Rentenpläne von Merz : Profite oder Ethik
Der Kanzler relativiert seine Renten-Äußerungen, will aber weiter eine Kapitalrente. Seine Pläne würden viele Menschen in ein Dilemma stürzen.
Foto: Fabian Bimmer / reuters
F riedrich Merz hat am Wochenende das getan, was er häufiger machen muss: Nämlich eine Empörung eindämmen, die er kurz zuvor selbst durch missverständliche Äußerungen ausgelöst hat. Beim CDU-Arbeitnehmerflügel beteuerte der Kanzler, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen wird. Das hatte er ein paar Tage zuvor auch nicht explizit behauptet. Aber er schrumpfte bei seinem Auftritt ausgerechnet beim Bankenverband die gesetzliche Rente rhetorisch zu einem irgendwie lästigen Anachronismus, der „allenfalls“ nur noch die Basisabsicherung für das Alter leisten könne.
An seiner Agenda, die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge massiv auszubauen, hält Merz fest. Sie soll wohl auch verpflichtend für alle werden, wenn man ihn richtig versteht. Das kann man als CDU-Kanzler und ehemaliger Manager des Finanzinvestors Blackrock natürlich fordern. Aber dann sollen er und die anderen Kapitalmarkt-Fans auch die Schattenseiten einer privaten Rente benennen: Aktienkurse können einbrechen, Dividenden auf null gesetzt werden.
Merz stürzt viele Menschen zudem in ein Dilemma: Als Kleininvestoren müssen künftige Rentiers auf möglichst hohe Mieten und damit Gewinne beim Wohnungskonzern Vonovia, möglichst viele Aufträge des Rüstungsunternehmens Rheinmetall und möglichst hohe Preise von neuen Medikamenten aus dem Hause Bayer hoffen, um nur drei Beispiele aus dem DAX zu nennen (große Fonds investieren immer in DAX-Unternehmen). Aber gleichzeitig lehnen viele solche Geschäftsmodelle aus ethischen Gründen ab – oder weil ihnen hohe Mieten und teure Medikamente gerade im Alter selbst schaden würden. Merz will die Leute zwingen, Teil des Aktienmarktkapitalismus zu werden, auch wenn sie ihn ablehnen.
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Es fehlt eine ehrliche, tiefere Debatte über das Für und Wider einer Kapitalrente. Versicherungen, 23-jährige Börsenfans auf Social Media, BörsenjournalistInnen mit Tunnelblick und Friedrich Merz haben bislang ein Monopol auf dieses Thema, und das ist nicht gut.
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