Nach der gescheiterten UN-Wahl: Deutschland sollte eine Koalition der Hinterhöfe schmieden
Ein Zurück zur regelbasierten Weltordnung gibt es nicht – die Machtpolitik der USA nachzuahmen ist aber ein Fehler. Doch Berlin hat noch eine andere Option.
D ie krachende Niederlage Deutschlands bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Amtsperiode 2027–2028 steht emblematisch für den Machtverlust der Bundesrepublik im Kontext einer sich wandelnden Weltordnung. Lange Zeit profitierte Deutschland von seiner zentralen Position in einer liberal ausgerichteten, regelbasierten internationalen Ordnung. Die Bundesrepublik war in der Lage, die Verrechtlichung internationaler Wirtschaftsbeziehungen für sich zu nutzen und gleichzeitig als eine Macht, die bestimmte Werte vertritt, Einfluss auf internationale Politik zu nehmen.
Diese Weltordnung erodiert. Spätestens seit Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps in den USA ist klar, dass eine offen machtbasierte Logik zunehmend die internationale Politik prägt. Die internationalen Institutionen, die das Völkerrecht wahren sollen, werden an den Rand gedrängt. Großmächte machen zunehmend das Recht des Stärkeren in ihren jeweiligen Einflusssphären geltend.
Ob Russland gegenüber seinen südwestlichen Nachbarn, die USA im Nahen Osten und in Lateinamerika oder China im Südchinesischen Meer: Die geopolitischen Praktiken ähneln sich.
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Gefangen zwischen Recht und Macht
Die deutsche Außenpolitikdebatte ist angesichts dieser Entwicklungen gespalten. Auf der einen Seite stehen die Verteidigerinnen der liberalen internationalen Ordnung, die sich eine Rückkehr zur regelbasierten internationalen Politik wünschen und Deutschland in der Rolle des Retters sehen. Auf der anderen Seite stehen sogenannte Realpolitikerinnen, die der Ansicht sind, die machtbasierte Ordnung sei als Tatsache anzuerkennen und Deutschland müsse sich darin durch eigene Machtpolitik behaupten.
In der Praxis ist der deutsche Kurs in den letzten Jahren zwischen diesen beiden Polen zunehmend ins Schlingern geraten. Moralische Verurteilungen von Völkerrechtsverletzungen (insbesondere durch Russland) und demonstrative Unterstützung für internationale Institutionen paaren sich mit interessengeleiteter Selektivität in der Geltung des Völkerrechts (sobald es Israel oder die USA betrifft).
Dazu kommen Kürzungen der finanziellen Beiträge für internationale Organisationen, vor allem im humanitären Bereich. Diese Mischung ist giftig, weil sie die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Kooperationspartner untergräbt und gleichzeitig die angestrebte Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeiten als neues Großmachtgebaren erscheinen lässt. So verliert man Wahlen in der UN-Generalversammlung.
Deutschland – ebenso wie die Europäische Union insgesamt – braucht einen klaren Kurs. Allerdings stellen weder der nostalgische Kampf für eine Wiederbelebung der regelbasierten Ordnung noch die Umpolung auf Machtpolitik die geeigneten Zielkoordinaten dar. Weder dienen sie langfristig Deutschlands Interessen, noch sind sie moralisch wünschenswert.
Wann wird es endlich wieder so, wie es nie war?
Was ist falsch an einer liberalen, regelbasierten Weltordnung? Vereinfacht gesagt: Sie ist nicht möglich – oder zumindest nicht für alle. Außerhalb Europas wird das Konzept der liberalen internationalen Ordnung so gut wie nicht verwendet. Schon lange wird darin eher ein Euphemismus gesehen für eine politische Ordnung, in der nicht die Herrschaft des Rechts gilt, sondern Herrschaft durch Recht vollzogen wird.
Zwar liegt den Strukturen der existierenden institutionellen Ordnung ein liberaler, universalistischer Legitimationsdiskurs zugrunde – sie reflektieren aber substanziell (auch) die Interessen der mächtigsten Akteure, einschließlich Deutschlands. Die extremen Machtungleichgewichte auf der Welt – sowohl zwischen Staaten als auch zwischen transnationalen sozialen Klassen – lösen sich in der regelbasierten Ordnung nicht auf, sondern finden in ihr einen Mantel der Rechtfertigung. Die real existierende Ordnung war und ist daher sehr viel weniger (oder eben nur sehr einseitig) liberal, als es das Label vermuten ließe.
Aber selbst wenn man sich dem Idealtyp einer liberalen Weltordnung annähern könnte, bliebe diese mit inhärenten Widersprüchen konfrontiert, die sie langfristig instabil machen. Tatsächlich zeigt die politikwissenschaftliche Forschung, dass gerade diejenigen Bereiche der Ordnung heute angegriffen, unterminiert und rückabgewickelt werden, die liberale Werte besonders stark institutionalisieren – ob im globalen Freihandelsregime oder in der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Der Anspruch, liberalen Normen durch völkerrechtliche Verpflichtung universale und dauerhafte Geltung zu verschaffen, steht in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis mit dem Prinzip der Selbstbestimmung auf nationaler und regionaler Ebene. In einer Welt, die von extrem diversen Wertegemeinschaften geprägt ist, bedeuten die globale Verrechtlichung liberaler Normen und die Ermächtigung internationaler Organisationen zu ihrer Umsetzung immer auch ein wachsendes Demokratieproblem.
Dies besteht nicht nur darin, dass wenige Mächtige die Regeln für viele Schwächere vorgeben, sondern auch darin, dass die zugrunde liegenden Wertentscheidungen systematisch der politischen Debatte und dem demokratischen Einfluss entzogen werden. So ergibt sich einerseits eine wachsende Anfechtung „von unten“: von denjenigen, die an der Formulierung der Normen und Regeln unzureichend beteiligt waren.
Die Kritik der Afrikanischen Union an der einseitigen Ausrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Beispiel. Andererseits kommt es auch zur Anfechtung „von oben“: von den Autorinnen der Regeln selbst, sobald diese nicht mehr den eigenen Interessen entsprechen. Die Blockade des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation durch die USA, seitdem dieses im Handelskonflikt mit China den USA im Wege stand, wäre hierfür ein Beispiel.
Die Versuchung der Machtpolitik
Was ist falsch daran, sich in einer machtbasierten Weltordnung behaupten zu wollen? An sich wenig, und es soll hier nicht in Abrede gestellt werden, dass Macht- und Geopolitik geschehen, ob man es will oder nicht. Dabei ist es richtig, eine eigene Abschreckungsfähigkeit zu haben und etwa militärische und wirtschaftliche Abhängigkeiten strategisch zu prüfen.
Was es jedoch zu verhindern gilt, ist, mit dem eigenen Handeln die machtbasierte Ordnung selbst zu legitimieren oder zu verstärken. Deutschlands außenpolitisches Ziel kann es nicht sein, in einem neuen, globalen Konzert der Mächte mitzuspielen und um Einflusssphären zu ringen.
Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens ist die Vorstellung, im Fahrwasser der USA als Schutzpatronin in einer solchen Ordnung zu bestehen, unrealistisch. Die USA sind keine verlässliche Partnerin. Sie betrachten Europa zunehmend als weiteren „Hinterhof“ und werden keine Rücksicht auf hiesige Interessen nehmen, wenn diese nicht im Einklang mit ihren eigenen stehen.
Zweitens würde ein eigenes deutsches oder europäisches Großmachtprojekt aufgrund fehlender Machtressourcen und mangelnder europäischer Einheit schlicht fehlschlagen. Und drittens ist dieser Weg normativ noch fehlgeleiteter als das liberale Ordnungsprojekt. Die Tendenz, die offene Unterdrückungspolitik des 18. Jahrhunderts wiederzubeleben, ist moralisch nicht vertretbar. Deutschland muss sich dem entgegenstellen.
Pluralismus statt Hegemonie
Wenn nun also weder die liberale, regelbasierte Ordnung noch die machtbasierte Ordnung als Fluchtpunkte der Debatte taugen, was dann? Die deutsche außenpolitische Debatte muss sich endlich weiterentwickeln und die Recht-oder-Macht-Binarität überwinden. Es braucht sowohl neue normative Konzepte als auch Strategien, um diese umzusetzen.
Eine alternative und normativ vertretbare Ordnungsvorstellung könnte etwa das Konzept einer pluralistischen internationalen Ordnung bieten. In einer solchen Ordnung gelten grundlegende Regeln der Interaktion zwischen Staaten. Diese Regeln erstrecken sich jedoch nicht (oder weniger) auf die einheitliche, substanzielle Verhaltensregulierung aller. Sie würden etwa Souveränitätsrechte festlegen und Regeln der friedlichen Streitbeilegung enthalten, aber nicht festlegen, welche Wirtschaftsordnungen, welche Entwicklungsmodelle oder welche Menschenrechtsvorstellungen global durchzusetzen sind.
Der politische und wirtschaftliche Liberalismus wäre nicht mehr einziges Leitmotiv der Ordnung, sondern müsste Alternativen dulden und extraterritoriale Einmischung begrenzen. Die Rolle internationaler Organisationen bestünde vermehrt in operativen, etwa humanitären, und koordinativen Aktivitäten, während die Regelsetzung vor allem auf regionaler Ebene angesiedelt wäre.
Eine Strategie zur Annäherung an diese Vorstellung könnte darin bestehen, dass Deutschland die geopolitische Realität anerkennt, in der es selbst keine Großmacht ist und auch die USA nicht mehr Partner sind, sondern eine Großmacht, die Europa als weiteren „Hinterhof“ betrachtet.
Die Bundesrepublik müsste eine größere strategische Eigenständigkeit gegenüber den USA und China entwickeln und zugleich auf eine Stärkung der EU setzen. Deutschland könnte im Rahmen der EU darauf hinarbeiten, „Koalitionen der Hinterhöfe“ zu schmieden, die gemeinsam eine gewisse Autonomie gegenüber den Großmächten wahren können.
Stärkere Kooperation mit Lateinamerika, Südostasien und afrikanischen Staaten wäre in dieser Hinsicht im gegenseitigen Interesse. Sie wäre auch Voraussetzung dafür, sich einer pluralistischen internationalen Ordnung anzunähern.
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