Kommentar Ukraine-Politik der EU

Europa ist ratlos

In der Ukraine eskaliert die Gewalt. Daran trägt die EU eine Mitschuld. Die europäische Ukraine-Politik hat auf ganzer Linie versagt.

Demonstrant mit brennendem Autoreifen in Kiew. Bild: reuters

Die Ukraine sollte europäisch werden, jetzt steuert sie auf Chaos zu. Die schweren Ausschreitungen in Kiew mit Toten und Verletzten lassen jedenfalls das Schlimmste befürchten. In dieser Lage sollte man von EU-Politikern eigentlich erwarten, dass sie zur Deeskalation beitragen und ihre Haltung überdenken.

Schließlich hat die Politik des „Friss oder stirb“, die Brüssel seit dem missglückten Gipfel in Vilnius verfolgt, mit zur Eskalation beigetragen. Präsident Janukowitsch sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU schlucken, koste es, was es wolle. Dabei hätte das die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Ukraine zunächst einmal verschärft. Kein gutes Angebot.

Doch statt nachzubessern, hat die EU versucht, Janukowitsch in die Ecke zu drängen. Gleichzeitig hat sie es versäumt, die gemäßigten Kräfte in der proeuropäischen Opposition zu stärken. Warnungen vor der rechtsextremen Bewegung Swoboda und gewaltbereiten Extremisten wurden in den Wind geschlagen. Weder der EU-Gipfel im Dezember noch das Treffen der EU-Außenminister haben an diesem fatalen Kurs etwas geändert.

Und jetzt ist man ratlos. „Wir sind schockiert“, war fast alles, was Kommissionspräsident Barroso gestern zur Krise in Kiew einfiel. Er deutete zwar vage „mögliches Handeln“ an. Doch ob dies Sanktionen bedeutet oder eine neue Vermittlungsmission, blieb offen. Offenbar weiß Barroso selbst nicht, was er machen soll; die EU kann sich nicht zwischen der harten Linie der USA und dem eigenen Wunsch nach rascher „Europäisierung“ der Ukraine entscheiden.

Zudem bleibt die Haltung gegenüber Russland unklar. Während viele Osteuropäer in Putin den Schuldigen sehen, bemüht sich Deutschland um Annäherung. Mehr wird man frühestens beim EU-Russland-Gipfel nächste Woche erfahren. Fest steht nur eins: Die europäische Ukraine-Politik ist gescheitert.

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Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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