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DieLottoFee
[Re]: Manchen Menschen sind Feindbilder leider wichtiger als Freund*innenbilder. Nur Anti reicht nicht, es braucht auch einen inklusiven Pro-Miteinander-Begriff, um dem exklusiven Nationalismus und Autoritarismus etwas entgegenzusetzen.
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Historisch gesehen ist die Situation friedenspolitisch schon interessant. Während des Vietnamkrieges war die USA der Aggressor und bei den vielen Stellvertreterkonflikten war die Lage oft unübersichtlich und Feindbild USA ließ sich gut pflegen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt eindrücklich, wie die Welt sich verändert hat, wie moralisch und sachlich entkernt die Friedensbewegung heute ist. Wäre Russland nicht eindeutig nationalistisch und genozidal in seiner öffentlichen Kommunikation, sondern noch immer "sozialistisch", wie sähe es dann mit unserer Solidarität für die Ukraine aus?
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Warum sind unsere demokratischen Parteien nicht in der Lage langfristig zu denken? Irgendwann reicht die Mehrheit für einen Verbotsantrag nicht mehr und alle schauen verdröppelt in die Gegend. Das sind mir ja schöne widerständige und wehrhafte Demokrat*innen im Bundestag.
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Danke für das Interview!
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Wenn ein souveräner Staat nicht in der Lage ist, Angriffe von seinem Staatsgebiet auf das Staatsgebiet eines anderen Staates zu unterbinden, dann ist er entweder nicht souverän und damit kein vollwertiger Verhandlungspartner oder er unterstützt die Angriffe und ist damit ein legitimes Angriffsziel.
zum BeitragWas nicht legitim ist, das ist der Angriff Irans auf Israel und das ist die Untätigkeit des Libanon, Angriffe auf Israel von seinem Staatsgebiet aus zu beenden.
DieLottoFee
Einerseits bin ich euch dankbar für diesen Artikel, da er uns an humane Verhalten erinnert, das allen Menschen gebührt, andererseits finde ich es richtig, dass es auch Konsequenzen geben muss, die klare Grenzen aufzeigen. Wer nur geduldet ist und schwere Straftaten begeht, muss sich im Klaren sein, dass eine Abschiebung ins Heimatland die Folge sein kann. Wenn das regelmäßig passiert, kann auch niemand überrascht sein.
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Vom moralischen Podest aus lässt sich viel fordern. Tue ich auch gerne, aber wie sollen wir unbegrenzte und gleichsam humane Zuwanderung finanzieren? Wohnraum, Psycholog*innen, Sprachkurse, Sozialarbeiter*innen, Integrationskurse, Übersetzer*innen, Notunterkünfte, Sachbearbeiter*innen für Asylverfahren, Anwält*innen, Grundversorgung und soziokulterelle Angebote für Geflüchtete müssen in ihrer Gesamtheit vermittelbar sein, damit die Gesellschaft sie akzeptieren kann, wenn dafür andernorts Ressourcen fehlen.
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Integration funktioniert wohl ähnlich wie Verdauung: Ist der Bauch voll, muss erst einmal alles verarbeitet werden, ansonsten droht schmerzhafte Verstopfung. Millionen integrieren ist ein sozialer Kraftakt. Ja, aus hehren Zielen mögen manche keine Grenzen setzen wollen, aber wenn für Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Zuwanderung nur behutsam funktioniert kann, dann hat Politik auch die Aufgabe, das zu berücksichtigen.
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[Re]: Exakt! Die Wahlbeteiligung ist in Thüringen höher als 1990 und das Ergebnis eine Bankrotterklärung für die Linke und progressive Kräfte. Leider will ein gewichtiger Teil der Gesellschaft nicht mehr, sondern weniger Migration und wir müssen uns fragen, ob wir mit Alternativlosigkeit antworten. Beim Klimawandel sehe ich das so, aber bei Migration müssen wir vielleicht akzeptieren, dass unsere Antworten keine ausreichende Mehrheit mehr finden und dem auch nicht mit Oberlehrer*innenhaftigkeit beizukommen ist. Wenn Menschen lieber von Robotern gepflegt und per Telemedizin und AI behandelt werden wollen, dann sollen sie das eben so haben.
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[Re]: Es gibt keine künstlich geschaffenen Gesellschaften. Was soll das sein?
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[Re]: Die Welt ist nicht gerecht und manchmal absolut paradox, denn wo ist die arabische Welt mit ihrem Reichtum und ihren Ressourcen in dieser Situation? Da wird auf der Brust rungetrommelt, Israel der Tod gewünscht, vom Iran, der Hisbollah und Hamas tagtäglich auf Israel geschossen, aber der palästinensischen Zivilgesellschaft Zuflucht gewähren? Nein. Kinder mit Begleitpersonen aufnehmen? Nein. Palästinenser*innen die Staatsbürgerschaft nach Jahrzehnten anbieten? Nein. Deutschland hat im Vergleich schon oft Ja gesagt. Hier leben 200.000 Palästinenser*innen und fast eine Million Syrer*innen. Wir übernehmen Verantwortung.
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[Re]: Ist sie nicht.
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Merkwürdig, dass sich keine Frau gefunden hat, das Nein zu formulieren. Und dann auch noch der Ausdruck "sich als etwas lesen". Das heißt, wenn schon positionieren oder identifizieren. Wenn mensch nicht "passt" (Passing), dann wurde mensch falsch gelesen oder "geclockt" (getting clocked). Sport ist unfair, exklusiv und klassistisch (Reiten?!). Wenn jemand damit ein Problem hat, dann muss das ganze Wettbewerbssysten überdacht werden, aber bitte nicht immer zuerst auf dem Rücken schwerst marginalisierter Gruppen.
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[Re]: Eine Frau in einer Männerklasse zwangsweise mitmachen zu lassen ist diskriminierend. Machen Sie sich doch mal ein paar Gedanken mehr zum Thema Klassismus und Blut-und-Boden-Ideologien. Wenn es um fairen Wettbewerb gehen sollte, bräuchte es andere Differenzierungskategorien.
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[Re]: Eine Frau in einer Männerklasse zwangsweise mitmachen zu lassen ist diskriminierend. Machen Sie sich doch mal ein paar Gedanken mehr zum Thema Klassismus und Blut-und-Boden-Ideologien. Wenn es um fairen Wettbewerb gehen sollte, bräuchte es andere Differenzierungskategorien.
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[Re]: Sie belieben zu scherzen. Fairness im Sport gibt es schon aus klassistischen und ökonomischen Gründen nicht. Wenn im Sport Blut und Herkunft mehr zählen sollen als Können, dann sollten wir Wettbewerbssport sein lassen. Ansonsten sollten wir uns gut überlegen, wie wir Leistung ohne Doping fair vergleichen können. Das muss individueller werden und sich mehr an Merkmalen orientieren, die Leistung tatsächlich beeinflussen: Körpergröße, Gewicht, Hebelwirkung durch lange Arme, etc. XX und XY sind da vollkommen unbrauchbar.
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Ich kann die Argumentation insgesamt nachvollziehen, verstehe aber das Fußballbeispiel gar nicht. Opferberatungsstellen gehen von einem Opferverhältnis aus. Wenn aber die betreuten Fans andere Personen zu Schaden kommen lassen, dann sind sie Täter*innen. Warum sollten Täter*innen davon profitieren, dass Zeug*innen sie decken?
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[Re]: Ja, wir brauchen, was Sie schreiben, aber Sie tun so, als ob alle Akteur*innen das auch so wollten und nein, da ist nicht immer nur die böse Rüstungsindustrie des Westens schuld. Das schaffen die autoritären Regime auch ganz alleine, der Welt ihren machtlüsternen Stempel aufzudrücken. Ich vermisse in solchen Kommentaren immer die machtkritische Analyse antidemokratischer Akteur*innen und wie sich mit diesen ein Umgang finden lässt, der nicht bedeutet, duckmäuserisch in den eigenen Käfig zu laufen. Aggressor*innen müssen wir nicht aggressiv begegnen, aber entschieden und konsequent, wenn sie unseren Frieden und unsere Sicherheit gefährden.Entschieden und konsequent lässt sich leider aber nur handeln, wenn wir entsprechend gerüstet sind. Sie würden ja auch nicht unbewaffnet in einen Löwenkäfig gehen.
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[Re]: Ah ja. Und Sie sind Expert*in für queeres Leben in Palästina und Gaza? Wie verstehen Sie denn Gefahr? Geht es da nur um physische Gewalt oder auch um psychische? Welche Freiheiten haben queere Menschen denn dort genau? Oder haben sie nur die Freiheit von Ihnen für Ihre Argumente instrumenatlisiert zu werden?
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Gerade gestern konnte ich sehen, wie eine Gruppe Jüd*innen mit Polizeischutz aus einer Synagoge zu ihren Autos begleitet wurde. Irgendwie wird mir im öffentlichen Raum nicht so ganz klar, wer hier eigentlich mehr zu fürchten hat. Israelische Flaggen, Kippas alles fast nie zu sehen. Ja, Israels Regierung ist rechts, rechtsextrem, religiös und ultrareligiös. Da unterscheidet sich Israel leider nicht (mehr) von seiner Nachbarschaft und es ist keine bessere Politik zu erwarten als von Iran, Iraq oder Saudi-Arabien. Von solchen Ideologien müssen wir uns als Gesellschaft insgesamt und gemeinsam abgrenzen. Aber kann das gelingen, wenn Frau Chebli von Renationalisierung spricht? Ist das dann besserer Nationalismus als deutscher? Sollen wir den einen hinnehmen und nur den anderen verurteilen?
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Wir verdrängen gerne, dass Frieden nicht ohne Gewalt existieren kann. Kriege werden nicht durch Diplomatie gewonnen, sondern beendet. Der Gewinner ist, wer mittels Gewalt seine Ziele durchsetzen konnte. Wollen wir in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Europa leben, müssen wir bereit sein, es mit Gewalt gegen jene zu verteidigen, die es erobern/zerstören wollen. In einem demokratischen Aushandlungsprozess klärt jeder Staat, wie er sich im Kriegsfall organisiert. Ist daran prinzipiell nichts Menschenrechtswidriges festzustellen, dürfen demokratische Staaten die Funktionalität anderer demokratischer Staaten nicht unterwandern. Wehrpflichtige Ukrainer sollten in Deutschland nicht den Krieg aussitzen dürfen. Wenn wir staatsbürgerliche Pflichten nicht anerkennen, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem, da es auch in Deutschland Pflichten gibt, die für alle gelten und die wir als essentiell für das Funktionieren unserer Gesellschaft betrachten: z.B. Erste Hilfe, Freiwillige Feuerwehr, Schöffenamt, Hilfeleistung im Katastrophenfall. Manchmal kann Solidarität nicht freiwillig sein, sondern muss eingefordert werden können.
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[Re]: Beim Lesen Ihres Kommentars beschleicht mich das Gefühl, dass Sie mehr Theorektiker guten Wirtschaftens sind oder Praktiker der Sorte, mir das meiste, sollen selbst schauen, wo andere bleiben. Der hier genannte Fall ist doch komplett grotesk und das Gebaren des Vermieters unethisch.
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[Re]: Diese Symbolik scheinen diese Leute gar nicht verstanden zu haben. Zu Verhandlungen aufrufen und selbst dem Austausch fernbleiben. Was gibt es da noch zu erwarten? Krieg ist Frieden, Abhängigkeit ist Unabhängigkeit und Diktatur ist Demokratie. Haben wir alles schon auf deutschem Boden gehabt.
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Ich kann die Kritik nachvollziehen. Zum Mensch-Sein gehört aber auch das Widersprüchliche und Unperfekte. Wir sind keine Heiligen und Engel. Egal, wer hier vorgeschlagen würde, zu allen ließe sich etwas finden, ob nun Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Ableismus, Adultismus, Rassismus, Sexismus, Gewalt, Fehlentscheidungen, Patzer. Wir dürften dann keine Menschen mehr ehren oder nur solche, von denen wir eigentlich kaum etwas wissen, auch keine Lösung.
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Ich fände es sinnvoll, wenn Verfassung nach spätestens 75 Jahren automatisch und periodisch überarbeitet werden. Natürlich in einem Verfahren, in dem das Bewahrenswerte übernommen wird. Aktuell hat man aber den Eindruck, die Gesellschaft wird auf Dokument eingeschworen, auf das sie nur geringen Einfluss hat. Auch mit Blick auf politische Bildung fehlt ein Anlass, der viele Menschen verfassungspolitisch mobilisiert.
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[Re]: Sie meinen eine Besetzung des Taz-Gebäudes durch Querdenker*innen wäre friedlicher Protest? Die Besetzung des Bundestages durch Nazis? Wo würden Sie die Grenze ziehen? Die Besetzung von Uni-Gebäuden kann nicht friedlich sein. Ich will damit nicht sagen, dass sie nicht trotzdem richtig sein kann, aber bitte kein Double Speak. Eine Besetzung ist gewaltvoll. Und ihre Abscheu vor der Monstranz westlicher Werte billiger als der Sozialismus Xi Jinpings, der Pazifismus Putins oder die Religionsfreiheit von Ismail Haniyeh.
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[Re]: Ich finde es ehrlich gesagt peinlich, zu behaupten, mensch stelle sich vor andere und tut dann genau nichts. Eine Redewendung wie gemacht für den Elfenbeinturm, wo alles behauptet werden darf, aber bitte nichts verantwortet.
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[Re]: Arme sollen mehr leisten? Im Kriegsfall zeigt sich doch, dass die wenigen, die viel besitzen, zuerst weg sind und selbst wenn sie bleiben, zu wenige wären, um eine Armee zu stellen. Dafür braucht es das Wertvollste, was Menschen haben, ihr Leben und das in großer Zahl. Da sollten die 1% zu Lebzeiten ordentlich Ausgleich zahlen, dafür das sie sich im Katastrophen- und Kriegsfall dank des Einsatzes anderer absetzen dürfen oder nicht alleine Sandsäcke schleppen müssen.
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"Wie die Politik der Abschreckung ohne Konfrontation finanziert werden soll – ohne die Schuldenbremse entschieden zu lockern und ohne rabiate Einschnitte ins soziale Netz –, ist unklar. Zu Zeiten des Kalten Krieges gab die Bundesrepublik knapp 4 Prozent des BIP für Militär aus."
zum BeitragSteuern rauf, Vermögenssteuer einführen, ging/geht doch. Deutsches Vermögen verteidigen kostet halt Geld. Wer das nicht will, kann ja mit seinen Millionen und Milliarden auswandern. Die Immobilien bleiben der Gesellschaft immerhin erhalten
DieLottoFee
[Re]: Ein Problem, das ich häufig mit so genannter Israel-Kritik habe: Sie ist auf maximale Verurteilung aus und damit eben im Kern antisemitisch. Wenn AI Israel kritisieren will, gerne, nur, wozu braucht es dafür beispielsweise den Apartheidsbegriff? Was ist die sachliche Grundlage, einen historisch sehr spezifischen Begriff für Israel anwenden zu wollen bzw. ihn sich dafür zurechtzubiegen? Verbirgt sich dahinter nicht wieder die Dämonisierung der Jüd*innen? Ähnlich sehe ich es bei den Begriffen Genozid und Kolonialismus.
Ich würde mir wünschen, diese Begriffe würden nur nach einer gründlichen Definition verwendet, die eben nicht darauf abzielt, möglichst nur Israel zu meinen, aber nicht etwa China, Russland und andere.
Wir leben nun einmal in einer multipolaren Welt. Wer sich da im Sagen und Handeln auf Israel versteift, muss sich einen latenten Antisemitismus unterstellen lassen.
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[Re]: Okay, was genau ist dann die politische Antwort auf "Wer regiert, bestimmen die Menschen im Iran"? Ihre Position heißt dann zusehen und nichts tun. Das ist in dieser Welt irreal. Egal ob der Westen, China, oder wer auch immer, irgendwer wird sich einmischen, wenn ressourcenreiche Staaten ins Wanken geraten (sollen). Da überlasse ich das lieber westlichen Regierungen. Wie andere solche Situationen zu lösen versuchen, sehen wir ja gerade an der Ukraine. Da wollen die Menschen Demokratie und einen Rechtsstaat, aber Russland und Co sehen das anders. Sie können in solchen Situationen ja zuschauen wollen, aber dann tun sie das bitte immer und nicht nur wenn das in Ihre ideologischen Schemata passt.
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[Re]: Ja schön, wenn SIE links so definieren, aber die Realität linker Auokraten sieht anders aus. Nach ihrer Definition ist Chinas Regierung rechts, die Kubas und Venezuelas auch.
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[Re]: Absolut... und mitansehen zu müssen, wie China Russland im Krieg unterstützt und damit Europa als demokratisches Projekt gefährdet, ja gefährden will, und dann De-Coupling als legitime Gegenstrategie nicht zu verfolgen, sondern mit Wirtschaftsdelegation aufzuschlagen, ist wahnwitzig.
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[Re]: Wäre in Deutschland das Namensrecht so liberal wie in anderen Ländern (in den USA z.B. wo auch viele Namen unisex genutzt werden), wäre dieser Teil des Selbstbestimmungsgesetzes gar nicht notwendig. Jede*r kann auch in Großbritannien den Vornamen ändern lassen.
Beim Geschlechtseintrag stellt sich die Frage, was dieser eigentlich bezwecken soll. Welche Bedürfnisse von Menschen sollen dadurch adressiert werden? Schwangere, Menstruierende, "Menschen mit Prostata" sind doch ausreichende Beschreibungen, um beispielsweise der Zielgruppe einer Untersuchung auf Prostatakrebs einen Namen zu geben. Auch Gesetze ließen sich so formulieren.
Wir können doch nicht Worten wie Mann und Frau so viel Gewicht bemessen und uns dann beschweren, wenn diese Bezeichnungen zu Konfliktfeldern werden. Würde die o.g. Strategie gewählt, wäre Geschlecht an sich rechtlich nicht relevant, sondern die konkrete Situation des Individums. Bei der Musterung im Verteidigungsfall würde es dann auch wirklich um Eignung gehen und nicht einfach 50% ausgeschlossen, obwohl darunter viele tauglich wären.
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Schön, dass das Kollektiv funktioniert und interessant, dass es als als GmbH oder Genossenschaft weitergehen soll.
zum BeitragIch frage mich allerdings, ob der Ansatz "Basisdemokratisch, hierarchiefrei, autonom" den Test der Zeit und insbesondere die Gründer*innen-Zeit überlebt. Leider scheitert dieser Ansatz spätestens am Senioritätsprinzip und nicht gelungenem Wissens- und Ideologietransfer, wenn sich Mehrheitsverhältnisse ändern und Gründer*innen aufhören.
DieLottoFee
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine der wenigen Politiker*innen, vor denen ich meinen Hut heben würde, wenn ich einen hätte.
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"Jetzt alle Geiseln nach Hause zu bringen muss höchste Priorität haben – egal um welchen Preis."
zum BeitragDiese Forderung ist weltfremd und gefährlich. Natürlich ist verhandeln wichtig, aber der Preis muss verhältnismäßig sein.
Dass ausgerechnet die Hamas den Israelis einen "höheren Wert" gegenüber Palästinenser*innen beimisst, weil sie keinen 1-zu-1-Austausch fordern, ist geradezu zynisch. Aber darüber stolpert mensch natürlich nicht, wenn dem Menschenhandel "um jeden Preis" das Wort geredet wird.
DieLottoFee
Bei einigen Kommentaren hier frage ich mich, ob entweder nie auf den Link zur Arbeitsdefinition der IHRA geklickt wurde oder davon ausgegangen wird, die anderen Leser*innen würden das nicht tun.
Dort steht: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“
Was daran ist problematisch? Es gibt kein Recht auf gruppenbezogenen Hass und auch keines mit Wort und Tat gegen Jüd*innen vorzugehen. Ich wüsste nicht, warum Menschen, die das anders sehen, trotzdem staatliche Förderung erhalten sollten.
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[Re]: Wer Verantwortung übernimmt, löst Probleme nicht mit Utopien. Antikoloniale Politik ist wie feministische Außenpolitik eben auch nur Politik. Was Ende rausgekommen ist entscheidet. Auf allen Ebenen des Human Development Index.
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[Re]: Vielen Dank für den Kommentar, dem ich mich nur anschließen kann.
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[Re]: Was kritisieren Sie genau? Die "einseitige" Fokussierung des Gedenkens in der Ukraine selbst? In diesem Artikel? Und was wollen Sie? Dass die Ukraine russischen und kasachischen Opfern des Stalinismus gedenkt? Gibt es Entsprechendes schon in Russland oder Kasachstan? Warum sollte ein angegriffenes Land hier etwas leisten, was der Angreifer nicht tut?
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[Re]: Interpersonale Moralvorstellungen auf staatliche Gewalt zu übertragen, ist müßig. Ein Staat muss auf einen Angriff reagieren können. Opferzahlen vergleichen führt zu nichts. Wer definiert hier Opfer? Tod, Vergewaltigung, Trauma? Wie Israelis sind davon betroffen?
zum BeitragDie Hamas hat 220 Geiseln in ihrer Gewalt. Wenn es ihnen um Menschlichkeit ginge, dann hätten sie sie als Zeichen der Anerkennung der Menschenrechte nach der UN-Resolution freilassen können. Tun sie aber nicht. Es geht ihnen nicht um Mitmenschlichkeit.
DieLottoFee
[Re]: Wie würden Sie denn bitte die "Praxis und Ideologie" der Hamas beschreiben? Wenn nicht als antisemitisch, totalitär, islamistisch, antidemokratisch, sexistisch und queerfeindlich durch und durch?
Ihr Definition "Antisemitismus ist, zu behaupten die Regierungen Israels der vergangenen Jahrzehnte sei das typische, zu verteidigende Judentum und jüdische an sich." ist Humbug und das wissen Sie auch.
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Vielen Danke für diesen Beitrag! Gerade die Unterstützung religiös-konservativer palästinensischer Gruppen durch die hiesige Politik würde mich noch interessieren und entsprechende Parallelen und Kontinuitäten in Berlin und andernorts.
zum BeitragDieLottoFee
Liebe taz,
zum Beitragich schätze euch als Stimme von und für andere, aber etwas Einordnung hätte dem Artikel gut getan. Wer sind die Menschen und warum äußern sie sich nicht zur Hamas? An welchem Punkt übernehmen die Menschen im Gazastreifen die Verantwortung für das Regime, dass sie dort unmittelbar beherrscht und distanzieren sich davon? Wie viel Stimme geben wir jenen, die sich nicht von Täter*innen distanzieren wollen, aber unsere Solidarität fordern?
Als der Ukraine-Krieg begann, gab es hier Artikel, die den Nationalismus in der Ukraine genaustens unter die Lupe genommen haben. Wo sind die Stimmen, die den Antisemitismus, den Sexismus, die Queerfeindlichkeit, die Bigotterie, die Brutalität, die Unmenschlichkeit der Hamas-Anhänger*innen intersektional auseindernehmen?
DieLottoFee
[Re]: Nun, wie soll man das Verhalten dieser Hamas-Greueltäter denn noch einordnen? In unserer heutigen Zeit, in der schon rein verbale Fehltritte schwere Kritik auszulösen (und oft zu Recht natürlich), wirkt der ganze sprachliche Referenzrahmen vollkommen aus Raum und Zeit gefallen, wenn Männer am hellichten Tage in der Gruppe Frauen vergewaltigen, sie als Geiseln nehmen, erschießen, ihre Körper bespucken. Und eben wie behanden? So als wären sie keine Menschen, die Respekt verdienen.
Wie soll ich so einen Menschen beschreiben? Ist das noch eine Person, der ich eine Moral und Ethik zusprechen kann, die ich als human bezeichnen würde?
Und Ihnen fällt wieder nichts besseres ein, jedes Verhalten in einen Topf zu werfen (Terror mit Terror bekämpfen) und damit jede sprachliche Abstufung von Anfang an in die Tonne zu kloppen.
Nein, was die israelische Armee gerade tut, muss sprachlich anders beschrieben werden als das, was die Hamas getan hat. Wer dazu nicht in der Lage ist, mit der*m wird es schwierig eine liberale, demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft zu gestalten und zu verteidigen.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: Möchte Ihnen gerne zustimmen, aber gerade bei Zelensky denke ich: Wer aus aus der Diktatur- und Korruptionskloake herauswatet, hat eben Dreck an Händen und Füßen. Über allen schwebende Heilige, die Veränderungen anstoßen und doch rein bleiben, gibt es nicht. Und braucht auch keiner, geht ja allen anderen in so einem System nicht anders.
zum BeitragEs mag sie befremden, aber der Weg zur rechtsstaatlichen Demokratie ist kein Proseminar unter Laborbedingungen.
DieLottoFee
[Re]: Danke _Tester für den Hinweis auf Zürich: gnossizh.ch/ueber-...hnungen-in-zurich/
Ein Mann: Vielleicht sollten Sie die gemeinnützigen nicht immer so unterschätzen. Ja, die absolut gewinn-orientierten Konzerne werden keine Freude an einer Enteignung oder Vergesellschaftung haben, aber warum reicht es nicht, wenn Gewinneoptimierung nur für die oberen 30% im Vordergrund steht?
Der Rest möchte einfach nur das Recht auf ein gutes Leben und dazu gehört auch keine Angst haben zu müssen, eine Wohnung zu verlieren, weil mensch dafür weit mehr als 30% des durchschnittlichen lokalen Monatseinkommens aufwenden muss.
Wir leben doch auch in einer Demokratie, damit sie den Aufbau und den Erhalt von Strukturen fördert, die z.B. in Form von Genossenschaften zu einer guten Lebensqualtität beitragen.
Und um das GG zu zitieren: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Inwiefern Wohnungen mit 200qm und mehr dem Wohle der Allgemeinheit dienen ist mir schleierhaft. Klingt eher nach Flächenfrass in Städten.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: So rein ethisch betrachtet: Glauben Sie eine Diktatur kann gut sein? Ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass ein Diktatur gut sein kann. Egal, was er tut. Insofern verstehe ich den Satz als Werturteil und als Analyse, denn ein Diktator mit Problemen wird sie nun mal nicht gut lösen (können), egal, was er tut.
zum BeitragDer zweite Satz meint aus meiner Sicht nichts anderes, als es mit der emotionalen Auseinandersetzung mit China nicht zu übertreiben. Rational muss mensch mit Diktaturen jedoch hart umgehen, will mensch nicht mit hineingezogen werden.
Dass Sie von Plappern sprechen, das ist interessant. Biden hat ja keinen Uni-Vortrag gehalten und muss eine verständliche Sprache finden. Spricht mensch bei Reden des chinesischen Präsidenten von Kriegshetze oder wird es als reine Propaganda heruntergespielt, wenn er wieder Taiwan droht? Da ist mir vermeintliche Plapperei lieber.
DieLottoFee
"Die Wagenknecht-Strategie geht implizit ja von einer männlichen, weißen Arbeiterklasse aus, die sich nicht mehr repräsentiert fühlt, weil sie ökonomisch links ist, aber in Wertefragen rechts, traditionell und konservativ und die gesellschaftlichen Modernisierungen wütend ablehnt."
Genau die Erfolgsaussichten dieser Strategie vermag dieser Artikel in den zwei auf das Zitat folgenden Sätzen überhaupt nicht entkräften.
Eine sozialistische Bewegung mag viele Ziele gleichzeitig verfolgen (wollen), wenn seine internationalistischen und multikulturellen Strömungen gegenüber den ökonomie-zentrierten und sozialkonservativen weniger Potential in bestimmten demografischen Gruppen haben, braucht es nur eine Partei, die es nutzt. Das mag für progressive Linke bitter sein, aber leider hat ihr Angebot bislang nicht verfangen. Leider.
zum BeitragDieLottoFee
Ulrike Herrmanns hat's einfach drauf. Vielen Dank!
zum BeitragLeider ist es eben so, dass die Kapitalist*innen eben doch etwas davon haben, wenn die anderen in Kolonien oder in "Entwicklungsländern" arm bleiben, denn die Kosten für Kolonialkriege und Interventionen tragen ja nicht nur sie, sondern die gesamte Gesellschaft reicher Länder. Mittelmäßigkeit mag für Nationen als Konzept vollkommen okay sein, aber erklären sie das einmal einer*m Leistungsträger*in mit Ambitionen. Da hoffen alle einmal der neue Jeff Bezos zu werden.
Die menschliche Natur ist mal wieder nicht mit der Ratio einzuhegen. Egal, um was es geht und wie viel Schaden es anrichtet.
DieLottoFee
"„Bei Ebola hatten wir eine wirklich sehr bedrohliche Situation. Es hat die internationale Gemeinschaft erst interessiert, als es Tote in Europa gab.“ Also: weiße Tote."
Critical Whiteness in allen Ehren, aber bei Unter-5-Jährigen haben 40% einen Migrationshintergrund und ein nicht unerheblicher Anteil sind PoC. Zu behaupten, es gäbe also nur "weiße Tote" ist antifaktisches White-washing. Im Gegenteil: mit Blick auf Intersektionalität und Benachteiligungen im Gesundheitswesen dürften Menschen mit Migrationshintergrund sogar mit größerer Wahrscheinlichkeit an so einem Virus in Europa sterben als ohne.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: Wie kommen Sie darauf? Bei einer dualen Ausbildung können sich Menschen auch später noch für den Beruf entscheiden, ohne dass es die Hürde eines Vollzeitstudiums ohne Praxis und Bezahlung gäbe. In dualen Studiengänge werden die Studierenden schließlich für ihre Praxisphasen bezahlt. Wer nur auf Verbeamtung aus ist, hat die Prioritäten falsch gesetzt und gehört aus Prinzip nicht in ein Klassenzimmer, sondern in eine Antsstube.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: Ich kann die Diskussion auch nicht mehr hören. Aber so sind sie die AntisexarbeitsaktivistInnen, verurteilen und verbieten ja, aber systemische Antworten auf Armut und fehlende Aufenthaltstitel, weit gefehlt. Da endet die Solidarität mancher so genannter FeministInnen gleich wieder. Armut, Obdachlosigkeit und Abschiebung sind ja nicht ihre Themen. Ein paar kleine Vereine helfen da auch nicht weiter und sind bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Würden Armut und die Möglichkeiten der Vergabe von Aufenthaltstiteln an Menschen in Ausbeutungsverhältnissen grundsätzlich angegangen, gäbe es von sich aus weniger Angebot. Andernfalls ist es ein Indikator dafür, dass Menschen eben auch zu Vielem bereit sind, um ihre Lebensumstände zu verändern. Das zu verbieten, geht nur in authoritären bzw. totalitären Regimen, jedenfalls oberflächlich.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: Die AfD ist bei 22% in aktuellen Umfragen. Ihren Antiukrainismus können Sie sich schenken. Wer vom hohen Ross pöbelt, sollte merken, wenn es bloß ein Holzpferd ist. Die Ukraine reformiert sich trotz des Krieges in einem großen Tempo. Das verdient konkrete Anerkennung und Respekt.
zum BeitragDieLottoFee
Das System Schule ist vollkommen kaputt. Da wird aus Ministerien heraus etwas in die Realität übersetzt, was dort immer weniger verstanden wird. So wie die Verwaltungsbürokratien aus einer Zeit stammen, wo Stellen gebraucht wurden, die heute nach neuen Aufgaben suchen. Oft werden daraus Controllingstellen, auf denen keine Praktiker*innen sitzen (wollen würden).
zum BeitragUnser Schulsystem verschlingt gigantische Verwaltungskosten, ist aber nicht in der Lage saubere Toiletten, moderne Schulgebäude und gute Schulspeisung anzubieten. Die Lösungen stehen im Artikel: duales Studium und Verzicht auf die Mogelpackung Referendariat. Bei einer dualen Ausbildung wäre schnell klar, zu wem der Beruf passt und zu wem nicht. Außerdem Abschaffung der Verbeamtung. Als unfähige Lehrperson kann mensch nicht weniger Schaden anrichten als ein*e Chirurg*in mit ungewaschenen Händen.
DieLottoFee
Vielen Dank für den Artikel! Habe mir erst einmal angeschaut, wo ich damals unterwegs war und was sich seitdem verändert hat. Viele Läden und Cafés gibt es nicht mehr.
zum BeitragDieLottoFee
Liebe taz,
zum Beitragbitte lasst das so nicht stehen! Klar sollte der Mordbegriff juristisch eingeordnet werden, aber bei anderen (politischen) Konstellationen hättet ihr nie und nimmer so eine Formulierung gewählt.
DieLottoFee
[Re]: Nach Ihrer Logik wären dann auch China, Nordkorea, Iran etc. bereits Kriegspartei. Ignoranz ist keine Tugend und Pazifist*innen können Kriege nicht verhindern oder beenden helfen, wenn sie der Realität nicht schonungslos in die Augen schauen. Da scheint aber Realitätsverweigerung häufig verbreiteter zu sein und leider auch Whataboutism, wenn es um oben genannte Staaten geht.
zum BeitragDieLottoFee
Lieber Eric Bonse, liebe taz,
zum Beitragich verstehe, dass ihr vermeiden wollt, einseitig oder gar bellizistisch daherzukommen.
Leider vermisse ich an all diesen Beiträgen, die die Unterstützung der Ukraine durch die NATO etc. hinterfragen wollen, eine in die Zukunft gerichtete progressive und linke Haltung, die Solidarität, Menschenrechte, Demokratie und Internationalismus ernsthaft verköpert.
Alles was ich bislang an kritischen Beiträgen gelesen habe, war von jeglichem Idealismus entkernt, geradezu gruselig reaktionär und repressiv, keine Spur von einer Welt, in der ich wirklich leben wollen würde, sondern vielmehr eine, in der die Ukraine einem faschistischen, menschenverachtenden, oligarischen Unrechtsregime zum Fraß vorgeworfen wurde, damit man selbst so weiterleben und weiterdenken durfte, wie man es gewohnt war.
DieLottoFee
Da ist er wieder, der der Jammerschrei aus der militärstrategischen Ecke der Bundeswehr. Ja eine nukleare Eskalation wäre genau das: eine Eskalation. Aber was diese auslöst, entscheidet sich "normalerweise" im Lichte nachvollziehbarer Faktoren und kann dementsprechend vermieden werden. Wenn aber nur eine Seite - Putin - die Definitionshoheit darüber erhält, was eine Eskalation auslösen kann, hat die andere Seite schon verloren.
zum BeitragDemokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und Frieden müssen erstritten werden und erhalten ihren Wert auch darüber, dass wir bereit sind, dafür "durch die Hölle" zu gehen. Schade, dass der General diese Werte für verhandelbar betrachtet, wenn es um andere Länder geht.
DieLottoFee
[Re]: Zustimmung! Diese ganze Konzeptitis ist doch auch eine Form der sublimierten Angst von Akademiker*innen vor Verantwortung, Veränderung und dem Unvorhergesehenen.
zum BeitragNatürlich sollte es Handlungsleitfäden geben, aber genauso wie beim Datenschutz wünsche ich mir, dass zivilgesellschaftliche Organisationen dabei durch Behörden unterstützt werden und nicht in die Untätigkeit gegängelt. Und innerhalb der Zivilgesellschaft wünsche ich mir Wertschätzung von Ehrenamt und keine Kultur der Angst. Und wer Kontrolle will, muss auch bereit sein, sie selbst in Vereinen auszuüben. Das Verbot der Förderung führt hingegen zu einer Pseudoisierung von Schutz.
DieLottoFee
[Re]: Ist Lügen als Lebensstrategie besser?
zum BeitragSich ergeben und den Bückling machen? Sich freiwillig einem diktatorischen Regime Untertan machen? Sich vielleicht als Beamtin durch die Widrigkeiten dieser Welt alimentieren lassen nach Kompromissen mit Russland rufend? Leben ist komplex und machmal ist Übelkeit ein Privileg, das andere nicht (mehr) haben.
DieLottoFee
[Re]: "Also, die Ukraine hat größere Gebiete innerhalb der Sowjetunion erhalten, die eigentlich nie so recht zur Ukraine wollten (Krim, Donbas)."
Das mag für die Krim gelten, aber nicht für den Donbas. Wenn Sie sich einmal mit der ethnischen Zugehörigkeit und den Sprachenverteilung dort beschäftigt hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass im Donbas in den Städten zwar mehrheitlich Russisch gesprochen wird und auch eine deutliche höhere Identifikation als russisch vorherrscht, aber nicht auf dem Land.
Wo sind Leute in der Sowjetunion umgesiedelt worden? In die Industriegebiete. Die russische Minderheit ist im Donbas so stark, weil dort viele Industriegebiete entstanden sind. Nix da, immer schon russisch.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: Tja, es gibt eben Dinge, über die nicht verhandelt werden kann: Ihr Recht auf Leben zum Beispiel, oder die Legitimität von Völkermord, Giftgasanschlägen und Kriegsverbrechen, aber auch staatliche Souveräntität (eben auch die Freiheit von Staaten über ihre internationalen Beziehungen selbst zu entscheiden).
Wer akzeptiert, dass alles verhandelbar ist und sein darf, hat die eigene Freiheit und Selbstständigkeit schon zur Disposition gestellt. Geradezu niederträchtig: Dies von anderen zu verlangen.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: Der Vergleich hinkt, da in Frankreich mit seinem semi-presidentiellen System, der*die Premierminister*in nicht gewählt wird, sondern sich lediglich des Vertrauens des Parlaments versichern kann oder zurücktreten muss, wenn es eine Mehrheit gegen sie gibt.
zum BeitragVergleichbar wäre das in Deutschland eher mit einem konstruktiven Misstrauensvotum. Dann hätte ihr Beispiel aber gelautet: Janine Wissler lässt sich mit Stimmen der CDU und AfD zur Bundeskanzlerin wählen.
Insofern sehe ich da eher eine Polarisierung durch die französische Linke. Ob's was nutzt, werden wir sehen.
DieLottoFee
[Re]: Die Ukraine ruiniert den Westen? Sowohl Subjekt als auch Objekt sind in diesem Satz sachlich falsch. Russland ruiniert die Ukraine, müsste es heißen.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: Ihr Satz klingt schräg. Korrupt sind Menschen in jedem Land. Da könnte ich ja glatt behaupten: "Imperialistisch sind die Menschen in Russland." Was ich aber nicht tue.
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[Re]: Was für eine Geschichtsklitterei Sie betreiben und was für ein eigenartiges Bild von Unausweichlichkeit Sie da zeichnen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht ihre Geschicke und Geschichte selbst zu bestimmen. Die "russische Religion" stammt aus Konstantinopel und nicht Kiew. Nach Ihrer Lesart dürfte der Kosovo nicht unabhängig sein, denn dort befindet sich auch die Wiege der serbischen Nation. Außerdem würde die ukrainische Bevölkerung sich nicht in diesem Ausmaß gegen den russischen Angriffskrieg wehren, wenn sie nicht eine ziemlich eindeutige Entscheidung getroffen hätte: Nicht mehr vom russischen Imperialismus unterjocht werden zu wollen. Es gibt noch ein paar Völker dort, die dies ebenfalls so sehen könnten. Die Geschichte beschreibt, woher wir kommen, sie gibt aber nicht vor, wohin wir gehen. Russland verdient da keine Privilegien in Gegenwart und Zukunft.
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[Re]: Wo sie von Opfern sprechen: Was ist mit den politischen Dissidenten*innen, den giftgasgetöteten Kurd*innen, den Kuwaiter*innen und den Iraner*innen, die Saddam Husseins Regime auf dem Gewissen hat? Den Iran und Kuwait hat der Irak angegriffen. Nix da Pazifismus.
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"Die Interessen der Russen sind ignoriert worden. Es wurde nicht darüber geredet, wie man die Wiederkehr einer Konfrontation mit Russland vermeiden kann, wie man Sicherheitsgarantien geben könnte. Stattdessen rückte die Nato mit ihren Raketen immer näher an die Grenzen zu Russland vor."
Das klingt so, als ob Passiv-Aggressivität die beste aller politischen Strategien wäre. Irgendein Prahlhans oder Autokratenversteher wird schon kompromissbereit sein, weil er sich in seiner Gemütlichkeit nicht stören lassen will - außer es geht um seine eigenen Interessen natürlich.
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[Re]: Bei ihrem Kommentar wird mir speiübel. Nicht alles kann kompromissfähig und verhandlungsfähig sein. Putins Forderungen haben das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ihre Souveränität in Frage gestellt.
Das System Putin, die Russische Föderation, die Gemeinschaft Unabhängiger (sic!) Staaten, die Eurasische Wirtschaftsunion und auch die Russisch-Belarussische Union konnten sich in Osteuropa als Alternative zur EU oder NATO nicht durchsetzen. Nicht weil die Staaten in EU und NATO hineingezwungen wurden, sondern weil sie die russisch kontrollierten Organisationen ablehnen.
Was Russland hier als Bedrohung darstellt, ist doch was ganz anderes: das eigene Systemversagen kaschieren, die Unattraktivität des eigenen Regimes leugnen und die eigene Reformunwilligkeit/-fähigkeit in Beton für Bunker gießen.
Akzeptieren Sie es endlich: Was nicht gut ist, hat nicht immer das Potential doch noch gut zu werden und erwarten Sie nicht, dass andere ihrem Wunsch nach etwas Besseren einer abgehalfterten Ideologie unterordnen wollen.
zum BeitragDie Ukraine hat jedes Recht ihren eigenen Weg zu gehen und muss nicht jede Kröte schlucken, weil Ihnen der Schneid fehlt, auch mal harte Zeiten durchzumachen.
DieLottoFee
[Re]: Wenn man eine Beamt*innen-Armee installiert, ist und bleibt die größte Herausforderung die nächste Verwaltungsreform.
zum BeitragSo bitter es ist, die "besten" Armeen der Welt haben eine Erzählung, die beschreibt, wofür sie existieren und der sich im Ernstfall alles unterzuordnen hat.
In Deutschland hingegen muss mindestens noch einmal die letzte Durchführungsverordnung gründlich studiert werden, bevor es losgehen darf. Der Bewegungsmangel deutscher Bundeswehramtsstuben mag den Militarismus einhegen, ob er aber zur Friedenssicherung gleichermaßen effektiv beiträgt, darf bezweifelt werden.
DieLottoFee
Die Stadt heißt offiziel Mykolajiw und nicht Nikolajew: de.wikipedia.org/wiki/Mykolajiw
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[Re]: Ich habe ein Problem mit ihrem Dialog-Begriff, denn anscheinend leben sie gut damit, komplett auszublenden, was gerade in den russischen Medien über die Ukraine gesagt wird, und gleichzeitig zu glauben, dass Dialog Lösungen hervorbringen muss.
Dialog ist erst einmal nur der Austausch von Meinungen. Das Recht an einem Dialog teilzuhaben, haben in einem demokratischen Rechtsstaat alle und im Sinne des Völkerrechts auch jeder souveräne Staat. Dialog bedeutet hier aber nicht Diktat. Russland hat nicht das Recht, der Ukraine oder anderen Staaten seine Interessen aufzuzwingen.
Wenn Staaten weiterhin sourverän am internationalen Dialog teilhaben wollen und zum Schluss kommen, dass eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft das geeignete Mittel dafür ist, um sich gegen einen übergriffigen Nachbarn zu schützen, dann ist das deren Recht.
Es ist doch auch Russlands Dialog-Verhalten, warum sich Staaten größeren Allianzen anschließen.
Wenn ich Ihnen in einem Dialog ständig über den Mund fahren würde, Sie bespucken, Ihnen eine Backpfeife verpassen würde, und Sie dann die Polizei rufen, Ihre Freunde um Hilfe bitten, sich dem Dialog mit mir entziehen würden, würden Sie dann ernsthaft noch glauben, sie hätten eine Dialogpflicht mit mir? Nein, natürlich nicht.
Also hören Sie auf, hier Russland als armes Opfer an die Wand zu malen und wenden Sie Ihre Gefühlswelt lieber den Opfern dieses Angriffskrieges zu. Enthemmt ist aktuell die Grausamkeit des russischen Imperialismus und unheimlich wird mir, wenn ich mich frage, zu was Putin und seine Entourage noch alles fähig sind.
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Sorry, aber ich kann Véronique Dudouets Argumentation gerade nur Allgemeinplätzehaftes abgewinnen.
zum BeitragWenn sie daran glaubt, was sie behauptet, so hält sie gerade niemand davon ab, in die Ukraine zu reisen und dort einmal in die Praxis zu übersetzen, was sie hier theoretisch beschreibt.
Leider scheint mir diese Denkweise auf der gleichen Ebene stattzufinden wie Homöopathie oder andere metaphysische Hilfsmittel: Sobald es aktut wird, sind sie lebensbedrohlich und ihre Propagandist*innen im Zweifelsfall verschwunden oder nicht verantwortlich.
DieLottoFee
Danke für den Artikel! Habe ich gern gelesen!
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[Re]: Sie machen sich doch hier etwas vor, indem sie "den Westen" als etwas Monolithisches darstellen wollen. Machen Sie doch bitte mal die Probe! Nehmen Sie irgendein Thema und schauen sich an, wie die "westlichen" Staaten damit umgehen. Ich sage nur Drogenpolitik, Sterbehilfe, Homosexualität, Recht auf Scheidung, Wehrpflicht...
Der "Westen" ist per se widersprüchlich, unorthodox im ideologischen Sinne, vielstimmig und kaum auf einen Nenner zu bringen.
Wir müssen endlich damit klarkommen, dass viele von uns vollkommen falsch damit lagen, was sie sich von Putin erhofft haben. Jetzt heißt es reflektieren und sich fragen, wie wir die gleichen Fehler nicht mit China wiederholen. Dessen Wirtschaftsexport ist schon wieder gestiegen und dass trotz Zwangslagern voller Uiguren, Dissident*innen und "Unerwünschten".
Je mehr ich diesen Krieg mitverfolge, desto häufiger denke ich, linke Politik ist trotz aller Beschwörungen nie wirklich beim Individuum angekommen, ohne es im Zweifelsfall auf dem Verhandlungstisch entbehrlich zu machen. So ein Krieg zeigt unerbittlich auf, dass Wunden heilen und Beleidungen entschuldigt werden können, wer aber tot ist, hat ihr*sein Recht auf Leben verloren.
Als Pazifistin, Idealistin, Kosmopolitin muss ich mich aktuell mehr denn je fragen, wie ich den Staat in Bausch und Bogen verdammen kann, aber in moralische Apathie verfalle angesichts des staatlichen Mordens durch Russland. Und mir wird klar, dass es einen Unterschied zwischen existentiellen und essentiellen Fragen gibt. Letztere lassen sich mit Gebeten, runden Tischen und Verhandlungen vielleicht in den Griff kriegen, aber wer bei existentiellen Bedrohungen ohne Armee, Polizei und Gesundheitssystem auskommen will, möge mehr als eine Wunderformel parat haben.
Manchmal scheint der beste Schutz vor dem Tod eine gut gerüstete Armee zu sein. Schade, dass ausgerechnet unsere "Putinversteher" jetzt wieder am lautesten nach "Verhandlungen" rufen. Ihr Leben ist nicht bedroht, aber ihre reine Lehre.
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[Re]: Leider nicht nur Steinzeit-Antiimperialist*innen, sondern auch Leute, deren Wunsch Vereindeutigung und Anti-Irgendwas dazu führt, dass sie Putin und seine Bagage auf Teufel komm raus noch irgendwie "verstehen" wollen, ohne sie mal wortwörtlich zu nehmen.
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[Re]: Zustimmung!
zum BeitragIch finde es faszinierend, wie gerade der Dekonstruktivismus, das alles Infragestellen, das Post-XYZ auch darauf beruhen, das Gegenüber als das Gegen-/Andersmodell verstärkend darstellen zu müssen, um es hinterfragungs- und ablehnungswürdig zu machen. Dabei wird dann häufig auf die gleichen Kollektivierungstendenzen und Absolutismen zurückgegriffen, die kritisiert werden. Genau das macht Putin und seine ganze Bagage ja auch, wenn sie die Ukraine und die ukrainische Identität als zerstörungswürdig, weil eigentlich gar nicht existent, darstellen.
Dieser Krieg führt uns deutlich vor Augen, wie abgekapselt teilweise schon "im Westen" diskutiert wurde und wie wenig es mit Realität zu tun hat, wenn sie passiert.
Hier braucht es mehr Ehrlichkeit mit sich selbst.
DieLottoFee
Das Bundespräsidialamt hat 220 Mitarbeiter*innen. Hier kann mir keine*r erzählen, dass der Herr Steinmeier bei der sogenannten "Ausladung" (wann wurde er eingeladen?) nicht auch den deutschen Diskurs über die Ukraine beeinflussen und seine eigene Rolle in der Russlandpolitik hinter sich lassen wollte. Ansonsten hätte er die entsprechende Abteilung für Auslandsreisen im BPrA gebeten, sich um ein Treffen mit Zelenskyy zu bemühen. Durch wen ist denn die ganze Sache öffentlich geworden? Durch Steinmeier selbst! Hätte er wirklich Solidarität zeigen wollen und sein Wohlwollen gegenüber der Ukraine, hätte er diesen "Affront" auch einfach abhaken können. Er wäre bei diesem Besuch der fünfte Präsident gewesen. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, auf Sicherheitsbedenken zu verweisen und zu sagen, sein Amt sei bereits bei der Terminfindung. Das sich jetzt alle staatstragend auf diese Nicht-Einladung stürzen und das Amt des Bundespräsidenten wiederentdecken, finde ich heuchlerisch. Er Steinmeier hat bei diesem ganzen Vorgang unzweifelhaft eine aktive Rolle. Wie unappetitlich für jemanden, der als Chef des Bundeskanzleramts von 1999-2005 auch Beauftragter für die Geheimdienste war und sicherlich schon damals ein sehr gutes Lagebild von den Menschenrechtsverletzungen hatte. Ich habe kein Vertrauen in diesen Mann.
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[Re]: Was selbst für einen Föderalstaat ein absolutes Armutszeugnis gewesen wäre. Torra und seine Truppe versuchen alles für ihre Unabhängigkeitserzählung zu instrumentalisieren. Eine innerspanische "Grenzen" schließen zu wollen, erinnert schon sehr an das Verhalten eines souveränen Staates und ist damit absolut unmöglich. Soetwas hat es bislang in keinem Föderalstaat weltweit gegeben. Spanien braucht endlich einen echten Föderalismus, der aber auch so respektiert wird - auf allen Seiten. Dazu gehört auch, dass Katalanisch, Baskisch und Galizisch im spanischen Parlament benutzt werden können und für diese Sprachen Übersetzungdienste angeboten werden. Aber an solchen Reformen haben Nationalist*innen jedweder Couleur keinerlei Interesse. Lieber den Hass schüren...
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Stellen Sie sich einmal vor, die AfD würde mit FDP und CDU die Mehrheit in einem Bundesland erhalten (nicht an Stimmen, aber dank des Wahlrechts, das ländliche Regionen bevorzugt, an Sitzen). Diese würden dann ein Gesetz verabschieden, das das Abhalten eines Referendums zur Einführung der ... (fügen Sie hier ein, was sie wollen „Todesstrafe“, „Unabhängigkeit“) möglich macht und schreiben in das gleiche Gesetz, dass, wenn eine Mehrheit dem Vorschlag zustimmt (unabhängig von der Wahlbeteiligung), die Verfassung außer Kraft gesetzt wird und eine Übergangsverfassung gilt.
Das ist ein Aspekt der Geschehnisse in Katalonien, der so gut wie immer ausgeblendet wird. Es erschreckt mich jedes Mal aufs Neue, wie verkürzt der Katalonien-Konflikt in Deutschland dargestellt wird. Das gegen Gerichtsbeschlüsse trotzdem von regionalen, staatlichen Stellen (also von oben herab – wir reden hier nicht von einer Underdog-Bewegung) organisierte Referendum konnte nur zu drastischen Verurteilungen führen, ohne dass sich die Judikative der Lächerlichkeit preisgibt!
Ich verstehe ja den linken Habitus, alles was sich gegen das Establishment richtet, zu huldigen und im Angesicht der spanischen Rechten ist das ja auch kaum zu verdenken, aber ich bleibe dabei: Warum sollte ich als Linke jemals Nationalismus unterstützen? Gibt es nicht schon genug Nationalismen, die es zu bekämpfen gilt?
Was Spanien dringend braucht, ist ein echter Föderalismus, der die Regionen an der Macht beteiligt (wie der deutsche Bundesrat), ihre Sprachen auch im Parlament etc. erlaubt und übersetzt (wie im EU-Parlament), ansonsten aber klar macht: Solidarität geht über einen exklusiven Nationalismus in welcher Form auch immer! Dass die katalanische Linke hier mit den katalanischen Rechten ins Bett steigt und nicht an Alternative arbeiten mag, ist für mich das große Trauerspiel. Leider werden die Regionalist*innen immer und zunehmend zwischen den Extremen „Zentralstaat“ und „Unabhängigkeit“ zerrieben.
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Entschuldigung, dieser Kommentar ist eine Antwort auf Lydias Kommentar. Könnten Sie den bitte verschieben? Ich bin damit heute auch fertig und mache keine weitere Arbeit. ;-)
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[Re]: natürlich "wer dürfte", nicht "wäre dürfte". ;-)
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Lydia, du führst hier einen Kampf der sich gegen trans* Leute richtet, die deine orthodoxe Defintion von Transsexualität nicht teilen. Orthodoxe Haltungen, die nicht bereit sind, sich in die Positionen anderer zu versetzen, sondern ihre eigene als das einzig Wahre betrachten, sind mir immer suspekt. Mal ganz abgesehen davon frage ich mich, was eigentlich euer Verständnis von Emanzipation ist: Uns unsere Rechte, der Rest soll schauen, wo der Pfeffer wächst? Das ist wenig integrierend, inklusiv und politisch betrachtet: erfolgversprechend.
zum BeitragDieLottoFee
[Re]: Auch wenn ich Ihrem Kommentar auf der Ebene der ganz persönlichen geschlechtlichen Selbstwahrnehmung etwas abgewinnen kann: Wie oft ist in Ihrem Leben bereits Vergleichbares gesagt worden: "Sie trägt Frauenkleidung, Frauenstiefel und eine blonde Langhaarperücke. Ihre Stimme klingt männlich..."? Abgesehen von trans* Frauen oder Männern mit 100% Passing, Anerkennung im persönlichen und erweiterten Umfeld und weiteren glücklichen (Partnerschaft etc.) Umständen werden trans* Leute immer wieder nach ihrer geschlechtlichen Identität "Was bist du, Mann oder Frau?" gefragt oder sie wird Ihnen abgesprochen "Du bist doch eigentlich..., warst mal...". Wenn Sie sich tatsächlich uneindeutig definieren, was auch zunimmt (Bewegung der Nichtbinären), dann hat das ständige Zuordnungszwänge zur Folge: Shopping (Herr/Frau), Formulare (männlich/weiblich), Toiletten Männer/Frauen oder bezeichnenderweise "behindert"). Ich kann gut verstehen, wenn wir uns bei trans* Leuten wünschten, sie wären unsere Vorreiter*innen zum einfach nur Mensch-sein-Können, aber was wir von ihnen damit verlangen hat mit dem Erleben von nichttrans* Personen wenig gemein (siehe Suggestivfragen und die an dieser Stelle geradezu obszön zweigeschlechtliche Beschreibung des Autors).
zum BeitragWenn Betroffene den etwas geringeren Widerstand eines "mit Leib und Seele" einem sozial brutalen "weder Fisch noch Fleisch" vorziehen, wäre dürfte etwas Anderes von Ihnen verlangen?
DieLottoFee
[Re]: natürlich "wer dürfte", nicht "wäre dürfte". ;-)
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[Re]: Die Rede war auch von "Symbolträchtigem". Zwei Frauen als Parteivorsitzende können als ein Zeichen für Offenheit und als ein Beitrag gegen Sexismus gelesen werden. Die Frage, warum das der SPD erst nach der CDU gelungen ist/gelingen wird, muss da unbedingt gestellt werden. "Wichtig ist die Qualität[,] nicht [d]as Geschlecht." Hier ließe sich noch Alter/Migrationshintergrund/Behinderung/... ergänzen. Und dann? Löst das etwa die reale Diskriminierung in Wohlgefallen auf? Wir bauen Benachteiligung nicht ab, indem wir so tun, als ob wir in einer Gesellschaft leben würden, in der alle die gleichen Chancen hätten, wenn sie nur wollten und sich "Qualität" objektiv bewerten ließe (und das ausgerechnet in der Politik, wo doch alles per se eine Frage der Weltanschauung ist). "Umgekehrter Sexismus" ist doch kaum mehr als eine Floskel, sich mit den Ursachen und Abbaumöglichkeiten von Sexismus nicht beschäftigen zu müssen.
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Und wieder schafft die CDU etwas, was die SPD noch nicht geschafft hat: zwei Frauen als Parteivorsitzende. Links ist bei der SPD nur noch der Name und selbst an Symbolträchtigem fehlt es allerorten.
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[Re]: Weil von schwulen Männern gegründete Einrichtungen Fördermittel und Kooperationen nutzen wollen, die sich explizit auch an Lesben, Bisexuelle, trans* und inter* Leute richten. Das kann man als ein gewisses wirtschaftliches Grundverständnis bezeichnen, eine grundsätzliche Offenheit oder auch Prinzipienlosigkeit. So oder so ist das aber nicht das Problem von Nicht-Schwulen, wenn sie dann auch entsprechende Einrichtungen nutzen und nicht nur als Pseudo-Zielgruppe herhalten wollen. Das ist bei vielen Lesben- und Fraueneinrichtungen im Allgemeinen schon anders, die lieber auf Expansionsmöglichkeiten ganz bewusst verzichten.
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