piwik no script img

Wahl zum BundesverfassungsgerichtBrosius-Gersdorf zieht sich zurück

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.

Steht nicht mehr für die Wahl als Richterin für das Karlsruher Gericht zur Verfügung: Prof. Frauke Brosius-Gersdorf (Juristin) Foto: teutopress/imago

Berlin dpa | Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger für die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Dies teilte 54-Jährige über ihre Bonner Anwaltskanzlei mit.

„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte die Potsdamer Juraprofessorin demnach. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“

Auch drohe ein „Aufschnüren des ‚Gesamtpakets‘“ für die Richterwahl. Das gefährde die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, „die ich schützen möchte“, hieß es weiter. Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.

Gründe für den Kan­di­datur-Ver­zicht

Über ihre Rechtsanwälte verbreitete Brosius-Gersdorf eine Erklärung, die LTO, ein Online-Magazin für Juristen, im Wortlaut dokumentiert. Die Erklärung gliedert sich in acht Punkte, in denen sie ihren Verzicht auf die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht begründet.

Trotz klarer Rückendeckung durch die SPD sowie Unterstützung von Grünen und Linken sei die Wahl nicht mehr realistisch, schreibt sie. Ihre wissenschaftliche Position zum Schwangerschaftsabbruch sei politisch instrumentalisiert worden, ohne sich mit den rechtlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Zudem kritisiert sie Medienkampagnen und Desinformationswellen, auch in sozialen Netzwerken, die zunehmend Einfluss auf demokratische Prozesse und Entscheidungen im Parlament nehmen würden.

Sie mahnt an, dass fachliche Kompetenz nicht durch unsachliche Debatten überlagert werden dürfe und warnt vor einer dauerhaften Beschädigung des Wahlverfahrens. Abschließend bedankt sie sich für die große Unterstützung aus Politik und Gesellschaft und betont, dass sie sich weiterhin für die Werte des Grundgesetzes einsetzen werde.

Brosius-Gersdorf wollte Schaden für Gericht vermeiden

Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das höchste deutsche Gericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden. Teile der Unionsfraktion hatten Vorbehalte gegen die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf. Als Grund wurden unter anderem Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer möglichen Impfpflicht in Corona-Zeiten angeführt. Auch meldete sich kurz vor der geplanten Wahl der Plagiatssucher Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der Staatsrechtlerin zu Wort.

Brosius-Gersdorf hatte zunächst an ihrer Nominierung festgehalten. Sie hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ aber auch erklärt, sie würde verzichten, falls dem Gericht in der Debatte Schaden drohen sollte. „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.“ Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben.

Die Jura-Professorin betonte damals: „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich.“

Obwohl die Fraktionsführung der Union die Nominierung von Brosius-Gersdorf zunächst mitgetragen hatte, konnte sie die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung unmittelbar vor der geplanten Wahl nicht mehr garantieren. Auch die Wahlen des Unionskandidaten Günter Spinner und der zweiten SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wurden von der Tagesordnung genommen.

Wie die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD das Dilemma auflösen würden, war damit völlig unklar. Die Unionspolitiker hielten an ihrer Kritik fest, die SPD an ihrer Kandidatin.

Brosius-Gersdorf hatte von Drohungen berichtet

In einer früheren schriftlichen Stellungnahme hatte die Juristin die gegen sie erhobene Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. „Die Bezeichnung meiner Person als ‚ultralinks‘ oder ‚linksradikal‘ ist diffamierend und realitätsfern“, heißt es darin. In manchen Medien sei zudem falsch über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden. Im ZDF betonte Brosius-Gersdorf: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Dies könne jeder nachlesen.

Brosius-Gersdorf hatte auch berichtet, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten. „Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten“, sagte die Juristin im ZDF. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei „nicht spurlos an mir vorbeigegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld.“

Für die schwarz-rote Koalition war die geplatzte Richterwahl eine Schlappe. „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in einem Brief an seine Fraktion geschrieben. Er gab aber auch der SPD eine Mitverantwortung für die gescheiterte Suche nach einem Kompromiss.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

49 Kommentare

 / 
  • Frauke Brosius-Gersdorf: *Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.*

    Die Demokratie ist mit der Merz-Union und der AfD doch schon jetzt gefährdet. Und einen Koalitionsstreit wird es mit der SPD nicht geben, denn die SPD kennt ihre Rolle in der Koalition und wird bis zu ihrem Ende (das wohl nicht mehr allzu lang auf sich warten lässt) alles brav abnicken, was die Merz-Union gerne möchte. Der lachende Dritte ist aber die AfD, denn die bekommt von der Merz-Union alles frei Haus geliefert und wird am Schluss dafür auch noch die 'Lorbeeren ernten' - aber das begreifen die Unions-Politiker mal wieder nicht.

    So sah übrigens der letzte 'echte SPD-Kanzler' aus, der sich nichts von der CDU/CSU gefallen lassen hat und auch noch soziale Politik für die kleinen Bürger gemacht hat.

    ***Helmut Schmidt zerlegt die CDU/CSU*** www.youtube.com/shorts/-iRZJlnmN8E

  • Mich würde interessieren, was Spahn "unter inhaltlich fundierten Bedenken" gegen Brosius-Gersdorf meint. Das Thema Abtreibung kann es nicht betreffen, weil Brosius-Gersdorf für den 2. Senat kandidiert hat, der für Abtreibungsfragen nicht zuständig ist, aber z. B. für Parteiverbotsverfahren.



    Brosius-Gersdorf ist Opfer einer Verleumdungskampagne geworden, sie hat Drohungen erhalten und ihr Umfeld ist ebenfalls eingeschüchtert worden. Spahn hätte seiner Fraktion klarmachen müssen, dass dieser Form von Einflussnahme nicht nachgegeben werden darf, weil andernfalls die Union Schaden nimmt. Jetzt ist der Eindruck entstanden, dass die CDU/CSU, regierungsunfähig ist; denn sie lässt sich von Volksverhetzern dirigieren.

  • Außer Spahn, der als Vorsitzender der Fraktion ahnungslos ist, das es in seiner Fraktion 40 - bis 60 Abtrünnige ihr Unwesen treiben -- die CDU Beschlüssse offensichtlich konterkarieren -- hat sich auch die gesamte Partei -- nicht nur die CDU Fraktion -- ins taktische Abseits manövriert.

    Brosius - Gerstorf hat klar die Schuldigen in der CDU benannt -- die einem Hype durch rechtsradikale Medien aufgesessen sind.

    Abgesehen davon, das die SPD das Vorschlagsrecht hat - ist die Verhandlungsposition der CDU als Partei die sich an eigene Beschlüsse nicht hält, mehr als angeschlagen.

  • Die Kandidatin hat eine Grundregel der öffentlichen Wahrnehmung nicht wahrhaben wollen: für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance.

    Man kann nicht immer alles mit Killerargumenten begründen wollen. Alles hat eine Grund - und für den sind nicht die anderen verantwortlich.

  • Die Frau war nicht wählbar, was ihr verspäteter Rückzug und das beleidigte Statement dazu noch einmal bestätigen. Die nächste Auswahl sollte man ruhig der Union überlassen, der bisherige Schlüssel für die Nominierungen ist nicht gerechtfertigt.

  • Was ist mit dem Unionskandidaten Günter Spinner?



    Das scheint ja eher ein Arbeitgeberfreund zu sein, wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften und der der Arbeiter die versehentlich noch in der SPD sind.



    Hier fehlt ein linker Shitstorm gegen Spahn, Dobrindt und ihre Freunde in den rechten Medien.

  • Wahnsinn! Eine eigentlich nicht-politische Person wird massiv angefeindet, und zieht dann - aufgrund des Drucks - zurück!



    Mir bleibt die Sprachlosigkeit und nichts anderes übrig, mich der SPD vollständig abzuwenden und nach links zu rücken.



    Es seid denn, die SPD findet eine Person, die noch besser geeignet ist.

  • Schön, dass die Union schon wieder auf rechtsextreme reingefallen ist - oder sollte man sagen: sie mir offenen Armen begrüßt hat

    • @Wedekin:

      Die Union ist auf niemanden hereingefallen. Sie hat eine ihr unliebsame Kandidatin verhindert und gleichzeitig so testen können, wie standhaft die SPD unter Klingbeil wirklich ist, wenn es drauf ankommt.



      Gerade nach der öffentlichen Häme nach der Kabinettsbildung, wo die SPD mit deutlich mehr Ministerien bedacht wurde als es das Wahlergebnis hergab, war das ein, aus Sicht der Union, überfälliges Kräftemessen.



      Mit diesem Ausgang wurde aus Sicht der Union nun die Rangordnung wieder klar hergestellt.



      So würde ich das lesen.

      • @Saskia Brehn:

        Es ist schlichtweg falsch, dass die Union eine ihr unliebsame Kandidatin verhindert hat, die ihr, wie Sie suggerieren, von der SPD aufgedrängt worden sei. Union und SPD hatten vereinbart, die drei vorgeschlagenen Kandidat:innen zu wählen. Ein völlig normaler und schon oft praktizierter Vorgang in einer Koalitionsregierung. Verhindert wurde die Wahl durch Einflussnahme von außen.



        Und wenn Sie glauben, dass in einer Koalitionsregierung anstelle von Kooperation und Kompromissen eine Rangordnung (mit unweigerlich eintretenden Machtkämpfen und Vernachlässigung der Realpolitik) herrschen sollte, dürften Sie nicht besonders stark am Wohl der Bevölkerung interessiert sein.



        Und was Ihre Formulierung von der "Sicht der Union" angeht: Die Union benötigt mit Sicherheit keine Denkhilfe seitens der AfD, was ihre Sicht sei und wie sich demokratische Institutionen schwächen lassen.

  • Interessant: Wer moderat liberale rechtspolitische Positionen vertritt, kann nicht ans Bundesverfassungsgericht. Die politische Mitte ist in Deutschland zu einer Randerscheinung geworden.

  • Ich bin mir sicher, die SPD hat noch weiter "tolle" Kandidaten.

    Ist hier neben dem üblichen CDU mit AFD-Geraune bekannt, dass die Dame in der Kommission saß und eine Empfehlung für die Abschaffung des 218 gab, welche die CDU strikt ablehnte.

    Sie jetzt bei der CDU zur Wahl zu stellen, zeigt von Chuzpa und erzeugt bei nur Kopfschütteln.

  • Und die SPD will trotzdem die zwei Unionskandidaten wählen. Diese Partei ist an Rückgradlosigkeit nicht zu unterbieten.

  • Da redet die Rechte gerne von Cancel Culture und die CDU-CSU-Franktion hat nicht einmal genug Anstand, Frau Brosius-Gersdorf in eine Fraktionssitzung einzuladen, um in den Dialog zu treten, obwohl sie dies explizit angeboten hat. Polarisieren und Canceln tun eben immer nur die anderen. Einfach nur boshaft.

  • Zumindest hat die Posse um Brosius-Gersdorf jetzt endlich ein Ende. Das hätte alles nicht so weit kommen dürfen.



    Ihre Positionen zu Impfpflicht und Schwangerschaftsabbruch sind nicht ohne. Persönlich bin ich ein Befürworter einer Impfpflicht; aber ich kann verstehen, dass das ein heißen Eisen ist. Die Debatten um die Impfungen haben viele in die Arme der Querdenker getrieben. Das die Union das nicht wieder hochkochen möchte kann ich zumindest nachvollziehen.



    Beim Schwangerschaftsabbruch hat sie nicht unbedingt Ansichten aus der "Mitte der Gesellschaft". Dass der Schwangerschaftsabbruch bis zu 22. Woche straffrei wird dürften wenig strittig sein, aber dass der Abbruch danach für die Schwangere ebenfalls straffrei wird und ungeborene Kinder keine Menschenrechte mehr habe dürfte vielen zu weit gehen. Wenn das die Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts wird dürften nochmal 25 bis 30 Jahre vergehen bis der nächste Push kommt um Schwangerschaftsabbrüche bis zur Geburt zu legalisieren.

  • Links hat vielfach vorgemacht, wie eine laute Minderheit mit einer schmutzigen Kampagne unliebsame Menschen loswird. Jetzt hat Rechts es mit großer Verspätung auch gelernt.

    Der Vorfall wird dafür sorgen, dass die Vorgeschlagenen zukünftig von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Glaubwürdig kann das Verfassungsgericht dabei nur bleiben, wenn Kandidat:innen sich zuvor möglichst wenig öffentlich positioniert haben, so dass Urteile sich nicht schon ausrechnen lassen.

    In einem politisch nicht instrumentalisierten Verfassungsgericht arbeiten Richter:innen, deren Zweidrittelmehrheit nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden muss, sondern die annähernd 100% Zustimmung von ganz links bis ganz rechts bekommen, weil sie glaubhaft die Verfassung nach Wort und Sinn über ihre privaten Ansichten stellen.

    Dann hätte die unschöne Affäre am Ende sogar noch ein Gutes.

  • Der Plan der Union ist aufgegangen. Das Thema wurde verschleppt, bis die Kandidatin entnervt zurückgezogen hat.



    Aus der SPD kam wie üblich wenig bis kein Widerstand. Mir ist seit bald ewigen Zeiten nichts mehr bekannt, wofür sich die SPD ernsthaft eingesetzt hat.



    Rote Linien kennen die nicht mehr, nur noch Machterhalt und "dabei sein um jeden Preis".



    Dass das so laufen würde war von Anfang an klar, ich zitiere mich mal selbst:



    "Bei der taz und in den Kommentaren sieht man in der Hängepartie eine Niederlage der Union, das sehe ich nicht. Frau Brosius-Gersdorf wurde demontiert, ohne großen Widerspruch aus der Bevölkerung oder gar dem Unionslager zu ernten. Das mag Grünen und Linken übel aufstoßen und die SPD beleidigen, aber unterm Strich hat die Union sich einer 'gefährlichen' Richterin für ihre Positionen entledigt, denn Frau Brosius-Gersdorf ist natürlich nicht linksradikal, aber schon sportlich progressiv.



    Ich sehe da eher einen Punktsieg der Union, wenn auch einiges Koalitionsgeschirr zu Bruch ging, aber auch dazu sei gesagt: der 8. September ist weit. Die Zeit spielt in jeglicher Hinsicht für die Union."



    Aus: taz.de/Verschobene...Gersdorf/!6101348/

    • @Saskia Brehn:

      Die Kandidatin hat nicht entnervt zurück gezogen -- sondern eindeutig ihren Entschluss sachlich & klar begründet.



      ====



      Die SPD hat immer zu der exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil. "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen", fügte er hinzu. Es sei nicht tragbar, was die Juristin an Anfeindungen habe erleben müssen. Ihren Rückzug bedauere er, respektiere aber ihre Entscheidung.

      SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas schloss sich der Forderung ihres Amtskollegen an: "Ich finde, das muss die Union noch mal für sich aufarbeiten", sagte sie dem Spiegel. Es mache ihr große Sorgen, "dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen.



      ==



      Brosius-Gersdorf kritisierte, dass die Unionsfraktion einer Diffamierungskampagne gegen sie aufgesessen sei.



      ==

    • @Saskia Brehn:

      Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer, dass ich mich einmal mehr frage, wie die SPD ihre Existenz in dieser Regierung und zunehmend als Partei überhaupt noch rechtfertigt. Von ihrer Tradition ist in etwa ebenso „viel“ übrig geblieben wie vom sozial-liberalen Flügel der FDP.

  • Eine der wenigen Menschen die Charakter haben, hat nun das Nachsehen. Diejenigen, die Hass und Hetze als legitime Mittel nutzen, nämlich cdsU und AgD, die triumphieren. Es ist erschreckend in welchem Zustand sich unsere Demokratie schon jetzt befindet. Und wenn erst mal die Koalition dieser Leute auf Länder- und/oder Bundesebene geschlossen ist, dann wird's nicht mehr lustig sein, dann wird es gefährlich für sehr, sehr viele MitbürgerInnen und erst recht für die, die es (noch) nicht sind. Gesetzestreue ist diesen Parteien nur hinderlich. Es ist so deprimierend.

  • Der Schaden für das BVerfG ist durch den Verlauf der Dinge angerichtet worden, nicht durch die vorgeschlagene Person!

    Wenn es immer noch dumme Menschen in der xxU gibt, die nicht in der Lage sind, die Aussagen von Frau Brosius-Gersdorf zu Schwangerschaftsabbrüchen zu begreifen, dann spricht das gegen diese unterkomplexen Gestalten (deren sofortiger Rücktritt wäre hier die korrekte Lösung des Problems!!!*) und nicht gegen die Kandidatur einer geeigneten und reflektierten Richterin!

    * Wer nicht mal gut erklärte, objektive Äußerungen geistig verarbeiten kann, sollte nicht Positionen besetzen, die mit Verantwortung für Menschen verbunden sind.

  • Die SPD sollte die Konsequenzen ziehen und die Koalition platzen lassen. Was macht die Koalition erst, wenn wirkliche Probleme gelöst werden sollen, erst wenige Monate im Amt und schon am Ende.

  • Ein absolutes Desaster!!! Damit haben die Nazis wieder ein kleines Stück Demokratie zerstört und werden dadurch motiviert in Zukunft immer wieder Lügen zu verbreiten, wenn ihnen eine kandidierende Person nicht passt, weil die Person keine faschistische Gesinnung hat.

    Es lässt tief blicken, dass die xxU sich durch die Lügen der Nazis manipulieren lassen hat und jetzt nicht bereit ist, ihre Inkompetenz einzusehen, die Wahl durchzuführen und einstimmig Frau Brosius-Gersdorf zu wählen. Eine demokratische Partei hätte genau das getan!

  • Schade, aber aus ihrer Sicht verständlich und nachvollziehbar. Und sicherlich die einzige vernünftige Lösung des Dilemmas.

    Selbst wenn es doch noch irgendwie zu ihrer Wahl gekommen wäre, stünde ihr Amt nach dieser Schmutz- und Hetzkampagne von Anfang an unter keinem guten Stern.

    Es gibt doch sehr zu denken, dass sich ultra-konservative bis rechte Kräfte auf diese Weise antidemokratisch durchsetzen konnten!

    Ich jedenfalls hätte Frau Brosius-Gersdorf dieses Amt von Herzen gewünscht und gegönnt. Sie hätte es meiner Überzeugung nach allumfänglich hervorragend ausgefüllt. Ich wünsche ihr alles Gute!

  • Nach den ganzen Zweifel an Ihrer Person hat sie das Richtige getan. Was soll sie auch machen, wenn klar war, dass sie nicht gewählt wird und die ganze Aufregung um ihre Person jetzt auch noch ihre Doktorarbeit in Zweifel gezogen hat und diese überprüft wird. Warum hat sie sich erst jetzt zu diesem Schritt entschlossen, er hätte früher kommen müssen.

  • Spahn hätte einmal in seinem Leben mal die echte Verantwortung nehmen können. Entweder endlich zum Europäischen Sparkassenverband abgeschoben werden oder eine echte Entschuldigung für seine Manöver oder Unfähigkeit im Amt.

  • Gute Entscheidung!

    Wenn man nicht die volle Unterstützung der CDU/CSU hat und damit keine Aussicht auf eine Wahl, sollte man sich nicht zur Wahl stellen. Ein späte Einsicht, aber immerhin überhaupt eine Einsicht.

    Ob die Gründe, die gegen eine Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ins Feld geführt wurden, nun stichhaltig waren oder nicht spielt letztlich keine Rolle. Meinungsverschiedenheiten sind in einer Demokratie gottseidank völlig normal.

    Lediglich der politische und menschliche Umgang miteinander und insbesondere mit den Andersdenkenden lässt mich skeptisch zurück. Politische und gesellschaftliche Akteure jeglicher Coleur sollten in der Lage sein ihre Differenzen respektvoll zu diskutieren. Das war leider mal wieder nicht der Fall.

  • Respekt

    Flurschadenbegrenzung - in der Hoffnung - es möge gelingen, weiteren Schaden abzuwenden



    Der Rest - ist schweigen •

  • Es ist eine Schande für dieses Land..



    Die AfD startet eine Verleumdungskampagne. Teile der deutschen Bischöfe springen auf diesen Zug auf. Genauer: Vorderholzer, Oster, Woelki und Co. Wobei Vorderholzer Frau Brosius Gersdorf auch noch in die Nähe zur Euthanasie bringt und die rechtskonservativen Teile der Union machen mit.



    Der Verantwortliche in der Union, unser Maskeneinkäufer No.1, macht alles nur nicht seinen Job.

    Wir werden es erleben. Die AfD wird mit der Union regieren.

  • Miese Kampagne - Kluge Entscheidung.

    »Wir müssen uns wehren. Mit Herz und Verstand. Mit Worten und Taten.« Gerhart Baum in »Besinnt Euch!«

  • Als Verfassungsrichter(in) braucht man auch Rückgrat, das hat sie anscheinend nicht und die spd sowieso nicht. Also alles gut.

  • Na also, hat zwar lange gedauert, aber die parlamentarische Demokratie funktioniert doch noch.

  • Jede Wette, dass die SPD nicht den Arsch in der Hose hat, jetzt dasselbe bei der CDU zu tun und auf "linke" Kandidaten aus deren Reihen zu bestehen.

  • Was soll das? Der Schaden für die repräsentative Demokratie ist schon da und wird durch den Rückzug nicht kleiner.

    Hätten Frau Brosius-Gersdorf und unterstützende PolitikerInnen/Partien um ihre weitere Kandidatur gekämpft, wäre zumindest der Schein aufrechterhalten worden, repräsentative Demokratie sei der Streit der Meinungen, der dann in einem Kompromiss mündet, der in einem Plebiszit (Olaf Scholz) bestätigt würde. So wird daraus ein Gemetzel innerhalb einer politischen Elite darum, wer am Ende recht behält: Die Stinkstiefel.

  • Erinnert mich wie bei Felßner. Die Kritik vor der Wahl wurde zu groß bei beiden! Ob die Kritik berechtigt ist muss jeder selbst entscheiden. Nur damals ging es ums Landwirtschaftsminister und jetzt ums Gericht.

  • So geht Demokratie,



    Freie Abgeordnete sind freie Abgeordnete.....viel zu selten machen sie davon Gebrauch. Viel zu oft beugen sie sich der Knute Parteidiziplin/Fraktionsdiziplin.



    Was bei der Verweigerung zur Wahl gestellterAfD Kandidaten gefeiert wird....sollte/darf keine Einbahnstraße sein, oder ein einmaliges Aufbegehren sein.



    Ohne Mehrheit kein Amt....aus die Maus.

  • Na guck mal, da hat der äußerste rechte Rand - das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik - allen demokratischen Parteien seinen Willen aufgezwungen. Und natürlich war bei dieser skandalösen Lügenkampagne die konservative Kampfpresse, insbesondere die Schmuddelblättchen von Springer, ganz vorne dabei.

  • Der Klassiker: Die Klügere gibt nach, die verbohrten Ideologen triumphieren. Frau von Storch läßt die Korken knallen.

  • Rausgemobbt.



    Kommt der CDU ganz recht. Sie war nicht marktradikal genug. Und offenbar nicht pro-life genug. Schade.

  • Frei nach Trapattoni : "Was erlauben Spahn… ware’ schwach wie eine Flasche leer“. Leider wird Spahn den Schlußsatz der trapattonischen Brandrede nicht beherzigen: „Ich habe fertig.“

  • Mittlerweile muss man sich die Frage stellen, wann die CDU mit der AfD koalieren wird, nicht mehr ob.



    Wenn es rechten Pseudomedien wie "nius" in Verbund mit Rechtsextremen gelingt, Unionsabgeordnete derart zu beeinflussen, dass eine durchaus respektable Professorin als Verfassungsrichterin verhindert wird, bedeutet dies nichts gutes für die Demokratie. Verhältnisse wie in den USA scheinen da nicht mehr weit.

    • @Flix:

      Das Triumphgeheul in den rechtsextremen Medien dürftte gewaltig sein, was die Sache besonders bitter macht. Auf dem Gewissen hat den Mist die Union, die immer mehr zum Spielball der AfD und ihrer publizistischen Schergen wird.

    • @Flix:

      Dem kann ich so zustimmen. Ich werde das Gefühl nicht los das es auch nicht mehr allzu lang dauert.



      Bei der Ampel habe ich mich auch nur um knapp ein Jahr vertan.



      Die Union spielt da mit dem Feuer. Von der jetzigen SPD wollen wir gar nicht erst reden, die wird bei der nächsten Wahl Geschichte sein.



      Nur bei einer Koalition AfD-Union wird sich die Union umgucken. Die AfD hat eigentlich oft genug betont das sie die Union zerstören will.



      Es muss schon ein kleines Wunder geschehen.

      • @Captain Hornblower:

        Naja, AfD und Union sind sich inzwischen inhaltlich doch sehr nahe gekommen... Das Problem wird vermutlich eher sein, dass es neben den Spahns auch noch gemäßigte Merkel-Anhänger gibt, die vielleicht nicht alles mit sich machen lassen. Aber das halte ich ehrlich gesagt auch nur für eine Frage der Zeit.

      • @Captain Hornblower:

        In einem anderen Artikel wurde der Regierung selbstgewählte Peinlichkeit bescheinigt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

    • @Flix:

      Knalltüten mit Platzpatronen schießen die Festung der Demokratie sturmreif. (Spahn, Reichelt). Es knallt, das Volk erschrickt - und sammelt sich hinter der Union. Ein Hohn.

    • @Flix:

      Exakt so sehe ich das auch.



      Merz und Spahn und die mittlerweile auch unsägliche SPD sind so ziemlich das schlimmste, was uns passieren konnte in diesen Zeiten.

    • @Flix:

      .. Zustimmung und danke, Flix. Ich fürchte wie Sie, dass leider "schwarz-blau" in den Bereidch des Möglichen rückt.



      Mir wird schlecht.

  • Und jetzt haben Faschisten, rechtsradikale Hetzportale, bigotte CDUler, evangelikale Sekten etc. es geschafft, sie bestimmen die Zusammensetzung des BVG mit. Man könnte im Strahl kotzen.



    Danke CDU/CSU, danke Merz, danke Spahn