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Palästina-Flagge vorm Reichstag Im Fahnenwahn

Gereon Asmuth

Kommentar von

Gereon Asmuth

Die Aktivisten, die vorm Reichstag die Palästina-Flagge gehisst haben, werden als Terrorunterstützer diffamiert. Dabei wäre Zuhören wichtig. Gerade bei Nahost-Debatten.

F laggen sind nun wirklich nichts, wofür man sich begeistern können muss. Denn unter anderem einen sie nicht, sie schließen immer auch aus. Und ständig weht mit ihnen der Gout des Nationalismus mit. Das sollten alle bedenken, die Flaggen schwenken – und erst recht, wer eine Palästina-Flagge vor dem Reichstag hisst.

Die heftige Kritik an den Aktivisten von „Peacefully against Genocide“, die am Sonntag den 30 Meter hohen Fahnenmast erkletterten, um die dort eigentlich flatternde Deutschland-Fahne zu ersetzen, geht aber in eine ganz andere Richtung. Und sie zeigt vor allem mal wieder eins: wie festgefahren hierzulande die Diskussionen um Nahost sind. Und wie gering die Bereitschaft, auch nur einen Moment lang hinzuhören.

Dass die Palästina-Aktivismus-Hasser der Bild gleich von Pali-Schande schreiben, ist leider nur zu erwartbar. Dass die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) von „Palästina-Chaoten“ redet, kann auch nicht überraschen, schließlich muss sie als Hausherrin davon ablenken, dass sie die Lage vor dem Hohen Haus nicht im Griff hatte.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Spätestens aber wenn eine FDP-Politikerin wie Karoline Preisler die Aktivisten auf X schlicht als „Faschisten“ beschimpft und den Mastkletterer als „Terrorunterstützer“, der wie sein Urgroßvater „hitlert“, ist jedes Maß verloren.

Selbst wenn man die Aktion kritisch sieht. Die Palästina-Flagge ist keine Hamas-Flagge, sondern die des Staates, der Teil einer von vielen gewünschten Zweistaatenlösung wäre. Und die dezidiert gewaltfreien Aktivisten sind auch keine Unterstützer von Terror, sondern kritisieren ihn heftigst. Nur sehen sie ihn eben auf der anderen Seite, wenn sie Israel einen Völkermord im Gaza-Streifen vorwerfen. Gegen Israel ist schließlich wegen des Vorwurfs des Genozids in Gaza auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage anhängig.

Und wenn Deutschland Waffen an Israel liefert, dann kann man das als Teil einer historischen Verantwortung nach dem Holocaust sehen. Man kann, wie die Aktivisten, aber gerade aus dieser Verantwortung auch schlussfolgern, dass sich jede Waffenlieferung gerade in ein Kriegsgebiet wie den Nahen Osten verbietet.

Ohne Zweifel gilt: kein Fußbreit dem Antisemitismus. Nur einen Spalt weit sollte man schon die Ohren offen halten. Und auch mal zuhören wollen.

Gereon Asmuth

Gereon Asmuth Ressortleiter taz-Regie

Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz. 2000 bis 2005 stellvertretender Leiter der Berlin-Redaktion. 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Bluesky:@gereonas.bsky.social Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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100 Kommentare

  • Paula , Moderatorin

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    Die Moderation

     

     

  • lord lord

    JEDER in Deutschland kennt den Konflikt. Es macht 0 Sinn darauf aufmerksam zu machen da es dazu führt das die Leute sich in ihrer Meinung bestärkt fühlen: Ein Konflikt ausserhalb Deutschlands kriegt hier überproportional Aufmerksamkeit. Bezüglich Judenhass, bezüglich riesiger innpolitischer Probleme die es zu lösen gillt.

  • Schytomyr Shiba

    Funfact: Das Tuch ist eine Schöpfung der Briten.



    en.wikipedia.org/w...rab_Revolt#History



    Ernstfakt: Was Israel in Gaza tut, ist Krieg. Ein recht kleiner noch dazu. Kein Genozid. Ein Krieg, den die Palis angefangen haben. Nicht ein mal. Dutzende Male. Alles, was Israel angelastet wird, tut Russland in der Ukraine, nur mal Faktor 100. Ich sehe ein ähnliches Maß an Empörung über tatsächliche Genozide - im Sudan, bei den Rohynia, gegen Ukrainer - innerhalb der deutschen Linken eher nicht so. Was könnte da denn wohl der Unterschied sein - Zahlen, Taten und Methoden sind's ja wohl nicht....hm? Ach ja!💡💡! No Jews, not happened!

    • Pawelko

      @Schytomyr Shiba:

      Danke. On Point 👌

    • Deep South

      @Schytomyr Shiba:

      Ich bin völlig dabei, dass der Konflikt innerhalb der Linken extrem überhöht wird, die Kritik bei anderen Konflikten nicht annähernd so groß ist und die Solidarität -jeweils nach Lager- nur sehr einseitig ist. Und dass im Pro Palestina Lager die Grenzen hin zum Antisemitismus nicht selten gerissen werden, find ich auch bedenklich.

      Trotzdem begeht auch Israel massive Kriegsverbrechen, die auch gut dokumentiert sind. Dass kann man auch völlig ohne Maximalbegriffe wie Genozid klar kritisieren. Und es wird auch nicht besser davon, dass andere Staaten in anderen Konflikten noch schlimmer sind.

      Der Konflikt wird mittlerweile mit einer identitätsstiftenen Manie betrachtet, in der universelle Werte längst in den Hintergrund gerückt sind und nahezu alle andere Themen überlagert werden.

      So eine Fahnenaktion vor dem Bundestag regt micht wesentlich weniger auf, als wenn - wie kürzlich in meiner Stadt- auf einer Demo gegen Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich solche Flaggen geschwenkt werden und auf einmal Free Palestine Parolen den Ton angeben.

    • ASD

      @Schytomyr Shiba:

      Stimmt es ist ein Krieg gegen Leute, die entzünden wohnen und nicht bewaffnet sind und kaum noch was zu essen haben. Wie kann man sowas verteidigen?

      • rero

        @ASD:

        Die Hamas ist nicht bewaffnet?

        Seit wann?

  • Janix

    Denn die Fahne ist mehr als der ..., werte Bild-Zeitung? Die Verfassung, st*pid!

    Farbenblindtest mal in alle Richtungen: Und wenn da jemand die Israel-Fahne aufgehangen hätte, die iranische, russische, ukrainische, US-amerikanische, irische, die westsaharische?



    Nu ja, was sollte das vor dem Reichstag? Wem tat es weh? Wem nutzte es?



    Und herrscht da nicht auch noch eine klaffende Lücke in der Unterstützung von Völkerrecht und Menschenrechten?



    Aber eine Fahne aufhängen? Beginnen wir mit Fragen, machen wir wir mit Handlungen weiter - und die Fahne ist noch keine.

    • commonsense444

      @Janix:

      Die israelische Flagge hängt bereits vor etlichen Regierungsgebäuden

      • Machiavelli

        @commonsense444:

        Ist ja auch ein verbündeter staat.

  • ASD

    Warum berichtet niemand vernünftig von den 200000 Niederländern die in Amsterdam gegen Israels Gaza Vorgehen usw. Demonstriert haben??? Das wird in Deutschland totgeschwiegen!!!!!

    • Chris McZott

      @ASD:

      Aus dem gleichen Grund warum der größte Völkermord der letzten Jahre (Sudan) "totgeschwiegen" wird..

      • Machiavelli

        @Chris McZott:

        Äthiopien war vermutlich größer, Zentralafrikanische republik prozentual. In den russischen absichten zum genozid ist die Ukraine größer. Gaza ist global tatsächlich wenn man konflikte der letzten 20 jahre betrachtet absoluter nebenschauplatz.

  • warum_denkt_keiner_nach?

    Eine dumme Aktion, die wieder einmal das Gegenteil von dem bewirkt, was wohl beabsichtigt ist.

    Überrascht hat mich die schlechte Bewachung des Parlamentsgebäudes. Da scheint man Däumchen zu drehen.

    • Westlahn

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Ja fürchterlich unbewacht. Besonders gegen Stoffattacken völlig ungeschützt. Es ist schon eine Weile her, aber "neulich" hat jemand den Reichstag komplett in Stoff eingepackt. Man sah von dem Gebäude gar nichts mehr! Hat ewig gedauert, bis man den Kram wieder runter hatte. Und ein paragraph, warum das gar nicht geht, hat man auch nicht gefunden. Man mußte das Täterpaar laufen lassen! Nannten sich Christo, oder so. Das auch noch! Sackrileech!

  • Johannes Bauer

    Jedem der sich hier über die Zustände in Gaza echauffiert ist steht es frei sich seiner eigenen finanziellen Mittel zu ermächtigen und diese möglichst sinnvoll zur Unterstützung der Menschen vor Ort einzusetzen.

    Die Deutsche Flagge vor dem Bundestag abzuhängen hilft niemandem in Gaza und ist eine reine ego Maßnahme.

    Man sollte sich vll. daran erinnnern dass gerade Deutschland die Palästinenser in der Vergangenheit mit vielen Millionen Euro unterstützt haben. Was hat das gebracht? Terror, Massenmord, Barbarei in Reinstform.

    Eine weitere Aktion, kurz nach den Plünderungen und der Gewalt in FFM und anderswo die sowohl rechts als auch links weiter radikalisiert. Wohin das führen wird kann einem Angst machen.

    • Marco Dorn

      @Johannes Bauer:

      Israel wuerde diese Hilfe nicht zulassen und die Spenden konfizieren. Nein die Flagge hilft nicht gegen absaufende Zelte, in Gaza, oder gegen einen Kopfschuss durch Scharfschuetzen aber hier geht es um Schuld und Symbole.

      Machen Ihnen die Bilder aus Gaza keine Angst? Gestern gave ich schon wieder ein brennendes Kind gesehen. Ein Maedchen, vlt. 5 Jahre alt. Warum schaffen es diese Bilder nicht mehr in unsere Zeitungen, aber ein benneder Prada Laden?

      • Axel Schäfer

        @Marco Dorn:

        Was tut die Hamas, die ja im Gaza wieder die Macht hat für die eigene Bevölkerung?



        Wer berichtet darüber und protestiert dagegen?

      • Johannes Bauer

        @Marco Dorn:

        Ich bin grundsätzlich gegen gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. In meinen Träumen gibt es keine brennenden Kinder und keine Menschen die dazu in der Lage sind Kinder zu ermorden, aus welchen Gründen auch immer.

        Es ist den Palästinensern aber auch nicht geholfen wenn deutsche Innenstädte brennen.

        Ich fände es auch nicht gut wenn orthodoxe Juden zu Zehntausenden zur Auslöschung der Palästinenser aufrufen.

  • Westlahn

    Die Aktion war kreativ. Sie war friedlich. Sie hat Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit erzeugt. Perfekt.



    Niemand kam zu schaden. Es brauchte kein Pfefferspray, sondern allenfalls eine Leiter.



    Sich darüber zu echauffieren disqualifiziert die Claquere. Die Palästinaflagge ist eine Fahne eines Staates, der -wenn ich mich nicht irre- von etwa 140 Staaten formell zumindest anerkannt ist. Wenn ein Repräsentant Palästinas in Berlin empfangen würde, musste das Tuch an demselben Fahnenmast nach oben. Aber wahrscheinlich hat man im Zeremonienamt Deutschlands das Tuch nicht mal vorrätig. Soviel zur Unterstützung der 2-Staatenlösung.



    Klöckner ist bei dem Thema bestenfalls nur noch peinlich. .

    • Encantado

      @Westlahn:

      "Wenn ein Repräsentant Palästinas in Berlin empfangen würde, müsste das Tuch an demselben Fahnenmast nach oben."



      Soweit ich informiert bin, ist ein Staat Palästina in Deutschland nicht als vorhanden anerkannt. Insofern ist diese Behauptung schlicht falsch.



      "Aber wahrscheinlich hat man im Zeremonienamt Deutschlands das Tuch nicht mal vorrätig."



      Wieso auch?



      "Soviel zur Unterstützung der 2-Staatenlösung."



      Eine Zwei-Staaten-Lösung wird unterstützt als Zukunftslösung. Sie existiert jedoch nicht.



      An wem das liegen mag, lasse ich hier einfach mal offen.



      Aber eventuelle zukünftige Entwicklungen als im Jetzt verankerte Realitäten behandeln zu wollen, ist dann doch arg an den Haaren herbeigezogen, meinen Sie nicht?

    • Budzylein

      @Westlahn:

      Deutschland hat "Palästina" nicht als Staat anerkannt. Aber selbst, wenn dieser "Staat" anerkannt wäre: Was symbolisiert denn die Fahne dieses "Staates"? Dass seine Bürger nicht wählen dürfen? Dass die Menschenrechte dort nicht gelten? Dass das "Staats"oberhaupt ein Holocaustleugner ist? Dass dieser "Staat" an Terroristen großzügige Renten zahlt? Oder welche Eigenschaft hat dieser "Staat", die Sie dazu bringt, es zu verteidigen, seine Fahne zu hissen?

      Der Iran ist übrigens sogar allgemein als Staat anerkannt, Nordkorea ebenfalls. Auch das ist aber noch lange kein vernünftiger Grund, hierzulande die Fahnen dieser Staaten zu hissen, im Gegenteil: Wer diese Fahnen schwingt, disqualifiziert sich.

      • Westlahn

        @Budzylein:

        Dass in Palästina keine Wahlen seit 2006 stattfanden, liegt ausschließlich in der Verantwortung Israels, denn ohne dessen Erlaubnis geht da gar nichts. Beim letzten Mal, als gleichzeitig (!) in Westbank und Gaza gewählt wurde , gingen alle davon aus, dass in beiden Teilen Arafats Leute gewinnen würden. In Gaza gewann aber die Hamas. Als klar wurde, dass mit Hilfe Israels, die Fatah trotzdem die Regierung in Gaza übernehmen sollte, erst da hat sich die Hamas die Macht mit Gewalt gesichert. Und deshalb blockiert Israel jeden Versuch in Westbank in und Gaza zeitgleich zu wählen. Teile und herrsche. Israel profitiert vom status quo weil es die ganze Zeit mit Siedlungsbau Fakten schaffen kann.

  • Zuversicht

    Doch etwas zuviel, in der Bannmeile einer Demokratie eine eigene Flagge zu hissen.

    • Helene10

      @Zuversicht:

      Das ist respektlos, so empfinde ich das auch.



      In solchen Situationen frage ich mich immer: was würde jemandem passieren, der dasselbe im anderen Land täte (also Deutschlandflagge …) Käme man mit heiler Haut davon?

  • commonsense444

    Was ist schlimmer?

    A. Mindestens 80% der Bevölkerung sind aktuell vertrieben. Die Menschen dürfen nur auf weniger als der Hälfte des Streifens leben. 90% der Gebäude sind zerstört. 97% des Ackerlands sind beschädigt oder unzugänglich. Kein einziges Krankenhaus funktioniert noch vollständig. Über 1700 Gesundheitskräfte ermordet. Zehntausende tote Kinder. Zehntausende Kinder mit lebensverändernden Verletzungen. Die größte Gruppe amputierter Kinder an einem Ort in der Menschheitsgeschichte. 200 Journalisten ermordet; der tödlichste Konflikt für Journalisten seit Beginn der Erfassung. Mindestens ein dutzend tote Israelis durch friendly fire und Hannibal-Doktrin. Einsatz von weißem Phosphor. Foltergefängnisse. Zusätzlich Angriffe und/oder Besatzungen in Libanon, Syrien, Westjordanland, Katar, Jemen, Iran, Tunesien.

    B. Eine Flagge tauschen

    • Deep South

      @commonsense444:

      Am "Schlimmsten" sind völlig schiefe Vergleiche und Totschlagargumente, die nichts Anderes im Sinn haben, eine vernünftige Diskussion von vorn herein abzuwürgen. Genau daran krankt die gesamte Debatte und dreht sich nur noch um sich selbst.

      • commonsense444

        @Deep South:

        Dann mach doch mal ein Argument draus, was an dem Vergleich schief sei, statt viel Text ohne eine einzige inhaltliche Aussage.

    • charly_paganini

      @commonsense444:

      Ui, ein Whataboutismus und dazu noch ein schlechter. Respekt!

    • Pawelko

      @commonsense444:

      Zu A) hatte die Hamas, eine islamistische Terrororganisation, diesen Krieg nicht gestartet und sich in Tunneln unter der Zivilbevölkerung versteckt und durchgehend Israel attackiert, hatten wir diese schrecklichen Zahlen nicht.

      Diese einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Israel begünstigt nur die radikalen Kräfte. Die Palästinenser Fahne steht für Hamas. Für Folter und Mord an Homosexuellen, Antisemitismus, Sharia, Unterdrückung von Frauen, Kindersoldaten, Zusammenarbeit mit dem Mullah Regime im Iran und mehr Grausamkeiten. Das wiederum scheint aber niemanden zu stören.

      Die Deutschlandfahne für Zuflucht aller, die vor diesen Regimen flüchten.

      • Sam Spade

        @Pawelko:

        Ihr Punkt A ist nun durch derart viele Analysen über das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza widerlegt worden, das es müßig ist darauf einzugehen.

        Explizit für sie aber zur Erinnerung. Der Aufenthalt einiger Hamas Akteure ist noch kein berechtigter Anlass ein Krankenhaus zu bombardieren.

        Verschanzen in Tunneln berechtigt nicht dazu zivile Einrichtungen zu zerstören, es sei den die Hamas fährt aus den Tunneln direkte Kampfhandlungen gegen Israel, was schon physikalisch schwierig sein dürfte.

        Wenn die Deutschlandfahne wirklich für Zuflucht steht, dann könnte Deutschland die Palästinenser in Gaza, die gerade mit ihren Zelten absaufen, jetzt direkt unterstützen. Dazu müsste es nur die Abschiebeflieger nach Afghanistan umleiten in Richtung Gaza.

    • susonne

      @commonsense444:

      👍🏼

  • Josef 123

    Man muss Frau Klöckner nicht mögen, aber was um Himmels Willen hätte sie hier vor dem "Hohen Haus" im Griff oder nicht im Griff haben sollen? Eine Bannmeile gibt es hier nicht. Diese wird jetzt aber gefordert und vermutlich auch kommen.

    Ich bin schon gespannt, mit welchen Argumenten sich Herr Asmuth dann wieder echauffieren wird.

  • marcocane

    Die eigentliche Schande war die israelische Fahne, die jahrelang vor dem Roten Rathaus hing (danke, SPD). Haben wir das vergessen?



    Angeklagt wegen Genozids ist Israel, nicht ungeklärt. Gleichzeitig wird die einzige Partei, die für Gerechtigkeit für Palästina eintritt, gerade von allen Seiten angegriffen – Heuchelei!

    • Astrid Sehnefeld

      @marcocane:

      Angeklagt ist nicht verurteilt.



      Wie war das mit der Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils?

      • Nicole Knosta

        @Astrid Sehnefeld:

        Ich glaube wir sollten die Unschuldsvermutung nicht damit verwechseln, dass es keinen Anfangsverdacht gibt. Ebenso wie wir Menschen, die bei dem Vorwurf eines sexuellen Übergriffs sofort auf die Unschuldsvermutung bestehen, zurecht daran erinnern, dass unschuldig != unverdächtig ist, und einem Anfangsverdacht nachgegangen werden sollte, so hat denke ich der Kommentar von @commnsense444 durchaus dargelegt, wodurch der Anfangsverdacht des Völkermordes begründet ist. Es liegt somit nun an Israel das Gegenteil zu beweisen. Insofern halte ich ihren Kommentar leider für in dieser Situation nicht passend

        • Encantado

          @Nicole Knosta:

          "...wodurch der Anfangsverdacht des Völkermordes begründet ist. Es liegt somit nun an Israel das Gegenteil zu beweisen."



          Also, ich bin jetzt kein ausgebildeter Jurist, aber soweit ich mich erinnere, liegt es eben gerade nicht beim Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen.



          So als allgemeiner Rechtsgrundsatz.

      • Limonadengrundstoff

        @Astrid Sehnefeld:

        Absolut. Deswegen hängt z.B. auch die russische Flagge noch da.

      • Westlahn

        @Astrid Sehnefeld:

        Es gibt so viele hässliche Beweisvideos....



        Die Unschuldsvermutung gilt für Angeklagte PERSONEN.



        Israel wird als Staat angeklagt -neben den Klagen gegen individuelle Personen wegen Kriegsverbrechen uam.

      • O.F.

        @Astrid Sehnefeld:

        Nun dauert die juristische Aufarbeitung staatlicher Massenverbrechen im Allgemeinen Jahre - falls es überhaupt dazu kommt. Was wollen Sie so lange machen? Den Menschen beim Sterben zuschauen, weil Unschuldsvermietung und so? Die Fakten zu Gaza liegen auf den Hand, auch dank der Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen, die zu demselben Ergebnis kommen: Israel verübt in Gaza einen Völkermord. Wer das immer noch nicht sieht, will es nicht sehen. Und muss sich dann die Frage nach seinen Motiven gefallen lassen.

        • Astrid Sehnefeld

          @O.F.:

          Ja es dauert Jahre und ja, warten bis es rechtskräftig ist.



          Das ist der Weg.



          War bei den Jugoslawienkriegen nicht anders.



          Das es schneller geht bewiesen die Nürnberg-Prozesse.



          Das wäre auch heute möglich.

          • Westlahn

            @Astrid Sehnefeld:

            Nürnberg Prozesse waren VOR dem heutigen Völkerrecht. Und es wurden nur die angeklagt und verurteilt, die man nicht für eigene Zwecke brauchen konnte. Das gilt für Raketenwissenschaftler, Physiker, Hitlers Architekten und zahllose Beamte in deutschen Ministerien mit brutalster SS Vergangenheit. Italien hatte Anklagen komplett fertig ermittelt - sie wurden in einem deal mit Deutschland ganz hinten ins Archiv gepackt und gingen später "verloren"....

            • Astrid Sehnefeld

              @Westlahn:

              In den italienischen Anklagen kam Italien selbst sicher sehr gut weg...

          • O.F.

            @Astrid Sehnefeld:

            Nein, das ist nicht der Weg: die Völkermord-Konvention verpflichtet ausdrücklich auch dazu, Genozide zu verhindern - was eine vorläufige rechtliche Einordnung und ein auf diese gestütztes Handeln voraussetzt. Es nützt den Opfern nichts, wenn man Ihnen beim Sterben zuschaut und irgendwann, Jahre später, ein paar Täter verurteilt.

            • Astrid Sehnefeld

              @O.F.:

              Soweit ich weiß wirft Israel vor jeder Bombardierung Flugzettel ab und teilt die Koordinaten über soziale Medien mit.



              Auch wird immer ein Zeitfenster zur Evakuierung gelassen.



              Soweit ich ebenfalls weiß, ist es die Hamas, die Palästinenser vor der Flucht hinderte, war es die Hamas, die Basen und Tunnelzugänge in die Kellerräume von Krankenhäusern legte etc...



              Ich gehe absolut mit, dass sich vereinzelte Soldaten Israels schuldig gemacht haben - es gibt genügend Videos, fraglos.



              Aber ein staatlicher flächendeckender Genozid sieht für mich anders aus 🤷



              Ein Genozid im Kleinen - um das mal klar zu sagen - war das was die Hamas in Israel veranstalten ließ. Da wurde ohne Rücksicht alles ermordet was greifbar war.



              Der Hamas und den Killern fehlte es nur an Stärke und Kampfkraft derlei Massaker landesweit anzurichten.

            • Pawelko

              @O.F.:

              Ja, aber es liegt nun einmal kein Genozid vor. Egal wie inflationär man dieses Wort benutzt, es wird dadurch nicht wahrer.

              Israel macht Evakuierungsaufrufe, Korridore für Zivilisten und die Zulassung von Hilfsgütern als Nachweis dafür, dass keine Absicht zur Vernichtung der Zivilbevölkerung vorliegt.

              Die hohe Zahl ziviler Opfer wird auf das Vorgehen der Hamas zurückgeführt, die zivile Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete) systematisch als menschliche Schutzschilde und militärische Stellungen nutze.

              Da die Hamas ein nicht-staatlicher Akteur bzw. eine Terrororganisation ist, kann sie vor dem IGH weder verklagt noch angeklagt werden.

              Das ist der Grund warum man nur von Israel hört.

  • EffeJoSiebenZwo

    Nun ja: in Gaza saufen die Zelte & Menschen ab, und hier echauffieren sich die Leut' über einen Flaggentausch. Hochverrat!

    "...sie als Hausherrin davon ablenken, dass sie die Lage vor dem Hohen Haus nicht im Griff hatte..."

    War da vor kurzem nicht die Rede von Angriffen auf die Apple-Handys von Regierungsvertretern und BT-Abgeordneten? Dazu nur Schweigen im Walde. Weil: Pegasus?

  • aujau

    Mit Verlaub, eine wirkungslose Aktion. Über diese Show freuen sich die Rechten.

    • Nicole Knosta

      @aujau:

      Ja...korrekt; Rechte werden, wie sie es immer getan haben, jedwede linke Aktion versuchen zu deffamieren, und die Deutungshoheit darüber zu gewinnen. Das ist nichts neues, sollte uns aber nicht davon abhalten, wichtige und richtige Impulse zu setzen, wie hier geschehen

  • Il_Leopardo

    Ich bin zutiefst erschüttert - nein, nicht wegen der Fahne, sondern wegen der derzeitigen Zustände in Gaza.

  • Bussard

    Wenn diese Aktion dazu dienen sollte, das Anliegen der Palästinenser nachhaltig in Deutschland zu diskreditieren, dann war sie sehr erfolgreich.

    Ich heiße überhaupt nicht gut, was die israelische Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland durchzieht, aber meine Sympathien für das palästinensische Volk und Aktivisten in dessen Namen werden durch solche Aktionen sicher nicht gesteigert. Hier war wohl eher der leitende Gedanke, dass man so einen Stunt bei den dösigen und hasenfüßigen Deutschen ja gefahrlos durchziehen kann. Bei den wirklich relevanten Unterstützern der kriegsverbrecherischen Politik Netanjahus, welche in Washington bzw. Mar-a-Lago sitzen, traut man sich sowas hingegen nicht...

    Und dieser TAZ-Kommentar kann auch wieder nur "iiihh, deutsche Fahne böse, deutsche Fahne Nationalismus" rufen. AFD und Co. freuen sich indes und reklamieren unser aller Symbol für unsere Staatlichkeit, auf die wir - bei allen durchaus vorhandenen Defiziten - mit Blick auf den Rest der Welt schon noch stolz und dankbar sein dürfen, für sich und missbrauchen dieses Symbol für ihre Zwecke. Ich wünschte mir, "wir Linken" würden ihnen dieses Symbol nicht so naiv überlassen...

    • Nicole Knosta

      @Bussard:

      "Ich heiße überhaupt nicht gut, was die israelische Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland durchzieht" Sie waren so ehrlich und haben das Problem auf den ersten paar Zeilen bereits beschrieben

    • Agarack

      @Bussard:

      In Amerika demonstrieren bis heute Pro-palästinensische Aktivist*innen bei Veranstaltungen mit Kamala Harris. Bei den Trump rallies sieht man diese komischerweise nicht. Es ist für mich schwer nachvollziehbar.

  • Katharina Reichenhall

    Keine gelungene Aktion.



    Aber ist ja für die Aktivisten glimpflich ausgegangen.



    Ich denke, in Frankreich, den USA oder in der Türkei sähe die Reaktion der Ordnungskräfte etwas anders aus, von Russland oder dem Iran reden wir mal gar nicht.



    Fraglich ist, was das bringen soll. Freunde macht sich so nicht.



    Die Aussagen von Frau Preisler sind dann allerdings doch schon deutlich drüber.

    • EffeJoSiebenZwo

      @Katharina Reichenhall:

      Ich weiß eigentlich gar nicht, wer Frau Preisler ist. Genauso geht’s mir mit dem FDP.

    • Westlahn

      @Katharina Reichenhall:

      Die Türkei ist nicht gerade israelfreundlich. Ich vermute -ahnungslos, wie ich bin- eine Palästinafahne würde da niemanden aufregen...



      In den USA hätte das Risiko bestanden, dass irgendwelche "Sicherheitskräfte" den Mann vor dem Weißen Haus vom Mast geschossen hätten.



      Freuen wir uns doch, dass wir -noch - in einem Land leben, wo das wenigsten insoweit relaxed behandelt wird, dass man den Mann vorläufig festnimmt, Aussagen aufnimmt, und erstmal nach Paragraphen sucht, warum das überhaupt illegal ist oder mehr als ein Bussgeld zur Folge hat.

  • Pawelko

    " keine Unterstützer von Terror, sondern kritisieren ihn heftigst. Nur sehen sie ihn eben auf der anderen Seite"

    Ja, wer in der Hamas keine Terroristen sieht sondern nur in Israel, ist bestimmt ein ganz feiner und friedlicher Aktivist.

    Das diese Gruppe Israel ein, Zitat „zionistisches Siedlerprojekt“ nennt, offenbart die wahre antisemitische Gesinnung.

    • Westlahn

      @Pawelko:

      An dem Begriff ist "zionistisches Siedlerprojekt" gar nichts antisemitisch. Es ist der Begriff für einen Plan, den die meisten Israelis nicht einmal leugnen würden. Und unterstützen.



      In welche Kategorie im Hinblick auf die Hamas fällt dann Herr Netanjahu, der die Hamas jahrelang über und mit Hilfe von Katar finanziell unterstützt hat...?

      • Pawelko

        @Westlahn:

        "In welche Kategorie im Hinblick auf die Hamas fällt dann Herr Netanjahu, der die Hamas jahrelang über und mit Hilfe von Katar finanziell unterstützt hat...?"

        Was hat Netanjahu mit der Hamas zu tun? Seit Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre begann die Organisation mit Entführungen sowie gezielten Anschlägen. Ab 1993/1994 setzte sie systematisch Selbstmordattentate auf Busse, Märkte und Zivilisten in Israel ein – unter anderem mit dem Ziel, den Oslo-Friedensprozess zu sabotieren.

        Da gab es noch keinen Netanjahu

    • commonsense444

      @Pawelko:

      Das ist Fakt, kein Antisemitismus. Selbst die Gründungsväter vom Zionismus sagten das. Man kann aber einfach die Augen verschließen und sich staatshörig an der Deckung des Völkermords beteiligen

      • Pawelko

        @commonsense444:

        Das ist Fakt: Israel zog sich im August und September 2005 im Rahmen des einseitigen Abkopplungsplans (Disengagement Plan) aus dem Gazastreifen zurück. Bis zum 12. September 2005 verließen die letzten israelischen Soldaten das Gebiet, nachdem zuvor alle 21 jüdischen Siedlungen geräumt worden waren.



        Fakt ist auch: Bei den darauf folgenden palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 gewann die Hamas. Eine islamistische Terrororganisationen.

        Es ist kein Projekt. Es ist eine Zufluchtsstätte für Juden weltweit. Diese Zuflucht ist dringend nötig schaut man sich die Übergriffe auf Juden an.



        Wenn Sie jemanden das Leid der Palästinenser anlasten wollen, dann bitte der Hamas. Gruselig genug, dass viele lieber mit Hardcore Islamisten sympathisieren statt mit der jüdischen Zivilbevölkerung die seit ihrer Rückkehr in die ihre Heimat Opfer zahlloser Angriffe wurde.

      • DerLurch

        @commonsense444:

        Ihr Völkermordvorwurf ist -egal wie oft sie ihn kommentieren - weiterhin falsch. Er verwäscht den Begriff für jegliche künftige Nutzung genauso, wie den des "Nazis". Damit tut man sich keinen Gefallen.

  • DiMa

    Das Entfernen eine Bundesflagge ist eine Straftat und man sollte niemals Z



    zuhören, wenn Aktivisten zur Ereichung ihrer Ziele Straftaten begehen. Das würde diese ja nur ermuntern, Grenzen bewusst zu überschreiten.

    • Westlahn

      @DiMa:

      Straftat? Da interessiert mit dann doch einmal der Paragraf im Strafrecht. Soweit ich weiß, wurde die Bundesflagge nicht einmal beschädigt. Mehr als ein Bußgeld wegen Amtsanmaßung sehe ich da nicht, weil es wahrscheinlich einen kleinen Kreis von Personen gibt, der berechtigt ist, zu entscheiden, ob und wann und welche Flagge dort aufgezogen wird, plus ein paar Bedienstete mit dem Recht, eine solche Anweisung auszuführen.

      • DiMa

        @Westlahn:

        Siehe Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB). Dafür braucht es keine Beschädigung.

    • commonsense444

      @DiMa:

      Bitte sei Sarkasmus

      • DiMa

        @commonsense444:

        Sarkasmus sorgt doch nur für Missverständnisse und wird von mir bestimmt nicht genutzt.

  • Mindɘrlɘistɘr

    Zitat: Spätestens aber wenn eine FDP-Politikerin wie Karoline Preißler die Aktivisten auf X schlicht als „Faschisten“ beschimpft und den Mastkletterer als „Terrorunterstützer“, der wie sein Urgroßvater „hitlert“, ist jedes Maß verloren.



    #



    Sicher ist es das, aber warum muss man es der Gegenseite mit solchen kontraproduktiven Schwachsinnsaktionen auch immer so leicht machen?

    • Westlahn

      @Mindɘrlɘistɘr:

      Weder Schwachsinn, noch kontraproduktiv.



      Die Aktion hat eine bessere Rezeption als Klimakleber. Der einzige Stau der entstanden sein könnte, ist der von den Leuten, die das persönlich haben sehen wollen.

      • Mindɘrlɘistɘr

        @Westlahn:

        Ja, die „Rezeption“ der Klimakleber war bei der Bevölkerungsmehrheit ja auch so wahnsinnig positiv. Man sollte auch mal über den Rand der eigenen Bubble, die solchen blinden Aktionismus vielleicht toll findet, hinaussehen und ein bisschen strategisch denken.

  • Agarack

    "Aktivisten sind auch keine Unterstützer von Terror, sondern kritisieren ihn heftigst. Nur sehen sie ihn eben auf der anderen Seite, wenn sie Israel einen Völkermord im Gaza-Streifen vorwerfen."

    Gab es seit Mitte des letzten Jahrhunderts eine einzige Terrorgruppe, die den "wahren" Terror nicht auf der jeweils "anderen Seite" sah? Nicht falsch verstehen, ich halte diese Aktivist*innen natürlich nicht für Terrorist*innen, aber diese Argumentation ist sehr schräg.

    "schließlich muss sie als Hausherrin davon ablenken, dass sie die Lage vor dem Hohen Haus nicht im Griff hatte."



    Schlägt der Kolumnist vor, künftig die Flaggen vor Parlamentsgebäuden rund um die Uhr polizeilich abzusichern? Eine durchaus überraschende Position in der Taz.

    Zur Aktion: Ich finde, die deutsche Fahne durch die Palästinafahne zu ersetzen, ist auf nicht intendierte Weise erstaunlich treffend, hat dieses Thema bei Aktivist*innen in Deutschland inzwischen eine Bedeutung bekommen, von der die 1,1 Millionen vertriebenen Rohingya in Zeltlagern in Bangladesch nur träumen können. Ob es angemessen ist, sie als "Terrorunterstützer" zu bezeichnen, hängt davon ab, wie sie sich ansonsten positionieren.

  • vieldenker

    Es wirkte eher pubertär, als politisch. Aber ich kann eher mit der temporären Fahne einer wahrscheinlich nur im Promillebereich wahrnehmbaren Protestgruppe leben, als mit paranoiden Fahnenverbrennern und - zertrampelten.

  • Flix

    Zuviel Gewese um ein farbiges Stück Stoff, gleich welcher Farbe. Schopenhauer lag bei dem Thema einmal mehr goldrichtig.

    • Karl Heinz

      @Flix:

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die rote Fahne meinen.

  • Residente

    "FDP-Politikerin wie Karoline Preißler die Aktivisten auf X schlicht als „Faschisten“ beschimpft und den Mastkletterer als „Terrorunterstützer“, der wie sein Urgroßvater „hitlert“, ist jedes Maß verloren."



    Ob man Herrn Netanjahu und seine Regierungskollegen nun als rechte, rechtsextreme, Faschisten, oder einfach nur als Kriegsverbrecher einordnet, Frau Preisler und ihre Gesinnungsgenossen hier in Deutschland müssen inzwischen genauso eingeordnet werden. Der Rassismus, der aus dieser Frau (und vielen anderen) quillt sobald sie die palästinensische Fahne sehen ist immer wieder bedrückend. Der Antisemitismus, der aus den beständigen NS-Vergleichen und Verharmlosungen dieser Bubble spricht zeigt überdeutlich, dass die Verantwortung aus der deutschen Geschichte hier nur als ungenügendes, verantwortungsloses Deckmäntelchen für jenen Rassismus dient.

    • SeeleSchreibt

      @Residente:

      Ich unterstütze sehr, dass die TAZ Meinungsfreiheit ermöglicht, indem sie Kommentaren anbietet.

      Dass hier einer Politikerin auf X, die vor allem dadurch bekannt ist, dass sie „Vergewaltigung ist kein Widerstand“ auf Schildern hoch hält, wenn es Demos gibt, die aufgrund des 7. Oktobers nötig geworden sind, behandelt wird, als ob sie so der*die Schreiber*in Residente Kriegsverbrechen begangen hätte, die übelste Rassist wär, und auf eine Stufe gestellt werden solle, mit den umstrittenen Lenkern eines Staates ist eines: Hetze.

      Hetze gegen diese Person, das Nivellieren von Begriffen. In meinen Augen wiegt hier schwer, dass jemandem für verbale und schriftliche Äußerungen eine Behandlung - denn das folgt aus dem „auf eine Stufe stellen“ - wie nach fabulierten Kriegsverbrechen gefordert wird.

      In meinen Augen ist es wirklich sehr schwer, als etwas zu fassen, dass von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Jedenfalls dann, wenn es im Internet gepostet ist und für viele viele Menschen lesbar wird. Dann ist es eher Mobbing, oder ähnliches.

  • Machiavelli

    Alles was das bringt ist mehr Stimmen der AFD und die Palästinenser können sich dann auf eine Abschiebung nach Gaza freuen wenn die AFD an die Macht kommt.

    • commonsense444

      @Machiavelli:

      Völkermord unterstützen bringt nicht mehr Stimmen für die AfD? Dachte die sind Israels Nummer 1 Supporter

  • Stinepizza

    Ja, zuhören, differenzieren und nicht alles nur Schwarz-Weiß sehen, das wäre schon was Feines! Aber sich ausgerechnet den offiziellen Fahnenmast der Bundesrepublik für diese Aktion auszusuchen, kann kaum verständnisvolle Reaktionen erzeugen, denn - ja - es bedeutet mangelnden Respekt vor diesem Land und seiner Volksvertretung. Wie es dazu kommen konnte, ist mir mal wieder schleierhaft. Lässt wirklich auf sehr mangelhaften Schutz des Bundestages schließen.

    • Tian

      @Stinepizza :

      Doch, bei mir löst es verständnisvolle Reaktionen aus! Ich wusste gar nicht, dass es einen "offiziellen Fahnenmast der Bundesrepublik" gibt. Ich war in den 1970er Jahren von NRW aus auf der obligatorischen Klassenfahrt in (West) berlin und da wurde der ehemalige Reichstag als bedauerliche Ruine vorgeführt. Einen Fahnenmast gab's damals wohl noch nicht - wie die Zeiten sich ändern.

    • *Sabine*

      @Stinepizza :

      "Aber sich ausgerechnet den offiziellen Fahnenmast der Bundesrepublik für diese Aktion auszusuchen, ..."

      Es passt meiner Meinung nach zu Berlin. Ich nehme an, den Propalästinensern wehen zu wenige propalästinensische Flaggen in Berlin. Mal sehen, ob sich das mit RRG ändern wird.

      • Westlahn

        @*Sabine*:

        Ein Stück Stoff wurde getauscht. Keine Verletzten, kein Riesenaufgebot an Sicherheitskräften. Kein "I can't breathe"...



        Solange diese Art Protest für Aufmerksamkeit sorgt, ist alles fein. Lästig für die Einsatzkräfte - aber selbst die dürften diesen Einsatz im Vergleich mit einer Pro-Palästina-Demo in Neukölln bevorzugen.

    • commonsense444

      @Stinepizza :

      „Protest ist gut, aber bitte nicht so, dass es mich persönlich stört“



      …wirklich Peak comedy

    • fly

      @Stinepizza :

      "..sehr mangelhaften Schutz des Bundestages schließen"

      Nein. Auch wenn der Autor in die gleiche Kerbe schlägt:

      "...sie als Hausherrin davon ablenken, dass sie die Lage vor dem Hohen Haus nicht im Griff hatte..."

      Nein, man muss nicht jeden Fahnenmast mit einer Polizeieskorte schützen. Zumal die Aktion wohl nur wenige Minuten gedauert hat, dann war die Fahne wieder runter.



      Die Alternative wäre eine komplette Abschottung - es gab schon mal den Vorschlag eines Wassergrabens um den Bundestag. Das wäre dann endgültig ein Symbol und eine Realität für die Parallelwelt der Bundespolitik.

      • Peter Paul

        @fly:

        Wenige Minuten? Die Aktion hat mit Vorbereitung vor Ort einige Stunden gedauert!

  • zartbitter

    Fahne als Provokation - wozu ?



    ==



    Der Nahostkonflikt hat vielfältige Ursachen und eine lange Geschichte, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Gegenseitiges Misstrauen, gewaltsame Auseinandersetzungen und Kriege prägen das wechselhafte Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern, aber auch Versuche der Annäherung und Verständigung. Eine tragfähige Friedenslösung für die Region erscheint heute notwendiger und zugleich schwieriger denn je.



    =



    Die Zeitleiste zeichnet den Nahostkonflikt von seinen Anfängen 1882 bis zum Oktober 2025 nach. Dabei legt sie ein besonderes Augenmerk auf die beteiligten Akteure und ihre jeweiligen Interessen und Sichtweisen. Auch die wichtigsten völkerrechtlichen Entscheidungen, historischen Wegmarken und Friedensinitiativen stehen im Mittelpunkt. Zugleich werden die zentralen Begriffe und Landkarten erklärt, um den Konflikt, der Menschen weit über die Region des Nahen Ostens hinaus bewegt, besser verstehen zu können. Somit soll die Zeitleiste das Wissen um den Konflikt erweitern und die



    ===



    Grundlage für eine faktenorientierte Auseinandersetzung



    ===



    damit bieten.



    ==



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  • Puky

    Es zeigt nur den fehlenden Respekt der „Aktivisten“ gegenüber dem Staat, der vielen Palästinensern Schutz bietet.

    • Westlahn

      @Puky:

      Keineswegs. Diese Aktivisten haben so viel Vertrauen in diesen Staat, dass sie sicher waren, nicht von irgendwelchen ICE-Agenten vom Mast geschossen zu werden. Dass sie danach vorläufig in Polizeigewahrsam gehen würden, werden sie gewußt haben. Ebenso, wie sie ziemlich sicher sein konnten, nicht in irgendeinem Gelaß für Monate in Handschellen zu verrotten. Das ist das leicht grenzüberschreitende Ausnutzen der Freiheiten in diesem Land im Vertrauen darauf, dass diese Grenzüberschreitungen rechtsstaatlich abgearbeitet werden.



      Blöd ist nur, dass solche Aktionen mit Blick auf die deutsche Politik nötig sind.

      • Encantado

        @Westlahn:

        "'Es zeigt nur den fehlenden Respekt der „Aktivisten“ gegenüber dem Staat, der vielen Palästinensern Schutz bietet.'



        Keineswegs. Diese Aktivisten haben so viel Vertrauen in diesen Staat, dass sie sicher waren, nicht von irgendwelchen ICE-Agenten vom Mast geschossen zu werden."



        Vertrauen ist nicht dasselbe wie Respekt. Diese Aktivisten vertrauen - zu Recht - darauf, dass ihnen nichts schlimmes widerfährt. Aber Respekt gegenüber diesem Staat haben sie nicht.



        "Blöd ist nur, dass solche Aktionen mit Blick auf die deutsche Politik nötig sind."



        Nötig wären offene Friedenshandlungen im Nahen Osten, und zwar beidseitig.



        Blöd, dass diese nicht stattfinden. Dann arbeiten wir uns doch lieber an Deutschland ab, das darauf keinen großen Einfluss hat.

    • pumble

      @Puky:

      Es zeigt höchstens, dass sie den Staat, der den Genozid an den Palästinensern in Gaza und die Völkerrechtswiedrige Besetzung und Annektierung der Palästinensischen Gebiete bedingungslos unterstützt, nicht respelktieren. Und zwar zurecht. Respekt muss man sich verdienen, und der deutsche Staat hat sich in diesem Punkt eben keinerlei Respekt verdient.

      • Éljen a Magyar

        @pumble:

        Dann wäre es vielleicht angebracht, diesen Staat, den man nicht respektiert, obwohl er einem Aufnahme, Schutz, soziale Sicherheit und diverse Freiheiten - unter anderem die, seine Meinung offen äußern zu können! - gewährt hat, zu verlassen.

        • the real günni

          @Éljen a Magyar:

          wenden sie ihr anliegen doch mal an die israelische regierung, dass in deutschland lebende palästinenser gern wieder in ihr heimatland, den noch zu gründenen staat palästina zurückkehren dürfen

        • Sam Spade

          @Éljen a Magyar:

          An wen ist das jetzt adressiert? Die meisten Palästinenser leben seit mehreren Generationen in Deutschland und sind hier geboren.

          Wenn alle die den Staat nicht respektieren ihrer Meinung nach das Land verlassen sollten, dann hat sich zumindest das mit mit der Wohnungsnot in Deutschland erledigt.

          • Budzylein

            @Sam Spade:

            "Die meisten Palästinenser leben seit mehreren Generationen in Deutschland und sind hier geboren."



            Nun ja, für diejenigen Palästinenser, die in Israel oder im Westjordanland geborene Juden als "Siedlerkolonialisten" ansehen, dürfte das kein besonders überzeugendes Argument sein.

    • Disgusted

      @Puky:

      Und gleichzeitig seit Jahrzehnten eins der größten Geberländer von Finanzhilfen für palästinensischen Gebiete ist.

    • TGV

      @Puky:

      Der Zynismus fällt aber schon auf, wenn mit deutschen Waffen Palästinenser im nahen Osten getötet werden?

      • Günter Witte

        @TGV:

        Wo kommen dann die Waffen her mit denen Palästinenser Israelis erschießen ?

      • Machiavelli

        @TGV:

        Mit welchen Deutschen Waffen? Und welche Palästinenser? Hamas immer gerne. Zivilisten gilt es zu vermeiden.

    • EffeJoSiebenZwo

      @Puky:

      Sagt uns jetzt der viel zitierete Vibe Shift, dass wir wieder Respekt vor der Deutschen Flagge haben müssen??? In der taz???

      Oder gilt das exklusiv nur für migrantische Menschen?