Kommentar Ukraine-Politik der EU : Europa ist ratlos
In der Ukraine eskaliert die Gewalt. Daran trägt die EU eine Mitschuld. Die europäische Ukraine-Politik hat auf ganzer Linie versagt.
Bild: reuters
D ie Ukraine sollte europäisch werden, jetzt steuert sie auf Chaos zu. Die schweren Ausschreitungen in Kiew mit Toten und Verletzten lassen jedenfalls das Schlimmste befürchten. In dieser Lage sollte man von EU-Politikern eigentlich erwarten, dass sie zur Deeskalation beitragen und ihre Haltung überdenken.
Schließlich hat die Politik des „Friss oder stirb“, die Brüssel seit dem missglückten Gipfel in Vilnius verfolgt, mit zur Eskalation beigetragen. Präsident Janukowitsch sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU schlucken, koste es, was es wolle. Dabei hätte das die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Ukraine zunächst einmal verschärft. Kein gutes Angebot.
Doch statt nachzubessern, hat die EU versucht, Janukowitsch in die Ecke zu drängen. Gleichzeitig hat sie es versäumt, die gemäßigten Kräfte in der proeuropäischen Opposition zu stärken. Warnungen vor der rechtsextremen Bewegung Swoboda und gewaltbereiten Extremisten wurden in den Wind geschlagen. Weder der EU-Gipfel im Dezember noch das Treffen der EU-Außenminister haben an diesem fatalen Kurs etwas geändert.
Und jetzt ist man ratlos. „Wir sind schockiert“, war fast alles, was Kommissionspräsident Barroso gestern zur Krise in Kiew einfiel. Er deutete zwar vage „mögliches Handeln“ an. Doch ob dies Sanktionen bedeutet oder eine neue Vermittlungsmission, blieb offen. Offenbar weiß Barroso selbst nicht, was er machen soll; die EU kann sich nicht zwischen der harten Linie der USA und dem eigenen Wunsch nach rascher „Europäisierung“ der Ukraine entscheiden.
Zudem bleibt die Haltung gegenüber Russland unklar. Während viele Osteuropäer in Putin den Schuldigen sehen, bemüht sich Deutschland um Annäherung. Mehr wird man frühestens beim EU-Russland-Gipfel nächste Woche erfahren. Fest steht nur eins: Die europäische Ukraine-Politik ist gescheitert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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