Graichen-Affäre im Klimaministerium: Das grüne Eigentor

Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition geworden.

Robert Habeck nach der Sitzung der Aussschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kennen Sie Mario Czaja? Der CDU-Generalsekretär fährt, wenn er nicht gerade genüsslich dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen der Graichen-Affäre ans Schienbein twittert, gern große Geschütze auf für den Bau von Autobahnen.

Die A 100, behauptete Czaja kürzlich im Bundestag, werde für weniger Lärm und weniger Abgasemissionen sorgen, wenn sie quer durch Berlin gepflügt sein wird. Czajas Bruder Sebastian, ein aktuell nicht weiter wichtiger FDP-Politiker, der ebenfalls stets mehr Autobahnen fordert, ist mit einer Frau verheiratet, die nach eigenen Angaben Referentin für Länderangelegenheiten ist – bei der Autobahn GmbH.

Was die Raserliebhaberei der Czajas mit der Causa Graichen zu tun hat? Nichts. Sie zeigt erst einmal nur, wie nahe sich in der Hauptstadt Ex­per­t:in­nen und Po­li­tiker:in­nen stehen. In jeder Partei. Sie zeigt aber auch, wie politische Kommunikation funktioniert. Allein durch die Thematisierung der familiären Bande entsteht ein, ja, was? Ein Geschmäckle?

Selbst wenn es sich hier nur um eine vollkommen harmlose Liebesaffäre zwischen fachlicher Expertise und politischer Agitation handeln sollte, das Odeur des Verwerflichen verzieht sich nicht mehr. Wer so einen Trumpf dem politischen Gegner vor die Nase legt, muss sich nicht wundern, wenn er ihn bei nächster Gelegenheit um die Ohren gehauen bekommt. Dass den Grünen ein solcher Fehler unterlaufen ist im wichtigsten und umkämpftesten Ressort, dem Klimaministerium, ist unverzeihlich.

Es geht nicht um Korruption

Natürlich kann man einwenden, dass Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ein ausgewiesener Experte ist, ebenso wie sein Trauzeuge, an dessen Berufung zum Geschäftsführer der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur Graichen beteiligt war. Und dass die umstrittene Postenvergabe längst korrigiert wurde. Zu Recht dürfen die Grünen betonen, dass es hier nicht um Korruption geht, nicht um Versorgungsposten für politische Amigos, nicht um das Wirtschaften in die eigene Tasche, sondern um die gute Sache: die dringend benötigte Energiewende. Schon klar.

Das reicht aber nicht, wenn Union und Bild eine wilde Kampagne anzetteln, um die Zahnpasta wieder in die Tube zu quetschen. Ganz egal, ob die Vorwürfe gegen Graichen und damit gegen Habeck aufgebauscht sind. Sie haben sich auch durch die zögerliche Selbstkritik längst zur größten Gefahr für die Grünen in der Ampel ausgewachsen.

Wenn Habeck Glück hat, wird er das Odeur wieder los, indem er mit Graichen seinen besten Mann vor die Tür setzt. Wenn er Pech hat, reicht nicht einmal mehr das. Dann steht Habecks Klimapolitik auf dem Spiel.

Comments

[Kamu]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Kartöfellchen]

Hier mal eine Frage, in der Hoffnung, jemand kann sie mir beantworten. OB Graichen so toll ist. Ich, Mieter mit Gasheizung, wollte was für Klimaschutz tun. Also damals noch Greenpeace Energy-Kunde geworden, Förderbeitrag für Pro Windgas (mit Biogas). Versprechen: In 2027 klimaneutral ohne Erdgas. Warum wird Biogas völlig ignoriert?

[Land of plenty]

Es geht dem Rechtspopulismus der CDU/CSU und FDP doch nur um die Beseitigung jeder Klimaschutzpolitik, auf der Welle "Heizungs-Umbau Habeck muss weg". Sonst um nichts.

Die haben ihre dreizehn Verwandten in ihren Gremien.

[Normalo]

@Land of plenty Nein, es geht darum, den grünen Nimbus der moralischen Überlegenheit zu zerstören. Die Grünen sollten dankbar sein: Ohne den lebt sich's leichter.

[Encantado]

@Normalo "...es geht darum, den grünen Nimbus der moralischen Überlegenheit zu zerstören."

Das ist nicht schwer: es gibt ihn offenkundig nicht.

"Ohne den lebt sich's leichter."

Vielleicht ließe sich nun zu Sacharbeit übergehen.

Ich glaub aber nicht dran. Die eigene moralische Überlegenheit (auf jeder Seite) ist viel zu verführerisch.

[Land of plenty]

Was haben denn die Trauzeugen falsch gemacht?

Vergleichen Sie das zu den zahlreichen Bereicherungen der CDU/ CSU mit den FFP2 Masken, Alfons Sauter etc.

[Normalo]

@Land of plenty Der Vergleich hinkt, weil keine andere Partei so moralisch selbstherrlich daherkommt wie die Grünen und auch kein als Oppositionspartei je so flott und reflexhaft mit Rücktrittsforderungen für wirklich Alles und Jedes um die Ecke kam wie sie. Mal nicht am (ohnehin ja schon für völlig vererbt erklärten) Gegner gemessen zu werden, sondern an ihren EIGENEN Maßstäben, ist dann halt entsprechend schmerzhafter.

[Walterismus]

@Land of plenty Ich weiß wirklich nicht, warum immer das Beispiel Maskendeals bei der CDU/CSU hervorgekramt wird um Fehlverhalten der Grünen zu relativiere.

Die Beteiligten der Maskendeals wurden alle innerhalb von wenigen Tagen ihrer Ämter enthoben.

Wenn man also konsequent ist, dann müsste das auch für Graichen gelten, denn sonst ist der Verweis auf die CDU ein Boomerang!

Aber gleiches Spiel gab es ja schon bei Anne Spiegel, wo erst nach der Lüge (an allen Kabinettsitzungen beteiligt) der Rücktritt/Entlassung kam und vorher nur Relativierungen. Dabei hatte die CDU auch in NRW erst eine Woche vorher die Umweltministerin entlassen müssen wegen dem selben Grund!

Ich mag die CDU auch nicht, aber wenn man immer auf deren Verfehlungen schaut und damit relativiert, dann sollte man auch die Konsequenzen im Blick haben!

Durch das ständige moralisch erhöhte Finger zeigen der Grünen und Konsequenzen fordern, bei eigener Konsequenzlosigkeit für eigenes Fehlverhalten zerstört das Vertrauen und treibt die Menschen nach rechts, weil Grüne zurzeit teilweise eine 2-Klassengesellschaft leben

[J_CGN]

Das eigentliche Problem ist ei Selbstverständnis, das minimale Compliance-Regeln misachtet verbunden mit einem hochmoralischem Sendungsbewusstsein.

Das ist eine toxische Kombi.

[Matt Gekachelt]

@J_CGN Das eigentliche Problem ist, das Macht die meisten Menschen korrumpiert. Das ist völlig unabhängig vom Parteibuch. Das läßt sich auch nicht wirksam unterbinden. Es ist in gewisser Weise vergleichbar mit Suchtverhalten. Da bewirken Verbote auch nicht wirklich etwas.

[Schalamow]

"Natürlich kann man einwenden, dass Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ein ausgewiesener Experte ist, ebenso wie sein Trauzeuge, ..."

Worin genau besteht eigentlich die Qualifikation des studierten Verwaltungsfachmannes Michael Schäfer? Der nahezu sein gesamtes Berufsleben bei den Grünen und ihnen nahestehenden Institutionen und Verbänden gearbeitet hat. Nachgewiesene technische oder ökonomische Expertise? Fehlanzeige! Und dafür ein Gehalt, das deutlich über dem liegen dürfte, was er zuletzt beim NABU verdient hatte? Zumal er nach seinem Ausstieg dort im Mai letzten Jahres ja offenbar durchaus Versorgungsbedarf hat.

[Leningrad]

@Schalamow Die Qualifikation: Facharbeiter für Vetternwirtschaft.

[A. Dehaes]

@Schalamow taz.de/Klimachef-d...irft-hin/!5852509/

[Torben2018]

Ich lese immer, Graichen wäre der beste Mann von Habeck. Nein, Graichen ist für viele der unausgegorenen Konzepte aus dem Wirtschaftsministerium verantwortlich, denen weder eine fachliche, wirtschaftliche noch politische Machbarkeitsanalyse vorausgegangen ist. Wenn das der beste Mann von Habeck ist, dann ist das extrem traurig für Deutschland. Er ist möglicherweise der beste Strippenzieher von Habeck. Das reicht aber nicht, um nach den unfassbaren Vorgängen an ihm festzuhalten. Als Wähler macht es das Versagen einer Partei nicht besser, wenn auch andere versagt haben. Ich wünsche mir eine Regierung, die Vorbild ist, sich nicht immer durch inszenzierte Täter/Opfer-Umkehr rauslabert und erst dann zu ihren Fehlern steht, wenn es garnicht mehr anders geht, ich wünsche mir auch einen Regierungschef, der in dieser Situation durchgreift und nicht immer alles Wichtige zur passenden Zeit vergisst. Und ich wünsche mir einen Finanzminister, der dem Wirtschaftsminister erheblich mehr auf die Finger klopft, wenn der mit dem Geld der Steuerzahler mal wieder ziellos um sich wirft und trotzdem den Staat ruiniert.

[Bertold Trüger]

> Czajas Bruder Sebastian, ein aktuell nicht weiter wichtiger FDP-Politiker, der ebenfalls stets mehr Autobahnen fordert, ist mit einer Frau verheiratet, die nach eigenen Angaben Referentin für Länderangelegenheiten ist – bei der Autobahn GmbH.

>Was die Raserliebhaberei der Czajas mit der Causa Graichen zu tun hat? Nichts.

Aber es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Autobahn GmbH und Habeck. Der in Aussicht genommene neue Chef der Autobahn GmbH, Stefan Birkner (FDP), ist Habecks Schwippschwager (die Ehefrauen sind Schwestern).

[Sonnenhaus]

@Bertold Trüger Stellt sich die Frage, wann dann das "familiäre" Wirken eines Robert Habecks bei der Autobahn GmbH wirken wird?

Schwippschwager ist doch so ähnlich wie Trauzeuge. Wenn geschieden wird, hat der nimmt eine seine Erinnerungslücken war, wie in Hamburg, und der andere wird plötzlich zum Jockerkronzeugen.

[Torben2018]

@Bertold Trüger Das passt dann ja zur Methode Habeck / Graichen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.

[Strolch]

Zu Recht dürfen die Grünen betonen, dass es hier nicht um Korruption geht, nicht um Versorgungsposten für politische Amigos, nicht um das Wirtschaften in die eigene Tasche, sondern um die gute Sache: die dringend benötigte Energiewende. Schon klar.

Häh? Würden die Grünen der CDU eine solche Nähe durchgehen lassen? Nie und nimmer. Da kommt es auf die Fachlichkeit nicht mehr an.

[dator]

Die Grünen arbeiten hart für eine Folgeregierung in den Farben schwarz, gelb, (braun?). Wirklich schade. Und fürs Klima ganz ganz schlecht. Ade Welt!

[32051 (Profil gelöscht)]

@dator Langsam.. in anderthalb Jahren passiert noch viel 🙂

[Barthelmes Peter]

Sehr guter Kommentar !

Dafür schätze ich die Taz , dass die Realität der Tatsachen die Oberhand behält.Gegen die Affären der Herren Strauß,Kohl und den anderen schwarzen Amigos sind das allerdings alles nur Peanuts , was man den Herren Graichen und Habeck vorwirft !

[J_CGN]

@Barthelmes Peter What about ...

[Lindenberg]

Zugegeben, ein sehr dummer Fehler von Graichen. Dass Habeck an ihm als Experten festhält, ist teilweise zu verstehen, denn Dutzende fossiler Lobbyisten tun nichts anderes, als die Energiewende zu hintertreiben.

Dass die Befragung von Habeck und Graichen im Wirtschaftsausschuss nicht öffentlich war, zeigt dass SPD und FDP und Grüne krampfhaft versuchten, zusätzliche Transparenz zu verhindern, was der zentrale Punkt ist.

An Transparenz fehlt es der Energiewende, denn wenn ein Bürger sich mit einer kritischen Frage zur Energiewende an eine x-beliebige zuständge Behörde, Ministerium oder ein Unternehmen wendet, wird er meist mit belanglosen bürokratischen Floskeln abgespeist.

Experten zur Komunikation der Energiewende dem Bürger gegenüber muss man mit der Lupe suchen.

Wenn die Energiewende erst einmal ausgerollt wird, kann das Massen an wütenden Bürgern zur Folge haben, die sich ausbootet fühlen.

Diesen Aspekt haben die Grünen bei der Energiewende vollkommen unterschätzt.

Es braucht keine Werbekampagnen, sondern ehrliche Kommunikation mit dem Bürger bei der Energiewende, die vor allem von Technokraten, Juristen in den jeweiligen Ministerien und Unternehmen gesteuert wird.

Habeck sollten das erkennen und für Abhilfe mit einer Vielzahl von Energiewende-Bürgerkommunikatoren in seinem Ministerium sorgen. Es würde auch nicht schaden, wenn Habeck und seine Staatssekretäre sich einmal im Monat den Fragen der Bürger per Telefon und Internet stellen. Dann könnten sie wieder Pluspunkte bei der Energiewende sammeln.

Mehr Mut zur Langsamkeit und weniger Hetze innerhalb der Energiewende und mehr Transparenz und Kommunikation würde allen Beteiligten der Energiewende und vor allem den Bürgern gut tun.

[Sonnenhaus]

@Lindenberg "Experten zur Komunikation der Energiewende dem Bürger gegenüber muss man mit der Lupe suchen"

Das zeigte sich zuletzt bei Mr. Lanz und seinem Gast Söder.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Lindenberg Es braucht keine Werbekampagnen, sondern ehrliche Kommunikation mit dem Bürger

Nein.

Einfach Nein.

Mittlerweile wurde die Energiewende auf allen Kanälen vom Wissenschaftspaper bis zur Sendung mit der Maus erklärt.

Wer immer noch Windkraft ablehnen will, weil "iNfRasChaLL", aber gleichzeitig zum Baden ans Meer fährt, der will einfach nicht.

Und wenn die Zustimmung schlagartig steigt, wo die Leute bei "Bürgerwindparks" schlagartig beteiligt werden, sagt mir das, dass Haselmaus und Mäusebussard einfach nur vorgeschoben sind.

Wenn aber erwachsene Menschen irgendwelche Pseudogründe erfinden, weil sie zu feige sind, gleich Klartext zu reden, was soll man dann bitte mit "ehrlicher Kommunikation?"

Dazu müssten die Leute ehrlich zurück kommunizieren.

Tun sie aber nicht.

Und deswegen werden sie wie die Kleinkinder behandelt, die sie letztlich sind.

[Roland Schaeffer]

Sehr schade, dass der Kommentar nicht erklärt, was Jakob und Verena Greichen falsch gemacht haben. Beide sind auf eigne Rechnung Expert:innen beim Öko-Institut geworden (anderswo hätten sie sicher mehr verdienen können). Dann wurde ihr Bruder Staatssekretär. Ist das Öko-Institut, wie in der angeblich so linksgrünen Presse zu lesen, tatsächlich eine "Lobbyorganisation" oder eine "Vorfeldorganisation der Grünen"? Wie hat dann das Institut in den letzten Jahrzehnten von SPD-und CDU-Regierungen Aufträge bekommen? Der CDU-Generalsekretär nimmt angesichts eines angeblichen Clans (bestehend aus 5 Personen, die jede/r den eigenen Weg gegangen sind) das Wort Mafia in den Mund. Also eine Institution, die für Geld mordet. Herr Altmaier hätte dann eine Mafia unterstützt. Hat schon jemand Herrn Czajas Rücktritt gefordert, weil ihm das für eine Spitzenposition in der Demokratie notwendige Unterscheidungsvermögen fehlt? Oder merken wir es im Kampagnenrausch nicht mehr, wenn aus konkreten, nachprüfbaren Fehlern wilde Verschwörungsphantasien und Feinderklärungen gemacht werden?

[Rudolf Fissner]

@Roland Schaeffer @"Der CDU-Generalsekretär nimmt angesichts eines angeblichen Clans (bestehend aus 5 Personen, die jede/r den eigenen Weg gegangen sind) das Wort Mafia in den Mund."

Ich konnte keine Quelle finden, nach der Czaja den Begriff "Mafia" verwendete. Was ich finden konnte war, dass er die familiären Verflechtungen als "Familienclan" bezeichnete.

Könnten Sie bitte eine Quelle für die Verwendung des Begriffs Mafia in diesem Zusammenhang nennen?

[sahib]

@Rudolf Fissner Zugegeben - er nutzt nicht wörtlich den Begriff "Mafia", aber:

"Mario Czaja (CDU/CSU) bezeichnete die Beziehungen innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums als „familia nostra“."

Quelle: www.bundestag.de/d...onalpolitik-944844

[Mitch Miller]

Graichen muss bleiben.

Wenn jetzt die Grünen einknicken und wegen lächerlichem Gemecker (ausgerechnet von der CDU!) einen guten Menschen abschiessen, dann wär das ein Zeichen von Schwäche.

Es sind schon ganz andere Grössen mit wesentlich mehr Schadenspotential im Amt geblieben...da wird erst die grosse Welle gemacht und dann versinkt das Thema im Orkus des Bundestags.

[Encantado]

@Mitch Miller "...dann wär das ein Zeichen von Schwäche."

Ich hielte das eher für ein Zeichen von Größe und Ehrlichkeit. So sind die Meinungen unterschiedlich.

[Günter Witte]

@Mitch Miller Man kann sich sicher sein das Graichen die Richtung im Ministerium vorgibt, weil ich das Habeck einfach nicht zutraue. Nur dann hat Graichen schon die Gaspreisbremse verbockt, jetzt das miserable gemachte Heizungsgesetz und die Bevorzugung seiner Freunde. WARUM soll der noch weiter Schaden anrichten dürfen ??

[Sonnenhaus]

@Günter Witte Graichen hat im Vergleich zu Helmut Kohl noch mindestens weitere drei Versuche. Schließlich hat er sein wirken immer zugegeben, was bei Kohl mit Hilfe der B-Zeitung unter den Teppich gekehrt werden konnte.

[Günter Witte]

@Sonnenhaus Was soll immer dieser Blödsinn mit der Relativierung von Versagen weil andere das auch schon gemacht haben ?? Graichen ist ein Ideologe, der einen ganze Stab gleichgesinnter um sich geschart hat, um seine Meinung durch zu drücken. Wäre Habeck fachlich nicht so schwach, hätte er ihn schon lange feuern müssen !!

[Matt Gekachelt]

Wieso steht Habecks Klimapolitik auf dem Spiel? Es ist die Klimapolitik der Bundesregierung, die wiederum den deutschen Beitrag zur Abmilderung der Klimakatastrophe umsetzen soll! Können wir uns mal wieder schön vom Grundproblem ablenken : Ewiges Wachstum geht nicht auf einem endlichen Planten. Wir und die anderen fehlentwickelten Länder müssen schrumpfen. Sonst wird das nix. Und die blöden Kriege im nationalen Interesse müssen aufhören: Es gibt nur eine Menschheit, die nur auf dieser Erde sterben oder überleben kann. Ist das so schwer zu verstehen?

[Jalella]

Danke! Dass im Moment jeder über die Grünen herfällt wegen dieser Geschichte, während es z.B. bei CDU/CSU zum guten Ton gehört, Korruption zu betreiben oder wenigstens rechtlich in der Grauzone zu bleiben, sollte mal wenigstens in einer Zeitung erwähnt werden.

Die restliche Presse hat all die Skandale offenbar längst vergessen und haut genüsslich mit auf die Grünen. Vielleicht sollte man mal über die Verflechtung der Presse mit CDU/CSU nachrecherchieren. Ist schon merkwürdig, wie parteiisch die unabhängige Presse so ist.

[Strolch]

@Jalella Weil es bei der CDU zum guten Ton gehört, soll man bei den Grünen wegsehen?

[BenLawers]

Was für eine verlogene Schmutzkampagne!

Es ist gängige Praxis, dass man als Führungskraft geeignete Kandidaten anspricht. Es gibt sogar Unternehmen, die so ein Empfehlungsmanagement bei Erfolg mit Prämien vergüten.

Und hier hat Graicher sogar MEHRERE Personen vorgeschlagen.

Eine Kommission hatte dann EINSTIMMIG entschieden.

Aber der Mob tobt trotzdem.

Unterstellt, Graicher hätte durch förmliches „Sie“ getäuscht.

Wozu es überhaupt keinen Beleg gibt.

Aber es wäre sowieso egal. Denn hätte Graicher „Du“ gesagt, wäre es wieder Beeinflussung gewesen.

Liebe Grünenhasser: wer mit Dreck wirft, steht selbst im Dreck.

[Leningrad]

@BenLawers Bei anderen heißt es "Investigativer Journalismus" bei den Grünisten "Schmutzkampagne"....Und der Mob (ca. 90% der BRD-Bürger, welcher Exklusivismus, Gott sei Dank gehören Sie ja zu den erlesenen 10%) tobt nicht, sondern stellt fest, dass die grünistischen Moralapostel auch nur mit Wasser kochen. Sie können das natürlich anders sehen, aber das ist - selbstverständlich - Ihr gutes Recht.

[Encantado]

@BenLawers "Was für eine verlogene Schmutzkampagne!

(...) wer mit Dreck wirft, steht selbst im Dreck."

Dazu sag ich jetzt mal nix weiter...

[StromerBodo]

Also echt, wegen so einem Pups braucht doch jetzt weder der Graichen noch der Habeck zurückzutreten - doch, vom Mikro zurücktreten, mit den Herumwindereien aufhören, an die Arbeit gehen und die Kamarilla weiter geifern lassen, das hört dann schon selbst auf. Rücktritte heben wir uns für echt schlimme Fehler auf.

Muss denn da selbst die taz auf diese Kampagne aufspringen ?! Der Schäfer wäre eine Super-Besetzung für den Job gewesen, da wird dann "Vetternwirtschaft" zu einer Verhinderungsmaschine für gute Arbeit - aber es wird sich auch ein*e neue*r gute*r DENA-Chef*in finden ...

[Mondschaf]

@StromerBodo „Es ist Unsinn

sagt die Vernunft

Es ist was es ist

sagt die Liebe

Es ist Unglück

sagt die Berechnung

Es ist nichts als Schmerz

sagt die Angst

Es ist aussichtslos

sagt die Einsicht

Es ist was es ist

sagt die Liebe

Es ist lächerlich

sagt der Stolz

Es ist leichtsinnig

sagt die Vorsicht

Es ist unmöglich

sagt die Erfahrung

Es ist was es ist

sagt die Liebe“

(Erich Fried)

Doch was werden die Bremer:innen am Sonntag bei der Wahl „sagen“? Vermutlich eher: „Entschuldigung. Wir ham's nicht so mit Huldigung.“

[Lowandorder]

@Mondschaf anschließe mich - Erich mit der Tasche ist mir auch eingefallen & “ The Arrogance of Power“ von Galbraith.

Solche Fehler speisen sich ja nicht aus Schusseligkeit oder Unprofessionalität - wie das Folgeverhalten ja überdeutlich zeigt! Sondern aus dem - sorry - ungesteuert breitärschigem Duodezfürstengehabe!

Eben darin - in dieser unabweisbaren Verluderung aber - liegt die Gefahr für demokratische Abläufe in einer verfaßten Republik! Denn.

Beide - sind zutiefst abgehoben - demokratisch unterbelichtet! Woll.

[sollndas]

Hm, es läuft doch für Habeck gar nicht so schlecht. Die Graichen-Affäre lenkt doch wunderschön von seinem desaströsen Heizungskonzept ab.

[tobio]

das einzige unverzeihlich im fall graichen ist dieser kommentar, genauso wie die ganzen anderen kommentare und berichterstattungen, die der logik der fossilen lobby mit ihren öffentlichen vertretern aus cdu/csu, fdp, springer und co., folgen.

es ist nicht habecks klimapolitik, genauso wenig wie die grünen für die klimapolitik an sich verantwortlich sind. klimapolik ist ein staatsauftrag. und an stelle ständig medial die an den pranger zu stellen, die sich für die einhaltung dieses staatsauftrags einsetzen, wäre es vielleicht ganz clever, die bloßzustellen, die versuchen ihn zu verhindern.

es geht schon lange in dieser sache nicht mehr um richtig und falsch sondern auf welcher seite mensch steht. denn dann kann man auf "fehler" verhältnismäßig reagieren ohne den "intrigen" der fossilen lobby und ihren gehilfen auf dem leim zu gehen.

[Bolzkopf]

Die Grünen sind halt in der Realität angekommen.

Und damit keinen Jota besser als die Anderen.

Und programmiatsich ohnehin ein Rohrkrepierer.

Also kein Grund mehr die zu wählen.

Eigendlich schade.

[Thorsten Gorch]

@Bolzkopf Nicht Schade, absehbar. Auch Ideologie schützt nicht vor Nepotismus bei erreichen der Macht. Auch die Grünen sind politisch halt nicht besser als der ganze Rest.

[Suryo]

Allein in der Außenwirkung ist das Ganze katastrophal und schädigt Habeck sowie seine Partei.

Noch schlimmer wirkt dann der Eindruck, als sei dieser Schaden Hobeck und seiner Partei vollkommen egal.

So, als bemühe man sich gar nicht mehr um auch nur den Anschein von Integrität und Demut.

[Encantado]

@Suryo Stimmt, exakt das ist das Problem. Und das wird Folgen haben. In den aktuellen Umfragewerten und dauerhaft.

[SeppW]

@Suryo Habeck muss klotzen und nicht kleckern...er hat schließlich nur eine Legislaturperiode Zeit seine Visionen umzusetzen. Da muss dementsprechend natürlich das BMWK umfassend mit seinen Leuten besetzt werden.

Vetternwirtschaft ist ja nun wirklich nix Neues, aber so offensichtlich war es bisher meiner Meinung nach nie gewesen.

Patrick Graichen : Staatssekretär im BMWK und Ex-Geschäftsführer von Agora

Michael Kellner : Staatssekretär des BMWK, Schwager von Patrick Greichen, verheiratet mit Graichens Schwester Verena

Verena Graichen: Öko-Institut (beraten das BMWK), Senior Researcher, stellv. Vorsitzende des BUND

Jakob Graichen : Öko-Institut

Michael Schäfer: Ex-Geschäftsführer der bundeseigenen Dena (Deutsche Energieagentur), Trauzeuge von Patrick Graichen

Man könnte jetzt noch Rainer Baake mit dazunehmen. Ex-Direktor Agora, ehem. Staatssekretär, Direktor der Stiftung Klimaneutralität. Ein früher Förderer von Patrick Graichen.

Und ganz oben auf der Pyramide sitzt Hal Harvey. Gründer von der Climate Works Foundation (CWF), Mitinitiator der Stiftung Klimaneutralität, Agora und der European Climate Foundation. Förderer von Patrick Graichen, wenn nicht sogar der Wichtigste.

Damit ist der Kreis geschlossen.

[Sonnenhaus]

@SeppW Ein Kreis sieht aber nicht aus wie eine Linie. Oder gibt es da noch eine familiäre Verbindung zwischen Harvey und Graichen? Nur der Tatbestand der Förderung ist doch ein bisschen wenig, oder?

[Rudi Hamm]

Der Denkzettel kommt in Bremen

In ein paar Tagen ist Wahlen in Bremen, und ich denke es wird einen gigantischen Denkzettel für Habecks Klüngeleien geben - selbst schuld.

[niko]

Wie schon andern Ortes geschrieben, ist die autobahn gmbh, als staatliches Umternehmen ein interesanntes Beispiel wie der staat rechtlich privatwirtschaftlich geführte Unternehmen gründet und somit auch gut dotierte Posten für weggelobte Politiker oder Freunde und Verwandte schafft. Nicht zu Vergessen ist hier aktuell auch wie der gescheiterte fdp Politiker, Stefan Birkner, Schwager von Robert Habeck, in den Chefsessel der Autobahn Gmbh gehievt werden sollte. Zum Glück wird auch diese Stelle neu ausgeschrieben.

www.rundblick-nied...n-gmbh-des-bundes/

Ich verstehe generell nicht den Vorteil für den Bürger an den staatseigenen, aber privatrechtlich geführten Unternehmen, welche seit den 90ern aus dem Boden spriessen. Sei es Bahn, Forst oder eben Autobahn, ich denke das könnte auch eine öffentliche Verwaltung gut erledigen.

[Sonnenhaus]

@niko Dann trägt aber der Minister die Verantwortung. Andersherum nur der Geschäftsführer des Unternehmens. Die Einflussnahme ist aber bei beiden Konstruktionen bestens möglich. Siehe auch Mr. Wissing, und anderen Minister der Vergangenen Legislaturperioden.

[Matt Gekachelt]

@niko Richtig, diese Privatsierungswelle der 90 . Jahre war eine Pest. Die soziale Marktwirtschaft von Ehrhard war perfekt! Räder kann man auch nicht mehr runder machen.

[Don Geraldo]

@niko Der Vorteil von solchen Konstrukten liegt bei den politisch Verantwortlichen.

Die politisch Verantwortlichen haben weiterhin die totale Kontrolle über die Unternehmen. Sie sind nicht mehr an das Besoldungsrecht für den öffentlichen Dienst gebunden und können Irrsinnsgehälter für das Spitzenpersonal ausloben. Statt einem Amtsleiter mit Besoldungsgruppe B3 (Grundgehalt ca. 9.000 Euro im Monat) gibt es dann gern mal gleich mehrere Geschäftsführer mit Gehältern von 200.000 Euro im Jahr aufwärts.

Wird auch auf kommunaler Ebene gern so gemacht.

Ein schöner Nebeneffekt für die Politiker, die jeweils die Macht haben:

Die parlamentarische Opposition hat keinerlei Einblick über das, was dort läuft. Eine Behörde dagegen, selbst Bahn und Post waren das mal, steht unter parlamentarischer Kontrolle.

[Diana Klingelstein]

@niko aber dann könnte man die Schuldenbremse nicht umgehen. Die Kredite dieser Unternehmen zählen nicht zur Staatsverschuldung.

[Questor]

Die Union soll sich nicht so anstellen, es ist ja nicht so als hätte Graichen sich mit einem Bobby Car für seine Kinder bestechen lassen.

[R.A.]

@Questor Wissen Sie das so genau :-)

[Perkele]

Es wäre naiv, in der politischen Diskussion auf Fairneß, zumindest auf Sachlichkeit zu setzen. Doch was sich hier abspielt, das ist unwürdig und an Heuchelei unüberbietbar. Eine -vergleichsweise- Lappalie hat das Zeug, die Koalition zu sprengen. Der ganz eindeutige Gesetzesverstoß von Volker Wissing spielt überhaupt keine Rolle und wird vom Bundeskanzler (!!) geduldet. Oder in der letzten Regierung hat ein gewisser Scheuer 700Mio wissentlich verplempert, es wird bis heute einfach ignoriert. Eine Ministerin macht Werbevideos mit einem der gierigsten Konzerne - Reaktion:zero. Aber bei den ungeliebten Grünen wird alles (!) unternommen, was auch nur entfernt deren Umfragewerte runterbringt. Die Trauzeugenstory ist ziemlich dämlich, keine Frage. Doch es gibt deutlich wichtigere Probleme und Verfehlungen in unserer Gesellschaft. Ich empfinde Ekel vor der Unredlichkeit der Kampagnenpolitiker.

[Miriam]

Ergänzend bei der als korrupt verschrienen FDP musste Möllemann auch auf der Druck der Grünen zurücktreten weil er das Geschäft für Einkaufswagenchips eines Vetters empfohlen hat. Im Vergleich zu Graichens Empfehlung seines Trauzeugen für die Führung einer der wichtigsten Bundesagenturen scheint das harmlos.

[Life is Life]

@Miriam Was für eine Empfehlung?

Wenn ich es richtig verstanden habe, gab es eine Auswahlkommission mit mehreren Personen. Die hat gemeinsam entschieden, wer der Posten bekommen soll.

Dass Graichen hier jenseits von fachlichen Beurteilungen gedrungen oder empfohlen hat, ist bisher nicht bekannt.

Das wird im Rahmen der beamtenrechtlichen Untersuchung zu klären sein.

Oder wissen Sie jetzt schon mehr?

[663803 (Profil gelöscht)]

@Miriam Genau diesen Versuch hatte der SpringerVerlag bereits beim Umweltminister Schleswig-Holsteins gestartet. Einerseits kann man sich aufregen bei welchem KleinKlein die Moral bei den Grünen zur Entscheidungsfrage wird, andererseits greift die Opposition allzu gerne auf billige oberflächliche Tricks zurück um den Grünen eins auszuwischen; mehr Geld auf der Hinterhand heißt nicht den Gegner leichter ausspielen zu können

[663803 (Profil gelöscht)]

Wenn ich Czaja sehen kann ich nur denken: iwer die Zeichen der Zeit nicht erkennt .... die Lieder von Keimzeit klangen einmal nach Aufbruch, Mut und eigene Kreativität ... das Zitat ist natürlich in Anlehnung an SED Politiker die nicht nur nicht mehr am Ruder waren sondern deren Ideologiepraxis nicht mehr akzeptiert wurde. Das Politikgebaren vieler konservativer Genossen ist schwerlich zu verdauen geschweige denn zu genießen

[Miriam]

Graichen hat in der Findungskommission für den Dena Chefposten seinen Trauzeugen gesiezt den er seit 10 Jahren kennt. Er hat arglistig den Eindruck erweckt ihn nicht zu kennen. Der Arbeitsvertrag mit Herrn Schäfer wurde unterschrieben er hat Anspruch auf sein Gehalt auch wenn er dafür nicht arbeiten. Nach dem gestrigen Auftritt von Habeck müssen beide zurücktreten. Wie war, dass noch mit dem Transparenzversprechen der Grünen vor der Wahl: Keine Vetternwirtschaft mehr zu betreiben ?

[FCS]

@Miriam Sie oder Du ist völlig egal. Fakt ist, dass man in Graichens Position eventuelle persönliche oder familiäre Bindungen im Vorfeld seinem Vorgesetzten offenlegen muss (Beamtenrecht), um genau diese Dilemma zu verhindern oder andere Kandidaten zu wählen. Fakt ist, das Herr Graichen sagte, er habe dieses "leider" vergessen. Und da liegt der Hase im Pfeffer.....

[Thorsten Kretzer]

@Miriam Sorry, aber das ist Kappes. Natürlich gibt es Situationen, in denen man Menschen siezt, die man ansonsten mit Du anspricht. An der Uni war ich auch mit Dozenten per Du, die ich von früher kannte. In Seminaren haben wir uns gesiezt. Das ist Respekt dem Gremium gegenüber.

[BenLawers]

@Miriam Können Sie die Unterstellung mit dem „Sie“ belegen oder ist das auch nur wieder so eine Lüge?

Und ich wette: hätte Graicher geduzt, wäre das Beeinflussung gewesen, weil man den Dutzfreund des Staatssekretärs nicht ablehnen kann, korrekt?

Echt armselig!

[Wonko the Sane]

Es hilft auch nichts, eine Mitschuld zu konstruieren, wo keine ist, und sich dann dafür zu entschuldigen. Die gegenwärtige Opposition, auch die außerparlamentarische der Springer-Presse und in Social Media, wird sich sowieso alles zurechtbiegen, wie sie es braucht, dafür spielt doch gar keine Rolle mehr, was Habeck wirklich tut. Richtig und wirksam könnte höchstens sein, diesen postfaktischen Tendenzen mit klaren Worten zu begegnen und sie als das zu stellen, was sie sind, nämlich eine perfide Kampagne. Dem sollten sich auch die beiden anderen Ampelparteien anschließen, wenn ihnen etwas an Klimapolitik (oder auch nur der Ampel selbst) liegt.

[Rechenfix]

Die Grünen halten sich für besonders integer, sauber und moralisch überhöht. Das fällt ihnen jetzt auf den Fuss. Und da hilft kein Verweis auf die politische Konkurrenz.

[Rudi Hamm]

@Rechenfix So ist es.

[tomás zerolo]

Die grösste Gefahr ist und bleibt erstmal die BILD.

[Mangahn]

Wie gut Graichen wirklich ist, im WIRTSCHAFTSMINISTERIUM ist von außen schwer zu beurteilen. Handwerklich haben die Fehler dieser Bundesregierung ohnehin zugenommen. Die Gesetzesvorlagen sind häufig noch schlechter als die der Vorgänger.

Das gilt ziemlich querbeet durch die Ministerien. Schwer vorstellbar, aber leider wahr.

Kurios auch hier, dass z.B. die Gasvorlage daran gescheitert ist, dass ein paar Prozente der Förderung auch an gut gehende Firmen und somit in den Gewinn gegangen wären, statt an den massiven sonstigen Problemen der Vorlage. So war zum Zeitpunkt, als die Gesetzesvorlage wieder einkassiert worden ist, nicht einmal klar, ob die massive Bezuschussung nur für den deutschen Teil der Verträge gelten würde oder auch für den europäischen Teil, der immerhin 2/3 ausgemacht hat.

Diese lebenswichtige Frage wurde weder in der Gesetzesvorlage noch in irgendwelchen Anmerkungen beantwortet.

Habeck und Graichen mögen was von Umweltschutz verstehen. Von Wirtschaft, Steuern und dem Leben in Deutschland... eher nicht.

[Zebulon]

Ach was. Habeck sollte meiner Meinung nach mehr auf das zu tun achten, wofür er gewählt worden ist. Viel schlimmer, als daß die üblichen Deppen ihn wegen solcher Lappalie angreifen, empfinde ich es, daß die Grünen sich selbst immer mehr von den eigenen politischen Positionen entfernen ... für genau die sie gewählt wurden. Ganz klar : man kann es nicht beiden Gruppen recht machen. Entweder man läßt sich vom CDU/BILD-Getröte beeinflussen oder ... man macht das, was den Wählerinnen versprochen wurde. Frackinggasterminals im Wattenmeer, zumal wenn sie gar nicht gebraucht werdeb, sind für einen grünen Minister politischer Selbstmord, meine ich. Die Attacken der Opposition sind und waren vorhersehbar und solange kein echter Schaden entstanden ist, sollte man gewieft genug sein als grüner Wirtschaftsminister, die an sich apprallen zu lassen.

[Matt Gekachelt]

@Zebulon Und genau deswegen war es ein Fehler, überhaupt in diese Koalition einzusteigen, wo nicht einmal ein Tempolimit drin war. Wohl aber schöne Regierungsposten. Geld stinkt nicht. Ich habe dagegen gestimmt. Eine große Mehrheit war dafür, leider.

[FalscherProphet]

Ja den grünen geht es immer um die gute Sache... . Deswegen ist Herr Kretschmann ja auch 160 km mit dem Helikopter zum wandern geflogen und hat mal locker eine Tonne CO2 zum Spaß rausgeblasen. Das ist übrigens derjenige der "uns" vorgeschlagen hat sich doch mal lieber mit dem Waschlappen abzureiben, statt zu duschen.

An Vetternwirtschaft und Freundschaftsdiensten kann ich nichts positives Erkennen. Die verdienen sich durch diese Jobs Pensionsansprüche für die ein normaler Mensch Jahrhunderte Vollzeit arbeiten muss.

Die grünen sind (leider) kein Deut besser als die CDU (Kofferaffäre) oder SPD (Kann mich nicht erinnern; Russen-Gerd).

[Rasmuss]

@FalscherProphet Sie sollten zur BILD gehen, die brauchen solche Blackwhite Sichtweisen Schreiberlinge.. Sie machen das richtig gut..

[Syltfreund]

Na ja manche Vergleiche hinken doch sehr stark ☹️

[Ebenenwanderer]

Wieder mal ein Kommentar, der die Schuld den Grünen gibt und nur nebenbei das Geschehen als politische Kampagne benennt. Ich hab echt die Schnauze voll von der deutschen Medienlandschaft, auch von der taz.

[Wurstprofessor]

@Ebenenwanderer Hier wird der offene Umgang mit dem "Fehler" gelobt, die ganze Sache relativiert und Union/Bild eine "wilde Kampagne" attestiert. Was wollen Sie mehr?

[Deep South]

@Ebenenwanderer Wo macht der Autor denn das? Der Kommentar differenziert doch ziemlich gut, zwischen dem was Kampagne von Union und BILD ist, und dem, was durchaus kritikwürdig ist. Und er ordnet die Sache auch klar ein, ohne dabei den Fehler zu bagatellisieren. Politische Integrität auch von Denen zu fordern, denen man selbst nahe steht, sollte selbstverständlich sein. Und dabei spielts auch keine Rolle, wo sonst noch so überall falsch gehandelt oder weggeschaut wird. Dieses notorische Zeigen auf Andere, um von den Vefehlungen in das eigentliche Problem. Und will man nicht auf das Niveau der BILD sinken, muss man die Standards auch konsequent einfordern. Wenn man alles nur nach seinem Gusto schöngeredet lesen will, muss man halt die Parteizeitschrift seiner Wahl abonieren.

[663803 (Profil gelöscht)]

@Ebenenwanderer das ist das Verkommene an dieser Informationsgesellschaft, die Leser*innen sollen Bescheid wissen wollen, dürfen aber nicht mehr und vorher geschweige denn mehr wissen sollen. Die Unterscheidung PR, Kampagne oder nur kleine Fehlinformation bleibt Hoheitsbereich der Medien. Bürger und Bürgerinnen werden weiterhin darum gebeten zu konsumieren, aber nicht die Eigenständigkeit des Denkens aufzeigen.

[Rudi Hamm]

@Ebenenwanderer 1) Jeder Gegner nutzt es für eine politische Kampagne, wenn er es kann, ist doch logisch.

2) Die Kritik ist vollkommen berechtigt, es ist eine unglaubliche Klüngelei, was da läuft.

3) Mal schauen, was die Bremer Wähler am Wochenende dazu sagen.

[Matthias Schindler]

@Ebenenwanderer Genau so ist es!