Deutschlands neues Klimaschutzgesetz: Ein epochaler Fortschritt

Die neuen Klimaziele sind ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung. Den sollte sie – trotz mancher Unzulänglichkeiten – nicht kleinreden.

Ein Regenbogen über einem Windpark

Die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes wird einen gewaltigen Umbau des Landes zur Folge haben Foto: Contrast/Behrend/imago

Dass Klimabewegung und progressive Opposition mit der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes unzufrieden sind, ist aus ihrer Rolle heraus nachvollziehbar – schließlich müssen sie immer mehr fordern, als die Regierung vorschlägt. Und tatsächlich reichen die nun vorgestellten Ziele nicht aus, um den deutschen Anteil am 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen, und konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Ziele fehlen vorerst noch.

Trotzdem wäre es ein Fehler, den Erfolg kleinzureden, den das verschärfte Klimaschutzgesetz bedeutet, auf das sich die Bundesregierung nun geeinigt hat. Die neuen Ziele – eine Reduktion der deutschen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 und eine komplette Klimaneutralität spätestens im Jahr 2045 – bringen Deutschland zumindest auf einen 2-Grad-Pfad und entsprechen weitgehend dem, was Grüne und viele Umweltverbände vor Kurzem noch gefordert haben.

Eine Weichenstellung

Die Große Koalition übernimmt diese Ziele zwar nicht freiwillig, sondern aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der anstehenden Verschärfung der EU-Klimaziele. Trotzdem ist diese Entscheidung epochal – und wird einen gewaltigen und schnellen Umbau des Landes zur Folge haben. Dass Union und SPD jetzt noch nicht festlegen, wie die neuen Ziele erreicht werden sollen, kann man natürlich kritisieren. Aber das schmälert den großen Fortschritt nur wenig.

Denn immerhin steht jetzt schon vor der Wahl fest, wie stark die Einsparungen mindestens ausfallen müssen. Dahinter kann keine neue Koalition mehr zurückfallen. Der Wettstreit der Parteien geht jetzt nur noch darum, ob die Ziele reichen – und wer die besten Konzepte hat, sie umzusetzen.

Doch auch wenn über die Details noch gestritten wird: Ohne einen weitgehenden Kohleausstieg bis 2030, einen deutlich höheren CO2-Preis und ein schnelles Aus für neue Verbrennungsmotoren werden sich die neuen Ziele nicht erreichen lassen. Auch wenn es noch unvollständig ist, bedeutet das neue Gesetz darum eine Weichenstellung, die niemand unterschätzen sollte.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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