Luther als geistiger Brandstifter

Zitat: „Eine echte Luthersau“

Danke für diesen mutigen, aber notwendigen Text. Die Causa bietet Anlaß, an Luther als Spiritus rector des modernen Antisemitismus zu erinnern: „Was wollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? Zu ertragen ist es uns nicht, seitdem sie bei uns sind und wir solch Lügen, Lästern und Fluchen von ihnen wissen. So können wir das unlöschbare Feuer des göttlichen Zorns (wie die Propheten sagen) nicht löschen noch die Juden bekehren. Erstlich, daß man ihre Synagogen oder Schulen mit Feuer anstecke und, was nicht verbrennen will, mit Erde über-häufe und beschütte, daß kein Mensch einen Stein oder Schlacke sehe ewiglich. Und solches soll man tun unserm Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, daß wir Christen seien und solch öffentlich Lügen, Fluchen und Lästern seines Sohnes und seiner Christen wissentlich nicht geduldet noch gewilligt haben.“ (Martin Luther, „Von den Juden und ihren Lügen“)

Mit Fug und Recht konnte also der ev.-lutherische Landesbischof aus Eisenach Martin Sasse ausgerechnet im Widerschein der brennenden Synagogen 1938 auf Luther als geistigen Brandstifter verweisen: "Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muss die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jh einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden." ("Martin Luther und die Juden - Weg mit ihnen!" von Martin Sasse, ev.-lutherische Landesbischof aus Eisenach, Freiburg 1938)

Fürwahr: Die „Judensau“ ist die reinste Luthersau. Weg mit ihr!

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Daß die Ukraine-Frage nur mit politischen Kompromissen lösbar ist, war Kissinger schon 2014 klar: „Die öffentliche Debatte um die Ukraine dreht sich vor allem um das Thema Konfrontation. Aber wissen wir, worauf wir uns einlassen? Ich habe in meinem Leben vier Kriege erlebt, die mit großer Begeisterung und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden. Bei allen wußten wir nicht, wie wir sie beenden sollten und aus dreien haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test von Politik ist nicht wie sie beginnt, sondern wie sie endet.

Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht die Ukraine an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen...

Der Westen muß verstehen, daß die Ukraine für Rußland nie ein beliebiges fremdes Land sein kann. Rußlands Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion. Die Ukraine war jahrhundertelang ein Bestandteil Rußlands, und die Geschichte der Länder war schon vorher miteinander verknüpft. Einige der wichtigsten Schlachten um Rußlands Freiheit, beginnend mit der Schlacht von Poltawa 1709, wurden auf ukrainischem Boden geschlagen... Selbst so renommierte Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Joseph Brodsky betonten immer, daß die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte, ja Rußlands sei...

Die Politik der Ukraine nach der Unabhängigkeit zeigt, daß die Wurzel des Problems in den Versuchen ukrainischer Entscheidungsträger begründet liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen. Dies geschah erst durch die eine Fraktion, dann durch die andere...

Eine kluge US-Politik würde sich jetzt darum bemühen, den beiden Teilen der Ukraine einen Weg aufzuzeigen, wie miteinander kooperiert werden kann. Dabei sollten wir uns um Versöhnung bemühen, und nicht um eine Dominanz einer der Fraktionen.“(IPG,6.3.2014)

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Einer IFOP-Studie zufolge hatten die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) schon vor Jahren eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm der französischen AfD-Pendants gezählt werden. Dieser Trend dürfte sich im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich noch verstärkt haben.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und später der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media nach wie vor vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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[Re]: Die Lösung

Zitat @Max Sterckxc: „Mélanchon zu wählen.um Le Pen zu blockieren ist die bekannte Wahl zwischen Pest und Cholera.
Beide sind Extremisten, beide sind Anti Europäer.“

Beide „Extremisten“-Lager bringen neuesten Umfragen zufolge zusammen zwei Drittel des Wählerpotentials auf die Wage - ein bißchen viel Holz für „Extremisten“. Dann bleibt dann dem verbliebenen Drittel der Macronisten der Yupi-Bobo-Bourgeoisie der „Beaux quartiers“ (Luis Aragon) wohl nur, das französische Volk aufzulösen und sich ein neues zu wählen...

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Macrons Wahlsieg - der Triumpf des Zynismus‘

Zitat „Für die Kommunisten und die Sozialisten kommt diese Einigung dem Eingeständnis gleich, dass es rückblickend wohl doch falsch war, an den aussichtslosen Kandidaturen von Fabien Roussel (PCF) und Anne Hidalgo (PS) festzuhalten.“

Das war wirklich eine politische Schnapsidee der institutionellen Restlinken, nichts als „politique politicienne“. Im bürgerlichen Establishment um Macron, aber auch hierzulande, fiel allen ein Stein vom Herzen, als es MLP doch noch in die zweite Runde schaffte. Eine wirkliche demokratische Richtungsentscheidung hätte es nur bei einem Duell Macron - Mélanchon gegeben. Aber so konnte sich der Jupiter-Präsident erfolgreich vor einer schonungslosen Bilanzierung seines quinquennats drücken. Und die fällt für ihn mehr als dürftig aus: Einer Umfrage von Cevipof zufolge halten 56% der Franzosen seine erste Amtszeit für „schlecht“, („mauvais“) 51% sein Programm für „gefährlich“ („dangereux“), das vor allem den Interessen der Privilegierten diene (72%). (Le Monde 15./16. 4.22). Die Hauptanklagepunkte sind das Sinken der Kaufkraft, die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters, die klimapolitische Untätigkeit und der Strafkatalog für Arbeitslose. Da konnte sich der einstige Darling auch des hiesigen Establishments europapolitisch noch so anstrengen und im Wahlkampf die Ukraine-Karte spielen: Das alles interessierte die Mehrheit der Franzosen herzlich wenig. Man hat dort jetzt andere Sorgen und empfindet des Wahlsieg Macrons als den „Triumpf des Zynismus‘„ (Serge Halimi in „Le Monde diplomatique“)

Das Abschneiden des nunmehr geschlossenen Linksblocks im „Dritten Wahlgang“, den Parlamentswahlen, wäre dann auch ein Gradmesser für Macrons Europa- und Bündnispolitik und seine Haltung im neuen Kalten Krieg.

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Meine Schurken, deine Schurken

Zitat: „Schurken, die die Welt beherrschen wollen.“

Eine interessante Serie. Der geneigte Leser wartet nun auf die Fortsetzung über die Milliardärsschurken, die sie bereits beherrschen...

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Biden: "That’s called World War III"

#Zitat: „Wir liefern lieber keine Waffen, weil uns Russland sonst mit Atomwaffen angreifen könnte.“

Im Grunde hegt sogar Präsident Biden solche Befürchtungen: "Die Vorstellung, daß wir Offensivausrüstung schicken und Flugzeuge und Panzer mit amerikanischen Piloten und amerikanischen Besatzungen einsetzen - machen Sie sich nichts vor, egal was Sie sagen, das nennt man den Dritten Weltkrieg" („The idea that we’re going to send in offensive equipment and have planes and tanks going in with American pilots and American crews — just understand, don’t kid yourself, no matter what y’all say, that’s called World War III,”) - so Biden vor einer Versammlung von Abgeordneten der Demokraten in Philadelphia, zitiert nach New York Post, 11.3.22)

Nichts anderes bewegt die Initiatoren des Offenen Briefes an den Bundeskanzler und die 200 000 Unterzeichner. Im Geiste gehört also auch Biden zu den Unterzeichnern.

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Feld und Geld und Held

Zitat: „Ob im Kampf gegen Angriffskrieg oder Diktatur, Todesopfer werden oft als Hel­d*in­nen gefeiert.“

Nicht nur „im Kampf gegen Angriffskrieg oder Diktatur“, die eigenen Gefallenen eines jeden Krieges werden jeweils als Märtyrer und Helden gefeiert, wie schmutzig er auch sein kann. So steht in jedem kleinsten Kaff in Frankreich neben der Dorfkirche und der Mairie eine Stele, auf der die Helden der in aller Schlachten Frankreichs des 20. Jahrhunderts Gefallenen („Morts pour la France“). Da sind neben dem Krieg von 1914 bis 1918 auch jene aufgeführt, die in den schmutzigen Kolonialkriegen „pour la France“ fielen, wie in der Schlacht von Điện Biên Phủ 1954 gegen die Viet Minh oder in Algerien im Sezessionskrieg 1956 bis 1962.

Das erinnert an Karl Kraus und seinen sehr zutreffenden Verwies auf den „dreifachen Reim auf Feld und Geld und Held.“...

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Wieder von vorn

Zitat: „Der Text kommt hier aus den Kriegsgedichten von Brecht, der mit Büchner und Heiner Müller als kleine Büsten am Bühnenrand aufgereiht ist.“

Nicht nur Robespierre, auch Brecht und Heiner Müller wird die szenografische Ehre einer Büste zuteil. Im ersten Teil der angedrohten Kriegstrilogie beschränkt sich der Gag der blutspeienden Büste vorerst auf Robespierre. Der konsequenten Logik nach, alle anti-elitistischen Revolutionen seien Teufelswerk an sich, wie sie der Rezension zufolge diese Inszenierung zu beseelen scheint, wird die Regisseurin bei den beiden anderen Revolutionsadepten nicht zimperlicher sein, in deren Werken genügend Anklagepunkte dafür findend.

Es gehört zum common sens, beim Vergleich Robespierre vrs. Danton letzteren in ein historisch milderes Licht zu tauchen. Dessen Urteil über den Verrat der bourgeoisen Pfeffersäcke an der Revolution dürfte dafür allerdings keinen Anlaß bieten: „Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens, si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“ („Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“ -Danton 1793 vor dem Jakobinerklub)

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Linksaußen?

Zitat: „... Linksaußen Mélenchon“

Es gehört schon eine virtuose semantische Akrobatik dazu, einen 22%-Politiker als „Linksaußen“ abzuqualifizieren. Dabei ist offensichtlich, daß Macron ohne das durch Mélanchon personifizierte dezidiert linke anti-ethnonationalistische Wählerpotential keine Chance hätte. Gegen Le Pen würde auch ein Besenstiel gewinnen.

Macron wird die Wiederwahl nur dem Ticket „Jeden - nur nicht Le Pen“ verdanken und weder seiner Bilanz noch seinem Programm.

In der Zielgeraden des Wahlkampfes wurde beiderseits des Rheins wie schon vor 5 Jahren Mélanchon als „rote Gefahr“ an die Wand gemalt und mit Le Pen in denselben Topf der „Partei Moskaus“ geworfen. In der „Zeit“ etwa wurde er damals ohne Umschweife mit dem Etikett „Kommunist“ und „Linksradikaler“ beklebt, diesmal blieb davon immerhin noch der „Linkspopulist“.

Mélenchon ist nun so wenig „Kommunist“ wie A. Merkel „Sozialdemokratin“ ist. Als ehemaliger Minister in der PS-Regierung Jospin unter der Präsidentschaft des Gaullisten Chirac vertrat er gemeinsam mit H. Emmanuelli die linkssozialistische Strömung „Nouveau Monde“ innerhalb des Parti socialiste , bevor er 2008 aus Frust gegen die Rechtsdrift der damaligen Präsidentschafts-Kandidatin des PS Ségolène Royal die Partei verließ, um mit dem „Parti de gauche“ eine neue linke Sammlungsbewegung zu gründen. Darin verfocht der Sozialisten-Dissident ein klassisch links-sozialdemokratisches, pro-soziales Programm intra muros der demokratischen Institutionen der Französischen Republik. Demgegenüber kann man die beiden trotzkistischen Kandidaten P. Poutou (Parti anticapitaliste) und N. Arthaud (Lutte ouvrière) durchaus als „Gauchistes“ im tradierten Sinne bezeichnen wie einst Cohn-Bendit in der Mai-Revolte von 1968 („Denny, le Rouge“).

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„Klerus und Krieg: man kann auch den Mantel der Nächstenliebe nach dem Wind hängen.“ (Karl Kraus)

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[Re]: Bibel vrs. Martin Luther?

Zitat @Rudolf Fissner „Sie scheinen die Bibel also noch besser zu kennen als die Pröbstin.“

Das Zitat über den seligen Stand der Kriegsleute entstammt nicht der Bibel sondern Martin Luther. Es wäre eine überraschende Erkenntnis, beide Quelle in diametralem Gegensatz zueinander zu sehen...

Allerdings scheint der Gegensatz so groß nun auch nicht wieder sein: „Denn der HERR wird durchs Feuer richten und durch sein Schwert alles Fleisch; und der Getöteten vom HERRN wird viel sein.“ (Jesaja 66:16)

Und

„Tötet sie! Gott kennt die Seinen schon (Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius).“ (Der päpstliche Gesandte, Abt Arnaud Amaury, im Albigenserkreuzzug zu den Kreuzfahrern auf die Frage, wie sie denn die Ketzer von den normalen Bewohnern unterscheiden sollten)

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[Re]: Mourir pour Kiew?

Zitat @scheif:"In Wirklichkeit steigt damit das Risiko eines nuklearen Kriegs" - Auch diese Aussage lässt sich nicht wirklich begründen.

Historisch gibt es zwar den Präzedenzfall Japans, in dem eine Atommacht gegenüber einer Nicht-Atommacht einen Nuklearschlag verübte, allerdings ist es allmählich fraglich, ob die Besetzung der Ukraine durch Russland mit weniger Leiden für die ukrainische Bevölkerung verbunden ist.

Was die Möglichkeit eines Atomkrieges zwischen Russland und NATO angeht, so gibt es keinen Präzedenzfall, auf den sich eine Begründung stützen ließe.“

Diesen Präzedenzfall gab es vor den beiden „Nuklearschlägen“ gegen die offenen Städte Hiroshima und Nagasaki auch nicht, und dennoch ist dieser Massenmord und Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden. Sollte sich der Ukraine-Konflikt zu einem Nuklear-Krieg zwischen Rußland und der NATO ausweiten und damit sich die Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki wiederholen, so dürfte es sich bei dem heutigen Stand der Waffentechnik und multiplen Overkill-Kapazitäten dann wohl dann nicht mehr nur um einen „Präzedenzfall“ handeln, sondern um den letzten überhaupt. Aber dann sei es denn drum, wie es die die ukrainische Dichterin Mariana Sadovska neulich Kanzleramt dem Bundeskanzler ins Gesicht schleuderte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“ (FAZ, 29.3.22)

Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden. (Bert Brecht, Offener Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller, 1951)

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[Re]: Ob kurz oder lang - die Botschaft Luthers ist eindeutig

Zitat @Joba: „...bleibt Ihr Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und sehr verkürzt.“

Na, dann warten wir auf die korrekte Kontextualisierung und Verlängerung des Zitats. Eine tornistertaugliche Feldausgabe dieses Textes fand sich übrigens im großväterlichen Nachlaß, unverkennbar zum Zwecke göttlichen Beistandes im infernalen Stahlgewitter der Schlacht von Verdun. Für ihn war der Zusammenhang mehr als klar, und die zitierte Kurzversion dürfte ihm für die von seinen Offizieren und dem Militärpfarrer eingebläuten Gewißheit gereicht haben, daß sein mörderisches Tun im Schützengraben gottgefällig sei.

Nebenbei: Wann war in der Weltgeschichte der Beruf des Henkers jemals Frauen zugänglich?

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Darum ehrt auch Gott das Schwert

Zitat: „Die Vizechefin der Landeskirche fordert: Waffen in die Ukraine. Theologisch begründen kann sie das nicht.“

Wieso eigentlich nicht? Ein Blick auf Martin Luther hätte genügt: „Darum ehrt auch Gott das Schwert, also hoch, daß er‘s seine eigene Ordnung heißt, und will nicht, daß man sagen oder wähnen solle, Menschen haben‘s erfunden oder eingesetzt. Denn die Hand, die solches Schwert führt und würgt, ist auch alsdann nicht mehr Menschenhand, sondern Gotteshand, und nicht der Mensch, sondern Gott hängt, rädert, enthauptet, würgt und kriegt. Es sind alles seine Werke und seine Gerichte.“ („Ob Kriegsleute auch in seligem Stande sein können“, 1526, in: Martin Luther, Ausgewählte Schriften, Berlin 1916, S. 257)

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Links-Populist?

Zitat: „Dankbar oder politisch entgegenkommend hatte sich weder Jacques Chirac vor zwei Jahrzehnten, noch Macron vor fünf Jahren für diese Wahlhilfe wider Willen von links gezeigt.“

Eine zutreffende Analyse, die klarstellt, ohne das dezidiert linke anti-ethnonationalistische Wählerpotential hätte Macron keine Chance. Gegen Le Pen würde auch ein Besenstiel gewinnen. Macron wird die Wiederwahl nur dem Ticket „Jeden - nur nicht Le Pen“ verdanken und weder Bilanz noch Programm.

In der Zielgeraden des Wahlkampfes wurde beiderseits des Rheins wie schon vor 5 Jahren Mélanchon als „rote Gefahr“ an die Wand gemalt und mit Le Pen in denselben Topf der „Partei Moskaus“ geworfen. In der „Zeit“ etwa wurde er damals ohne Umschweife mit dem Etikett „Kommunist“ und „Linksradikaler“ beklebt, diesmal blieb davon immerhin noch der „Linkspopulist“. Bemerkenswert an dem Kommentar von R. Balmer, daß er bei Mélanchon ohne diese allseits beliebte Polit-Invektive auskommt. Allein das hebt ihn dankenswert von den meisten anderen Frankreich-Analysen ab.

Mélenchon ist nun so wenig „Kommunist“ wie A. Merkel „Sozialdemokratin“ ist. Als ehemaliger Minister in der PS-Regierung Jospin unter der Präsidentschaft des Gaullisten Chirac vertrat er gemeinsam mit H. Emmanuelli die linkssozialistische Strömung „Nouveau Monde“ innerhalb des Parti socialiste , bevor er 2008 aus Frust gegen die Rechtsdrift der damaligen Präsidentschafts-Kandidatin des PS Ségolène Royal die Partei verließ, um mit dem „Parti de gauche“ eine neue linke Sammlungsbewegung zu gründen. Darin verfocht der Sozialisten-Dissident ein klassisch links-sozialdemokratisches, pro-soziales Programm intra muros der demokratischen Institutionen der Französischen Republik. Demgegenüber kann man die beiden trotzkistischen Kandidaten P. Poutou (Parti anticapitaliste) und N. Arthaud (Lutte ouvrière) durchaus als „Gauchistes“ im tradierten Sinne bezeichnen wie einst Cohn-Bendit in der Mai-Revolte von 1968 („Denny, le Rouge“).

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Mélanchon und Le Pen aus dem gleichen politischen Holz geschnitzt?

Zitat: „Mélenchon fehlten für den Durchbruch die Stimmen der Linkswähler und -wählerinnen, die im ersten Wahlgang den Grünen Yannick Jadot (4,4 Prozent), die Sozialistin Anne Hidalgo (2,1 Prozent), den Kommunisten Fabien Roussel (2 Prozent) oder den linken Splitterkandidaturen von Philippe Poutou und Nathalie Arthaud (je weniger als 1 Prozent) ihre Stimmen gaben. „Keine Stimme für Le Pen“, rief Mélenchon seinen Anhängern zu, ohne explizit Macron als Alternative zu nennen.“

Der Pariser Taz-Korrespondent scheint, soweit bisher ersichtlich, bislang als einziger unter den deutschen Beobachtern auf die Tatsache hinzuweisen, daß es das Potential gegeben hätte, Mme Le Pen den Einzug in die Stichwahl zu verwehren, wenn sich die drei linken Anti-Establishment-Kandidaten Fabien Roussel (Kommunisten) und die Trotzkisten Philippe Poutou und Nathalie Arthaud sogar noch kurz vor dem Wahlgang auf einen Rückzug und die Unterstützung von Mélanchon hätten durchringen können. Auch der eindeutige Aufruf Mélanchons vor seinen Anhängern in Marseille „Keine Stimme für Mme Le Pen!“ („Pas une seule voix pour Mme Le Pen!“) wird von den hieigen medialen Platzhirschen tunlichst mit Schweigen übergangen, da er schlecht zur Fütterung der Legende taugt, Mélanchon und Le Pen seien aus dem gleichen politischen Holz geschnitzt.

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95% der Weltbevölkerung lebt in Ländern ohne Pflichtimpfung

Der BMG in der heutigen Bundestagsdebatte: „Mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag könnten 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle verhindert werden.“

Das führt zu der Frage, warum die Regierungen der übrigen Staaten der Weltgemeinschaft ohne staatlich oktroyierte Impfpflicht, in denen immerhin 95% der Weltbevölkerung leben, offensichtlich diese alarmistische Prognose und den Wunderglauben an die Wirksamkeit des Massenspiking nicht teilen. Sollte diese vom BMG an die Wand gemalte Zahl eine seriöse und wissenschaftlich evidente Grundlage haben, würden sich alle Regierungen der Welt ohne Impfpflicht der fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen Massentötung schuldig machen.

Unabhängig davon erhebt sich die Frage, wie der BMG auf die 90% kommt, v. a. auf welche Vergleichsgröße sich dieser Prozentsatz bezieht, wie er sich in absoluten Zahlen ausdrückt und wie sich überhaupt der Topos „vermeidbare Todesfälle“ in der Alterskohorte 60+ definiert.

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Preis-Wertebasierte feministische Außenpolitik

Zitat: „Nun ist das Konzept der feministischen Außenpolitik zugegebenermaßen nicht leicht zu erklären – und oft leider auch wenig konkret.“

Für das „Konzept feministischer Außenpolitik“ hat die kürzlich verstorbene erste US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright wenn auch keine Erklärung, so doch eine markante und sehr konkrete Illustration geliefert. In einem Interview des TV.Magazins „60 Minutes“ wurde sie 1996 auf ihre persönliche Mitverantwortung für die Handelssanktionen gegen den Irak angesprochen: »Eine halbe Million Kinder sind gestorben; mehr als in Hiroshima. Ist der Preis es wert?“ Ihre Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: „Wir denken, den Preis ist es wert."

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[Re]: Korr.

Zit.: „Aber nicht in Schweden, und das trotz der durchgängig permissiv-lockeren sanktionsfreien Handhabung der NPI und um eine um 5% geringere Impfquote als hierzulande, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet."

Ein Blick auf das aktuelle Impfquoten-Ranking macht eine Korrektur obiger Feststellung nötig: Die Differenz zwischen Deutschland und Schweden in der Impfquote beträgt inzwischen nicht nur fünf sondern sogar fast acht % zugunsten Deutschlands, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet. (Quelle: Our World in Data).

Dieser noch größere Abstand macht die generelle Aussage über den Erfolg des schwedischen Paradigmas der aktuellen Epidemie-Wahrnehmung im Kontrast zu Deutschland noch überzeugender.

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[Re]: Eigenvernatwortung

Zitat @Uranus: „Mit Eigenverantwortung und Mündigkeit taten sich jene Menschen ja schwer, die sich bisher nicht impfen lassen wollten. Auch sahen jene mit dieser Entscheidung kaum ihre Verantwortung für ihre Mitmenschen. Und zuletzt starben immer noch durchschnittlich 300 Menschen pro Tag und das trotz diverser Maßnahmen“

Aber nicht in Schweden, und das trotz der durchgängig permissiv-lockeren sanktionsfreien Handhabung der NPI und um eine um 5% geringere Impfquote als hierzulande, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet. Da sich die Impfkampagne zum Ausbreitungs-Kontainement als irrelevant erwiesen hat, um es freundlich auszudrücken, ist die persönliche Entscheidung der kleinen Minderheit der Impfmuffel, zumindest unter den nicht-vulnerablen Kohorten, eher als eine aus Verantwortung für die eigene Gesundheit anzusehen, nach realistischer Risiko-Nutzen-Abschätzung.

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Von Schweden lernen...

In Schweden wurden die ausbreitungshemmenden Maßnahmen (NPI), die bekanntlich ohnehin lediglich zumeist als Empfehlungen an eigenverantwortliche, mündige Bürger ergingen, seit nunmehr fast acht Wochen nahezu vollständig zurückgenommen mit dem Resultat, daß die sog. 7-Tageinzidenz neuer positiv Getesteter, um nicht zu sagen „Infizierter“, dortzulande wie im freien Fall von 2800 auf dem Pik auf aktuell 59 gesunken ist. Das 7-Tagemittel neuer Verstorbenfälle mit einem Positivtest, um nicht zu sagen an Corona Verstorbener, bewegt seit einem Jahr in einem Korridor unterhalb des Wertes von 5 Fällen / 1 Mio. (Quellen: JHU, Tagesspiegel)

Diese Zahlen sind das stärkste Argument dafür, die Risikolage ebenso wie die spanische und die portugiesische Regierung oder Bill Gates höchstpersönlich es tun, um nur diese zu nennen, auf das zurückzustufen, worum es sich offensichtlich aller epidemiologischen Evidenz nach handelt: eine mittelschwere Grippewelle. Dies gebietet, die allgemeinen öffentlichen Schutzvorkehrungen an diese veränderte Lage anzupassen und auf das dafür übliche Niveau abzusenken. In sehr vielen Ländern ist dies inzwischen geschehen.

Wann gilt endlich auch hierzulande das schwedische Paradigma?

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Für jeden RüstungsEuro einen weiteren für den kostenlosen ÖPNV

Zitat: „Der Staat muss richtig viel Geld für den Ausbau des ÖPNV in die Hand nehmen. Und zwar schnell.“

Dem ist voll zuzustimmen. Ein Vorschlag: Für jeden RüstungsEuro einen weiteren dem kostenlosen ÖPNV widmen.

Die Nahverkehrsunternehmen erwirtschaften lediglich ça 35 % ihrer Kosten durch den Fahrscheinverkauf der. Der Rest kommt also ohnehin aus unterschiedlichen Subventionstöpfen der Öffentlichen Haushalte.

Zum Ausgleich der Finanzierungslücke nach Wegfall des Nutzerbeitrages sollten sich leicht Quellen finden lassen, etwa durch die überfällige Streichung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und Kerosin, Maut- und höhere Parkgebühren in City-Bereichen, Einsparung der Overhaed-Kosten bei der Nutzerfinanzierung usw. Die Einsparungen bei Bau und Unterhalt der autobezogenen Infrastruktur kämen dann noch hinzu. (Vgl. www.zukunft-...in-deutschland/)

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[Re]: Treppenwitze

Zitat @Abdurchdiemitte: „Treppenwitz der Geschichte“

Je tiefer man gräbt, desto mehr Treppenwitze der Geschichte kommen zum Vorschein: Mit Chruschtschow und Brejnev wurde die Sowjetunion über drei Jahrzehnte von ukrainischstämmigen Politikern geführt, nachdem zuvor ebenso lange ein Georgier an der Spitze stand. Die berüchtigte Tscheka wurde von einem Polen gegründet. Auch die beiden wichtigsten Revolutionsführer Trotzki und Lenin waren keine ethnisch „reinblütigen“ Russen: jüdischer Herkunft der erste und multietnischer der zweite (mit starken jüdischen Elementen mütterlicherseits und kalmückischer Abstammung väterlicherseits, d. h. einer buddistisch-mongoiischsprachigen Ethnie). Auch Gorbatschow entstammt einer ethnisch gemischten Familie mit einer Ukrainerin als Mutter.

Der unterschwellig insinuierte ideologisch-doktrinale Kongruenz von Bolschewismus und großgrussischem Nationalismus, Wesenskern des russophoben Narrativs des Kiewer Euro-Maidan-Regimes banderistischer Provenienz, erweist sich allein gemessen an der kulturell-ethischen Herkunft der maßgeblichen Sowjetführer als haltloser Mythos.

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Russifizierung der Ukraine durch die Bolschewisten?

Zu den Standard-Legenden in der Ukraine-Frage gehört diejenige der gewaltsamen Russifizierung der Ukraine durch die Bolschewisten, vergleichbar mit der Minderheitenpolitik des französischen Zentralstaates gegenüber etwa den Okzitanern und Bretonen, seit Mitte des 19. Jhs. erfolgreich deren Sprache und Selbstbewusstsein auszutreiben.

Dieser Legende steht die Tatsache entgegen, daß die Doktrin des „Dreieinigen russischen (ruthenischen) Volkes (russ. Триединый русский народ, ukrainisch Триєдиний руський народ, weißrussisch Трыядзіны рускі народ), wonach sich das „gesamtrussische Volk“ aus den drei Teilvölkern Groß-, Weiß- und Kleinrussen zusammensetze, die sich alle aus dem altrussischen Volk der Kiewer Rus entwickelt hätten, offizielle russisch-zaristische Staatsdoktrin war und bis zur Oktoberrevolution von 1917 sowie einige Zeit danach zum internationalen ethnologischen Standard gehörte. In den frühen Jahren des Neuen Regimes wurde diese Doktrin des „dreieinigen russischen Volkes“ jedoch als konservativ-nationalistisches Attribut des Zarismus‘ und der „konterrevolutionären“ Weißen abgelehnt. Um sie für die Revolution zu gewinnen, wurden die Ukrainer und Weißrussen als eigenständige Völker anerkannt (Korenisazija) und jeweils eine „Ukrainisierung“ und „Belarussifizierung“ gefördert. Das war also offensichtlich genau das Gegenteil einer „Russifizierung“ der Ukraine durch die moskowiter Bolschewisten. (Quelle: Wikipedia fr.)

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Von Schweden lernen...

In Schweden wurden die ausbreitungshemmenden Maßnahmen, die ohnehin lediglich zumeist als Empfehlungen an eigenverantwortliche, mündige Bürger ergingen, seit nunmehr mehr als sechs Wochen fast vollständig zurückgenommen mit dem Resultat, daß die sog. 7-Tageinzidenz neuer positiv Getesteter, um nicht zu sagen „Infizierter“, dortzulande wie im freien Fall von 2800 auf dem Pik auf derzeit 89 gesunken ist. Das 7-Tagemittel neuer Verstorbenfälle mit einem Positivtest, um nicht zu sagen an Corona Verstorbener, bewegt seit einem Jahr in einem Korridor unterhalb des Wertes von 5 Fällen / Mio. (Quelle: JHU, Tagesspiegel)

Diese Zahlen sind das stärkste Argument dafür, die Risikolage ebensi wie wie Bill Gates, die spanischer oder die portugiesische Regierung, um nur diese zu nennen, auf das zurückzustufen, worum es sich aller epidemiologischen Evidenz nach offensichtlich handelt: eine mittelschwere Grippewelle. Dies gebietet, die allgemeinen öffentlichen Schutzvorkehrungen an diese veränderte Lage anzupassen und auf das dafür übliche Niveau abzusenken. In sehr vielen Ländern ist dies inzwischen geschehen. Wann gilt endlich auch hierzulande das schwedische Paradigma?

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Verschiedene Personengruppen

Zitat: „Was mir in Erinnerung blieb, war ein Buchhändler, der seine Waren mit einer lauten Schimpftirade gegen eine lange Liste verschiedener Personengruppen anpries: Juden, Deutsche, Westler, Bolschewiken, Liberale, Punks, Aus­länder*innen, Homosexuelle und – was mich damals völlig überraschte – Ukrainer*innen.“

Eine bemerkenswerte Liste, die suggeriert, zu den hehren Zielen des ukrainischen Widerstandes gegen die Moskowiter gehöre auch das ehrende Andenken an die Bolschewiken (zu denen natürlich auch Ukrainer gehörten). Da muß es schon verwundern, daß zur Speerspitze dieses anti-moskowiter Widerstandes der banderistische „Rechte Sektor“ gehört, ohne den der „EUro-Maidan“ wie zehn Jahre zuvor die „Orangene Revolution“ im Sande verlaufen wäre. Und wieso gehören dann die ukrainischen Kommunisten nicht zur Regierungskoalition von Selenskyj, statt verboten zu sein?

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[Re]: Korr.:

Statt "Finlandisierung" lies "Finnlandisierung". Sorry

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Finlandisierung als Lösung?

Bei der Invasion des souveränem Uno-Mitgliedstaates Ukraine handelt es sich um eine Verletzung der UNO-Charta Art. 2,4. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da steht der Kreml zu Recht am Pranger, zum Entsetzen all jener, die Rußland in der historischen Rolle als gleichgewichtigen Gegenpol zum machtpolitisch-ideologischen Expansionismus unter den Auspizien des PNAC der Neo-Cons sehen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, diesen bellizistischen Akt anders zu beurteilen als die mehr oder weniger US-inspirierten und unterstützten, wenn nicht eigenständig exekutierten Aggressionen (unter welchem Kostüm auch immer) gegen Granada (1983), Panama (1989), Irak (1991, 2003), Serbien (1999), Afghanistan (2001), Libyen und Syrien (2011) oder Jemen (seit 2015).

Die geopolitischen Konsequenzen dieser Invasion sind nicht eindeutig absehbar. Sie können ebensogut zu einer politischen Konsolidierung des transatlantisch-okzidentalen Mächteblocks führen, die unterschwelligen zentrifugalen Kräfte bannend, wie umgekehrt zum Umdenken in der Rußlandpolitik, so wie die Machtprojektionen des Kremls 1961 in Berlin, 1962 in Kuba und 1968 in der CSSR zu einem solchen Umdenken in Gestalt der von Washington gebilligten und von Willy Brand initiierten Neuen Ostpolitik geführt hatten. Das Ergebnis dieses Umdenkens könnte eine „Finlandisierung“ (H. Münkler) der Ukraine sein, etwa in Gestalt eines von der UNO garantierten Neutralitätsvertrages nach dem Vorbild des Staatsvertrages mit Österreich 1954.

Rußland, die zweitgrößte Atommacht, manu militari in die Knie zwingen zu wollen, käme einem Geo-Genozid gleich. Davor war 1962 schon Kennedy in der Kuba-Krise zurückgeschreckt und hatte seine bellizistischen Heißsporne im militärischen Establishment in die Schranken gewiesen. Dafür hätte er mehr als jeder andere seitdem den Friedensnobelpreis verdient. Der Kompromiß bestand darin, die legitimen Sicherheitsinteressen der UdSSR zu respektieren.

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Zitat: "Putin gibt Minsker Abkommen auf."

Das hat Kiew von Anfang an getan.

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Visionäre Wandlungen oder wandelnde Visionen

Zitat: „Eine publizistische Vision ist in dieser wilden Mischung noch nicht erkennbar.“

Was, au diable, hat man sich unter einer „publizistischen Vision“ vorzustellen. Es wäre eine interessantes Forschungsunterfangen, die „publizistischen Visionen“ der medialen Platzhirsche miteinander zu vergleichen und vor allem deren schleichende Wandlungen im Laufe ihrer jüngeren Geschichte. Ganz besonderes Interesse verdienten dabei der „Spiegel“, die „Zeit“ und, last but not least, die „Taz“...

Im übrigen bliebe die Frage, ob „Visionen“ bevorzugt das sind, was der mündige Leser in einer Zeitung oder sonstigem Medienprodukt bevorzugt zu finden wünscht. Wenn es immer dieselben sind, spricht man bekanntlich von einer „Echokammer“.

Bliebe nur noch die Erinnerung an Helmut Schmidt :„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ (Im „Spiegel” über Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf 1980)

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Deutschland / Österreich gegen den Rest der Welt ?

Zitat Lauterbach: „Wir kämpfen für die Impfpflicht. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten will sie. Und sie ist notwendig. Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werden.“

Mit der geplanten generalisierenden Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 befinden sich Deutschland und Österreich in bizarrer Gesellschaft solcher Länder wie Indonesien (kumuliert 1900 positiv Getestete / 100 T Einw.), Ecuador (4750) Tadschikistan (195) Mikronesien (1), Turkmenistan (0). Zusammen mit Österreich beläuft sich Gesamtzahl der positiv Getesteten in diesen Impfpflichtländern plus dem Kandidaten Deutschland bislang auf gerade mal 1 % der insgesamt bislang weltweit detektierten Positivfälle. D. H. 99 % der sog. Infektionsfälle weltweit sind in Ländern ohne geplante generelle Impfpflicht zu verzeichnen.

Das führt zu der Frage, aus welchem Grunde, au diable, in dieser ekrasanten Staatenmehrheit die hierzulande vorgebrachte Begründung für die Impfpflicht als Wunderwaffe gegen eine hypothetische neue Sars-Cov-2-Pandemie im Herbst von den dortigen gesundheitspolitischen Entscheidern offensichtlich nicht geteilt wird. Eine Mißachtung des anerkannten Standes der Wissenschaft wird man dieser gigantischen Weltgemeinschaft der Impfpflicht-Unwilligen wohl kaum vorwerfen wollen, ohne sich dem Verdacht deutscher Überlegenheitsphantasien und überheblicher Weitsichtigkeitsanmaßung auszusetzen.

Die lächerlichen Zahlen von Tadschikistan, Mikronesien und Turkmenistan belegen überdies, daß es für die Impfpflicht dortzulande keinerlei epidemiologisch plausible Begründung gibt, sie folglich ausschließlich politischer Art sind.

Das Fazit kann folglich nur lauten: It‘s politic, Stupid!

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Drohung oder Versprechen?

Bereits vor knapp einer Woche hieß es in dieser Zeitung, Deutschland drohe mit Abzug der deutschen Truppen. Die Bundesregierung fordere Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könne der Bundeswehreinsatz bald enden. Das klang so, als sei die Besatzung eines Landes durch deutsche Truppen eine Art Belohnung für politische Wohlanständigkeit, die man bei Unbotmäßigkeit wieder entziehe wie einem Kind das Spielzeug, wenn es nicht gehorche.

Wenn nicht alles täuscht, empfinden die Einheimischen die Ankündigung der deutschen Regierung, ihre Besatzungstruppen abzuziehen, allerdings wohl weniger als Drohung denn als Versprechen...

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Schluß mit dem deutschen Sonderweg


Zitat: „In Schweden sind am Mittwoch nahezu alle Coronabeschränkungen aufgehoben und die bisherige Testpraxis geändert worden.“

Und das bei ungebrochen doppelt so hohen „Inzidenzen“ wie hierzulande und einer um inzwischen 7 % niedrigeren Impfquote, rechnet man die vom RKI eingeräumte Untererfassung in Deutschland ein!

Nun erntet Schweden die Früchte seines viel geschmähten „Sonderweges“ mit seiner impliziten, wohlweislich nicht an die große Glocke gehängten Strategie der natürlichen Herdenimmunität, die man noch im Februar zu erreichen hofft. Dort gehörte man seit Anbeginn nicht zu den Wundergläubigen, sanktionsbewehrte NPIs mit Lockdown, Ausgangsperre, Maskenball im Freien, Schulschließungen unterhalb der Sekundarstufe usw. würden irgend etwas am Infektionsgeschehen ändern. Ein Blick auf die langfristigen Verlaufskurven in Schweden sollte für die Erkenntnis genügen, daß all dies im Grunde für die Katz war. Bei allen relevanten Parametern lag Schweden mit seiner Kultur des Gebots und der Selbstverantwortung von Anbeginn im europäischen Mittelfeld und wies schon vor Jahresfrist mit 1,78% gegenüber 2,82% hierzulande sogar einen um 40% geringeren CFR-Wert auf. (Quelle: JHU) Aktuell liegt dieses Verhältnis bei 0,8% zu 1,2 % zugunsten Schwedens.

Eine von Anfang an dauerhaft-stabile und nachhaltige Absenkung aller NPIs auf das Niveau Schwedens und die Abkehr von der Verbots- und Sanktionskultur hätten, wie nun endgültig ersichtlich, mithin auch hierzulande keine größeren Risiken in sich geborgen als die in Schweden jetzt bilanzierten. Die systemischen und vor allem sozialpsychologischen Nutzen hingegen wären immens gewesen.

Daraus folgt: Schluß mit dem deutschen Sonderweg.

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Drohung oder Versprechen?

Zitat: „Deutschland droht mit Abzug. Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könnte der Bundeswehreinsatz bald enden.“

Das klingt so, als sei die Besatzung eines Landes durch deutsche Truppen eine Art Belohnung für politische Gehorsamkeit, die man bei Unbotmäßigkeit wieder entziehe wie einem Kind das Spielzeug, wenn es nicht gehorche. Wenn nicht alles täuscht, empfinden die Einheimischen die Abzugsankündigung allerdings wohl weniger als Drohung denn als Versprechen...

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Verwirrende Botschaft

Zitat: „Union gegen Pflege-Impfpflicht“

Eine zwar banal-plausible, aber dennoch verwirrende Nachricht, deren semantischer Sinn nicht klar ist: Ist die CSU nur gegen die Impfpflicht für das Personal in der Gesundheits- und Pflegeindustrie, nicht aber gegen die generelle Impfpflicht? Dies würde bedeuten, diese Bevölkerungskategorien explizit davon auszunehmen, also ausgerechnet jene, denen zu Beginn der Impfkampagne oberste Priorität zugebilligt wurden.

Nachdem sich nunmehr herausgestellt hat, daß sogar die Mehrfachimpfung mit einem inzwischen medizinisch obsoleten Medizinprodukt gegen eine nicht mehr ausbreitungsrelevante Virusvariante so wirksam gegen das Infektionsgeschehen ist wie das Vaterunser, stellt sich natürlich überhaupt die Frage, wer dann noch mit der Impfung wovor und vor wem geschützt werden soll: Das medizinische Personal vor einem schweren Krankheitsverlauf nach einer (ohnehin nicht zu verhindernden) Ansteckung durch die zu Pflegenden oder umgekehrt die zu Pflegenden (und zumeist ohnehin schon schwer Kranken) vor einem schweren Verlauf nach einer Ansteckung durch das Personal? Ersteres wäre dann gerechtfertigt, wenn ein signifikant höheres berufsbedingtes Krankheitsverlaufsrisiko für das Pflegepersonal statistisch zweifelsfrei erwiesen wäre. Ist das wirklich so?

So wie es jetzt aussieht, werden für die angestrebte Ausnahmeregelung für das medizinische Personal von der allgemeinen Impfpflicht beschäftigungspolitische, aber keine medizinische Begründungen ins Feld geführt. Über kurz oder lang wird dann dieser Begründungsvirus auf andere „systemrelevante“ Branchen überspringen, die sich in ihrem gesellschaftlichen Selbstwertgefühl dann natürlich herabgesetzt fühlen werden, sollte man ein solches Ausnahmeprivileg verwehren. Weiter gedacht blieben dann letztlich nur noch solche Bevölkerungskategorien übrig, deren Auferlegung der Impfpflicht gleichbedeutend wäre mit der Bescheinigung, gesellschaftlich überflüssig zu sein.

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[Re]: Eine Richtigstellung

Zitat @Reinhardt Gutsche: „Zuvor waren die nationalistisch-rechtsrandigen Flügel der Unionsparteien, etwa die Stahlhelm-Fraktion mit Dregger als parlamentarische Galionsfigur, politisch eingehegt.“

Hier macht sich nach dem Wiederlesen des eigenen Textes eine Präzisierung wenn nicht Korrektur notwendig: Nein, im Grunde war der nationalistische rechte Rand der Unionsparteien in der Bonner Republik nicht nur „eingehegt“, sondern taktschlagend, wie etwa das Abstimmungsverhalten zu den Ostverträgen beweist. Schließlich war A. Dregger (NSDAP-Mitgliedsnummer 7721518) als langjähriger hessischer CDU-Chef, langjähriger stellv. Bundesvorsitzender der CDU und schließlich langjähriger Fraktionsvorsitzender im Bundestag einer der richtungsweisenden Polit-Influencer in Bonn.

Zu seinen doktrinalen Akzenten gehörte es, den deutschen Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion „nicht grundlegend“ falsch zu finden, sich für Freilassung solcher SS-Promis und Kriegsverbrecher wie den Eichmann-Atlatus Ferdinand aus der Fünten und Franz Fischer einzusetzen, der persönlich 13000 holländische Juden ins Gas schickte, darunter Anne Frank. Er empfand die Wehrmachtsausstellung als einen „Angriff auf Deutschland“ und gehörte zu den Erstunterzeichnern des geschichtsrevisionistischen Pamphlets „Gegen das Vergessen“ am 8. Mai 1995 von K. R. Röhl, H. Schwilk, U. Schacht und R. Zitelmann, darin gegen die Charakterisierung der deutschen Kriegsniederlage als „Befreiung“ polemisierend. Sein Lebenswerk, Deutschland eine positive nationale Identität und einen „elementaren Patriotismus“ zu verpassen, dabei die Verbrechen unter dem Hakenkreuzler-Regime euphemistisch relativierend, zielte auf nichts weniger als eine „nationale Regeneration“. Nichts anderes betreibet der AfD-Flügel um Leute wie Höcke seit Gründung der AfD. Dregger wäre heute bei ihnen.

Der Nachfolger Dreggers in dessen Fuldaer Wahlkreis war übrigens der bekennende Antisemit und spätere AfD-MdB Martin Hohmann.

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Politische Osmose

Zitat: „Ausgerechnet in der Jungen Freiheit warf ein CSU-Politiker der Bundesinnenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien“

Diese Wahl des Mediums ist keine Wahl contre nature, sondern beweist nur, daß wieder zusammenwächst, was im Grunde schon immer zusammengehörte. So wie die Reps in den 80er Jahren ein Derivat der Strauß-CSU aus Protest gegen die von FJS eingefädelten Umschuldungskredite an die DDR ist die AfD ein Derivat der Kohl-CDU aus Protest gegen den vermeintlichen Linksdrall der Merkel-CDU. Zuvor waren die nationalistisch-rechtsrandigen Flügel der Unionsparteien, etwa die Stahlhelm-Fraktion mit Dregger als parlamentarische Galionsfigur, politisch eingehegt. Diese osmotischen Beziehungen sind personifiziert in solchen Lichtgestalten wie etwa Vera Lengsfeld, Angelika Barbe, Arnold Vaatz, Erika Steinbach, Hans-Georg Maaßen, Steffen Heitmann usw., nicht zuletzt in der ultra-konservativen „Werte-Union“. Zum doktrinalen Erbe der Unionsparteien gehört nunmal auch der Geist der DNVP.

Zur Causa selbst ist es verdienstvoll von der Taz, sich dazu derart eindeutig zu positionieren. Dies ist sie ihrer Vergangenheit ja schließlich auch schuldig.

Ergänzend sei schließlich die inkriminierte Stellungnahme er heutigen Justizministerin hier noch einmal angeführt: „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.“ (Nancy Faeser, 3. Juli 2021)

Recht hat sie, egal auf welcher Plattform.

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[Re]: Dieser Kommentar ist eine Replik auf Ajuga weiter unten und an dieser Stelle falsch platziert. Sorry

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[Re]: Differencia specifica?

Zitat @Ajuga: „die uns eine für viele erschreckend hohe Anzahl (heutiger) Kinder und Jugendliche die nächsten 50 Jahre immer wieder ins Gedächtnis rufen wird. Langzeitschäden an Herz und Kreislauf, ZNS, Nieren, Bauchspeicheldrüse etc sind bei Grippe die Ausnahme, bei Covid die Regel.“

Woher will man das jetzt schon so genau wissen? 50 Jahre währende Langzeiteffekte sind bei Covid zwangsläufig eher auf extrapolierten Analogieschlüssen beruhende Hypothesen, bei anderen Infektionskrankheiten dagegen gut erforscht:

Bei Influenza sind das Lungen-, Herzmuskel- oder Gehirnentzündungen, Herzrhythmusstörungen, Herzschwächen oder Kreislaufschocks.

Bei Windpocken sind das Lungen- und Hirnentzündungen und Gürtelrose.

Bei Scharlach sind das rheumatisches Fieber mit Entzündungen an Kniegelenken, Herzen und Nieren mit häufig bleibenden Schäden.

Bei Masern sind das Hirnentzündung und teils dauerhafte bis tödliche Nervenschädigung, Lungen- und Mittelohrentzündungen und Bronchitis. Die unheilbare Hirnentzündung kann sich noch Jahre nach der Masern-Erkrankung einstellen. (Vgl.„Langzeitfolgen von Infektionskrankheiten“, SEBASTIAN FISCHER, DPA, 03.02.2021)

Wie man sieht, sind mögliche schwere Langzeitfolgen nach einer Virus-Infektion keine Besonderheit von Covid. Wie umstritten diese Frage in der Scientific Community ist, belegt auch eine im „Jama“ publizierte französische Befragungsstudie mit 27 T. Teilnehmern mit dem Fazit, einzig die Beeinträchtigung des Geruchssinnes sei eindeutig Covid zuordbar. Alle übrigen etwa 250 Symptome erlaubten als zu unspezifisch keine zweifelsfrei monokausale klinische Zuordnung.

Wie auch immer, das Langzeitfolgen-Argument taugt als Notwendigkeitsbegründung für drastische Containment-NPIs oder gar eine Impfpflicht für Mann und Maus noch weniger, als es in Bezug auf Influenza, Masern, Scharlach, Windpocken usw. taugte. Allerdings ist man auch noch nicht auf die Idee gekommen, deshalb ein solches Dauer-Tamtam zu veranstalten.

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[Re]: Differencia specifica?

Zitat @Ajuga: „..die uns eine für viele erschreckend hohe Anzahl (heutiger) Kinder und Jugendliche die nächsten 50 Jahre immer wieder ins Gedächtnis rufen wird. Langzeitschäden an Herz und Kreislauf, ZNS, Nieren, Bauchspeicheldrüse etc sind bei Grippe die Ausnahme, bei Covid die Regel.“

Woher will man das jetzt schon so genau wissen? 50 Jahre währende Langzeiteffekte sind bei Covid zwangsläufig eher auf extrapolierten Analogieschlüssen beruhende Hypothesen, bei anderen Infektionskrankheiten dagegen gut erforscht:

Bei Influenza sind das Lungen-, Herzmuskel- oder Gehirnentzündungen, Herzrhythmusstörungen, Herzschwächen oder Kreislaufschocks.

Bei Windpocken sind das Lungen- und Hirnentzündungen und Gürtelrose.

Bei Scharlach sind das rheumatisches Fieber mit Entzündungen an Kniegelenken, Herzen und Nieren mit häufig bleibenden Schäden.

Bei Masern sind das Hirnentzündung und teils dauerhafte bis tödliche Nervenschädigung, Lungen- und Mittelohrentzündungen und Bronchitis. Die unheilbare Hirnentzündung kann sich noch Jahre nach der Masern-Erkrankung einstellen. (Vgl.„Langzeitfolgen von Infektionskrankheiten“, SEBASTIAN FISCHER, DPA, 03.02.2021)

Wie man sieht, sind mögliche schwere Langzeitfolgen nach einer Virus-Infektion keine Besonderheit von Covid. Wie umstritten diese Frage in der Scientific Community ist, belegt auch eine im „Jama“ publizierte französische Befragungsstudie mit 27 T. Teilnehmern mit dem Fazit, einzig die Beeinträchtigung des Geruchssinnes sei eindeutig Covid zuordbar. Alle übrigen etwa 250 Symptome erlaubten als zu unspezifisch keine zweifelsfrei monokausale klinische Zuordnung.

Wie auch immer, das Langzeitfolgen-Argument taugt als Notwendigkeitsbegründung für drastische Containment-NPIs oder gar eine Impfpflicht für Mann und Maus noch weniger, als es in Bezug auf Influenza, Masern, Scharlach, Windpocken usw. taugte. Allerdings ist man auch noch nicht auf die Idee gekommen, deshalb ein solches Dauer-Tamtam zu veranstalten.

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[Re]: Verschwörung gegen eine friedliche Lösung

Zitat @Abdurchdiemitte

„Ist es nicht tragisch, dass eine einvernehmliche Zweistaaten-Lösung heute - eigentlich schon seit der Ermordung Jitzhak Rabins - überhaupt nicht mehr denkbar erscheint ... obwohl sie weiterhin die einzige vernünftige und realistische Option zur Befriedung des Nahost-Konflikts bietet?“

„Tragisch“ wäre vielleicht nicht der passende Ausdruck, denn damit assoziiert man gemeinhin etwas Unabwendbares, Naturwüchsiges. Das aber war die Ermordung von Jitzhak Rabins keineswegs, sondern ein kalten Blutes geplantes und politisch gezieltes Verbrechen, bedenkt man die Hintermänner dieser Verschwörung gegen eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts.

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„Zweierlei Zionismus“

Der aufflammende Konflikt erinnert an die Skepzis Martin Bubers gegenüber der Politik Israels schon 1948, auf die Ambivalenz des modernen Zionismus-Projekts verweisend. Es dominiere die Tendenz nach bloßer Sicherheit, mit der einzigen Forderung nach Souveränität, die sich um den „demokratischen“ Begriff der Majorität kristallisiere. „Es sollte eine jüdische Majorität in einem palästinensischen Gesamtstaat angestrebt werden. Daß dieses Programm offenen Kampf mit den Nachbarn und somit auch mit der arabischen Welt überhaupt bedeutetet, war offenbar: welches Mehrheitsvolk würde sich kampflos in den Status einer Minderheit niederdrücken lassen! Als das Programm sich als illusorisch herausgestellt hatte, wurde es durch ein separatistisches ersetzt: Losreißung, und im losgerissenen Teil wieder Majorität; das hieß „Judenstaat“. Man opferte so leichten Herzens die Ganzheit des Landes, das zu „erlösen“ der Zionismus einst ausgezogen war: wenn man nur einen Staat bekam! Der Lebensbegriff „Selbständigkeit“ wurde durch den Machtbegriff „Souveränität“ ersetzt, die Friedensparole durch die Kampfparole. Statt danach zu streben, die Initiativgemeinschaft im Rahmen eines vorderasiatischen Verbandes zu werden, setzte man sich ein Staatlein zum Ziel, das Gefahr lief, in einem steten Gegensatz zu seiner natürlichen geopolitischen Umgebung zu leben und seine besten Kräfte an militärische, statt soziale und kulturelle Werte hergeben zu müssen.“ (Martin Buber „Zweierlei Zionismus“, 1948)

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„It‘s economy, stupid!“

Die Konfliktlösung scheint nur durch die völkerrechtliche Anerkennung eines souveränen arabischen Staates auf dem Territorium des früheren Mandatsgebietes Palästina und der Selbstbestimmung der arabischen Palästinenser möglich, wie es die UN-Resolution 181 (II) v. 29. Nov. 1947 als Junktim für die Gründung Israels postulierte: „In Palästina (solle) ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem“ entstehen. Dies implizierte notwendig die Schaffung einer Palästinischen Wirtschafts- Währungs- und Zollunion mit dem Ziel einer „gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung“ und sollte den „Zugang beider Staaten und der Stadt Jerusalem zu Wasser und Energiequellen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung“ gewährleisten. „Die Bestimmungen (sollten) als Grundgesetze des Staates anerkannt (werden). Gesetze oder sonstige Vorschriften oder Amtshandlungen dürfen zu diesen Bestimmungen nicht im Widerspruch stehen.“
Schließlich wird der Sicherheitsrat aufgefordert, „jeden Versuch, die in dieser Resolution vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung gemäß Art. 39 der Charta“ anzusehen.


Wenn diese UNO-Resolution die völkerrechtliche conditio sine qua non der Errichtung des jüdischen Staates von Palästina bildet, dann ist sie es folglich auch für dessen gesicherte Fortexistenz. Es liegt also im existenziellen Interesse Israels, sie einschränkungslos zu respektieren und als Zweistaaten-Lösung in den 1947 fixierten Grenzen eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, um auch den arabischen Palästinensern endlich eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie sozial-ökonomische Perspektive und Ressourcen-Zugang zu eröffnen, ohne die auf Dauer die sichere Existenz Israels, des jüdischen Staates von Palästina im Sinne der UNO-Resolution 181, nicht zu gewährleisten sein wird.


„It‘s economy, stupid!“

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Schluß mit dem deutschen Sonderweg

Zitat: „Zusammen mit der anhaltenden Welle an Neuinfektionen, bei der die 7-Tage-Inzidenz in Schweden mit rund 2.500 derzeit doppelt so hoch ist wie in Deutschland, rechnet die Gesundheitsbehörde mit einer „Herden- oder Bevölkerungsimmunität“ und einem anschließendem Sinken der Infektionszahlen für Mitte bis Ende Februar... Damit ist Schweden nicht allein: Denn Europa überrollt derzeit nicht nur eine Omikronwelle, sondern auch eine Öffnungswelle.“

Nun erntet Schweden die Früchte seines viel geschmähten „Sonderweges“ mit seiner impliziten, wohlweislich nicht an die große Glocke gehängten Strategie der natürlichen Herdenimmunität. Dort gehörte man seit Anbeginn nicht zu den Wundergläubigen, sanktionsbewehrte NPIs mit Lockdown, Ausgangsperre, Maskenball im Freien, Schulschließungen unterhalb der Sekundarstufe usw. würden irgend etwas am Infektionsgeschehen ändern. Ein Blick auf die langfristigen Verlaufskurven in Schweden sollte für die Erkenntnis genügen, daß all dies im Grunde für die Katz war. Bei allen relevanten Parametern lag Schweden mit seiner Kultur des Gebots und der Selbstverantwortung von Anbeginn im europäischen Mittelfeld und wies schon vor Jahresfrist mit 1,78% gegenüber 2,82% hierzulande sogar einen um 40% geringeren CFR-Wert auf. (Quelle: JHU) Aktuell liegt dieses Verhältnis bei 1,2 % zu 0,8% zugunsten Schwedens.

Eine dauerhaft-stabile und nachhaltige Absenkung aller NPIs auf das Niveau Schwedens und die Abkehr von der Verbots- und Sanktionskultur hätte, wie nun endgültig ersichtlich, mithin keine größeren Risiken in sich geborgen als die in Schweden bilanzierten. Die systemischen und vor allem sozialpsychologischen Nutzen hingegen wären immens gewesen.

Daraus folgt: Schluß mit dem deutschen Sonderweg.

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Alle mit den gleichen Risiken?

Zitat: „Doch es geht um Daten und Fakten in dieser Pandemie und es muß möglich sein, eine Stellungnahme wie die der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene zu zitieren, nach der „die Krankheitslast bei Kindern vergleichbar sei mit anderen Erregern wie Influenza oder der Atemwegserkrankung RSV“.

Was heißt hier vergleichbar? Nein, Influenza ist mit Sars-Cov-2 für Kinder eben keinesfalls „vergleichbar“, sondern ungleich gefährlicher. So ergab ein Todesfolgenvergleich zwischen an Influenza und Corona erkrankten Kindern der DGPI und DGKH zufolge ein drastisch höheres Risiko bei ersteren. In der Grippewelle 2018/19 starben innerhalb weniger Monate 116Kinder an Influenza, an einer Corona-Infektion seit März 2020 innerhalb eines ganzen Jahres 4 Kinder. (Merkur, 26 .04. 2021). Die Gesamtzahl von Minderjährigen, also nicht nur Kinder, die seit der diesbezüglichen Zählung, also seit 23 Monaten, mit einem PCR-positiven Corona-Test gestorben sind, beläuft sich aktuell auf 58 (Quelle: Statista 2022). Extrapoliert ergibt dies ein um 85% geringeres covidbedingtes Todesrisiko für Kinder im Vergleich zu Influenza. „Kinder sind sehr empfänglich für die Grippe und stecken Erwachsene dann schnell an, treiben also tatsächlich die jährlichen Influenzazahlen in die Höhe. Der Anfangsverdacht, daß die Ausbreitung des Coronavirus nun ebenfalls von Kindern angefeuert wird, ist seither nicht mehr aus den Köpfen zu bekommen. Aber er ist falsch, und das sogar in doppelter Hinsicht: Tatsächlich infizieren sich Kinder seltener als Erwachsene. Und sie geben das Virus seltener weiter...

In München haben Wissenschaftler der Covid-19-Data-Analysis-Group die Daten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ausgewertet. Sie fanden deutlich mehr Ausbrüche an Arbeitsplätzen als in Schulklassen. Und nur 1% der Infektionen bei Schülern war auf Kontakte in der Schule zurückzuführen.“ („Die Zeit“, 2.6.21)

Manche Legenden sind sehr zählebig.

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Schluß mit dem ganzen Zirkus

Die FAZ bringt es auf den Punkt: „Die Impfpflicht soll eine Ordnung wiederherstellen, die durch Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit zerstört wurde. Das ist eine Illusion. Die allgemeine Impfpflicht ist eine klapprige Behelfsbrücke der Corona-Bekämpfung. .. Hier beginnen die Unwägbarkeiten. Gleichzeitig ist ein Maß an Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit entstanden, das selbst den willigsten Bürger den Kopf schütteln lässt. Es sollte niemanden wundern, daß in einer so verhedderten Lage das radikale Verlangen laut wird, doch Schluß zu machen mit diesem ganzen Zirkus. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die allgemeine Impfpflicht die Ordnung wiederherstellen könnte, die so zerstört wurde." (FAZ v. Heute)

Ergo: Schluß mit dem ganzen Zirkus!

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[Re]: Korr.

"Statt (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933, also wenige Tage vor der verfassungsgerechten Machtübergabe Hindenburgs an die Regierung Hitler/Papen in Berlin, die dasselbe Ziel hatte wie das von Churchill gepriesene Regime der Schwarzhemden am Tiber)"

lies:

(Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933, also wenige Tage nach der verfassungsgerechten Machtübergabe Hindenburgs an die Regierung Hitler/Papen in Berlin, die dasselbe Ziel hatte wie das von Churchill gepriesene Regime der Schwarzhemden am Tiber)

Sorry

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Gestern hui und heute pfui?

Es ist kaum zu glauben: Da wird eine Journalistin gefeuert, weil sie in schöner totalitarismustheoretischer Manier zwischen den Nazis und den Kommunisten ein Gleichheitszeichen setzt. Was gestern so feststand wie das Gravitationsgesetz ist heute plötzlich eine Häresie? Das man das noch erleben durfte!

Nun sollte man sich in Zeiten von Political Correctness im öffentlichen Wording dann konsequenterweise endlich auch von dem verlogenen Selbstetikett der Hakenkreuzler als „Nationalsozialisten“ verabschieden, das schon in den 20er Jahren von den wirklichen Sozialisten als dreister Rattenfänger-Schwindel entlarvt wurde.

In Bezug auf Hitlers Bruder im Geiste war da Winston Churchill viel offenherziger und nannte die Katze eine Katze: »Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen«. (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933, also wenige Tage vor der verfassungsgerechten Machtübergabe Hindenburgs an die Regierung Hitler/Papen in Berlin, die dasselbe Ziel hatte wie das von Churchill gepriesene Regime der Schwarzhemden am Tiber)

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[Re]: Ewiges Verständnis

Zitat @Ingrid Werner: „Und hat v.a. Deutschland mit seinem ewigen Verständnis für die Russen...“

Davon hat Deutschland mir der am 22. Juni 1941 begonnenen Operation „Barbarossa“ ein besonders schlagenden Beweis geliefert. Erinnert sei nur an den liebevollen Umfang unserer tapferen Wehrmacht mit den Eingeschlossenen von Leningrad, darunter den Eltern von Putin. Auch für die fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen wurden ja auch nur aus ewigem Verständnis auf eine ausgesuchte Diät gesetzt. Daß diese verständnisvolle Fürsorge zwei Drittel davon nicht überlebt haben, lag sicher an den kulturell unterschiedlichen Ernährungsweisen.

Dieses ewige Verständnis für die Russen hatte schon das Paulskirchen-Parlament 1848 an den Tag gelegt, als es sich um deren zivilisatorisches Heil sorgte, das es mit „derEntstehungeinesgroßen,selbständigen »slawischenReiches«, in Gefahr wähnte, „welches unsere EnkelmitdemSchwertewiedererobernmüssen,wenn dem deutschen Volke die Aufgabe, nämlich die Civilastion, die deutsche Cultur und deutschen Geist nach dem Osten zu verbreiten, klar geworden ist.“ (RfdN,Bd.4:2852f.).

Bei machen noch so schön fabulierten Forum-Texten schimmert die an die Nachgeborenen der Kriegsverlierer nachhaltig überlieferte und in die Herzen gebrannte Enttäuschung über den Kriegsausgang am 8. Mai 1945 durch, ein in kreatives Schreiben verpacktes kreatives Geschichtsverständnis...

Näheres unter www.freitag.de/aut...htsverstaendnisses

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Zitat: „Noch bis zu Beginn der 1960er Jahre blieb das Protokoll der WannseeKonferenz in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, keiner der damaligen Täter mit Ausnahme von Adolf Eichmann musste sich vor Gericht wegen der Teilnahme an der Tagung verantworten – ein „Justizversagen“ nannte das der Historiker Norbert Frei.“

Wer zu DDR-Zeiten den Lesesaal der Ost-Berliner Universitätsbibliothek in der heutigen Dorotheensraße betrat, stolperte buchstäblich ostentativ über die unmittelbar am Eingang aufgestellten 23 Bände mit den Akten der Nürnberger Prozesse gegen die Spitzenverbrecher des politischen, militärischen und wirtschaftlichen Establishments Deutschlands unter der Hakenkreuzlerherrschaft, darunter das Protokoll der Wannsee-Konferenz. Also ganz so „unbeachtet“ war das Protokoll dann folglich nun auch wieder nicht, zumindest in einem bestimmten Teil der deutschen Öffentlichkeit. Übrigens waren die 23 Bände der Nürnberger Prozesse am Lesesaaleingang der Berliner Universitätsbibliothek gleich nach der Wende genau so ostensativ verschwunden...



Der Blick auf die in der Ausstellung der Gedenkstätte dokumentierten Biografien der Teilnehmer an diesem Treffen fördert eine weitere bezeichnende Tatsache zu Tage: Keiner der sechs Konferenzteilnehmer, die das Jahr 1946 überlebten, hatte seinen Wohnsitz danach in der SBZ/DDR genommen, wohl in der berechtigten Hoffnung, unter den Fittichen der West-Alliierten ungeschoren davonzukommen, was sich ja dann später auch als zutreffend herausstellen sollte...

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„Furchtbare Juristen“

Zitat: „Noch bis zu Beginn der 1960er Jahre blieb das Protokoll der WannseeKonferenz in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, keiner der damaligen Täter mit Ausnahme von Adolf Eichmann musste sich vor Gericht wegen der Teilnahme an der Tagung verantworten – ein „Justizversagen“ nannte das der Historiker Norbert Frei.“

Dies allein wäre eine eigenständige Tagung wert gewesen und weniger die Frage, welchen Stellenwert dieses Wannsee-Konferenz genannte Frühstücks-Treffen der Funktionselite der Todes-Technokraten in der Abfolge von Idee, strategischer Planung und adminstrativ-bürokratischer Exekution einnahm, eine vergleichsweise marginales Problem in Bezug auf die ganze Dimension dieser in der Menschheitsgeschichte singulären systematischen und mit ausgeklügeltem industriellen Know How kalten Blutes exekutierten Massentötung. Nein, die Justiz hat damals nicht „versagt“, sondern ist nur konsequent dem tradierten Pfad gefolgt, dessen Leitplanken und Richtungsschilder sich seit dem 2. Reich nicht grundlegend verändert hatten. Noch so ein Tagungsthema.

(Näheres bei Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Kindler-Verlag, München 1987)

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Eine Frage der Bildung?

Eine bemerkenswerte Kollateralerkenntnis bietet die Dokumentar-Ausstellung der Gedenkstätte mit den Biografien der Teilnehmer. Ihnen fehlte es nicht an Bildung, mehrere unter ihnen wareb sogar promoviert. Dies zur Erinnerung gegen die nicht tot zu kriegenden Legende, eine Affinität zu rechtsrandigen Politikdoktrinen sei nur eine Frage mangelnder Bildung. Es war wohl seit je gerade andersrum: Im II. Reich war es die deutsche akademische Elite, die den Kaiser-Krieg mi besonderem Eifer bejubelte (zumindest zu Beginn). So heißt es im Aufruf „An die Kulturwelt“ vom 4. Okt. 1914: „Es ist nicht wahr, daß unsere Kriegführung die Gesetze des Völkerrechts mißachtet. Sie kennt keine zuchtlose Grausamkeit. Im Osten aber tränkt das Blut der von russischen Horden hingeschlachteten Frauen und Kinder die Erde, und im Westen zerreißen Dumdumgeschosse unseren Kriegern die Brust. Sich als Verteidiger europäischer Zivilisation zu gebärden, haben die am wenigsten das Recht, die sich mit Russen und Serben verbünden und der Welt das schmachvolle Schauspiel bieten, Mongolen und Neger auf die weiße Rasse zu hetzen.“

Zu den Unterzeichnern gehörten solch illustre Namen wie Richard Dehmel, Adolf von Harnack, Max Liebermann, Franz v. Defregger, Wilhelm Dörpfeld, Rudolf Eucken, Ernst Haeckel, Gerhard Hauptmann, Max Planck, Max Reinhardt, Paul Ehrlich (sic!), Wilhelm Röntgen, Wilhelm v. Bode, Engelbert Humperdinck, Max Klinger, Ulrich v. Moellendorff usw. Einige von ihnen werden noch heute mit Straßennamen geehrt. Ein weiterer fungiert immer noch als Namensträger für ein dem BMG unterstelltes Gesundheitspolitisches Institut, aktuell in aller Munde.

Auch das dem Zweiten folgende Dritte Reich erfreute sich dea frenetischen Beifalla der deutschen akademischen Elite, besonders der juristischen, medizinischen und technischen. Sie war für die Exekutierung der Teufelspläne der Hakenkreuzler unverzichtbar, v. a. der „Operation Barbarossa“, des „Generalplans Ost“ und der Shoa.

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[Re]: Friendly fire

Zitat Lingrid werner: „Das entscheidende Wort in der Zeile zuvor in dem Le Monde- Artikel lautet "imminente".

Nein, das entscheidende Wort lautet „perplex“ und unterstreicht die deutlich unterschiedliche Lagebeurteilung durch die USA und GB einerseits und Frankreich andererseits. Das ist nach diesem Artikel nicht zu übersehen. Die Quelle als „Privatmeinung“ abzutun und damit die Meldung zu bagatellisieren, ist doch reichlich naiv: Jedem halbwegs erfahrenen Politbeobachter dürfte klar sein, daß solcherart durchgestochene „Privatmeinungen“, zumal aus dem Epizentrum der französischen Entscheidungsstrukturen, nicht das zufällige Ergebnis eines im Bistro aufgeschnappten Aperçu ist, sondern ein gezieltes Signal an eine konkrete Adresse. Diese Art, informationspolitisch über Bande zu spielen, um unterhalb offizieller diplomatischer Kanäle politische Ballons steigen zu lassen, ohne dafür Verwicklungen zu riskieren, gehört seit Talleyrand zur Werkzeug-Grundausstattung des diplomatischen Spiels.

Die jetzigen Dissonanzen zwischen Paris und Washington in der Ukraine-Frage sind nicht beispiellos. Man denke nur an den Rausschmiß des NATO-Hauptquartiers SHAPE 1967 durch de Gaulle oder das Vermittlungstreffen Giscards mit Breshnew in Warschau 1980, um die Spannungen nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu entschärfen („Schritt in die richtige Richtung“, „Die Zeit“ 23.5.1980). Als sich die osteuropäischen NATO-Newcomer 2003 ohne mit der Wimper zu zucken fügsam und beflissen der „Koalition der Willigen“ der völkerrechtswidrigen US-Aggression gegen den Irak anschlossen, bescheinigte ihnen Chirac vor aller Welt unverblümt, sie hätten „eine gute Gelegenheit verpaßt, einfach die Klappe zu halten“. Auch die berühmte Rede Macrons vor der jährlichen Botschafterkonferenz am 27.8.2019 mit ihren bemerkenswerten Avancen an Putin, hierzulande betreten ignoriert, zeugt von einem gewissen Neo-Gaullismus in der französischen Vision der internationalen Beziehungen.

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Ironie der Zeitungsgeschichte

Zitat: „Friedrich Merz ist an der Spitze der CDU angekommen. Kann ausgerechnet er die Partei einen? Die Chance besteht – wenn er sich klug anstellt.“

Das führt augenreibend zur Frage. warum sich ausgerechnet eine Zeitung wie die Taz mit ihren ganz besonderen politischen Verwurzlungen in den Kämpfen der 70- und 80er Jahre vorrangig gegen eine CDU-grundierte Politik den Kopf darüber zerbricht, wie diese Partei es klug anstellen könnte, um eine „Chance“ zu wahren, sich wieder zu vereinen. Das kling ja fast wie die Sehnsucht nach einer Art „Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands“. Hat die Taz keine anderen Sorgen?

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Paris kann keine Invasionsvorbereitungen erkennen

Nicht überall ist man von einer unmittelbaren russischen Besetzung der russophonen Ost-Ukraine überzeugt. In Paris etwa wundert man sich über diesen Alarmismus angesichts der keineswegs eindeutigen Informationslage, wie „Le Monde“ berichtet. Man beobachte dieselbe Anzahl von LKWs, Panzern und Mannschaften, dieselben Bewegungen, aber aus alldem könne man nicht ableiten, daß eine Offensive unmittelbar bevorstünde, so eine Quelle aus dem Elysée-Palast. Vielleicht verfügten die amerikanischen und britischen Verbündeten über Erkenntnisse, die ihnen diese Schlußfolgerungen erlaubten. Aber dann müßten sie diese auch weitergeben.(«Nous voyons le même nombre de camions, de chars, de personnels. Nous avons observé les mêmes mouvements, mais nous ne pouvons déduire de tout cela qu’une offensive est imminente,observe-t-on à l’Elysée.Peut-être que nos alliés britanniques et américains ont un renseignement qui leur permet de dire que l’offensive est imminente. Mais dans ce cas-là, il faut le partager.» (Le Monde, 22.1.22)

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Nicht die Impfung ist zwingend, sondern nur deren Nachweis!

Zitat Minister Lauterbach: „Einen Impfzwang werde es nicht geben. Die Regierung arbeite einzig und allein an einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung.“

(heute im Interview in der Rheinischen Post)

Eine subtile semantische Pirouette: Warum es einen zwingenden Nachweis für eine Impfung geben soll, die nicht zwingend ist, ist wohl ein weiteres großes Rätsel aus dem an Ungereimtheiten und logischen Inkohärenzen reichen und in der modernen Verwaltungsgeschichte wohl unübertroffenen administrativen Nötigungsarsenal der Anti-Corona-Politik.

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Preisvergleiche

Zitat: „Viel Spaß bei der Suche.

Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie alle.“

Dieser Preis ist ein Vogelschiß gegen alle bellizistischen Mittel. Viel Spaß bei der Preisfindung...

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Abermals über den Tisch gezogen?

Über einen neuen Krieg des Westens gegen Rußland machte sich Gorbatschow, lange Zeit unser aller Darling, schon gleich nach Ausbruch der Ukraine-Krise keine Illusionen: "Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben."

Das wurde hierzulande geflissentlich ignoriert, outete sich doch der Träger der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens - Undank ist der Welten Lohn - damit unverhüllt als „Putin-Versteher“, d. h. als russischer Politiker, der sich um die Sicherheit seines Landes sorgt. Das dürfte allerdings auch sein Grundmotiv gewesen sein, als er vor 30 Jahren dem Okzident die Hand reichte, um mit strategischen Vorleistungen die Ost-West-Konfrontation aufzubrechen, was dem Westen immerhin den Friedens-Nobelpreis wert war.

Bei der Schuldfrage an dieser Krise ließ Gorbatschow keine Zweifel aufkommen: der transatlantische Bündnisblock, genauer dessen seit dem Ende der UdSSR verfolgten Ost-Europa-Politik in ihrer siegesberauschten Umdeutung des Epochenwechsels: „Anstatt neue europäische Sicherheitsinstitutionen aufzubauen und die Entmilitarisierung Europas voranzutreiben, wie es die NATO-Mitgliedsstaaten in der Londoner Erklärung von 1990 versprochen haben, erklärte sich der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, zum Sieger. Euphorie und Triumphalismus sind den westlichen Staats- und Regierungschefs zu Kopf gestiegen. Sie haben die Schwäche Russlands und das Fehlen eines Gegengewichts ausgenutzt, um ein Monopol auf die Führung in der Welt zu erheben, und sich geweigert, diesbezügliche Warnungen ernst zu nehmen.“

Das ist des Pudels Kern. Gorbatschow mußte einräumen, daß sein Land wie schon gleich nach dem Koalitionssieg über Hakenkreuz-Deutschland, in dem es den weitaus größeren Teil der Kastanien aus dem Feuer holen mußte, von Washington abermals über den Tisch gezogen wurde.

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Polit-Pakte

Zitat: „Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben.“

Nun ist wieder zusammengewachsen, was schon immer zusammengehörte. In Post-Franco-Spanien ist diese Paktiererei seit dem Tod Francos ohnehin gang und gäbe. Man erinnere sich nur an die Großkundgebung vor drei Jahren auf dem Madrider Colón-Platz gegen die Sezessionsbestrebungen Katalaniens. Dazu aufgerufen hatte ein Politkonsortium aus PP, der bekanntlich aus der frankistischen Falange hervorgegangen Rechtspartei der neuen EP-Präsidentin, dem Ciudadanos und Vox. Willkommen geheißen auf diesem rechtsrandige Mummenschanz wurden weitere rechtsextreme Gruppierungen aus dem Spektrum der Neo-Falangisten.

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Instinktlosigkeiten

Zitat: „Instinktloses Führungspersonal“

Richtig gefährlich wird es, wenn sich diese Instinktlosigkeit voll auf die Außen- und Sicherheitspolitik auswirkt. Die ersten diesbezüglichen Erfahrungen lassen das Schlimmste befürchten...

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Wenn es schon illegitim ist, einem Kranken eine Heilbehandlung aufzunötigen, ist es eine allgemeine Impfpflicht ausschließlich zum präventiven Selbstschutz eines Gesunden um so mehr

Zitat: „Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend zu den deutschen Plänen für eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 geäußert.“

Und dies aus gutem Grund: Eine generelle Impfpflicht wäre ethisch und juristisch nur als alternativlose Akutmaßnahme zum effektiven Containment einer hochgefährlichen Infektionsausbreitung als ultima ratio zur gesellschaftlichen Gefahrenabwehr legitim. Unabhängig von der Frage, ob mit Omikron eine solch hochgefährliche Gefahrenlage überhaupt gegeben ist, bedürfte es dazu allerdings ohnehin eines geeigneten Impfstoffes zur Erzielung einer sterilen Immunität. Von den hierzulande bislang Zugelassenen erfüllt keiner diese Wirkungsbedingung, von denen inzwischen ohnehin nur noch einer übrig geblieben ist, der ohne Einschränkungen für alle Bevölkerungskohorten empfohlen wird. Aber auch der ist für den Fremdschutz untauglich, weil, wie inzwischen erwiesen, damit eine ansteckungsgenerierte Durchseuchung der Bevölkerung nicht verhindert, bestenfalls hinausgezögert werden kann, bis sich jeder infiziert hat (Prof. Drosten). Ergo diente die Impfung bestenfalls lediglich dem Selbst- und nicht dem Fremdschutz. Damit wäre jedoch eine Impfpflicht illegitim: „Wenn schon einem Kranken eine medizinische Behandlung zu Heilungszwecken nicht aufgenötigt werden darf, dann darf sie erst Recht einem Gesunden nicht zu seinem vorbeugenden Schutz aufgenötigt werden. Eine Impfpflicht, die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde, wäre mithin kein legitimes Ziel.“ (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 29. Nov. 2021, WD 3 - 3000 - 198/21)

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Impfpflicht ausschließlich zum präventiven Selbstschutz eines Gesunden ist genau so illegitim wie die Aufnötigung einer Heilbehandlung eines Kranken

Eine generelle Impfpflicht wäre ethisch und juristisch nur als alternativlose Maßnahme zum effektiven Containment der Infektionsausbreitung als ultima ratio zur akuten gesellschaftlichen Gefahrenabwehr legitim. Dazu bedürfte es aber eines geeigneten Impfstoffes zur Erzielung einer sterilen Immunität. Von den hierzulande bislang Zugelassenen erfüllt keiner diese Wirkungsbedingung. Eine Durchseuchung der Bevölkerung wird mittels Massenspiking folglich nicht verhindert, bestenfalls hinausgezögert, bis sich jeder infiziert hat (Prof. Drosten). Ergo diente die Impfung lediglich dem Selbst- und nicht dem Fremdschutz. Damit wäre jedoch eine Impfpflicht illegitim: „Wenn schon einem Kranken eine medizinische Behandlung zu Heilungszwecken nicht aufgenötigt werden darf, dann darf sie erst Recht einem Gesunden nicht zu seinem vorbeugenden Schutz aufgenötigt werden. Eine Impfpflicht, die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde, wäre mithin kein legitimes Ziel.“ (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 29. Nov. 2021, WD 3 - 3000 - 198/21)

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[Re]: Auch PCR-Test unzureichend

Zitat @Trollator: „ist nicht nur ein positiver PCR-Test ausreichend, für den Krankheits- und damit den Genesennachweis?“

Nein, nicht einmal ein PCR-Test ist ausreichend. Gem. IfSG gilt für das Infektions-Merkmal der Nachweis „vermehrungsfähiger Viren“. Das führt zu der bis zum Überdruß aufgeworfenen aber nie befriedigend beantworteten Frage, ob dies mit einem PCR-Test (in den USA inzwischen offenbar nicht mehr zugelassen) mit hinreichender Sicherheit möglich ist, d. h. damit zwischen einer „vermehrungsfähigen“ und einem „nicht-vermehrungsfähigen“ Virenlast zu unterscheiden.

Sogar der Berliner Senat mußte dies verneinen: „Ein PCR-Test kann generell nur das Erbgut eines bestimmten Virus bzw. Bakteriums hochspezifisch nachweisen. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Viren bzw. Bakterien ist damit nie möglich.“ (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/25991)



Ergo: Ein positives PCR-Testresultat weist noch keine Infektion im Sinne des IfSG nach, geschweige denn eine Infektiosität. Dies ist auch bei den schwedischen Gesundheitsbehörden schon seit langem common sense: "The PCR technology used in tests to detect viruses cannot distinguish between viruses capable of infecting cells and viruses that have been neutralized by the immune system and therefore these tests cannot be used to determine whether someone is contagious or not." (Quelle: Web-Site der „Swedish Public Health Agency“, unter 21/7-20, updated 30/11-20).

Auch die WHO teilt bekanntlich diese Evidenz, wenn sie dazu ermahnt, bei einem positivem Testresultat erst nach eine Kontrollprobe sowie einer anschließenden klinischen Differentialdiagnose den eindeutigen Befund einer Covid-19-Erkrankung zu ermitteln. Allein die Unsicherheit des Ct-Wertes könne das Testergebnis verzerren, von dessen Replikationszyklen-Zahl es bekanntlich abhängt, ob überhaupt Bruchstücken seiner Erbinformation gefunden werden können. (Quelle: „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“)





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[Re]: Vielen Dank für den Hinweis auf die Parallelen von YGL/WEF und Harzburger Modell als Kaderschmiede der Polit-und Wirtschaftseliten, v. a. auf dessen Wurzeln im Hakenkreuzler-Regime. 600 000 Führungskader wurden also von einem SS-Oberführer nach militärischen Führungsgrundsätzen der SS geformt! Das erklärt so manches...

Auf der Gegenseite hatte wohl die Parteihochschule der KPdSU in Moskau eine vergleichbare Zuchtfunktion für die Funktionselite der Bündnissphäre rund um den Kreml-Orbit.

Der Wikipedia-Liste zum Thema auch den zur „Harzburger Front“ beizumischen, ist sehr hintergründig und witzig. Freud hätte es gefreut.

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[Re]: Impfpflichtgegnerschaft im Namen der Eugenik?

Zitat @Ajuga: „Dass eine bekennende Eugenikerin, die eine bizarre und aus der Wahnwelt einer Ayn Rand entspringende "Rechts"auffassung vertritt,.."

Nun verdienten doktrinale Wurzeln, wie sie hier Frau Prof. Rostalski zugeschrieben werden, in der Tat die geballte Faust der Kritik. Ob die Anwürfe allerdings zutreffen, bedarf genaueren Nachforschens und Quellenbelege, die man uns allerdings schuldig bleibt, insbesondere für die unterstellte Wahlverwandtschaft zu Ayan Rand und den Eugenikern. Wenn Ihre Anklageschrift gegen Frau Prof. Rostalski und deren Einwände gegen die Impfpflicht richtig zu verstehen ist, beruht sie v. a. auf genau dieser behauptetet eugenischen Affinität. Dies wäre nur nach einem entsprechendem Plädoyer der Verteidigung zu beurteilen. Aber schon vor dem stellt sich die Frage, was, au diable, sollten A. Merkel und J. Spahn dazu bewogen haben, eine Juristin mit einem solchen ideologischen Hintergrund in den Ethikrat zu hieven? Man kann ja der Regierung Merkel/Scholz eine Menge vorwerfen, aber wohl kaum eine heimliche Neigung zur Eugenik.

Bizarrerweise korrespondieren dieserart Vorwürfe, Kritiker der Impfpflicht-Politik seien von der Eugenik inspiriert, mit sehr vergleichbaren in die umgekehrte Richtung, auf den Vater von B. Gates als bekennenden Eugeniker und früheren Direktor einer aus der „American Eugenics Society“ hervorgegangenen NGO zur Geburtenkontrolle verweisend. Wenn letzteres umstandslos in das Regal „Verschwörungstheorien“ abgelegt wird, dann sucht man angestrengt nach einem plausiblen Argument, dies nicht auch in Bezug auf die hier erhobenen Anschuldigungen gegen Frau Prof. Rostalski zu tun.

Diese Replik reduziert sich mithin auf ein argumentum ad hominem, ein allseits bevorzugtes Diskursverfahren in dieser Debatte um Sinn und Unsinn der Anti-Corona-Politik. Warten wir nun also auf ein sachbezogenes Gegenargument.

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Gute Frage

Zitat: „Nun fragen manche: Wer braucht Davos noch?“

Was heißt hier „noch“? Wurde das WEF denn je von jemandem gebraucht?

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Lächerliches Strafmaß

So begrüßenswert es ist, solchen justiziablen Invektiven wie die von Zemmour regelmäßig abgesonderten gerichtlich entgegenzutreten, um so unverständlicher ist das lächerliche Strafmaß, das solche Leute wie er mit ihren milliardenschweren Fan-Clubs aus der Haute Bourgeoisie und der Noblesse financière locker aus der Portokasse bezahlen.

Daß es sich bei ihm um die bürgerliche Variante der xenophoben Rechten handelt, dessen Geist bis weit in die politische Mitte der Gesellschaft reicht, würde auch erklären, warum bislang noch niemand, mit Ausnahme der Kommunisten, auf die Idee gekommen ist, die Präsidentschafts-Kandidatur Zemmours dadurch zu behindern, bei seinem langen Kerbholz rassistischer Ausfälle das juristische Instrument des Entzugs des passiven Wahlrechts aus der Versenkung zu holen. Dahinter könnte sich aber auch das wahltaktische Kalkül der Macronisten und der Post-Gaullisten „Les Républicains“ verbergen, mit Zemmours Kandidatur die xenophobe Rechte zu spalten und so Macron womöglich eine peinliche Stichwahl wie 2017 zu ersparen. Den Umfragen zufolge könnte das Manöver funktionieren, sicherlich nicht zum Schaden Frankreichs.

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Bankrotterklärung des Staates ?

Zur Impfpflichtdebatte die Strafrechtlerin Prof. F. Rostalski, Mitglied des Ethikrates:

„Wir sehen uns gegenwärtig mit einem hohen Maß an Ungewissheit konfrontiert. Nicht zuletzt angesichts der Omikron-Variante wissen wir nicht, wie wirksam unsere Impfstoffe noch sind und ob wir damit langfristig gegen die Pandemie ankommen. Es ist noch nicht einmal klar, wie häufig beziehungsweise in welchen Abständen eine Impfung zu erfolgen hätte, um das Gesundheitssystem zu entlasten. In anderen Ländern wird offen über eine Immunisierung durch Masseninfizierung gesprochen – warum nicht in Deutschland?

Auch die Bedeutung von Medikamenten, die nunmehr auch in Deutschland zugelassen sind, muss in die Abwägung einbezogen werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie massiv der Grundrechtseingriff durch eine Impfpflicht ist. Sie greift nicht nur in die Körperintegrität ein, sondern betrifft auch die Würde des Einzelnen, wenn die Impfung gegen seinen Willen erfolgt. Angesichts der bestehenden, erheblichen Ungewissheit überwiegen aus meiner Sicht ganz klar die Freiheitsinteressen des Einzelnen...

Der Impfung wird durchaus die Funktion eines Selbstschutzes gegenüber Ansteckungen und nicht nur vor schweren Verläufen zugesprochen. Zudem geht man davon aus, daß Geimpfte weniger zum Infektionsgeschehen beitragen, weil sie nur kürzere Zeit Viren an andere abgeben können und dies möglicherweise in verminderter Form. Durch Omikron ist dies jedoch ins Wanken geraten. Hier haben Studien ergeben, dass sich Omikron-Viren dem Immunschutz durch eine doppelte Impfung weitgehend entziehen. Dies alles hat Folgen für die Impfpflicht...

Eine permanente Ausschließung einzelner Gesellschaftsmitglieder – derzeit immerhin 13 Millionen Deutsche – aus dem öffentlichen Leben entspricht nicht den Vorstellungen, die zumindest ich als Juristin mit einem freiheitlichen Rechtsstaat verbinde. Ich sähe darin vielmehr eine staatliche Bankrotterklärung.“ (Berliner Zeitung, 7.1.22)

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Boostern als Ausbreitungstreiber von Omikron?

Zitat @Prof. Drosten: „Omikron hingegen ist eine Immunflucht-Variante, die dem Schutz durch Impfung oder Infektion mit anderen Sars-CoV-2-Varianten ein Stück weit ausweicht. Das ist eine Reaktion auf die sich entwickelnde Bevölkerungsimmunität. Ich habe schon damit gerechnet, dass das irgendwann passiert, aber nicht so früh. Nun ist es schon Ende 2021 so gekommen.“ (Prof. Drosten heute im „Tagesspiegel“)

Daraus folgt der logische Schluß, Boostern mit Impfstoffen gegen den Wild-Typ des SARS-Cov-2-Virus, also mit allen euro-atlantischen mRNA-Basierten, treiben die Ausbreitung von Omikron an. Diese Interpretation Drostens wäre auch eine Erklärung für die evidente proportionale Korrelation von hohen Impfquoten und Ausbreitungsinzidenzen in Europa. Wenn das den Übergang in die endemische Phase beschleunigte, na dann um so besser. Dann hätte Boostern mit dem Vorgänger-Vakzinen einen Sinn, aber nur dann. Um so weniger plausibel sind die wieder aufgeflammten Schrotflnten-NPIs zum Ausbreitungs-Containment: Wozu die Omikron-Ausbreitung bremsen, wenn sie den Einstieg in den Ausstieg beschleunigt? Das ist wie simultanes Bremsen und Gasgeben.

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Omikron-Infektion wie ein „natürlicher Booster“?

WHO-Experten warnen davor, weiter nur auf Impfungen und Booster mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer zu setzen. “Eine Impfstrategie, die auf wiederholten Auffrischungsdosen der ursprünglichen Impfstoffzusammensetzung beruht, ist wahrscheinlich weder angemessen noch nachhaltig”, hieß es. Auf lange Sicht sei die Entwicklung neuer Vakzine notwendig. Die EU-ArzneimittelbehördeEMAhält es für möglich, daß die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu einer endemischen Lage führen könne. Omikron könne wie ein “natürlicher Booster” wirken, heißt es. (Quellen: WHO, EMA)

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Kontaktbeschränkungen sind das Problem, für dessen Lösung sie ausgegeben werden



Aktuellen Modellen der Washington University zufolge stehe der Ausbreitungs-Peak der Omikron-Welle kurz bevor. Anschließend könnten die Fallzahlen drastisch sinken. Der Grund: Die Variante habe sich nur eineinhalb Monate nach ihrer Entdeckung als so hochansteckend erwiesen, daß möglicherweise kaum noch Menschen für eine Infektion übrig blieben. („Die Zeit“ von heute)

Karl Kraus nannte einst die Psychoanalyse die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält. Mutatis mutandis darf man diesen Topos auf die wieder aufgeflammte exzessive Containment-Strategie der Anti-Pandemie-Politik ausweiten, denn je schneller der Peak der Omikron-Ausbreitung eintritt, um so besser. Daher kann es nur verwundern, daß die Anti-Pandemie-Politik immer noch an der untauglichen Containment-Strategie festhält, wie sie für die Anfangszeit definiert wurde, als die Letalitätsraten weitaus höher lagen. Immer neue Kontaktbeschränkungen, so sie überhaupt von Nutzen sind, können diesen Peak doch nur noch weiter hinausschieben und die Epidemie somit verlängern. Je mehr Personen unter den nicht-vulnerablen Kohorten sich mit Omikron infizieren, um so schneller ist die Herdenimmunität erreicht und die Virusausbreitung erstickt. Die No-Covid-Doktrin, die hinter all dem steckt, hat sich doch nun immer deutlicher als Holzweg erwiesen.

Überdies: Wenn kaum noch Menschen für eine Infektion übrig bleiben, bliebe auch keiner mehr übrig, der einen plausiblen Grund hätte, sich gegen eine abllingende Infektionskrankheit geringer Letalität impfen zu lassen.

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Omikron-Infektion wie ein „natürlicher Booster“?

WHO-Experten warnen davor, weiter nur auf Impfungen und Booster mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer zu setzen. “Eine Impfstrategie, die auf wiederholten Auffrischungsdosen der ursprünglichen Impfstoffzusammensetzung beruht, ist wahrscheinlich weder angemessen noch nachhaltig”, hieß es. Auf lange Sicht sei die Entwicklung neuer Vakzine notwendig. Die EU-ArzneimittelbehördeEMAhält es für möglich, daß die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu einer endemischen Lage führen könne. Omikron könne wie ein “natürlicher Booster” wirken, heißt es. (Quellen: WHO, EMA)

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[Re]: Korr.

Statt "Ersteres hat sich inzwischen bedauerlicherweise erwiesen (zumindest in der Ersten Welt)"

lies

"Ersteres hat sich inzwischen bedauerlicherweise als Illusion erwiesen (zumindest in der Ersten Welt)"

Sorry

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Contradictio in adjectio

Zitat: „Aus gutem Grund ist es den Befürworter:in­nen bislang nicht gelungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der schlüssig und rechtssicher aufzeigt, wie mit den Besonderheiten, die Covid-19 von anderen Infektionskrankheiten unterscheidet, umgegangen werden kann. Denn anders als bei Pocken oder Masern gibt es bei der Corona-Impfung nur einen begrenzten Infektionsschutz, der zudem zeitlich überschaubar ist. Und nicht nur infizierte Ungeimpfte sind infektiös. Eine allgemeine Impfpflicht taugt nicht.“

und

„Nein, man muss kein Verständnis für Impfverweigerinnen haben. Ihr Verhalten ist schlicht unvernünftig und verantwortungslos.“

Beide Aussagen stehen in einem logischen Widerspruch zueinander: Wenn der „zeitlich überschaubare“ Impfschutz und die mangelnde sterile Immunität die allgemeine Impfpflicht generell untauglich machen, dann gilt diese (plausible) Schlußfolgerung für das Impfen mit den GMO-mRNA-Vakzinen von Pfizer und Co schlechthin. Was denn sonst? Eine allgemeine Impfpflicht würde nur dann etwas taugen, wenn es dafür taugliche Impfstoffe gäbe, und auf andere Weise die Pandemie mit ihren tödlichen klinischen Folgen nicht abebben würde. Ersteres hat sich inzwischen bedauerlicherweise erwiesen (zumindest in der Ersten Welt) und letzteres deutet sich an, nimmt man die Inzidenz der neuen Sars-Cov-2 zugeschriebenen Verstorbenenfälle als Maßstab für die Trendbeurteilung des Infektionsgeschehens. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt ohnehin in den volkreichsten Staaten, wo die Pandemie inzwischen de facto zu Ende ist.

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Impffetischismus und Inzidenzen oder Impfen als Selbstzweck?

Man lege die Verlaufskurvenfolien der Impfquotenentwicklung und der Inzidenzen der Infektionsausbreitung in Europa übereinander und wird eine Koinzidenz zwischen beiden feststellen: Die Impfquoten-Spitzengruppe weist auch die dramatischsten Inzidenz-Anstiege auf. Dies ist die Beobachtung einer Korrelation und keiner Kausalität, um hier nicht mißverstanden zu werden. Aber zumindest drängt sich der Schluß auf, die Impfquote sei für das Pandemie-Containment so relevant wie die Störche für die Geburtenrate. Wenn, wie sich erwiesen hat, das GMO-mRNA-Vakzin von Biontech, denn v. a. um dieses spezielle Produkt und diese spezielle Marke geht es im Grunde in der ganzen Debatte, nicht zur sterilen Immunität taugt, dann taugt es auch nicht, wie zu sehen, zur nachhaltigen präventiven Bekämpfung der Infektionsausbreitung, bestenfalls zur Kontrolle ihrer klinischen Folgen. Das ist nicht dasselbe.

Die FAZ ist in Sorge, das schleppende parlamentarische Verfahren könnte darauf hinauslaufen, „daß die Gesetzentwürfe erst dann spruchreif werden, wenn die Wirkung einer Impfpflicht verpufft ist.“ (FAZ, 6.1.22) Wenn sich nun am Ende dieser Prozedur tatsächlich herausstellt, daß die Wirkung einer Impfpflicht inzwischen verpufft ist, na dann um so besser. Das wäre dann der Fall, wenn sich das Impfziel, das Abebben und eine deutliche Milderung der klinischen Folgen der Infektionsausbreitung, ganz von selbst einstellt, wie bei jeder Pandemie. Dies zu befürchten und nicht zu erhoffen bedeutet, das Impfen als Selbstzweck zu betrachten, auch wenn es letztlich für die Katz ist.

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[Re]: Impffetischismus und Inzidenzen

Zitat @Suryo: „Im Dialog mit Impfgegnern kann es nur darum gehen, sie von der Impfung zu überzeugen. Denn die Impfgegner haben kein einziges wissenschaftlich untermauerbares, stichhaltiges Argument. Ihre Position IST falsch, ganz einfach. Es kann keinen Kompromiss zwischen naturwissenschaftlichen Fakten und Lügen geben.“

Na dann schau‘n wir uns doch mal die Fakten an: Man lege die Verlaufskurvenfolien der Impfquotenentwicklung und derjenigen der Inzidenzen der Infektionsausbreitung in Europa übereinander und wird erstaunt eine überraschende Koinzidenz zwischen beiden feststellen: Die Impfquoten-Spitzengruppe weist auch die dramatischsten Inzidenz-Anstiege auf. Dies ist zunächst lediglich die Beobachtung einer Korrelation und keiner Kausalität, um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Aber zumindest drängt sich die vorläufige Schlußfolgerung auf, die Impfquote ist für das Containment der Pandemie so relevant wie die Zahl der Störche für die Geburtenrate. Wenn, wie sich erwiesen hat, das GOM-mRNH-Vaccin von Biontech, denn v. a. um dieses spezielle Produkt und diese spezielle Marke geht es im Grunde in der ganzen Debatte, nicht zur sterilen Immunität taugt, dann taugt es auch nicht, wie die Zahlen belegen, zur nachhaltigen präventiven Bekämpfung der Infektionsausbreitung, bestenfalls zur Kontrolle von deren klinischen Folgen. Das ist nicht dasselbe.

Schwere Verläufe lassen sich allerdings inzwischen auch medikamentös verhindern, sogar ambulant, ohne dazu die ganze Welt mit Mann und Maus „durchimpfen“ zu müssen.

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Die Kirche im Dorf lassen

Die Zahl der Internsivpatienten mit einem positiven Test ist seit Ende November um 30 % zurückgegangen und die niedrigste seit 13 Monaten. Die Zahl der täglichen Neuaufnahmen auf Intensivstationen von Patienten mit einem positiven Test hat sich seit Ende November halbiert. Die Zahl der aktiven Fälle ist seit Anfang Dezember um ein Drittel gesunken. Die 7-Tage-Inzidenz neuer Sars-Cov-2 zugeschriebener Verstorbenenfälle hat sich nach einen Peak am 15. Dez. von 0,5 / 100 T auf aktuell 0,3 nahezu halbiert. Bei einer 7-Tage-Inzidenz neuer Infektionsfälle von aktuell 32 000 und neuer Verstorbenenfälle von aktuell 250 beträgt die Letalität mithin 0,78 % und liegt damit ca. 50% unter der Gesamtletalitästrate seit Epidemiebeginn von 1,58 %. Diese stetige Abwärtsbewegung aller relevanten Parameter ist trotz einer stagnierenden Quote von Nicht-Geimpften zu verzeichnen. (Quelle: Tagesspiegel)

Diese Zahlen belegen, daß sich die Krankenhäuser kontinuierlich wegbewegen von der Belastungsgrenze, gemessen am aktuellen Kapazitätsniveau. Diese Grenze kann natürlich in dem Maße wieder enger werden, wie man dieses Kapazitätsniveau reduziert, etwa durch weiteren Abbau von Intensivbetten und Schließung ganzer Krankenhäuser, wie seit Epidemiebeginn hierzulande dutzendfach geschehen.

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[Re]: Zitat @Flachköpper „Ich halte es auch grundsätzlich für falsch, existentielle Infrastruktur zu privatisieren. Das ist jedoch meines Erachtens nicht das Kernproblem bei dieser aktuellen Notlagen-Triage-Problematik.“

„Das Kernproblem bei dieser aktuellen Notlagen-Triage-Problematik“ besteht darin, daß es eine solche Notlage schlicht gibt, nicht im Entferntesten. Also cui bono?

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Ärzte in engen Grenzen

Zitat: „Die Kliniken geraten an ihre Grenzen.“

Kein Wunder, wenn man jahrzehntelang diese Grenzen nach der monetaristischen Doktrin à la Hajek immer enger zieht wie die Schlinge um den Hals, das Gesundheitswesen der betriebswirtschaftlichen Logik unterwerfend und aus einem gemeinwohlorientierten Öffentlichen Dienst in eine margenorientierte, teilweise börsennotierte Wirtschaftsbranche unter anderen verwandelnd. Genau da liegt der Hund begraben und nirgendwo anders, vor allem nicht in irgendeiner unverhofft aufkommenden epidemischen Notlage.

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Bemerkenswerte terminologische Klarstellung

Zitat: „Der Freiheitsbegriff hat eben nicht nur eine politische, sondern auch eine faktische Dimension.“

Eine bemerkenswerte terminologische Klarstellung des „liberalen Grünen“ Kretschmann, Politik und Fakten voneinander zu unterscheiden...

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Gesundheitspolitische Dreistigkeit

Es ist eine gesundheitspolitische Dreistigkeit sondersgleichen, das drakonischen Anti-Corona-Regime damit zu begründen, einen angeblich drohenden Kollaps des Gesundheitswesens verhindern zu wollen und es zugleich renditesüchtig zu kujonieren, also gleichzeitig Gas zu geben und zu bremsen.

Diese intellektuelle Akrobatik wurde sogar dem französische Präsident E, Macron unbehaglich, als er ganz zu Beginn der Corona-Krise kleinlaut in einem lichten Moment einräumen mußte, daß das neo-liberale Dogma der letzten Jahrzehnte in seinem Land das französische Gesundheitswesen auf Grund gefahren hat und es als Entwicklungsmodell grundsätzlich in Frage zu stellen sei, weil es sich in der gegenwärtigen Gefahr als total untauglich erweise: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmens im Grunde an andere zu delegieren. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, mehr noch als bisher ein souveränes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, das sein Schicksal fest in die Hand nimmt. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die in diesem Sinne einen Bruch darstellen. Ich werde die Sache in die Hand nehmen.“ (TV-Rede am 12.3.2020; Quelle: Web-Site des Elysée-Palastes, eigene Übersetzung)

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Romantik Rezeption in der DDR

Zitat: „Die Romantik war im Herzen des staatstragenden Kulturverständnisses in der DDR.“

Was immer „im Herzen des staatstragenden Kulturverständnisses in der DDR“ gelegen haben mag, die Romantik war das letzte, was ihm am Herzen lag. Ganz im Gegenteil, die Deutschen Romantik wurde im „staatstragenden Kulturverständnis“, das es im übrigen in der hier insinuierten homogenen Gestalt ohnehin nie gab, tiefes Mißtrauen entgegengebracht, geprägt durch die normsetzende, antimodernistische Realismus-Doktrin von Georg Lukács. Dagegen regte sich von Anfang an Widerspruch, der in den 70er Jahren zu deutliche literarischer Dissidenz anschwoll und sich in einer auffälligen Romantik-Welle manifestierte, wie sie vor allem Autoren wie Günter Kunert, Franz Fühmann, Christa & Gerhard Wolf, Anna Seghers, Günter de Bruyn usw. verkörperten und teilweise unverkennbare politische Züge trug.

Der enorme Publikumserfolg der Kaspar-David-Friedrich-Ausstellung in Dresden Anfang der 70er Jahre ist nachgerade der Gegenbeweis der hier aufgestellten abenteuerlichen These, die Romantik sei quasi Staatsdoktrin in der DDR gewesen. Wenn schon die Prämisse nicht zutreffend ist, sind es die Schlußfolgerungen, wie sie in diesem Artikel suggeriert werden, noch weniger.

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Journalistische Psychopatholgien

Zitat: „Deutschland und EU gegen Russland: Fördern und fordern.“

Zur Charakterisierung der Rußlandpolitik Diskursfiguren aus der Agenda-2010-Revolution zu verwenden, wie sie das paternalistische Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitslosen zum gnädig gewährenden Staat beschreiben, ist ein sprachpsychologisch tief blickender Lapsus linguae feinster Güte, also ein Freud‘scher Versprecher. Dieses in dessen Werk "Zur Psychopathologie des Alltagslebens" beschriebene Phänomen müßte also durch eine Psychopatholgie des Journalismus präzisiert werden. Leider ist von einem neuen Karl Kraus weit und breit keine Spur.

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Auch in diesem dankenswerten Beitrag zu Zemmour schimmert die Erkenntnis durch, daß es sich bei ihm um die bürgerliche Variante der xenophoben Rechten handelt, dessen Geist bis weit in die politische Mitte der Gesellschaft reicht. Dies würde auch erklären, warum bislang noch niemand, mit Ausnahme der Kommunisten, auf die Idee gekommen ist, die Kandidatur Zemmours dadurch zu behindern, bei seinem langen Kerbholz rassistischer Ausfälle das juristische Instrument des Entzugs des passiven Wahlrechts aus der Versenkung zu holen. Dahinter könnte sich aber auch das wahltaktische Kalkül der Macronisten und der Post-Gaullisten „Les Républicains“ verbergen, mit Zemmours Kandidatur die xenophobe Rechte zu spalten und so Macron womöglich eine peinliche Stichwahl wie 2017 zu ersparen. Den Umfragen zufolge könnte das Manöver funktionieren, sicherlich nicht zum Schaden Frankreichs.

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Mourir pour la Crimée?

Zitat: „Natürlich weiß der Kreml, dass derartige Zusagen nicht gemacht werden können, denn sie verstoßen gegen das Regelwerk: Jedes beitrittswillige Land ist frei, sich selbst um eine Aufnahme in die Nato zu bemühen.“

Ob das auch Gorbatschow gewußt hat, als er im Dez. 1989 in Malta von Bush Sen. und später von Baker eine vergleichbare Zusage bekommen hat? Dies war schließlich der Deal: Sicherheitsgarantie gegen Beendigung der Block-Konfrontation und Preisgabe des Cordon sanitaire des Warschauer Paktes. Als Vorbild mag da der Staatsvertrag mit Österreich 1954 vorgeschwebt haben, wo die USA genau das zugesichert hatten: Rückzug der Roten Armee aus Österreich gegen dessen militärische Neutralisierung. Und niemand hatte damals nach „den Wünschen des österreichischen Volkes“ gefragt. Diese Neutralität ist in Österreich gar „immerwährend“ und hat noch heute Verfassungsrang.

Es geht also hier nicht um die Frage, ob „Jedes beitrittswillige Land frei, (ist) sich selbst um eine Aufnahme in die Nato zu bemühen.“, sondern um die Frage, ob die NATO dem auch zustimmen muß. Und wer a priori Sicherheitsgarantien für Rußland ausschließt, und nichts anderes bedeuteten die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO mit ihrer jetzigen strategischen Ausrichtung, legt die Lunte an den Dritten, diesmal nuklearen Weltkrieg, über dessen Ausgang sich wohl niemand, vielleicht mir Ausnahme unserer neuen Außenministerin, irgendwelcher Illusionen hingibt.

"Danzig is not worth a war“ titelte am 3. Mai 1939 die Londoner „Times“. Heute, einige Generationen moderner MDW später und im Zeitalter momentaner nuklearer Vergeltung, lautet die Frage: Mourir pour la Crimée im nuklearen Raketenhagel?

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[Re]: Zitat @warum_denkt_keiner_nach?:

"Wieso schlucken? Die USA haben nach 49 darauf bestanden, dass es nur ein China gibt. Nixon hat nur (nach Jahrzehnten) die Regierung des weitaus größeren Teils anerkannt."

Streng genommen haben Sie Recht. Die Alternative (und von Nixon seinerzeit angestrebte Lösung) wäre eine Zwei-China-Politik gewesen, analog wie ein Jahr später in Bezug auf Deutschland. Dies kam natürlich für Mao nicht in Frage. Insofern war es für Nixon doch eine Kröte, und dazu noch eine ziemlich fette, was ihm zu Hause viel Ärger einbrachte.

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Wag the dog

Zitat: „..., denn Chinas Diktatur gefährdet unsere Demokratien.“

Ach Gott! Das führt zu der Frage, was die Nixon-Administration 1972 geritten hatte, vor der Mao-Diktatur zu katzbuckeln und die Kröte der Ein-China-Politik zu schlucken, den alten Verbündeten Taiwan fallen lassend. Der spektakuläre Staatsbesuch Nixons bei Mao jährt sich im Februar zum 50. Male und war ein geschickter Schachzug im geopolitischen Match, vorbereitet vom Strippenzieher und Machiavellisten Henry Kissinger.

Dieser Paradigmawechsel in der amerikanischen China-Politik war bekanntlich der Grundstein für die Rückkehr Chinas auf die Weltbühne und dessen Eingliederung in die Weltwirtschafts- und Handelssysteme. Wer A sagt muß auch B sagen. Man wird kaum behaupten wollen, bei dem Mao-Regime 1972, ein halbes Jahrzehnt nach der Kulturrervolution, habe es sich um einen demokratischen Ponyhof gehandelt. Wurde es denn damals nicht als „Gefahr für unsere Demokratien“ betrachtet? Wenn ja, könnte das Kalkül Nixons nur darin bestanden haben, dieser Gefahr durch eine diplomatische Annäherung und Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft zu begegnen: Wandel durch Annäherung. (Vielleicht war es nach dem Aufstieg des Reiches der Mitte zur Atommacht auch nur schlichte Resignation nach dem Seufzer: If you can’t beat them, join them.) Wenn nicht, läge dieser Einschätzung zwangsläufig die Prämisse zugrunde, das paläo-kommunistische China unter Mao sei für „unsere Demokratien“ weniger „gefährlich“ gewesen als das heutige pseudo-kommunistische mit einem staats-monopolitischem kapitalistischen Wirtschaftssystem.

Der neuen Außenministerin sei daher dringend geraten, mal einen Blick in die Geschichtsbücher zu werfen, um sich nicht der Gefahr aussetzen, sich mit breitmäuligen Gestikulationen lächerlich zu machen und wie ein Mops eine Atommacht anzubellen. Eine Außenministerin, die sich wie der Schwanz benimmt, die mit dem Hund wedelt, ist das letzte, was dieses Land derzeit braucht.

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Mit einer Strategie des Größenwahns in den Dritten Weltkrieg

Zitat: „Es gilt die berechtigten Sicherheitsinteressen vor allem der Staaten in Mittel- und Osteuropa ernst zu nehmen.“

Es gilt, die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten auf der Welt ernst zu nehmen, ausnahmslos aller, also auch diejenigen Rußlands. Dieses Credo bestimmte schließlich die außenpolitische Wende der SPD in den 60-er Jahren. Einer seiner Architekten war ein gewisser Helmut Schmidt. Ihm zufolge könne der internationale Frieden nur bei einem „Gleichgewicht der Kräfte“ gewahrt werden. Dazu müsse man sich „in die Stiefel des Gegners versetzen“. („Strategie des Gleichgewichts“, 1969).

Folgerichtig unterzog er die transatlantisch-okzidentale Ukraine-Politik einer vernichtenden Kritik: „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen. … Sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen. … Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag. (Helmut Schmidt, „Der Spiegel“, 16.05.2014)

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[Re]: Zitat @jox: „Dann müssen halt die Gewalttäter in den Knast. Wo ist da das Problem?
Soll die Gesellschaft etwa Taten wie den Mord eines Querdenkers an dem Tankstellenmitarbeiter tolerieren?“

Diese juristisch brilliante Erwiderung ist umgehend an den Verfasser dieses Textes, den Juristen und ehemaligen Innenminster Otto Schily, weitergeleitet worden. Dem dürfte es völlig neu sein, daß es für die Verurteilung eines Gewaltverbrechers, mit welchem Tatmotivhintergrund auch immer, eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 bedarf...


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Zitat: „...konnte die designierte regierende SPD-Bürgermeisterin, Franziska Giffey, allerdings rote Linien ziehen – eine Rückkehr des Wohnungsressorts zur SPD gehörte dazu.“

Ja, in der Tat, das Bauressort war schon immer eine politische Lieblingsspielwiese der Berliner Sozialdemokraten, das sich wegen den gigantischen Auftragsvolumen, die es da zu vergeben gibt, wie kein anderes Ressort zur politischen „Landschaftspflege“ eignet. In regelmäßigen Abständen verwandelte sich diese Wiese durch allzu viele Korruptionswässerung in einen Sumpf, den berühmten Westberliner Bausumpf. Die Stichworte Garski-Affäre, Steglitzer Kreisel, Tempodrom-Affäre usw., allesamt mit der SPD assoziiert, scheinen nur die Spitze dieses Eisberges zu benennen...

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O. Schily: „Die Impfpflicht ist eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates“

Als die ultimative Wunderwaffe in diesem „Krieg“ (Macron) gilt nun offizeille die Impfflicht. Dazu der frühere Innenminister Schily (SPD).

“In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, daß es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine ist schlicht verfassungswidrig...

Wenn man bedenkt, daß immerhin knapp 30 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland bisher nicht geimpft sind, aber ein Großteil davon gleichwohl nicht schwerwiegend erkrankt ist, wäre es doch mindestens einer Überprüfung wert, in welchem Ausmaß das Salutogenese-Modell bei der Abwehr einer Erkrankung an Covid-19 erfolgreich sein kann.

Bei Kindern und Jugendlichen, die an Covid-19 erkranken, ist der Krankheitsverlauf in der Regel eher milde, die im Rahmen der Genesung bewirkte natürliche Immunisierung ist unstreitig weitaus nachhaltiger als eine Impfung... Soweit mir bekannt ist, besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass erhebliche Impfschädigungen in nicht unerheblicher Größenordnung auftreten.

Eine allgemeine Impfpflicht wird die schon jetzt erkennbaren Spaltungstendenzen in der Gesellschaft auf hochgefährliche Weise verstärken bis hin zu Gewaltausbrüchen. Das ist nicht zu verantworten.

Die Einführung einer allgemeinen Impfverpflichtung ist also nicht nur nicht verfassungskonform, sie ist auch ein untaugliches Instrument zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus. Sie dient nur der Vernebelung der Tatsache, dass die Politik offensichtlich nicht imstande ist, sich auf die Maßnahmen zu verständigen, die wirklich der Gesunderhaltung der Menschen dienen... (heute in der „Welt“, dem Querdenker-Zentralorgan)

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Verschwörungs- vrs. Sündenbocktheorien

Die „verbalen Attacken gegen Impfgegner“ richten sich mit dieser alles subsummierenden Diskursfigur unterschiedlos gegen jegliche Insubordination in der Impffrage ungeachtet der individuellen Motivation. Dabei kann man in der Tat gegen jegliche Impfung sein wie die Lebensreformer vor 100 Jahren oder religiöse Fundamentalisten und Sekten aller Couleur. Dies sind „Impfgegner“ strictu sensu, gegen die eh kein Kraut gewachsen ist.

Man kann demgegenüber allerdings sehr wohl den segensreichen wissenschaftlichen Fortschritt in der Geschichte der Impfstoffentwicklung im allgemeinen gutheißen, zugleich im besonderen aber skeptisch bezüglich Wirksamkeit, Risiken und Nebenwirkungen aller holterdiepolter auf dem Markt geworfenen Impfstoffe sein. Unter denen kann man schließlich Vertrauen zu den mit herkömmlichen, ergo bewährten Technologien hergestellten Corona-Vaccinen haben, mit denen man sich damit womöglich sogar sofort impfen lassen würde, hingegen den experimentellen nRNH-Impfstoffen aber nicht über den Weg trauen, weil nur „teleskopartig“ verkürzt und folglich nicht auf toxische Risiken und Langzeitnebenwirkungen getestet. Im Unterschied zu den Hardcore-Impfgegnern handelt es sich hierbei eher um Skeptiker gegen die Unterform der neuen, gentechnisch hergestellten Vaccine. Das ist also nicht dasselbe.

Dabei kann man „Impfskeptiker“ sein und sich dennoch impfen lassen, sei es aus opportunistisch-praktischem Kalkül oder schlicht aus Resignation vor der machtpolitischen Nötigung, jedenfalls nicht aus gewonnener Einsicht und Überzeugung.

Alle diese disparaten Kategorien („die 5C“) allesamt kurzschlüssig mit dem Schandetikett „Impfgegner“ zu bekleben und in toto in anschwellendem Bocksgesang zu beschimpfen, läuft schlicht darauf hinaus, Sündenböcke für die gescheiterten Versuche zu benennen, das SARS-Cov-2-Virus „auszurotten“. Nach Verschwörungstheorien haben wir es auf der Gegenseite nunmehr also mit Sündenbocktheorien zu tun.

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Zumutungen

Zitat: „ohne Zumutungen für die Mittelschicht wird es nicht gehen.“

Nach 20 Jahren Agenda-Zumutungen für die Unterschicht robbt sich der soziale Krebsfraß der Zumutungen nun also an die Mittelschicht heran. Aber so schlimm kann es wohl auch wieder nicht sein, wie apodiktisch in der Headline insinuiert, alles Gerede über deren Abstieg sei ohnehin nur ein Schauermärchen.

Im Laufe des Artikels selber kommt Barbara Dribbusch mit ihrem Verweis „Mittelschicht ist nicht gleich Mittelschicht“ dann allerdings auf ihre gewohnte plausible Differenzierung zurück mit ihrer Forderung, bei der anstehenden Umverteilung vor allem „die höhere Mittelschicht mit ins Boot zu nehmen“ und nicht etwa nur die untere. (Taz, 16.4.21).

Da aber sind an dem politischen Willen der Grünen erhebliche Zweifel angebracht mit der Vermutung, daß sich aus dieser sozialen Schicht das Gros des grünen Elektorats rekrutiert. Und wer beißt schon in die Hand, die ihn füttert?

Und was ist eigentlich mit den Zumutungen für die Oberschicht? Da konnte Barbara Dribbusch schon mitten im Wahlkampf Entwarnung geben: „Reiche müssen keine Angst vor Schwarz-Grün haben.“ (Taz 21.5.21) Da fielen allen in der Bel Etage der Gesellschaft ein Stein vom Herzen. Man hatte ja schon das schlimmste befürchtet. Diese gute Nachricht würde auch erklären, warum das deutsche Wirtschaftsestablishment und Finanzpatriziat damals gelassen der möglichen Regierungs-, wenn auch nicht Machtübernahme der Grünen entgegensah und dessen Corporate Media über die Aussicht, die charmante Annalena Baerbock aus dem Nomenklaturkader von Klaus Schwabs „Young Global Leader"-Programm an deren Spitze zu sehen, zeitweise ganz aus dem Häuschen waren.


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Zemmour und das französische Establishment

Zitat: „Später setzte er alles daran, dass seine heutige Kommunikationsberaterin, die allgegenwärtige Sarah Knafo, schließlich an der ENA studieren konnte. Die 28-Jährige ist heute seine rechte Hand.“

Diese personelle Querverbindung zur Kaderschmiede der französischen Spitzeneliten darf als ein Beleg dafür gelten, wie tief die hier treffend beschrieben politischen Affinitäten Éric Zemmours im französischen Politestablishment verwurzelt sind.

Noch anschaulicher dafür dürfte die finanzielle und politisch-propagandistische Protektion durch den einflußreichen Milliardär und Medienmogul Vincint Bolloré sein, wie hier dankenswerterweise erwähnt, zu dessen sich ständig ausweitendem Imperium solche reichweitenstarke Medien gehören wie Paris Match, Le Parisien oder der populäre Radiosender Europe1, zudem kontrolliert er mit Lagardère Publishing (früher Hachette) den größten französischen und weltweit drittgrößten Publikumsverlag. Die über diese publizistischen Vektoren ventilierte ideologische Rechtsdrift in Frankreich dürfte ungleich wirksamer sein als über die viel gescholtenen sog. Sozialen Medien. Sie tauchen in keiner Schwarzen Faktenchecker-Liste der Fake-News-Verdächtigen auf.

Dies würde auch erklären, warum bislang noch niemand, mit Ausnahme der Kommunisten, auf die Idee gekommen ist, die drohende Kandidatur Zemmours dadurch zu behindern, bei seinem langen Kerbholz rassistischer Ausfälle das juristische Instrument des Entzugs des passiven Wahlrechts aus der Versenkung zu holen. Dahinter könnte sich aber auch das wahltaktische Kalkül der Macronisten verbergen, mit Zemmours Kandidatur die xenophobe Rechte zu spalten und so Macron womöglich eine peinliche Stichwahl wie 2017 zu ersparen.

Danke wieder an Rudolf Palmer für diesen Artikel zu einem Politiker, der bislang in den hiesigen Corporate Media noch keine angemessene Aufmerksamkeit erfahren hat. Über die Gründe kann man nur spekulieren...

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„Wir schaffen das“ (auch noch)

In ihrem heute publizierten Appell an die Europäische Union artikulieren die Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch, Elfriede Jelinek, Herta Müller und Olga Tokarczuk die Theorie, die gegenwärtige Lage an der östlichen EU-Außengrenze sei das Resultat einer Verschwörung des Lukaschenka-Regimes mit dem Ziel, „möglichst viele verzweifelte Flüchtlinge an die polnisch-belorussische Grenze zu holen um damit die politische Situation in Polen und in der ganzen Europäischen Union zu eskalieren und zu destabilisieren.“ (FAZ von heute).

Im Laufe des Jahres haben offiziellen Angaben zufolge weniger als 10 000 Personen illegal die Grenzen nach Litauen und Polen passiert. Unter dem Motto „Wir schaffen das“ hat allein Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 1,2 Mio Asylanten aufgenommen. Im Rückblick lautet das Fazit von Angela Merkel: „Ja, wir haben das geschafft” (Interview mit der “Deutschen Welle”).

Mit anderen Worten: Die damals 1,2 Mio Asylanten allein in Deutschland haben es nicht vermocht, die EU zu „destabilisieren“. Das führt zu der Frage, wie dies Lukaschenko mit den wenigen Tausend gelingen könnte, die heute an der Ostgrenze Polens danach trachten, es den Millionen Flüchtlingen vor fünf Jahren gleichzutun. Wie sollte die Eu heute mit einigen Tausend nicht das „schaffen“, was sie damals mit mehreren Millionen „geschafft“ hat?

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Zitat: „...darf Domke nun bestimmte Behauptungen über den Kläger nicht verbreiten, der eine zentrale Figur der Cottbuser Neonazi-Szene und Kampfsportler ist.“

Diesem nicht im Konjunktiv abgefaßte Satz darf der Taz-Leser die Tatsache entnehmen, daß der Kläger „eine zentrale Figur der Cottbuser Neonazi-Szene“ ist, eine mithin nicht dem Unterlassungsverdikt unterliegende Feststellung.



Zitat: „Untersagt wurde die Verbreitung von Informationen etwa über seinen Gesundheitszustand, mutmaßliche Aktivitäten in der Cottbuser Kriminellen-Szene rund um Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie seine Rolle als möglicher Kopf eines extrem rechten Netzwerks im Süden Brandenburgs.“

Dank dieses Zitats erfährt der Leser, daß es „Informationen etwa über seinen Gesundheitszustand, mutmaßliche Aktivitäten in der Cottbuser Kriminellen-Szene rund um Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie seine Rolle als möglicher Kopf eines extrem rechten Netzwerks im Süden Brandenburgs.“, gibt. Nur darf er solche „Informationen etwa über seinen Gesundheitszustand, mutmaßliche Aktivitäten in der Cottbuser Kriminellen-Szene rund um Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie seine Rolle als möglicher Kopf eines extrem rechten Netzwerks im Süden Brandenburgs“ nicht weiter verbreiten.

Bleibt zu hoffen, daß der Taz nicht untersagt wird, den Urteilstenor zu verbreiten, wonach „die Verbreitung von Informationen etwa über seinen Gesundheitszustand, mutmaßliche Aktivitäten in der Cottbuser Kriminellen-Szene rund um Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie seine Rolle als möglicher Kopf eines extrem rechten Netzwerks im Süden Brandenburgs“ untersagt ist.

Als respektvolle Staatsbürger werden wir das Urteil respektieren und uns der „Verbreitung von Informationen etwa über seinen Gesundheitszustand, mutmaßliche Aktivitäten in der Cottbuser Kriminellen-Szene rund um Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie seine Rolle als möglicher Kopf eines extrem rechten Netzwerks im Süden Brandenburgs“ enthalten...

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Unklarheiten

Zitat: „Unklar ist, ob er auch AfD-Stimmen erhalten hat, denn die Wahl war geheim.“

Seriöser Journalismus sollte sich darauf beschränken, was klar ist und nicht über „Unklarheiten“ spekulieren. In diesem Falle ist es ein durchsichtiger Versuch, die Linken und die AfD wieder mal in denselben Topf zu stecken.

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PR und Journalismus

Zitat: „Konstatiert wird das bekannte Auseinanderdriften von PR und Journalismus.“

Das Problem ist wohl nachgerade anders herum: Zu beklagen ist nicht, daß PR und Journalismus „auseinanderdriften“, sondern immer weniger unterscheidbar geworden sind.

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Mit anderen Worten, in Brüssel hat der pharma-industrielle Komplex mit sich selbst verhandelt - eine Lizenz zum Gelddrucken. Bemerkenswert im Falle Frankreich die personellen Querverbindungen zum Militär.

Zum Thema pharma-industrieller Komplex in Frankreichund dessen Einfluß auf die dortige Politik hier eine aktuelle Filmempfehlung auf arte:

„Die Frau aus Brest“ („La fille de Brest“) von Emmanuelle Bercot (Über den Kampf einer Ärztin der Uni-Klinik Brest gegen die Pharmalobby und die Arzeneimittelbehörde in Frankreich um die Zurücknahme eines toxischem Medikaments)

Arte Mediathek www.arte.tv/de/vid...ie-frau-aus-brest/.

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Schwarzen Operationen

Es ist dankenswert, daß die Taz sich gelegentlich auf ihre Wurzeln besinnt und an diesbezügliche politische Ereignisse erinnert, die man heutzutage gewöhnlich unter dem Etikett „Verschwörungstheorie“ abheftet. Dabei handelt es sich seit ewigen Zeiten um eines der wichtigsten Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Intelligence Community aller Länder. Die Liste ist lang und wäre eine eigene Artikelserie in der Taz wert.

Umberto Ecco hat diese Praxis am Beispiel der französischen politischen Polizei Ende des 19. Jhs. beschrieben: „Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren, Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ („Der Friedhof in Prag“, S. 254)

Die (sehr fragmentarische) Liste dieser geheimdienstlichen Roßtäuschertricks in der jüngeren Zeitgeschichte ist lang und reicht vom Mukden-Zwischenfall in Nordchina, dem Mainila-Zwischenfall und den inszenierten Überfall auf den Sender Gleiwitz durch die SS (jeweils als inszenierter casus belli), der „Operation Ajax“ 1953 zum Sturz des iranischen Präsidenten Mossadeq durch CIA und MI6, der Operation PBSUCCESS 1954 zum Sturz des demokratisch gewählten guatemaltekischen Präsidenten Arbenz über die 1962 gegen Cuba geplante Operation Northwoods und die den „Roten Brigaden“ zugeschriebenen Terrorakte in Italien der 70er Jahre („Strategie der Spannung“) bis hierzulande zur Lieferung der Molotow-Cocktails gegen die Springer-Lieferwagen 1968 durch den LAV-IM P. Urbach, die Schmücker-Affäre und das Oktoberfest-Attentat. A suivre.

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Präsidiale Leugnung des Pariser Polizei-Massakers vom 13. 10. 1961 oder Cancel culture à la française

Das Problem bei dieser Affäre, inzwischen eine veritable Staatsaffäre und handfeste diplomatische Krise zwischen Frankreich und Algerien, beruht nicht auf einem „offiziellen Umschreiben der Geschichte“ seitens Algeriens („une histoire officielletotalement réécrite»), wie von Macron dreist behauptet, sondern, schlimmer noch, auf jahrzehntelangem offiziellem Beschweigen seitens des offiziellen Frankreich. Es geht um die Leugnung des moslemfeindlichen Polizei-Massakers am 13. Oktober 1961 in Paris durch Macron, als zehntausende Algerier aus ihren Elendsviertel der Pariser Vorstädte friedlich nach Paris marschierten, um gegen das Ausgehverbot zu protestierten. Die Demonstranten wurde brutal niedergeschlagen, wie die Hasen durch Paris gejagt und Hunderte von ihnen gefesselt und wie Katzen in der Seine ertränkt. Die Operation stand unter dem Kommando des Präfekten Maurice Papon, einem hochrangigen Nazi-Kollaborateur unter Pétain und Antisemiten, der mehr als 2000 Juden den Deutschen ins Gas lieferte. (Unter Giscard wurde er gar Minister!)

Bis in die 90er Jahre durfte dieser staatlich angeordnete Massenmord in der französischen Öffentlichkeit nicht einmal erwähnt werden. Das amtliche Totschweigen historischer Tatsachen, sehr verwandt der „Cancel culture“ avant la lettre, ist eine besonders perfide Methode des „Umschreibens“ von Geschichte: Was nicht in den Geschichtsbüchern steht, hat schlicht nicht stattgefunden.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die algerische Regierung in den Äußerungen Macrons „das Andenken an die 5,23 Millionen Märtyrer verletzt“ sieht, „die ihr Leben im heroischen Widerstand gegen die französische Kolonialinvasion geopfert haben“ („portent une atteinte intolérable à la mémoire des 5,63millions de valeureux martyrs qui ont sacrifié leurs vies dans leur résistance héroïque à l’invasion coloniale française.“ (Le Monde, 3.10.21)

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Zitat: „Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag in der sogenannten Bygmalion-Affäre vom Pariser Strafgericht der illegalen Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2012 für schuldig erklärt und zu einem Jahr Haft verurteilt worden.“

Im Gegensatz zu der AFP-Meldung, die von fast der Gesamtheit der Official Mind Mediea ungeprüft übernommen wurde, ist diese Formulierung des Pariser Taz-Korrespondenten korrekt: Sarkozy wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt („à un an de prison ferme“) und nicht lediglich zu "Hausarrest" („assignation à résidence“). Das ist nicht dasselbe. Die Form des Strafvollzugs ist hierbei eine abgeleitete Frage und ändert nichts an dem Urteil als solchem: „Un an de prison ferme“ und nichts weniger.

In einem Kommentar zu dieser Affäre heute im „Tagesspiegel“ wird Sarkozy als ein Mann mit „einer systematischen Verachtung für demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln“ charakterisiert. Das führt augenreibend zu der Frage, wie, au diable, so ein Mann Staatspräsident von Frankreich und damit zugleich Oberbefehlshaber über die Force de Frappe werden kann, Frankreich, dem Mutterland der europäischen Aufklärung und Demokratie, heute ein Kernland von EU und NATO, Mitglied des exklusiven G-7-Klubs und als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates einer der drei Repräsentanten „der westlichen Wertegemeinschaft“, nach deren Pfeife die übrige Welt tanzen soll.

Daß diese Affäre gegen den polit-moralischen Strich des anschwellenden Bocksgesangs eines immer rigoroser werdenden okzidentalen ideologischen Lager-Framings geht, macht deren sprachliche Verniedlichung im mehr oder weniger einheitlichen Narrativ der Berichterstattung nun auch wiederum verständlich. Rudolf Balmer scheint hier wieder mal vorsichig aus der Reihe zu tanzen.

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Eine Koalition zwischen der SPD, Grünen und der Linken am Katzentisch wäre der Todeskuß für die Neo-Sozialisten. Mitterand läßt grüßen.

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Zitat Borell: „Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen“

Dieser Logik zufolge wird das okzidentale Bündnislager nur mit denjenigen unter seinen strategischen Gegnern reden, die militärisch stak genug sind. Alle anderen sind offenbar nicht satisfaktionsfähig. Damit dürfen sich jene unter ihnen bestärkt fühlen, die dem Westen mit militärischem Geprotze die Zähne zeigen und von einer Position der Stärke heraus politische Ziele erreichen wollen. Die impliziten Folgen dieser Leeren für den Weltfrieden sind nicht absehbar, denn sie laden ein zum Muskelspielen und Waffenklirren als probate Mittel der Politik, wie sie die USA und die Staaten in ihrem Bündnisorbit seit je verfolgen. Wie man in den Wald hineinruft...

Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat durchaus Recht mit seinem Fazit:„Wie schon im Irak zeigt auch in Afghanistan die viel gelobte "wertegeleitete Außenpolitik", dass sie zu grausameren Ergebnissen führen kann, als die viel gescholtene Realpolitik.“ (gestern im „Tagesspiegel“) Die propagandistische Begleitsound dieser „wertegeleiteten Außenpolitik" manu militari ist die R2P-, Menschenrechts- und Nationbuilding-Rhetorik und letztlich nichts anderes als der Ausdruck ewigen Strebens der USA, ihren Gründungsmythos der uramerikanischen „Manifest Destiny“-Doktrin ins Globale zu wenden und die Welt an ihrem Wesen zu genesen zu machen. Das Afghanistan-Abenteuer ist dessen bisheriger Höhepunkt. Diesem globalem Streben weiter Feuer zu geben wäre mehr als ein Verbrechen, es wäre ein Fehler (frei nach Charles Maurice de Talleyrand). Das sollte sich das außenpolitische Establishment in Brüssel und den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten hinter die Ohren schreiben.

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Die Kirche im Dorf lassen

Zitat: „Auf Seite 79 ihres Buches schreibt Baerbock über den Klimawandel und Wirtschaft. „Der Klimawandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen aus, etwa durch den extremwetterbedingten Ausfall von Zulieferern, durch Schäden an Straßen, Schienen und Gebäuden oder durch Rohstoffknappheit.“

Dieser Satz ähnelt in seiner Banalität eher dem Satz „Im Osten geht die Sonne auf“, als daß er überhaupt Wert wäre, einem „Plagiats-Check“ zu unterliegen. Sein Erkenntniswert besteht wohl eher darin zu zeigen, daß die Häufung klimatischer Extremlagen in dem Maße die globalen Herrschaftseliten beunruhigt, wie sie die Verwertungsbedingungen des eingesetzten Kapitals beeinträchtigen. Sonst würde wohl kein Hahn danach krähen. Ob diese implizierte Schlußfolgerung der Kanzlerkandidatin wirklich unter die Haut geht, sei dahingestellt, kann aber erst bei gründlicher Lektüre ihres Buches zweifelsfrei erfühlt werden.

Übrigens ist ein Buch wie das hier zur Debatte stehende keine Dissertation und unterliegt folglich auch nicht strengen akademischen Zitierregeln. Es ist eher jedem beliebigen Zeitungsartikel oder jeder Parlamentsrede gleichzustellen, wo man ja schließlich auch nicht bei jeder banalen Mitteilung gleich immer nach Vorläufern sucht. Insofern ist die ganze Affäre in der Tat an den Haaren herbeigezogen und ähnelt dem in Wahlkampfzeiten üblichen Zirkus simulierter Auseinandersetzungen.

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Exzellente Ergebnisse der der libyschen Küstenwache für die Werte-Union

[...] Immer mehr von ihnen werden von der frontex-basierten libyschen Küstenwache, von der EU trainiert und ausgerüstet, aufgegriffen und in völlig überfüllten Wüstenlagern zusammengepfercht. Alarmrufe von Hilfsorganisationen wie MSF über die dortigen menschenverachtenden Zustände werden auf der Konferenz mit ohrenbetäubendem Schweigen übergangen. Hungerrationen, gewalttätiges Vorgehens des Lagerpersonals mit automatischen Schußwaffen, systematische Vergewaltigung Minderjähriger wie im Lager Shara al Zawiya in Tripolis, unglaubliche hygienische Verhältnisse usw. sind den Konferenzteilnehmern kein Wimperzucken wert. Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Maßnahmen als äußerst erfolgreich ein: "Die Effektivität der libyschen Küstenwache", heißt es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, "konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen". (tagesschau.de 29.04.2021)

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

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Zitat: „Ermittlungen gegen Polizist beendet“

Dazu Karl Kraus: „Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet.“

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Home-Office sollte mit aller Konsequenz ohne Ausnahme durchgesetzt werden, angefangen bei der Bundeswehr und dem NATO-Manöver „Defender 2021“...

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[Re]: Laienbruder- und schwesterschaften

Zitat @INGO BERNABLE: „Wie sie korrekt bemerkt haben ist Wiesendanger Physiker und zwar mit dem Spezialgebiet Rastertunnelmikroskopie. ... aber in Hinblick auf Genetik oder Virologie ist der Mann auch nur ein Laie.“

Das hätte er dann mit Anästhesiologen, Intensivmedizinern, Bankkaufleuten, Tierärzten, Modellierern, Mathematikern, Lebensmittel- und sonstigen Chemikerinnen, EFPIA-Lobbyistinnen, Betriebswirtschaftlern, Neurologen, Emergenz-Spezialistinnen und all den anderen Physiker(inne)n usw. gemeinsam, nicht zu reden von den Heerscharen von Journalisten...

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Keine anderen Sorgen?

Zitat: „Doch hier in Gammarth, einem Vorort der Hauptstadt Tunis, mit seinen kilometerlangen Stränden und Bars sind viele junge Tunesier auf der Suche nach neuen Identitäten.“

Noch mehr allerdings dürften schlicht auf der Suche nach einem Job sein. Mit einer offiziell eingeräumten Jugendarbeitslosenquote von 35%, bei weiblichen Universitätsabsolventen gar von 38%, dürfte die tunesische Jugend andere Sorgen haben als die gesellschaftliche Wertschätzung der non-binären Dragqueen-Aktivist*innen-Szene...

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Was die anderen können, kann China auch

Als neulich Prof. R. Wiesendanger, nach anderen Wissenschaftlern zuvor, die Laborunfall-Hypothese als nicht weniger plausibel darstellte als die Fledermaus-Theorie und aller Evidenz nach gar favorisierte, rauschte verdächtig prompt ein Entrüstungssturm durch den Blätterwald und Teile der horizontalen Informationskanäle. Vehement wurde der Zweifel an der Exklusivität der Fledermaus-Theorie in das Fach „Verschwörungstheorien“ verfrachtet samt psychiatrischer Ferndiagnose, der Physik-Professor hätte schlicht nicht alle Tassen im Schrank. Der „Tagesspiegel“ v. 20.2.21 räumte immerhin ein, in Fachkreisen gelte „diese Frage nach molekularbiologischen Daten als ungeklärt.“

Bei der Entrüstung obdessen ist allerdings unklar, was a priori ausgeschlossen wäre, ein Laborunfall in einer Biowaffen-Schmiede oder deren Existenz generell. Letzteres wäre allerdings recht blauäugig. Das Pentagon läßt bekanntlich seit langem untersuchen, wie die synthetische Biologie waffentechnisch nutzbar gemacht werden kann, um in der Natur nicht vorkommende Organismen als ins menschliche Erbgut eingreifende Krankheitserreger zu erzeugen, ideale Biowaffen als MDW. (vgl. „If Misused, Synthetic Biology Could Expand the Possibility of Creating New Weapons“ In: THE NATIONAL ACADEMIES OF SCIENCES, ENGINEERING AND MEDICINE, Washington, D.C, June 19, 2018)

Der Kreml wurde verdächtigt, im geheimen Biowaffen-Programm „Biopreparat“ den Ebola-Virus waffenfähig gemacht zu haben („Die Welt“,1.8.2014). 1979 forderte ein Milzbrand-Unfall in einer Biowaffen-Fabrik in Swerdlowsk mindestens 100 Todesopfer (K. Alibek and S. Handelman: Biohazard: The chilling true story of the largest covert biological weapons program in the world – Delta 2000). Auch für die Influenza-Epidemie 1977/78 („Russische Grippe“) mit ça 700 000 Opfern wird ein Militärlabor-Unfall vermutet. (Greenpeace-Magazin 1/2004, Nature Medicine, 9/2003, doi:10.1038/nm1203-1445.)

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Carola Rackete for Nobel Peace Prize

Zitat: „Mit der Entscheidung, die Ermittlungen gegen Rackete einzustellen, habe das Gericht im sizilianischen Agrigent "die Notwendigkeit, Leben zu retten, anerkannt",

Das Verstörende an dieser Causa ist es, daß es 2000 Jahre nach der Bergpredigt und reichlich 200 Jahre nach der europäischen Aufklärung überhaupt erst einer zweijährigen gerichtlichen Untersuchung bedarf, um dieses humanitäre Essential „anzuerkennen“. Immerhin gilt umgekehrt unterlassene Hilfeleistung als Straftatbestand. Die Genugtuung über diese Gerichtsentscheidung wird nur durch Nachricht getrübt, daß auch die damaligen politischen Anweiser dieser unterlassenen Hilfeleistung straffrei ausgehen. Das war möglicherweise der Deal.

Auf jeden Fall verdienen Menschen wie Carola Rackete jeden Respekt, Bewunderung und Ermutigung, und sie wäre eine würdige Kandidatin für den Friedens-Nobelpreis, stellvertretend für alle Menschenlebenretter im Mittelmeer.

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Politische Mutationen

Zitat: „Reiche müssen keine Angst vor Schwarz-Grün haben.“

Na, dann fällt uns ja ein Stein vom Herzen. Man hatte ja schon das schlimmste befürchtet. Diese gute Nachricht würde auch erklären, warum das deutsche Wirtschaftsestablishment gelassen der wahrscheinlichen Regierungs-, wenn auch nicht Machtübernahme der Grünen entgegensehen und dessen Corporate Media über die Aussicht, die charmante Annalena Baerbock an deren Spitze zu sehen, ganz aus dem Häuschen sind.

Im gegenwärtigen Diskursklima dürfte es für die "Taz" als traditionelles Leib-und-Magen-Blatt der Grünen dabei nicht selbstverständlich sein, solch selbstverständliche Tatsachen über die Sozialpolitik der Life-Style-Partei des modernen Yuppy-Kleinbürgertums in Erinnerung zu rufen, wie in dankenswerterweise in diesem Artikel von Barbara Dribbusch geschehen.

Nach der Marginalisierung wenn nicht dem Verschwinden der ökosozialistischen, radikalökologischen und christlich-pazifistische Strömungen aus dieser Partei scheint nun auch deren ursprünglich linkes Sozialprofil dahingeschmolzen. Geblieben sind Müsli-Liberale, Öko-Konservative und Oliv-Grüne. Was sich heute „Die Grünen“ nennt, ist ein politisches Derivat einer der Fraktionen der Originalausgabe, gleichsam eine besonders infektiöse Mutante. Welche polit-pathogene Risiken für die Schwere des gesellschaftlichen Krankheitsverlaufes hinsichtlich des sozialen und internationalen Friedens darin verborgen sind, wird sich erweisen. Der Optimist wird der Ansicht zuneigen, die Regierungsübernahme der Grünen sei die einzig verbliebene Option. Der Pessimist wird fürchten, dies sei zutreffend.

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[Re]: Schön, daß Sie DIVI-Pressemitteilung ausführlich zitieren, was ja die Erkenntnis suggeriert: DIVI hat Recht. Die haben‘s ja selber gesagt. So heißt es darin: „Auf die Veränderungen der Darstellung reiner Erwachsenenbetten wird in sämtlichen Statistiken hingewiesen.“ Aber nicht bei der Umrechnung auf Belegungsproportionen, zumindest nicht im Tagesspiegel, der NZZ, der FAZ und in den übrigen Großmedien. Dort wird beim prozentualen Langzeitvergleich der Belegungsproportionen von COVID-Patienten in den Intensivstationen auf diese klammheimliche Veränderung der Bezugsgröße eben nicht explizit hingewiesen mit der Folge, daß in der Zeitachse ein prozentualer Anstieg insinuiert wird, den es realiter in dieser Größenordnung nicht gab, aber zum gewünschten Alarmismus für das Notbremsengesetz offensichtlich gebraucht wurde. Nur eine einheitliche Bezugsgröße erlaubt eine realistische Lagebeurteilung. Nur darum geht es.

Im übrigen erfolgt im DIVI-Register die Beschränkung der gemeldeten Zahlen auf Intensivkapazitäten für Erwachsene erst seit dem 23.12.2020. Das allein kann dann nun allerdings die drastische Herabsetzung der Bezugsgröße nicht erklären: Für den 22.12.20 wurden 26 806 Intensivbetten gemeldet, für den 24. 12. waren es 26 742. Diese Differenz von 59 Betten mit dem Abzug der Intensivkapazitäten für Kinder zu erklären, würde den Kohl allerdings auch nicht fett machen, denn die wundersame Reduzierung von ça 32 000 Anfang Mai auf ça 26 800 im Anfang Dezember bliebe damit weiterhin unerklärt. An den Schwankungen durch Personalfluktuationen kann es auch nicht allein liegen, denn die dürften in der hier hinterfragten Zeitspanne nicht größer gewesen sein als sonst auch.

Aber was soll man von den DIVI-PR-Profis schon erwarten, wenn man schon an der korrekten Berufsbezeichnung von Prof. Schrappe („Ökonom“) scheitert...

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[Re]: Zitat @Jossi Blum: „Das Problem solcher Artikel ist, das es schwierig ist, die historischen Fakten zu prüfen. Es beruht Vieles auf Hören und Sagen.“

Das Problem reduziert sich auf einen Blick in das UNO-Archiv.

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Zitat von DIVI: „Die Daten legen nahe, daß ein Teil der vorher gemeldeten freien Bettenkapazitäten nun als Notfallreservekapazität gemeldet wird.“

Diese nach unten modifizierte Definition von freien Intensivkapazitäten und damit des Referenzrahmens für die Berechnung des Belegungsanteils von COVID-19-Patienten widerspiegelt sich allerdings nicht adäquat in den fortlaufenden Statistiken, etwa im Tagesspiegel. Darin erscheint der entsprechende Prozentsatz auf eine Weise, als sei diese Modifikation nie erfolgt: Dort reduziert sich in der Verlaufskurve die Intensivbettenzahl von fast 32 T Anfang Mai auf jetzt 26 T. Die Angaben im Zeitdiagram zum prozentualen COVID-Anteil ignorieren allerdings schlicht die geänderte Bezugsgröße und verfälschen damit die Vergleichbarkeit, in diesem Falle in Richtung Dramatisierung. Zu einer realistischen Vergleichbarkeit bedarf es einer einheitlichen Bezugsgröße, etwa Anteil von COVID-19-Patienten pro 1000 verfügbarer Intensivbetten o.ä. Aber dann hätte das Bild schon weniger dramatisch ausgesehen. Insofern ist die Kritik von Prof. Schrappe et al. und deren Vorwurf der Statistikmanipulation durchaus berechtigt. In der zitierten DIVI-Pressemitteilung findet sich dazu kein Wort, auch nicht zu den Gründen dieser plötzlichen Modifikation der Bezugsgrößen. Der Verdacht, daß dies mit ökonomischen Anreizen bei hoher Belegungszahl zu tun haben könnte, ist damit nicht glaubhaft ausgeräumt. Dabei wären solche statistischen Mätzchen den kommerziellen Klinikbetreibern nicht einmal vorzuwerfen: Sie sind eben Wirtschaftsunternehmen.Übrigens gelten in der Schweiz Intensivstationen erst ab einer Auslastung von 90% als rentabel.

Auch sonst glänzt die DIVI-Stellungnahme nicht mit übertriebener Präzision und journalistischer Sorgfalt: Der Medizinprofessor und ehemalige Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Schrappe wird darin kurzerhand herablassend zum „Ökonomen“ runtergestuft.

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[Re]: Zitat @KHALED CHAABOUTÉ: „....hätte es die Gründung Israels ohne den von Deutschland begangenen Holocaust doch gar nicht erst gegeben.“

Nein, den entscheidenden Impulsschub für den modernen Zionismus gab nicht die Shoa sondern die Dreyfus-Affäre in Frankreich. Aber schön, daß Sie der Auffassung zuzustimmen scheinen, daß die besagte UNO-Resolution zumindest in ihrem Geist der Vergessenheit entrissen werden sollte, was natürlich konsequenterweise einschließt, die Existenz Israels zu den in diesem Junktim definierten Konditionen einschließt.

Was die Haltung der Bundesrepublik zu Israel anbetrifft (kristallisiert etwa im Luxemburg-Abkommen 1952), sollte man nicht blauäugig deren politisch-utilitaristischen Aspekte außer Acht lassen. Adenauer sah darin ein Trampolin für die Rückkehr Deutschlands auf die Bühne der Weltpolitik („Meine Damen und Herren, dat Weltjudentum is eine jroße Macht.", zitiert von Rudolf Augstein im „Spiegel“ v. 08. 05. 1995), einen Ablaßhandel für die Exkulpierung der Deutschen von der moralischen Schuld des welthistorisch singulären Gräuel der Shoah und die Chance, einen Fuß in die für Deutschland verbotene Atomwaffen-Entwicklung zu bekommen. Allerdings hätte Deutschland nie die militärische Rolle übernehmen können, die die USA für die Sicherheit Israels spielen. Die USA hätten dies auch nie zugelassen, zu Recht.

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„Queers aller Länder! Vereinigt euch!“

Zitat: „Im Jahr 1991 schafften die Ukraine, 1992 Lettland und Estland, 1993 Litauen und Russland, 1994 Belarus die Strafbarkeit der Homosexualität ab.“

In dieser Aufzählung fehlen Länder wie Deutschland, wo ebenfalls erst 1994 die diesbezügliche Strafbestimmung nach langem juristischen Gezerre endlich abgeschafft wurde. Bis dahin galt auch hierzulande „alles Queere“ als quer zum gesellschaftlichen und politischen Common sense. Das galt auch und vor allem für ausgesprochene Polit-Queers wie die Gegner der atomaren Wiederbewaffnung und die Kommunisten in den 50-er, die Studentenrevolte und die Anti-Vietnamkriegs-Protestierer in den 60er oder die Pershing-Gegner in den 80er Jahren.

Übrigens: Der § 175 StGB wurde in der DDR schon ab 1958 nicht mehr angewandt und 1968 ganz daraus gestrichen.

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Die Konfliktlösung scheint nur durch die völkerrechtliche Anerkennung eines souveränen arabischen Staates auf dem Territorium des früheren Mandatsgebietes Palästina und der Selbstbestimmung der arabischen Palästinenser möglich, wie es die UN-Resolution 181 (II) v. 29. Nov. 1947 als Junktim für die Gründung Israels postulierte: „In Palästina (solle) ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem“ entstehen. Dies implizierte notwendig die Schaffung einer Palästinischen Wirtschafts- Währungs- und Zollunion mit dem Ziel einer „gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung“ und sollte den „Zugang beider Staaten und der Stadt Jerusalem zu Wasser und Energiequellen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung“ gewährleisten. „Die Bestimmungen (sollten) als Grundgesetze des Staates anerkannt (werden). Gesetze oder sonstige Vorschriften oder Amtshandlungen dürfen zu diesen Bestimmungen nicht im Widerspruch stehen.“

Schließlich wird der Sicherheitsrat aufgefordert, „jeden Versuch, die in dieser Resolution vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung gemäß Artikel 39 der Charta“ anzusehen.

Wenn diese UNO-Resolution die völkerrechtliche conditio sine qua non der Errichtung des jüdischen Staates von Palästina bildet, dann ist sie es folglich auch für dessen gesicherte Fortexistenz. Es liegt also im existenziellen Interesse Israels, sie einschränkungslos zu respektieren und als Zweistaaten-Lösung in den 1947 fixierten Grenzen eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, um auch den arabischen Palästinensern endlich eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie sozial-ökonomische Perspektive und Ressourcen-Zugang zu eröffnen, ohne die auf Dauer die sichere Existenz Israels, des jüdischen Staates von Palästina im Sinne der UNO-Resolution 181, nicht zu gewährleisten sein wird.

„It‘s ecomomic, stupid!“

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Dazu Kurt Tucholsky:

„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas - : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“ (1932)

„Wie rasch altern doch die Leute in der SPD - ! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehen ist der Realpolitiker fertig.“ (1932)

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„Zweierlei Zionismus“

Der aufflammende Konflikt erinnert an die Skepzis Martin Bubers gegenüber der Politik Israels schon 1948, auf die Ambivalenz des modernen Zionismus-Projekts verweisend. Es dominiere die Tendenz nach bloßer Sicherheit, mit der einzigen Forderung nach Souveränität, die sich um den „demokratischen“ Begriff der Majorität kristallisiere. „Es sollte eine jüdische Majorität in einem palästinensischen Gesamtstaat angestrebt werden. Daß dieses Programm offenen Kampf mit den Nachbarn und somit auch mit der arabischen Welt überhaupt bedeutetet, war offenbar: welches Mehrheitsvolk würde sich kampflos in den Status einer Minderheit niederdrücken lassen! Als das Programm sich als illusorisch herausgestellt hatte, wurde es durch ein separatistisches ersetzt: Losreißung, und im losgerissenen Teil wieder Majorität; das hieß „Judenstaat“. Man opferte so leichten Herzens die Ganzheit des Landes, das zu „erlösen“ der Zionismus einst ausgezogen war: wenn man nur einen Staat bekam! Der Lebensbegriff „Selbständigkeit“ wurde durch den Machtbegriff „Souveränität“ ersetzt, die Friedensparole durch die Kampfparole. Statt danach zu streben, die Initiativgemeinschaft im Rahmen eines vorderasiatischen Verbandes zu werden, setzte man sich ein Staatlein zum Ziel, das Gefahr lief, in einem steten Gegensatz zu seiner natürlichen geopolitischen Umgebung zu leben und seine besten Kräfte an militärische, statt soziale und kulturelle Werte hergeben zu müssen.“ („Zweierlei Zionismus“ 1948)

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All the presidents lies

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ sieht heute als vorrangige Ursache für den Rausschmiß von Liz Cheney in ihrer Weigerung, die Lügen Donald Trumps mitzutragen. Als Spitzenpoliker(in) die Lügen eines Präsidenten, und sei es aus der eigenen Partei, nicht mitzutragen, ist mutig und ehrenwert. Leider kann sich da Liz Cheney ihren Vater nicht zum Vorbild nehmen. Der hatte als Vize-Präsident die Lügen seines Präsidenten nicht nur mitgetragen, sondern sogar mit ausgeheckt.

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Die EU und die Gewalteskalation zwischen Israel und den arabischen Palästinensern

Nach anfänglichem Schweigen hat die EU nun zur Eskalation in Nahost Stellung bezogen, Nach Ratspräsident Michel hat nun auch der Außenbeauftragte Burrell Israel zu Zurückhaltung gemahnt: “Das willkürliche Abfeuern von Raketen der Hamas und anderer Gruppen gegen israelische Zivilisten ist inakzeptabel”, so Borrell am Mittwoch Nachmittag. Zugleich müsse die Reaktion darauf “verhältnismäßig und mit größtmöglicher Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt erfolgen”. DieEUsei “bestürzt über die zahlreichen toten Zivilisten und Verletzten, darunter auch Kinder”, erklärte Borrell.Damit ging er auf die zahlreichen Opfer auf palästinensischer Seite ein.

Von der Kommissionspräsidentin ist bislang allerdings noch nichts dergleichen vernehmbar.

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NPIs - Lösung oder Teil des Problems?

Zitat: „Nicht nur Geimpfte und Genesene haben bald mehr Freiheiten.“

Damit würden Geimpfte und Genesene auf eine Stufe gestellt. Und das wäre nur konsequent. In dem Impfgipfel-Eckpunktepapier wird als Ziel des fortgeschriebenen Restriktionsregimes definiert, alle Beschränkungen aufzuheben, „sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist“.

„Gemeinschaftsimmunität“ ist nur ein Synonym für die viel gescholtene Strategie der Herdenimmunität. Einer aktuellen Studie zufolge ist für einen Probanden das Risiko, nach 2 Impfungen einen niedrigen Ct-Wert aufzuweisen, also infektiöser zu sein, wahrscheinlich um 88 % geringer. Er wäre zwar möglicherweise infiziert, aller Wahrscheinlichkeit nach aber weniger infektiös. Ein ähnliches Muster zeige sich bei Ungeimpften nach Durchlaufen einer natürlichen Infektion. (MedRxiv: Pritchard et al., 2021).

Dies führt zur logischen Schlußfolgerung, natürliche Infektion und Impfung seien für den Containment-Effekt der Virusausbreitung gleichermaßen wirksam, beide Wege zur Immunität folglich gleichwertig zu beurteilen. Es müßte daher wünschenswert sein, daß möglichst viele eine auf solch natürliche Weise immunisierende, symptomlose Infektion durchmachen. Aus der Tirschenreuth-Studie wissen wir, daß die Zahl der symptomfrei Infizierten das ça Fünffache der per PCR detektierten Infektionen beträgt, d. h. mindestens 80% der Infizierten sind nicht krank im Sinne eines WHO-Covid-19-Codes, aber nunmehr auf natürliche Weise, also ohne Impfung, immunisiert. (vgl. „Corona-Studie in Tirschenreuth: Vom Hotspot zum Niedriginzidenzgebiet, „Spiegel“ v. 4.5.2021).

Dies bedeutete aller Logik nach, daß die hierzulande politisch oktroyierten rigorosen infektionshemmenden NPIs für die nicht-vulnerable Bevölkerung, also die erdrückende Mehrheit, deren natürliche Immunisierung womöglich behindern und damit die Epidemie verlängern, statt zu bremsen. Sie wären nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

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Verschwörungstheorien beiderseits des Eisernen Vorhangs

Das geheimdienstliche Interesse für R. D. dürfte beiderseits des Eisernen Vorhangs ähnliche Dimensionen gehabt haben und auch von sehr ähnlichen Befürchtungen beseelt gewesen sein, nämlich der Vorstellung, der ebenso intelligente wie kämpferische und dazu noch charismatische Studentenführer könnte als Anführerpersönlichkeit in der Lage sein, an den moralischen Grundfesten ihrer jeweiligen politischen Ordnungssysteme nachhaltig zu rütteln, so gegensätzlich sie auch waren. Beide Seiten sahen in ihm und seinesgleichen nichts als Verschworene im radikalen Kampf gegen ihr eigenes Establishment und Wertesystem. Unter spiegelverkehrten Vorzeichen gehörten diese Theorien zu den ideologischen Essentials des Kalten Krieges mit jeweils. Sie waren das, was man heute zeitgeistgerecht „Verschwörungstheorien“ nennt. Wir warten jetzt auf das östliche Pendant dieser Akte.

Danke an den Verfasser für diesen erhellenden Blick in die Katakomnben der IC.

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Dies wäre ein erfreulicher Kollateralnutzen der NPI-lastigen Anti-Epidemiestrategien. Ob damit auch nur halbwegs die schon stattgehabte immense Umverteilung von unten nach oben ausgeglichen werden kann, darf bezweifelt werden. Dank des Corona-Business' hat der Club der Milliardäre seit März 2020 weltweit um 30 % zugenommen. Für sie als der personifizierte Kapitalmarkt ist die gigantische globale Neuverschuldung die reinste Gelddruckmaschine, die solange läuft wie die Restriktionen und ihre desaströsen sozio-ökonomischen Folgen anhalten. Für sie könnte der ganze Zirkus folglich endlos so weitergehen, bis in alle Ewigkeit...

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Auswahlverfahren

Zitat: „Die Würfel sind gefallen“, sagt Söder. „Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“

Damit ist das Geheimnis der Prozedur der Kanzlerkandidaten-Kür gelüftet: Sie wurde ausgewürfelt...

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Zitat: „Nun auch das Bundeskriminalamt“

Nun ist der Fischgestank also wieder zu Kopf gestiegen, also dahin, von woher er in den Anfangsjahren der Bonner Republik ausging.

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden. Daran dürfte sich seitdem nicht viel geändert haben.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media fortgesetzt vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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[Re]: Zitat @Suryo: „Wozu gibt's denn wohl Impfungen?“

Eben.

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Umgekehrt wird ein Schuh draus

Die Bundes-Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete ihr Plädoyer für eine Repressionsbeendigung für Geimpfte mit dem Argument: „Wenn wir wissen, daß die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken.“ (FAZ, 22.2.2021)



Das Argument ließe sich auch umdrehen: Solange nicht sicher feststeht, daß von Nicht-Geimpften eine Gefahr für andere ausgeht, fehlt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff. Dies darf für all jene gelten, bei denen keine Infektion dedektiert wurde, also für 80 Mio. Deutsche.



Andererseits kann eine Immunität auch auf natürlichem Wege erworben werden, etwa nach einer überstandenen Infektion. Entscheidend ist folglich der Immunstatus und nicht allein die Impfung als nur eine der möglichen Wege zur Erwerbung von Immunität. Das Privileg, von freiheitseinschränkenden Zugangsrechten ausgenommen zu werden, wäre daher konsequenterweise von diesem Immunstatus abhängig zu machen, ob geimpft oder nicht. 


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"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." (Albert Einstein)

Das führt zu der Frage, ob es eine gute Idee ist, junky-like die Downlock-Dosis immer mehr zu erhöhen oder ob stattdessen nicht viel eher ein genereller Medikationswechsel erwogen werden sollte. Schlimmer als in Schweden kann es dann nun auch nicht mehr kommen.

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Zitat: „In den Laboren gebe es keine Hinweise auf Viren, die dem von Sars-CoV-2 verwandt seien.“

Das Virus entstammt also nicht aus einem chinesischen Bio-Waffen-Militärlabor. Xi Jinping hat es selber gesagt...

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[Re]: Horizontale Meinungsbildung im Zeitalter ihrer globalen informationstechnischen Reproduzierbarkeit

Zitat @Karl Kraus: „Nie war es einfacher, Quellen jeglicher Couleur zu lesen. Sie zu bewerten erfordert natürlich gewisse Fähigkeiten.“

Für E. Macron sind solche anderscolorierten Quellen nichts als Komplotismus, der die traditionelle Autorität bedroht. Das Problem für ihn sei „die Zertrümmerung der Hierarchien, hervorgerufen durch die Gesellschaft, in der permanent jeder seinen Senf dazu geben und alles kommentieren muß: das Gefühl, daß alles gleichwertig ist, daß alle Aussagen gleiche Gültigkeit besitzen... Dieses Gift bedroht uns... Diese Gesellschaft horizontalisiert und nivelliert sich vollständig und erzeugt eine Krise der Autorität. Und wenn dann diese Autoritätskrise die Wissenschaft erreicht, gerade jetzt, wo wir von ihr endgültige Wahrheiten erwarten, dann hat das schreckliche sozialpsychologische Konsequenzen... Das ist ein Teufelskreis: eine Skepsis erzeugende Nivellierung, die zu Obskurantismus und Komplotismus führt“ („Le problème clef pour moi, c’est l’écrasement des hiérarchies induit par la société du commentaire permanent : le sentiment que tout se vaut, que toutes les paroles sont égales... C’est ce poison qui nous menace... Cette société qui s’horizontalise, ce nivellement complet, crée une crise de l’autorité. Et quand cette crise d’autorité touche la science, au moment où l’on attend de cette dernière des vérités définitives..., les conséquences psychologiques et sociales sont terribles... Voici le cercle vicieux : un nivellement, qui crée du scepticisme, engendre de l’obscurantisme et qui conduit au complotisme.“ Interview mit „L‘Express“, 22.12. 2020)

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[Re]: Die Meinungsbildung im Zeitalter ihrer globalen informationstechnischen Reproduzierbarkeit

Zitat @Karl Kraus: „Nie war es einfacher, Quellen jeglicher Couleur zu lesen. Sie zu bewerten erfordert natürlich gewisse Fähigkeiten.“

Der Subtext dieser Feststellung scheint vor allem auf jene „Couleur“ zu zielen, die von der monochromen Grundierung der „Corporate Official Mind“-Kanäle (Saunders) abweichen. Also nur bei jenen erfordert es „gewisser Fähigkeiten“, die man dem tumben Volk mit Faktenchecker, Conspiratory Watch und ähnlichen volkspädagogischen Unternehmungen erst mal vermitteln muß.

Das ist ja gerade die Krux der traditionellen Presse und der von ihren Geldgebern zugewiesenen meinungskanalisierenden Funktion des „Mining control“. Durch die informationstechnischen Verbreitungstechniken ist dieses Kontrollmonopol und der Leitplankeneffekt des „Image-Making“ zusehends bedroht.

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Zitat: „Durch die digitale Transformation sind Journalisten keine Gatekeeper mehr“. Jeder könne sich im Netz äußern, Journalisten entschieden nicht mehr über die Auswahl und Aufarbeitung von Informationen für die Öffentlichkeit, stattdessen würden von allen Seiten Informationen verbreitet. „Das fördert eine massive Ausbreitung von Desinformation.“

Themen-Setting und Wording in den Redaktionen erstellen nicht die einzelnen Journalisten sondern die Entscheider in den Chefetagen der Verlage. Das war nie anders. Das Hauptproblem ist nicht die Digitalisierung, sondern die unter den finanziellen Zwängen rigorose Schrumpfung der Redaktionen und zunehmende Zentralisierung und Hierarchisierung der Nachrichtenströme. Narrative und Wording bei den relevanten Themen werden zusehends homogenisiert. Von Meinungspluralismus, ein Essential einer pluralistischen Gesellschaft, ist immer weniger zu spüren. Konformistisches „Image making“ (Chomsky) im Wording-Gleichschritt mit kaum wahrnehmbaren Unterschieden hat die Raison d‘être der freien Presse als Vierte Gewalt zunehmend verdrängt.

Was die „massive Ausbreitung von Desinformation“ anbetrifft, so hat schon Hannah Arendt die Politik selbst als deren Hauptquelle ausgemacht: „Gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ („Lying in Politics“, 1971) In ihrem berühmten Essay analysiert sie die geheimen „Pentagon-Papers“, die den gigantischen Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offenlegten. Die berühmte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die gesamte „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ beruhe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Wie der Herr, so's Gescherr

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"Helge, hast du noch eine Idee?"

Diese spätnächtliche Frage der Kanzlerin an ihren Kanzleramtsminister, quasi ihren Stabschef, dürfte jetzt schon gute Chancen haben, zur Frage des Jahres gekürt zu werden. In der Tat, in der an existenziellen Krisen reichen Geschichte dürfte solcherart Krisenmanagement seines Gleichen suchen. Man stelle sich vor, die nächste Finanzkrise oder der sich gefährlich zuspitzende Konflikt des Okzidents mit Rußland und China, der schnell in einem Atomkrieg münden kann, würde auf dieselbe originelle Weise Holter die Polter angegangen.

Diese Affäre zeugt von einer dominant linearen und binären Denkweise unter den Entscheidern. Das reicht jedoch nicht für die Lösung hochkomplexer und widersprüchlicher Problemlagen mit vielen Unwägbarkeiten wie die jetzige. Politik ist die Kunst des Möglichen und nicht des Ausprobierens nachtschlafener Schnapsideen kleiner Kungelrunden.

Die späte Stunde dürfte dann auch als einzige Entschuldigung für die Ministerpräsidenten gelten, sich derart über den Tisch ziehen zu lassen. Den Hut nehmen müßten sie eigentlich alle ob dieser Blamage und Demonstration unentschuldbarer handwerklicher Fehlleistung und Ignoranz nicht nur der Stimmung unter den Betroffenen, sondern offensichtlich auch elementarer juristischer Hürden.

Dabei ist die Hauptfrage dieser Affäre noch nicht einmal gestellt: Was hätte dieser ganze Unsinn der „Osterruhe“ epidemiologisch eigentlich gebracht? Die Antwort liegt auf der Hand...

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[Re]: Absolute und relative Zahlen

Zitat @ Sachmah: „Schweden ist gescheitert, rechnen Sie auf 100.000 statt sich die absoluten Zahlen bei einer viel kleineren Bevölkerung anzuschauen!“

Der inkriminierte Beitrag zum erfolgreichen schwedischen Weg einer Kultur des Gebots und des Appells an die Eigenverantwortung mündiger, erwachsener Bürger (statt Verbote und Sanktionen) stützt sich, wie ersichtlich, nicht auf die absoluten sondern auf die relativen Zahlen. Dauerschleife der Scheitern-Legende macht die Argumente contra Schweden nicht wahrer.

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[Re]: Effizienter scheitern

Zitat @Kaboom: „[Re]: LOL, die schwedische Regierung hat eingestanden, dass ihre Politik gescheitert ist, und schon vor Monaten ihren Sonderweg aufgegeben.“

Wirklich? Die Schwedische Regierung hat vor Weihnachten ihren König ein Sprüchlein aufsagen lassen, der gegenüber dem nörgelnden Ausland genau diesen Eindruck erwecken sollte. Desgleichen das Vorratsgesetz über mögliche schärfere NPI. Beides waren eher clevere PR-Aktionen, denen keine konkrete Maßnahmen folgten, die eine Abkehr von der bisherigen Politikkultur des Gebots und des Appells an die Eigenverantwortung folgten. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Es gibt weder einen Schrotflinten-Lockdown, noch Schließungen von Kindereinrichtungen unterhalb der Sekundarstufe, noch die alberne Maskenpflicht im Freien, v. a. Aber kein Sanktionsregime, also das, was die Standford-Metastudie zur NPI-Wirksamkeit „less restrective NPI (lrNPI) nennt.

Leider verraten Sie uns nicht, bei welchen Parametern nun Schweden nicht im europäischen Mittelfeld liegen soll, etwa im Vergleich zu den Lockdown-Ländern Frankreich, Italien, Spanien, Belgien oder UK. Übrigens sind die meisten Infektionen im Großraum Stockholm mit einer Einwohnerdichte von 332,3 / qkm zu verzeichnen. Das entspricht etwa derjenigen Belgiens (374/qkm), dem Land mit der europaweit höchsten Zahl von Covid-19 zugeschrieben Verstorbenenfälle (2000/Mio, gegenüber zu Schweden mit 1300/Mio.)

Ein niedriger CFR-Wert sagt viel aus über den Erfolg der medizinischen Anstrengungen bei der Behandlung von Covid-Erkrankten und ist ein wichtiger Maßstab bei der Gefahrenabschätzung der Indizenz: Es macht schon einen Unterschied, ob bei 100 000 Infektionsfällen 200 oder 300 Verstorbene zu befürchten sind. Der Europa-Durchschnitt beträgt 2,23%. Schweden liegt derzeit bei 1,78%, also sogar weit darunter, v. a. weit unter allen Lockdownländern.

Soviel zum gescheiterten Sonderweg Schwedens.

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Tauziehen

Die Reaktionen auf diesen Kakophonie-Peak der Anti-Coronapolitik vermitteln den Eindruck, alle würden in ihrer einhelligen Kritik an der Regierungspolitik am gleichen Tau ziehen, allerdings am jeweils anderen Ende. Alle Beteiligten in diesem Wettkampf scheint der Wunderglaube zu einen, die NPI mit Lockdown, Ausgangsperre, Maskenball im Freien, Schulschließungen unterhalb der Sekundarstufe usw. würden irgend etwas am Infektionsgeschehen ändern. Ein Blick auf die langfristigen Verlaufskurven in Schweden sollte für die Erkenntnis genügen, daß all dies im Grunde für die Katz ist. Bei allen relevanten Parametern liegt Schweden mit seiner Kultur des Gebots und der Selbstverantwortung im europäischen Vergleich im Mittelfeld und weist mit 1,78% gegenüber 2,82% in Deutschland inzwischen sogar einen um 40% geringeren CFR-Wert auf. (Quelle: JHU) Eine dauerhaft-stabile und nachhaltige Absenkung aller NPI auf das Niveau Schwedens und die Abkehr von der Verbots- und Sanktionskultur bärge, wie ersichtlich, mithin keine größeren Risiken als in Schweden. Die systemischen Nutzen hingegen wären immens.

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Bei allen Berichten mit dieser Botschaft fällt einem unwillkürlich der Dialog des Ehepaares in der Midlife-Krise ein: Sie zu ihm: „Was machst‘n für‘n Gesicht?“ Daraufhin er zu ihr: „Wenn ich Gesichter machen könnte, hättest Du schon längst ein neues“...

In der Tat, wieso sollte dem Kreml ausgerechnet heute gelingen, was ihm von der Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 bis zur Verkündung der Doktrin der „Friedlichen Koexistenz“ durch Chruschtschow 1956 nicht gelungen war, weltweit auf putschistischem Wege ihm loyale politische Regime zu installieren. Danach gab es ganz offen Unterstützung des Kremls für ihn genehme bestimmte Kandidaten auch im US-amerikanischen Wahlkampf, etwa für die KP-Kandidaten Gus Hall und Angela Davis 1980 und 1984: Beide erreichten jeweils 0,05 bzw. 0,04% der Stimmen.

Merke: Das sicherste Verfahren für den Kreml, einen bestimmten US-Präsidentschaftskandidaten behindern, ist es, ihn zu unterstützen...

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„Competitive age“ war schon immer

Zitat; „Global Britain in a competitive age“

Die Briten tun so, als sei die Menschheit gerade erst in das „competitive age“ eingetreten und die Weltpolitik seit der Antike stes in nichts anderem bestand als im Wettkampf zwischen konkurrierenden imperialen Mächten, schon immer. Und immer ging es den Antagonisten im Kern darum, aufstrebende Konkurrenten auszuschalten, die die eigenen Hegemonie-Aspiration, ob nur regional oder gar global, bedrohen könnten. Nach dem „Project of a New American Century“ der Neo-Cons, „America first“ von Bush und Trump, „America must lead again“ von Biden nunmehr „Global Britain“ von Johnson. Jetzt warten wir nur noch auf „Global China“ und „Global Russia“.

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Ruheloses Amerika

Zitat: „Moskau wütet, man gibt sich gekränkt.“

Es gab in der jüngeren Zeitgeschichte schon weit geringere Anlässe für den Casus Belli, etwa vor nunmehr 150 Jahren die Weigerung des Preußischen Königs Wilhelm, den französischen Botschafter in der Angelegenheit um die spanische Thronfolge zu empfangen und die manipulative Formulierung der diesbezüglichen Pressemitteilung durch Bismarck in der Absicht, Frankreich nur noch die Wahl zwischen Krieg und politischer Niederlage zu lassen. (vgl. Michael Stürmer: Das ruhelose Reich. Deutschland 1866–1918)

Allerdings war der daraufhin ausgebrochene Krieg zwischen Preußen und Frankreich ein Kindergeburtstag im Vergleich zu dem, was der Welt im aktuellen Falle bevorstünde.

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[Re]: Zitat @Rainer B.: „Höre gerade im Radio, dass eine polizeiinterne Untersuchung in NRW keinerlei rechtsextreme/rassistische Strukturen in der Polizei gefunden hat.“

Dazu Karl Kraus: „Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet.“

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[Re]: Corporate identity

Zitat @Rainer B.: „Höre gerade im Radio, dass eine polizeiinterne Untersuchung in NRW keinerlei rechtsextreme/rassistische Strukturen in der Polizei gefunden hat.“

Seit wann hackt die eine Krähe der anderen ein Auge aus?

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Zitat: „In 82 Fällen sei aber Hinweisen auf rechtsextreme Vorgänge nachgegangen worden. 25 davon hatten tatsächlich eine straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz, 17 eine extremistische. Gemessen an der Behördengröße seien diese Zahlen aber „nicht signifikant erhöht.“

Diese Zahl und die diesbezügliche bemerkenswerte Schlußfolgerung erlauben per Hochrechnung eine Vorstellung davon, in welchem Ausmaß der Beamtenapparat der Polizei bundesweit bereits in „disziplinar-, straf- oder gar extremistischer Relevanz“ schwarz-braun durchseucht ist.

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media fortgesetzt vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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It‘s Economie, Stupid“

Zitat: „Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen.“

Dem ist voll beizupflichten und beschreibt treffend die gesundheitspolitischen Kollateralschäden des neoliberalen Gezeitenwechsel unter den Auspizien der monetaristischen neoklassischen Wirtschaftsdoktrin der Chicago Boys seit den 80er Jahren, in Stein gemeißelt im Washington Consense 1990.

Auch hierzulande wurde kräftig daran gearbeitet, das Gesundheitssystem aus einem gemeinnützigen System der Daseinsvorsorge in eine renditesüchtige, börsennotierte Wirtschaftsbranche unter anderen zu verwandeln und monetaristisch zusammenzustauchen. Dazu gehört auch der drastische Abbau von Krankenhauskapazitäten: Dem seinerzeitigen Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft A. Dänzer zufolge wurden allein bis 2014 seit der Jahrtausendwende 600 000 Krankenhausbetten abgebaut, was dem damaligen Gesundheitsminister Gröhe (CSU) immer noch nicht genug war (Dtsch Ärztebl 2014; 111(19). Einer der eifrigsten Befürworter dieser Kahlschlagpolitik war der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach als Mitglied der Rürup-Kommission. Allein nach Ausbruch der Corona-Epidemie wurden hierzulande weitere 20 Krankenhäuser einschl. ihrer Intensiv-Kapazitäten mangels Rendite geschlossen. Und dann wird die drakonische Containment-Politik zur Epidemieeindämmung mit der Gefahr vor Überlastung des Gesundheitswesen begründet. Darauf muß man erst mal kommen.

Malte Kreutzfeld hat sehr Recht: „Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen.“ Nie ist das deutlicher geworden als in der Gesundheitspolitik aller Koalitionsregierungen seit dem Anschluß. Da ist es auch kein Trost, daß dieser Prozeß dank der hiesigen föderalen Kompetenzstruktur und bürokratischer Behäbigkeit etwas schleppender vonstatten ging und für die Epidemiefolgen weniger verhängnisvoll war als etwa in Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland, wie aus den Zahlen ersichtlich.

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Sieg der Streeckisten über die Drostianer?

Zitat: „Kehrtwende in der Coronapolitik“

Auch „Die Zeit“ scheint eine solche Kehrtwende zu registrieren: „Fast unmerklich hat sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein zentraler Kurswechsel vollzogen: Wir diskutieren, wie wir mit dem Virus leben wollen.“ („Die Zeit“ vom 4.3.21)

Sollte diese Beschreibung wirklich zutreffen, man kann sich da aller jüngster Erfahrung nach allerdings nie sicher sein, käme dies in der Tat einem Paradigmenwechsel in der Anti-Corona-Strategie gleich, wie er die Professoren Streeck, Schrappe, Raoult, Ioannidis et al. schon seit dem Frühjahr anraten. Es wäre, grob gesprochen, ein kleiner Sieg der Streeckisten über die Drostianer. Die bizarre, weil illusionäre Zero-Covid-Politik wäre dann wohl vernünftigerweise begraben. Und das wäre gut so.

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Sieg der Streeckisten über die Drostianer?

Für „Die Zeit“ von gestern habe sich

„Fast unmerklich ... auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein zentraler Kurswechsel vollzogen: Wir diskutieren, wie wir mit dem Virus leben wollen.“

Sollte diese Beschreibung wirklich zutreffen, man kann sich da aller jüngster Erfahrung nach allerdings nie sicher sein, käme dies einem Paradigmenwechsel in der Anti-Corona-Strategie gleich, wie er die Professoren Streeck, Schrappe, Raoult, Ioannidis et al. schon seit dem Frühjahr anraten. Es wäre, grob gesprochen, ein kleiner Sieg der Streeckisten über die Drostianer. Die bizarre, weil illusionäre Zero-Covid-Politik wäre dann wohl vernünftigerweise begraben. Und das wäre gut so.

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Google-Verschwörung?

Zitat: „Natürlich verzichtet Google nicht einfach auf ein Milliardengeschäft, sondern hat einen Plan in der Hinterhand.“

Immer dann, wenn man dem Kreidestimmen-Sirenengesang einer überzuckerten Verlautbarung nicht auf Anhieb auf‘s Wort glaubt und vermutet, der Verlautbarungsverkünder führe irgendwas Undurchsichtiges und Bösartiges im Schilde, riskiert man, mit dem Dreckklumpen „Verschwörungstheorie“ beworfen zu werden. Der Verfasser dieses Artikel scheint dieses Risiko erfreulicherweise nicht zu scheuen. Möge das Beispiel Schule machen!

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[Re]: Interpretationsstandards der PCR-Test klammheimlich geändert?

Zitat charly paganini: „Ein PCR Test mit Ct>30 ist nicht mehr positiv und wird auch nicht mehr gemeldet. Er erscheint dann auch nicht mehr in der Statistik der positiven Fälle. Bei Werten kleiner als Ct 30 ist von einer Infektion und Infektiosität auszugehen.“

Danke für diese überraschende Information, für die man gerne noch eine verläßliche Quelle benannt bekommen hätte. Auf den ersten Blick ist auf der RKI-Website dazu nichts zu finden. Ab welchem Zeitraum soll diese Regelung von wem eingeführt worden sein, und vor allem: Wer garantiert deren zuverlässige Befolgung? Den bisherigen Verlautbarungen zufolge wurde bei den Positiv-Meldungen der Labore bislang eben überhaupt keine Ct-Werte übermittelt.

In welchem Maße hat sich diese vermeintliche Änderung auf die Statistik er Fallmeldungen ausgewirkt? Denn dies hätte sich deutlich in der Debatte um die mysteriösen Inzidenz-Schwellenwerte niederschlagen müssen, was ersichtlich nicht geschehen ist.

Und was war schließlich die Veranlassung dieser behaupteten Regeländerung, so sie denn zuträfe? War es möglicherweise doch die besagte „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“? Darin ist aber generell von der Unzuverlässigkeit von PCR-Tests für eine zuverlässige Covid-Diagnose die Rede: „Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.“ Folglich dürften danach in der Statistik nur diejenigen Testergebnisse auftauchen, die mittels Gegentest klinisch bestätigt wurden. Dies scheint aller Evidenz nach allerdings nicht der Fall zu sein.

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[Re]: Semantischer Mätzchen

Zitat @ charly paganini:„Wenn der Test positiv ist, ist man infiziert.“

Eine Infektion bedeutet "die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus" (§ 2 IfSG), d. h. nur bei erkannter hinreichend entwickelter Anzahl und Vermehrung der Krankheitserreger ist auf eine Infektion strictu sensu zu schließen. Dies ist allerdings mit einmaligem PCR-Test mit hohen Ct-Werten nach WHO-Verlautbarungen nicht möglich. (WHO Information Notice for IVD Users 2020/05). Folglich läßt bei weitem nicht jeder positiv ausfallende PCR-Test auf eine Infektion im Sinne des IfSG schließen, geschweige denn auf eine Infektiösität oder gar Krankheit. Andernfalls wären ausnahmslos alle bislang detektierten 2,5 Mio. „Fälle“ ärztlicherseits mit einen Befund mit dem offiziellen COVID-Code „U07.1! COVID-19“ nach ICD-10 der WHO versehen. Dies ist aber erkennbar nicht der Fall.

Ergo: Das politische Perception management der Corona-Krise bedient sich mit dieser Definitionswillkür durchsichtiger semantischer Mätzchen.

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Der große Bluff

An diesem 90. Geburtstag von M. Gorbatschow sei an dessen wiederholte Warnungen vor dem Wiederaufflammen des Kalten Krieges erinnert, der jeden Moment in einen heißen, atomaren umschlagen könne: "Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben." Dem wird hierzulande keine weitere Beachtung geschenkt, outet sich doch der Träger der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - Undank ist der Welten Lohn - schlecht verhüllt als „Putin-Versteher“, d. h. als russischer Politiker, der sich um die Sicherheit seines Landes sorgt. Das dürfte allerdings auch sein Grundmotiv gewesen sein, als er vor 30 Jahren dem Okzident die Hand reichte, um mit strategischen Vorleistungen die Ost-West-Konfrontation aufzubrechen, was dem Westen immerhin der Friedens-Nobelpreis wert war.

Dabei zögert er nicht, die Schuld an dieser brandgefährlichen Situation unumwunden dem Westen zuzuweisen, genauer seiner seit Ende der UdSSR verfolgten Ost-Europa-Politik in siegesberauschter Umdeutung des Epochenwechsels: „Doch anstatt neue europäische Sicherheitsinstitutionen aufzubauen und die Entmilitarisierung Europas voranzutreiben – wie es die NATO-Mitgliedsstaaten in der Londoner Erklärung von 1990 versprochen haben – erklärte sich der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, zum Sieger. Euphorie und Triumphalismus sind den westlichen Staats- und Regierungschefs zu Kopf gestiegen. Sie haben die Schwäche Rußlands und das Fehlen eines Gegengewichts ausgenutzt, um ein Monopol auf die Führung in der Welt zu erheben und sich geweigert, diesbezügliche Warnungen ernst zu nehmen.“ (Spiegel-Interview, 2/2015)

Gorbatschow sieht sich an seinem Lebensabend nach dem innenpolitischen Scheitern seiner Perestroika-Politik nun auch noch vor dem Scherbenhaufen seiner Friedens- und Entspannungspolitik. Er mußte nun einräumen, daß Rußland von Washington abermals über den Tisch gezogen wurde.

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Politisches Brauchtum auch an der Seine

Zitat: „Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007“

Das Adjektiv „angeblich“ wird bei Berichten zu Justizverfahren immer dann verwendet, wenn der Verfasser von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt ist. Man hätte gern gewußt, worauf sich diese Überzeugung in der Causa Sarkozy gründet. In dessen Person als notorisches Unschuldslamm kann sie nach der Affären-Serie nicht begründet sein. Bliebe das grundlegende Dogma, in einem Mitgliedsland der okzidentalen Wertegemeinschaft sei dies per se ausgeschlossen.

In Frankreich zumindest gehört die Praxis, sich als Politiker von ausländischen Mächten korrumpieren und den Wahlkampf finanzieren zu lassen, allerdings seit je zum politischen Brauchtum. Sehr beliebt sind die „Kickback“-Deals oder „Rétrocommissions“, die auf dem Polit-Markt dazugehören wie der Messwein zum Abendmahl. So hat sich in den 90er Jahren der spätere Regierungschef É. Balladur (von dem post-gaullistischen RPR) seine Wahlkampfkasse mit solcherart „Rétrocommissions“ aus einem umstrittenen Fregatten-Export nach Taiwan füllen lassen. (“L‘Affaire des frégates“, Le Monde diplomatique, Nov. 2008). In der Causa Libyen geht es um den Vorwurf an Sarkozy, von dem Gadhafi-Regime sage und schreibe 50 Mio. € für seinen Wahlkampf 2007 erhalten zu haben. (vgl. u.a.: Médiapart, France 2, Le Canard enchainé, Wikipedia fr.)

Gerade bescheiden nimmt sich dagegen der frühere PS-Politiker und nachmaliger Macron-Fan M. Valls aus. Der vorletzte Regierungschef unter Präsident Hollande hatte sich auf seiner Reise in dieser Eigenschaft im Oktober 2016 nach Lomé 7,5 Mio € für seinen (erhofften) Wahlkampf um das Präsidentenamt von Präsident Faure Gnassingbé zustecken lassen. („Le Temps“ vom 17. 1. 2018). Das Geld wurde dann allerdings nicht mehr gebraucht, jedenfalls nicht dafür: Valls war schon bei den innerparteilichen Primaires 2016 jämmerlich gescheitert.

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Semantic correctness

Zitat: „Weil inzwischen klar ist, dass die Impfung nicht nur gegen eine Erkrankung, sondern auch gegen die Infektion schützt,.“

Eine bemerkenswerte Formulierung, die einen ausdrücklichen Unterschied macht zwischen „Erkrankung“ und „Infektion“. So viel semantischen Feinsinn bringen das RKI und die Leitplanken-Presse in den täglichen Wasserstandsmeldungen nicht auf: „Infizierte“ werden umstandslos mit „Erkrankten“ gemeinsam als „Fälle“ in dieselbe Zähltrommel gelegtund als Erkrankte insinuiert, wie auch die Zahlenangaben zu den „Genesenen“ im Umkehrschluß nahelegen.

Dabei betrifft die angeführte Zahl lediglich die Zahl der gemeldeten Fälle mit einer Corona-Kontaminierung. Wieviele davon infiziert sind, geht daraus nicht hervor, sowenig wieviel davon wiederum infektiös sind. (Auf diesen Unterschied hat Prof. Drosten bereits im September hingewiesen.) Schließlich geht aus dieser Zahl auch nicht der Anteil der tatsächlich klinisch Erkrankten hervor, d. h. einen Befund mit dem offiziellen COVID-Code „U07.1! COVID-19“ nach ICD-10 der WHO aufweisen. Dies dürfte nur für einen Bruchteil der Fälle zutreffen, bei denen per PCR-Test Virusspuren detektiert wurden. Kurz: Man kann kontaminiert ohne infiziert und man kann infiziert ohne infektiös zu sein. Mann kann alles drei ohne erkrankt im Sinne des offiziellen WHO-Codes zu sein.

Überdies hüllt sich der Kommentar in ein ohrenbetäubendes Schweigen zu der Frage, ob eine Impfung eine immerwährende sterile Immunität gewährleistet oder nicht, die einzig relevante Frage zu deren Wirksamkeit für das Containments des Infektionsgeschehens. Eine Abschwächung des Krankheitsverlaufes erzielt man inzwischen auch mit erprobten medikamentösen Behandlungsprotokollen in der Frühphase einer Erkrankung, dazu bedarf es keiner präventiven Impfung.

Übrigens vermeldet Südafrika einen drastischen Rückgang der Neuinfektionen (FAZ v. heute). An der Impfung kann es nicht liegen: Die hat erst vor zwei Wochen begonnen...

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W. Brandt hat sich in historisch einmaliger Demutsgeste vor dem Warschauer Denkmal des Ghettoaufstandes für die in deutschem Namen verübte Shoa entschuldigt. H. Kohl und F. Mitterand reichten sich in konzilianter Geste über den Gräbern von Verdun die Hände, die deutsch-französische „Erbfeindschaft“ endgültig beendend. G. Schröder hat als erster deutscher Bundeskanzler mit seiner Teilnahme an den Gedenkfeiern in der Normandie 2004 eindeutig Farbe bekannt. Sogar kleineren Opfergruppen wie den Schwulen und den Sinti und Roma werden eigene Denkmäler gewidmet.

Wann wird deutscherseits endlich der größten aller Opfergruppen und dem mit Abstand wichtigsten Kriegsfeind Hakenkreuz-Deutschlands eine ebenbürtige Ehrung und Geste der Versöhnung zuteil, den zivilen Opfern der Operation „Barbarossa“?

Die verhungerten sowjetischen Kriegsgefangenen gehören dazu. Es gibt keinen plausiblen Grund, die sechs Mio. Opfer der Shoa einerseits und die über drei Mio. in deutschen KZ getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen andererseits nach moralisch-zivilisatorischen Maßstäben unterschiedlich zu bewerten. Die gemeinsame doktrinale Referenz für beide systematisch und mit preußischer Gründlichkeit in deutschem Namen verübten Völkermorde war bekanntlich die Theorie von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, das ideologische Essential der Hakenkreuzler.

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Selbst- und Fremdernennungen

Zitat: „Die selbsternannte Feministin und Sozialistin...“

Bei dieser beliebten Diskursfigur stellt sich regelmäßig die Frage, von wem soll man denn sonst dazu „ernannt“ worden sein, wenn nicht von einem selbst? Das Gegenteil von „selbsternannt“ wäre „fremdernannt“. Welches wäre dann die höhere Instanz für solcherart von Ernennungen? Wer wäre von wem mit welcher Kompetenz und Legitimität dazu berufen, ihr anzugehören? Nach welchen Kriterien vergäbe sie die politischen Etiketten?

Übrigens: Hat man jemals von dem Titel "Selbsternannter Demokrat" gehört?

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Feindbild der Judäo-Kommune - ein Identitäts- und Integrationssymbol für den polnischen Nationalismus

„Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist polnisches Geschichtsbewusstsein deutlich vom Feindbild der 'Judäo-Kommune' geprägt. Es ist ein antisemitisches Feindbild, das sich auf die Verbindung von Juden und Kommunismus stützt und als Gegenbild zur polnischen Nation erscheint. Im Topos der 'Judäo-Kommune' wird unterstellt, die Juden würden den Kommunismus instrumentalisieren, um mit seiner Hilfe die Weltherrschaft zu errichten. Hiermit werden Antisemitismus und die in Polen durch die Teilungszeit intensivierte Russlandfeindlichkeit mit Antisowjetismus und Antikommunismus verbunden. In dieser besonderen historischen Konstellation äußert sich ein strukturelles Ressentiment des modernen polnischen Nationalismus spätestens seit Beginn des 20. Jahrhunderts.“ (Agnieszka Pufelska, Die "Judäo-Kommune" - Ein Feindbild in Polen")

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Biden als Putin-Freund?

Was Trump seine gesamte Amtszeit über hartnäckig verweigert hat, schafft Biden kurzerhand per Telefon einen Tag nach Amtsübernahme. Auffallend an dieser (guten) Nachricht ist die faktische Falsifizierung der bisherigen Mediendogmas, Trump sei ein inniger Freund Putins und nur Dank seiner Wahlkampfhilfe ins Weiße Haus gehievt worden. Die Verlängerung dieses Vertrages war nicht nur eines der Hauptziele der russischen Außenpolitik aus eigennützigen (wirtschaftlichen) Interessen. Er ist auch ein löbliches vertrauensbildendes Signal zur Beruhigung des sich immer bedrohlicher aufladenden politischen Klimas zwischen den beiden atomaren Supermächten, was Trump nicht für nötig gehalten hatte. Daran gemessen müßte nun eigentlich Biden im Gegensatz zu Trump als „Putin-Freund“ gelten.

Dieses Signal sollte die deutsche Außenpolitik zu einem ähnlichen sicherheitspolitischen Signal in Richtung Moskau inspirieren. Aktuell böten sich da der Beitritt zum gerade in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag über den Verbot von Atomwaffen und klare politische Garantien zu Nord-Stream 2 an.

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Impfkampagne - Fortsetzung der Studien handelt mit einer historisch einmalig hohen Zahl von Probanden ?

Zitat: „Impfung gegen Corona: Israel macht den Praxistest.“

Die ersten Ergebnisse wären zwar eine gute Nachricht, führten allerdings zu der Frage, wieso es sich hierbei um „erste Daten handelt“, sind doch sichere Erkenntnisse über die Wirksamkeit neuer Vakzine bekanntlich bereits Teil der klinischen Studien, und zwar ab der ersten Stufe, bei der es bekanntlich bereits darum geht, „einen vorläufigen Nachweis dafür zu ermitteln, dass das neue Arzneimittel von therapeutischem Wert oder in der Lage sein könnte, die Erkrankung oder das Leiden zu verhindern.“ Die Phase 2 soll Aufschluß geben über „die Wirksamkeit bei der Behandlung der Krankheit“ und „die Wirksamkeit bei der Verhinderung der Krankheit“. Die Phase 3 schließlich soll „die Bestätigung der wirksamen Dosierungsstufen“ erbringen. Erst dann erfolgt eine Marktzulassung.

Danach müßten die hier vorgestellten ersten Daten zur Wirkung der Impfung bereits vor der Marktzulassung vorgelegen haben. So bleibt die Erkenntnis, daß es sich bei der Massenimpfung im Grunde um eine Fortsetzung der Studien handelt mit einer historisch einmalig hohen Zahl von Probanden...

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[Re]: Fouls

Zitat @ Sonntagssegler: „Das Katastrophenszenario von 2004 spielt nicht Corona durch.“

Das erwähnte Papier stammt nicht von 2004 sondern von 2012. Darin heißt es:

„Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Dem Szenario ist der hypothetische Erreger „Modi-SARS“ zu Grunde gelegt, der sehr eng an das SARS-Virus angelehnt ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können. (z.B. SARS-Coronavirus CoV). Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus („novel Coronavirus“).

Das hypothetische Modi-SARS-Virus ist mit dem natürlichen SARS-CoV in fast allen Eigenschaften identisch. Die Inkubationszeit beträgt meist 3 bis 5 Tage, kann sich aber in einem Zeitraum von 2 bis 14 Tagen bewegen. Fast alle Infizierten erkranken auch. Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot... Die Letalität ist mit 10% der Erkrankten hoch... jüngere Patienten haben die Infektion oft schon nach einer Woche überwunden, während schwerer erkrankte, ältere Patienten rund drei Wochen im Krankenhaus versorgt werden müssen, auch Behandlungsbedarf von bis zu 60 Tagen wurde für das SARS-CoV beschrieben...

Die Infektionskrankheit breitet sich sporadisch und in Clustern aus. Eine Übertragung findet insbesondere über Haushaltskontakte und im Krankenhausumfeld, aber auch in öffentlichen Transportmitteln, am Arbeitsplatz und in der Freizeit statt...“ usw. Usw.

Wie zu sehen, spielt das Katastrophenszenario genau die jetzige Corona-Epidemie durch.

Der katastrophale Betten- und Personalmangel ist die Folge der auch des von Spahn und Lauterbach seit Jahren vorangetriebenen Paradigma-Wechsel im Gesundheitswesen und seine Verwandlung aus einem öffentlichen Dienst zur Daseinsvorsorge in eine renditesüchtige Geschäftsbranche.

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[Re]: Zitat @MIK: „Und schließlich ist eine Impfung sehr viel einfacher durchzuführen als eine stationäre Behandlung und belastet die Krankenhäuser nicht annähernd so stark.“

Also ganz so schlimm kann es mit der Belastung der Krankenhäuser nicht bestellt sein. Dem seinerzeitigen Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft A. Dänzer zufolge wurden allein bis 2014 seit der Jahrtausendwende 600 000 Krankenhausbetten abgebaut, was Gesundheitsminister Gröhe (CSU) immer noch nicht genug war (Dtsch Ärztebl 2014; 111(19)). Ein Jahr zuvor hatte die Bundesregierung dem Bundestag ein „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ zugeleitet. Das dort durchgespielte Katastrophenszenario orientiert sich erstaunlich eng an dem, was sich gegenwärtig abspielt, wobei die Opferzahlenhypothese mit 7,5 Mio Toten signifikant höher ausfiel als jetzt in der Realität und sogar in den Horror-Modellen des Imperial College London und des „Hammer and Dance“-Papers. Zur Ausbreitung und Gegenmaßnahmen heißt es: „Die Infektionskrankheit breitet sich sporadisch und in Clustern aus. Eine Übertragung findet insbesondere über Haushaltskontakte und im Krankenhausumfeld, aber auch in öffentlichen Transportmitteln, am Arbeitsplatz und in der Freizeit statt. Absonderung, Isolierung und Quarantäne sind aber nur von begrenzter Wirksamkeit. (Fraser et al., 2004)“. (Bundesdrucksache17/12051 3.1.2013)

Gegen dieses Szenario mutet die gegenwärtige Epidemie nachgerade wie ein Kindergeburtstag. In vollem Bewußtsein dieser Gefahrenlage zieht daraus ein Gesundheitsminister keine andere Konsequenz als den weiteren Bettenabbau. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jährlich werden hierzulande bis zu 20 Krankenhäuser dichtgemacht und Personal entlassen, in diesem Jahr allein 17 nach Beginn der Corona-Epidemie. 100 000 Pflegestellen sind unbesetzt, weil renditesüchtig strukturell unterbezahlt.



Übrigens: In der Schweiz gelten Intensivstationen erst bei einer Kapazitätsauslastung von 90% als rentabel...

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[Re]: Et vice versa

Zitat @Günter Distler: „Selbst wenn „nur“ das Risikos eines schweren Verlaufs reduziert wird, ist das doch positiv und hilft, dass die von Ihnen angeführten Behandlungsprotokolle nicht angewendet werden müssen.“

Das ließe sich auch genau andersherum sehen: Wenn es taugliche Behandlungsprotokolle gibt, um einen schweren Krankheitsverlauf zu mildern, dann kann das helfen, ein Hals über Kopf aus dem Hut gezaubertes, unsicheres und teleskopartig getestetes GMO-Vaccinum nicht anwenden zu müssen.

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Therapie oder Prophylaxe?

Zitat aus der Pressemitteilung: „Für die überwiegende Mehrheit der älteren Menschen, die mit Gebrechlichkeit leben, werden alle Nebenwirkungen des Impfstoffs durch ein geringeres Risiko einer schweren Erkrankung an Covid-19 mehr als ausgeglichen.“

Man sucht in dieser Pressemitteilung über die Wirkfolgen der Impfung vergebens den Hinweis auf den allerorten verkündeten eigentlichen Sinn des Ganzen, das Virus prophylaktisch durch kontrollierte Herdenimmunität auszurotten und damit seiner Ausbreitung endgültig einen Riegel vorzuschieben. Dies galt in der bisherigen Wahrnehmung als conditio sine qua non für die Aufhebung des Notstandes und der damit begründetet Restriktionen des öffentlichen Lebens. Bedeutet diese Auslassung, daß die Impfung lediglich darauf abzielt, den Krankheitsverlauf zu lindern, ohne damit zugleich auch eine künftige Infektiosität des Geimpften erfolgreich, d. h. sicher und dauerhaft bekämpft zu haben? Sollte dies zutreffen, führte dies zu der Frage, was das ganze Tam Tam um die größte Impfkampagne aller Zeiten dann soll, denn zur Milderung des Krankheitsverlaufes gibt es inzwischen erprobte klinische Behandlungsprotokolle mit klassischen Medikationen, mehrere Neuentwicklungen sind in fortgeschrittenen Stadien und werden jetzt sogar von der Bundesregierung gefördert. Weltweit verweisen zahlreiche klinische Mediziner auf signifikante Erfolge bei der Frühbehandlung usw. Also Cui bono?

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Schandurteile in China und Saudi-Arabien

Danke für den Bericht über die Verfolgung von chinesischen Bürgerrechtlerinnen, die der Gefährdung der nationalen Sicherheit durch einen angestrebten Wandel des politischen Systems und des Befolgens einer ausländischen Agenda bezichtigt werden.

Jetzt warten wir nur noch auf den äquivalenten Bericht in der Taz über die saudische Frauenrechtlerin Lujain al-Hathlulm, die gleichermaßen bezichtigt wird, die nationale Sicherheit gefährdet, einen Wandel des politischen Systems angestrebt und eine ausländische Agenda vorangetrieben haben. Dafür wurde sie jüngst zu über fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Als Überschrift böte sich an: „Riad hat Angst vor Lujain al-Hathlulm. Daß sich die saudische Monarcho-Diktatur vor einer Frauenrechtlerin wie Lujain al-Hathlulm fürchten, hält dem Regime den Spiegel vor.“ (vgl. NZZ von heute)

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Die Mäuse verlassenen das sinkende Schiff

Zitat: „Die britische Regierung hatte am Samstag angekündigt, die Corona-Infektionen seien zuletzt wegen einer Mutation des Virus kräftig gestiegen. Diese solle bis zu 70 Prozent ansteckender sein als die bisherige Variante.“

Anderseits: „Daß die neue Virusvariante für den erneuten Anstieg der Fallzahlen in Großbritannien (oder gar in Deutschland) in den vergangenen Wochen verantwortlich ist, ist bisher schlicht noch nicht belegt.“ („Die Zeit“ v. heute). Sogar Prof. Drosten (sic.) sieht das so (heute im DLF).

Mit anderen Worten: Johnson macht die Pferde scheu, ohne über brandneue wissenschaftliche Belege zu verfügen, denn die mancherorts, wie heute in der „Zeit“, angeführten Quellen sind z. T. seit Monaten zugänglich, wie etwa die chinesische von Hongjing Gu et all: „Adaptation of SARS-CoV-2 in BALB/c mice for testing vaccine efficacy“, die eine erhöhte Infektiosität nachgewiesen haben will - in den Lungen von alternden Mäusen! (Science, 25. 9. 2020).

Da ist nun andererseits die Panik-Reaktion in Kontinental-Europa angesichts des bevorstehenden No-Deal-Brexit dann wiederum auch verständlich: Die infizierten Mäuse verlassenen das sinkende Schiff - und streben offensichtlich in die Rest-EU...

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Beeindruckend

Zitat: „Sie dienen einem sehr eng begrenzten Interesse in Europa. Ihnen ist vor allem wichtig, sehr teure und nutzlose Waffen an Ägypten zu verkaufen.“

Dem ist nur beizupflichten. Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, daß General Sissi mit einem Militärputsch

an die Macht gehievt wurde. Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine

„Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever

der Propagandafigur des „War On Terrorism“.

Noch vor seiner folgerichtigen

Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines

„Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti-Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le

Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“, so der damalige Vize- Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April 2017 über den ägyptischen Diktator as-Sisi.

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Neue Querfront an der Seine?

Zitat: „So systematisch, wie die Beamten auf die geringste Provokation reagierten, so systematisch stellte sich die Staatsführung hinter sie.“

Hierbei wird sie vom „Rassemblement National“, des französischen Pendants zur AfD, sekundiert: „Aber zur Zeit sind es in Frankreich die Ordnungskräfte, die gesteinigt, ausgeraubt und angegriffen werden.“ („Pour l'instant en France, les forces de l'ordre ce sont elles qui se font caillasser, alpaguer, agresser"), so RN-Sprecher S. Chenu (Quelle: AFP, 27.11.)

Bei so viel Empathie für die Prügelpolizisten ist es daher kein Wunder, daß die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement National“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%) haben. (Vgl. IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Dieser Bericht von Rudof Balmer über die im NATO-Verbündeten und Mutterland der modernen Demokratie Frankreich ausufernde polizeistaatliche Gewaltwillkür hebt sich übrigens wohltuend ab von demjenigen der Pariser FAZ-Korrespondentin („Inakzeptable Gewalt gegen die Ordnungshüter“), der unkritisch das regierungsoffizielle Narrativ bedient, die Polizei habe aus purer Selbstverteidigung stets lediglich nur auf Angriffe reagiert, quasi nur aus Notwehr gehandelt.

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Aus Versehen Hand in Hand ?

Zitat: „Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.“

Auch die Kommunisten der VR China sind große Fans von Freihandelsabkommen (s. RCEP). Das sollte den rechten Globalisten zu denken geben.

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[Re]: Neue Querfront an der Seine

Zitat @Linksmann: „...diese faktische Allianz Macron/Le Pen“

Danke für diesen selten zu findenden Hinweis auf eine Tatsache, die in den Corporate Official Mind Media schamhaft verschwiegen wird. In der Tat erfreuen sich die französischen Sicherheitsapparate einer inniglich umarmenden Sympathie des RN, des französischen Pendants zur AfD, für den die Polizisten auschließlich Opfer und weiß Gott keine Täter sind: „Aber zur Zeit sind es in Frankreich die Ordnungskräfte, die gesteinigt, ausgeraubt und angegriffen werden.“ („Pour l'instant en France, les forces de l'ordre ce sont elles qui se font caillasser, alpaguer, agresser"), so Sebastian Chenu, Sprecher des „Rassemblement National“, des französischen Pendants zur AfD. (Quelle: AFP, 27.11.)

Bei so viel Empathie für die Prügelpolizisten ist es daher auch kein Wunder, daß die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement National“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Eine entsprechende Studie hierzulande dürfte sehr ähnliche Resultate ergeben. Kein Wunder also, daß sich der Innenminister dagegen sträubt wie der Teufel gegen das Weihwasser.

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Semantisch ambivalente präsidiale Reaktion auf die Prügelorgie

Zitat: „Diese Bilder sind nicht akzeptabel“, sagt Emmanuel Macron.“

Sind es nun die polizeilichen Prügelorgien selbst oder nur deren im Netz veröffentlichten Videoaufnahmen, die für den französischen Präsidenten „nicht akzeptabel“ sind? Der Satz ist nicht ganz klar, aber „Was nicht klar ist, ist nicht französisch“ („Ce qui n'est pas clair n'est pas français.“, Rivarol). Sollte das neue Zensurgesetz, der Auslöser der landesweiten „Märsche für die Freiheit“ mit hunderttausenden Teilnehmern, letztlich promulgiert werden, gäbe es künftig keinen Anlaß mehr für Macron, schockiert zu sein - mangels Videos und Fotos als Beweismittel.

„Die freiheitseinschränkenden Gesetzte werden immer mehr. Seit Sarkozy, Hollande geht das immer weiter so. Wenn morgen ein Diktator die Macht in Frankreich ergreift, hätte er alle juristischen Werkzeuge zur Verfügung. Unter Sicherheitsvorwänden wird ein Regime errichtet, das jeden Moment ins Autoritäre abgleiten kann.“ so heute der frühere Präsident der Lyoner Anwaltskammer Farid Hamel gegenüber „Le Monde“. ("Les lois restrictives des libertés ne cessent de se multiplier. Depuis Sarkozy, Hollande, ça n’arrête pas. Si un dictateur prend le pouvoir demain en France, il aura tous les outils juridiques à sa disposition. Sous des prétextes sécuritaires, on construit un régime qui peut glisser à tout moment dans l’autoritaire.")

Was ist nur aus dem Mutterland der Menschenrechte geworden?

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Willkommener Vorwand

Zitat: „Sicherheitskräfte beenden eine Protestaktion und nehmen 14 Aktivist:innen eines Kunstkollektivs fest. Vorwand dafür war das Coronavirus.“

Ein weiterer Beleg für den weltweit wütenden Mißbrauch der Corona-Pandemie zur Rechtfertigung polizeilicher Willkür und politischer Unterdrückung, wie jüngst gerade auch wieder in Frankreich.

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Skandalösen Beispiele von Polizeibrutalität à la française mit rassistischem Grundrauschen

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

In Frankreich hat der RN von M. Le Pen in einem landesweit verbreiteten Corona-Memo dem LREM-Regime Macrons vorgeworfen, die Epidemie zu lange auf die leichte Schulter genommen zu haben. („Le livre noir du caronavisus“). Der französischen Polizei können die epidemiebegründeteten Restriktionen der Bürgerrechte gar nicht weit genug gehen, die sie ja besonders rigoros und beflissen mit dem gesamten polizeistaatlichen Arsenal exekutierte, unter anfeuernder Unterstützung des RN.

Frankreich liefert seit Monaten Belege dafür, daß rechtsbasierter Polizeiterror und harte Anti-Coronapolitik sich nicht nur nicht a priori ausschließen, sondern gar jeweils die Kehrseite derselben Münze darstellen können.

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[Re]: Niemand hat die Absicht, Rußland den Todesstoß zu versetzten, ja!

Zitat @coriander23: "Rußland" - Unfug - es geht nicht darum Russland zu bezwingen. Wer will denn sowas.“

Zum Beispiel die „Rand-Corporation“, ein bekanntlich von Pentacon-Aufträgen finanziertes weltweit operierendes Netzwerk. Ihre fast 2000 Mitarbeiter gehören zu den Heerscharen strategischer Analytiker, die seit Jahrzehnten mit Plänen beschäftigt sind, wie Rußland in die Knie gezwungen werden könnte. Zu ihren jüngsten Elaboraten zu diesem Thema gehört die Studie „Overextending and Unbalancing Russia. Assessing the Impact of Cost-Imposing Options, by James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, May 2019.“

Ja, wer will den so was...

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Zitat: „Geheimdienste schauten weg“

Das ist kein Wunder, denn bekanntlich hackt die eine Krähe der anderen kein Auge raus.

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement National“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de

l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017) Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun

anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuz-Stahlhelmen,

der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von Gen. Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe

an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre

sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und

DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Official-Mind Media fortgesetzt ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz, 16.11.2018)

„Je mehr wir suchen, desto mehr finden wir“, so gestern der nordrhein-westfälische Innenminister H. Reul (CDU). Das erinnert an die Corona-Tests. Vielleicht sollte man da die täglichen Wasserstandsmeldungen zu Corona-Infizierten durch Diagramme ergänzen, die den aktuellen Stand erkannter rechtsdoktrinaler Infektionsfälle in den Sicherheitsbehörden Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten anzeigen, und zwar kumuliert. Im Moment sieht alles nach einem exponentiellen Verlauf aus mit einer Reproduktionszahl weit über 1...

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[Re]: Zitat @Justin Tein: „Trump und die braune Mischpoke in Europa auch - lauern weiter. Nie wieder Faschismus!“

So sehr dieser Losung beizupflichten ist, so mutet es doch bizarr an, zu deren Bekräftigung ausgerechnet das antisemitisch konnotierte Schimpfwort „Mischpoke“ in den Diskurs-Ring zu werfen und den faschistischen Teufel mit dem Beelzebub antisemtischen Wordings auszutreiben zu wollen. („Mischpōke (verderbt aus hebr. mischpâchâh, ‚Familie‘), verächtlich für Judensippe, -Gesellschaft.“ – Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 13, 6. Auflage. Leipzig und Wien 1908, S.895)

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Ende der jacksonistischen Paranthese

Bei aller Euphorie über den Abgang der Trump-Administration sollte nicht übersehen werden, daß die wesentlichen Konfliktfelder im transatlantischen Bündnis auch unter Biden bestehen bleiben dürften. Dies betrifft etwa die penetrante Forderung Washingtons, die Militäretats der europäischen NATO-Partner umgehend auf 2 % des BIB aufzublähen und mehr Rüstungsschrott made in USA zu beschaffen.

Ferner dürfte auch die neue Administration nicht müde werden, an den exorbitanten deutschen Exportüberschüssen rumzumäkeln. Ob sie wie erhofft die Strafzölle gegen die EU wieder zurücknehmen und in der WTO wieder am gleichen Strang ziehen wird, ist hingegen mehr als ungewiß.

Auch beim brenzligsten Dossier der internationalen Beziehungen, der China-Politik, dürfte von Biden angesichts der unveränderten global-strategischen Rivalität und deren geo-ökonomischen Essentials kein substantieller Kurswechsel zu erwarten sein. Sein erklärter Wille ist es, auf Teufel komm raus zu verhindern, von China in den technologischen Schlüsselbereichen überholt zu werden, auch manu militari. Auf diesem Politikfeld erwartet Washington von Europa unbedingten Gehorsam, auch gegen dessen eigenen wirtschaftlichen Interessen als größter Export-Block. China soll durch „technological decoupling“ vom Rest der Welt in die Knie gezwungen werden.

Einzig in der Rußland-Frage dürfte Einigkeit darüber herrschen, den Kreml wie vor 1989 als militärischen Hauptgegner zu betrachten, den es zu bezwingen gilt. Im Unterschied zu dem eher isolationistischen Jacksoniker R. Trump ist J. Biden ein bekennender Empire-Politiker und überzeugter US-Exzeptionalist, die Manifest-Destiny-Tradition der Urväter ins Globale wendend. „Why America Must Lead Again“, so das Credo seines außenpolitischen Programms. Er gilt als einer der Architekten des „forever war“ in seiner wendigen und möglichst unauffälligen Variante mit nur „light footprint“. (Quellen: DGAP, Foreign Affairs, u. a.).

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Geschliffenes Deutsch und geschleifte Grammatik

Zitat „...wie der Präsident die Institutionen der Demokratie schliff“

Die Taz-Texte zeichnen sich zumeist dadurch aus, daß sie in einem geschliffenen Deutsch verfaßt sind, was natürlich nicht ausschließt, daß gelegentlich die Grammatik-Regeln geschleift werden...

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Der Untergang der Abendland-Patrioten

Zitat: „Sie sind heute Wähler der AfD oder engagieren sich sogar in dieser Partei, wo sie den gleichen restaurativen Ungeist vorfinden.“

Dies erinnert daran, daß das Narrativ vom „Abendland“ zu den doktrinalen Kernelementen der zurecht als restaurativ verschrieenen frühen Bonner Republik gehörte. Erklärtes Anliegen der Dresdner Spaziergänger war es bekanntlich, die „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ vor der Islamisierung zu bewahren. „Abendland“ als späte Eindeutschung des alten lateinischen „Occident“ ist allerdings erst im Nachhinein mythisch aufgeladen: „Das ist ein ganz weiter Begriff, da läßt sich beliebig viel eintüten. Das Abendland ist ein Mythos, der vor allem im 17. und 18. Jh. Hochkonjunktur hatte: Er steht für eine Wertegemeinschaft, die griechisch-römische Philosophie mit christlichem Denken verbindet und den Eindruck erweckt, als habe sich die Antike im Christentum vollendet. Dabei ist der Begriff immer als Kampf- oder Ausgrenzungsbegriff verwendet worden“, so der Antisemitismus-Forscher W. Benz („Die Welt“ 7.1.2015).



Vor allem für die deutschen Romantiker wie Novalis sowie die Brüder Schlegel war dieser Mythos die begriffliche Vorlage für eine kulturtradierte Europaidee. Zu diesem europäischen Kulturraumes hatten jedoch nur Länder mit romanischem, germanischem und christlichem Erbe Zutritt. Als Antipode zum islamischen „Morgenland“ wurde nach dem großen Schisma auch das von der griechisch-orthodoxen Kirche geprägten Osteuropa ausgesperrt. Als mythischer Übervater dieses Konstrukts wurde Karl der Große als vermeintlicher Einiger Europas und Herr über das christliche Abendland verehrt. Ihm und dieser Idee zu Ehren wird noch heute alljährlich in Aachen der Karls-Preis verliehen. Er war auch der Namenspatron der französischen SS-Division „Charlemagne“, die im April 1945 entscheidend an den Endkämpfen in Berlin um Hitlers Reichskanzlei beteiligt war.

Ist mit PEGIDA auch dieser Mythos wirklich tot?

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Phantomdebatte

Zitat: „Wegen einer angeblichen anti-islamischen Kampagne rufen einzelne Muslime zum Boykott französischer Waren auf.“

Solange davon nicht die französischen Waffenimporte der islamo-klerikalen Monarcho-Diktatur Saudi-Arabien betroffen sind, wirkt das Ganze wie ein symbolhaftes Tamtam. Frankreich steht in der Liste der Waffenlieferungen an Riad, dem ideologischen Epizentrum des politischen Islamismus, an dritter Stelle (Quelle: SIPRI Stockholm). Ein Großteil dieser Waffen wird bei der militärischen Einmischung Riads in der Bürgerkrieg im Jemen verwendet, wo es ungebrochen zu drastischen Menschenrechtsverletzungen auch mit diesen französischen Waffen kommt. (Quelle: Expertengruppe der UNO).

Jannis Hagmann hat Recht, die Reaktion Macrons auf die Bluttat von Conflans-Sainte-Honorine als Phantomdebatte zu bezeichnen. Sie bleibt es so lange, wie sie um den Kern des Islamo-Radikalismus einen großen Bogen macht, dem von Riad gesteuerten Salafismus. Sie bleibt eine zahnlose Gestikulation, solange nicht die Waffenexporte dorthin vollständig gestoppt werden und Saudi-Arabien von jeglichen Sanktionen verschont wird.

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[Re]: Assoziationen

Zitat @URANUS: "Ich hoffe/denke, dass Benjamin Weber diese Frage nur provozierend, zur Abgrenzung herausfordernd stellte und nicht aus Überzeugung heraus. Mit "herrschender Meinung" wird ja erst einmal nur eine Annahme über eine Meinung getätigt, von der angenommen wird, dass sie von vielen vertreten wird. Oder liegt da bei Benjamin Weber ein anderes darüber Verständnis vor?"

Diese Frage mag er hier selbst beantworten. Aber bei seiner Feststellung „Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern.“ liegt die Assoziation nicht fern, der Fragesteller selbst halte jede Vorstellung von „herrschender Meinung“ per se für eine Verschwörungstheorie.

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Epidemiologische oder gesundheitspolitische Katastrophe?

Zitat: „Sie wollen stattdessen wissen, wie es so weit kommen konnte, dass das Gesundheitswesen, auf das die Nation so stolz war, derart überfordert ist.“

Diese Frage stellt man sich in Frankreich seit Beginn der Epidemie mit der Erkenntnis, daß es sich bei der jetzigen Giga-Krise weniger um eine epidemiologische als um eine gesundheitspolitische Katastrophe handelt. In der Tat gehörte Frankreichs Gesundheitssystem noch vor wenigen Jahren zu den besten der Welt, an dem sich die USA ein Beispiel nehmen sollten, so 2008 Nobelpreisträger Paul Krugman. Inzwischen ist es unter der Diktatur des Washington Consensus und seiner Erfüllungsgehilfen von Sarkozy bis Macron monetaristisch zusammengestaucht und in eine renditesüchtige Gesundheitsindustrie verwandelt worden, die an der Börse gehandelt wird. In den letzten 10 Jahren wurden 70 000 Krankenhausbetten abgebaut. Die Zahl der Intensivbetten wurde auf 5000 eingedampft.

Daher sieht sich die französische Regierung inzwischen mit zahlreichen Strafanzeigen beim Gerichtshof der Republik (CRJ) konfrontiert, der sich einige Hundert Ärzte und weiteres medizinische Personal angeschlossen haben, unterstützt von Petitionen mit Hunderttausenden von Unterschriften. Der Vorwurf lautet auf unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung. Die französische Regierung habe nicht rechtzeitig vorgesorgt, um Kranke und Pfleger vor der Corona-Epidemie zu schützen. So hätte sie u.a. rechtzeitig medizinische Masken und Tests für Covid-19 vorhalten müssen.

Bei den erwähnten ins Visier der Justiz geratenen amtierenden und früheren hochrangigen Regierungsmitgliedern handelt es sich um den früheren Premier Edouard Philippe, der früheren Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran, der früheren Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sowie den amtierenden Chef der Gesundheitsbehörde Jérôme Salomon. Macron entgeht der Strafverfolgung nur dank der Immunität seines Amtes.

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Kapitalismus - eine reine Kultreligion (Walter Benjamin)

Zitat: „Da hat der eine Kapital und der andere bietet seine Arbeitskraft an, und das wird als das Natürlichste von der Welt dargestellt. Doch das ist pure Ideologie.“

Walter Benjamin sah im Kapitalismus gar eine Religion: „Im Kapitalismus ist eine Religion zu erblicken, d.h. der Kapitalismus dient essentiell der Befriedigung derselben Sorgen, Qualen, Unruhen, auf die ehemals die so genannten Religionen Antwort gaben. Der Nachweis dieser religiösen Struktur des Kapitalismus, nicht nur, wie Weber meint, als eines religiös bedingten Gebildes, sondern als einer essentiell religiösen Erscheinung, würde heute noch auf den Abweg einer maßlosen Universalpolemik führen“

Der Kapitalismus sei „reine Kultreligion, vielleicht die extremste, die es je gegeben hat. Es hat in ihm alles nur unmittelbar mit Beziehung auf den Kultus Bedeutung, er kennt keine spezielle Dogmatik, keine Theologie. Der Utilitarismus gewinnt unter diesem Gesichtspunkt seine religiöse Färbung. Der Kapitalismus ist die Zelebrierung eines Kultes sans rêve et sans merci.“ Er sei „vermutlich der erste Fall eines nicht entsühnenden, sondern verschuldenden Kultus. Hierin steht dieses Religionssystem im Sturz einer ungeheuren Bewegung. Ein ungeheures Schuldbewußtsein das sich nicht zu entsühnen weiß, greift zum Kultus, um in ihm diese Schuld nicht zu sühnen, sondern universal zu machen, dem Bewußtsein sie einzuhämmern und endlich und vor allem den Gott selbst in diese Schuld einzubegreifen.“ („Kapitalismus als Religion“, 1922)

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Beispielhafte Reaktion von Jacinda Ardern nach dem Christchurch-Attentat

Die alte und neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern fiel nicht zuletzt durch ihre Weigerung auf, dem Attentäter von Christchurch die von ihm erhoffte namentliche Publizität zu verschaffen: "Er wollte durch seinen Terroranschlag viele Ziele erreichen, aber eines war Bekanntheit, darum werden Sie nicht hören, wie ich seinen Namen erwähne. Er ist ein Terrorist. Er ist ein Verbrecher. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos sein.", so in einer Erklärung vor dem neuseeländischen Parlament. Sie wünsche sich, dass auch andere die Namen der Opfer statt den des Täters im Mund führen mögen.

Um ähnlich geltungssüchtige Nachahmer wie den antisemitischen Terroristen von Halle nicht auch noch zu ermutigen, sollte man auch in der hieigen Berichterstattung über derartige politisch motivierte Amok-Verbrechen in der Tat alles vermeiden, was diese Loser-Geltungssucht auch noch anstacheln könnte, wie etwa das großformatige Portraits-Foto des Attentäters in der "Zeit" Das war nicht nur hilf- und geschmack-, das war verantwortungslos.

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Alles Verschwörungstheorien oder was?

Zitat: „Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern. Sind Sie Verschwörungstheoretiker?“

Da wären wir bei Karl Marx und Friedrich Engels, zwei anderen berühmten Verschwörungstheoretikern: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht." („Die deutsche Ideologie“, 1845/46)

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Zitat „Wie viele Menschen sterben, hängt auch davon ab, wie gut Risikogruppen geschützt werden.“

Es hängt vor allem auch von der Prophylaxe und der hausärztlichen Behandlung von Covid-Erkrankungen in einem möglichst frühen Stadium ab, d. h. noch vor der Hospitalisierung. Inzwischen gibt es dazu weltweit bewährte Behandlungsprotokolle. Auch bei der Therapie in fortgeschrittenen Stadien des Krankheitsverlaufes wurden offensichtlich signifikante Fortschritte gemacht und anfängliche Behandlungsfehler wie zu frühe Beatmung vermieden. Dies wäre eine Erklärung für die in vielen Ländern drastisch gesunkenen Letalität seit April (vgl. Etwa EVMS COCID Care Protocol, Ambulante Behandlung von COVID-19, Dr. Peter McCullough, Oktober 2020)

Da als Begründung des Lockdowns im Frühjahr stets angeführt wurde, mit dem erhofften Containement des Infektionsgeschehens Zeit zu gewinnen für eine bessere infrastrukturelle Vorbereitung und den Aufbau zusätzlicher Behandlungskapazitäten, darf man annehmen, daß die gewonnenen Zeit dafür auch tatsächlich genutzt wurde und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens nicht mehr zu befürchten ist, die erklärte Hauptsorge bei der Anti-Corona-Strategie.

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Sprachregelung

Bei der medialen und politischen Perzeption der innenpolitischen Dauerkrise in Thailand gibt es eine auffallende terminologische Merkwürdigkeit: Im Gegensatz zu vergleichbaren Vorgängen, wie sie sich etwa in China, Burma, der Ukraine, Weißrußland oder dem Iran abspielten, wurde und wird nach wie vor der Straßenopposition in Bangkok (wie auch in Honduras) seit Jahren der Ehrentitel „Demokratiebewegung“ verweigert. Warum eigentlich? Weiterhin fällt die Zurückhaltung der abendländischen Staatengemeinschaft auf - wieder in deutlichem Unterschied zu den erwähnten Vergleichskrisen -, das gewaltsame Vorgehen der gegenwärtigen Machthaber gegen die außerparlamentarische Opposition in Thailand zu verurteilen: Weit und breit keine Warnungen von Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, des Europaparlaments usw. Wie beurteilen übrigens deutsche semioffizielle Einrichtungen wie etwa die Friedrich-Neumann- Stiftung die Vorgänge?

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Zitat: „die allermeisten der Netanjahu-Gegner*innen tragen Maske und achten auf Abstand.“

Das unterscheidet sie von den regierungsgegnerischen Protestlern in Belarus und Bulgarien...

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[Re]: Zitat @Knut der Bär: „Auf die Sansculotten folgten bekanntlich Robespierres Jakobiner.“

Der Club des Jacobins „folgte“ nicht auf die „Sansculottes“, sondern war eine aus dieser, heute als „populistisch“ gebrandmarkten, antifeudalistisch-antimonarchistische Volksbewegung der Unterklassen hervorgegangene und mit ihr eng verbundene politische Gruppierung, die ähnliche Ziele verfocht wie der „Club des Cordeliers“, der „Club de l'Évêché“, die „Société fraternelle des deux sexes“, der „Club helvétique“ usw. Sie verstanden sich allesamt als politische Instrumente der „Sans-culottes“, um Einfluß zu nehmen auf den Fortgang der Revolution und ihrer Usurpierung durch die Bourgeoisie zu begegnen.

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Antisemitisch kolorierte Berliner U-Bahnhöfe

Zitat: „Die lange vorrangig auf Straßen im Afrikanischen Viertel und die U-Bahnstation Mohrenstraße beschränkte Debatte hat sich inzwischen auf bislang positiv bewerte Persönlichkeiten ausgeweitet.“

Da gäbe es noch einige weitere Kandidaten, etwa

Richard-Wagner-Platz (nach dem deutsch-völkischen Komponisten, der bekannte, „dass ich die jüdische Race für den geborenen Feind der reinen Menschheit und alles Edlen in ihr halte: dass namentlich wir Deutschen an ihnen zu Grunde gehen werden, ist gewiss, und vielleicht bin ich der letzte Deutsche, der sich gegen den bereits alles beherrschenden Judaismus als künstlerischer Mensch aufrecht zu erhalten wusste". (Brief an König Ludwig II. vom 22. November 1881);

Alexanderplatz (nach dem russischen Zaren Alexander 1, unter dessen Regentschaft das Jüdische Statut erlassen wurde, das u. a. die Niederlassung von Juden und ihre Tätigkeit als Pächter in Dörfern verbot, womit Tausende von jüdischen Familien ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden);

Bismarckstraße (nach dem Reichskanzler, der als „Protector“ des deutschen Antisemitismus der Kaiserzeit galt und der ihn „staats- und salonfähig gemacht." hat, so der österreichische Sozialphilosoph Joseph Popper-Lynkeus 1886);

Friedrichstraße (nach dem König im Preußen, mit dessen aus profunder antisemtischer Aversion gespeisten Judengesetzgebung der jüdischen Minderheit enge demographische und ökonomische Fesseln angelegt wurden (Tobial Schenk);

Und last but not least:

Adenauerplatz („Meine Damen und Herren, dat Weltjudentum is eine jroße Macht". (zitiert von Rudolf Augstein im „Spiegel“ v. 08. 05. 1995).

Eine Durchforstung auch aller deutschen Straßennahmen antisemitischer Provenienz würde den Textrahmen sprengen...

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Wertegemeinschaften

Zitat: „In der Türkei gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, wer Kritik übt, wird schnell zum Terroristen, und die Unabhängigkeit der Justiz ist so weit abgeschafft, dass dieser vermeintliche Terrorist dann auch mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt wird. Was Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch schon seit Jahren beschreiben, ist jetzt auch in einem offiziellen Papier des Auswärtigen Amts so bestätigt worden.“

In diesem Kontext sei daran erinnert, daß die Türkei, dank seiner exponierten geostrategischen Lage gegenüber dem Erz- und Erbfeind Rußland, der NATO angehört. Aber „Die NATO ist nicht nur ein Militärbündnis. Die NATO ist auch eine Wertegemeinschaft. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung für Freiheit, Sicherheit und Frieden in der Welt wahrnehmen. Wir können diese Verantwortung nur gemeinsam mit unseren Verbündeten wahrnehmen. Die NATO ist dafür eine Plattform.“ (Reinhard Brandl, CDU-MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses, vor dem Bundestag am 19.12.2013).

Nach Irak, Syrien und Libyen werden diese NATO-Werte nunmehr in Gestalt aktiver expansionistischer türkischer Militärintervention nun auch, mit Berliner Rückendeckung, am Süd-Kaukasus verteidigt, und sei es wie im Falle des Alijew-Regimes in Aserbaidschan zugunsten einer Diktatur, gegen die das Lukaschenko-Regime in Belorußland wie ein Pony-Hof aussieht.

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Menschenwürde vrs. Renditesucht

Zitat: „Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.“

Die Folgen sind etwa an der vergleichsweise hohen Letalitätsrate in Schweden in der Anfangsphase der Corona-Epidemie abzulesen. Bis Ende April wurde das Virus in 75 % der Stockholmer Altenpflegeeinrichtungen nachgewiesen und stieß dort auf ein desolates Altenpflege-System. Daran hat dessen zunehmende Kapitalisierung den entscheidenden Anteil. Zwar noch immer steuerfinanziert, wurde die Bereitstellung der Wohlfahrtsleistungen inzwischen weitreichend privatisiert und damit v. a. im Großraum Stockholm, der am stärksten von Covid-19 betroffenen Region Schwedens, das System sehr fragmentiert. Wettbewerb unter den 80 privaten Pflegeanbietern und Gewinnmaximierung haben die Arbeitsbedingungen des überwiegend ungelernten Pflegepersonals, zumeist aus afrikanischen Einwanderern rekrutiert, zunehmend präkarisiert mit Niedriglöhnen und ohne Krankenversicherung, was viele infizierte Pflegekräfte daran hinderte, zu Hause zu bleiben und die Alten ansteckten. Dazu kommt die wachsende Arbeitsverdichtung. In 30 Jahren hat sich als Folge drastischer Kürzungen der öffentlichen Finanzierung der Altenpflege die Zahl der zu Pflegenden pro Pflegekraft verdreifacht.

Das Beispiel Schwedens ist ein Beleg für die Hypothese, daß die anfangs tödlichen Folgen der Corona-Epidemie eher ein Problem des gesundheitspolitischen Managements im Kontext der neoliberalen Kapitalisierung des Gesundheitssektors war und nicht des ausgebliebenen Schrotflinten-Lockdowns, wie gern behauptet. Die Eskimos in ihren einsamen nordschwedischen Dörfern wochenlang einzusperren, hätte keinem der erkrankten Schwerstpflegebedürftigen in einem Altenheim im Großraum Stockholm das Leben gerettet, keinem, wohl aber ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem. (Vgl. Enna Gerin vom Gewerkschaftsinstitut Katalys in IPG v. 27.05.2020)

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Zitat: „Innenpolitisch wird Kuwait zwar wie seine Golfnachbarn autokratisch regiert. Mit einem gewählten Parlament und einer vom Emir bestimmten Regierung ist das Land aber eine Art politischer Hybrid.“

Es ist bemerkenswert, mit welch verbaler Zärtlichkeit hier ein Regime bedacht wird, das man wohl nicht anders als eine Monarchodiktatur bezeichnen kann, ein Regime, das tausende Bücher der Weltliteratur auf einen Verbotsindex gesetzt hat, darunter Victor Hugo, Gabriel García Márquez und Fjodr Dostojewski, und wo weibliche ausländische Haushaltshilfen wie Sex-Sklaven gehalten werden. Wie in Belarus werden Regierungskritiker und Internetaktivisten strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. In Kuweit genügen dazu schon Meinungsäußerungen, die als Beleidigung des Staatsoberhauptes angesehen werden oder den Beziehungen zu den Nachbarstaaten schaden könnten. So erging es etwa dem regierungskritischen Blogger Waleed Hayes, der unter diesen Vorwürfen für 10 Jahre in den Knast gesteckt wurde, nachdem man ihn in der Untersuchungshaft gefoltert und zu falschen Geständnissen gezwungen hatte. (Quelle: Amnesty International)

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Wenn man hinter Skandale und Verbrechen kommen wollte, hieß es in früheren Zeiten: „Chercher la femme!“ Heute müßte das geflügelte Wort wohl lauten: „Chercher l‘argent!“

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Rechtsepidemie in den Sicherheitsbehörden

Zitat: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus.“

Vielleicht sollten die täglichen Wasserstandsmeldungen zu Corona-Infizierten durch Diagramme ergänzt werden, die den aktuellen Stand erkannter rechtsdoktrinaler Infektionsfälle in den Sicherheitsbehörden Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten anzeigt. Im Moment sieht alles nach einem exponentiellen Verlauf aus mit einer Reproduktionszahl weit über 1...

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Die Büchse der Pandora: Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Zitat: „Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen weiter ab.“

Recht hat er. Wer öffnet schon gern die Büchse der Pandora. Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media fortgesetzt ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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Das Bemerkenswerte an all diesen Berichten über die regierungsgegnerischen Protestaktionen in Belarus und Bulgarien ist das rhetorische Kunststück, ohne die Worte „Maske“ und „Sicherheitsabstand“ auszukommen...

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Vergleich der Vorketten-Methanemissionen

Zitat: „Auf Grundlage dieser Studie sind die Schätzungen zu Methanemissionen in der Öl- und Gasindustrie in den USA um 60 Prozent nach oben korrigiert worden.“

Dies wäre dann nicht nur ein Argument gegen russisches Erdgas, sondern gegen jegliches Erdöl und Erdgas als Energiequelle egal aus welcher Weltgegend, also v. a. auch und gerade gegen das mit besonders umweltschädlicher Fracking-Technologie gewonnene LNG aus den USA. Mit dem identischen Argument müßte dann gleichermaßen gegen alle LNG-Terminal-Projekte vorgegangen werden.

Hintergrund der Vorstöße gegen die Erdgasimporte aus russischer Produktion ist es allerdings erkennbar, einen unliebsamen Konkurrenten der US-Erdgasexporte nach Europa rauszukanten. Weniger russisches Erdgas bedeutet proportional mehr LNG aus Nordamerika. Im Vergleich der Vorketten-Methanemissionen beider Lieferquellen schneidet letztere (2,5%Verlustrate) allerdings deutlich schlechter ab als erstere (0,17 %). Dabei ist für die mit 1200 km unter Wasser verlaufende Nord Stream-Pipeline keinerlei Methanverluste für diesen Abschnitt der Exportroute zu berücksichtigen, da sie ohne zusätzliche Verdichterstationen auskommt und ein geschlossenes System darstellt. (Quelle: „Literaturstudie zur Klimarelevanz von Methanemissionen bei der Erdgasförderung sowie dem Flüssiggas- und Pipelinetransport nach Deutschland“, BGR, 2020)

Bei der Klage auf die betreffende US-Studie zu rekurrieren impliziert mithin, künftig gegen jede Art von Erdgas- und Erdölimporte und entsprechende Investitionen juristisch vorzugehen. Konsequenterweise bedeutet dies, den produktivistischen Industrialismus und unseren darauf beruhenden konsumistischen Way of life radikal in Frage zu stellen. A la longue wird wohl gar nichts anderes übrig bleiben.

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Tradiertes antisemitisches Framing

Zitat Ulf Poschardt: „Der Grunewald war ein sehr jüdisches Viertel, das ‚Enteignen first, Bedenken second‘ gab es schon mal: zwischen 1933 und 1945.“

Grunewald war v. a. ein sehr Nazi-affines Viertel und gehört zum schicken bürgerlichen Berliner Südwestens der Ober- und gehobenen Mittelschicht, also den besonders eifrigen Unterstützern der Hakenkreuzler. Schon beim beim Kapp-Putsch 1920 wurde dort die Brigade Reinhard mit Jubel empfangen. Von dort ging die Expansion der NSDAP im roten Berlin aus, wo ihre späteren Hochburgen lagen, im Gegensatz zu den traditionell Arbeitervierteln wie der „rote“ Wedding. (vgl. R. Hamilton, Who voted for Hitler?)

Überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielten die Hakenkreuzler stets in Charlottenburg (mit Grunewald), Wilmersdorf, Steglitz und Zehlendorf mit dem schicken großbürgerlichen Dahlem, dem Sitz der Wannsee-Konferenz (vgl. Oliver Reschke und Michael Wildt, Aufstieg der NSDAP in Berlin)

Galten unter den Hakenkreuzlern die Juden als Inkarnation der bolschewistischen Welteroberung gegen das sakrosankte Privateigentum (s. das 19-Punkte-Programms der NSDAP), wurde nach ihrem Stoß in den Orkus der Geschichte durch die Anti-Hitlerkoalition in derem westlichen Teil der Spieß einfach rumgedreht und die Kapitalismus-Kritik der unterschiedlichen marxo-sozialistischen Strömungen der Arbeiterbewegung mit ihrem Vergesellschaftsprogrammen kurzerhand zu Antisemitismus erklärt, als seien die Juden die Erfinder des Kapitalismus (und nicht die protestantische Ethik, wie sie Max Weber als „Geist des Kapitalismus“ ausmachte).

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank hat sehr Recht, diese Argumentation für strukturell antisemitisch zu halten, die tradierten Klischees vom reichen Juden kurzerhand ins Affirmative wendend, aber im überlieferten Framing verharrend, vor allem dabei vergessend, daß die überwiegende Mehrzahl der Berliner Juden als arme Schlucker im Scheunenviertel am Alex lebte.

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A propos: Was ist eigentlich aus der Forderung Bayerns von vor fünf Jahren geworden, alle Immigranten hätten, bitte schön, auch zu Hause deutsch zu sprechen? Das prompte allgemeine Hohngelächter obdessen hatte dazu angemerkt, in Bayern dürfte dies nicht nur den Immigranten schwerfallen...

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Von Schweden lernen...

Zitat: „Noch ist die Lage entspannt. Im Gegensatz zu den ersten Coronamonaten liegt das Land bei Neuinfektionen nun nicht mehr mit an der Spitze“

Dies gilt v. a. für die wirklich relevanten Indikatoren, die Hospitalisierungs- und Letalitätsraten. Die Mortalitätskurve ist seit Anfang Juni wieder nahezu identisch mit dem Jahresdurchschnitt 2015 - 2019 und liegt seit Ende Juni gar darunter.

Ein Infektionskurven-Vergleich zwischen Schweden einerseits und Ländern mit besonders rabiaten und teilweise manu militari durchgesetzten Schrotflinten-Lockdown wie Frankreich, Spanien, Italien und Belgien andererseits ergab schon lange keinen signifikanten Unterschiede im Eindämmungseffekt. Im Letalitäsratenvergleich schneidet Schweden sogar noch günstiger ab als die genannten Länder. Dabei immer wieder auf die besseren Zahlen in Deutschland herumzuhacken, ist reines Cherry-Picking der Hardcore-Lockdowner. Dies bestätigt die Sicht von Prof. Johan Giesecke, dem Nestor der schwedischen Epidemiologie und WHO-Berater. Auf die Frage, ob „der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hoffnungslos verloren“ sei, lautet seine Antwort: „Ja. Dieses Virus wird sich ausbreiten. Es spielt kaum eine Rolle, was die Länder tun.“ Die einzig wirksamen Maßnahmen mit wissenschaftlicher Evidenz seien s. E. die klassischen elementaren Hygiene-Regeln Händewaschen und seinen Mitmenschen nicht zu nah auf die Pelle rücken.

Sogar Prof. Ferguson (Imperial College London), Spiritus Rector des globalen Schrotflinten-Lockdowns („Mr. Lockdown“), war perplex über die schwedischen Zahlen. Seine Modelle hatten bei der „Mitigation“-Strategie, also ohne Lockdown, für Schweden 90 000 Tote prophezeit, was sich als Hirngespinst erwies. Vor dem Parlaments-Ausschuss des Unterhauses zeigte er sich obdessen ratlos. Er habe keine Erklärung dafür und «den grössten Respekt». Man könne also auch bei gleichem wissenschaftliche Erkenntnisstand zu einer anderen politischen Schlussfolgerung kommen, so Ferguso

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Von China lernen heißt siegen lernen...

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Bannmeile

Der Reichstag fällt unter das BefBezG. Mit ihm „hat der Gesetzgeber von der Ermächtigung nach Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) Gebrauch gemacht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz zu beschränken...

Durch das grundsätzliche Verbot von Versammlungen in befriedeten Bezirken nach § 2 BefBezG sollen die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestag, des Bundesrat und des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet werden. Sie sollen ihrer Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen, die möglicherweise von Versammlungen ausgehen, nachgehen können...

Über die Anträge auf Zulassung einer Versammlung entscheidet das Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweiligen betroffenen Verfassungsorgans. Diese Anträge auf Zulassung sollen nach § 3 Abs. 2 BefBezG spätestens sieben Tage vor Beginn der Versammlung beim Bundesministerium des Inneren eingereicht werden. Spontanversammlungen in den befriedeten Bezirken sind nicht erlaubt, da sie keine Entscheidung über die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Organe ermöglichen.“ (BefBezG)

Zu Zeiten, als es noch eine Vierte Gewalt gab, hätte diese unverzüglich die Zweite mit folgenden Fragen bedräng: „Wer hat die Zusammenrottung wann vor dem Reichstag bei wem angemeldet? Warum wurde sie vom BMI und Bundestagspräsidenten zugelassen? Welche Auflagen wurden erteilt? Mit konkret welcher Anschuldigung wird gegen wen der Akteure von wem ermittelt?“

Der Angriff auf den Bundestag entlarvt nicht nur die Linke.

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Nichts genaues weiß man nicht, aber das mit um so größerer Bestimmtheit!

Nach dem Artikel von 10. 8. 2020, A. SPELSBERG und U. KEIL

(„Astronomische Fehlrechnung“) wieder eine dissonante Stimme wissenschaftlicher Provenienz zu diesem leidlichen Thema in der Taz. Der Redaktion gbeührt Respekt für diesen Mut, denn dies ist leider immer noch nicht selbstverständlich, wie die Reaktionen auf jenen Artikel bewiesen. Diejenigen auf den heutigen sind (bis jetzt) dagegen wohltuend von sachbezogener Nachdenklichkeit und Bereitschaft geprägt, auch Argumenten zuzuhören, die vielleicht bisherige Gewißheiten ins Wanken bringen können. Dieser Artikel hat das Zeug dazu. Das läßt hoffen.

Vor dem beruflichen Erfahrungshintergrund evidenzbasierter Medizin bietet er zahlreiche Stichworte für die Einladung, bestätigende Beispiele anzuführen. Dafür sei nur das Problem politischer Einflußnahme und des Drucks auf die Wissenschaftler angeführt. Darüber klagte sogar Prof. Drosten schon im Mai: „Und viele Politiker können auch mal ganz schön Druck ausüben und sagen: Ich will diese Verantwortung nicht auf meinen Schultern haben. Ich möchte die Verantwortung lieber in einem wissenschaftlichen Manuskript sehen, aus dem ich eine Zahl entnehmen und sagen kann, das steht doch schwarz auf weiß da geschrieben. Dann kommen wir in diesen etwas gefährlichen Bereich rein, daß einem Institutsdirektor z. B. gesagt wird: Du bist hier doch der Chef. Wir brauchen jetzt Zahlen von deinen Mitarbeitern. Dann geht der Direktor zu seinen Mitarbeitern und sagt: Was habt ihr denn? Eure Tabellen sind zwar erst halb voll, aber der Minister will jetzt, daß wir was veröffentlichen. Jetzt nehmen wir mal die halben Tabellen und schreiben die schon mal zusammen.

Manchmal wird es dann nicht von Wissenschaftlern zusammengeschrieben, sondern von der Pressestelle, dort arbeiten aber auch keine Wissenschaftler, sondern vielleicht ausgebildete Journalisten. Und schon ist eine Fehlinformation in der Welt.“ (NDR, 5.5.2020)

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Wer ist eigentlich das Volk?

Zitat: „Protestierende, die sich zum Volk erklären, sind ebenso antidemokratisch gesinnt.“

Das erklären Sie mal den Veteranen der Herbstunruhen 1989...

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Vermeintlichkeiten oder Grammatical correctness

Zitat: „... gegen den vermeintlich verhassten tiefen Staat.“

Diese Satzkonstruktion mit dem Adverb „vermeintlich“ läßt den Schluß zu, der „tiefe Staat“ sei in Wahrheit gar nicht verhaßt, sondern ganz im Gegenteil allgemein inniglich geliebt. Es sei denn, der Verfasser bezieht „vermeintlich“ auf den „tiefen Staat“, dann wäre es ein Adjektiv und müßte dann auch unmittelbar davor stehen. Das hieße dann , der „tiefe Staat“ sei in Wahrheit gar nicht „tief“ sondern ganz im Gegenteil - ja was dann, etwa „flach“ oder was?

Ob nun tief oder flach, an der realen und nicht nur vermeintlichen Grundfunktion des modernen Staates dürfte sich nichts geändert haben: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (Manifest der Kommunistischen Partei)

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Politische Pathologien

Der Zorn richtet sich anschwellend auf die sog. Reichsbürger, einer bizarren Spezis von Individuen und Grüppchen ohne strukturierte Organisation, v. a. in der Theorie vereint, das Deutsche Reich sei nie untergegangen und bestünde in den Grenzen von 1937 fort.

Eine solche Geschichtsdeutung kurzerhand mit einem pathologischen Befund hinsichtlich der geistigen Gesundheit ihrer Adepten zu versehen und damit einfach wegzuwischen übersieht den offiziellen Verbreitungsgrad dieser politischen Pathologie bis in die jüngste Vergangenheit. So entschied das BVG noch 1987, die Bundesrepublik Deutschland sei „als Staat identisch mit dem Staat ,Deutsches Reich“ und befand, daß „das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist“.

Dies war jahrzehntelang Konsens aller westdeutschen Parteien (FAZ, 17.11.2016)

Aber es kommt noch schöner: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ (Deutscher Bundestag, 30.06.2015, hib 340/2015) Die Anfrage zielte auf die Frage, ob die Bundesregierung dies öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der sog. Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Hat sie demnach aber nicht und den sog. Reichsbürgern mit Verweis auf das BVG auch noch den Rücken gestärkt.

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Schlingerkurs zwischen Supression oder Mitigation

„Als Ende Dezember über die ersten Coronavirusinfektionen in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich aus diesem Krankheitsausbruch eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfangs glaubte man noch, dass sich die Ausbreitung des SARS-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemaßnahmen für Verdachtsfälle stoppen lassen könne. Inzwischen ist klar, dass sich das Virus trotz aller drastischen Maßnahmen weltweit verbreiten wird.
Die Frage, die sich angesichts der heutigen Situation vordringlich stellt, ist daher nicht die Frage, wie wir das Virus eliminieren können, sondern wie es gelingt, daß es möglichst wenig Schaden anrichtet.“ (Deutsches Netzwerk Evidenz-basierte Medizin)

Dies sieht Prof. Johan Giesecke, der Nestor der schwedischen Epidemiologie und WHO-Berater, ähnlich. Auf die Frage, ob „der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hoffnungslos verloren“ sei, lautet seine Antwort: „Ja. Dieses Virus wird sich ausbreiten. Es spielt kaum eine Rolle, was die Länder tun.“ Die einzig wirksamen Eindämmugsmaßnahmen mit wissenschaftlicher Evidenz seien s. E. die klassischen elementaren Hygiene-Regeln Händewaschen und seinen Mitmenschen nicht zu nah auf die Pelle rücken.

Demnach wäre alles andere für die Katz, ob Lockdown, Schulschließungen oder Maskenball. Statt der (ohnehin illusorischen) Suppression-Strategie steht jetzt erst recht die Mitigation-Strategie à la Schweden an der Tagesordnung.

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„Die Zeitung ein Mittel,

Um etwas zu verkünden?

Es gilt, zum passenden Titel

Das Ereignis zu finden!“

(Karl Kraus)

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Hanebüchene Gleichsetzungen

Die Rechtsauffassung des Hamburger Gerichts ist begrüßenswert. Diese Causa erinnert an das Wirken von Konrad Weiss, MdB im ersten gesamtdeutschen Bundestag nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). 1991 forderte er von der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, einen Gesetzentwurf seiner eigenen Fraktion zum Abtreibungsparagrafen 218 nicht zuzulassen und stellte in seiner dies begründenden Plenarrede eben die Abtreibung mit dem Holocaust auf eine Stufe, ohne allerdings dafür von der Parlamentspräsidentin gerügt zu werden.

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[Re]: Korrektur

Statt "Tagesspiegel v. 02.01.20" lies "Tagesspiegel v. 02.01.2017“

Sorry

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Noch ‘ne Menge Weltgeschichte zu schreiben in Berlin

Zitat: „Berlin schreibt Weltgeschichte“. Der Verein begrüßt diesen Beschluß als international sichtbares Zeichen gegen Rassismus im öffentlichen Raum“.

Nun, da gäbe es noch viel Weltgeschichte zu schreiben mit Tilgung von Namensträgerschaften rassistischer und v. a. antisemitischer Provenienz im öffentlichen Raum, etwa die Treitschke-Straße in Steglitz, die dank einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft immer noch nach diesem Antisemitismus-Propagandisten im Professoren-Talar heißt. („Die Juden sind unser Unglück!“). Nicht zu reden von F.-L. Jahn („So wird die preußische Landwehr noch nie geklopft haben als im Gottesgericht wider Junker, Juden, Gauner, Gaukler und Garden. Gott verläßt keinen Deutschen.“). Dessen Weltsicht war eine „wirre Mischung aus antikonservativem Protest, Germanenkult, Frankophobie und Judenhass“ (Hans-Ulrich Wehler).

Auch Martin Luther ist in Berlin noch immer prominent vertreten, trotz des eindeutigen Urteils des Kirchenhistorikers und profunden Luther-Kenners Thomas Kaufmann: „Durch niemanden anderes Worte ist so eindeutig zum Synagogenbrand aufgerufen worden wie durch Luthers. Die brennenden Synagogen am 9. November 1938 waren der Probelauf für den Holocaust.“ (Tagesspiegel v. 02.01.20).

Bleibt die Frage, wann es E. Kant an den Kragen geht. Ihm zufolge seien die Nativ-Americans „unfähig zu aller Cultur“, weshalb diese „Rasse“ „noch tief unter dem Neger selbst steht, welcher doch die niedrigste unter allen übrigen Stufen einnimmt“. („Über den Gebrauch teleologischer Prinzipien“,1788) „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen. Die gelben Indianer haben schon ein geringeres Talent. Die Neger sind weit tiefer, und am tiefsten steht ein Teil der amerikanischen Völkerschaften. Die Negers von Afrika haben von der Natur kein Gefühl, welches über das Läppische stiege.“ Die Juden waren für ihn nichts als eine "Nation von Betrügern" und "Vampyre der Gesellschaft".

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Die Rechten und die Corona-Epidemie

Das politische und mediale Perception-Management packt die Anti-NPI-Bewegung gern umstandslos in die politische Schublade rechts von der edlen Mitte, zumindest hierzulande wohl nicht ganz ohne Grund, wie im Artikel belegt. In der Perspektive eines größeren zeitlichen und geografischen Horizonts ist dies allerdings eine Verkürzung, in bizarrem Kurtzeitgedächtnisschwund die treibende und dramatisierende Rolle eben jenes Segments auf der Politskala in der Anfangsphase der Krise übersehend. In den Niederlanden etwa rieb die PVV Geert Wilders die Regierung Rutte vor sich her und rieb ihr einen laschen Umgang mit der Epidemie unter die Nase. In Schweden gehören die Schwedendemokraten zu den schärfsten Kritikern der permissiven „Sonderweg-Strategie“ der Links-Grünen Minderheitsregierung. Und in Frankreich schließlich hat der RN von M. Le Pen in einem landesweit verbreiteten Corona-Memo dem LREM-Regime Macrons vorgeworfen, die Epidemie zu lange auf die leichte Schulter genommen zu haben.(„Le livre noir du caronavisus“). Der französischen Polizei konnten die epidemiebegründeteten Restriktionen der Bürgerrechte gar nicht weit genug gehen, die sie ja besonders rigoros und beflissen mit dem gesamten polizeistaatlichen Arsenal exekutierte, unter anfeuernder Unterstützung des RN. Kein Wunder, daß jeder zweite Beamter der französischcn Sicherheitsapparate zu dessen Wählerschaft gehört.

Auch sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie die Hakenkreuzler mit einer solchen Epidemie umgegangen wären. Natürlich hätten sie die Juden beschuldigt, das Virus eingeschleppt zu haben, um sodann eine strenge Maskenpflicht als sichtbares Bekenntniszeichen für die Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ dekretiert. Man kann sich gut hakenkreuzbestickte schwarz-weiß-rote Masken vorstellen. Die NS-Ortsgruppenleiter, Blockwarte und die SA hätten über die strenge Einhaltung gewacht.

Wenn nun die Afd wegen Corona abschmiert, na dann um so besser.

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[Re]: Edelfrüchte mit verfaultem Fallobst verglichen

Zitat @PETER_ „...wurden 29 Studien zur Schutzwirkung von chirurgischen Masken gegen Corona-Viren analysiert.“

Na eben, „von chirurgischen Masken“ und nicht von den 0-8-15-community-masks. Das macht den Unterschied. Das wäre dasselbe, als wenn man den TÜV für sein neues Auto auch für seine 20 Jahre alte Schrottkarre gelten lassen wollte. Nirgendwo ist die Schutzqualität der Masken vorgeschrieben. Ihr Verweis auf die 29 Studien bestärkt die verbreitete Annahme, daß der Gebrauch der „AHA“- Alltagsmasken“ von gesunden Menschen wohl für die Katz ist, vor allem in Freien. Davon scheint sogar das Schweizer Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) überzeugt zu sein. In dessen „Vollzugsmonitoring COVID-19 Nr. 5“ vom 30. Juli 2020 heißt es für den Zeitraum der zweiten Juniwoche: „Der Einfluss der eingeführten Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und die Quarantäne für Einreisende aus Staaten oder Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko scheint keinen oder nur einen kleinen Effekt auf den Anstieg zu haben.“ (Quelle: NZZ, 15. 8. 2020)

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[Re]: Jacke wie Hose

Zitat @HANNIBAL CORPSE: „Dann ersetzen wir diese Maßnahme also durch so etwa wie Schulschließungen? Das hätte ungefähr denselben Effekt.“

Dem ist wohl beizupflichten: De Effekt wäre ungefähr derselbe, nämlich vernachlässigbar, wie ein Effektvergleich zwischen Schweden und Finnland bei der Schließung von Kindereinrichtungen belegt. Die hiervon ausgehende Infektiosität war in Schweden ohne Schließung etwa gleich groß wie in Finnland mit Schließung...

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Glaskugel-Modellierungen

Zitat: „Niemand könne folglich sagen, was ohne Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen passiert wäre.“

Doch, das kann man ziemlich genau sagen, etwa in Schweden, das bei den NPI bekanntlich sehr zurückhalten war und immer noch ist und auf einen rigorosen, mit Zwang exekutierten Schrotfinten-Lockdown verzichtete und auch jetzt keinen allgemeinen Maskenzwang für Gesunde dekretierte. Das Ergebnis hat sogar Niels Ferguson (Prof. Lockdown) verblüfft, von dessen Horror-Szenarien mit Millionen von Toten sich die Regierenden der Welt (mit Ausnahme Schwedens) den Floh eines globalen ruinösen Schrotflinten-Lockdowns ins Ohr setzen ließen, das ILO- Schätzungen zufolge weltweit 1,6 Milliarden Erwerbstätigen ihre Subsistenzgrundlagen zu rauben droht.

Anfang Juni wollte ein Parlaments-Ausschuss des britischen Unterhauses mit Blick auf den Sonderweg Schwedens von Ferguson wissen, ob der strikte Lockdown in Großbritannien wirklich nötig gewesen sei. Ferguson zeigte sich dabei ratlos über die Corona-Folgen in Schweden. Er habe keine Erklärung dafür, wieso Schweden «nur» 4000 Corona-Tote verzeichnete, obwohl seine Modellrechnungen bei diesem Weg der „Mitigationsstrategie“ ohne Lockdown 90'000 Tote prophezeit hatte. Kleinlaut mußte er zugeben, er habe für Schweden wegen dessen Handhabung der Corona-Krise „den grössten Respekt“. Diese seien bei ziemlich gleicher Erkenntnislage der Wissenschaft zu einer anderen politischen Schlußfolgerung gekommen.

Der eingangs zitierte Schlußsatz des Artikels ist auch in anderer Hinsicht aufschlußreich: Wenn niemand sagen könne, „was ohne Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen passiert wäre“, kann logischerweise auch niemand ausschließen, daß die Mitigationsstrategie wie sie Schweden erfolgreich praktiziert, auch hierzulande grosso modo zu keinen schlechteren Ergebnissen geführt hätte wie die Suppressionsstrategie mit der wochenlangen General-Immobilmachung.

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Beweise dringend gesucht

Zitat: „Entsprechende Anfragen der taz, welche Maßnahme aus dem Frühjahr sich wie bewährt habe, ließen das Bundesgesundheits- und das Bundesinnenministerium unbeantwortet.“

Kein Wunder, denn dazu gibt es offensichtlich nichts, was für eine befriedigende Antwort taugte. So heißt es etwa zur Maskenfrage auf der WHO-Website: "Derzeit gibt es nicht genügend Daten, um Empfehlungen für oder gegen das Tragen von Masken (medizinischer oder anderer Art) durch gesunde Menschen in öffentlichen Räumen auszusprechen.“(„Il n’y a actuellement pas assez de données permettant de formuler des recommandations tendant à conseiller ou à déconseiller le port du masque (médical ou autre) aux personnes en bonne santé dans les espaces collectifs.“)

Davon ließ sich auch die niederländische Gesundheitsministerin van Ark leiten: „Aus medizinischer Sicht gibt es keinerlei Beweis für den medizinischen Nutzen, eine Gesichtsmaske zu tragen. Daher haben wir uns dafür entschieden, auf nationaler Ebene keine Maskenpflicht einzuführen.“ (kürzlich nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten)

Und „Le Monde“ meint: „Der Mangel an chirurgischen Masken hat die Behörden dazu veranlasst, einen dritten Maskentyp zu promoten: die "Barrieremaske", bestimmt für die breite Öffentlichkeit für tägliche oder berufliche Aktivitäten. Diese Masken entsprechen (im Gegensatz zu Masken für den medizinischen Gebrauch) derzeit streng genommen nicht den Normen. Darüber hinaus fehlen noch immer wissenschaftliche Studien, um ihre Wirksamkeit rigoros zu bewerten.“( „La pénurie de masques chirurgicaux a poussé les autorités à favoriser l’émergence d’un troisième type de masques: le «masque barrière» destiné au grand public, pour une activité quotidienne ou professionnelle. Ces derniers ne respectent pas, pour l’heure, de normes à proprement parler (contrairement aux masques à usage médical). Par ailleurs, les études scientifiques manquent encore pour évaluer rigoureusement leur efficacité.“)

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Drosten als Berater Putins?

Normalerweise dauert die Entwicklung eines Impfstoffes bis zur Marktreife 10 bis 12 Jahre. Rußland hat da mithin einige Etappen übersprungen. Da folgt Putin offenbar einer Empfehlung von Prof Drosten: „Und für mich, mein persönlicher Schluss ist wirklich, wenn wir das Ganze schaffen wollen als Gesellschaft, in einer Art, dass wir wirklich nicht eine erhöhte Todesrate akzeptieren wollen in der älteren Bevölkerung, dann müssen wir wahrscheinlich regulative Dinge außer Kraft setzen, was Impfstoffe angeht.“ (Prof. Drosten, NDR, 18.3.2020)

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[Re]: Vom Westen lernen: Die Vorbilder der russischen Medikamenten-Tests

Zitat Tomàs Zerolo: „Verträglichkeitstest und danach Wirksamkeitstest werden einfach als grosse Feldversuche gefahren, Leute gibt es ja genug.“

Da haben es die Pharma-Giganten in Westeuropa und Nordamerika schon schwerer. Die müssen nach Indien oder Afrika ausweichen, um billige Versuchslabore für ihre Verträglichkeits- und Wirksamkeitstest und große Feldversuche und Experimente am lebendigen Menschen zu finden (vgl.u.a. „Versuchsperson, ohne es zu wissen“, (SZ, 10.9.2012), „Gekaufte Forschung“ von Christian Kreiß (DLF 22.10.2015), „In der Pharma-Industrie geht Gewinn vor Gesundheit“ (Deutschlandradio Kultur 25.07.2015), „Pharma-Firmen haben keine Skrupel“ (Deutschlandradio Kultur, 25.07.2015)

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Übersterblichkeit durch unterlassene Hilfeleistung im Lockdown

In England und Wales ist bislang statistisch insgesamt im Vergleich zum 5-Jahresdurchschnitt eine eher Untersterblichkeit zu verzeichnen, allerdings nicht in Privathaushalten, wo sie im Gegenteil weit über dieser Vergleichszahl liegt, und zwar um sage und schreibe 40 %. Da nur 5% der Todesfälle in Privathaushalten dort dem Corona-19-Virus zugeschrieben werden, kann diese spektakuläre statistische Abweichung mithin auch nicht damit erklärt werden.

Carl Heneghan, Professor für evidenzbasierte Medizin an der Universität Oxford und Direktor des Zentrums für evidenzbasierte Medizin, hat dafür eine andere, datenbasierte Erklärung: Sie sind die Folge der offiziellen Handlungsanweisung der Regierung zum Lockdown: „Stay at home, save lives, protect the NHS.“ Während des Lockdown sei es infolgedessen zu einem Rückgang der Krankenhaus-Einweisungen wegen Herzinfarktes um fast 50 % gekommen. 40% mehr Menschen als gewöhnlich seien an Herzinfarkten gestorben, die mit einem geringeren Risiko behandelbar waren. Bei Schlaganfällen sei die Totalisolation von Singles besonders tödlich, da 98 % der Notrufe bei Schlaganfällen von jemand anderem getätigt werden. (Vgl. Prof Carl Heneghan, The real Covid-19 threat, "The Spektator, 7.8.2020)

Für Karl Kraus war die Psychoanalyse die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält. Mutatis mutandis ließe sich dies auch über die Lockdown-Strategie sagen, sollten die Zahlen des Direktors des Zentrums für evidenzbasierte Medizin der Universität Oxford zutreffen.

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Querbeet-Freundschaften

Zitat Intendant Ralf-Peter Schulze: „Die Stadt müssen wir immer wieder gewinnen. Wir haben eine integrative Aufgabe, Menschen unterschiedlichster Prägung zu erreichen.“

Diesem Ziel dienten auch die Freiberger HipHop-Workshops von Johan-Christof Laubisch, bis 2019 Mitglied des Schauspiel-Ensemble des Theaters, zu denen Jugendliche sowohl aus dem immigrantenfeindlichen Milieu als auch Geflüchtete selbst kamen. Daraus sind mit der Zeit sogar richtige Freundschaften entstanden.

Vielleicht sollte man mehr über solche gelungene Beispiele kulturenintegrativer Aktionen berichten als immer nur wohlfeil auf dem Gemeinen Ostdeutschen als der Inkarnation leibhaftiger Hitler-Wiedergänger rumzuhacken.

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UN-Res. 181

Donnerwetter, für einen Artikel mit solchem gegen den Strich gebürsteten Tenor muß man heute sehr, sehr tapfer sein. Hut ab für diesen Mut. Überraschend die Mitteilung, daß die Bundesrepublik bis heute nicht der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid beigetreten ist - (übrigens ganz im Gegensatz zur DDR!)

Ergänzenswert wäre noch der Hinweis, daß der Apartheid-Vorwurf nicht nur im linken und arabischen Lager Israels erhoben wird, sondern auch von J. Carter (Jimmy Carter: Israel's 'Apartheid' Policies Worse Than South Africa's, Ha‘aretz, 10.12.2006)

In diesem Kontext sei an die UN-Resolution 181 v. 29.11.1947 erinnert, die als Junktim für die Gründung Israels postulierte: „In Palästina (solle) ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das... internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem“ entstehen. Dies implizierte notwendig die Schaffung einer Palästinischen Wirtschafts-, Währungs- und Zollunion mit dem Ziel einer „gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung“ und sollte den „Zugang beider Staaten und der Stadt Jerusalem zu Wasser und Energiequellen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung“ gewährleisten. Die Bestimmungen sollten „als Grundgesetze des Staates anerkannt werden. Gesetze oder sonstige Vorschriften oder Amtshandlungen dürfen zu diesen Bestimmungen nicht im Widerspruch stehen oder sie beeinträchtigen noch vor ihnen Vorrang haben.“

Schließlich wird der Sicherheitsrat aufgefordert, „jeden Versuch, die in dieser Resolution vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung gemäß Artikel 39 der Charta“ anzusehen. Mit der fortdauernden Annexionspolitik dürften diese Bedingungen gegeben sein.

Wenn diese UN-Resolution die conditio sine qua non für die Errichtung des jüdischen Staates von Palästina bildet, dann sind es deren Bestimmungen folglich auch für dessen gesicherte Fortexistenz.

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Widerrufe redlichen Herzens nicht erheuchelten Glaubens

Zitat: „Maskenkritiker widerruft“

Das erinnert an Galileo Galilei: „Ich, Galileo Galilei, Lehrer der Mathematik und der Physik in Florenz, schwöre ab, was ich gelehrt habe, daß die Sonne das Zentrum der Welt ist und an ihrem Ort unbeweglich, und die Erde ist nicht Zentrum und nicht unbeweglich. Ich schwöre ab, verwünsche und verfluche mit redlichem Herzen und nicht erheucheltem Glauben all diese Irrtümer und Ketzereien sowie überhaupt jeden anderen Irrtum und jede andere Meinung, welche der Heiligen Kirche entgegen ist.“ (am 22. Juni 1633 vor der Römischen Inquisition)

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Maskenball

Zitat: „Man wisse mittlerweile, dass Masken jeder Form „zwar nicht zu 100 Prozent, aber doch eine ganze Menge“ helfen würden beim Schutz gegen Infektionen mit dem Virus.“

Dieses Wissen scheint um die Niederlande einen großen Bogen zu machen. „Aus medizinischer Sicht gibt es keinerlei Beweis für den medizinischen Nutzen, eine Gesichtsmaske zu tragen. Daher haben wir uns dafür entschieden, auf nationaler Ebene keine Maskenpflicht einzuführen.“ so die holländische Gesundheitsministerin Tamara van Ark letzte Woche nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten und Bürgermeistern.

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Europäische Mythen oder Sparsamkeiten im Glashaus

Zitat: „Da sind aber noch die „Frugal four“, die „sparsamen Vier“, die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen die gemeinsame Schuldenaufnahme ebenso aufstößt wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausreichung von 500 der 750 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse.“

Diese Sparsamkeit sieht so aus, daß die NL auf einem der höchsten Schuldenberge in der EU sitzen (350 % des BIP, davon 300 % privat), gefolgt von Schweden (329 %, davon 294 % privat). Das gern als verschwenderisch gescholtene Italien hat kumulierte Schulden von 300 % des BIP, davon 165% private. Auch mit ihren Pro-Kopf-Staatsausgaben liegen die „Sparsamen Vier“ allesamt deutlich über dem EU-Durchschnitt (100): Dänemark 181, Schweden 156, Österreich 148, Niederlande 134, im Gegensatz zu den PIGS-Staaten Italien (98), Spanien (76), Portugal (60), Griechenland (55), die sich allesamt unter dem EU-Durchschnitt bewegen. Die stolzen „Sparsamen Vier“ erweisen sich überdies als agile „Tax and Spend“-Länder, deren Steuerraten sowohl bei Erhebung als auch bei Ausgaben höher sind als in Frankreich und Deutschland. (vgl. Prof. A. Boitani, Mythen in der Stunde Europas, IPG 17.07.2020)

Ja, wer im Glashaus sitzt...

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Das falsche Entwicklungsmodell?

Zitat: Aus erster Welle nichts gelernt“

Ja, was hätten sie denn daraus lernen können? Wie man Gesichtsmasken näht? Für den französischen Präsidenten E. Macron wäre das nicht ausreichend, er will an die Wurzeln des Übels: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die in diesem Sinne einen Bruch darstellen. Ich werde mich dessen annehmen.“ („Il nous faudra demain tirer les leçons du moment que nous traversons, interroger le modèle de développement dans lequel s'est engagé notre monde depuis des décennies et qui dévoile ses failles au grand jour. Ce que révèle d'ores et déjà cette pandémie, c'est que la santé gratuite sans condition de revenu, de parcours ou de profession, notre Etat-providence ne sont pas des coûts ou des charges mais des biens précieux, des atouts indispensables quand le destin frappe. Ce que révèle cette pandémie, c'est qu'il est des biens et des services qui doivent être placés en dehors des lois du marché. Les prochaines semaines et les prochains mois nécessiteront des décisions de rupture en ce sens. Je les assumerai.") (TV-Ansprache am 12. 3. 2020, eigene Übers. Quelle: Web-Site des Elysée-Palastes)

Ob die EU-Kommission die gleichen Lehren zieht?

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Glanz und Elend der NYT

Kern des Konflikts bei der NYT ist die Frage, ob die Zeitung in der Ära Trump mit einer moralischen Mission auftreten oder eher Chronist sein solle. Chefredakteur Baquet scheint zu Letzterem zu neigen, in den Augen der anderen Fraktion angesichts von Trumps Regierungsstil sei dies unmöglich. Das berührt die Frage nach der Rolle der 4. Gewalt in der Demokratie und stellt sich in den USA nicht erst „in der Ära Trump“, sondern prinzipiell, unabhängig davon, welche der jeweiligen Machtgruppierungen nun gerade die temporäre Regierungsgewalt ausübt. Daran gemessen gab es in der NYT-Geschichte sowohl Glanzstücke wie die „Pentagon-Papers“ als auch miserable journalistische Katzbuckeleien wie die Nummer mit Husseins MDW als verlogene Kriegsbegründung gegen den Irak, um nur diese zu nennen. Im übrigen die Kritik der Trump-Administration auf eine Stilfrage zu reduzieren wäre eine Euphemisierung der US-Politik seit der Monroe-Doktrin, deren gesamte Infrastruktur Hannah Arendt zufolge auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“ beruhe.


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Schulschließungen für die Katz?

Zitat: „Zudem seien Menschen mit mildem Krankheitsverlauf offenbar weniger ansteckend. Dies ist bei Kindern häufig der Fall.“

Die Erkenntnisse der Dresden-Studie widersprechen denen von Prof. Drosten diametral, decken sich hingegen mit denen des Wissenschaftlichen COVID-19-Beirates der französischen Regierung, wonach alle großen Studien den harmlosen Verlauf der ohnehin sehr wenigen klinischen Fälle bei infizierten Kindern bestätigten. („...confirment le caractère bénin des formes cliniques de la maladie chez les enfants“) Ferner wird darauf verwiesen, daß es bislang mit einer Ausnahme keinerlei Belege für Krippen, Kindergärten, Schulen oder Universitäten als Infektionsherde gibt. (Quelle: „Enfants, écoles et environnement familial dans le contexte de la crise COVID-19“, Note du Conseil scientifique COVID-19 24.4.2020).

Daraufhin gab die französische Regierung grünes Licht zur allgemeinen Schulöffnung zum 11. Mai - bis heute ohne signifikante epidemiologische Folgen...

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Gestern hui - heute pfui

Zitat: „Die PiS und Duda sind wegen eines Sozialprogramms beliebt, das die Situation von vielen Familien und Älteren insbesondere auf dem Land verbessert hat.“

Also weniger wegen ihres anti-europäistischen Paläo-Nationalismus‘. Das führt zu der Frage, was die EU-Liberalen unter Tusk daran gehindert hat, als sie an der Macht waren ein ebensolches Sozialprogramm zu verfechten. Ökonomische Rationalität kann es nicht gewesen sein, wie alle relevanten Daten belegen: Unter dem PiS-Regime wurden Wachstumsraten erzielt, von denen Länder wie Italien, Spanien usw. nur träumen können, und die Weichsel fließt immer noch in die Ostsee...

Im übrigen wird gern unterschlagen, daß das EU-fromme „Tusk-Lager“ als auch das „Kaczyński-Lager“ gleichermaßen Fleisch vom Fleische der Solidarność sind. Dabei gab es diese Zweiteilung de facto auch schon in deren „Kampf- Phase“ unter dem PVAP-Regime. Mit einem chemisch reinen radikal-liberalen und EU-kompatiblen a-sozialen Transformationsprogramm hätte „Solidarność“ damals keinen Blumentopf gewinnen können, da bedurfte es des klerikal-nationalistischen Kostüms mit sozialem Antlitz. Dies war der Part der-Fraktion der Kaczyński-Brüder, die gleichsam als Chefideologen in Wałęsas Solidarność den Takt vorgaben. Damit wäre zugleich daran zu erinnern, daß die ideologische Verve dieses klerikalen, „antimodernen“, nationalistischen, konservativen und v. a. russophoben Hauptstromes der antikommunistischen Opposition die unverzichtbare und entscheidende politische Schubkraft war, ohne die das Ganze schnell hätte wieder im Sande verlaufen können. Wieso stört heute den Westen ein ideologisches Programm, das ihm damals sehr willkommen war?

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Leuchtfeuer des Antisemitismus

Zitat: „Ich kenne mehr Menschen, die Kant und Hegel als Leuchtfeuer der Zukunft zelebrieren, als solche, die wissen, dass Kant das Konzept „Rasse“ nach Deutschland trug, um, wie Hegel, Sklaverei und die Tötung von Schwarzen zu rechtfertigen.“

Noch weniger Menschen dürfte es geben, die Kant überdies als Antisemiten wahrnehmen. Dieses Leuchtfeuer der Zukunft war vor allem auch der spiritus rector des religionsphilosophisch begründeten Antisemitismus avant la lettre. Für ihn waren die Juden „Vampyre der Gesellschaft‘ und forderte deren Euthanasie. Er sah im Judentum lediglich ein absurdes und sinnloses Gesetzeswerk ohne moralischen Bezug und sei daher eigentlich keine Religion, ganz im Gegensatz zum Christianismus, dessen Regeln Kant zufolge um einen moralischen Kern kreisten. Der jüdische Gott hingegen fordere vom Menschen die bloße Respektierung von Geboten, nicht aber von moralischen Prinzipien. (vgl. Markus Voss-Göschel „Zum Stellenwert vom theoretischen Antisemitismus in Immanuel Kants Religionsphilosophie“, Univers. Jena, 2013)

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Geistige Vaterschaft

Zitat: „Schließlich kann Immanuel Kant sogar als der geistige Vater des Grundgesetzes gelten, in dessen Artikel 1 es heißt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.“

Dieser geistige Vater war vor allem auch der spiritus rector des religionsphilosophisch begründeten Antisemitismus' avant la lettre. Für ihn waren die Juden „Vampyre der Gesellschaft‘ und forderte deren Euthanasie. Er sah im Judentum lediglich ein absurdes und sinnloses Gesetzeswerk ohne moralischen Bezug und sei daher eigentlich keine Religion, ganz im Gegensatz zum Chistianismus, dessen Regeln Kant zufolge um einen moralischen Kern kreisten. Der jüdische Gott hingegen fordere vom Menschen die bloße Respektierung von Geboten, nicht aber von moralischen Prinzipien. (vgl. Markus Voss-Göschel „Zum Stellenwert vom theoretischen Antisemitismus in Immanuel Kants Religionsphilosophie“, Univers. Jena, 2013)

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Die Lösung: Aufblasbare Denkmäler

Denkmäler sind pädagogische Symbole zur geistigen Ertüchtigung und Erziehung der Untertanen zur Botmäßigkeit gegenüber dem jeweils herrschenden Regime. Mit ihrem Erhalt signalisiert das jeweilige Regime seine fortgesetzte Wertschätzung für die geehrten historischen Persönlichkeiten des Ancien Regimes und setzt damit eindeutige ideologische Zeichen. Sie zu stürzen gehört daher traditionell zu der symbolischen Semiotik der Unbotmäßigkeit in Umbruchs- und Regime-Change-Zeiten.

Als nach dem politischen Gezeitenwechsel 1989/90 eine Welle der Denkmalstürmerei über die DDR schwappte, machte der Dichter Volker Braun, die Unberechenbarkeit historischen Wandels bedenkend, den naheliegenden Vorschlag, Denkmäler mit politischer Semiotik künftig aus luftgefüllten Gummikörpern zu erstellen, die man dann, je nach politisch-konjunkturellem Bedarf, aufblasen oder per Luftablassen wieder verkleinern kann, sich damit aufwendiges und unwiederbringliches Abtragen und Zerstören ersparend und für mögliche Wiederverwendung bewahrend. Ein weiser Vorschlag...

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[Re]: Korrektur

Statt: „also einem Drittel von Frankreich,“ lies: „das Dreifache von Frankreich“. Sorry

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[Re]: Zahlenspiele mit der Bevölkerungsdichte

Die meisten dem Coronavirus zugeschriebenen Verstorbenen gab es im Großraum Stockholm mi einer Bevölkerungsdicht von ‎332,3 Einwohner/‎km², also einem Drittel von Frankreich, das wiederum fast doppelt so viel Corona zugeschriebenen Verstorbene / 1 Million Einwohner zählt wie Schweden. Voilà!

Übrigens weist auch Thüringen mit 133 Einwohner pro km² eine Bevölkerungsdicht von nur einem Drittel gegenüber dem Großraum Stockholm auf.

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Thüringen auf dem Schwedischen Sonderweg

Die Thüringer Landesregierung will auf die administrativen, sanktionsbewehrten allgemeinen Schutzvorschriften verzichten und durch Empfehlungen ersetzen. Damit begäbe sie sich auf den „Schwedischen Sonderweg“, der auf einen rabiaten Schrotflinten-Lochdown verzichtete und stattdessen an die persönliche Eigenverantwortung und Selbstdisziplin eines jeden erwachsenen mündigen Staatsbürgers appellierte. Ein Infektionskurven-Vergleich zwischen Schweden einerseits und Ländern mit besonders rabiaten und teilweise manu militari durchgesetzten Schrotflinten-Lockdown wie Frankreich, Spanien, Italien und Belgien andererseits führt zu der Erkenntnis, daß es im Eindämmungseffekt keine signifikanten Unterschiede gibt. Im Letalitäsratenvergleich schneidet Schweden sogar weit günstiger ab als die genannten Länder. Bei diesem Vergleich immer wieder auf die besseren Zahlen in Deutschland herumzuhacken, ist reines Cherry-Picking der Hardcore-Lockdowner zur nachträglichen Rechtfertigung der ruinösen Strategie der Allgemeinen Immobilmachung.

Indirekt hat sogar Prof. K. Lauterbach die Strategie der Empfehlung gepriesen. Bei Anne Will Ende April entschlüpfte ihm das bemerkenswerte Eingeständnis, Deutschland habe mit dem glimpflichen Davonkommen einfach Glück gehabt, die Leute seien durch die Horrorbilder aus Italien bereits verhaltensdisziplinierend sensibilisiert worden. 80 % des Eindämmungserfolges gingen darauf zurück, nur der Rest von 20 % seien dem Lockdownkonto gutzuschreiben. Wie er auf genau diese Proportionen kommt, hat er uns zwar nicht verraten, damit immerhin aber implizit und ungewollt die relative Nutzlosigkeit der „Maßnahmen“ eingeräumt. Zu Recht, denn hätten wir die restlichen 20 % nicht auch noch geschafft, auch ohne gleich unsere Kinder von den Spielplätzen zu verbannen und die Leute mit Polizeigewalt von den Parkbänken aufzuscheuchen?

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Sublimierter Profittrieb

Zitat: „Heute, da Gates hauptberuflich in seiner zweiten Karriere als „Philanthrop“ aktiv ist und Hunderte von Millionen Dollar in Gesundheitsprojekte im Norden und im Süden des Planeten steckt,..“

Bill Gates, die Inkarnation des Kapitalismus mit menschlichem Antlitz!

Der brutale, parasitäre Profittrieb wird ins Philanthropische sublimiert. Aber wie schon Napoleon sagte „Du sublime au ridicule , il n'y a qu'un pas.“

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Die Querfront-Legende

Zitat: „Er bezeichnete den antidemokratischen Versuch quer über die Lager hinweg, in einem Bündnis aus nationalistischer und sozialistischer Ideologie politische Macht zu erringen.“

Es ist begrüßenswert, den politischen Erkenntniswert der modischen, inflationären Diskursfigur der „Querfront“ in Frage zu stellen. Dies gelingt um so überzeugender, je deutlicher man an die semantisch korrekte Etymologie dieses Polit-Projekts erinnert: Es entstammt den bürgerlichen Minderheitsregierungen zwischen 1930 und 1933 und wurde v.a. von Reichswehr-General Kurt v. Schleicher verfolgt, einem engen Vertrauten Hindenburgs, des Schlächters von Verdun. Als letzter Reichskanzler vor dem Showdown der Hakenkreuzler sah er die Rettung Deutschlands in einem „Querfront“-Bündnis aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem Strasser-Flügel der rassistischen NSDAP, quasi eine „Harzburger Front Light“. Die Idee erstarb mit der Demission Schleichers am 28. Januar 1933.

„Querfront“ war also ein zutiefst konservatives Konzept, das dann in der Zustimmung der „bürgerlichen Mitte“ einschl des katholischen Zentrums zu Hitlers Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933 praktisch seine parlamentarische Ausformung erfuhr. Die beiden linken Parteien SPD und noch weniger KPD kamen in diesem Spiel nicht vor, wohl aber die Gewerkschaften, die die rechte Querfront schon damals vor ihren reaktionären Karren spannen wollte, was den Hakenkreuzlern erst am 2. Mai 1933 gelingen sollte. (Vgl. Kurt Sontheimer: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik., Axel Schildt: Militärische Ratio und Integration der Gewerkschaften. Zur Querfrontkonzeption der Reichswehrführung am Ende der Weimarer Republik.)

So viel zu der historischen Realität von „Querfronten“.

Übrigens: Die obige Definition vom „Bündnis aus nationalistischer und sozialistischer Ideologie“ zum Zwecke der Machterringung würde auch für das Bündnis aus Gaullisten und Kommunisten im CNR im Kampf gegen die Okkupation gelten.

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[Re]: Semantic correctness

Zitat @PATRICIA WINTER: „Hört doch endlich mal auf, finanziell Benachteiligte, im Volksmund "Arme" als "sozial Schwache" zu bezeichnen! Das klingt, als würde Armut asozial machen!“

Diesem Appell kann man sich nur anschließen. Was heißt hier „sozial schwach“? Gemeint ist wohl eher „einkommensschwach“- und das ist nicht dasselbe. Der Grad sozialer Schwäche oder Stärke hängt wohl nicht von der Einkommens- und Vermögenshöhe ab, andernfalls wären die Mafia-Bosse und Rüstungsgewinnler aller Welt in der Spitzengruppe der „sozial Starken“. In der Regel verdankt diese Spezis ihren Reichtum hingegen einem Sozialverhalten, das nachgerade das Gegenteil von sozial starkem Handeln darstellt. Die größte soziale Stärke ist immer noch die Solidarität mit den sozial Unterprivilegierten. Und die gibt es zumeist nur innerhalb dieser gesellschaftlichen Kategorie. Soziale Stärke und Vermögens- bzw. Einkommenshöhe verhalten sich naturgemäß umgekehrt proportional. Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Reiches Angebot an Corona-Verschwörungstheorien

Zitat: „Trumps potenziell gefährlichste Verschwörungs­theorie ist die Behauptung, China sei verantwortlich.“

Erfreulicherweise macht die „Taz“ bei dem gegenwärtigen anschwellenden Bocksgesang wider die Verschwörungstheorien nicht wie die Mehrzahl der Corporate Media (Sanders) einen Bogen um die mit Abstand gefährlichste unter ihnen, bei der Corona-Pandemie handele es sich im Grunde um einen terroristischen Biowaffenangriff der chinesischen Kommunisten gegen die USA und die gesamte Freie Welt, vergleichbar mit Pearl Harber und 9/11. Der Vergleich hat es in sich, bedenkt man die geopolitischen Implikationen. Dieser im Namen der Trump-Administration von Außenminister Pompeo geäußerte Verdacht ist allerdings keine Privatmarotte des Präsidenten, sondern eine privilegierte Hypothese des Pentagons.

Ein Derivat corona-bezogener Verschwörungstheorien liefert FAZ-Redakteur Lorenz Hernecker mit seinem Verdacht, Assad und Kim Jong-könnten womöglich zu den Kandidaten gehören, den Virus als terroristischen Biowaffe gegen den Westen in Anschlag gebracht zu haben. („Wir sind die Reserve“, 15.05.2020)

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[Re]: Handfeste Gründe

Zitat@SB123: „Weil vor 24 Jahren, in Worten vierundzwanzig, in einen Land ein Konzern Fehler begangen hat, gibt es handfeste Gründe?“

Allerdings, denn es geht hier nicht nur um einen einmaligen Ausrutscher eines einzigen Konzerns, sondern um das gängige Geschäfts- und Profitmodell der ganzen Branche, und zwar global. Das billigste Versuchslabor ist dabei nach wie vor Afrika. (DLF 22.10.2015, vgl. auch „Gekaufte Forschung“ von Christian Kreiß – „In der Pharma-Industrie geht Gewinn vor Gesundheit“ (Deutschlandradio Kultur 25.07.2015, oder Pharma-Firmen haben keine Skrupel (Deutschlandradio Kultur, 25.07.2015)

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Illegale Medikamentenversuche ohne Wissen oder gar Einwilligung der Betroffenen gab es bis in die 70er Jahre massenhaft auch in der Bundesrepublik, so etwa an Kindern in Behinderteneinrichtungen und psychiatrischen Landeskrankenhäusern. (vgl. „Opfer von Kirche und Staat. Geprügelt, bis der Rücken blutete.Psychiatrie-Geschädigte sprechen im Kieler Landtag über ihre Erfahrungen in kirchlichen Heimen und den Landeskrankenhäusern.“, Taz. V. 29.11.2018)

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[Re]: Zitat @BERNT SCHLÜTER: „Unseren Geheimdiensten misstraue ich, aus Erfahrung.“

Was? Sie mißtruaen unseren Geheimdiensten? Na, dieses Mißtrauen ist ja nachgerade die Großmutter aller Verschwörungstheorien...

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Beeindruckend

Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, daß General Sissi mit einem Militärputsch an die Macht gehievt wurde. Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“ 



Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti-Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“, so der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April 2017 über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi.

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[Re]: Einfache Lösungen oder Adenauer als Verschwörungstheoretiker

Zitat @JIM HAWKINS: „Die haben schon eine Theorie und die geht so:

Je schwieriger, komplexer und umfangreicher die Fragestellung ist, desto einfacher wünsche ich mir die Antwort.

Und: Es muss immer einen Schuldigen geben. Gates hat Soros abgelöst, Merkel und Spahn sind schuld.

Die Antwort kann gar nicht dumm genug sein, solange sie einfach ist.“

Dies ist eine treffende Beschreibung des politischen Leitmotivs der Bonner Republik der restaurativen 50er Jahre unter Adenauer mit den rechtsextremen DP und BHE als Koalitionspartner und deren Chef H.-C. Seebohm als Vize-Kanzler. Die suchten die Schuldigen stets in Moskau.

Die Antwort konnte gar nicht dumm genug sein, solange sie einfach war...

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Frommer Wunsch

Zitat: „Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.“

Dazu die Antwort von Prof. Johan Giesecke, Nestor der schwedischen Epidemiologie und WHO-Berater, auf die Frage, ob „der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hoffnungslos verloren“ sei: „ Ja. Dieses Virus wird sich ausbreiten. Es spielt kaum eine Rolle, was die Länder tun.“

Es ist demzufolge ein frommer Wunsch, den „Virus auszurotten“, sowenig wie jeder andere Virus „auszurotten“ ist. Es kann mithin immer nur darum gehen, die volksgesundheitlichen Schäden mit zielgenauer Fokussierung maximal zu begrenzen und dabei gesundheitspolitisch in ausbalancierter Weise unter Einrechnung der Kollateralschäden aller NPI vorzugehen.

Die Partei „Die Linke“ täte gut daran, der „populistischen“ Versuchung zu widerstehen, auf der Angst-Schaumwelle der „hystérie globale“ (so der weltbekannte Epidemiologe Prof. Didier Raoult aus Marseille) mitzudürfen,und stattdessen mit der ihr eigenen gewohnten globalstrategischen Expertise der Frage nachzugehen, woher eigentlich der Wind weht.

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Carl Schmitt läßt grüßen

Zitat: „Die machen das Schwierige einfach. Sie reduzieren die Komplexität der verwirrenden globalen Moderne auf ein praktisches Freund-Feind-Klischee.“

Dies ist eine treffende Beschreibung der Trump-Administration und ihrer Verschwörungstheorie, die Virus-Epidemie sei ein Biowaffen-Angriff Chinas gegen die USA und gleiche in seiner historischen Bedeutung dem japanischen Angriff auf Pearl-Harber und dem Bin Laden zugeschriebenen Luftangriff auf die drei WTC-Türme in New York am 11. September 2001.

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Clevere Formulierung

Zitat: „Die Beispiele von (jungen) Menschen, die zu zahlreich, zu eng, zu vertraut im Park saßen – sie waren offenbar nicht die Regel im Berliner Alltag, sondern die Ausnahme. Oder, was ja niemand so genau weiß, das Virus pfeift auf diesen Übertragungsweg.“

Eine clevere Formulierung mit ambivalenter Bedeutung:

Ob sich der Virus im Freien ausbreitet, weiß niemand so genau, oder: Der Virus berietet sich nicht im Freien aus, nur ist das noch niemandem so genau bewußt. (Letzteres dürfte allerdings zutreffen: Sogar in der dichtbesiedelten 11-Millionenstadt Wuhan ist laut chinesischen Studien nur ein einziger Fall von Infektiosität im freien dokumentiert, so Prof. Kékulé in einem Radiointerview)

Chapeau dem Verfasser. Er kann sich mit dieser doppeldeutigen Formulierung notfalls immer auf die erstere Deutungsvariante zurückziehen, sollte jemand auf die Idee kommen, ihm einen Vorschub der Idee anzulasten, die allgemeine Sperrung von Parks, Wäldern, Stränden usw. sei bizarrer Unsinn gewesen, wenn es dort eh keine Übertragungen gebe...

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WHO-Berater über Sinn oder Unsinn des Schrotflinten-Lockdowns

Zitat: „Der Sinn genau dieser Regelung erschließt sich mir ohnehin nicht.“

Da ist Bettina Gaus in prominenter Gesellschaft, etwa dem prominenten schwedischen Epidemiologen und WHO- und Regierungsberater Prof. Johan Giesecke: „Viele Maßnahmen, die von den Regierungen in Europa ergriffen wurden, haben keine wissenschaftliche Grundlage. Grenzen zu schließen ist zum Beispiel sinnlos und hilft nicht. Menschen kommen durch jede Grenze, mit Grenzschließungen können Sie den Ausbruch nur um zwei oder drei Tage verschieben. Auch die Schließung von Schulen hat sich nie als wirksam erwiesen. Außerdem wird den Leuten gesagt, sie sollen drinnen bleiben. Das ist dumm, weil das Infektionsrisiko sehr viel geringer ist, wenn Sie draußen sind. Es gibt nur sehr mangelhafte Beweise dafür, dass Gesichtsmasken helfen.“

(Interview v. 24. 4.2020)

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[Re]: Lumpengesindel

Zitat @SACHMAH: „Bei Verstößen werde ich ihn anzeigen.... Das ist meine knallharte Meinung.“

Dazu Heinrich Hoffmmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“...

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Wie instinktvoll, einen solchen wegen seiner historischen Gemeingültigkeit an keinen konkreten Terminanlaß gebundenen Artikel ausgerechnet zu 75. Jahrestages des Sieges über Hakenkreuz-Deutschland zu bringen. Bravo!

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[Re]: Gretchen-Frage

Zitat @WOLFGANG NIEDRICH: „Nicht nur von diesen beiden Professoren und wird hiermit ein Narrativ gefüttert, das sich faktenresistent zeigt: Deutschland hätte auch ohne Lockdown die gleichen Erfolge wie heute erreicht. Dieses Narrativ ist affektiv geladen, bedient Bedürfnisse z.B. nach Freiheit und kann wunderbar für verschiedene politische und ökonomische Interessen instrumentalisiert werden.“

Dieses Argument ließe sich leicht auch rumdrehen: „Mit der bedingungslosen Affirmation eines Schrotflinten-Lockdowns wie in Deutschland wird ein Narrativ gefüttert, das sich faktenresistent zeigt: Deutschland hätte ohne diesen Lockdown niemals die gleichen Erfolge wie heute erreicht. Dieses Narrativ ist affektiv geladen, bedient Bedürfnisse z.B. Nach totaler Kontrolle und kann wunderbar für verschiedene politische und ökonomische Interessen instrumentalisiert werden.“

Es gibt keinen Grund, beide sich diametral wiedersprechenden Argumente sowohl hinsichtlich ihrer affektiven Aufladung als auch der Faktenresistenz unterschiedlich zu beurteilen. Letztlich ähnelt die Frage, welcher von beiden man den Vorzug gibt, der Gretchen-Frage nach der Religion in Goethes „Faust“.




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Ich kenne die Weise...

Ist das der große britische Mathematiker Neil Ferguson, dessen exponentiellen Modelle des Infektionsverlaufes alle Politiker bis auf die Schwedens verrückt gemacht haben? Ist das derselbe Neil Ferguson, dessen Alarmismus Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron am 16. März Hals über Kopf zu einem besonders radikalen Lockdown bewogen hatte, nachdem tags zuvor noch 30 Millionen Bürger an die Wahlurnen gerufen waren und der Präsident noch wenige Tage zuvor demonstrativ eine Theateraufführung besucht hatte? Ist das derselbe Neil Ferguson, der Macron zu seiner Entscheidung mit einer Horror-Mail gleichentags gedrängt hatte, in Frankreich stünden 500 000 Tote bevor, wenn er nicht schnurstracks das Land lahmlege?

Ist das derselbe Neil Ferguson, der schon 2001 dem damaligen Premierminister Tony Blair eingeredet hatte, 6 Millionen Rinder schlachten zu lassen, um eine MKS-Epidemie zu stoppen, eine später in der Fachwelt als absurd bewertete, aber kostspielige Schnapsidee? Ist das derselbe Neil Ferguson, der ein Jahr später aus seiner Modellierung-Glaskugel 50 000 Tote in Großbritannien infolge des Rinderwahns prophezeite? (Am Ende waren es 177). Ist das derselbe Neil Ferguson, bei dessen Vorhersage der Vogelgrippen-Toten 2005 die Differenz 65 000 zu 457 betrug?

Ist das derselbe N. Ferguson, dessen begnadeten Vorhersage-Künste ihn für den Doppelberaterjob für WHO und Weltbank qualifizierten?

Wenn das tatsächlich dieser Ferguson ist, wird es wohl als eines der großen Welträtsel in die Geschichte der Menschheit eingehen, warum sich alle Welt von seinen Modellierungskünsten hat derart hat verrückt machen lassen und weltweit 1,6 Milliarden Menschen, die Hälfte aller Erwerbstätigen, ins Elend stürzten.

Die Umstände seines Rücktritts erinnern an Heinrich Heine:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser.“

(Deutschland. Ein Wintermärchen)

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Bedeutungsschwerer Kommentar

Zitat: „Gegen dieses Kaufprogramm hatten die deutschen Richter nicht viel einzuwenden. Aber einfach nicken wollten sie auch nicht, sondern setzten sich maximal in Szene. Bedeutungsschwer dekretieren sie, dass die Kaufprogramme teilweise nicht verfassungsgemäß seien.“

Das Bundesverfassungsgericht gehört bekanntlich zu den fünf Verfassungsorganen der Bundesrepublik (Art. 92–94, 99f. GG). Dessen Verlautbarungen kritisch unter die Lupe zu nehmen (ebenso wie diejenigen der vier übrigen Verfassungsorgane) gehört zu dem, was man von einer kritischen, unabhängigen, freien Presse erwarten darf. Die Überzeugungskraft solcherart kritischer Betrachtungen wird um so größer sein, je sachbezogener und substantieller sie ist. Der herablassende, und saloppe Ton in obigem Kommentar ist diesem Qualitätssiegel sehr abträglich erfüllt diese Bedingung nicht. Ein derartige Flapsigkeit ist einer Zeitung wie der Taz unwürdig.

Zitat: „ Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.“

Es ist nicht Aufgabe des BVG, sich bei seinen Entscheidungen (nicht Dekreten!) von der Sorge um den Ruf der davon betroffenen politischen Akteure leiten zu lassen. Die Bedeutung des BVG ergibt sich ausschließlich aus dem Grundgesetz selbst. Die Richter haben es nicht nötig, „sich selbst mit Bedeutung zu umwehen“.

Mit Kommentaren und Überschriften dieser Art und dem rüpelhaften Ton wird eher der Ruf seriösen Journalismus‘ beschädigt, so sehr man auch in der Sache selbst der Verfasserinn ULRIKE HERRMANN teilweise eher Recht geben muß.

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Im Westen nichts Neues

Zitat: „Unter den Bespitzelten sind auch Korrespondenten von US-Me­dien wie Wall Street Journal, National Geographic, dem Radionetzwerk NPR und Time. Der prominenteste Betroffene ist Nicholas Casey, der ehemalige Leiter des Andenbüros der New York Times.“

Da, Gott sei Dank, traf es auch mal US-Amerikaner. Sonst hätte wohl kein Hahn danach gekräht. Gegner der herrschenden Oligarchen-Kaste auszuspionieren und ggf. von Killerkommandos einfach umzubringen zu lassen, gehört seit Jahrzehnten zum Werkzeugkasten der Militärdiktaturen in den Lateinamerikanischen Bananenrepubliken. Das Know How dazu dürfte auf den Lehrprogrammen des Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC) in Fort Benning in Columbus (Georgia) stehen, einer Ausbildungsstätte des Army Training and Doctrine Command für handverlesene und bedingungslos US-loyale Militärs aus Lateinamerika. Seit der Gründung des Vorgänger-Camps „Scool of Americas“ 1946 wurden dort fast 150 000 Militärs ausgebildet, darunter die späteren Junta-Generäle Brasiliens Leopoldo Galtieri, Roberto Viola, Diktatoren wie Hugo Banzer Suárez, (Bolivien) oder General Manuel Noriega (Panama). Unter den Opfern ihrer Blutherrschaft befinden sich Hunderte Journalisten.

Insofern: Im Westen nichts Neues

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[Re]: Nebulöse Diskussionen oder Case Fatality Rate als Erfolgsmaßstab?

Dazu eine Expertengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität Köln, ehem. Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit:


„Die Zahlen zur Sterblichkeit (Case Fatality Rate) überschätzen derzeit das Problem und können nicht valide interpretiert werden.

1. Mangelnde Abgrenzung der Grundgesamtheit: es ist derzeit nicht bekannt, auf wie viel infizierte Personen die Zahl der gestorbenen Patienten zu beziehen ist;
2. Fehlende Berücksichtigung der attributable mortality: es ist nicht klar, inwieweit die beobachtete Letalität tatsächlich auf die Infektion mit SARS-CoV-2 zurückzuführen und nicht durch die Komorbidität oder den natürlichen Verlauf zu erklären ist;

3. Fehlender Periodenvergleich über mehrere Jahre in gleichen Patientenkollektiven vergleichbarer Morbidität: es gibt keine Erkenntnisse über die excess-mortality im Vergleich zu einer Alters-, Komorbiditäts- und Jahreszeit-gematchten Population in den zurückliegenden Jahren.“

(Aus dem „Thesenpapier zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19“ von Prof. Dr. med. Matthias Schrappe et al.)

In dieser Debatte um den schwedischen Sonderweg werden alle Register gezogen, um auf Teufel komm raus die Ausbreitung der Erkenntnis zu hemmen, daß man in Schweden à la longue wohl nicht schlechter fährt als in Ländern mit drastischem Lockdown. Eines dieser Register ist das Cherry-Pickung beim Mortalität-Vergleich, wo man gern mit Deutschland vergleicht. Dieser Vergleich unterstellt eine direkte Kausalität zwischen der Drastik des Lockdowns und der Zahl der der Covid- Epidemie zugeschriebenen Sterbefälle (und das auch noch nach der Einwohnerzahl).

Wie erklärt sich dann der Unterschied zwischen Schweden und Frankreich, wo fast die doppelte Zahl von Corona-Sterbefällen pro 1 Mio Einwohner gemeldet sind, und das trotz einer rigorosen manu militari überwachten Ausgangssperre mit nur einer Stunde Freigang täglich?

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Der Topos "Corona-Leugner" ist so sinnvoll wie "Wetter-Leugner"...

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Parteiphantome und Karteileichen

Zitat: „Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben.“

Das haben die sich von Macrons „La République en Marche“ (LREM) abgeguckt, die als „Partei“ auch nur ein Phantomdasein fristet und eher einer bloßer Wahlhelfervereinigung für Macrons Satrapen ähnelt.

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Der Tops "Coronaleugner" ist so sinnvoll wie "Wetterleugner"...

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Parteienphantome

Zitat: „Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben.“

Das haben die sich von Macrons „La République en Marche“ (LREM) abgeguckt, die als „Partei“ auch nur ein Phantomdasein fristet und eher einer bloßer Wahlhelfervereinigung für Macrons Satrapen ähnelt.

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[Re]: Die Kirche im Dorf lassen

Zitat @MEGATRONIC: „So wird man den Diktator Trump mit Sicherheit nicht los.“

Bei aller Antipathie gegen den ungehobelten Trump als jemand, der (politisch) keine Manieren hat und nicht mit Messer und Gabel essen kann, und auch sonst wohl nicht alle Tassen im Schrank hat, ihn als „Diktator“ zu bezeichnen, ist dann doch wohl hanebüchen. Bei aller Kritik an der lagerübergreifenden „Manifest Destiny“-Doktrin der USA im Allgemeinen und der Politik der Trump-Administration im Besonderen, die Check-and-Balance-Architektur der Amerikanischen Verfassungen des Bundes wie der Einzelstaaten sorgt dafür, daß kein Präsident letztlich gegen den substantiellen Willen der Wählermehrheit und noch weniger gegen denjenigen des Dark State und der Wallstreet als „Diktator“ im semantisch korrekten Sinne des Wortes regieren kann. Man sollte also auch bei der Trump-Kritik die Kirche im Dorf lassen.

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Corona für Kinder vollkommen harmlos?

Zur Gefährdung von Kindern durch die Corona-Epidemie stellt der Wissenschaftlichen Beirates zu Covid-19 in Frankreich fest, daß alle großen Studien den harmlosen Verlauf der ohnehin sehr wenigen klinischen Formen bei infizierten Kindern bestätigen. („...confirment le caractère bénin des formes cliniques de la maladie chez les enfants“) Ferner wird darauf verwiesen, daß bislang mit einer Ausnahme es keinerlei Belege für Krippen, Kindergärten, Schulen oder Universitäten als Infektionsherde gibt. (Quelle: „Enfants, écoles et environnement familial dans le contexte de la crise COVID-19“, Note du Conseil scientifique COVID-19 24.4.2004)

Auf diesen Befund hatte der in seiner Kompetenz seinem Fachkollegen Prof. Drosten wohl in nichts nachstehende Virologe Prof. Alexander Kekulé schon vor zwei Wochen in einem seiner Podcast-Interviews mit dem MDR verwiesen.

Man hat allerdings nicht den Eindruck, daß diese Evidenz in den Debatten um die Wiederöffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen eine größere Rolle spielte.

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[Re]: Satt: "Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthoxie" lies "Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthodoxie"

Sorry

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Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthoxie

Zitat: „Der Mangel an Glaubwürdigkeit wird zu einem zusätzlichen Risikofaktor in einer schweren Krise wie der Coronapandemie.“

Deren Hauptursache sieht der prominente Medizin-Professor André Grimaldi im desolaten Zustand des französischen Gesundheitswesen, die er in einer Drastik geschildert, daß es einem doch die Sprache verschlägt. Für ihn, und wohl die Gesamtheit des medizinischen Personals in Frankreich, sind die katastrophalen Epidemiefolgen ausschließlich der Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Diktatur der Marktlogik geschuldet. Man habe es in eine auf Sicht operierende renditefixierte Unternehmensbranche verwandelt. So wurden in den letzten 10 Jahren 70 000 Krankenhausplätze liquidiert, weil nicht „akut“ benötigt und jegliches Vorsorge-Denken aus der Gesundheitzspolitik verbannt. 80% des gesamten medizinischen Ausrüstungsbedarfs einschließlich dringend benötigter Verbrauchsgüter würden nicht mehr im Lande selbst produziert, sondern müssen aus China und Indien importiert werden. 2019 habe die Regierung kurzerhand in die Taschen des Sozialbudgets gegriffen und daraus 2,5 Mrd. € entwendet, um es anderswo einzusetzen. In den kommenden 10 Jahren stünden dem Sozialbudget Kürzungen um weitere 10 Mrd. € bevor. Das französische medizinische Personal ist inzwischen das schlechtestbezahlte aller OECD-Länder. Und das alles werde mit eine „infantilisierenden“ Kommunikationspolitik verschleiert.



Wenn das so weitergeht, könne sich die sanitäre Katastrophe jeden Moment in eine soziale Eruption verwandeln, warnt er. Dem könne man nur begegnen, wenn sich die Gesellschaft auf die Werte zurückbesinnt, wie sie den Aufbruch nach der Befreiung 1945 beseelt haben und spielt damit implizit auf das Sozialprogramm des Conseil National de la Résistance an, das 1943 unter Führung der Gaullisten und maßgeblicher Beteiligung der Kommunisten erstellt wurde.

(Quelle: Corse Matin, 27. 4.)

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A propos Lauterbach

Lauterbach entschlüpfte in der gestrigen Debatte bei Anne Will das bemerkenswerte Eingeständnis, Deutschland habe mit dem glimpflichen Davonkommen einfach Glück gehabt, die Leute seien durch die Horrorbilder aus Italien bereits verhaltensdisziplinierend sensibilisiert worden. 80 % des Eindämmungserfolges gingen darauf zurück, nur der Rest von 20 % seien dem Lockdownkonto gutzuschreiben.

Wie er auf genau diese Proportionen kommt, hat er uns zwar nicht verraten, damit immerhin aber implizit und ungewollt die relative Nutzlosigkeit der „Maßnahmen“ eingeräumt. Zu Recht, denn hätten wir die restlichen 20 % nicht auch noch geschafft, ohne unsere Kinder von den Spielplätzen zu verbannen und die Leute mit Polizeigewalt von den Parkbänken aufzuscheuchen?

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.


Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.


Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media nach wie vor vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von dieser Zeitung verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

A propos ohrenbetäubendes Schweigen: Während sich in Frankreich die Beschwerden über unglaubliche Übergriffe und Willkürakte der Sicherheitskräfte bei der mit polizeistaatlichem Arsenal durchgesetzten „Confinement général“ häufen, hüllt sich das dortige AfD-Pendant „Rassemblement Nationale“ dazu in Schweigen und läßt keine Gelegenheit aus, sich mit den Sicherheitskräften demonstrativ zu solidarisieren, wie Marie Le Pen es schon angesichts der Brutalitäten der Polizei gegen die Massenproteste der „Gelbwesten“-Bewegung getan hat.

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[Re]: Krähen unter sich

Zitat @THOMAS BRUNST: „Anscheinend hat der Geheimdienst nix verstanden!“

Oh, man hat sehr wohl verstanden. Aber seit wann hackt die eine Krähe der anderen ein Auge aus?

Im übrigen vielen Dank an THOMAS BRUNST für den Hinweis auf die „Jüdische Allgemeine“ mit der erhellenden, gleichwohl verstörenden Mitteilung.

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Alternative Bewegungen

Zitat: „Der Drang, die Mächte zu entlarven, die hinter allem stecken, hat alternative Bewegungen schon vor Corona begleitet.“

Sehr richtig, angefangen vom Kommunistischen Manifest über das Erfurter Programm bis Heidelberger Programm der SPD, alles Aufrufe für „Alternative Bewegungen“ zum Widerstand gegen die Mächte in der herrschenden Eigentums- und Wirtschaftsordnung.

Die Liste der weltweiten alternativen Bewegungen der Neuzeit etwa zur Entlarvung und Bekämpfung der hinter den Kriegen stehenden Mächte würde den Textrahmen eines Taz-Kommentars sprengen...

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[Re]: Korrektur: Statt "„Confimenemt général“ lies "Confinement général". Sorry.

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[Re]: Unterstellungen oder Halbwertzeit von Fake-News-Vorwürfen

Zitat @KOLYMA: „...dass auch Herr Raoult nicht mehr von "Corona-Hysterie" spricht (falls er das je getan hat, Sie unterstellen es ihm jedenfalls).“

Hier die Quelle dieser Unterstellung: "Die Beschreibung dieses neuen Virus' durch China hat bekanntlich zu einer globalen Hysterie geführt, trotz der Tatsache, daß man sehr schnell herausgefunden hatte, daß die Mortalität geringer war als anfänglich angekündigt.“ („La description de ce nouveau virus par la Chine a entraîné, comme on le sait, une hystérie mondiale en dépit du fait que très rapidement on ait identifié que la mortalité était moindre que celle annoncée au départ.“ in: Didier Raoult, „Épidémies, vrais dangers et fausses alertes“, Michel Lafon, Paris 2020). Prof. Raoult hat bislang diese Einschätzung niemals zurückgenommen und überdies durchblicken lassen, was er von der epidemiologischen Evidenz einer undifferenzierten Schrotflinten-Strategie des „Confimenemt général“ hält, nämlich nichts.

Aber in diesem Beitrag sollte keine Debatte über das Für und Wider der Chloroquine-Therapie losgetreten werden, was eh nur die Spezialisten beurteilen können, sondern nur auf die Halbwertzeit von Fake-News-Vorwürfen in Zeiten von Corona hingewiesen werden.

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Fake-News in Zeiten von Corona

Zu den spektakulärsten Fake-News in Zeiten von Corona gehört die „Raoult-Affäre“ in Frankreich. Prof. Didier Raoult, Direktor des „Institut Hospitalier Universitaire Méditerranée Infection“, ein weltbekannter Virologe und Microbenspezialist und weltweit am häufigsten zitierte Experte für Infektionskrankheiten, hält die politische und mediale Perzeption der Corona-Pandemie für eine „globale Hysterie“ („Hysterie globale“) und setzt auf preiswerte traditionelle Medikamente wie Chloroquine zur Behandlung anstelle von teuren neuen Impfstoffen, die der Pharmaindustrie Milliarden von Steuergeldern in die Kassen spülen sollen. Als Reaktion sah er sich einem medialen Kesseltreiben ausgesetzt, das manche Beobachter an die Dreyfus-Affäre vor 130 Jahre erinnert. Die prestigieuse Tageszeitung „Le Monde“ und mit ihr im Gefolge die meisten Corporate Official Mind Media des Landes wie etwa das Nachrichtenmagazin „Le Point“ verwiesen Prof. Raoult schon mal in die Sphäre der Fake-News und Verschwörungstheorien.

Vor einer Woche nun erhielt er in seinem Institut prominenten Besuch: Staatspräsident E. Macron höchstpersönlich begab sich nach Marseille, um sich ein Bild von der erfolgreichen therapeutischen Arbeit dieses weltberühmten Instituts unter der Leitung von Prof. Raoult zu machen. Er kam nicht umhin, den therapeutischen Fortschritten offizielle Anerkennung zu zollen und Prof. Raoult einen „großen Wissenschaftler“ zu nennen.

So kann es ergehen mit den „Fake-News“ in Zeiten von Corona...

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[Re]: Korrektur: Statt "Prof, Bap" lies "Prof Dap". Sorry

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[Re]: Menschenverachtung

Zitat @ SB123: „ES GEHT UM DIE STERBERATE!!! Was ist daran nicht zu verstehen? Ihre Haltung ist schlichtweg Menschen verachtend.“

Nein, es geht um Infektionszahlen und darauf bezogene Letalitätsraten. Das ist nicht dasselbe. Es gibt keine monokausale Evidenz in den Unterschieden der Eindämmungsstrategien und denen der jeweiligen allgemeinen Sterberate, zumal wenn man sie auf die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes als Referenzgröße bezieht und nicht die Letalitätsraten vergleicht. Auch daran gemessen liegt Schweden mit 9% immer noch hinter Ländern mit rigoroser Schrotflinten-Quarantäne wie Belgien (14%), Italien (13%) oder Frankreich (11%), ist mithin mit dem Prinzip der Freiwilligkeit nicht schlechter gefahren als mit massivem Polizeieinsatz, bizarren Bußgeldkatalogen usw. Sowohl Schweden als auch Frankreich rangieren im Ländervergleich der Ausbreitungsgeschwindigkeit aktuell gemeinsam unter „moderat“ (NZZ, 17.04.), trotz nachgerade diametraler Eindämmungsstrategien. Was ist daran nicht zu verstehen?

Menschenverachtend in diesem Kontext ist zunächst erst einmal eine Gesundheitspolitik, die öffentliche Gesundheitsvorsorge trotz klarer Voraussicht möglicher Epidemien wie die jetzige monetaristisch zusammengestaucht hat wie in Italien und Spanien, zuvor gut ausgebaute Kapazitäten in von Brüssel oktroyiertem Privatisierungswahn der Diktatur der Marktgesetzte unterwirft und das Öffentliche Gesundheitswesen in eine börsennotierte, renditehungrige Geschäftsbranche verwandelt. In Frankreich wurde in den letzten 15 Jahren die Gesundheitspolitik nicht vom Gesundheits- sondern vom Finanzminister gemacht.(Prof. Bap). Das Ergebnis kann man jetzt besichtigen.

Was ist daran nicht zu verstehen?

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[Re]: Zahlenspiele



Zitat @EDWARD: „Dazu zwei Zahlen: Einwohnerzahl Schweden: ca. 10.200.000, Covid-19-Tote (17.4., JHU): ca. 1400 (Dt. ca. 84 Mio. / ca. 3870)“

Dazu zwei Zahlen: Schweden zählt ça 1300 Infizierte pro 1 Mio Einwohner, Frankreich ça 2350, trotz des rigorosen, manu militari durchgesetztem „Confinément“. (Stand 17.4.)

Es lebe der schwedische Sonderweg!

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[Re]: Sonderwege

Schweden zählt ça 1300 Infizierte pro 1 Mio Einwohner, Frankreich ça 2350, trotz rigorosen manu militari durchgesetztem „Confinément“. (Stand 17.4.)

Es lebe der schwedische Sonderweg.

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[Re]: Zitat @Jim Hawkins: „Na gut und was sollte Ihrer Meinung nach geschehen?“

Z. B. die offensichtlich ineffiziente, dafür ruinöse Strategie der Schrotflinten-Quarantäne einschl. der daraus abgeleiteten freiheitsberaubenden flächendeckenden Restriktionen beenden und durch Konzentration aller Ressourcen auf die wirklich gefährlichen Virus-Ventilatoren wie Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Öffentliche Transportmittel usw. ersetzen. Prof. Dab empfiehlt ferner dringend die Isolierung der aus den Krankenhäusern als geheilt Entlassenen, da sie weiterhin hochgradig infektiös gelten müssen.

Auf Deutschland bezogen: Endlich aufhören mit der unsäglichen Politisierung einer im Grunde wissenschaftlichen Debatte, zu der naturgemäß auch kontroverse Positionen und Schlußfolgerungen gehören. Endschlich Schluß machen mit dem aufpeitschenden Crescendo einer die Panik anstachelnden Kommunikationspolitik.

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[Re]: Covid und PR

Zitat: „Das Problem ist, wenn Herr Streek daraus und aus einer unzulässigen Verallgemeinerung seiner Ergebnisse die Folgerung zieht, die Maßnahmen könnten gelockert werden.“

Das Problem ist, daß a priori starke Zweifel an der epidemiologischen Evidenz der „Maßnahmen“ und einem ausbreitungshemmenden Effekt bestehen. Der „Sonderweg“ Schweden etwa weist bzw. gegenüber Frankreich mit seinem martialisch mit dem gesamtem polizeistaatlichen Arsenal durchgesetzten „Confinement“ keine höheren Infektionszuwächse auf. Daher halten Wissenschaftler wie Prof. Didier Raoult, Chef des "Institut Hospitalier Universitaire Méditerranée Infektion" in Marseille, ein weltbekannter Virologe und Microbenspezialist und weltweit am häufigsten zitierte Experte für Infektionskrankheiten, oder Prof. William Dab, ehemaliger Generaldirektor für das Gesundheitswesen Frankreichs, auch nichts von dieser Schrotflinten-Strategie. Der Hausarrest für alle habe nichts gebracht. („Le confinément général ne sert à rien“). Die Folgeschäden könnten sich für die Volksgesundheit gar als verheerender erweisen als die Epidemie selbst, so Prof. Dab (heute gegenüber „Brut“).

Bleibt der verstörende Verdacht, die flächendeckende und ruinöse General-Immobilmachung diente nicht nur in vielen Ländern offensichtlich als willkommenes Manöver-Feld polizeistaatlicher Exerzitien, sie entbehrt dazu offensichtlich auch noch einer eindeutigen epidemiologischen Evidenz.

Natürlich ist es verständlich, solcherart von Erkenntnissen unterm Teppich zu halten. Dazu werden dann schon mal auch PR-Agenturen eingespannt wie in der Schweiz für 5 Mio Franken die „Rod Kommunikation AG“, eine Tochter der Farner PR. Die wiederum gilt als verlängerter Arm der Schweizer Rüstungsindustrie, gegründet von einer Seilschaft ehemaliger hoher Generalstabsoffiziere, personell verwoben mit dem Rüstungsunternehmen ASUW. Zu den zentralen politischen Aktivitäten von Farner PR gehören daher auch die Militär- und Sicherheitspolitik. Voilà.

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[Re]: Phantasien

Zitat @Jim Hawkins: „Sie meinen die Regierung die sie beratenden Wissenschaftler sind in der Summe zu dumm, das zu realisieren?“

Dazu der französische Regierungschef Eduard Philippe am 1. April vor der Nationalversammlung: „Die Entscheidungen, die wir treffen, erfolgen oft auf der Grundlage mitunter unvollständiger und oft widersprüchlicher Informationen.“ („Les décisions que nous prenons sont souvent prises sur le fondement d’informations parfois incomplètes et souvent contradictoires



Zitat @Jim Hawkins: „Tut mir leid, da fehlt mir die Fantasie.“ Da stehen Sie nicht allein. Die Zahl derer hier in Frankreich, denen die Fantasie über das Krisenmanagement der französischen Regierung gefehlt hat, wird immer größer...

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Brave New World

Die ganze Sache wirkt um so bizarrer, wie immer klarer wird, daß die Schrotflinten-Quarantäne aus epidemiologischer Sicht im Grunde für die Katz ist. Der jüngsten RKI-Statistik über die zeitliche Entwicklung der gemeldeten Corona-Fälle zufolge (nicht unbedingt der Covid-Fälle, was ja nicht dasselbe wäre), haben sich die strengen Quarantäne-Regeln praktisch kaum ausbreitungshemmend ausgewirkt. Anschaulich wird dies auch am schwedischen „Sonderweg“, von allen Corporate Official Mind Media mit Argusaugen verfolgt. Die Infektiosität unterscheidet sich dort nicht signifikatif von den Daten der Ländern mit der Strategie der Schrotflinten-Quarantäne. Noch drastischer wurde soeben Prof. William Dab, ehemaliger Generaldirektor für das Gesundheitswesen Frankreichs, in einem Interview, wo er unumwunden an Hand der aktuellen Hospitalisierungszahlen in Frankreich urteilte: „Der Hausarrest für alle hat nichts gebracht.“ („Le confinément général de sert à rien“). Ja, die Folgeschäden könnten sich für die Volksgesundheit als verheerender erweisen als die Epidemie selbst.

Zuvor hatte schon Prof. Didier Raoult, Chef des "Institut Hospitalier Universitaire Méditerranée Infektion" in Marseille, ein weltbekannter Virologe und Microbenspezialist und weltweit am häufigsten zitierte Experte für Infektionskrankheiten, durchblicken lassen, von diesem mit derart massivem Polizeieinsatz auf Teufel komm raus erzwungen „Confinément“ nichts zu halten.

Bleibt die verstörende Erkenntnis, die flächendeckende und ruinöse General-Immobilmachung dient nicht nur in vielen Ländern offensichtlich als willkommenes Manöver-Feld polizeistaatlicher Exerzitien, sie entbehrt dazu offensichtlich auch noch einer eindeutigen epidemiologischen Evidenz.

Brave New World.

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[Re]: Berechtigte Hoffnungen

Zitat @Christian B.: „Ich hoffe, dass Sie nicht im Glashaus sitzen.“

Diese Hoffnung darf aus profunder Lebensauffassung als sehr berechtigt gelten...

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[Re]: Korrektur: Den Beitrag über Frankreich hatte ich übersehen. Er fehlt also nicht in dieser dankenswerten Aufstellung. Sorry.

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„50 Millionen Strafgefangene“

In der Länder-Liste der schärfsten polizeistaatlichen Repressionen fehlt hier Frankreich, das Vaterland der modernen Demokratie: Dort darf man sein Domizil nur innerhalb eines Bannkreises von 1 km und nur für 1 Stunde am Tag verlassen. Die Ausgangsgründe muß man in einer Selbsterklärung durch Ankreuzen einer von 7 Gründen darlegen und minutengenau die Urzeit angeben, bizarrerweise „Attestation“ genannt. 250 000 Angehörige der Sicherheitskräfte, teilweise dem Verteidigungsministerium unterstellt, haben bislang ça 12 Millionen Kontrollen durchgeführt (zumeist maskenlos und ohne Hygiene-Distanz!) und bei Verstößen Bußgeldbescheide verhängt. So wurde eine Rentnerin „verbalisiert“, weil sie ihren Ehemann in einem Altersheim von der Straße aus zuwinkte, was in der Liste der Ausgangsgründe nicht vorgesehen ist. Eine Frau wurde belangt, weil sich in ihren Einkäufen zwei Kuchen fanden (gehört nicht zum „dringenden Bedarf“). Eine Mutter, mit ihrem Kind auf der Schwelle ihres Hauses sitzend, wurde von der Polizei barsch in das Hausinnere gescheucht. Eine Krankenschwester hatte auf dem Heimweg nach einer 24 Stunden-Schicht (Corona-Patienten!) noch in ihrem Arbeitsort ihre Einkäufe erledigt und nicht in ihrem 30 km entlegenen Wohnort, was ihr ein Bußgeld von 135 € einbrachte usw. usw.

Prof. Didier Maus, Verfassungsrechtler an der „Université Paul Cézanne Aix-Marseille Il“ spricht von der „Herrschaft bestrafungstrunkener kleiner Gendarmerie-Chefs“ („le règne des petits chefs ivres de la volonté de punir.“) Règis de Castelnau, Rechtsanwalt und ehemal. Stellv. Generalsekretär der „Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen“, spricht von einer „rein repressiven und betrafungssüchtigen Vision“ zur Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen („vision purement répressive et nettement punitive“). Gegenwärtig gebe es in Frankreich 50 Millionen Strafgefangene. („actuellement il y a dans notre pays 50 millions de prisonniers“)

(vgl. Atantico, 16. 4.2020

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[Re]: Lumpengesindel

Zitat @HARESU: „Ach übrigens, ich denunziere! Habe es jedenfalls einmal getan und würde es wieder tun.“

Dazu Heinrich Hoffmmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“...

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Traditionen

Zitat: „Österreich: Der Denunziant, dein Freund und Helfer.“

Dazu Thomas Bernhard über seine Landsleute: „Alles Nazis“...

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Verantwortungslose Versäumnisse vrs. martialische Gestikulationen

Merci beaucoup wieder an Rudolf Balmer, diesmal für diese ungeschminkte und ausführliche Chronik eines drastischen Regierungsversagens. Je mehr davon ans Licht kommt, desto grotesker wird der Kontrast zu den oft brachial mit polizeistaatlichen Repressionen zur Durchsetzung der totalen Ausgangssperre mit ihren rigorosen und bizarren Einzelbestimmungen oft dubioser epidemiologischer Evidenz. So ist z.B. auch nur der individuelle Aufenthalt auf den menschenleeren Stränden strikt verboten, ungeachtet der Binsenweisheit, daß UV-Strahlung der beste Viren-Killer sind. Um die Respektierung dieser im Grunde sogar eher epidemiebegünstigenden Bestimmung zu erzwingen, fliegt dann etwa der Präfekt von Corse-du-Sud schon mal die Strände von Porto-Vecchio bis Ajaccio ab, um dann vor der versammelten Presse stolz zu verkünden, dabei zwei Renitente beim Sonnenbaden erwischt zu haben...

Bei alldem muß aber schließlich sogar der Regierungschef einräumen: „Die Entscheidungen, die wir treffen, erfolgen oft auf der Grundlage mitunter unvollständiger und oft widersprüchlicher Informationen.“ („Les décisions que nous prenons sont souvent prises sur le fondement d’informations parfois incomplètes et souvent contradictoires“ Edouard Philippe am 1. April vor der Nationalversammlung)

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Empfehlungen der Gesundheitsbehörden

Zitat: „Von Beginn an hatten die staatlichen Gesundheitsbehörden nur gezielte Maßnahmen gegen Covid-19 empfohlen, doch Frederiksen entschied sich für umfangreichere Restriktionen. Bei der schrittweisen Lockerung des dänischen Shutdowns bezog sie sich nun ausdrücklich auf Behördenempfehlungen.“

Im Klartext: Bei diesen umfangreichen Restriktionen handelte es sich folglich um eher machtpolitische Entscheidungen ohne epidemiologische Evidenz. Wenn die dänische Regierung jetzt erkennbar zurückrudert, wohl nicht ohne Einfluß des schwedischen Vorbildes, und sich dabei „nun ausdrücklich auf Behördenempfehlungen“ bezieht, führt das zu der naheliegenden Frage, warum sie sich nicht schon vor der Allgemeinen General-Immobilmachung davon hat leiten lassen, d. h. sich auf zielgenauere Maßnahmen ohne nationalen Hausarrest konzentriert hat. Dies muß sich nicht nur die dänische Regierung fragen lassen...

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Zitat: "Radikale Rechte verliert in Pandemie"

Ein erfreulicher Kollateralnutzen...

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Strategienkonkurrenz

Zitat: „Anders macht es anders: Er hält nichts von überstürzten Panikmaßnahmen und wenig wirksamen Verboten.“

Die Statistiken scheinen ihm Recht zu geben: Unter den 20 Ländern mit den meisten Erkrankungen auf 100000 Einwohner rangiert Schweden auf Platz 18, weit hinter Norwegen (Platz 8). Trotz der auch hierzulande mit Argusaugen verfolgten Strategie-Alternative figuriert Schweden beim Vergleich der Ausbreitungsgeschwindigkeit in der Rubrik „gebremste Ausbreitung“, ebenso wie Deutschland.

Wenn dies zutrifft, führt das zu der Frage, welchen Mehrwert dann die martialisch durchgesetzte und ruinöse Eindämmungsstrategie, wie sie in Deutschland praktiziert wird, dann nun gegenüber der zivilen aufweist, wie sie Schweden bevorzugt? Welche Argumente sprechen gegen die Vermutung, auch in Deutschland hätte die zivile Variante keine anderen Effekte hervorgebracht als die martialische? (Quelle: NZZ, 4. 4. 2020)

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[Re]: Und? Haben Sie inzwischen nachgeschaut?

Zitat@DHIMITRY: „Danke für die Info, gucke ich mir nachher mal an. Für alle anderen jetzt auch mit Link: dipbt.bundestag.de...17/120/1712051.pdf“

Und? Was haben Sie bei Ihrem Nachschauen herausgefunden? Etwa die Merkwürdigkeit, daß in den Handlungsszenarien zur Infektions-Eindämmung trotz einer Übersterblichkeit-Prognose von 7,5 Mio keine General-Immobilmachung mit totaler ökonomischer Schockstarre zu finden ist?

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[Re]: Privatisieren kann tödlich sein!“

Zitat @DHIMITRY: „Die Beispiel die Chomsky bringt, beziehen sich nicht auf die soziale Marktwirtschaft in Deutschland.“ ...sondern, ganz recht, zunächst auf die Market economy in den USA, dem Flaggschiff der Armada der globalisierten entfesselten Finanzmarktwirtschaft, in dessen Kielwasser allerdings auch Ihr geliebter deutsche Kahn schippert, in dessen Maschinenraum Sie angeblich sitzen. Der Befund Chomskys gilt natürlich auch oder gerade für jene Länder, die noch mehr unter den tödlichen Folgen der vom Washington Consensus diktierten monetaristisch zusammengestauchten, renditesüchtigen Gesundheitsindustrien zu ächzen haben. Wenn Deutschland z. Zt. da noch etwas besser dasteht, dann nicht wegen sondern trotz der auch hierzulande durchgepeitschten Privatisierungswelle im Gesundheitswesen. Wenn es nach den Hard-core-Marktwirtschaftlern im Wirtschafts-Flügel der CDU, der FDP, der INSM usw. gegangen wäre, dann wäre dieser Prozeß viel weiter fortgeschritten und wir hätten vielleicht auch schon in Deutschland italienische oder amerikanische Verhältnisse mit den entsprechenden TV-Bildern. Sollte dieser Vorteil Koalitionszwängen und -kompromissen und womöglich einer gewissen Sozialaffinität der Kanzlerin und ihrer Herkunftsprägung geschuldet sein, wie mancherorts geargwöhnt, na dann um so besser.

Auf jeder Privatisierungsakte sollte wie auf Zigarettenpackungen in dicken Lettern die Aufschrift prangen: „Vorsicht. Privatisieren kann tödlich sein!“

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Benny, le Rouge

Zitat: „Bei Cohn-Bendit kann man immer mit einem neuen Gedanken rechnen.“

Bemerkenswert sind vor allen seine alten: „Ich bin ein anarchistischer Marxist. Für mich ist die grundlegende Analyse von Marx richtig, die Analyse der kapitalistischen Gesellschaft. Aber die Organisationsformen, die sich die kommunistische Bewegung gegeben hat, lehne ich vollkommen ab. Sie bringen keine neue Gesellschaft zustande, sondern nur neue autoritäre Herrschaft. Hier gibt es einen Bruch zwischen marxistischer Theorie und kommunistischer Praxis. Wir wollen diesen Bruch wieder aufheben.“ (Danny, le Rouge im Spiegel-Interview 27.5.1968)

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[Re]: Anti-Corona-Strategie: Bewegung an frische Luft vrs. Stubenhocker

Zitat @CHRIS72: „Virologen weisen immer darauf hin, das jede/r frische Luft braucht.“

Genau so ist es: „Es ist absolut sinnvoll, Sport zu treiben. Menschen, die ausreichend schlafen, sich gesund ernähren, sich bewegen, haben ein stärkeres Immunsystem. Und im ersten Kampf gegen das Virus ist das Immunsystem extrem wichtig.“ So die Virologin Prof. Ulrike Protzer von der TUM München (FAZ v. 3.4.) Müßte daher nicht gerade umgekehrt die Aufforderung eher lauten: Leute, geht nach draußen in die Parks und umliegenden Wälder! Bewegt Euch! Treibt Sport! UV-Strahlen sind ein wirksamer Virus-Killer! Zerstreut Euch! Haltet Abstand, aber bleibt nicht in euren häuslichen vier Wänden hocken, einen der wirkmächtigsten Infektions-Hotspots! (vgl. s. Bundesdrucksache 17/12051 03. 01. 2013).

Die Liste der Erlaubnisgründe, seine Wohnung zu verlassen, müßte um den Punkt ergänzt werden: "Stärkung des Immun-Systems". Wer sich dem verweigert, gefährdet im Grunde die Öffentliche Gesundheit und die Abwehrkapazitäten der Gesellschaft stärker als einsame Jogger im Park.

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[Re]: Modern Times: Lohnsklaven in der Freien Marktwirtschaft Deutschlands

Zitat @ DHIMITRY:. „Die See ist rau, aber unser Schiff hat schon vielen Stürmen getrotzt. Anders als die realexistierenden Sklavengaleeren vergangener Zeiten.“

Von wegen „vergangene Zeiten“! „Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf – unter dem verharmlosenden Begriff „mobile Beschäftigte“ arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden.“ (DLF, 7.7.2017)

In seiner Gesamtheit steht die Freie (Arbeits)Marktwirtschaft auf dem historischen Fundament der Lohnsklaverei, von Manchester, über die Baumwoll-Sklaven in den US-Südstaaten, der Homelands im Apartheid-Regime, den Millionen Tagelöhnern in Indien und bis zu den Wanderarbeitern im hochkapitalistischen China. In den USA hat die Freie Gesundheitsmarktwirtschaft in den veflossenen 40 Jahren zum Ruin des Öffentlichen Gesundheitswesen geführt, was jetzt im Corona-Tsunami zu Tausenden Mehrtoten führt. (vgl. Noam Chomsky: Ventilator Shortage Exposes the Cruelty of Neoliberal Capitalism, Truthout, 1.4.2020)

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[Re]: Zitat @DHIMITRY: "Eher im Maschinenraum des Frachtschiffs "Soziale Marktwirtschaft"."

Da sind Sie auf dem falschen Dampfer. Der ist gerade am Kentern...

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[Re]: Zitat @DHITRY: "Danke auch dafür. Allerdings war ich nie von Bord gegangen."

Vielleicht als blinder Passagier?

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[Re]: Zitat @DHIMITRY: „Ein gut finanziertes Gesundheitssystem ist natürlich immer von Vorteil und sollte außerhalb von Profitinteressen organisiert sein. Da bin ich ganz bei Ihnen und dem französischen Präsidenten.“

Willkommen an Bord!

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[Re]: Ignoranz?

Zitat @DHIMITRY: „Ansonsten wurde bereits unten darauf hingewiesen, dass es schwierig ist für etwas zu planen, dass unbekannt ist.“

Was heißt hier „unbekannt“? Die Bundesregierung rechnete 2013 mit einer Corona-Pandemie mit 7,5 Mio Toten allein Deutschland. (s. Bundesdrucksache17/12051 03. 01. 2013).

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[Re]: Schwarmintelligenz und Marktmangelwirtschaft

Zitat @DHIMITRY „Die Schwarmintelligenz ist der zentralen Planung regelmäßig überlegen.“

Dazu der französische Präsident E. Macron: „Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmen im Grunde an andere zu delegieren. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, (Ce que révèle d'ores et déjà cette pandémie, c'est que la santé gratuite sans condition de revenu, de parcours ou de profession, notre Etat-providence ne sont pas des coûts ou des charges mais des biens précieux, des atouts indispensables quand le destin frappe. Ce que révèle cette pandémie, c'est qu'il est des biens et des services qui doivent être placés en dehors des lois du marché. Déléguer notre alimentation, notre protection, notre capacité à soigner notre cadre de vie au fond à d'autres est une folie. - TV-Rede am 12. März)

Die Schwarmintelligenz der Marktgesetze hat in Frankreich dazu geführt, daß die Maskenproduktion in den letzten Jahren wegen mangelnder Profitabiltät vollständig nach China „delokalisiert“ wurde, was in der jetzigen Giga-Krise zu einem Mangel in einem Ausmaß geführt hat, daß sich die Regierung jetzt einer Flut von Strafanzeigen gegenüber sieht mit dem Vorwurf, Menschenleben gefährdet zu haben, weil sie dies zugelassen hat, d .h. Mit anmderen Worten nicht gegen diese Schwarmintelligenz des Freien Marktes eingeschritten ist.

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[Re]: The Show must go on

Zitat: „Manche staatliche Aktion wirkt dabei wie eine Showeinlage, die von der Misere ablenken soll.“

Wie etwa in Frankreich der Einsatz von Drohnen und Hubschrauber, um Strände, Uferwege und abgelegene Waldwege zu überwachen, um einsame Spaziergänger, Jogger oder Wanderer aufzuspüren, die mit Bewegung an frischer Luft und mit dem Viren-Killer UV-Strahlen ihr Immunsystem stärken wollen. 50 000 Tausend davon werden täglich dabei erwischt, zumeist von Polizisten ohne Mundschutz, die sich einen Teufel um das personelle Distanzgebot kümmern und vollbesetzten Polizeiautos entsteigen. Das sind nicht nur Showeinlagen, sondern demonstrative polizeistaatliche Repressionen, für die der „Etat d‘urgence sanitaire“ für manche Ordnungshüter und Prefekten bei ihrem großen Ermessensspielraum ein willkommener Vorwand ist, die Sau rauszulassen. (Eine ergiebige Quelle diesbezüglicher Erlebnis- und Augenzeugenberichte ist das Leserforum des Nachrichtenmagazins „Marianne“)

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[Re]: Wertpapierhandel

Zitat @Rudolf Fissner; "Dass dann die Klopapierindustrie nicht verstaatlicht wird, daran wird so mancher abendländischer Recke wohl dran verzweifeln."

Zumal das Klopapier inzwischen in Deutschland zu einem Wertpapier geworden ist. Wenn das so weiter geht, wird man bald größere Vorräte davon als Kreditsicherung akzeptieren...

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[Re]: Zitat @SMARAGD: „Wenn sich mehr zu Hause eingesperrte Depressive umbringen als Menschen an Corona sterben, dann sind wir nämlich definitiv übers Ziel hinausgeschossen.“

...oder das falsche Ziel anvisiert.

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