichef Gábor Vona führte 2013 hochrangige Gespräche in Moskau. Kremlnahe Nationalisten von der staatlichen Universität Moskau hatten ihn eingeladen und Begegnungen mit Iwan Gratschow, dem Vorsitzenden des Komitees für Energie der Staatsduma, und Wassili Tarasjuk vom Rohstoffausschuss vermittelt. Jobbik feierte diese Kontakte auf der offiziellen Homepage als „großen Durchbruch“, der bestätige, dass „russische Anführer Jobbik als Partner betrachten“.
Beweise für die Finanzierung Jobbiks durch den Kreml gibt es nicht, aber Indizien. Kein Zweifel besteht daran, dass Europas Rechte und Putin das Interesse eint, die EU zu schwächen. In einem Interview mit der Voice of Russia, dem staatlichen russischen Rundfunkauslandsdienst, erklärte Vona im Vorjahr: Als eurasische Mächte sollten sich die Türkei und Russland „an die Spitze eines echten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Widerstandes gegen den Euro-Atlantischen Block stellen“. Der eurasische Ideologe Alexander Dugin tanzte 2009 auf Einladung der FPÖ als Ehrengast auf dem umstrittenen Burschenschafterball in Wien.
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