Trump und Musk versus Selenskyj: Wer solche Freunde hat
In der Ukraine wird plötzlich das Satellitensystem Starlink von Elon Musk gedrosselt und Trump macht Deals mit Putin. Wie Präsident Selenskyj reagiert und was die EU vorhat.
Foto: Inna Varenytsia/Stringer/reuters
Wolodymyr Selenskyj wird gleich von zwei Seiten aus den USA angegriffen: Erst verlangt US-Präsident Donald Trump seinen Rücktritt, jetzt legt Tech-Milliardär Elon Musk nach: „Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen“, schrieb Musk am Donnerstag auf seiner eigenen Plattform X. Da hatte der ukrainische Staatschef seine westlichen Partner heftig kritisiert: Sie lieferten keine neuen Luftabwehrraketen mehr und zuletzt nicht einmal mehr nachrichtendienstliche Aufklärung über russische Raketenstarts.
„Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern“, monierte Selenskyj auf Facebook. Denn es waren russische Raketen in den drei Heizkraftwerken der Hauptstadt Kyjiw eingeschlagen. „Das ist absolut ungerecht: Während sie unsere Infrastruktur zerstören, erhält die Ukraine nicht einmal Frühwarnungen über Raketenstarts“, so Selenskyj.
Schlimmer noch: In der Nacht konnte die ukrainische Armee kaum noch auf das Satellitensystem Starlink zugreifen, das die Truppe mit mobilem Internet versorgt. Die Frequenzen seien gedrosselt worden, berichtete der ehemalige Berater des Verteidigungsministers, Serhij Sternenko. Dadurch seien „eine Reihe wichtiger Missionen vereitelt worden“: Russische Nachschublinien hätten ebenso wenig präzise getroffen werden können wie anfliegende Drohnen.
Musk indes beteuerte, er und sein Unternehmen SpaceX – dem Starlink gehört – seien dafür nicht verantwortlich. Der Zugang zu Starlinks Regierungs- und Militärkommunikationssystem Starshield hänge nicht von seinem Unternehmen, sondern von der US-Regierung oder sogar „dem Potus“ selbst ab – also dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am Donnerstagnachmittag soll Starshield für die ukrainische Armee dann wieder normal funktioniert haben, berichteten Medien in Kyjiw.
Starlink essenziell für die ukrainische Armee
Starlink versorgt die Ukraine mit Internet aus dem All und das auch in jenen Regionen, in denen es sonst kein Netz mehr gibt, weil Mobilfunkmasten oder Datenleitungen zerstört wurden. Die Armee nutzt die mobilen Daten zur Kommunikation und zur Zielsteuerung von Drohnen und Raketen. Russland hat immer wieder versucht, das Starlink-System mithilfe von Cyberangriffen, Beschuss und Signalstörungen zu stören.
Zuletzt wurden in Polen und Bulgarien Starlink-Bodenstationen durch gezielte Brände beschädigt. Die Regierungen beider Länder vermuten russische Sabotageakte als Ursache. Musk hatte noch voriges Jahr dafür gesorgt, dass die russische Armee, die sich illegal mobile Starlink-Terminals beschafft hatte, diese nicht nutzen kann. Die Ukraine nutzt das System dank eines Vertrags mit den USA, für den Deutschland, Polen und andere Partnerländer Kyjiws Millionen an SpaceX zahlen.
Trumps „Energie-Waffenruhe“ gescheitert
Die Starlink-Verbindungsprobleme in der Ukraine fielen zeitlich mit dem Druck zusammen, den Trump auf Selenskyj ausübte. Nach ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien drohte Washington Medienberichten zufolge sogar damit, den Austausch von Geheimdienstdaten einzustellen.
Trump hatte am Wochenende behauptet, er habe mit Moskau und Kyjiw eine „Energie-Waffenruhe“ vereinbart, die Einstellung der gegenseitigen Angriffe auf Kraftwerke, Raffinerien, Pipelines und Stromnetze. Keine der beiden Seiten bestätigten dies. Selenskyj ließ aber die Drohnen-Attacken auf russische Raffinerien aussetzen in der Hoffnung, dass die russische Armee den Beschuss von Kraftwerken in der Ukraine beendet.
Nach der nächtlichen Attacke auf die drei Heizkraftwerke der Hauptstadt am Donnerstag sagte Selenskyj dann entnervt: „Das Verbot (des Beschusses russischer Raffinerien) ist aufgehoben“, und kündigte neue Angriffe seitens der Ukraine an. Die seit Wochen stattfindenden Drohnenangriffe auf Ölraffinerien haben in Russland zu erheblichem Treibstoffmangel geführt. Trump gefällt das nicht, er will, dass Moskau Diesel an den Weltmarkt liefert.
EU kritisiert Selenskyj, will aber helfen
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten Selenskyj hinter verschlossenen Türen auffordern, seine öffentliche Kritik an US-Präsident Donald Trump zu mäßigen. Das berichtete die Financial Times unter Berufung auf drei Quellen, die den Gipfel vorbereiten.
Selenskyjs scharfe Äußerungen könnten die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Washington und Kyjiw noch weiter verschlechtern, nicht alles müsse offen ausgesprochen werden. Zuvor hatte Selenskyj dem US-Präsidenten wegen dessen Diesel-Deal mit Putin vorgeworfen, Trump sympathisiere mit Autokraten und sehr reichen Menschen.
Die EU-Kommission kündigte unterdessen an, die Ukraine an ihr gesichertes Satellitenkommunikationssystem Govsatcom anzuschließen, sobald dieses Anfang 2027 neben der Satellitenkommunikation für europäische Sicherheitsbehörden um kommerzielle Kapazitäten erweitert werde. Das solle die ukrainische Abhängigkeit von Musks Starlink-Netzwerk verringern.
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