Klimaproteste der „Letzten Generation“: Merz fordert härtere Strafen

Merz will eine Verschärfung des Strafrechts für Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen. Stephan Weil kritisiert die Proteste, lehnt aber härtere Strafen ab.

Will eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN epd | In der Debatte um die Protestformen der Klimabewegung „Letzten Generation“ hat CDU-Chef Friedrich Merz härtere Strafen bei Blockaden und Sachbeschädigungen gefordert. „Wir beobachten eine Radikalisierung von Gruppierungen wie der ‚Letzten Generation‘ mit immer häufigeren Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Er plädiere für „eine Verschärfung der Straftatbestände zur Sachbeschädigung und Nötigung“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte ebenfalls die Proteste, lehnte aber härtere Strafen ab.

Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Zuletzt bewarfen Aktivisten in mehreren Museen Kunstwerke mit Flüssigkeiten.

Merz erklärte, zwar ließen sich gesellschaftliche Probleme nicht allein mit dem Strafrecht lösen. „Aber eine hinreichende Abschreckungswirkung des Strafrechts gehört im Sinne einer Generalprävention mit dazu“, erklärte der CDU-Parteivorsitzende. Bei schweren Fällen von Sachbeschädigung und Nötigung solle es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geben. „Die Straßenblockierer und Museumsrandalierer diskreditieren das eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen, nämlich beim Klimaschutz weiter voranzukommen“, betonte Merz.

Weil sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung am Samstag, er halte es für komplett inakzeptabel, wenn Ak­ti­vis­t:in­nen sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke attackieren. „Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir nicht, und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen.“

Eine Auseinandersetzung innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen müsse immer möglich sein, betonte Weil. „Diese Grenzen werden aber durch Festkleben und Angriffe auf Kunstwerke deutlich überschritten.“ Rufen nach härteren Strafen schloss sich der niedersächsische Regierungschef aber nicht an: „Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.“

Comments

[THu]

# das Ziel, das wir alle miteinander teilen

Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ist ein hohes Gut. Sie wiegt schwerer als jede zynische Beteuerung.

Unsere Republik funktioniert auch, weil sie ihre Abgeordneten nicht an ihren Taten und Argumenten messen muss. Es wäre kaum auszudenken, welche Strafen danach verhangen würden.

So muss jeder für sich selbst beurteilen, wie ein Abgeordn. seine Beteuerungen in Handeln umsetzt – und die Höchststrafe ist allein Nicht-Wahl.

Man könnte meinen, Merz lebt in einer befriedeten Welt, die er mit anderen nicht teilen will.

[655170 (Profil gelöscht)]

Merz kann fordern, was er will.

Er und die anderen populistischen Scharfmacher haben gottlob heute und in den nächsten Jahren in Deutschland noch nichts zu melden.

[Perkele]

@655170 (Profil gelöscht) Die melden schon qua Bundesrat! Und sie haben eine "fünfte Kolonne" in der Ampel,

[Kaboom]

Das "Zurückdrehen" der Union in die 80er des letzten Jahrhunderts läuft auf vollen Touren. Naja, wer es mag ...

[zeroton]

Was haben wir den neoliberalen Blackrocker gehasst, wegen seines verschlagenen Abwärtsblicks misstraut, seine Schuljungen-Attitüten belächelt. Jetzt krempelt Merz die Ärmel hoch und macht was für uns, die geschassten, rastlos bequemen Autofahrer. Böse Zungen behaupten, er will bloß gewählt werden. Menschenskind, dann werden wir ihn wohl oder übel wählen müssen.

[Zeit und Raum]

Vorgestern in der Straßenbahn.

Weil da einer nicht in der Spur rechts gefahren ist, sondern auf den Gleisen, hat er die Beförderung mehrerer Dutzend Fahrgäste um ca 4 min verzögert und hinter der Tram gabs einen langeen Stau. Wäre da nun ein Rettungseinsatz gekommen, dann hätte keiner ausweichen können. Wieviel Geldbuße und wie viel Gefängnis sind für den schuldigen Fahrer angemessen?

[the real günni]

hallo herr weil und vor allem herr merz - was ist eigentlich aus dem abgasskandal geworden? daran sind statistisch schon so einige menschen gestorben, aber einen schuldigen konnte noch keiner festgestellt werden, oder? richtig bestrafen kann man dann wohl niemanden, und dann lassen wir mal alles ma besten so, wie es ist, nicht wahr?

uebrigens - haben sie ihren diesntwagen auch schon updaten lassen oder fahren sie immer noch mit dem klimafenster fuer den motorschutz landauf, landab, wie alle anderen? stimmt, wir haben ja gerade Wichtigeres. Nicht so wichtig.

ach so. ein gefuehl der unrechtsstaatlichkeit macht sich breit, schon seit geraumer zeit. irgendwie passt alles gerade immer weniger. ich traue dem staat und der justiz nicht mehr so, wie ich es sollte. sollte ich mir jetzt sorgen machen?

[Kuno Ratte]

Dem Merz scheint nichts besseres einzufallen, als was der Söder andauernd macht: Nach härteren Strafen schreien und hauptsache Radau.

Im Übrigen ein sehr altes und plumpes, politisches agieren, nicht sehr originell, aber es scheint immer wieder zu funktionieren. Die JU soll ja ganz begeistert von dem alten, hartem Mann sein. Wahrscheinlich muss nach 16 Jahren endlich mal eine Vaterfigur daher, zu der man aufblicken könnte.

[Alex_der_Wunderer]

@Kuno Ratte VATERFIGUR ? Diskreditieren Sie bitte nicht den Vater Begriff.

Das Verhalten von einem Friedrich M. ist weit entfernt davon.

[Garrakus]

Ein meiner Meinung nach peinlich offensichtlicher Versuch des Herrn Merz Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen. Dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Aktionen der LG ablehnt ist allgemein bekannt. Auf diesen Zug aufzuspringen ist offensichtlich doch sehr plump und unnötig.

@MOON hat es meiner Meinung nach eigentlich am besten zusammengefasst (aber mit Worten die ich nie so aneinander reihen würde. Dazu bin ich zu unkreativ)

Höhere Strafen bringen dahingehend nichts weil

1. diese Strafen von LG in kauf genommen werden.

2. wieso höhere Strafmaße fordern, wenn die möglichen von dt. Gerichten nicht mal voll ausgenutzt werden?

Die Proteste der LG sind mMn sinnlos. Sie überzeugen keine unbelehrbaren und treffen die Falschen. Aber die LG von dieser Art Protest abzubringen wird mit Strafen nicht erreicht. Nur durch Dialog und Argumente kann die LG überzeugt werden, dass sie kontraproduktiv hinsichtlich Klimaschutz handeln (außer es geht ihnen unterbewusst oder sogar bewusst nur um eitle Aufmerksamkeit, da ist selbst negative Aufmerksamkeit gleichzusetzen mit, Ziel erreicht).

Sie müssen merken, dass sie dann Zustimmung der Bevölkerung für ihre Sache erfahren, wenn ihre Störaktionen in ihrer Ausführung und Adressaten logisch nachvollziehbar sind. Also jene Menschen trifft, die Einfluss haben, etwas zu ändern (wie wäre es mit Herr Merz?) und jene, die sich nachweisbar umweltschädigend verhalten. Sind diese Personen noch prominent, ist ihnen auch die mediale Aufmerksamkeit sicher, falls ihnen das so wichtig sein sollte.

[Zeit und Raum]

@Garrakus "Nur durch Dialog und Argumente kann die LG überzeugt werden, dass sie kontraproduktiv hinsichtlich Klimaschutz handeln "

Leider sind mit Dialog und Argumenten die Klimazerstörer, Politik, Wirtschaft, Bürgerschaft nicht zu überzeugen, produktiv hinsichtlich Klimaschtuz zu handeln.

Nebenbei, so gesehen ist auch ein Hungerstreik gegen z.B. menschenunwürdige Haftbedingungen absolut sinnlos.

[Moon]

Friedrich Merz und "seine" Partei - das kann mich nur noch so zornig machen, dass ich aufpassen muss, darüber nicht nur wirr zu denken, weil ich erst mal nur wütend bin. Aber manchmal...muss ich es doch loswerden.

Ein Politiker als Schwarzer Plumpsack. Wenn man sich umdrehen würde, könnte man ihn sehen. Aber wehe - wer sich umdreht oder lacht, kriegt GENERALPRÄVENTIV den Buckel voll gekracht. Es hat Ruhe zu herrschen im Karton.

Flugs wird der Kartoffelbrei der Anderen als viel zu heiß für die Bürgerschaft im Demokratie-„Karton“ erklärt. Und schon ist jeder mit den möglichen Hautreizungen beschäftigt, die das bisschen „Pürrr“ auf Bildern unter Glas wohl anrichten könnte. Zu Hilfe – es geht um Milliooonen Dollar. Es sind vor allem die Milliooonen, die soo schön sind an der Schönheit. Nicht wahr? Während der Schwarze Plumpsack fleißig seine verbalen Steine werfen darf, die gleich die ganze rechtsstaatliche „Kiste“ drum herum zerhauen könnten. Tausend mal probiert, tausend mal hat´s – fast - funktioniert. Wären alle dieser Art Präventiv-Ideen der politischen Plumpsäcke seit Beginn der Bundesrepublik umgesetzt worden, hätten wir schon längst keine mehr. Aber dreht euch bloß nicht um…

Anm.: Was ich von den Aktionen der „Letzten Generation“ halten soll, weiß ich offen gesagt nicht so Recht. Straßenblockaden halte ich für zu gefährlich. Über den schrecklichen Unfall der Fahrradfahrerin in Berlin kann ich nicht „vorurteilen“. Aber z. B. „präventiv Wegsperren“ geht gar nicht. Merz spricht von „Prävention“, betreibt aber einmal mehr „Destruktion“ und will vom Volk eine „Lizenz zum Strafen“. Alter, die darfst du nicht kriegen.

[Alex_der_Wunderer]

Na ja, der Friedrich - kennt sich ja aus mit Radikalität, bei dem Großpapa...

Wieviele Monate hätte er denn seinem Vorfahren gegeben ? Oder eher ne Beförderung...

Man man man... da wird ja der 🐕 Hund in der Pfanne verrückt.

An unserer Jugend - will sich da ja gerade der richtige Sauerländer vergreifen...

Verkehrte Welt - dabei müssten ganz andere Leutz mal in die Enklave...

[Wunderwelt]

86% der Bevölkerung sollen angeblich finden, die LG gehe zuweit..

Da ist es für Reaktionäre wie Merz natürlich eine willkommene Gelegenheit reinsten Populismus zu betreiben..

Nun abgesehen davon, dass sich diese 86% ganz schnell reduzieren werden, wenn das "nächste Ahrtal" davon gerissen wird ...

Was gedenken denn Sie..Hr. Merz gegen die anlaufende Klimakatastrophe zu unternehmen...wollen Sie die dann auch verhaften..??

(Sorry für die Polemik, aber ich habe von Hr Merz noch nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Klimaproblematik gehört. Also mit Verantwortung hat dieser Mann ja wohl eher nix am Hut)...

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Ich fordere härtere Strafen für Kreuzfahrer, Vielflieger, Vielfahrer und Konsumenten tief gefrorener Lebensmittel.

[Zeit und Raum]

@Kabelbrand Höllenfeuer Ich pflichte bei.

Ergänze: Fleischesser, Warmduscher, Kund*innen von She-in.

Und Politiker sollten an ihren Taten nicht nur gemessen werden, sondern auch zu Schadensersatz und Bußgeldern verurteilt werden - dito für Werbeagenturen.

[Bolzkopf]

Diese Forderung ist der ultimative Beweis: Die Protests wirken und kommen bei den Politikern an !!

Hoffen wir nur, dass die Proteste nicht von Querdenkern und Coronaleugnern oder gar Rechten vereinnahmt werden !

[Nilsson Samuelsson]

CDU / CSU möchte gern und viele über alles debattieren...

Nur nicht über das worum es uns gehen muss:

Klimaschutz und gesellschaftliche Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und Stabilität.

[Lowandorder]

Friedrich Merz? - 🤥🤥🤥🤥🤥 - Woll!

“…diskreditieren das eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen,

nämlich beim Klimaschutz weiter voranzukommen“

kurz - Unser aller Märchenonkel aus Westfälisch Sibirien!

Der alte Lümmel von der letzten Bank! Woll.

Erzählt wieder einen vom Pferd •

Newahr! Alter BlackRocker! Wollnich.

“Festkleben fürs Klima - Aktivisten bei Blackrock in München

Umweltaktivisten der Gruppen Scientist Rebellion und Debt for Climate haben vor und im Gebäude der Investmentgesellschaft Blackrock in München protestiert und es teils blockiert. Sie haben konkrete Forderungen an die Politik“

www.br.de/nachrich...n-muenchen,TLHuCSb

kurz - Mensch Friederich - du arger Wüterich!

“ 3 Monate?“ Hastes nich n bisken kleiner?! Woll.

Bei dir hat doch bis heute - Gellewelle&Wollnichtwoll!

Generalprävention - Schulverweis - Kick out by Mutti!;)

Null nischt geholfen! Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

Voll normal ey! But

Aber stimmt schonn! Soviel Lernresistenz ist selten - wa! - 🙀🙀 -

[90118 (Profil gelöscht)]

Ich fordere härte Strafen für selbsternannte Konservative, die eigentlich zynische Neoliberale sind und sich mit strategischem Mißverstehen gegenüber ihren politischen Gegnern durchsezuen wollen.

[90118 (Profil gelöscht)]

@90118 (Profil gelöscht) ... durchsetzen wollen.

[Nilsson Samuelsson]

@90118 (Profil gelöscht) Ja!