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Deutsche Abschiebezentren in Ruanda Ein obszöner Deal

Frederik Eikmanns

Kommentar von

Frederik Eikmanns

Deutschland will Menschen nach Ruanda ausfliegen, die dort noch nie waren. Es droht eine moralische Katastrophe.

D eutschland steht vor einem Dammbruch. Wohl schon ab nächstem Jahr will die Bundesregierung ausreisepflichtige Menschen nach Ruanda ausfliegen, wenn sie sich nicht in ihr Herkunftsland abschieben lassen. Viele Details sind noch unklar, und doch weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.

Damit, dass Ruanda eine Diktatur mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz ist und nur sehr schwer überprüfbar sein wird, wie dort mit den Abgeschobenen umgegangen wird? Bei der Arroganz, mit der Deutschland und seine Partnerstaaten meinen, Afrika als Deponie für diejenigen verwenden zu können, die man im Westen nicht haben will? Oder damit, dass sich die Europäer von einem Regime abhängig machen, das sie zuvor diplomatisch isoliert hatten, weil es im benachbarten Kongo die Rebellenmiliz M23 unterstützt?

Man kann einwenden, dass es womöglich erstmal um Kriminelle gehen dürfte, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Und auch bei denen um nur so wenige, dass man eher von Symbolpolitik sprechen muss statt von ernsthaften Maßnahmen. Das mag stimmen, doch es ändert nichts.

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Es ist ein bekanntes Muster deutscher Asylpolitik, dass Verschärfungen erst an denen ausprobiert werden, für die sich niemand so richtig interessiert, etwa weil sie Straftäter sind. Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit dann weiterwandert, geraten aber schnell auch andere ins Visier. Man kann das bei den Abschiebungen nach Afghanistan beobachten, die bei verurteilten Kriminellen begannen und zuletzt heimlich auch auf Menschen ausgeweitet wurden, die keine Vorstrafen haben. Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat schon angedeutet, dass Verhandlungen mit anderen afrikanischen Staaten laufen. Es dürfte also bald weitere Deals geben, die Zahl der Betroffenen wird wachsen.

Menschen sind keine Dinge

Wichtiger aber ist die grundsätzliche Dimension. Hinter dem Ruanda-Deal steht die Vorstellung, man könne Menschen hin und her schieben wie Dinge. Und der Glaube, man könne die Krisen der Welt von sich fernhalten, indem man Diktatoren im Globalen Süden ein paar Millionen Euro überweist.

Noch vor zwei oder drei Jahren schien dieses Konzept am Ende. Großbritannien war da gerade mit einem ähnlichen Versuch gescheitert, der Hunderte Millionen Pfund verschlungen hatte, ohne das eine einzige Person nach Ruanda gebracht wurde. 

Seitdem aber hat die Idee, Ausländer in Länder abzuschieben, in denen sie noch nie waren, eine Renaissance erlebt. Italien zwingt sie in Haftlager auf albanischem Boden. Die USA fliegen sie in riesige Gefängniskomplexe in El-Salvador aus oder nach Libyen, Uganda und Ruanda.

Dass die Bundesregierung sich nun in eine Reihe stellt mit Trump und Meloni, ist bezeichnend für die Radikalisierung der deutschen Migrationspolitik in den letzten Jahren. Vor allem aber ist es moralisch eine Katastrophe.

Frederik Eikmanns

Frederik Eikmanns

Fachredakteur für Innere Sicherheit und Migration
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