Selbst- und Fremdernennungen

Zitat: „Die selbsternannte Feministin und Sozialistin...“

Bei dieser beliebten Diskursfigur stellt sich regelmäßig die Frage, von wem soll man denn sonst dazu „ernannt“ worden sein, wenn nicht von einem selbst? Das Gegenteil von „selbsternannt“ wäre „fremdernannt“. Welches wäre dann die höhere Instanz für solcherart von Ernennungen? Wer wäre von wem mit welcher Kompetenz und Legitimität dazu berufen, ihr anzugehören? Nach welchen Kriterien vergäbe sie die politischen Etiketten?

Übrigens: Hat man jemals von dem Titel "Selbsternannter Demokrat" gehört?

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Feindbild der Judäo-Kommune - ein Identitäts- und Integrationssymbol für den polnischen Nationalismus

„Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist polnisches Geschichtsbewusstsein deutlich vom Feindbild der 'Judäo-Kommune' geprägt. Es ist ein antisemitisches Feindbild, das sich auf die Verbindung von Juden und Kommunismus stützt und als Gegenbild zur polnischen Nation erscheint. Im Topos der 'Judäo-Kommune' wird unterstellt, die Juden würden den Kommunismus instrumentalisieren, um mit seiner Hilfe die Weltherrschaft zu errichten. Hiermit werden Antisemitismus und die in Polen durch die Teilungszeit intensivierte Russlandfeindlichkeit mit Antisowjetismus und Antikommunismus verbunden. In dieser besonderen historischen Konstellation äußert sich ein strukturelles Ressentiment des modernen polnischen Nationalismus spätestens seit Beginn des 20. Jahrhunderts.“ (Agnieszka Pufelska, Die "Judäo-Kommune" - Ein Feindbild in Polen")

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Biden als Putin-Freund?

Was Trump seine gesamte Amtszeit über hartnäckig verweigert hat, schafft Biden kurzerhand per Telefon einen Tag nach Amtsübernahme. Auffallend an dieser (guten) Nachricht ist die faktische Falsifizierung der bisherigen Mediendogmas, Trump sei ein inniger Freund Putins und nur Dank seiner Wahlkampfhilfe ins Weiße Haus gehievt worden. Die Verlängerung dieses Vertrages war nicht nur eines der Hauptziele der russischen Außenpolitik aus eigennützigen (wirtschaftlichen) Interessen. Er ist auch ein löbliches vertrauensbildendes Signal zur Beruhigung des sich immer bedrohlicher aufladenden politischen Klimas zwischen den beiden atomaren Supermächten, was Trump nicht für nötig gehalten hatte. Daran gemessen müßte nun eigentlich Biden im Gegensatz zu Trump als „Putin-Freund“ gelten.

Dieses Signal sollte die deutsche Außenpolitik zu einem ähnlichen sicherheitspolitischen Signal in Richtung Moskau inspirieren. Aktuell böten sich da der Beitritt zum gerade in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag über den Verbot von Atomwaffen und klare politische Garantien zu Nord-Stream 2 an.

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Impfkampagne - Fortsetzung der Studien handelt mit einer historisch einmalig hohen Zahl von Probanden ?

Zitat: „Impfung gegen Corona: Israel macht den Praxistest.“

Die ersten Ergebnisse wären zwar eine gute Nachricht, führten allerdings zu der Frage, wieso es sich hierbei um „erste Daten handelt“, sind doch sichere Erkenntnisse über die Wirksamkeit neuer Vakzine bekanntlich bereits Teil der klinischen Studien, und zwar ab der ersten Stufe, bei der es bekanntlich bereits darum geht, „einen vorläufigen Nachweis dafür zu ermitteln, dass das neue Arzneimittel von therapeutischem Wert oder in der Lage sein könnte, die Erkrankung oder das Leiden zu verhindern.“ Die Phase 2 soll Aufschluß geben über „die Wirksamkeit bei der Behandlung der Krankheit“ und „die Wirksamkeit bei der Verhinderung der Krankheit“. Die Phase 3 schließlich soll „die Bestätigung der wirksamen Dosierungsstufen“ erbringen. Erst dann erfolgt eine Marktzulassung.

Danach müßten die hier vorgestellten ersten Daten zur Wirkung der Impfung bereits vor der Marktzulassung vorgelegen haben. So bleibt die Erkenntnis, daß es sich bei der Massenimpfung im Grunde um eine Fortsetzung der Studien handelt mit einer historisch einmalig hohen Zahl von Probanden...

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[Re]: Fouls

Zitat @ Sonntagssegler: „Das Katastrophenszenario von 2004 spielt nicht Corona durch.“

Das erwähnte Papier stammt nicht von 2004 sondern von 2012. Darin heißt es:

„Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Dem Szenario ist der hypothetische Erreger „Modi-SARS“ zu Grunde gelegt, der sehr eng an das SARS-Virus angelehnt ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können. (z.B. SARS-Coronavirus CoV). Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus („novel Coronavirus“).

Das hypothetische Modi-SARS-Virus ist mit dem natürlichen SARS-CoV in fast allen Eigenschaften identisch. Die Inkubationszeit beträgt meist 3 bis 5 Tage, kann sich aber in einem Zeitraum von 2 bis 14 Tagen bewegen. Fast alle Infizierten erkranken auch. Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot... Die Letalität ist mit 10% der Erkrankten hoch... jüngere Patienten haben die Infektion oft schon nach einer Woche überwunden, während schwerer erkrankte, ältere Patienten rund drei Wochen im Krankenhaus versorgt werden müssen, auch Behandlungsbedarf von bis zu 60 Tagen wurde für das SARS-CoV beschrieben...

Die Infektionskrankheit breitet sich sporadisch und in Clustern aus. Eine Übertragung findet insbesondere über Haushaltskontakte und im Krankenhausumfeld, aber auch in öffentlichen Transportmitteln, am Arbeitsplatz und in der Freizeit statt...“ usw. Usw.

Wie zu sehen, spielt das Katastrophenszenario genau die jetzige Corona-Epidemie durch.

Der katastrophale Betten- und Personalmangel ist die Folge der auch des von Spahn und Lauterbach seit Jahren vorangetriebenen Paradigma-Wechsel im Gesundheitswesen und seine Verwandlung aus einem öffentlichen Dienst zur Daseinsvorsorge in eine renditesüchtige Geschäftsbranche.

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[Re]: Zitat @MIK: „Und schließlich ist eine Impfung sehr viel einfacher durchzuführen als eine stationäre Behandlung und belastet die Krankenhäuser nicht annähernd so stark.“

Also ganz so schlimm kann es mit der Belastung der Krankenhäuser nicht bestellt sein. Dem seinerzeitigen Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft A. Dänzer zufolge wurden allein bis 2014 seit der Jahrtausendwende 600 000 Krankenhausbetten abgebaut, was Gesundheitsminister Gröhe (CSU) immer noch nicht genug war (Dtsch Ärztebl 2014; 111(19)). Ein Jahr zuvor hatte die Bundesregierung dem Bundestag ein „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ zugeleitet. Das dort durchgespielte Katastrophenszenario orientiert sich erstaunlich eng an dem, was sich gegenwärtig abspielt, wobei die Opferzahlenhypothese mit 7,5 Mio Toten signifikant höher ausfiel als jetzt in der Realität und sogar in den Horror-Modellen des Imperial College London und des „Hammer and Dance“-Papers. Zur Ausbreitung und Gegenmaßnahmen heißt es: „Die Infektionskrankheit breitet sich sporadisch und in Clustern aus. Eine Übertragung findet insbesondere über Haushaltskontakte und im Krankenhausumfeld, aber auch in öffentlichen Transportmitteln, am Arbeitsplatz und in der Freizeit statt. Absonderung, Isolierung und Quarantäne sind aber nur von begrenzter Wirksamkeit. (Fraser et al., 2004)“. (Bundesdrucksache17/12051 3.1.2013)

Gegen dieses Szenario mutet die gegenwärtige Epidemie nachgerade wie ein Kindergeburtstag. In vollem Bewußtsein dieser Gefahrenlage zieht daraus ein Gesundheitsminister keine andere Konsequenz als den weiteren Bettenabbau. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jährlich werden hierzulande bis zu 20 Krankenhäuser dichtgemacht und Personal entlassen, in diesem Jahr allein 17 nach Beginn der Corona-Epidemie. 100 000 Pflegestellen sind unbesetzt, weil renditesüchtig strukturell unterbezahlt.



Übrigens: In der Schweiz gelten Intensivstationen erst bei einer Kapazitätsauslastung von 90% als rentabel...

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[Re]: Et vice versa

Zitat @Günter Distler: „Selbst wenn „nur“ das Risikos eines schweren Verlaufs reduziert wird, ist das doch positiv und hilft, dass die von Ihnen angeführten Behandlungsprotokolle nicht angewendet werden müssen.“

Das ließe sich auch genau andersherum sehen: Wenn es taugliche Behandlungsprotokolle gibt, um einen schweren Krankheitsverlauf zu mildern, dann kann das helfen, ein Hals über Kopf aus dem Hut gezaubertes, unsicheres und teleskopartig getestetes GMO-Vaccinum nicht anwenden zu müssen.

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Therapie oder Prophylaxe?

Zitat aus der Pressemitteilung: „Für die überwiegende Mehrheit der älteren Menschen, die mit Gebrechlichkeit leben, werden alle Nebenwirkungen des Impfstoffs durch ein geringeres Risiko einer schweren Erkrankung an Covid-19 mehr als ausgeglichen.“

Man sucht in dieser Pressemitteilung über die Wirkfolgen der Impfung vergebens den Hinweis auf den allerorten verkündeten eigentlichen Sinn des Ganzen, das Virus prophylaktisch durch kontrollierte Herdenimmunität auszurotten und damit seiner Ausbreitung endgültig einen Riegel vorzuschieben. Dies galt in der bisherigen Wahrnehmung als conditio sine qua non für die Aufhebung des Notstandes und der damit begründetet Restriktionen des öffentlichen Lebens. Bedeutet diese Auslassung, daß die Impfung lediglich darauf abzielt, den Krankheitsverlauf zu lindern, ohne damit zugleich auch eine künftige Infektiosität des Geimpften erfolgreich, d. h. sicher und dauerhaft bekämpft zu haben? Sollte dies zutreffen, führte dies zu der Frage, was das ganze Tam Tam um die größte Impfkampagne aller Zeiten dann soll, denn zur Milderung des Krankheitsverlaufes gibt es inzwischen erprobte klinische Behandlungsprotokolle mit klassischen Medikationen, mehrere Neuentwicklungen sind in fortgeschrittenen Stadien und werden jetzt sogar von der Bundesregierung gefördert. Weltweit verweisen zahlreiche klinische Mediziner auf signifikante Erfolge bei der Frühbehandlung usw. Also Cui bono?

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Schandurteile in China und Saudi-Arabien

Danke für den Bericht über die Verfolgung von chinesischen Bürgerrechtlerinnen, die der Gefährdung der nationalen Sicherheit durch einen angestrebten Wandel des politischen Systems und des Befolgens einer ausländischen Agenda bezichtigt werden.

Jetzt warten wir nur noch auf den äquivalenten Bericht in der Taz über die saudische Frauenrechtlerin Lujain al-Hathlulm, die gleichermaßen bezichtigt wird, die nationale Sicherheit gefährdet, einen Wandel des politischen Systems angestrebt und eine ausländische Agenda vorangetrieben haben. Dafür wurde sie jüngst zu über fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Als Überschrift böte sich an: „Riad hat Angst vor Lujain al-Hathlulm. Daß sich die saudische Monarcho-Diktatur vor einer Frauenrechtlerin wie Lujain al-Hathlulm fürchten, hält dem Regime den Spiegel vor.“ (vgl. NZZ von heute)

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Die Mäuse verlassenen das sinkende Schiff

Zitat: „Die britische Regierung hatte am Samstag angekündigt, die Corona-Infektionen seien zuletzt wegen einer Mutation des Virus kräftig gestiegen. Diese solle bis zu 70 Prozent ansteckender sein als die bisherige Variante.“

Anderseits: „Daß die neue Virusvariante für den erneuten Anstieg der Fallzahlen in Großbritannien (oder gar in Deutschland) in den vergangenen Wochen verantwortlich ist, ist bisher schlicht noch nicht belegt.“ („Die Zeit“ v. heute). Sogar Prof. Drosten (sic.) sieht das so (heute im DLF).

Mit anderen Worten: Johnson macht die Pferde scheu, ohne über brandneue wissenschaftliche Belege zu verfügen, denn die mancherorts, wie heute in der „Zeit“, angeführten Quellen sind z. T. seit Monaten zugänglich, wie etwa die chinesische von Hongjing Gu et all: „Adaptation of SARS-CoV-2 in BALB/c mice for testing vaccine efficacy“, die eine erhöhte Infektiosität nachgewiesen haben will - in den Lungen von alternden Mäusen! (Science, 25. 9. 2020).

Da ist nun andererseits die Panik-Reaktion in Kontinental-Europa angesichts des bevorstehenden No-Deal-Brexit dann wiederum auch verständlich: Die infizierten Mäuse verlassenen das sinkende Schiff - und streben offensichtlich in die Rest-EU...

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Beeindruckend

Zitat: „Sie dienen einem sehr eng begrenzten Interesse in Europa. Ihnen ist vor allem wichtig, sehr teure und nutzlose Waffen an Ägypten zu verkaufen.“

Dem ist nur beizupflichten. Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, daß General Sissi mit einem Militärputsch

an die Macht gehievt wurde. Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine

„Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever

der Propagandafigur des „War On Terrorism“.

Noch vor seiner folgerichtigen

Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines

„Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti-Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le

Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“, so der damalige Vize- Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April 2017 über den ägyptischen Diktator as-Sisi.

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Neue Querfront an der Seine?

Zitat: „So systematisch, wie die Beamten auf die geringste Provokation reagierten, so systematisch stellte sich die Staatsführung hinter sie.“

Hierbei wird sie vom „Rassemblement National“, des französischen Pendants zur AfD, sekundiert: „Aber zur Zeit sind es in Frankreich die Ordnungskräfte, die gesteinigt, ausgeraubt und angegriffen werden.“ („Pour l'instant en France, les forces de l'ordre ce sont elles qui se font caillasser, alpaguer, agresser"), so RN-Sprecher S. Chenu (Quelle: AFP, 27.11.)

Bei so viel Empathie für die Prügelpolizisten ist es daher kein Wunder, daß die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement National“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%) haben. (Vgl. IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Dieser Bericht von Rudof Balmer über die im NATO-Verbündeten und Mutterland der modernen Demokratie Frankreich ausufernde polizeistaatliche Gewaltwillkür hebt sich übrigens wohltuend ab von demjenigen der Pariser FAZ-Korrespondentin („Inakzeptable Gewalt gegen die Ordnungshüter“), der unkritisch das regierungsoffizielle Narrativ bedient, die Polizei habe aus purer Selbstverteidigung stets lediglich nur auf Angriffe reagiert, quasi nur aus Notwehr gehandelt.

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Aus Versehen Hand in Hand ?

Zitat: „Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.“

Auch die Kommunisten der VR China sind große Fans von Freihandelsabkommen (s. RCEP). Das sollte den rechten Globalisten zu denken geben.

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[Re]: Neue Querfront an der Seine

Zitat @Linksmann: „...diese faktische Allianz Macron/Le Pen“

Danke für diesen selten zu findenden Hinweis auf eine Tatsache, die in den Corporate Official Mind Media schamhaft verschwiegen wird. In der Tat erfreuen sich die französischen Sicherheitsapparate einer inniglich umarmenden Sympathie des RN, des französischen Pendants zur AfD, für den die Polizisten auschließlich Opfer und weiß Gott keine Täter sind: „Aber zur Zeit sind es in Frankreich die Ordnungskräfte, die gesteinigt, ausgeraubt und angegriffen werden.“ („Pour l'instant en France, les forces de l'ordre ce sont elles qui se font caillasser, alpaguer, agresser"), so Sebastian Chenu, Sprecher des „Rassemblement National“, des französischen Pendants zur AfD. (Quelle: AFP, 27.11.)

Bei so viel Empathie für die Prügelpolizisten ist es daher auch kein Wunder, daß die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement National“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Eine entsprechende Studie hierzulande dürfte sehr ähnliche Resultate ergeben. Kein Wunder also, daß sich der Innenminister dagegen sträubt wie der Teufel gegen das Weihwasser.

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Semantisch ambivalente präsidiale Reaktion auf die Prügelorgie

Zitat: „Diese Bilder sind nicht akzeptabel“, sagt Emmanuel Macron.“

Sind es nun die polizeilichen Prügelorgien selbst oder nur deren im Netz veröffentlichten Videoaufnahmen, die für den französischen Präsidenten „nicht akzeptabel“ sind? Der Satz ist nicht ganz klar, aber „Was nicht klar ist, ist nicht französisch“ („Ce qui n'est pas clair n'est pas français.“, Rivarol). Sollte das neue Zensurgesetz, der Auslöser der landesweiten „Märsche für die Freiheit“ mit hunderttausenden Teilnehmern, letztlich promulgiert werden, gäbe es künftig keinen Anlaß mehr für Macron, schockiert zu sein - mangels Videos und Fotos als Beweismittel.

„Die freiheitseinschränkenden Gesetzte werden immer mehr. Seit Sarkozy, Hollande geht das immer weiter so. Wenn morgen ein Diktator die Macht in Frankreich ergreift, hätte er alle juristischen Werkzeuge zur Verfügung. Unter Sicherheitsvorwänden wird ein Regime errichtet, das jeden Moment ins Autoritäre abgleiten kann.“ so heute der frühere Präsident der Lyoner Anwaltskammer Farid Hamel gegenüber „Le Monde“. ("Les lois restrictives des libertés ne cessent de se multiplier. Depuis Sarkozy, Hollande, ça n’arrête pas. Si un dictateur prend le pouvoir demain en France, il aura tous les outils juridiques à sa disposition. Sous des prétextes sécuritaires, on construit un régime qui peut glisser à tout moment dans l’autoritaire.")

Was ist nur aus dem Mutterland der Menschenrechte geworden?

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Willkommener Vorwand

Zitat: „Sicherheitskräfte beenden eine Protestaktion und nehmen 14 Aktivist:innen eines Kunstkollektivs fest. Vorwand dafür war das Coronavirus.“

Ein weiterer Beleg für den weltweit wütenden Mißbrauch der Corona-Pandemie zur Rechtfertigung polizeilicher Willkür und politischer Unterdrückung, wie jüngst gerade auch wieder in Frankreich.

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Skandalösen Beispiele von Polizeibrutalität à la française mit rassistischem Grundrauschen

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

In Frankreich hat der RN von M. Le Pen in einem landesweit verbreiteten Corona-Memo dem LREM-Regime Macrons vorgeworfen, die Epidemie zu lange auf die leichte Schulter genommen zu haben. („Le livre noir du caronavisus“). Der französischen Polizei können die epidemiebegründeteten Restriktionen der Bürgerrechte gar nicht weit genug gehen, die sie ja besonders rigoros und beflissen mit dem gesamten polizeistaatlichen Arsenal exekutierte, unter anfeuernder Unterstützung des RN.

Frankreich liefert seit Monaten Belege dafür, daß rechtsbasierter Polizeiterror und harte Anti-Coronapolitik sich nicht nur nicht a priori ausschließen, sondern gar jeweils die Kehrseite derselben Münze darstellen können.

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[Re]: Niemand hat die Absicht, Rußland den Todesstoß zu versetzten, ja!

Zitat @coriander23: "Rußland" - Unfug - es geht nicht darum Russland zu bezwingen. Wer will denn sowas.“

Zum Beispiel die „Rand-Corporation“, ein bekanntlich von Pentacon-Aufträgen finanziertes weltweit operierendes Netzwerk. Ihre fast 2000 Mitarbeiter gehören zu den Heerscharen strategischer Analytiker, die seit Jahrzehnten mit Plänen beschäftigt sind, wie Rußland in die Knie gezwungen werden könnte. Zu ihren jüngsten Elaboraten zu diesem Thema gehört die Studie „Overextending and Unbalancing Russia. Assessing the Impact of Cost-Imposing Options, by James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, May 2019.“

Ja, wer will den so was...

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Zitat: „Geheimdienste schauten weg“

Das ist kein Wunder, denn bekanntlich hackt die eine Krähe der anderen kein Auge raus.

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement National“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de

l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017) Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun

anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuz-Stahlhelmen,

der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von Gen. Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe

an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre

sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und

DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Official-Mind Media fortgesetzt ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz, 16.11.2018)

„Je mehr wir suchen, desto mehr finden wir“, so gestern der nordrhein-westfälische Innenminister H. Reul (CDU). Das erinnert an die Corona-Tests. Vielleicht sollte man da die täglichen Wasserstandsmeldungen zu Corona-Infizierten durch Diagramme ergänzen, die den aktuellen Stand erkannter rechtsdoktrinaler Infektionsfälle in den Sicherheitsbehörden Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten anzeigen, und zwar kumuliert. Im Moment sieht alles nach einem exponentiellen Verlauf aus mit einer Reproduktionszahl weit über 1...

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[Re]: Zitat @Justin Tein: „Trump und die braune Mischpoke in Europa auch - lauern weiter. Nie wieder Faschismus!“

So sehr dieser Losung beizupflichten ist, so mutet es doch bizarr an, zu deren Bekräftigung ausgerechnet das antisemitisch konnotierte Schimpfwort „Mischpoke“ in den Diskurs-Ring zu werfen und den faschistischen Teufel mit dem Beelzebub antisemtischen Wordings auszutreiben zu wollen. („Mischpōke (verderbt aus hebr. mischpâchâh, ‚Familie‘), verächtlich für Judensippe, -Gesellschaft.“ – Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 13, 6. Auflage. Leipzig und Wien 1908, S.895)

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Ende der jacksonistischen Paranthese

Bei aller Euphorie über den Abgang der Trump-Administration sollte nicht übersehen werden, daß die wesentlichen Konfliktfelder im transatlantischen Bündnis auch unter Biden bestehen bleiben dürften. Dies betrifft etwa die penetrante Forderung Washingtons, die Militäretats der europäischen NATO-Partner umgehend auf 2 % des BIB aufzublähen und mehr Rüstungsschrott made in USA zu beschaffen.

Ferner dürfte auch die neue Administration nicht müde werden, an den exorbitanten deutschen Exportüberschüssen rumzumäkeln. Ob sie wie erhofft die Strafzölle gegen die EU wieder zurücknehmen und in der WTO wieder am gleichen Strang ziehen wird, ist hingegen mehr als ungewiß.

Auch beim brenzligsten Dossier der internationalen Beziehungen, der China-Politik, dürfte von Biden angesichts der unveränderten global-strategischen Rivalität und deren geo-ökonomischen Essentials kein substantieller Kurswechsel zu erwarten sein. Sein erklärter Wille ist es, auf Teufel komm raus zu verhindern, von China in den technologischen Schlüsselbereichen überholt zu werden, auch manu militari. Auf diesem Politikfeld erwartet Washington von Europa unbedingten Gehorsam, auch gegen dessen eigenen wirtschaftlichen Interessen als größter Export-Block. China soll durch „technological decoupling“ vom Rest der Welt in die Knie gezwungen werden.

Einzig in der Rußland-Frage dürfte Einigkeit darüber herrschen, den Kreml wie vor 1989 als militärischen Hauptgegner zu betrachten, den es zu bezwingen gilt. Im Unterschied zu dem eher isolationistischen Jacksoniker R. Trump ist J. Biden ein bekennender Empire-Politiker und überzeugter US-Exzeptionalist, die Manifest-Destiny-Tradition der Urväter ins Globale wendend. „Why America Must Lead Again“, so das Credo seines außenpolitischen Programms. Er gilt als einer der Architekten des „forever war“ in seiner wendigen und möglichst unauffälligen Variante mit nur „light footprint“. (Quellen: DGAP, Foreign Affairs, u. a.).

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Geschliffenes Deutsch und geschleifte Grammatik

Zitat „...wie der Präsident die Institutionen der Demokratie schliff“

Die Taz-Texte zeichnen sich zumeist dadurch aus, daß sie in einem geschliffenen Deutsch verfaßt sind, was natürlich nicht ausschließt, daß gelegentlich die Grammatik-Regeln geschleift werden...

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Der Untergang der Abendland-Patrioten

Zitat: „Sie sind heute Wähler der AfD oder engagieren sich sogar in dieser Partei, wo sie den gleichen restaurativen Ungeist vorfinden.“

Dies erinnert daran, daß das Narrativ vom „Abendland“ zu den doktrinalen Kernelementen der zurecht als restaurativ verschrieenen frühen Bonner Republik gehörte. Erklärtes Anliegen der Dresdner Spaziergänger war es bekanntlich, die „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ vor der Islamisierung zu bewahren. „Abendland“ als späte Eindeutschung des alten lateinischen „Occident“ ist allerdings erst im Nachhinein mythisch aufgeladen: „Das ist ein ganz weiter Begriff, da läßt sich beliebig viel eintüten. Das Abendland ist ein Mythos, der vor allem im 17. und 18. Jh. Hochkonjunktur hatte: Er steht für eine Wertegemeinschaft, die griechisch-römische Philosophie mit christlichem Denken verbindet und den Eindruck erweckt, als habe sich die Antike im Christentum vollendet. Dabei ist der Begriff immer als Kampf- oder Ausgrenzungsbegriff verwendet worden“, so der Antisemitismus-Forscher W. Benz („Die Welt“ 7.1.2015).



Vor allem für die deutschen Romantiker wie Novalis sowie die Brüder Schlegel war dieser Mythos die begriffliche Vorlage für eine kulturtradierte Europaidee. Zu diesem europäischen Kulturraumes hatten jedoch nur Länder mit romanischem, germanischem und christlichem Erbe Zutritt. Als Antipode zum islamischen „Morgenland“ wurde nach dem großen Schisma auch das von der griechisch-orthodoxen Kirche geprägten Osteuropa ausgesperrt. Als mythischer Übervater dieses Konstrukts wurde Karl der Große als vermeintlicher Einiger Europas und Herr über das christliche Abendland verehrt. Ihm und dieser Idee zu Ehren wird noch heute alljährlich in Aachen der Karls-Preis verliehen. Er war auch der Namenspatron der französischen SS-Division „Charlemagne“, die im April 1945 entscheidend an den Endkämpfen in Berlin um Hitlers Reichskanzlei beteiligt war.

Ist mit PEGIDA auch dieser Mythos wirklich tot?

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Phantomdebatte

Zitat: „Wegen einer angeblichen anti-islamischen Kampagne rufen einzelne Muslime zum Boykott französischer Waren auf.“

Solange davon nicht die französischen Waffenimporte der islamo-klerikalen Monarcho-Diktatur Saudi-Arabien betroffen sind, wirkt das Ganze wie ein symbolhaftes Tamtam. Frankreich steht in der Liste der Waffenlieferungen an Riad, dem ideologischen Epizentrum des politischen Islamismus, an dritter Stelle (Quelle: SIPRI Stockholm). Ein Großteil dieser Waffen wird bei der militärischen Einmischung Riads in der Bürgerkrieg im Jemen verwendet, wo es ungebrochen zu drastischen Menschenrechtsverletzungen auch mit diesen französischen Waffen kommt. (Quelle: Expertengruppe der UNO).

Jannis Hagmann hat Recht, die Reaktion Macrons auf die Bluttat von Conflans-Sainte-Honorine als Phantomdebatte zu bezeichnen. Sie bleibt es so lange, wie sie um den Kern des Islamo-Radikalismus einen großen Bogen macht, dem von Riad gesteuerten Salafismus. Sie bleibt eine zahnlose Gestikulation, solange nicht die Waffenexporte dorthin vollständig gestoppt werden und Saudi-Arabien von jeglichen Sanktionen verschont wird.

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[Re]: Assoziationen

Zitat @URANUS: "Ich hoffe/denke, dass Benjamin Weber diese Frage nur provozierend, zur Abgrenzung herausfordernd stellte und nicht aus Überzeugung heraus. Mit "herrschender Meinung" wird ja erst einmal nur eine Annahme über eine Meinung getätigt, von der angenommen wird, dass sie von vielen vertreten wird. Oder liegt da bei Benjamin Weber ein anderes darüber Verständnis vor?"

Diese Frage mag er hier selbst beantworten. Aber bei seiner Feststellung „Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern.“ liegt die Assoziation nicht fern, der Fragesteller selbst halte jede Vorstellung von „herrschender Meinung“ per se für eine Verschwörungstheorie.

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Epidemiologische oder gesundheitspolitische Katastrophe?

Zitat: „Sie wollen stattdessen wissen, wie es so weit kommen konnte, dass das Gesundheitswesen, auf das die Nation so stolz war, derart überfordert ist.“

Diese Frage stellt man sich in Frankreich seit Beginn der Epidemie mit der Erkenntnis, daß es sich bei der jetzigen Giga-Krise weniger um eine epidemiologische als um eine gesundheitspolitische Katastrophe handelt. In der Tat gehörte Frankreichs Gesundheitssystem noch vor wenigen Jahren zu den besten der Welt, an dem sich die USA ein Beispiel nehmen sollten, so 2008 Nobelpreisträger Paul Krugman. Inzwischen ist es unter der Diktatur des Washington Consensus und seiner Erfüllungsgehilfen von Sarkozy bis Macron monetaristisch zusammengestaucht und in eine renditesüchtige Gesundheitsindustrie verwandelt worden, die an der Börse gehandelt wird. In den letzten 10 Jahren wurden 70 000 Krankenhausbetten abgebaut. Die Zahl der Intensivbetten wurde auf 5000 eingedampft.

Daher sieht sich die französische Regierung inzwischen mit zahlreichen Strafanzeigen beim Gerichtshof der Republik (CRJ) konfrontiert, der sich einige Hundert Ärzte und weiteres medizinische Personal angeschlossen haben, unterstützt von Petitionen mit Hunderttausenden von Unterschriften. Der Vorwurf lautet auf unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung. Die französische Regierung habe nicht rechtzeitig vorgesorgt, um Kranke und Pfleger vor der Corona-Epidemie zu schützen. So hätte sie u.a. rechtzeitig medizinische Masken und Tests für Covid-19 vorhalten müssen.

Bei den erwähnten ins Visier der Justiz geratenen amtierenden und früheren hochrangigen Regierungsmitgliedern handelt es sich um den früheren Premier Edouard Philippe, der früheren Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran, der früheren Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sowie den amtierenden Chef der Gesundheitsbehörde Jérôme Salomon. Macron entgeht der Strafverfolgung nur dank der Immunität seines Amtes.

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Kapitalismus - eine reine Kultreligion (Walter Benjamin)

Zitat: „Da hat der eine Kapital und der andere bietet seine Arbeitskraft an, und das wird als das Natürlichste von der Welt dargestellt. Doch das ist pure Ideologie.“

Walter Benjamin sah im Kapitalismus gar eine Religion: „Im Kapitalismus ist eine Religion zu erblicken, d.h. der Kapitalismus dient essentiell der Befriedigung derselben Sorgen, Qualen, Unruhen, auf die ehemals die so genannten Religionen Antwort gaben. Der Nachweis dieser religiösen Struktur des Kapitalismus, nicht nur, wie Weber meint, als eines religiös bedingten Gebildes, sondern als einer essentiell religiösen Erscheinung, würde heute noch auf den Abweg einer maßlosen Universalpolemik führen“

Der Kapitalismus sei „reine Kultreligion, vielleicht die extremste, die es je gegeben hat. Es hat in ihm alles nur unmittelbar mit Beziehung auf den Kultus Bedeutung, er kennt keine spezielle Dogmatik, keine Theologie. Der Utilitarismus gewinnt unter diesem Gesichtspunkt seine religiöse Färbung. Der Kapitalismus ist die Zelebrierung eines Kultes sans rêve et sans merci.“ Er sei „vermutlich der erste Fall eines nicht entsühnenden, sondern verschuldenden Kultus. Hierin steht dieses Religionssystem im Sturz einer ungeheuren Bewegung. Ein ungeheures Schuldbewußtsein das sich nicht zu entsühnen weiß, greift zum Kultus, um in ihm diese Schuld nicht zu sühnen, sondern universal zu machen, dem Bewußtsein sie einzuhämmern und endlich und vor allem den Gott selbst in diese Schuld einzubegreifen.“ („Kapitalismus als Religion“, 1922)

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Beispielhafte Reaktion von Jacinda Ardern nach dem Christchurch-Attentat

Die alte und neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern fiel nicht zuletzt durch ihre Weigerung auf, dem Attentäter von Christchurch die von ihm erhoffte namentliche Publizität zu verschaffen: "Er wollte durch seinen Terroranschlag viele Ziele erreichen, aber eines war Bekanntheit, darum werden Sie nicht hören, wie ich seinen Namen erwähne. Er ist ein Terrorist. Er ist ein Verbrecher. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos sein.", so in einer Erklärung vor dem neuseeländischen Parlament. Sie wünsche sich, dass auch andere die Namen der Opfer statt den des Täters im Mund führen mögen.

Um ähnlich geltungssüchtige Nachahmer wie den antisemitischen Terroristen von Halle nicht auch noch zu ermutigen, sollte man auch in der hieigen Berichterstattung über derartige politisch motivierte Amok-Verbrechen in der Tat alles vermeiden, was diese Loser-Geltungssucht auch noch anstacheln könnte, wie etwa das großformatige Portraits-Foto des Attentäters in der "Zeit" Das war nicht nur hilf- und geschmack-, das war verantwortungslos.

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Alles Verschwörungstheorien oder was?

Zitat: „Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern. Sind Sie Verschwörungstheoretiker?“

Da wären wir bei Karl Marx und Friedrich Engels, zwei anderen berühmten Verschwörungstheoretikern: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht." („Die deutsche Ideologie“, 1845/46)

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Zitat „Wie viele Menschen sterben, hängt auch davon ab, wie gut Risikogruppen geschützt werden.“

Es hängt vor allem auch von der Prophylaxe und der hausärztlichen Behandlung von Covid-Erkrankungen in einem möglichst frühen Stadium ab, d. h. noch vor der Hospitalisierung. Inzwischen gibt es dazu weltweit bewährte Behandlungsprotokolle. Auch bei der Therapie in fortgeschrittenen Stadien des Krankheitsverlaufes wurden offensichtlich signifikante Fortschritte gemacht und anfängliche Behandlungsfehler wie zu frühe Beatmung vermieden. Dies wäre eine Erklärung für die in vielen Ländern drastisch gesunkenen Letalität seit April (vgl. Etwa EVMS COCID Care Protocol, Ambulante Behandlung von COVID-19, Dr. Peter McCullough, Oktober 2020)

Da als Begründung des Lockdowns im Frühjahr stets angeführt wurde, mit dem erhofften Containement des Infektionsgeschehens Zeit zu gewinnen für eine bessere infrastrukturelle Vorbereitung und den Aufbau zusätzlicher Behandlungskapazitäten, darf man annehmen, daß die gewonnenen Zeit dafür auch tatsächlich genutzt wurde und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens nicht mehr zu befürchten ist, die erklärte Hauptsorge bei der Anti-Corona-Strategie.

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Sprachregelung

Bei der medialen und politischen Perzeption der innenpolitischen Dauerkrise in Thailand gibt es eine auffallende terminologische Merkwürdigkeit: Im Gegensatz zu vergleichbaren Vorgängen, wie sie sich etwa in China, Burma, der Ukraine, Weißrußland oder dem Iran abspielten, wurde und wird nach wie vor der Straßenopposition in Bangkok (wie auch in Honduras) seit Jahren der Ehrentitel „Demokratiebewegung“ verweigert. Warum eigentlich? Weiterhin fällt die Zurückhaltung der abendländischen Staatengemeinschaft auf - wieder in deutlichem Unterschied zu den erwähnten Vergleichskrisen -, das gewaltsame Vorgehen der gegenwärtigen Machthaber gegen die außerparlamentarische Opposition in Thailand zu verurteilen: Weit und breit keine Warnungen von Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, des Europaparlaments usw. Wie beurteilen übrigens deutsche semioffizielle Einrichtungen wie etwa die Friedrich-Neumann- Stiftung die Vorgänge?

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Zitat: „die allermeisten der Netanjahu-Gegner*innen tragen Maske und achten auf Abstand.“

Das unterscheidet sie von den regierungsgegnerischen Protestlern in Belarus und Bulgarien...

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[Re]: Zitat @Knut der Bär: „Auf die Sansculotten folgten bekanntlich Robespierres Jakobiner.“

Der Club des Jacobins „folgte“ nicht auf die „Sansculottes“, sondern war eine aus dieser, heute als „populistisch“ gebrandmarkten, antifeudalistisch-antimonarchistische Volksbewegung der Unterklassen hervorgegangene und mit ihr eng verbundene politische Gruppierung, die ähnliche Ziele verfocht wie der „Club des Cordeliers“, der „Club de l'Évêché“, die „Société fraternelle des deux sexes“, der „Club helvétique“ usw. Sie verstanden sich allesamt als politische Instrumente der „Sans-culottes“, um Einfluß zu nehmen auf den Fortgang der Revolution und ihrer Usurpierung durch die Bourgeoisie zu begegnen.

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Antisemitisch kolorierte Berliner U-Bahnhöfe

Zitat: „Die lange vorrangig auf Straßen im Afrikanischen Viertel und die U-Bahnstation Mohrenstraße beschränkte Debatte hat sich inzwischen auf bislang positiv bewerte Persönlichkeiten ausgeweitet.“

Da gäbe es noch einige weitere Kandidaten, etwa

Richard-Wagner-Platz (nach dem deutsch-völkischen Komponisten, der bekannte, „dass ich die jüdische Race für den geborenen Feind der reinen Menschheit und alles Edlen in ihr halte: dass namentlich wir Deutschen an ihnen zu Grunde gehen werden, ist gewiss, und vielleicht bin ich der letzte Deutsche, der sich gegen den bereits alles beherrschenden Judaismus als künstlerischer Mensch aufrecht zu erhalten wusste". (Brief an König Ludwig II. vom 22. November 1881);

Alexanderplatz (nach dem russischen Zaren Alexander 1, unter dessen Regentschaft das Jüdische Statut erlassen wurde, das u. a. die Niederlassung von Juden und ihre Tätigkeit als Pächter in Dörfern verbot, womit Tausende von jüdischen Familien ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden);

Bismarckstraße (nach dem Reichskanzler, der als „Protector“ des deutschen Antisemitismus der Kaiserzeit galt und der ihn „staats- und salonfähig gemacht." hat, so der österreichische Sozialphilosoph Joseph Popper-Lynkeus 1886);

Friedrichstraße (nach dem König im Preußen, mit dessen aus profunder antisemtischer Aversion gespeisten Judengesetzgebung der jüdischen Minderheit enge demographische und ökonomische Fesseln angelegt wurden (Tobial Schenk);

Und last but not least:

Adenauerplatz („Meine Damen und Herren, dat Weltjudentum is eine jroße Macht". (zitiert von Rudolf Augstein im „Spiegel“ v. 08. 05. 1995).

Eine Durchforstung auch aller deutschen Straßennahmen antisemitischer Provenienz würde den Textrahmen sprengen...

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Wertegemeinschaften

Zitat: „In der Türkei gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, wer Kritik übt, wird schnell zum Terroristen, und die Unabhängigkeit der Justiz ist so weit abgeschafft, dass dieser vermeintliche Terrorist dann auch mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt wird. Was Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch schon seit Jahren beschreiben, ist jetzt auch in einem offiziellen Papier des Auswärtigen Amts so bestätigt worden.“

In diesem Kontext sei daran erinnert, daß die Türkei, dank seiner exponierten geostrategischen Lage gegenüber dem Erz- und Erbfeind Rußland, der NATO angehört. Aber „Die NATO ist nicht nur ein Militärbündnis. Die NATO ist auch eine Wertegemeinschaft. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung für Freiheit, Sicherheit und Frieden in der Welt wahrnehmen. Wir können diese Verantwortung nur gemeinsam mit unseren Verbündeten wahrnehmen. Die NATO ist dafür eine Plattform.“ (Reinhard Brandl, CDU-MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses, vor dem Bundestag am 19.12.2013).

Nach Irak, Syrien und Libyen werden diese NATO-Werte nunmehr in Gestalt aktiver expansionistischer türkischer Militärintervention nun auch, mit Berliner Rückendeckung, am Süd-Kaukasus verteidigt, und sei es wie im Falle des Alijew-Regimes in Aserbaidschan zugunsten einer Diktatur, gegen die das Lukaschenko-Regime in Belorußland wie ein Pony-Hof aussieht.

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Menschenwürde vrs. Renditesucht

Zitat: „Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.“

Die Folgen sind etwa an der vergleichsweise hohen Letalitätsrate in Schweden in der Anfangsphase der Corona-Epidemie abzulesen. Bis Ende April wurde das Virus in 75 % der Stockholmer Altenpflegeeinrichtungen nachgewiesen und stieß dort auf ein desolates Altenpflege-System. Daran hat dessen zunehmende Kapitalisierung den entscheidenden Anteil. Zwar noch immer steuerfinanziert, wurde die Bereitstellung der Wohlfahrtsleistungen inzwischen weitreichend privatisiert und damit v. a. im Großraum Stockholm, der am stärksten von Covid-19 betroffenen Region Schwedens, das System sehr fragmentiert. Wettbewerb unter den 80 privaten Pflegeanbietern und Gewinnmaximierung haben die Arbeitsbedingungen des überwiegend ungelernten Pflegepersonals, zumeist aus afrikanischen Einwanderern rekrutiert, zunehmend präkarisiert mit Niedriglöhnen und ohne Krankenversicherung, was viele infizierte Pflegekräfte daran hinderte, zu Hause zu bleiben und die Alten ansteckten. Dazu kommt die wachsende Arbeitsverdichtung. In 30 Jahren hat sich als Folge drastischer Kürzungen der öffentlichen Finanzierung der Altenpflege die Zahl der zu Pflegenden pro Pflegekraft verdreifacht.

Das Beispiel Schwedens ist ein Beleg für die Hypothese, daß die anfangs tödlichen Folgen der Corona-Epidemie eher ein Problem des gesundheitspolitischen Managements im Kontext der neoliberalen Kapitalisierung des Gesundheitssektors war und nicht des ausgebliebenen Schrotflinten-Lockdowns, wie gern behauptet. Die Eskimos in ihren einsamen nordschwedischen Dörfern wochenlang einzusperren, hätte keinem der erkrankten Schwerstpflegebedürftigen in einem Altenheim im Großraum Stockholm das Leben gerettet, keinem, wohl aber ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem. (Vgl. Enna Gerin vom Gewerkschaftsinstitut Katalys in IPG v. 27.05.2020)

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Zitat: „Innenpolitisch wird Kuwait zwar wie seine Golfnachbarn autokratisch regiert. Mit einem gewählten Parlament und einer vom Emir bestimmten Regierung ist das Land aber eine Art politischer Hybrid.“

Es ist bemerkenswert, mit welch verbaler Zärtlichkeit hier ein Regime bedacht wird, das man wohl nicht anders als eine Monarchodiktatur bezeichnen kann, ein Regime, das tausende Bücher der Weltliteratur auf einen Verbotsindex gesetzt hat, darunter Victor Hugo, Gabriel García Márquez und Fjodr Dostojewski, und wo weibliche ausländische Haushaltshilfen wie Sex-Sklaven gehalten werden. Wie in Belarus werden Regierungskritiker und Internetaktivisten strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. In Kuweit genügen dazu schon Meinungsäußerungen, die als Beleidigung des Staatsoberhauptes angesehen werden oder den Beziehungen zu den Nachbarstaaten schaden könnten. So erging es etwa dem regierungskritischen Blogger Waleed Hayes, der unter diesen Vorwürfen für 10 Jahre in den Knast gesteckt wurde, nachdem man ihn in der Untersuchungshaft gefoltert und zu falschen Geständnissen gezwungen hatte. (Quelle: Amnesty International)

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Wenn man hinter Skandale und Verbrechen kommen wollte, hieß es in früheren Zeiten: „Chercher la femme!“ Heute müßte das geflügelte Wort wohl lauten: „Chercher l‘argent!“

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Rechtsepidemie in den Sicherheitsbehörden

Zitat: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus.“

Vielleicht sollten die täglichen Wasserstandsmeldungen zu Corona-Infizierten durch Diagramme ergänzt werden, die den aktuellen Stand erkannter rechtsdoktrinaler Infektionsfälle in den Sicherheitsbehörden Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten anzeigt. Im Moment sieht alles nach einem exponentiellen Verlauf aus mit einer Reproduktionszahl weit über 1...

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Die Büchse der Pandora: Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Zitat: „Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen weiter ab.“

Recht hat er. Wer öffnet schon gern die Büchse der Pandora. Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media fortgesetzt ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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Das Bemerkenswerte an all diesen Berichten über die regierungsgegnerischen Protestaktionen in Belarus und Bulgarien ist das rhetorische Kunststück, ohne die Worte „Maske“ und „Sicherheitsabstand“ auszukommen...

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Vergleich der Vorketten-Methanemissionen

Zitat: „Auf Grundlage dieser Studie sind die Schätzungen zu Methanemissionen in der Öl- und Gasindustrie in den USA um 60 Prozent nach oben korrigiert worden.“

Dies wäre dann nicht nur ein Argument gegen russisches Erdgas, sondern gegen jegliches Erdöl und Erdgas als Energiequelle egal aus welcher Weltgegend, also v. a. auch und gerade gegen das mit besonders umweltschädlicher Fracking-Technologie gewonnene LNG aus den USA. Mit dem identischen Argument müßte dann gleichermaßen gegen alle LNG-Terminal-Projekte vorgegangen werden.

Hintergrund der Vorstöße gegen die Erdgasimporte aus russischer Produktion ist es allerdings erkennbar, einen unliebsamen Konkurrenten der US-Erdgasexporte nach Europa rauszukanten. Weniger russisches Erdgas bedeutet proportional mehr LNG aus Nordamerika. Im Vergleich der Vorketten-Methanemissionen beider Lieferquellen schneidet letztere (2,5%Verlustrate) allerdings deutlich schlechter ab als erstere (0,17 %). Dabei ist für die mit 1200 km unter Wasser verlaufende Nord Stream-Pipeline keinerlei Methanverluste für diesen Abschnitt der Exportroute zu berücksichtigen, da sie ohne zusätzliche Verdichterstationen auskommt und ein geschlossenes System darstellt. (Quelle: „Literaturstudie zur Klimarelevanz von Methanemissionen bei der Erdgasförderung sowie dem Flüssiggas- und Pipelinetransport nach Deutschland“, BGR, 2020)

Bei der Klage auf die betreffende US-Studie zu rekurrieren impliziert mithin, künftig gegen jede Art von Erdgas- und Erdölimporte und entsprechende Investitionen juristisch vorzugehen. Konsequenterweise bedeutet dies, den produktivistischen Industrialismus und unseren darauf beruhenden konsumistischen Way of life radikal in Frage zu stellen. A la longue wird wohl gar nichts anderes übrig bleiben.

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Tradiertes antisemitisches Framing

Zitat Ulf Poschardt: „Der Grunewald war ein sehr jüdisches Viertel, das ‚Enteignen first, Bedenken second‘ gab es schon mal: zwischen 1933 und 1945.“

Grunewald war v. a. ein sehr Nazi-affines Viertel und gehört zum schicken bürgerlichen Berliner Südwestens der Ober- und gehobenen Mittelschicht, also den besonders eifrigen Unterstützern der Hakenkreuzler. Schon beim beim Kapp-Putsch 1920 wurde dort die Brigade Reinhard mit Jubel empfangen. Von dort ging die Expansion der NSDAP im roten Berlin aus, wo ihre späteren Hochburgen lagen, im Gegensatz zu den traditionell Arbeitervierteln wie der „rote“ Wedding. (vgl. R. Hamilton, Who voted for Hitler?)

Überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielten die Hakenkreuzler stets in Charlottenburg (mit Grunewald), Wilmersdorf, Steglitz und Zehlendorf mit dem schicken großbürgerlichen Dahlem, dem Sitz der Wannsee-Konferenz (vgl. Oliver Reschke und Michael Wildt, Aufstieg der NSDAP in Berlin)

Galten unter den Hakenkreuzlern die Juden als Inkarnation der bolschewistischen Welteroberung gegen das sakrosankte Privateigentum (s. das 19-Punkte-Programms der NSDAP), wurde nach ihrem Stoß in den Orkus der Geschichte durch die Anti-Hitlerkoalition in derem westlichen Teil der Spieß einfach rumgedreht und die Kapitalismus-Kritik der unterschiedlichen marxo-sozialistischen Strömungen der Arbeiterbewegung mit ihrem Vergesellschaftsprogrammen kurzerhand zu Antisemitismus erklärt, als seien die Juden die Erfinder des Kapitalismus (und nicht die protestantische Ethik, wie sie Max Weber als „Geist des Kapitalismus“ ausmachte).

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank hat sehr Recht, diese Argumentation für strukturell antisemitisch zu halten, die tradierten Klischees vom reichen Juden kurzerhand ins Affirmative wendend, aber im überlieferten Framing verharrend, vor allem dabei vergessend, daß die überwiegende Mehrzahl der Berliner Juden als arme Schlucker im Scheunenviertel am Alex lebte.

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A propos: Was ist eigentlich aus der Forderung Bayerns von vor fünf Jahren geworden, alle Immigranten hätten, bitte schön, auch zu Hause deutsch zu sprechen? Das prompte allgemeine Hohngelächter obdessen hatte dazu angemerkt, in Bayern dürfte dies nicht nur den Immigranten schwerfallen...

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Von Schweden lernen...

Zitat: „Noch ist die Lage entspannt. Im Gegensatz zu den ersten Coronamonaten liegt das Land bei Neuinfektionen nun nicht mehr mit an der Spitze“

Dies gilt v. a. für die wirklich relevanten Indikatoren, die Hospitalisierungs- und Letalitätsraten. Die Mortalitätskurve ist seit Anfang Juni wieder nahezu identisch mit dem Jahresdurchschnitt 2015 - 2019 und liegt seit Ende Juni gar darunter.

Ein Infektionskurven-Vergleich zwischen Schweden einerseits und Ländern mit besonders rabiaten und teilweise manu militari durchgesetzten Schrotflinten-Lockdown wie Frankreich, Spanien, Italien und Belgien andererseits ergab schon lange keinen signifikanten Unterschiede im Eindämmungseffekt. Im Letalitäsratenvergleich schneidet Schweden sogar noch günstiger ab als die genannten Länder. Dabei immer wieder auf die besseren Zahlen in Deutschland herumzuhacken, ist reines Cherry-Picking der Hardcore-Lockdowner. Dies bestätigt die Sicht von Prof. Johan Giesecke, dem Nestor der schwedischen Epidemiologie und WHO-Berater. Auf die Frage, ob „der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hoffnungslos verloren“ sei, lautet seine Antwort: „Ja. Dieses Virus wird sich ausbreiten. Es spielt kaum eine Rolle, was die Länder tun.“ Die einzig wirksamen Maßnahmen mit wissenschaftlicher Evidenz seien s. E. die klassischen elementaren Hygiene-Regeln Händewaschen und seinen Mitmenschen nicht zu nah auf die Pelle rücken.

Sogar Prof. Ferguson (Imperial College London), Spiritus Rector des globalen Schrotflinten-Lockdowns („Mr. Lockdown“), war perplex über die schwedischen Zahlen. Seine Modelle hatten bei der „Mitigation“-Strategie, also ohne Lockdown, für Schweden 90 000 Tote prophezeit, was sich als Hirngespinst erwies. Vor dem Parlaments-Ausschuss des Unterhauses zeigte er sich obdessen ratlos. Er habe keine Erklärung dafür und «den grössten Respekt». Man könne also auch bei gleichem wissenschaftliche Erkenntnisstand zu einer anderen politischen Schlussfolgerung kommen, so Ferguso

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Von China lernen heißt siegen lernen...

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Bannmeile

Der Reichstag fällt unter das BefBezG. Mit ihm „hat der Gesetzgeber von der Ermächtigung nach Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) Gebrauch gemacht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz zu beschränken...

Durch das grundsätzliche Verbot von Versammlungen in befriedeten Bezirken nach § 2 BefBezG sollen die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestag, des Bundesrat und des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet werden. Sie sollen ihrer Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen, die möglicherweise von Versammlungen ausgehen, nachgehen können...

Über die Anträge auf Zulassung einer Versammlung entscheidet das Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweiligen betroffenen Verfassungsorgans. Diese Anträge auf Zulassung sollen nach § 3 Abs. 2 BefBezG spätestens sieben Tage vor Beginn der Versammlung beim Bundesministerium des Inneren eingereicht werden. Spontanversammlungen in den befriedeten Bezirken sind nicht erlaubt, da sie keine Entscheidung über die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Organe ermöglichen.“ (BefBezG)

Zu Zeiten, als es noch eine Vierte Gewalt gab, hätte diese unverzüglich die Zweite mit folgenden Fragen bedräng: „Wer hat die Zusammenrottung wann vor dem Reichstag bei wem angemeldet? Warum wurde sie vom BMI und Bundestagspräsidenten zugelassen? Welche Auflagen wurden erteilt? Mit konkret welcher Anschuldigung wird gegen wen der Akteure von wem ermittelt?“

Der Angriff auf den Bundestag entlarvt nicht nur die Linke.

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Nichts genaues weiß man nicht, aber das mit um so größerer Bestimmtheit!

Nach dem Artikel von 10. 8. 2020, A. SPELSBERG und U. KEIL

(„Astronomische Fehlrechnung“) wieder eine dissonante Stimme wissenschaftlicher Provenienz zu diesem leidlichen Thema in der Taz. Der Redaktion gbeührt Respekt für diesen Mut, denn dies ist leider immer noch nicht selbstverständlich, wie die Reaktionen auf jenen Artikel bewiesen. Diejenigen auf den heutigen sind (bis jetzt) dagegen wohltuend von sachbezogener Nachdenklichkeit und Bereitschaft geprägt, auch Argumenten zuzuhören, die vielleicht bisherige Gewißheiten ins Wanken bringen können. Dieser Artikel hat das Zeug dazu. Das läßt hoffen.

Vor dem beruflichen Erfahrungshintergrund evidenzbasierter Medizin bietet er zahlreiche Stichworte für die Einladung, bestätigende Beispiele anzuführen. Dafür sei nur das Problem politischer Einflußnahme und des Drucks auf die Wissenschaftler angeführt. Darüber klagte sogar Prof. Drosten schon im Mai: „Und viele Politiker können auch mal ganz schön Druck ausüben und sagen: Ich will diese Verantwortung nicht auf meinen Schultern haben. Ich möchte die Verantwortung lieber in einem wissenschaftlichen Manuskript sehen, aus dem ich eine Zahl entnehmen und sagen kann, das steht doch schwarz auf weiß da geschrieben. Dann kommen wir in diesen etwas gefährlichen Bereich rein, daß einem Institutsdirektor z. B. gesagt wird: Du bist hier doch der Chef. Wir brauchen jetzt Zahlen von deinen Mitarbeitern. Dann geht der Direktor zu seinen Mitarbeitern und sagt: Was habt ihr denn? Eure Tabellen sind zwar erst halb voll, aber der Minister will jetzt, daß wir was veröffentlichen. Jetzt nehmen wir mal die halben Tabellen und schreiben die schon mal zusammen.

Manchmal wird es dann nicht von Wissenschaftlern zusammengeschrieben, sondern von der Pressestelle, dort arbeiten aber auch keine Wissenschaftler, sondern vielleicht ausgebildete Journalisten. Und schon ist eine Fehlinformation in der Welt.“ (NDR, 5.5.2020)

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Wer ist eigentlich das Volk?

Zitat: „Protestierende, die sich zum Volk erklären, sind ebenso antidemokratisch gesinnt.“

Das erklären Sie mal den Veteranen der Herbstunruhen 1989...

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Vermeintlichkeiten oder Grammatical correctness

Zitat: „... gegen den vermeintlich verhassten tiefen Staat.“

Diese Satzkonstruktion mit dem Adverb „vermeintlich“ läßt den Schluß zu, der „tiefe Staat“ sei in Wahrheit gar nicht verhaßt, sondern ganz im Gegenteil allgemein inniglich geliebt. Es sei denn, der Verfasser bezieht „vermeintlich“ auf den „tiefen Staat“, dann wäre es ein Adjektiv und müßte dann auch unmittelbar davor stehen. Das hieße dann , der „tiefe Staat“ sei in Wahrheit gar nicht „tief“ sondern ganz im Gegenteil - ja was dann, etwa „flach“ oder was?

Ob nun tief oder flach, an der realen und nicht nur vermeintlichen Grundfunktion des modernen Staates dürfte sich nichts geändert haben: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (Manifest der Kommunistischen Partei)

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Politische Pathologien

Der Zorn richtet sich anschwellend auf die sog. Reichsbürger, einer bizarren Spezis von Individuen und Grüppchen ohne strukturierte Organisation, v. a. in der Theorie vereint, das Deutsche Reich sei nie untergegangen und bestünde in den Grenzen von 1937 fort.

Eine solche Geschichtsdeutung kurzerhand mit einem pathologischen Befund hinsichtlich der geistigen Gesundheit ihrer Adepten zu versehen und damit einfach wegzuwischen übersieht den offiziellen Verbreitungsgrad dieser politischen Pathologie bis in die jüngste Vergangenheit. So entschied das BVG noch 1987, die Bundesrepublik Deutschland sei „als Staat identisch mit dem Staat ,Deutsches Reich“ und befand, daß „das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist“.

Dies war jahrzehntelang Konsens aller westdeutschen Parteien (FAZ, 17.11.2016)

Aber es kommt noch schöner: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ (Deutscher Bundestag, 30.06.2015, hib 340/2015) Die Anfrage zielte auf die Frage, ob die Bundesregierung dies öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der sog. Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Hat sie demnach aber nicht und den sog. Reichsbürgern mit Verweis auf das BVG auch noch den Rücken gestärkt.

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Schlingerkurs zwischen Supression oder Mitigation

„Als Ende Dezember über die ersten Coronavirusinfektionen in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich aus diesem Krankheitsausbruch eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfangs glaubte man noch, dass sich die Ausbreitung des SARS-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemaßnahmen für Verdachtsfälle stoppen lassen könne. Inzwischen ist klar, dass sich das Virus trotz aller drastischen Maßnahmen weltweit verbreiten wird.
Die Frage, die sich angesichts der heutigen Situation vordringlich stellt, ist daher nicht die Frage, wie wir das Virus eliminieren können, sondern wie es gelingt, daß es möglichst wenig Schaden anrichtet.“ (Deutsches Netzwerk Evidenz-basierte Medizin)

Dies sieht Prof. Johan Giesecke, der Nestor der schwedischen Epidemiologie und WHO-Berater, ähnlich. Auf die Frage, ob „der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hoffnungslos verloren“ sei, lautet seine Antwort: „Ja. Dieses Virus wird sich ausbreiten. Es spielt kaum eine Rolle, was die Länder tun.“ Die einzig wirksamen Eindämmugsmaßnahmen mit wissenschaftlicher Evidenz seien s. E. die klassischen elementaren Hygiene-Regeln Händewaschen und seinen Mitmenschen nicht zu nah auf die Pelle rücken.

Demnach wäre alles andere für die Katz, ob Lockdown, Schulschließungen oder Maskenball. Statt der (ohnehin illusorischen) Suppression-Strategie steht jetzt erst recht die Mitigation-Strategie à la Schweden an der Tagesordnung.

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„Die Zeitung ein Mittel,

Um etwas zu verkünden?

Es gilt, zum passenden Titel

Das Ereignis zu finden!“

(Karl Kraus)

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Hanebüchene Gleichsetzungen

Die Rechtsauffassung des Hamburger Gerichts ist begrüßenswert. Diese Causa erinnert an das Wirken von Konrad Weiss, MdB im ersten gesamtdeutschen Bundestag nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). 1991 forderte er von der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, einen Gesetzentwurf seiner eigenen Fraktion zum Abtreibungsparagrafen 218 nicht zuzulassen und stellte in seiner dies begründenden Plenarrede eben die Abtreibung mit dem Holocaust auf eine Stufe, ohne allerdings dafür von der Parlamentspräsidentin gerügt zu werden.

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[Re]: Korrektur

Statt "Tagesspiegel v. 02.01.20" lies "Tagesspiegel v. 02.01.2017“

Sorry

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Noch ‘ne Menge Weltgeschichte zu schreiben in Berlin

Zitat: „Berlin schreibt Weltgeschichte“. Der Verein begrüßt diesen Beschluß als international sichtbares Zeichen gegen Rassismus im öffentlichen Raum“.

Nun, da gäbe es noch viel Weltgeschichte zu schreiben mit Tilgung von Namensträgerschaften rassistischer und v. a. antisemitischer Provenienz im öffentlichen Raum, etwa die Treitschke-Straße in Steglitz, die dank einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft immer noch nach diesem Antisemitismus-Propagandisten im Professoren-Talar heißt. („Die Juden sind unser Unglück!“). Nicht zu reden von F.-L. Jahn („So wird die preußische Landwehr noch nie geklopft haben als im Gottesgericht wider Junker, Juden, Gauner, Gaukler und Garden. Gott verläßt keinen Deutschen.“). Dessen Weltsicht war eine „wirre Mischung aus antikonservativem Protest, Germanenkult, Frankophobie und Judenhass“ (Hans-Ulrich Wehler).

Auch Martin Luther ist in Berlin noch immer prominent vertreten, trotz des eindeutigen Urteils des Kirchenhistorikers und profunden Luther-Kenners Thomas Kaufmann: „Durch niemanden anderes Worte ist so eindeutig zum Synagogenbrand aufgerufen worden wie durch Luthers. Die brennenden Synagogen am 9. November 1938 waren der Probelauf für den Holocaust.“ (Tagesspiegel v. 02.01.20).

Bleibt die Frage, wann es E. Kant an den Kragen geht. Ihm zufolge seien die Nativ-Americans „unfähig zu aller Cultur“, weshalb diese „Rasse“ „noch tief unter dem Neger selbst steht, welcher doch die niedrigste unter allen übrigen Stufen einnimmt“. („Über den Gebrauch teleologischer Prinzipien“,1788) „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen. Die gelben Indianer haben schon ein geringeres Talent. Die Neger sind weit tiefer, und am tiefsten steht ein Teil der amerikanischen Völkerschaften. Die Negers von Afrika haben von der Natur kein Gefühl, welches über das Läppische stiege.“ Die Juden waren für ihn nichts als eine "Nation von Betrügern" und "Vampyre der Gesellschaft".

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Die Rechten und die Corona-Epidemie

Das politische und mediale Perception-Management packt die Anti-NPI-Bewegung gern umstandslos in die politische Schublade rechts von der edlen Mitte, zumindest hierzulande wohl nicht ganz ohne Grund, wie im Artikel belegt. In der Perspektive eines größeren zeitlichen und geografischen Horizonts ist dies allerdings eine Verkürzung, in bizarrem Kurtzeitgedächtnisschwund die treibende und dramatisierende Rolle eben jenes Segments auf der Politskala in der Anfangsphase der Krise übersehend. In den Niederlanden etwa rieb die PVV Geert Wilders die Regierung Rutte vor sich her und rieb ihr einen laschen Umgang mit der Epidemie unter die Nase. In Schweden gehören die Schwedendemokraten zu den schärfsten Kritikern der permissiven „Sonderweg-Strategie“ der Links-Grünen Minderheitsregierung. Und in Frankreich schließlich hat der RN von M. Le Pen in einem landesweit verbreiteten Corona-Memo dem LREM-Regime Macrons vorgeworfen, die Epidemie zu lange auf die leichte Schulter genommen zu haben.(„Le livre noir du caronavisus“). Der französischen Polizei konnten die epidemiebegründeteten Restriktionen der Bürgerrechte gar nicht weit genug gehen, die sie ja besonders rigoros und beflissen mit dem gesamten polizeistaatlichen Arsenal exekutierte, unter anfeuernder Unterstützung des RN. Kein Wunder, daß jeder zweite Beamter der französischcn Sicherheitsapparate zu dessen Wählerschaft gehört.

Auch sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie die Hakenkreuzler mit einer solchen Epidemie umgegangen wären. Natürlich hätten sie die Juden beschuldigt, das Virus eingeschleppt zu haben, um sodann eine strenge Maskenpflicht als sichtbares Bekenntniszeichen für die Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ dekretiert. Man kann sich gut hakenkreuzbestickte schwarz-weiß-rote Masken vorstellen. Die NS-Ortsgruppenleiter, Blockwarte und die SA hätten über die strenge Einhaltung gewacht.

Wenn nun die Afd wegen Corona abschmiert, na dann um so besser.

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[Re]: Edelfrüchte mit verfaultem Fallobst verglichen

Zitat @PETER_ „...wurden 29 Studien zur Schutzwirkung von chirurgischen Masken gegen Corona-Viren analysiert.“

Na eben, „von chirurgischen Masken“ und nicht von den 0-8-15-community-masks. Das macht den Unterschied. Das wäre dasselbe, als wenn man den TÜV für sein neues Auto auch für seine 20 Jahre alte Schrottkarre gelten lassen wollte. Nirgendwo ist die Schutzqualität der Masken vorgeschrieben. Ihr Verweis auf die 29 Studien bestärkt die verbreitete Annahme, daß der Gebrauch der „AHA“- Alltagsmasken“ von gesunden Menschen wohl für die Katz ist, vor allem in Freien. Davon scheint sogar das Schweizer Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) überzeugt zu sein. In dessen „Vollzugsmonitoring COVID-19 Nr. 5“ vom 30. Juli 2020 heißt es für den Zeitraum der zweiten Juniwoche: „Der Einfluss der eingeführten Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und die Quarantäne für Einreisende aus Staaten oder Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko scheint keinen oder nur einen kleinen Effekt auf den Anstieg zu haben.“ (Quelle: NZZ, 15. 8. 2020)

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[Re]: Jacke wie Hose

Zitat @HANNIBAL CORPSE: „Dann ersetzen wir diese Maßnahme also durch so etwa wie Schulschließungen? Das hätte ungefähr denselben Effekt.“

Dem ist wohl beizupflichten: De Effekt wäre ungefähr derselbe, nämlich vernachlässigbar, wie ein Effektvergleich zwischen Schweden und Finnland bei der Schließung von Kindereinrichtungen belegt. Die hiervon ausgehende Infektiosität war in Schweden ohne Schließung etwa gleich groß wie in Finnland mit Schließung...

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Glaskugel-Modellierungen

Zitat: „Niemand könne folglich sagen, was ohne Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen passiert wäre.“

Doch, das kann man ziemlich genau sagen, etwa in Schweden, das bei den NPI bekanntlich sehr zurückhalten war und immer noch ist und auf einen rigorosen, mit Zwang exekutierten Schrotfinten-Lockdown verzichtete und auch jetzt keinen allgemeinen Maskenzwang für Gesunde dekretierte. Das Ergebnis hat sogar Niels Ferguson (Prof. Lockdown) verblüfft, von dessen Horror-Szenarien mit Millionen von Toten sich die Regierenden der Welt (mit Ausnahme Schwedens) den Floh eines globalen ruinösen Schrotflinten-Lockdowns ins Ohr setzen ließen, das ILO- Schätzungen zufolge weltweit 1,6 Milliarden Erwerbstätigen ihre Subsistenzgrundlagen zu rauben droht.

Anfang Juni wollte ein Parlaments-Ausschuss des britischen Unterhauses mit Blick auf den Sonderweg Schwedens von Ferguson wissen, ob der strikte Lockdown in Großbritannien wirklich nötig gewesen sei. Ferguson zeigte sich dabei ratlos über die Corona-Folgen in Schweden. Er habe keine Erklärung dafür, wieso Schweden «nur» 4000 Corona-Tote verzeichnete, obwohl seine Modellrechnungen bei diesem Weg der „Mitigationsstrategie“ ohne Lockdown 90'000 Tote prophezeit hatte. Kleinlaut mußte er zugeben, er habe für Schweden wegen dessen Handhabung der Corona-Krise „den grössten Respekt“. Diese seien bei ziemlich gleicher Erkenntnislage der Wissenschaft zu einer anderen politischen Schlußfolgerung gekommen.

Der eingangs zitierte Schlußsatz des Artikels ist auch in anderer Hinsicht aufschlußreich: Wenn niemand sagen könne, „was ohne Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen passiert wäre“, kann logischerweise auch niemand ausschließen, daß die Mitigationsstrategie wie sie Schweden erfolgreich praktiziert, auch hierzulande grosso modo zu keinen schlechteren Ergebnissen geführt hätte wie die Suppressionsstrategie mit der wochenlangen General-Immobilmachung.

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Beweise dringend gesucht

Zitat: „Entsprechende Anfragen der taz, welche Maßnahme aus dem Frühjahr sich wie bewährt habe, ließen das Bundesgesundheits- und das Bundesinnenministerium unbeantwortet.“

Kein Wunder, denn dazu gibt es offensichtlich nichts, was für eine befriedigende Antwort taugte. So heißt es etwa zur Maskenfrage auf der WHO-Website: "Derzeit gibt es nicht genügend Daten, um Empfehlungen für oder gegen das Tragen von Masken (medizinischer oder anderer Art) durch gesunde Menschen in öffentlichen Räumen auszusprechen.“(„Il n’y a actuellement pas assez de données permettant de formuler des recommandations tendant à conseiller ou à déconseiller le port du masque (médical ou autre) aux personnes en bonne santé dans les espaces collectifs.“)

Davon ließ sich auch die niederländische Gesundheitsministerin van Ark leiten: „Aus medizinischer Sicht gibt es keinerlei Beweis für den medizinischen Nutzen, eine Gesichtsmaske zu tragen. Daher haben wir uns dafür entschieden, auf nationaler Ebene keine Maskenpflicht einzuführen.“ (kürzlich nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten)

Und „Le Monde“ meint: „Der Mangel an chirurgischen Masken hat die Behörden dazu veranlasst, einen dritten Maskentyp zu promoten: die "Barrieremaske", bestimmt für die breite Öffentlichkeit für tägliche oder berufliche Aktivitäten. Diese Masken entsprechen (im Gegensatz zu Masken für den medizinischen Gebrauch) derzeit streng genommen nicht den Normen. Darüber hinaus fehlen noch immer wissenschaftliche Studien, um ihre Wirksamkeit rigoros zu bewerten.“( „La pénurie de masques chirurgicaux a poussé les autorités à favoriser l’émergence d’un troisième type de masques: le «masque barrière» destiné au grand public, pour une activité quotidienne ou professionnelle. Ces derniers ne respectent pas, pour l’heure, de normes à proprement parler (contrairement aux masques à usage médical). Par ailleurs, les études scientifiques manquent encore pour évaluer rigoureusement leur efficacité.“)

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Drosten als Berater Putins?

Normalerweise dauert die Entwicklung eines Impfstoffes bis zur Marktreife 10 bis 12 Jahre. Rußland hat da mithin einige Etappen übersprungen. Da folgt Putin offenbar einer Empfehlung von Prof Drosten: „Und für mich, mein persönlicher Schluss ist wirklich, wenn wir das Ganze schaffen wollen als Gesellschaft, in einer Art, dass wir wirklich nicht eine erhöhte Todesrate akzeptieren wollen in der älteren Bevölkerung, dann müssen wir wahrscheinlich regulative Dinge außer Kraft setzen, was Impfstoffe angeht.“ (Prof. Drosten, NDR, 18.3.2020)

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[Re]: Vom Westen lernen: Die Vorbilder der russischen Medikamenten-Tests

Zitat Tomàs Zerolo: „Verträglichkeitstest und danach Wirksamkeitstest werden einfach als grosse Feldversuche gefahren, Leute gibt es ja genug.“

Da haben es die Pharma-Giganten in Westeuropa und Nordamerika schon schwerer. Die müssen nach Indien oder Afrika ausweichen, um billige Versuchslabore für ihre Verträglichkeits- und Wirksamkeitstest und große Feldversuche und Experimente am lebendigen Menschen zu finden (vgl.u.a. „Versuchsperson, ohne es zu wissen“, (SZ, 10.9.2012), „Gekaufte Forschung“ von Christian Kreiß (DLF 22.10.2015), „In der Pharma-Industrie geht Gewinn vor Gesundheit“ (Deutschlandradio Kultur 25.07.2015), „Pharma-Firmen haben keine Skrupel“ (Deutschlandradio Kultur, 25.07.2015)

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Übersterblichkeit durch unterlassene Hilfeleistung im Lockdown

In England und Wales ist bislang statistisch insgesamt im Vergleich zum 5-Jahresdurchschnitt eine eher Untersterblichkeit zu verzeichnen, allerdings nicht in Privathaushalten, wo sie im Gegenteil weit über dieser Vergleichszahl liegt, und zwar um sage und schreibe 40 %. Da nur 5% der Todesfälle in Privathaushalten dort dem Corona-19-Virus zugeschrieben werden, kann diese spektakuläre statistische Abweichung mithin auch nicht damit erklärt werden.

Carl Heneghan, Professor für evidenzbasierte Medizin an der Universität Oxford und Direktor des Zentrums für evidenzbasierte Medizin, hat dafür eine andere, datenbasierte Erklärung: Sie sind die Folge der offiziellen Handlungsanweisung der Regierung zum Lockdown: „Stay at home, save lives, protect the NHS.“ Während des Lockdown sei es infolgedessen zu einem Rückgang der Krankenhaus-Einweisungen wegen Herzinfarktes um fast 50 % gekommen. 40% mehr Menschen als gewöhnlich seien an Herzinfarkten gestorben, die mit einem geringeren Risiko behandelbar waren. Bei Schlaganfällen sei die Totalisolation von Singles besonders tödlich, da 98 % der Notrufe bei Schlaganfällen von jemand anderem getätigt werden. (Vgl. Prof Carl Heneghan, The real Covid-19 threat, "The Spektator, 7.8.2020)

Für Karl Kraus war die Psychoanalyse die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält. Mutatis mutandis ließe sich dies auch über die Lockdown-Strategie sagen, sollten die Zahlen des Direktors des Zentrums für evidenzbasierte Medizin der Universität Oxford zutreffen.

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Querbeet-Freundschaften

Zitat Intendant Ralf-Peter Schulze: „Die Stadt müssen wir immer wieder gewinnen. Wir haben eine integrative Aufgabe, Menschen unterschiedlichster Prägung zu erreichen.“

Diesem Ziel dienten auch die Freiberger HipHop-Workshops von Johan-Christof Laubisch, bis 2019 Mitglied des Schauspiel-Ensemble des Theaters, zu denen Jugendliche sowohl aus dem immigrantenfeindlichen Milieu als auch Geflüchtete selbst kamen. Daraus sind mit der Zeit sogar richtige Freundschaften entstanden.

Vielleicht sollte man mehr über solche gelungene Beispiele kulturenintegrativer Aktionen berichten als immer nur wohlfeil auf dem Gemeinen Ostdeutschen als der Inkarnation leibhaftiger Hitler-Wiedergänger rumzuhacken.

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UN-Res. 181

Donnerwetter, für einen Artikel mit solchem gegen den Strich gebürsteten Tenor muß man heute sehr, sehr tapfer sein. Hut ab für diesen Mut. Überraschend die Mitteilung, daß die Bundesrepublik bis heute nicht der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid beigetreten ist - (übrigens ganz im Gegensatz zur DDR!)

Ergänzenswert wäre noch der Hinweis, daß der Apartheid-Vorwurf nicht nur im linken und arabischen Lager Israels erhoben wird, sondern auch von J. Carter (Jimmy Carter: Israel's 'Apartheid' Policies Worse Than South Africa's, Ha‘aretz, 10.12.2006)

In diesem Kontext sei an die UN-Resolution 181 v. 29.11.1947 erinnert, die als Junktim für die Gründung Israels postulierte: „In Palästina (solle) ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das... internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem“ entstehen. Dies implizierte notwendig die Schaffung einer Palästinischen Wirtschafts-, Währungs- und Zollunion mit dem Ziel einer „gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung“ und sollte den „Zugang beider Staaten und der Stadt Jerusalem zu Wasser und Energiequellen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung“ gewährleisten. Die Bestimmungen sollten „als Grundgesetze des Staates anerkannt werden. Gesetze oder sonstige Vorschriften oder Amtshandlungen dürfen zu diesen Bestimmungen nicht im Widerspruch stehen oder sie beeinträchtigen noch vor ihnen Vorrang haben.“

Schließlich wird der Sicherheitsrat aufgefordert, „jeden Versuch, die in dieser Resolution vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung gemäß Artikel 39 der Charta“ anzusehen. Mit der fortdauernden Annexionspolitik dürften diese Bedingungen gegeben sein.

Wenn diese UN-Resolution die conditio sine qua non für die Errichtung des jüdischen Staates von Palästina bildet, dann sind es deren Bestimmungen folglich auch für dessen gesicherte Fortexistenz.

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Widerrufe redlichen Herzens nicht erheuchelten Glaubens

Zitat: „Maskenkritiker widerruft“

Das erinnert an Galileo Galilei: „Ich, Galileo Galilei, Lehrer der Mathematik und der Physik in Florenz, schwöre ab, was ich gelehrt habe, daß die Sonne das Zentrum der Welt ist und an ihrem Ort unbeweglich, und die Erde ist nicht Zentrum und nicht unbeweglich. Ich schwöre ab, verwünsche und verfluche mit redlichem Herzen und nicht erheucheltem Glauben all diese Irrtümer und Ketzereien sowie überhaupt jeden anderen Irrtum und jede andere Meinung, welche der Heiligen Kirche entgegen ist.“ (am 22. Juni 1633 vor der Römischen Inquisition)

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Maskenball

Zitat: „Man wisse mittlerweile, dass Masken jeder Form „zwar nicht zu 100 Prozent, aber doch eine ganze Menge“ helfen würden beim Schutz gegen Infektionen mit dem Virus.“

Dieses Wissen scheint um die Niederlande einen großen Bogen zu machen. „Aus medizinischer Sicht gibt es keinerlei Beweis für den medizinischen Nutzen, eine Gesichtsmaske zu tragen. Daher haben wir uns dafür entschieden, auf nationaler Ebene keine Maskenpflicht einzuführen.“ so die holländische Gesundheitsministerin Tamara van Ark letzte Woche nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten und Bürgermeistern.

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Europäische Mythen oder Sparsamkeiten im Glashaus

Zitat: „Da sind aber noch die „Frugal four“, die „sparsamen Vier“, die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen die gemeinsame Schuldenaufnahme ebenso aufstößt wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausreichung von 500 der 750 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse.“

Diese Sparsamkeit sieht so aus, daß die NL auf einem der höchsten Schuldenberge in der EU sitzen (350 % des BIP, davon 300 % privat), gefolgt von Schweden (329 %, davon 294 % privat). Das gern als verschwenderisch gescholtene Italien hat kumulierte Schulden von 300 % des BIP, davon 165% private. Auch mit ihren Pro-Kopf-Staatsausgaben liegen die „Sparsamen Vier“ allesamt deutlich über dem EU-Durchschnitt (100): Dänemark 181, Schweden 156, Österreich 148, Niederlande 134, im Gegensatz zu den PIGS-Staaten Italien (98), Spanien (76), Portugal (60), Griechenland (55), die sich allesamt unter dem EU-Durchschnitt bewegen. Die stolzen „Sparsamen Vier“ erweisen sich überdies als agile „Tax and Spend“-Länder, deren Steuerraten sowohl bei Erhebung als auch bei Ausgaben höher sind als in Frankreich und Deutschland. (vgl. Prof. A. Boitani, Mythen in der Stunde Europas, IPG 17.07.2020)

Ja, wer im Glashaus sitzt...

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Das falsche Entwicklungsmodell?

Zitat: Aus erster Welle nichts gelernt“

Ja, was hätten sie denn daraus lernen können? Wie man Gesichtsmasken näht? Für den französischen Präsidenten E. Macron wäre das nicht ausreichend, er will an die Wurzeln des Übels: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die in diesem Sinne einen Bruch darstellen. Ich werde mich dessen annehmen.“ („Il nous faudra demain tirer les leçons du moment que nous traversons, interroger le modèle de développement dans lequel s'est engagé notre monde depuis des décennies et qui dévoile ses failles au grand jour. Ce que révèle d'ores et déjà cette pandémie, c'est que la santé gratuite sans condition de revenu, de parcours ou de profession, notre Etat-providence ne sont pas des coûts ou des charges mais des biens précieux, des atouts indispensables quand le destin frappe. Ce que révèle cette pandémie, c'est qu'il est des biens et des services qui doivent être placés en dehors des lois du marché. Les prochaines semaines et les prochains mois nécessiteront des décisions de rupture en ce sens. Je les assumerai.") (TV-Ansprache am 12. 3. 2020, eigene Übers. Quelle: Web-Site des Elysée-Palastes)

Ob die EU-Kommission die gleichen Lehren zieht?

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Glanz und Elend der NYT

Kern des Konflikts bei der NYT ist die Frage, ob die Zeitung in der Ära Trump mit einer moralischen Mission auftreten oder eher Chronist sein solle. Chefredakteur Baquet scheint zu Letzterem zu neigen, in den Augen der anderen Fraktion angesichts von Trumps Regierungsstil sei dies unmöglich. Das berührt die Frage nach der Rolle der 4. Gewalt in der Demokratie und stellt sich in den USA nicht erst „in der Ära Trump“, sondern prinzipiell, unabhängig davon, welche der jeweiligen Machtgruppierungen nun gerade die temporäre Regierungsgewalt ausübt. Daran gemessen gab es in der NYT-Geschichte sowohl Glanzstücke wie die „Pentagon-Papers“ als auch miserable journalistische Katzbuckeleien wie die Nummer mit Husseins MDW als verlogene Kriegsbegründung gegen den Irak, um nur diese zu nennen. Im übrigen die Kritik der Trump-Administration auf eine Stilfrage zu reduzieren wäre eine Euphemisierung der US-Politik seit der Monroe-Doktrin, deren gesamte Infrastruktur Hannah Arendt zufolge auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“ beruhe.


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Schulschließungen für die Katz?

Zitat: „Zudem seien Menschen mit mildem Krankheitsverlauf offenbar weniger ansteckend. Dies ist bei Kindern häufig der Fall.“

Die Erkenntnisse der Dresden-Studie widersprechen denen von Prof. Drosten diametral, decken sich hingegen mit denen des Wissenschaftlichen COVID-19-Beirates der französischen Regierung, wonach alle großen Studien den harmlosen Verlauf der ohnehin sehr wenigen klinischen Fälle bei infizierten Kindern bestätigten. („...confirment le caractère bénin des formes cliniques de la maladie chez les enfants“) Ferner wird darauf verwiesen, daß es bislang mit einer Ausnahme keinerlei Belege für Krippen, Kindergärten, Schulen oder Universitäten als Infektionsherde gibt. (Quelle: „Enfants, écoles et environnement familial dans le contexte de la crise COVID-19“, Note du Conseil scientifique COVID-19 24.4.2020).

Daraufhin gab die französische Regierung grünes Licht zur allgemeinen Schulöffnung zum 11. Mai - bis heute ohne signifikante epidemiologische Folgen...

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Gestern hui - heute pfui

Zitat: „Die PiS und Duda sind wegen eines Sozialprogramms beliebt, das die Situation von vielen Familien und Älteren insbesondere auf dem Land verbessert hat.“

Also weniger wegen ihres anti-europäistischen Paläo-Nationalismus‘. Das führt zu der Frage, was die EU-Liberalen unter Tusk daran gehindert hat, als sie an der Macht waren ein ebensolches Sozialprogramm zu verfechten. Ökonomische Rationalität kann es nicht gewesen sein, wie alle relevanten Daten belegen: Unter dem PiS-Regime wurden Wachstumsraten erzielt, von denen Länder wie Italien, Spanien usw. nur träumen können, und die Weichsel fließt immer noch in die Ostsee...

Im übrigen wird gern unterschlagen, daß das EU-fromme „Tusk-Lager“ als auch das „Kaczyński-Lager“ gleichermaßen Fleisch vom Fleische der Solidarność sind. Dabei gab es diese Zweiteilung de facto auch schon in deren „Kampf- Phase“ unter dem PVAP-Regime. Mit einem chemisch reinen radikal-liberalen und EU-kompatiblen a-sozialen Transformationsprogramm hätte „Solidarność“ damals keinen Blumentopf gewinnen können, da bedurfte es des klerikal-nationalistischen Kostüms mit sozialem Antlitz. Dies war der Part der-Fraktion der Kaczyński-Brüder, die gleichsam als Chefideologen in Wałęsas Solidarność den Takt vorgaben. Damit wäre zugleich daran zu erinnern, daß die ideologische Verve dieses klerikalen, „antimodernen“, nationalistischen, konservativen und v. a. russophoben Hauptstromes der antikommunistischen Opposition die unverzichtbare und entscheidende politische Schubkraft war, ohne die das Ganze schnell hätte wieder im Sande verlaufen können. Wieso stört heute den Westen ein ideologisches Programm, das ihm damals sehr willkommen war?

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Leuchtfeuer des Antisemitismus

Zitat: „Ich kenne mehr Menschen, die Kant und Hegel als Leuchtfeuer der Zukunft zelebrieren, als solche, die wissen, dass Kant das Konzept „Rasse“ nach Deutschland trug, um, wie Hegel, Sklaverei und die Tötung von Schwarzen zu rechtfertigen.“

Noch weniger Menschen dürfte es geben, die Kant überdies als Antisemiten wahrnehmen. Dieses Leuchtfeuer der Zukunft war vor allem auch der spiritus rector des religionsphilosophisch begründeten Antisemitismus avant la lettre. Für ihn waren die Juden „Vampyre der Gesellschaft‘ und forderte deren Euthanasie. Er sah im Judentum lediglich ein absurdes und sinnloses Gesetzeswerk ohne moralischen Bezug und sei daher eigentlich keine Religion, ganz im Gegensatz zum Christianismus, dessen Regeln Kant zufolge um einen moralischen Kern kreisten. Der jüdische Gott hingegen fordere vom Menschen die bloße Respektierung von Geboten, nicht aber von moralischen Prinzipien. (vgl. Markus Voss-Göschel „Zum Stellenwert vom theoretischen Antisemitismus in Immanuel Kants Religionsphilosophie“, Univers. Jena, 2013)

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Geistige Vaterschaft

Zitat: „Schließlich kann Immanuel Kant sogar als der geistige Vater des Grundgesetzes gelten, in dessen Artikel 1 es heißt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.“

Dieser geistige Vater war vor allem auch der spiritus rector des religionsphilosophisch begründeten Antisemitismus' avant la lettre. Für ihn waren die Juden „Vampyre der Gesellschaft‘ und forderte deren Euthanasie. Er sah im Judentum lediglich ein absurdes und sinnloses Gesetzeswerk ohne moralischen Bezug und sei daher eigentlich keine Religion, ganz im Gegensatz zum Chistianismus, dessen Regeln Kant zufolge um einen moralischen Kern kreisten. Der jüdische Gott hingegen fordere vom Menschen die bloße Respektierung von Geboten, nicht aber von moralischen Prinzipien. (vgl. Markus Voss-Göschel „Zum Stellenwert vom theoretischen Antisemitismus in Immanuel Kants Religionsphilosophie“, Univers. Jena, 2013)

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Die Lösung: Aufblasbare Denkmäler

Denkmäler sind pädagogische Symbole zur geistigen Ertüchtigung und Erziehung der Untertanen zur Botmäßigkeit gegenüber dem jeweils herrschenden Regime. Mit ihrem Erhalt signalisiert das jeweilige Regime seine fortgesetzte Wertschätzung für die geehrten historischen Persönlichkeiten des Ancien Regimes und setzt damit eindeutige ideologische Zeichen. Sie zu stürzen gehört daher traditionell zu der symbolischen Semiotik der Unbotmäßigkeit in Umbruchs- und Regime-Change-Zeiten.

Als nach dem politischen Gezeitenwechsel 1989/90 eine Welle der Denkmalstürmerei über die DDR schwappte, machte der Dichter Volker Braun, die Unberechenbarkeit historischen Wandels bedenkend, den naheliegenden Vorschlag, Denkmäler mit politischer Semiotik künftig aus luftgefüllten Gummikörpern zu erstellen, die man dann, je nach politisch-konjunkturellem Bedarf, aufblasen oder per Luftablassen wieder verkleinern kann, sich damit aufwendiges und unwiederbringliches Abtragen und Zerstören ersparend und für mögliche Wiederverwendung bewahrend. Ein weiser Vorschlag...

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[Re]: Korrektur

Statt: „also einem Drittel von Frankreich,“ lies: „das Dreifache von Frankreich“. Sorry

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[Re]: Zahlenspiele mit der Bevölkerungsdichte

Die meisten dem Coronavirus zugeschriebenen Verstorbenen gab es im Großraum Stockholm mi einer Bevölkerungsdicht von ‎332,3 Einwohner/‎km², also einem Drittel von Frankreich, das wiederum fast doppelt so viel Corona zugeschriebenen Verstorbene / 1 Million Einwohner zählt wie Schweden. Voilà!

Übrigens weist auch Thüringen mit 133 Einwohner pro km² eine Bevölkerungsdicht von nur einem Drittel gegenüber dem Großraum Stockholm auf.

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Thüringen auf dem Schwedischen Sonderweg

Die Thüringer Landesregierung will auf die administrativen, sanktionsbewehrten allgemeinen Schutzvorschriften verzichten und durch Empfehlungen ersetzen. Damit begäbe sie sich auf den „Schwedischen Sonderweg“, der auf einen rabiaten Schrotflinten-Lochdown verzichtete und stattdessen an die persönliche Eigenverantwortung und Selbstdisziplin eines jeden erwachsenen mündigen Staatsbürgers appellierte. Ein Infektionskurven-Vergleich zwischen Schweden einerseits und Ländern mit besonders rabiaten und teilweise manu militari durchgesetzten Schrotflinten-Lockdown wie Frankreich, Spanien, Italien und Belgien andererseits führt zu der Erkenntnis, daß es im Eindämmungseffekt keine signifikanten Unterschiede gibt. Im Letalitäsratenvergleich schneidet Schweden sogar weit günstiger ab als die genannten Länder. Bei diesem Vergleich immer wieder auf die besseren Zahlen in Deutschland herumzuhacken, ist reines Cherry-Picking der Hardcore-Lockdowner zur nachträglichen Rechtfertigung der ruinösen Strategie der Allgemeinen Immobilmachung.

Indirekt hat sogar Prof. K. Lauterbach die Strategie der Empfehlung gepriesen. Bei Anne Will Ende April entschlüpfte ihm das bemerkenswerte Eingeständnis, Deutschland habe mit dem glimpflichen Davonkommen einfach Glück gehabt, die Leute seien durch die Horrorbilder aus Italien bereits verhaltensdisziplinierend sensibilisiert worden. 80 % des Eindämmungserfolges gingen darauf zurück, nur der Rest von 20 % seien dem Lockdownkonto gutzuschreiben. Wie er auf genau diese Proportionen kommt, hat er uns zwar nicht verraten, damit immerhin aber implizit und ungewollt die relative Nutzlosigkeit der „Maßnahmen“ eingeräumt. Zu Recht, denn hätten wir die restlichen 20 % nicht auch noch geschafft, auch ohne gleich unsere Kinder von den Spielplätzen zu verbannen und die Leute mit Polizeigewalt von den Parkbänken aufzuscheuchen?

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Sublimierter Profittrieb

Zitat: „Heute, da Gates hauptberuflich in seiner zweiten Karriere als „Philanthrop“ aktiv ist und Hunderte von Millionen Dollar in Gesundheitsprojekte im Norden und im Süden des Planeten steckt,..“

Bill Gates, die Inkarnation des Kapitalismus mit menschlichem Antlitz!

Der brutale, parasitäre Profittrieb wird ins Philanthropische sublimiert. Aber wie schon Napoleon sagte „Du sublime au ridicule , il n'y a qu'un pas.“

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Die Querfront-Legende

Zitat: „Er bezeichnete den antidemokratischen Versuch quer über die Lager hinweg, in einem Bündnis aus nationalistischer und sozialistischer Ideologie politische Macht zu erringen.“

Es ist begrüßenswert, den politischen Erkenntniswert der modischen, inflationären Diskursfigur der „Querfront“ in Frage zu stellen. Dies gelingt um so überzeugender, je deutlicher man an die semantisch korrekte Etymologie dieses Polit-Projekts erinnert: Es entstammt den bürgerlichen Minderheitsregierungen zwischen 1930 und 1933 und wurde v.a. von Reichswehr-General Kurt v. Schleicher verfolgt, einem engen Vertrauten Hindenburgs, des Schlächters von Verdun. Als letzter Reichskanzler vor dem Showdown der Hakenkreuzler sah er die Rettung Deutschlands in einem „Querfront“-Bündnis aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem Strasser-Flügel der rassistischen NSDAP, quasi eine „Harzburger Front Light“. Die Idee erstarb mit der Demission Schleichers am 28. Januar 1933.

„Querfront“ war also ein zutiefst konservatives Konzept, das dann in der Zustimmung der „bürgerlichen Mitte“ einschl des katholischen Zentrums zu Hitlers Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933 praktisch seine parlamentarische Ausformung erfuhr. Die beiden linken Parteien SPD und noch weniger KPD kamen in diesem Spiel nicht vor, wohl aber die Gewerkschaften, die die rechte Querfront schon damals vor ihren reaktionären Karren spannen wollte, was den Hakenkreuzlern erst am 2. Mai 1933 gelingen sollte. (Vgl. Kurt Sontheimer: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik., Axel Schildt: Militärische Ratio und Integration der Gewerkschaften. Zur Querfrontkonzeption der Reichswehrführung am Ende der Weimarer Republik.)

So viel zu der historischen Realität von „Querfronten“.

Übrigens: Die obige Definition vom „Bündnis aus nationalistischer und sozialistischer Ideologie“ zum Zwecke der Machterringung würde auch für das Bündnis aus Gaullisten und Kommunisten im CNR im Kampf gegen die Okkupation gelten.

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[Re]: Semantic correctness

Zitat @PATRICIA WINTER: „Hört doch endlich mal auf, finanziell Benachteiligte, im Volksmund "Arme" als "sozial Schwache" zu bezeichnen! Das klingt, als würde Armut asozial machen!“

Diesem Appell kann man sich nur anschließen. Was heißt hier „sozial schwach“? Gemeint ist wohl eher „einkommensschwach“- und das ist nicht dasselbe. Der Grad sozialer Schwäche oder Stärke hängt wohl nicht von der Einkommens- und Vermögenshöhe ab, andernfalls wären die Mafia-Bosse und Rüstungsgewinnler aller Welt in der Spitzengruppe der „sozial Starken“. In der Regel verdankt diese Spezis ihren Reichtum hingegen einem Sozialverhalten, das nachgerade das Gegenteil von sozial starkem Handeln darstellt. Die größte soziale Stärke ist immer noch die Solidarität mit den sozial Unterprivilegierten. Und die gibt es zumeist nur innerhalb dieser gesellschaftlichen Kategorie. Soziale Stärke und Vermögens- bzw. Einkommenshöhe verhalten sich naturgemäß umgekehrt proportional. Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Reiches Angebot an Corona-Verschwörungstheorien

Zitat: „Trumps potenziell gefährlichste Verschwörungs­theorie ist die Behauptung, China sei verantwortlich.“

Erfreulicherweise macht die „Taz“ bei dem gegenwärtigen anschwellenden Bocksgesang wider die Verschwörungstheorien nicht wie die Mehrzahl der Corporate Media (Sanders) einen Bogen um die mit Abstand gefährlichste unter ihnen, bei der Corona-Pandemie handele es sich im Grunde um einen terroristischen Biowaffenangriff der chinesischen Kommunisten gegen die USA und die gesamte Freie Welt, vergleichbar mit Pearl Harber und 9/11. Der Vergleich hat es in sich, bedenkt man die geopolitischen Implikationen. Dieser im Namen der Trump-Administration von Außenminister Pompeo geäußerte Verdacht ist allerdings keine Privatmarotte des Präsidenten, sondern eine privilegierte Hypothese des Pentagons.

Ein Derivat corona-bezogener Verschwörungstheorien liefert FAZ-Redakteur Lorenz Hernecker mit seinem Verdacht, Assad und Kim Jong-könnten womöglich zu den Kandidaten gehören, den Virus als terroristischen Biowaffe gegen den Westen in Anschlag gebracht zu haben. („Wir sind die Reserve“, 15.05.2020)

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[Re]: Handfeste Gründe

Zitat@SB123: „Weil vor 24 Jahren, in Worten vierundzwanzig, in einen Land ein Konzern Fehler begangen hat, gibt es handfeste Gründe?“

Allerdings, denn es geht hier nicht nur um einen einmaligen Ausrutscher eines einzigen Konzerns, sondern um das gängige Geschäfts- und Profitmodell der ganzen Branche, und zwar global. Das billigste Versuchslabor ist dabei nach wie vor Afrika. (DLF 22.10.2015, vgl. auch „Gekaufte Forschung“ von Christian Kreiß – „In der Pharma-Industrie geht Gewinn vor Gesundheit“ (Deutschlandradio Kultur 25.07.2015, oder Pharma-Firmen haben keine Skrupel (Deutschlandradio Kultur, 25.07.2015)

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Illegale Medikamentenversuche ohne Wissen oder gar Einwilligung der Betroffenen gab es bis in die 70er Jahre massenhaft auch in der Bundesrepublik, so etwa an Kindern in Behinderteneinrichtungen und psychiatrischen Landeskrankenhäusern. (vgl. „Opfer von Kirche und Staat. Geprügelt, bis der Rücken blutete.Psychiatrie-Geschädigte sprechen im Kieler Landtag über ihre Erfahrungen in kirchlichen Heimen und den Landeskrankenhäusern.“, Taz. V. 29.11.2018)

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[Re]: Zitat @BERNT SCHLÜTER: „Unseren Geheimdiensten misstraue ich, aus Erfahrung.“

Was? Sie mißtruaen unseren Geheimdiensten? Na, dieses Mißtrauen ist ja nachgerade die Großmutter aller Verschwörungstheorien...

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Beeindruckend

Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, daß General Sissi mit einem Militärputsch an die Macht gehievt wurde. Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“ 



Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti-Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“, so der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April 2017 über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi.

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[Re]: Einfache Lösungen oder Adenauer als Verschwörungstheoretiker

Zitat @JIM HAWKINS: „Die haben schon eine Theorie und die geht so:

Je schwieriger, komplexer und umfangreicher die Fragestellung ist, desto einfacher wünsche ich mir die Antwort.

Und: Es muss immer einen Schuldigen geben. Gates hat Soros abgelöst, Merkel und Spahn sind schuld.

Die Antwort kann gar nicht dumm genug sein, solange sie einfach ist.“

Dies ist eine treffende Beschreibung des politischen Leitmotivs der Bonner Republik der restaurativen 50er Jahre unter Adenauer mit den rechtsextremen DP und BHE als Koalitionspartner und deren Chef H.-C. Seebohm als Vize-Kanzler. Die suchten die Schuldigen stets in Moskau.

Die Antwort konnte gar nicht dumm genug sein, solange sie einfach war...

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Frommer Wunsch

Zitat: „Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.“

Dazu die Antwort von Prof. Johan Giesecke, Nestor der schwedischen Epidemiologie und WHO-Berater, auf die Frage, ob „der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hoffnungslos verloren“ sei: „ Ja. Dieses Virus wird sich ausbreiten. Es spielt kaum eine Rolle, was die Länder tun.“

Es ist demzufolge ein frommer Wunsch, den „Virus auszurotten“, sowenig wie jeder andere Virus „auszurotten“ ist. Es kann mithin immer nur darum gehen, die volksgesundheitlichen Schäden mit zielgenauer Fokussierung maximal zu begrenzen und dabei gesundheitspolitisch in ausbalancierter Weise unter Einrechnung der Kollateralschäden aller NPI vorzugehen.

Die Partei „Die Linke“ täte gut daran, der „populistischen“ Versuchung zu widerstehen, auf der Angst-Schaumwelle der „hystérie globale“ (so der weltbekannte Epidemiologe Prof. Didier Raoult aus Marseille) mitzudürfen,und stattdessen mit der ihr eigenen gewohnten globalstrategischen Expertise der Frage nachzugehen, woher eigentlich der Wind weht.

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Carl Schmitt läßt grüßen

Zitat: „Die machen das Schwierige einfach. Sie reduzieren die Komplexität der verwirrenden globalen Moderne auf ein praktisches Freund-Feind-Klischee.“

Dies ist eine treffende Beschreibung der Trump-Administration und ihrer Verschwörungstheorie, die Virus-Epidemie sei ein Biowaffen-Angriff Chinas gegen die USA und gleiche in seiner historischen Bedeutung dem japanischen Angriff auf Pearl-Harber und dem Bin Laden zugeschriebenen Luftangriff auf die drei WTC-Türme in New York am 11. September 2001.

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Clevere Formulierung

Zitat: „Die Beispiele von (jungen) Menschen, die zu zahlreich, zu eng, zu vertraut im Park saßen – sie waren offenbar nicht die Regel im Berliner Alltag, sondern die Ausnahme. Oder, was ja niemand so genau weiß, das Virus pfeift auf diesen Übertragungsweg.“

Eine clevere Formulierung mit ambivalenter Bedeutung:

Ob sich der Virus im Freien ausbreitet, weiß niemand so genau, oder: Der Virus berietet sich nicht im Freien aus, nur ist das noch niemandem so genau bewußt. (Letzteres dürfte allerdings zutreffen: Sogar in der dichtbesiedelten 11-Millionenstadt Wuhan ist laut chinesischen Studien nur ein einziger Fall von Infektiosität im freien dokumentiert, so Prof. Kékulé in einem Radiointerview)

Chapeau dem Verfasser. Er kann sich mit dieser doppeldeutigen Formulierung notfalls immer auf die erstere Deutungsvariante zurückziehen, sollte jemand auf die Idee kommen, ihm einen Vorschub der Idee anzulasten, die allgemeine Sperrung von Parks, Wäldern, Stränden usw. sei bizarrer Unsinn gewesen, wenn es dort eh keine Übertragungen gebe...

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WHO-Berater über Sinn oder Unsinn des Schrotflinten-Lockdowns

Zitat: „Der Sinn genau dieser Regelung erschließt sich mir ohnehin nicht.“

Da ist Bettina Gaus in prominenter Gesellschaft, etwa dem prominenten schwedischen Epidemiologen und WHO- und Regierungsberater Prof. Johan Giesecke: „Viele Maßnahmen, die von den Regierungen in Europa ergriffen wurden, haben keine wissenschaftliche Grundlage. Grenzen zu schließen ist zum Beispiel sinnlos und hilft nicht. Menschen kommen durch jede Grenze, mit Grenzschließungen können Sie den Ausbruch nur um zwei oder drei Tage verschieben. Auch die Schließung von Schulen hat sich nie als wirksam erwiesen. Außerdem wird den Leuten gesagt, sie sollen drinnen bleiben. Das ist dumm, weil das Infektionsrisiko sehr viel geringer ist, wenn Sie draußen sind. Es gibt nur sehr mangelhafte Beweise dafür, dass Gesichtsmasken helfen.“

(Interview v. 24. 4.2020)

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[Re]: Lumpengesindel

Zitat @SACHMAH: „Bei Verstößen werde ich ihn anzeigen.... Das ist meine knallharte Meinung.“

Dazu Heinrich Hoffmmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“...

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Wie instinktvoll, einen solchen wegen seiner historischen Gemeingültigkeit an keinen konkreten Terminanlaß gebundenen Artikel ausgerechnet zu 75. Jahrestages des Sieges über Hakenkreuz-Deutschland zu bringen. Bravo!

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[Re]: Gretchen-Frage

Zitat @WOLFGANG NIEDRICH: „Nicht nur von diesen beiden Professoren und wird hiermit ein Narrativ gefüttert, das sich faktenresistent zeigt: Deutschland hätte auch ohne Lockdown die gleichen Erfolge wie heute erreicht. Dieses Narrativ ist affektiv geladen, bedient Bedürfnisse z.B. nach Freiheit und kann wunderbar für verschiedene politische und ökonomische Interessen instrumentalisiert werden.“

Dieses Argument ließe sich leicht auch rumdrehen: „Mit der bedingungslosen Affirmation eines Schrotflinten-Lockdowns wie in Deutschland wird ein Narrativ gefüttert, das sich faktenresistent zeigt: Deutschland hätte ohne diesen Lockdown niemals die gleichen Erfolge wie heute erreicht. Dieses Narrativ ist affektiv geladen, bedient Bedürfnisse z.B. Nach totaler Kontrolle und kann wunderbar für verschiedene politische und ökonomische Interessen instrumentalisiert werden.“

Es gibt keinen Grund, beide sich diametral wiedersprechenden Argumente sowohl hinsichtlich ihrer affektiven Aufladung als auch der Faktenresistenz unterschiedlich zu beurteilen. Letztlich ähnelt die Frage, welcher von beiden man den Vorzug gibt, der Gretchen-Frage nach der Religion in Goethes „Faust“.




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Ich kenne die Weise...

Ist das der große britische Mathematiker Neil Ferguson, dessen exponentiellen Modelle des Infektionsverlaufes alle Politiker bis auf die Schwedens verrückt gemacht haben? Ist das derselbe Neil Ferguson, dessen Alarmismus Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron am 16. März Hals über Kopf zu einem besonders radikalen Lockdown bewogen hatte, nachdem tags zuvor noch 30 Millionen Bürger an die Wahlurnen gerufen waren und der Präsident noch wenige Tage zuvor demonstrativ eine Theateraufführung besucht hatte? Ist das derselbe Neil Ferguson, der Macron zu seiner Entscheidung mit einer Horror-Mail gleichentags gedrängt hatte, in Frankreich stünden 500 000 Tote bevor, wenn er nicht schnurstracks das Land lahmlege?

Ist das derselbe Neil Ferguson, der schon 2001 dem damaligen Premierminister Tony Blair eingeredet hatte, 6 Millionen Rinder schlachten zu lassen, um eine MKS-Epidemie zu stoppen, eine später in der Fachwelt als absurd bewertete, aber kostspielige Schnapsidee? Ist das derselbe Neil Ferguson, der ein Jahr später aus seiner Modellierung-Glaskugel 50 000 Tote in Großbritannien infolge des Rinderwahns prophezeite? (Am Ende waren es 177). Ist das derselbe Neil Ferguson, bei dessen Vorhersage der Vogelgrippen-Toten 2005 die Differenz 65 000 zu 457 betrug?

Ist das derselbe N. Ferguson, dessen begnadeten Vorhersage-Künste ihn für den Doppelberaterjob für WHO und Weltbank qualifizierten?

Wenn das tatsächlich dieser Ferguson ist, wird es wohl als eines der großen Welträtsel in die Geschichte der Menschheit eingehen, warum sich alle Welt von seinen Modellierungskünsten hat derart hat verrückt machen lassen und weltweit 1,6 Milliarden Menschen, die Hälfte aller Erwerbstätigen, ins Elend stürzten.

Die Umstände seines Rücktritts erinnern an Heinrich Heine:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser.“

(Deutschland. Ein Wintermärchen)

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Bedeutungsschwerer Kommentar

Zitat: „Gegen dieses Kaufprogramm hatten die deutschen Richter nicht viel einzuwenden. Aber einfach nicken wollten sie auch nicht, sondern setzten sich maximal in Szene. Bedeutungsschwer dekretieren sie, dass die Kaufprogramme teilweise nicht verfassungsgemäß seien.“

Das Bundesverfassungsgericht gehört bekanntlich zu den fünf Verfassungsorganen der Bundesrepublik (Art. 92–94, 99f. GG). Dessen Verlautbarungen kritisch unter die Lupe zu nehmen (ebenso wie diejenigen der vier übrigen Verfassungsorgane) gehört zu dem, was man von einer kritischen, unabhängigen, freien Presse erwarten darf. Die Überzeugungskraft solcherart kritischer Betrachtungen wird um so größer sein, je sachbezogener und substantieller sie ist. Der herablassende, und saloppe Ton in obigem Kommentar ist diesem Qualitätssiegel sehr abträglich erfüllt diese Bedingung nicht. Ein derartige Flapsigkeit ist einer Zeitung wie der Taz unwürdig.

Zitat: „ Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.“

Es ist nicht Aufgabe des BVG, sich bei seinen Entscheidungen (nicht Dekreten!) von der Sorge um den Ruf der davon betroffenen politischen Akteure leiten zu lassen. Die Bedeutung des BVG ergibt sich ausschließlich aus dem Grundgesetz selbst. Die Richter haben es nicht nötig, „sich selbst mit Bedeutung zu umwehen“.

Mit Kommentaren und Überschriften dieser Art und dem rüpelhaften Ton wird eher der Ruf seriösen Journalismus‘ beschädigt, so sehr man auch in der Sache selbst der Verfasserinn ULRIKE HERRMANN teilweise eher Recht geben muß.

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Im Westen nichts Neues

Zitat: „Unter den Bespitzelten sind auch Korrespondenten von US-Me­dien wie Wall Street Journal, National Geographic, dem Radionetzwerk NPR und Time. Der prominenteste Betroffene ist Nicholas Casey, der ehemalige Leiter des Andenbüros der New York Times.“

Da, Gott sei Dank, traf es auch mal US-Amerikaner. Sonst hätte wohl kein Hahn danach gekräht. Gegner der herrschenden Oligarchen-Kaste auszuspionieren und ggf. von Killerkommandos einfach umzubringen zu lassen, gehört seit Jahrzehnten zum Werkzeugkasten der Militärdiktaturen in den Lateinamerikanischen Bananenrepubliken. Das Know How dazu dürfte auf den Lehrprogrammen des Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC) in Fort Benning in Columbus (Georgia) stehen, einer Ausbildungsstätte des Army Training and Doctrine Command für handverlesene und bedingungslos US-loyale Militärs aus Lateinamerika. Seit der Gründung des Vorgänger-Camps „Scool of Americas“ 1946 wurden dort fast 150 000 Militärs ausgebildet, darunter die späteren Junta-Generäle Brasiliens Leopoldo Galtieri, Roberto Viola, Diktatoren wie Hugo Banzer Suárez, (Bolivien) oder General Manuel Noriega (Panama). Unter den Opfern ihrer Blutherrschaft befinden sich Hunderte Journalisten.

Insofern: Im Westen nichts Neues

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[Re]: Nebulöse Diskussionen oder Case Fatality Rate als Erfolgsmaßstab?

Dazu eine Expertengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität Köln, ehem. Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit:


„Die Zahlen zur Sterblichkeit (Case Fatality Rate) überschätzen derzeit das Problem und können nicht valide interpretiert werden.

1. Mangelnde Abgrenzung der Grundgesamtheit: es ist derzeit nicht bekannt, auf wie viel infizierte Personen die Zahl der gestorbenen Patienten zu beziehen ist;
2. Fehlende Berücksichtigung der attributable mortality: es ist nicht klar, inwieweit die beobachtete Letalität tatsächlich auf die Infektion mit SARS-CoV-2 zurückzuführen und nicht durch die Komorbidität oder den natürlichen Verlauf zu erklären ist;

3. Fehlender Periodenvergleich über mehrere Jahre in gleichen Patientenkollektiven vergleichbarer Morbidität: es gibt keine Erkenntnisse über die excess-mortality im Vergleich zu einer Alters-, Komorbiditäts- und Jahreszeit-gematchten Population in den zurückliegenden Jahren.“

(Aus dem „Thesenpapier zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19“ von Prof. Dr. med. Matthias Schrappe et al.)

In dieser Debatte um den schwedischen Sonderweg werden alle Register gezogen, um auf Teufel komm raus die Ausbreitung der Erkenntnis zu hemmen, daß man in Schweden à la longue wohl nicht schlechter fährt als in Ländern mit drastischem Lockdown. Eines dieser Register ist das Cherry-Pickung beim Mortalität-Vergleich, wo man gern mit Deutschland vergleicht. Dieser Vergleich unterstellt eine direkte Kausalität zwischen der Drastik des Lockdowns und der Zahl der der Covid- Epidemie zugeschriebenen Sterbefälle (und das auch noch nach der Einwohnerzahl).

Wie erklärt sich dann der Unterschied zwischen Schweden und Frankreich, wo fast die doppelte Zahl von Corona-Sterbefällen pro 1 Mio Einwohner gemeldet sind, und das trotz einer rigorosen manu militari überwachten Ausgangssperre mit nur einer Stunde Freigang täglich?

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Der Topos "Corona-Leugner" ist so sinnvoll wie "Wetter-Leugner"...

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Parteiphantome und Karteileichen

Zitat: „Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben.“

Das haben die sich von Macrons „La République en Marche“ (LREM) abgeguckt, die als „Partei“ auch nur ein Phantomdasein fristet und eher einer bloßer Wahlhelfervereinigung für Macrons Satrapen ähnelt.

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Der Tops "Coronaleugner" ist so sinnvoll wie "Wetterleugner"...

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Parteienphantome

Zitat: „Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben.“

Das haben die sich von Macrons „La République en Marche“ (LREM) abgeguckt, die als „Partei“ auch nur ein Phantomdasein fristet und eher einer bloßer Wahlhelfervereinigung für Macrons Satrapen ähnelt.

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[Re]: Die Kirche im Dorf lassen

Zitat @MEGATRONIC: „So wird man den Diktator Trump mit Sicherheit nicht los.“

Bei aller Antipathie gegen den ungehobelten Trump als jemand, der (politisch) keine Manieren hat und nicht mit Messer und Gabel essen kann, und auch sonst wohl nicht alle Tassen im Schrank hat, ihn als „Diktator“ zu bezeichnen, ist dann doch wohl hanebüchen. Bei aller Kritik an der lagerübergreifenden „Manifest Destiny“-Doktrin der USA im Allgemeinen und der Politik der Trump-Administration im Besonderen, die Check-and-Balance-Architektur der Amerikanischen Verfassungen des Bundes wie der Einzelstaaten sorgt dafür, daß kein Präsident letztlich gegen den substantiellen Willen der Wählermehrheit und noch weniger gegen denjenigen des Dark State und der Wallstreet als „Diktator“ im semantisch korrekten Sinne des Wortes regieren kann. Man sollte also auch bei der Trump-Kritik die Kirche im Dorf lassen.

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Corona für Kinder vollkommen harmlos?

Zur Gefährdung von Kindern durch die Corona-Epidemie stellt der Wissenschaftlichen Beirates zu Covid-19 in Frankreich fest, daß alle großen Studien den harmlosen Verlauf der ohnehin sehr wenigen klinischen Formen bei infizierten Kindern bestätigen. („...confirment le caractère bénin des formes cliniques de la maladie chez les enfants“) Ferner wird darauf verwiesen, daß bislang mit einer Ausnahme es keinerlei Belege für Krippen, Kindergärten, Schulen oder Universitäten als Infektionsherde gibt. (Quelle: „Enfants, écoles et environnement familial dans le contexte de la crise COVID-19“, Note du Conseil scientifique COVID-19 24.4.2004)

Auf diesen Befund hatte der in seiner Kompetenz seinem Fachkollegen Prof. Drosten wohl in nichts nachstehende Virologe Prof. Alexander Kekulé schon vor zwei Wochen in einem seiner Podcast-Interviews mit dem MDR verwiesen.

Man hat allerdings nicht den Eindruck, daß diese Evidenz in den Debatten um die Wiederöffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen eine größere Rolle spielte.

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[Re]: Satt: "Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthoxie" lies "Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthodoxie"

Sorry

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Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthoxie

Zitat: „Der Mangel an Glaubwürdigkeit wird zu einem zusätzlichen Risikofaktor in einer schweren Krise wie der Coronapandemie.“

Deren Hauptursache sieht der prominente Medizin-Professor André Grimaldi im desolaten Zustand des französischen Gesundheitswesen, die er in einer Drastik geschildert, daß es einem doch die Sprache verschlägt. Für ihn, und wohl die Gesamtheit des medizinischen Personals in Frankreich, sind die katastrophalen Epidemiefolgen ausschließlich der Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Diktatur der Marktlogik geschuldet. Man habe es in eine auf Sicht operierende renditefixierte Unternehmensbranche verwandelt. So wurden in den letzten 10 Jahren 70 000 Krankenhausplätze liquidiert, weil nicht „akut“ benötigt und jegliches Vorsorge-Denken aus der Gesundheitzspolitik verbannt. 80% des gesamten medizinischen Ausrüstungsbedarfs einschließlich dringend benötigter Verbrauchsgüter würden nicht mehr im Lande selbst produziert, sondern müssen aus China und Indien importiert werden. 2019 habe die Regierung kurzerhand in die Taschen des Sozialbudgets gegriffen und daraus 2,5 Mrd. € entwendet, um es anderswo einzusetzen. In den kommenden 10 Jahren stünden dem Sozialbudget Kürzungen um weitere 10 Mrd. € bevor. Das französische medizinische Personal ist inzwischen das schlechtestbezahlte aller OECD-Länder. Und das alles werde mit eine „infantilisierenden“ Kommunikationspolitik verschleiert.



Wenn das so weitergeht, könne sich die sanitäre Katastrophe jeden Moment in eine soziale Eruption verwandeln, warnt er. Dem könne man nur begegnen, wenn sich die Gesellschaft auf die Werte zurückbesinnt, wie sie den Aufbruch nach der Befreiung 1945 beseelt haben und spielt damit implizit auf das Sozialprogramm des Conseil National de la Résistance an, das 1943 unter Führung der Gaullisten und maßgeblicher Beteiligung der Kommunisten erstellt wurde.

(Quelle: Corse Matin, 27. 4.)

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A propos Lauterbach

Lauterbach entschlüpfte in der gestrigen Debatte bei Anne Will das bemerkenswerte Eingeständnis, Deutschland habe mit dem glimpflichen Davonkommen einfach Glück gehabt, die Leute seien durch die Horrorbilder aus Italien bereits verhaltensdisziplinierend sensibilisiert worden. 80 % des Eindämmungserfolges gingen darauf zurück, nur der Rest von 20 % seien dem Lockdownkonto gutzuschreiben.

Wie er auf genau diese Proportionen kommt, hat er uns zwar nicht verraten, damit immerhin aber implizit und ungewollt die relative Nutzlosigkeit der „Maßnahmen“ eingeräumt. Zu Recht, denn hätten wir die restlichen 20 % nicht auch noch geschafft, ohne unsere Kinder von den Spielplätzen zu verbannen und die Leute mit Polizeigewalt von den Parkbänken aufzuscheuchen?

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.


Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.


Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media nach wie vor vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von dieser Zeitung verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

A propos ohrenbetäubendes Schweigen: Während sich in Frankreich die Beschwerden über unglaubliche Übergriffe und Willkürakte der Sicherheitskräfte bei der mit polizeistaatlichem Arsenal durchgesetzten „Confinement général“ häufen, hüllt sich das dortige AfD-Pendant „Rassemblement Nationale“ dazu in Schweigen und läßt keine Gelegenheit aus, sich mit den Sicherheitskräften demonstrativ zu solidarisieren, wie Marie Le Pen es schon angesichts der Brutalitäten der Polizei gegen die Massenproteste der „Gelbwesten“-Bewegung getan hat.

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[Re]: Krähen unter sich

Zitat @THOMAS BRUNST: „Anscheinend hat der Geheimdienst nix verstanden!“

Oh, man hat sehr wohl verstanden. Aber seit wann hackt die eine Krähe der anderen ein Auge aus?

Im übrigen vielen Dank an THOMAS BRUNST für den Hinweis auf die „Jüdische Allgemeine“ mit der erhellenden, gleichwohl verstörenden Mitteilung.

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Alternative Bewegungen

Zitat: „Der Drang, die Mächte zu entlarven, die hinter allem stecken, hat alternative Bewegungen schon vor Corona begleitet.“

Sehr richtig, angefangen vom Kommunistischen Manifest über das Erfurter Programm bis Heidelberger Programm der SPD, alles Aufrufe für „Alternative Bewegungen“ zum Widerstand gegen die Mächte in der herrschenden Eigentums- und Wirtschaftsordnung.

Die Liste der weltweiten alternativen Bewegungen der Neuzeit etwa zur Entlarvung und Bekämpfung der hinter den Kriegen stehenden Mächte würde den Textrahmen eines Taz-Kommentars sprengen...

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[Re]: Korrektur: Statt "„Confimenemt général“ lies "Confinement général". Sorry.

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[Re]: Unterstellungen oder Halbwertzeit von Fake-News-Vorwürfen

Zitat @KOLYMA: „...dass auch Herr Raoult nicht mehr von "Corona-Hysterie" spricht (falls er das je getan hat, Sie unterstellen es ihm jedenfalls).“

Hier die Quelle dieser Unterstellung: "Die Beschreibung dieses neuen Virus' durch China hat bekanntlich zu einer globalen Hysterie geführt, trotz der Tatsache, daß man sehr schnell herausgefunden hatte, daß die Mortalität geringer war als anfänglich angekündigt.“ („La description de ce nouveau virus par la Chine a entraîné, comme on le sait, une hystérie mondiale en dépit du fait que très rapidement on ait identifié que la mortalité était moindre que celle annoncée au départ.“ in: Didier Raoult, „Épidémies, vrais dangers et fausses alertes“, Michel Lafon, Paris 2020). Prof. Raoult hat bislang diese Einschätzung niemals zurückgenommen und überdies durchblicken lassen, was er von der epidemiologischen Evidenz einer undifferenzierten Schrotflinten-Strategie des „Confimenemt général“ hält, nämlich nichts.

Aber in diesem Beitrag sollte keine Debatte über das Für und Wider der Chloroquine-Therapie losgetreten werden, was eh nur die Spezialisten beurteilen können, sondern nur auf die Halbwertzeit von Fake-News-Vorwürfen in Zeiten von Corona hingewiesen werden.

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Fake-News in Zeiten von Corona

Zu den spektakulärsten Fake-News in Zeiten von Corona gehört die „Raoult-Affäre“ in Frankreich. Prof. Didier Raoult, Direktor des „Institut Hospitalier Universitaire Méditerranée Infection“, ein weltbekannter Virologe und Microbenspezialist und weltweit am häufigsten zitierte Experte für Infektionskrankheiten, hält die politische und mediale Perzeption der Corona-Pandemie für eine „globale Hysterie“ („Hysterie globale“) und setzt auf preiswerte traditionelle Medikamente wie Chloroquine zur Behandlung anstelle von teuren neuen Impfstoffen, die der Pharmaindustrie Milliarden von Steuergeldern in die Kassen spülen sollen. Als Reaktion sah er sich einem medialen Kesseltreiben ausgesetzt, das manche Beobachter an die Dreyfus-Affäre vor 130 Jahre erinnert. Die prestigieuse Tageszeitung „Le Monde“ und mit ihr im Gefolge die meisten Corporate Official Mind Media des Landes wie etwa das Nachrichtenmagazin „Le Point“ verwiesen Prof. Raoult schon mal in die Sphäre der Fake-News und Verschwörungstheorien.

Vor einer Woche nun erhielt er in seinem Institut prominenten Besuch: Staatspräsident E. Macron höchstpersönlich begab sich nach Marseille, um sich ein Bild von der erfolgreichen therapeutischen Arbeit dieses weltberühmten Instituts unter der Leitung von Prof. Raoult zu machen. Er kam nicht umhin, den therapeutischen Fortschritten offizielle Anerkennung zu zollen und Prof. Raoult einen „großen Wissenschaftler“ zu nennen.

So kann es ergehen mit den „Fake-News“ in Zeiten von Corona...

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[Re]: Korrektur: Statt "Prof, Bap" lies "Prof Dap". Sorry

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[Re]: Menschenverachtung

Zitat @ SB123: „ES GEHT UM DIE STERBERATE!!! Was ist daran nicht zu verstehen? Ihre Haltung ist schlichtweg Menschen verachtend.“

Nein, es geht um Infektionszahlen und darauf bezogene Letalitätsraten. Das ist nicht dasselbe. Es gibt keine monokausale Evidenz in den Unterschieden der Eindämmungsstrategien und denen der jeweiligen allgemeinen Sterberate, zumal wenn man sie auf die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes als Referenzgröße bezieht und nicht die Letalitätsraten vergleicht. Auch daran gemessen liegt Schweden mit 9% immer noch hinter Ländern mit rigoroser Schrotflinten-Quarantäne wie Belgien (14%), Italien (13%) oder Frankreich (11%), ist mithin mit dem Prinzip der Freiwilligkeit nicht schlechter gefahren als mit massivem Polizeieinsatz, bizarren Bußgeldkatalogen usw. Sowohl Schweden als auch Frankreich rangieren im Ländervergleich der Ausbreitungsgeschwindigkeit aktuell gemeinsam unter „moderat“ (NZZ, 17.04.), trotz nachgerade diametraler Eindämmungsstrategien. Was ist daran nicht zu verstehen?

Menschenverachtend in diesem Kontext ist zunächst erst einmal eine Gesundheitspolitik, die öffentliche Gesundheitsvorsorge trotz klarer Voraussicht möglicher Epidemien wie die jetzige monetaristisch zusammengestaucht hat wie in Italien und Spanien, zuvor gut ausgebaute Kapazitäten in von Brüssel oktroyiertem Privatisierungswahn der Diktatur der Marktgesetzte unterwirft und das Öffentliche Gesundheitswesen in eine börsennotierte, renditehungrige Geschäftsbranche verwandelt. In Frankreich wurde in den letzten 15 Jahren die Gesundheitspolitik nicht vom Gesundheits- sondern vom Finanzminister gemacht.(Prof. Bap). Das Ergebnis kann man jetzt besichtigen.

Was ist daran nicht zu verstehen?

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[Re]: Zahlenspiele



Zitat @EDWARD: „Dazu zwei Zahlen: Einwohnerzahl Schweden: ca. 10.200.000, Covid-19-Tote (17.4., JHU): ca. 1400 (Dt. ca. 84 Mio. / ca. 3870)“

Dazu zwei Zahlen: Schweden zählt ça 1300 Infizierte pro 1 Mio Einwohner, Frankreich ça 2350, trotz des rigorosen, manu militari durchgesetztem „Confinément“. (Stand 17.4.)

Es lebe der schwedische Sonderweg!

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[Re]: Sonderwege

Schweden zählt ça 1300 Infizierte pro 1 Mio Einwohner, Frankreich ça 2350, trotz rigorosen manu militari durchgesetztem „Confinément“. (Stand 17.4.)

Es lebe der schwedische Sonderweg.

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[Re]: Zitat @Jim Hawkins: „Na gut und was sollte Ihrer Meinung nach geschehen?“

Z. B. die offensichtlich ineffiziente, dafür ruinöse Strategie der Schrotflinten-Quarantäne einschl. der daraus abgeleiteten freiheitsberaubenden flächendeckenden Restriktionen beenden und durch Konzentration aller Ressourcen auf die wirklich gefährlichen Virus-Ventilatoren wie Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Öffentliche Transportmittel usw. ersetzen. Prof. Dab empfiehlt ferner dringend die Isolierung der aus den Krankenhäusern als geheilt Entlassenen, da sie weiterhin hochgradig infektiös gelten müssen.

Auf Deutschland bezogen: Endlich aufhören mit der unsäglichen Politisierung einer im Grunde wissenschaftlichen Debatte, zu der naturgemäß auch kontroverse Positionen und Schlußfolgerungen gehören. Endschlich Schluß machen mit dem aufpeitschenden Crescendo einer die Panik anstachelnden Kommunikationspolitik.

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[Re]: Covid und PR

Zitat: „Das Problem ist, wenn Herr Streek daraus und aus einer unzulässigen Verallgemeinerung seiner Ergebnisse die Folgerung zieht, die Maßnahmen könnten gelockert werden.“

Das Problem ist, daß a priori starke Zweifel an der epidemiologischen Evidenz der „Maßnahmen“ und einem ausbreitungshemmenden Effekt bestehen. Der „Sonderweg“ Schweden etwa weist bzw. gegenüber Frankreich mit seinem martialisch mit dem gesamtem polizeistaatlichen Arsenal durchgesetzten „Confinement“ keine höheren Infektionszuwächse auf. Daher halten Wissenschaftler wie Prof. Didier Raoult, Chef des "Institut Hospitalier Universitaire Méditerranée Infektion" in Marseille, ein weltbekannter Virologe und Microbenspezialist und weltweit am häufigsten zitierte Experte für Infektionskrankheiten, oder Prof. William Dab, ehemaliger Generaldirektor für das Gesundheitswesen Frankreichs, auch nichts von dieser Schrotflinten-Strategie. Der Hausarrest für alle habe nichts gebracht. („Le confinément général ne sert à rien“). Die Folgeschäden könnten sich für die Volksgesundheit gar als verheerender erweisen als die Epidemie selbst, so Prof. Dab (heute gegenüber „Brut“).

Bleibt der verstörende Verdacht, die flächendeckende und ruinöse General-Immobilmachung diente nicht nur in vielen Ländern offensichtlich als willkommenes Manöver-Feld polizeistaatlicher Exerzitien, sie entbehrt dazu offensichtlich auch noch einer eindeutigen epidemiologischen Evidenz.

Natürlich ist es verständlich, solcherart von Erkenntnissen unterm Teppich zu halten. Dazu werden dann schon mal auch PR-Agenturen eingespannt wie in der Schweiz für 5 Mio Franken die „Rod Kommunikation AG“, eine Tochter der Farner PR. Die wiederum gilt als verlängerter Arm der Schweizer Rüstungsindustrie, gegründet von einer Seilschaft ehemaliger hoher Generalstabsoffiziere, personell verwoben mit dem Rüstungsunternehmen ASUW. Zu den zentralen politischen Aktivitäten von Farner PR gehören daher auch die Militär- und Sicherheitspolitik. Voilà.

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[Re]: Phantasien

Zitat @Jim Hawkins: „Sie meinen die Regierung die sie beratenden Wissenschaftler sind in der Summe zu dumm, das zu realisieren?“

Dazu der französische Regierungschef Eduard Philippe am 1. April vor der Nationalversammlung: „Die Entscheidungen, die wir treffen, erfolgen oft auf der Grundlage mitunter unvollständiger und oft widersprüchlicher Informationen.“ („Les décisions que nous prenons sont souvent prises sur le fondement d’informations parfois incomplètes et souvent contradictoires



Zitat @Jim Hawkins: „Tut mir leid, da fehlt mir die Fantasie.“ Da stehen Sie nicht allein. Die Zahl derer hier in Frankreich, denen die Fantasie über das Krisenmanagement der französischen Regierung gefehlt hat, wird immer größer...

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Brave New World

Die ganze Sache wirkt um so bizarrer, wie immer klarer wird, daß die Schrotflinten-Quarantäne aus epidemiologischer Sicht im Grunde für die Katz ist. Der jüngsten RKI-Statistik über die zeitliche Entwicklung der gemeldeten Corona-Fälle zufolge (nicht unbedingt der Covid-Fälle, was ja nicht dasselbe wäre), haben sich die strengen Quarantäne-Regeln praktisch kaum ausbreitungshemmend ausgewirkt. Anschaulich wird dies auch am schwedischen „Sonderweg“, von allen Corporate Official Mind Media mit Argusaugen verfolgt. Die Infektiosität unterscheidet sich dort nicht signifikatif von den Daten der Ländern mit der Strategie der Schrotflinten-Quarantäne. Noch drastischer wurde soeben Prof. William Dab, ehemaliger Generaldirektor für das Gesundheitswesen Frankreichs, in einem Interview, wo er unumwunden an Hand der aktuellen Hospitalisierungszahlen in Frankreich urteilte: „Der Hausarrest für alle hat nichts gebracht.“ („Le confinément général de sert à rien“). Ja, die Folgeschäden könnten sich für die Volksgesundheit als verheerender erweisen als die Epidemie selbst.

Zuvor hatte schon Prof. Didier Raoult, Chef des "Institut Hospitalier Universitaire Méditerranée Infektion" in Marseille, ein weltbekannter Virologe und Microbenspezialist und weltweit am häufigsten zitierte Experte für Infektionskrankheiten, durchblicken lassen, von diesem mit derart massivem Polizeieinsatz auf Teufel komm raus erzwungen „Confinément“ nichts zu halten.

Bleibt die verstörende Erkenntnis, die flächendeckende und ruinöse General-Immobilmachung dient nicht nur in vielen Ländern offensichtlich als willkommenes Manöver-Feld polizeistaatlicher Exerzitien, sie entbehrt dazu offensichtlich auch noch einer eindeutigen epidemiologischen Evidenz.

Brave New World.

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[Re]: Berechtigte Hoffnungen

Zitat @Christian B.: „Ich hoffe, dass Sie nicht im Glashaus sitzen.“

Diese Hoffnung darf aus profunder Lebensauffassung als sehr berechtigt gelten...

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[Re]: Korrektur: Den Beitrag über Frankreich hatte ich übersehen. Er fehlt also nicht in dieser dankenswerten Aufstellung. Sorry.

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„50 Millionen Strafgefangene“

In der Länder-Liste der schärfsten polizeistaatlichen Repressionen fehlt hier Frankreich, das Vaterland der modernen Demokratie: Dort darf man sein Domizil nur innerhalb eines Bannkreises von 1 km und nur für 1 Stunde am Tag verlassen. Die Ausgangsgründe muß man in einer Selbsterklärung durch Ankreuzen einer von 7 Gründen darlegen und minutengenau die Urzeit angeben, bizarrerweise „Attestation“ genannt. 250 000 Angehörige der Sicherheitskräfte, teilweise dem Verteidigungsministerium unterstellt, haben bislang ça 12 Millionen Kontrollen durchgeführt (zumeist maskenlos und ohne Hygiene-Distanz!) und bei Verstößen Bußgeldbescheide verhängt. So wurde eine Rentnerin „verbalisiert“, weil sie ihren Ehemann in einem Altersheim von der Straße aus zuwinkte, was in der Liste der Ausgangsgründe nicht vorgesehen ist. Eine Frau wurde belangt, weil sich in ihren Einkäufen zwei Kuchen fanden (gehört nicht zum „dringenden Bedarf“). Eine Mutter, mit ihrem Kind auf der Schwelle ihres Hauses sitzend, wurde von der Polizei barsch in das Hausinnere gescheucht. Eine Krankenschwester hatte auf dem Heimweg nach einer 24 Stunden-Schicht (Corona-Patienten!) noch in ihrem Arbeitsort ihre Einkäufe erledigt und nicht in ihrem 30 km entlegenen Wohnort, was ihr ein Bußgeld von 135 € einbrachte usw. usw.

Prof. Didier Maus, Verfassungsrechtler an der „Université Paul Cézanne Aix-Marseille Il“ spricht von der „Herrschaft bestrafungstrunkener kleiner Gendarmerie-Chefs“ („le règne des petits chefs ivres de la volonté de punir.“) Règis de Castelnau, Rechtsanwalt und ehemal. Stellv. Generalsekretär der „Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen“, spricht von einer „rein repressiven und betrafungssüchtigen Vision“ zur Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen („vision purement répressive et nettement punitive“). Gegenwärtig gebe es in Frankreich 50 Millionen Strafgefangene. („actuellement il y a dans notre pays 50 millions de prisonniers“)

(vgl. Atantico, 16. 4.2020

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[Re]: Lumpengesindel

Zitat @HARESU: „Ach übrigens, ich denunziere! Habe es jedenfalls einmal getan und würde es wieder tun.“

Dazu Heinrich Hoffmmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“...

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Traditionen

Zitat: „Österreich: Der Denunziant, dein Freund und Helfer.“

Dazu Thomas Bernhard über seine Landsleute: „Alles Nazis“...

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Verantwortungslose Versäumnisse vrs. martialische Gestikulationen

Merci beaucoup wieder an Rudolf Balmer, diesmal für diese ungeschminkte und ausführliche Chronik eines drastischen Regierungsversagens. Je mehr davon ans Licht kommt, desto grotesker wird der Kontrast zu den oft brachial mit polizeistaatlichen Repressionen zur Durchsetzung der totalen Ausgangssperre mit ihren rigorosen und bizarren Einzelbestimmungen oft dubioser epidemiologischer Evidenz. So ist z.B. auch nur der individuelle Aufenthalt auf den menschenleeren Stränden strikt verboten, ungeachtet der Binsenweisheit, daß UV-Strahlung der beste Viren-Killer sind. Um die Respektierung dieser im Grunde sogar eher epidemiebegünstigenden Bestimmung zu erzwingen, fliegt dann etwa der Präfekt von Corse-du-Sud schon mal die Strände von Porto-Vecchio bis Ajaccio ab, um dann vor der versammelten Presse stolz zu verkünden, dabei zwei Renitente beim Sonnenbaden erwischt zu haben...

Bei alldem muß aber schließlich sogar der Regierungschef einräumen: „Die Entscheidungen, die wir treffen, erfolgen oft auf der Grundlage mitunter unvollständiger und oft widersprüchlicher Informationen.“ („Les décisions que nous prenons sont souvent prises sur le fondement d’informations parfois incomplètes et souvent contradictoires“ Edouard Philippe am 1. April vor der Nationalversammlung)

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Empfehlungen der Gesundheitsbehörden

Zitat: „Von Beginn an hatten die staatlichen Gesundheitsbehörden nur gezielte Maßnahmen gegen Covid-19 empfohlen, doch Frederiksen entschied sich für umfangreichere Restriktionen. Bei der schrittweisen Lockerung des dänischen Shutdowns bezog sie sich nun ausdrücklich auf Behördenempfehlungen.“

Im Klartext: Bei diesen umfangreichen Restriktionen handelte es sich folglich um eher machtpolitische Entscheidungen ohne epidemiologische Evidenz. Wenn die dänische Regierung jetzt erkennbar zurückrudert, wohl nicht ohne Einfluß des schwedischen Vorbildes, und sich dabei „nun ausdrücklich auf Behördenempfehlungen“ bezieht, führt das zu der naheliegenden Frage, warum sie sich nicht schon vor der Allgemeinen General-Immobilmachung davon hat leiten lassen, d. h. sich auf zielgenauere Maßnahmen ohne nationalen Hausarrest konzentriert hat. Dies muß sich nicht nur die dänische Regierung fragen lassen...

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Zitat: "Radikale Rechte verliert in Pandemie"

Ein erfreulicher Kollateralnutzen...

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Strategienkonkurrenz

Zitat: „Anders macht es anders: Er hält nichts von überstürzten Panikmaßnahmen und wenig wirksamen Verboten.“

Die Statistiken scheinen ihm Recht zu geben: Unter den 20 Ländern mit den meisten Erkrankungen auf 100000 Einwohner rangiert Schweden auf Platz 18, weit hinter Norwegen (Platz 8). Trotz der auch hierzulande mit Argusaugen verfolgten Strategie-Alternative figuriert Schweden beim Vergleich der Ausbreitungsgeschwindigkeit in der Rubrik „gebremste Ausbreitung“, ebenso wie Deutschland.

Wenn dies zutrifft, führt das zu der Frage, welchen Mehrwert dann die martialisch durchgesetzte und ruinöse Eindämmungsstrategie, wie sie in Deutschland praktiziert wird, dann nun gegenüber der zivilen aufweist, wie sie Schweden bevorzugt? Welche Argumente sprechen gegen die Vermutung, auch in Deutschland hätte die zivile Variante keine anderen Effekte hervorgebracht als die martialische? (Quelle: NZZ, 4. 4. 2020)

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[Re]: Und? Haben Sie inzwischen nachgeschaut?

Zitat@DHIMITRY: „Danke für die Info, gucke ich mir nachher mal an. Für alle anderen jetzt auch mit Link: dipbt.bundestag.de...17/120/1712051.pdf“

Und? Was haben Sie bei Ihrem Nachschauen herausgefunden? Etwa die Merkwürdigkeit, daß in den Handlungsszenarien zur Infektions-Eindämmung trotz einer Übersterblichkeit-Prognose von 7,5 Mio keine General-Immobilmachung mit totaler ökonomischer Schockstarre zu finden ist?

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[Re]: Privatisieren kann tödlich sein!“

Zitat @DHIMITRY: „Die Beispiel die Chomsky bringt, beziehen sich nicht auf die soziale Marktwirtschaft in Deutschland.“ ...sondern, ganz recht, zunächst auf die Market economy in den USA, dem Flaggschiff der Armada der globalisierten entfesselten Finanzmarktwirtschaft, in dessen Kielwasser allerdings auch Ihr geliebter deutsche Kahn schippert, in dessen Maschinenraum Sie angeblich sitzen. Der Befund Chomskys gilt natürlich auch oder gerade für jene Länder, die noch mehr unter den tödlichen Folgen der vom Washington Consensus diktierten monetaristisch zusammengestauchten, renditesüchtigen Gesundheitsindustrien zu ächzen haben. Wenn Deutschland z. Zt. da noch etwas besser dasteht, dann nicht wegen sondern trotz der auch hierzulande durchgepeitschten Privatisierungswelle im Gesundheitswesen. Wenn es nach den Hard-core-Marktwirtschaftlern im Wirtschafts-Flügel der CDU, der FDP, der INSM usw. gegangen wäre, dann wäre dieser Prozeß viel weiter fortgeschritten und wir hätten vielleicht auch schon in Deutschland italienische oder amerikanische Verhältnisse mit den entsprechenden TV-Bildern. Sollte dieser Vorteil Koalitionszwängen und -kompromissen und womöglich einer gewissen Sozialaffinität der Kanzlerin und ihrer Herkunftsprägung geschuldet sein, wie mancherorts geargwöhnt, na dann um so besser.

Auf jeder Privatisierungsakte sollte wie auf Zigarettenpackungen in dicken Lettern die Aufschrift prangen: „Vorsicht. Privatisieren kann tödlich sein!“

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Benny, le Rouge

Zitat: „Bei Cohn-Bendit kann man immer mit einem neuen Gedanken rechnen.“

Bemerkenswert sind vor allen seine alten: „Ich bin ein anarchistischer Marxist. Für mich ist die grundlegende Analyse von Marx richtig, die Analyse der kapitalistischen Gesellschaft. Aber die Organisationsformen, die sich die kommunistische Bewegung gegeben hat, lehne ich vollkommen ab. Sie bringen keine neue Gesellschaft zustande, sondern nur neue autoritäre Herrschaft. Hier gibt es einen Bruch zwischen marxistischer Theorie und kommunistischer Praxis. Wir wollen diesen Bruch wieder aufheben.“ (Danny, le Rouge im Spiegel-Interview 27.5.1968)

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[Re]: Anti-Corona-Strategie: Bewegung an frische Luft vrs. Stubenhocker

Zitat @CHRIS72: „Virologen weisen immer darauf hin, das jede/r frische Luft braucht.“

Genau so ist es: „Es ist absolut sinnvoll, Sport zu treiben. Menschen, die ausreichend schlafen, sich gesund ernähren, sich bewegen, haben ein stärkeres Immunsystem. Und im ersten Kampf gegen das Virus ist das Immunsystem extrem wichtig.“ So die Virologin Prof. Ulrike Protzer von der TUM München (FAZ v. 3.4.) Müßte daher nicht gerade umgekehrt die Aufforderung eher lauten: Leute, geht nach draußen in die Parks und umliegenden Wälder! Bewegt Euch! Treibt Sport! UV-Strahlen sind ein wirksamer Virus-Killer! Zerstreut Euch! Haltet Abstand, aber bleibt nicht in euren häuslichen vier Wänden hocken, einen der wirkmächtigsten Infektions-Hotspots! (vgl. s. Bundesdrucksache 17/12051 03. 01. 2013).

Die Liste der Erlaubnisgründe, seine Wohnung zu verlassen, müßte um den Punkt ergänzt werden: "Stärkung des Immun-Systems". Wer sich dem verweigert, gefährdet im Grunde die Öffentliche Gesundheit und die Abwehrkapazitäten der Gesellschaft stärker als einsame Jogger im Park.

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[Re]: Modern Times: Lohnsklaven in der Freien Marktwirtschaft Deutschlands

Zitat @ DHIMITRY:. „Die See ist rau, aber unser Schiff hat schon vielen Stürmen getrotzt. Anders als die realexistierenden Sklavengaleeren vergangener Zeiten.“

Von wegen „vergangene Zeiten“! „Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf – unter dem verharmlosenden Begriff „mobile Beschäftigte“ arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden.“ (DLF, 7.7.2017)

In seiner Gesamtheit steht die Freie (Arbeits)Marktwirtschaft auf dem historischen Fundament der Lohnsklaverei, von Manchester, über die Baumwoll-Sklaven in den US-Südstaaten, der Homelands im Apartheid-Regime, den Millionen Tagelöhnern in Indien und bis zu den Wanderarbeitern im hochkapitalistischen China. In den USA hat die Freie Gesundheitsmarktwirtschaft in den veflossenen 40 Jahren zum Ruin des Öffentlichen Gesundheitswesen geführt, was jetzt im Corona-Tsunami zu Tausenden Mehrtoten führt. (vgl. Noam Chomsky: Ventilator Shortage Exposes the Cruelty of Neoliberal Capitalism, Truthout, 1.4.2020)

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[Re]: Zitat @DHIMITRY: "Eher im Maschinenraum des Frachtschiffs "Soziale Marktwirtschaft"."

Da sind Sie auf dem falschen Dampfer. Der ist gerade am Kentern...

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[Re]: Zitat @DHITRY: "Danke auch dafür. Allerdings war ich nie von Bord gegangen."

Vielleicht als blinder Passagier?

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[Re]: Zitat @DHIMITRY: „Ein gut finanziertes Gesundheitssystem ist natürlich immer von Vorteil und sollte außerhalb von Profitinteressen organisiert sein. Da bin ich ganz bei Ihnen und dem französischen Präsidenten.“

Willkommen an Bord!

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[Re]: Ignoranz?

Zitat @DHIMITRY: „Ansonsten wurde bereits unten darauf hingewiesen, dass es schwierig ist für etwas zu planen, dass unbekannt ist.“

Was heißt hier „unbekannt“? Die Bundesregierung rechnete 2013 mit einer Corona-Pandemie mit 7,5 Mio Toten allein Deutschland. (s. Bundesdrucksache17/12051 03. 01. 2013).

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[Re]: Schwarmintelligenz und Marktmangelwirtschaft

Zitat @DHIMITRY „Die Schwarmintelligenz ist der zentralen Planung regelmäßig überlegen.“

Dazu der französische Präsident E. Macron: „Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmen im Grunde an andere zu delegieren. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, (Ce que révèle d'ores et déjà cette pandémie, c'est que la santé gratuite sans condition de revenu, de parcours ou de profession, notre Etat-providence ne sont pas des coûts ou des charges mais des biens précieux, des atouts indispensables quand le destin frappe. Ce que révèle cette pandémie, c'est qu'il est des biens et des services qui doivent être placés en dehors des lois du marché. Déléguer notre alimentation, notre protection, notre capacité à soigner notre cadre de vie au fond à d'autres est une folie. - TV-Rede am 12. März)

Die Schwarmintelligenz der Marktgesetze hat in Frankreich dazu geführt, daß die Maskenproduktion in den letzten Jahren wegen mangelnder Profitabiltät vollständig nach China „delokalisiert“ wurde, was in der jetzigen Giga-Krise zu einem Mangel in einem Ausmaß geführt hat, daß sich die Regierung jetzt einer Flut von Strafanzeigen gegenüber sieht mit dem Vorwurf, Menschenleben gefährdet zu haben, weil sie dies zugelassen hat, d .h. Mit anmderen Worten nicht gegen diese Schwarmintelligenz des Freien Marktes eingeschritten ist.

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[Re]: The Show must go on

Zitat: „Manche staatliche Aktion wirkt dabei wie eine Showeinlage, die von der Misere ablenken soll.“

Wie etwa in Frankreich der Einsatz von Drohnen und Hubschrauber, um Strände, Uferwege und abgelegene Waldwege zu überwachen, um einsame Spaziergänger, Jogger oder Wanderer aufzuspüren, die mit Bewegung an frischer Luft und mit dem Viren-Killer UV-Strahlen ihr Immunsystem stärken wollen. 50 000 Tausend davon werden täglich dabei erwischt, zumeist von Polizisten ohne Mundschutz, die sich einen Teufel um das personelle Distanzgebot kümmern und vollbesetzten Polizeiautos entsteigen. Das sind nicht nur Showeinlagen, sondern demonstrative polizeistaatliche Repressionen, für die der „Etat d‘urgence sanitaire“ für manche Ordnungshüter und Prefekten bei ihrem großen Ermessensspielraum ein willkommener Vorwand ist, die Sau rauszulassen. (Eine ergiebige Quelle diesbezüglicher Erlebnis- und Augenzeugenberichte ist das Leserforum des Nachrichtenmagazins „Marianne“)

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[Re]: Wertpapierhandel

Zitat @Rudolf Fissner; "Dass dann die Klopapierindustrie nicht verstaatlicht wird, daran wird so mancher abendländischer Recke wohl dran verzweifeln."

Zumal das Klopapier inzwischen in Deutschland zu einem Wertpapier geworden ist. Wenn das so weiter geht, wird man bald größere Vorräte davon als Kreditsicherung akzeptieren...

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[Re]: Zitat @SMARAGD: „Wenn sich mehr zu Hause eingesperrte Depressive umbringen als Menschen an Corona sterben, dann sind wir nämlich definitiv übers Ziel hinausgeschossen.“

...oder das falsche Ziel anvisiert.

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Bärendienst für die Volksgesundheit

Zitat: „Sie fordert angesichts absehbar wärmer werdender Tage die Schließung der Parks und Plätze, da sich einige Menschen dort zuletzt nicht an das Kontaktverbot gehalten hätten.“

Diese Forderung wäre nicht von größerer epidemiologischer Evidenz als diejenige nach kompletter Einstellung des ÖPNV, in welchen sich in Berlin tagtäglich immer noch 800 000 Menschen dicht an dicht drängeln, ohne daß die Polizei dort auch nur den Versuch unternähme, das Abstandsgebot durchzusetzen. Öffentliche Transportmittel gehören, ganz im Gegensatz zu weiträumigen Parkanlagen, zu den wirkmächtigsten Virus-Ventilatoren.

Diese GdP-Forderung dürfte dann auch weniger epidemiologischer als polizeistaatlicher Natur sein, läuft sie doch aller medizinischen Rationalität zuwider: „Es ist absolut sinnvoll, Sport zu treiben. Menschen, die ausreichend schlafen, sich gesund ernähren, sich bewegen, haben ein stärkeres Immunsystem. Und im ersten Kampf gegen das Virus ist das Immunsystem extrem wichtig.“ So die Virologin Prof. Ulrike Protzer von der TUM München heute in der FAZ. Müßte daher nicht gerade umgekehrt die Aufforderung eher lauten: Leute, geht nach draußen in die Parks und umliegenden Wälder! Bewegt Euch! Treibt Sport! UV-Strahlen sind ein wirksamer Virus-Killer! Zerstreut Euch! Haltet Abstand, aber bleibt nicht in euren häuslichen vier Wänden hocken, einen der wirkmächtigsten Infektions-Hotspots! (vgl. s. Bundesdrucksache 17/12051 03. 01. 2013).

Forderungen wie die der GdP mögen die Arbeit der Polizei erleichtern, ohne den Epidemie-Folgen entgegen zu wirken. Eher im Gegenteil. Die Liste der Erlaubnisgründe, seine Wohnung zu verlassen, müßte um den Punkt ergänzt werden: "Stärkung des Immun-Systems"

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Unvermeidlichkeiten

Zitat: „Aber es wird nicht zu vermeiden sein, dass wir manchen ein letztes Lebewohl werden sagen müssen.“

Auf die italienischen Verhältnisse übertragen, wo der Altersdurchschnitt der mit einem Corona-Virus verstorbenen Senioren (nicht unbedingt an demselben) statistisch etwa dem auch davor üblichen entspricht, ist diese Feststellung nicht unbedingt ein Cassandra-Ruf. In der Tat, in dieser Alterskohorte ist der Tod früher oder später unvermeidlich, ob mit oder ohne Corona...

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Hausgemachter Schlamassel

Danke der Redaktion für diese überfällige Klarstellung in der endlosen, ersichtlich am Kern vorbei gehenden Debatte um Ursachen und Schuldige der gegenwärtigen Giga-Krise. Im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) wird das schon lange so gesehen: „Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden, nehmen zu, da die Welt weiterhin eine beispiellose Zerstörung freier Lebensräume durch menschliche Aktivitäten erlebt“ (Doreen Robinson, Leiterin des Bereichs Wildtiere beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). In seinem Bericht von 2016 verweist das UNEP auf die wachsende Bevölkerung und die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels. Abholzung, Urbanisierung, Intensivierung der Landwirtschaft und Rohstoffgewinnung böten mehr Möglichkeiten für Krankheitserreger, von Tieren auf Menschen überzugehen.

Etwa 60 Prozent der Infektionskrankheiten beim Menschen seien zoonotisch, ebenso wie 75 Prozent aller neu auftretenden Infektionskrankheiten, wobei Landnutzungsänderungen und -verschiebungen in der Agrarindustrie – einschließlich eines intensiveren Anbaus – die Haupttreiber seien, so das UNEP. „Landnutzungs- Änderungen wie der Bau von Straßen oder Städten, in denen früher Wälder waren, führen zu einer Kettenreaktion ökologischer, sozioökonomischer, menschlicher und regionaler Auswirkungen auf die Fauna, sagte Karen Saylors“, so Geschäftsführerin von Labyrinth Global Health, einer in Florida ansässige Forschungsorganisation.

Ergo: Der ganze Schlamassel, dem wir jetzt ausgesetzt sind, ist ebenso hausgemacht wie der industriebedingte Klimawandel mit all seinen Implikationen. Diese Krise ist eine Krise des obwaltenden Wachstums- und Zivilisationsmusters. Corona-Pandemie und Zerstörung der natürlichen Umwelt sind zwei Seiten derselben Medaille mit denselben Wurzeln. (Vgl. World News Monitor, 13. 03. 2020)

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[Re]: Zitat @SUYO: „Anders als im Park lassen sich aber anderenorts die Kontaktpersonen identifizieren und Infektionsketten unterbrechen.“

Wie bitte? Kontaktpersonen in der U-Bahn identifizieren und Infektionsketten unterbrechen? Der 1. April ist doch erst morgen!

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Gefahrenabwägung

Zitat: „Ich verstehe nicht, warum ich mich in größere Gefahr bringen würde, säße ich eine halbe Stunde im Park. Experten sagen, eine Ansteckung sei im Freien mit sicherer Distanz unwahrscheinlich.“

Das versteht man in Berlin auch nicht...

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[Re]: Orwell läßt grüßen

Zitat @SURYO:" Im ÖPNV gilt das Gebot auch nicht."

Was dem ganzen Zirkus die Krone der Absurdität aufsetzt: Die größten Infektion-Cluster sind die eigenen vier Wände, Krankenhäuser und Arztpraxen und der Gemeinschaftstransport, vielerorts die Arbeitsplätze. Ausgerechnet die effizientesten Virus-Ventilatoren von den drastischen Quarantäne-Regelungen auszunehmen, dafür ganze Parks, Kinderspielplätze und Parkanlagen abzuriegeln, hat schon Orwellsch'es Format.

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Orwell läßt grüßen

Zitat @SURYO:" Im ÖPNV gilt das Gebot auch nicht."

Was dem ganzen Zirkus die Krone der Absurdität aufsetzt: Die größten Infektion-Cluster sind die eigenen vier Wände, Krankenhäuser und Arztpraxen und der Gemeinschaftstransport, vielerorts die Arbeitsplätze. Ausgerechnet die effizientesten Virus-Ventilatoren von den drastischen Quarantäne-Regelungen auszunehmen, dafür ganze Parks, Kinderspielplätze und Parkanlagen abzuriegeln, hat schon Orwellsch'es Format.

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[Re]: Zitat @RERO: "Wenn Herr Lux das klarstellen muss, ist die Verordnung, an der seine Partei mitgewirkt hat, wohl irgendwie in der Formulierung Mist."

Sie sagen es. Und das gilt nicht für diese oder jene Gummi-Formulierung, sondern für deren Kern. Genau da liegt der Hund begraben.

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Weniger eine epidemiologische als eine gesundheitspolitische Katastrophe

Danke der Redaktion und ihrem Pariser Korrespondenten für diesen Artikel ohne jede Schönfärberei. Er führt zu der Erkenntnis, daß es sich bei der jetzigen Giga-Krise weniger um eine epidemiologische als um eine gesundheitspolitische Katastrophe handelt, und das nicht nur in Frankreich. In der Tat, Frankreichs Gesundheitssystem gehörte noch vor wenigen Jahren zu den besten der Welt, an dem sich die USA ein Beispiel nehmen sollten, so 2008 Nobelpreisträger Paul Krugman. Inzwischen ist es unter der Diktatur des Washington Consensus und seiner Erfüllungsgehilfen von Sarkozy bis Macron monetaristisch zusammengestaucht und in eine renditesüchtige Gesundheitsindustrie verwandelt worden, die an der Börse gehandelt wird.

Zu ergänzen wäre lediglich, daß sich die französische Regierung inzwischen mit mindestens sechs Strafanzeigen beim Gerichtshof der Republik (CRJ) konfrontiert sieht, der sich einige Hundert Zahnärzte, Krankenschwestern, Chirurgen und Notärzte angeschlossen haben, unterstützt durch eine Petition mit inzwischen mehr als 300 000 Unterschriften. Der Vorwurf lautet auf unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung. Die französische Regierung habe nicht rechtzeitig vorgesorgt, um Kranke und Pfleger vor der Corona-Epidemie zu schützen. Sie hätte rechtzeitig Masken und Tests für Covid-19 vorhalten müssen.

Hier in Frankreich werden Rufe nach einem gesundheitspolitischen wenn nicht gar gesellschaftsstrukturellen Regime-Change immer lauter, denen sich sogar Präsident Macron nicht verschließen kann: „Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen.“ Tiens! Tiens!

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[Re]: Zitat @SURYO: "Offensichtlich warst du noch niemals in einem Berliner Park."

Offensichtlich warst du noch niemals in diesen Zeiten in einer Berliner U-Bahn in Neukölln. Dorthin verirrt sich kein Polizist zum Durchsetzen des Abstandsgebots...

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Dazu eine Leseempfehlung:

"Maskenzwang", von Walter Vogt (Zürich 1985)

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[Re]: Brave New World

Zitat @SURYO: „...und irgendwann muss die Polizei dann allein schon zur Durchsetzung des ja wohl eindeutig wissenschaftlich begründbaren Mindestabstandes eingreifen.“

Kein Mensch, der im Park Ruhe und Erholung sucht und sich dazu auf einer Decke niederläßt, sucht die Nähe zu anderen, sondern größtmöglichen Abstand - schon in Friedenszeiten. Der Anlaß dieser bizarren Debatte kann nur Hirnen mit preußischer Untertanen-DNA entspringen. Die Polizei scheucht - ohne Mundschutz - massenhaft einsame Parkbesucher mit einem Buch in der Hand auf, nachdem sie zuvor einem voll besetzten Mannschaftswagen entstiegen sind, der naturgemäß keinen Raum für „soziale Distanz“ bietet.

Hier in Frankreich wird mit geballtem technischen Polizeiarsenal wie Drohnen Jagd gemacht auf einsame Jogger und Leute, die in der Sonne liegen und sich dem Viren-Killer UV-Strahlung aussetzen, auch wenn sie sich innerhalb der Bannmeile von 1 Kilometer vom Wohnsitz aufhalten. Das wird dann auch schon gar nicht mehr mit wissenschaftlicher Evidenz begründet, sondern unverblümt mit polizeistaatlichen Argumenten, jeglichen Erscheinungen von Ungehorsam und Rebellion im Keime zu ersticken. Nun ja, die politische Klasse in Frankreich kann ein Lied davon singen...

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[Re]: Keine anderen Sorgen

Zitat @BOIDSEN: "Gestern rief mich ein Bekannter an, der Polizist ist und fragte mich, welche Hunderassen wieviel Auslauf bräuchten, da er weiß, dass ich mich damit auskenne. Seine Dienstelle habe die Anweisung bekommen, darauf zu achten, dass Gassigehen nicht zur "faulen Ausrede für das Verlassen der Wohnung aus nicht-triftigen Gründen" werde."

Beneidenswertes Land, dessen Polizei keine anderen Sorgen hat...

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Zitat: „Wir müssen klarstellen, dass man natürlich auch mal 15 Minuten auf einer Parkbank sitzen darf“

Na gut, 15 Minuten. Aber keine Minute länger! Sonst setzt‘s was! Verstanden?

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[Re]: Symbole

Zitat: @Rudolf Fissner: „Der Virus als Symbol der Rache des gescheiterten beleidigten stalinösen Kommunismus?“

Nein, der Virus und seine Folgen als Beweis für die Unfähigkeit des dissozialen Hajek-Friedmann-Liberalitarismus à la Washington Consense, die wirklich wichtigen Lebensfragen der Menschheit zu erkennen und zu lösen. Es ist ein erfreulicher Kollateral-Nutzen dieser säkularen Giga-Krise, diese an den obwaltenden Dogmen rüttelnde Debatte losgetreten zu haben, die erkennbar um sich greift, auch wenn es die Fans des als Gesellschaftsmodell gescheiterten hajekiösen Neo-Liberalismus‘ in tiefster Seele beleidigt.

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Historische Zäsuren

Zitat „Es gibt Geschehnisse, die alles verändern.“

Das sieht der französische Philosoph Michel Onfray auch so und sieht das Monster Europäische Union am Ende:

„Das was kommt, das was schon gekommen ist und was noch kommen wird, wird Spuren hinterlassen und unser Leben mehr verändern, als man sich vorstellen kann. Es ist das erste Mal, daß Maastrich-Europa zeigen muß, wozu es fähig ist, und es erlebt seine Bérézina-Schlacht.

Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989, dem Verschwinden der Sowjetunion 1991 und dem Vertrag von Maastrich 1992 konnte der Maastrich-Staat, der nach einem Imperium trachtet, sein Gesetz durchsetzen, ohne auf Widerstand zu stoßen. 1989 konnte Francis Fukuyama gar vom Ender der Geschichte und des uneingeschränkten Triumphes des freien Marktes auf dem ganzen Planeten sprechen.

Der Coronavirus ist der erste seriöse Gegner des Maastrich-Staates. Und was entdeckt man? Daß dieser Staat nur ein Papiertiger ist. Man wollte ein ökonomisches Monster schaffen, und dann kommt ein Virus und das ökonomische Monster nicht einmal fähig, dem Pflegepersonal Schutzmasken und Tests zu liefern, um seine Völker zu schützen." (heute in „Marianne“)

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[Re]: ???

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[Re]: Proportionen

Zitat @JOSSI BLUM: "In GB ist eine 21-jährige Frau ohne Vorerkrankungen an Ovid gestorben"

Weltweit sind gestern 8640 Kinder an dem Virus Hunger gestorben...

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Die dissoziale Markwirtschaft - eine Schönwetter-Veranstaltung

Die Corona-Krise bietet in der Tat die historische Chance für einen globalen sozial-ökonomischen und ökologischen Regime-Change. Dem Bankrott des Komintern-Kommunismus leninistischer Spielart folgt nun derjenige des Hajek-Friedmann-Liberalismus. Das beginnt nun allmählich offensichtlich auch in einigen Köpfen der politischen Eliten zu dämmern: „Eine Krise wie diese kann vielleicht eine Tendenz beschleunigen, für die wir schon seit Jahren plädieren. Wir müssen in Richtung einer Gesellschaft gehen, die frei ist von fossilen Brennstoffen und in der Gesundheit und Bildung die zentrale Rolle spielen und in der auch eine Betonung des Solidaritätsgeistes vorstellbar ist.“ (J.-M. Blanquer, franz. Volksbildungsminister)

Macron geht noch weiter:

„Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmens im Grunde an andere zu delegieren. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, mehr noch als bisher ein souveränes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, das sein Schicksal fest in die Hand nimmt. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die in diesem Sinne einen Bruch darstellen. Ich werde die Sache in die Hand nehmen.“ ( beide Zitate in eigener Übersetzung)

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Proportionen

Zitat @JOSSI BLUM: "In GB ist eine 21-jährige Frau ohne Vorerkrankungen an Ovid gestorben"

In der Welt sind gestern 8640 Kinder an dem Virus Hunger gestorben...

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General-Immobilmachung

Respekt der taz für dieses vorsichtige Schwimmen gegen den Strom der Corporate Official Mind Media. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der General-Immobilmachung wachsen, so auch in Wirtschaftskreisen. Der frühere Goldman Sachs Deutschlandchef Alexander Dibelius im Handelsblatt: "Der akute Absturz der Weltwirtschaft mit all seinen Folgewirkungen (sei) der weit größere und gefährlichere Streßtest als Sars-CoV-2... Als Individuum (sei er dafür), unsere Alten und Schwachen nicht (zu) gefährden und schon gleich gar nicht sterben (zu) lassen. Als Systemtheoretiker (aber müsse man) anders argumentieren" (und müsse fragen): "Ist es richtig, dass 10% der - wirklich bedrohten - Bevölkerung geschont, 90 % samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden" - dies "mit der unter Umständen dramatischen Konsequenz, daß die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?... Lasst uns die Gefährdeten schützen, aber ich infiziere mich halt, denn besser eine Grippe als eine kaputte Wirtschaft."

Sogar der Springer-Chef M. Döpfner hat seine "Zweifel" an den Einschätzungen von Virologen und Epidemiologen: "Der eine sagt dies, der andere das. Und einig sind sie sich selten." (Die Welt, 23.03.2020). Er befürchte, die Folgen der Virusbekämpfung könnten schlimmer sein als die Folgen des Virus selbst.

Dan Patrick, Vizegouverneur von Texas (70), erklärte sich bereit, "sein Überleben zu riskieren, um das Amerika, das alle lieben", für seine "Kinder und Enkel zu bewahren". Es gebe "viele Großeltern", die sich ebenso entscheiden würden, weil "sie nicht wollen, dass das ganze Land geopfert wird... Meine Botschaft ist also: Lasst uns zurück an die Arbeit gehen... Diejenigen von uns, die 70 Jahre oder älter sind, passen selbst auf sich auf, opfern aber unser Land nicht." Er wundere sich stark über die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie - denn "die Mortalitätsrate" sei "so niedrig". (thedailybeast.com 23.03.2020)

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Proportionen

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise vor 85 Tagen sind in der Welt 2 125 000 Menschen an dem Virus Hunger gestorben, darunter 122400 Kleinkinder. (Vgl. Jean Feyder, „Mordshunger. Wer profitiert vom Elend der armen Länder?)

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[Re]: Antikapitalismus und Antisemitismus sind eine contradictio in adjecto

Zitat @ RUDOLF FISSNER: „...sehe den personalisierten Antikapitalismus als eine Form des strukturellen Antisemitismus an.“

Da haben Sie vollkommen Recht: Es geht nicht darum, den Kapitalisten als Person moralisch zu kritisieren, sondern den Kapitalismus als System. Dies unterscheidet u.a. eine marxistischer von einer nichtmarxistischen Kapitalismus-Kritik. Marx verdankt übrigens die entscheidenden Impulse für seine Philosophie und Kritik seinem zeitweisen Lehrer und Freund Moses Hess - einem Juden und als Philosoph ein Frühdenker des Kommunismus und Spiritus rector des Zionismus, streng genommen ein sozialistisches Projekt. Dazu Ernst Nolte: „Aber Hess hörte deshalb nicht auf, ein Sozialist zu sein. Vielmehr forderte er ausdrücklich, daß das jüdische Volk in Palästina auf seine ältesten Traditionen zurückgreifen und den europäischen Individualismus des Bodenerwerbs und der Bodenbestellung verwerfen müsse, um sein ganzes Leben „nach mosaischen, d. h. sozialistischen Grundsätzen" im schroffen Gegensatz zur Klassengesellschaft der modernen Christen einzurichten.“ (Ernst Nolte, „Deutschland und der Kalte Krieg", München-Zürich 1974, S. 330 f.

Merke: Seriöser Antikapitalismus und Antisemitismus sind eine contradictio in adjecto, ein antisemitisch kolorierter „personalisierter Antikapitalismus“ ein dreister Schwindel.

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[Re]: Vorzüge

Zitat @RUDOLF FISSNER: „Ich bevorzuge den Wikipediaartikel dazu de.wikipedia.org/wiki/Querfront“

...der die dargestellte Herkunft des Querfront-Konzepts als ein verlogenes antimarxistisches Projekt der Konservativen Revolution, d.h. der bürgerlichen Rechten, voll bestätigt.

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[Re]: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen“

Zitat @DHIMITRY:„Menschen sind Menschen und haben Menschenrechte, ob Kapitalist oder nicht, ist egal. Menschen lassen sich nicht in Gruppen unterteilen, von denen manche mehr und manche weniger Menschenrechte haben.“

Doch, das sind sie, und zwar seit Menschengedenken. Das Recht auf kapitalistische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist in keiner der Menschrechtsdeklarationen verbürgt. Ein solches Recht gibt es nicht , sondern es wurde den unmündigen Untertanen stets als „Gottesgnadentum“ untergejubelt. Es nun im Kostüm der Demokratie als „Menschenrecht“ zu adeln, ist nur ein argumentatives Derivat des „Droit devin“ des Ancien Régimes.

Im übrigen sei daran erinnert, daß die Idee der Menschenrechte eine Idee der französischen Aufklärung und der darauf fußenden Großen Revolution war, gegen deren Errungenschaften sich im 19. Jahrhundert der Konservatismus im trauter Eintracht mit den Ultramontanen als kohärente politische Hauptströmung etablierte und in Europa eine Blutspur hinterließ, von den Revolutionen in Paris 1830, 1832, dem europäischen Völkerfrühling 1848, der Pariser Commune bis zu Hitler, Franco, Pinochet, die „Condor-Generäle“ et all.

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“ (Balzac)

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Zitat @Sandora Kransa: "Da bin ich absolut bei Ihnen!"

Aber bitte Abstand halten...

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[Re]: Nochmal ganz langsam zu Mitschreiben

@DHIMITRY:

Es ist nicht einfach, den Botschaftskern Ihrer Kommentare zur GG-Regelung der Eigentumsfrage zu entnehmen. Daher also nochmal ganz langsam zu Mitschreiben: Art.15 i. V. mit Art. 14,3 bestimmt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden …“. Im übrigen trifft das Grundgesetz keine Aussage über die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nirgendwo darin ist die Marktwirtschaft und das Eigentum an Produktionsmittel als unabänderliche und zwingende Wirtschaftsform festgenagelt, das im Gegensatz zum Sozialstaatsprinzip der Ewigkeitsklausel unterläge. Die Forderung nach Enteignungen von Produktionsmittel sind mithin durch Geist und Buchstaben des Grundgesetzes abgedeckt und somit verfassungskonform. Da beißt die Maus keinen Faden ab, und da können Sie sich drehen und wenden wie Sie wollen.

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[Re]: Querfronten

Zitat @RUDOLF FISSNER: „Querfronten sind Realität und haben mit Gleichsetzungen nichts zu tun.“

Ach, die Querfront-Nummer nun wieder! Dabei sei an die semantisch korrekte Etymologie dieses Polit-Projekts erinnert: Es entstammt den bürgerlichen Minderheitsregierungen zwischen 1930 und 1933 und wurde vor allem von dem Reichswehr-General Kurt von Schleicher verfolgt, einem engen Vertrauten Hindenburgs, des Schlächters von Verdun. Als letzter Reichskanzler vor dem Showdown der Hakenkreuzler sah er die Rettung Deutschlands in einem „Querfront“-Bündnis aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem Strasser-Flügel der rassistischen NSDAP, quasi eine „Harzburger Front Light“. Die Idee erstarb mit der Demission Schleichers am 28. Januar 1933. „Querfront“ war also ein zutiefst konservatives Konzept, das sich dann in der Zustimmung der „bürgerlichen Mitte“ einschl des katholischen Zentrums zu Hitlers Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933 praktisch seine parlamentarische Ausformung erfuhr. Die beiden linken Parteien SPD und noch weniger KPD kamen in diesem Spiel nicht vor, wohl aber die Gewerkschaften, die die rechte Querfront schon damals vor ihren reaktionären Karren spannen wollte (was den Hakenkreuzlern erst am 2. Mai 1933 gelingen sollte). Vgl. Kurt Sontheimer: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik., Axel Schildt: Militärische Ratio und Integration der Gewerkschaften. Zur Querfrontkonzeption der Reichswehrführung am Ende der Weimarer Republik.)

So viel zu der historischen Realität von „Querfronten“.

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[Re]: « La propriété, c'est le vol“ (Proudhon)

Zitat @DHIMITRY: „Kapitalisten sind wie Juden Menschen. Es ist egal unter welchem Symbol Menschen unmenschlich behandelt werden.“

Nicht-Kapitalisten und Eigentumslose sind wie Juden Menschen. Wenn das Eigentum das Maß der Freiheit ist, dann ist die Eigentumslosigkeit das Maß der Unfreiheit. Es ist egal, unter welchem Symbol den eigentumslosen Menschen ihre sozialen Freiheitsrechte beraubt und damit unmenschlich behandelt werden.

Adlige und Kleriker sind wie Juden Menschen. Und trotzdem wurde der Adel und der Klerus von der Großen Französischen Revolution entschädigungslos enteignet, und zwar unter dem Symbol „Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit!“, das noch heute hier in Frankreich an jeder Öffentlichen Schule und Mairie prangt. Und das war gut so. Man stelle sich vor, es hätte den Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 und die Abschaffung der feudalen Privilegien am 4. August 1789 durch die l'Assemblée nationale constituante nicht gegeben (übrigens in demokratischer Abstimmung der Abgeordneten). Dann herrschte heute noch in Frankreich und Europa das Ancien Régime, dessen unermeßlicher Menschlichkeit Sie offensichtlich so nostalgisch nachtrauern.

Übrigens hat die rechtliche Gleichstellung der Juden in Europa in der Französischen Revolution ihren Ursprung, ohne die sich auch Preußen-Deutschland 80 Jahre später nicht dazu bequemt hätte. Welch Ironie der Geschichte...

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[Re]: Zitat @DHIMITRY: "Auf welcher rechtlichen Grundlage?"

Dem Recht der Guillotine. Die große Gleichmacherin!“

Dazu Danton:

„Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“ („Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens... si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“) (Danton 1793 vor dem Jakobinerklub)

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[Re]: Korrektes Zitieren

Zitat @DHIMITRY: „Dann müssen Sie einen entscheidenden Teil dieses Artikels aber auch korrekt zitieren.“

Das Zitat wurde wortwörtlich der offiziellen Website des Bundestages entnommen. Sollte es dort Ihrer Meinung nach nicht korrekt wiedergegeben sein, sollten Sie sich an die Bundestagsverwaltung wenden.

Zitat @DHIMITRY: „Sie können sich nicht einfach einen Artikel herauspicken und ihn als allein gültig hinstellen. Das Grundgesetz ist ein Zusammenspiel von Rechten.“

Jedes seiner Artikel des GG ist für sich allein gültig. Es gibt darin keine logischen Inkohärenzen. Es gibt keinen GG-Artikel, das den Art. 15 aufheben würde. Allerdings gibt eine Ewigkeitsklausel für die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze. Dazu gehört auch das Sozialstaatsprinzip (Art.20,1 GG), nicht aber das Recht auf Eigentum, das folglich dem Sozialstaatsprinzip untergeordnet ist und notfalls per Gesetz eingeschränkt werden kann, sofern es letzterem im Wege steht. Um diesen Kern dreht sich hier die ganze Forum-Debatte um den begrüßenswerten Artikel von Anja Krüger.

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[Re]: Privateigentum unter dem Hakenkreuz

Zitat @DHIMITRY: „Es ist unerheblich, unter welchen Symbolen Menschen inhaftiert und enteignet werden sollen.“

Unter dem Hakenkreuz wurden keine Kapitalisten enteignet, sondern Juden. Das ist nicht dasselbe. Laut ihrem Programm stand die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums. (Das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 24. Februar 1920), ganz im Gegensatz zum Programm der SPD: „Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.“ (Heidelberger Programm der SPD, 1927)

Schutz des Privateigentums vrs. Enteignung des kapitalistischen Privateigentums - das ist der fundamentale programmatische Unterschied zwischen den prokapitalistischen Hakenkreuzlern und den anti-kapitalistischen Marxisten wie der SPD in der Weimarer Republik.

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[Re]: Grundgesetz und Enteignungen

Zitat @ DHIMITRY: „Warum fordern Sie dann verfassungswidrige Enteignungen?"

Dazu ein Blick in das Grundgesetz:

"Grundund Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke derVergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entshäyigungregelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaftüberführt werden." (Art. 15)

Lesen bildet.

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[Re]: Fruchtbarer Schoß

Zitat @Dhimitry: „Der Schoß ist fruchtbar noch!“

Dieser Satz ist die Schlußsequenz aus Brecht‘s berühmtem Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ und bezieht sich bekanntlich auf den Nährboden des Hakenkreuzler-Regimes. Mit dem „fruchtbaren Schoß“ zielte er genau auf jene Wirtschafts- und Eigentumseliten, die die Hitleristen erst möglich gemacht hatten, also dieselben, die hier, zugegeben in kabarettistischer Zuspitzung, anvisiert sind. Hier ausgerechnet die Quandt-Erben quasi als bedauernswerte Opfer „totalitärer“ Phantasien zu adeln, ist nicht ohne historische Pikanterie, verdanken sie doch den Grundstock ihres Vermögens nicht zuletzt der hitleristischen Aufrüstung und der blutsaugerischen Ausbeutung von Zwangsarbeitern unter dem Kommando ihres Ahnen Günter Quandt. Der gehörte bekanntlich zu jenen Großindustriellen, die Mitte1931 den korrupten Hitler in das Münchener Hotel Kaiserhof zitierten und ihm 25 Mio RM zusicherten, wenn er ihnen die verdammten Marxisten, also SDP und KPD, von Halse schaffte, war mithin einer der Finanziers der Hakenkreuzler. Quandts erste Frau Magda Quandt wurde bekanntlich später als überzeugte NS-Matrone Goebbels Ehefrau und Vorzeige-Mutter des Tausendjährigen Reiches und an dessen Ende die Mörderin ihrer sieben Kinder.

So viel zum fruchtbaren Schoß des „Totalitarismus“...

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Nieder mit dem Risiko-Sozialismus

Zitat: „Erforderlich ist ein Lastenausgleich, bei dem Vermögende zur Kasse gebeten werden.“

Eine begrüßenswerte Forderung, wenn auch nicht ausreichend. Wann ist endlich prinzipiell Schluß mit dem obwaltenden Risiko-Sozialismus (Sanders)? Die Corona-Krise bietet die historische Chance für einen globalen sozial-ökonomischen und ökologischen Regime-Change. Dem Bankrott des Komintern-Kommunismus leninistischer Spielart folgt nun derjenige des Hajek-Friedmann-Liberalismus, euphemistisch „Neo-Liberalismus“ genannt. „Eine Krise wie diese kann vielleicht eine Tendenz beschleunigen, für die wir schon seit Jahren plädieren. Wir müssen in Richtung einer Gesellschaft gehen, die frei ist von fossilen Brennstoffen und in der Gesundheit und Bildung die zentrale Rolle spielen und in der auch eine Betonung des Solidaritätsgeistes vorstellbar ist.“ (« Une crise comme celle-là peut être un accélérateur de tendances pour lesquelles nous plaidions déjà. Nous devons aller vers une société décarbonée, où la santé et l’éducation jouent un rôle central. On peut aussi imaginer une accentuation de l’esprit de solidarité. »)

So Jean-Michel Blanquer, Volksbildungsminister Frankreichs (Quelle: „Marianne“, 18.03.2020)

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[Re]: Zitat @Dhimitry: „Jeder liest aus seinen Worten, was er gerne lesen will. Deshalb ist der Mann Präsident.“

Sie irren sich: Hier in Frankreich werden die Worte Macrons sehr wohl so verstanden wie er sie gesagt hat und nicht, wie Sie es gern hätten. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum: Das Gesundheitswesen gehört den Marktgesetzen entzogen, d. h. komplett wieder verstaatlicht. Das hat daher bei den hiesigen Fans der Marktorthodoxie auch blankes Entsetzen ausgelöst.

Übrigens hat auch Spanien beschlossen, angesichts deren Versagens die privaten Klinik-Konzerne zu verstaatlichen.

(„Spain has nationalized all of its private hospitals as the country goes into coronavirus lockdown“, Business Insider, 16.03.2020)

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[Re]: Marktwirtschaft in Zeiten von Corona

Zitat @Dhimitry: „Ich bin mir sicher, dass Demokratie und Marktwirtschaft stark genug sind, die autoritären Versuchungen von links und rechts zu auszustechen. Der Spruch von Macron zeigt ja schon mal in die richtige Richtung. Ihre Anpassungsfähigkeit hat die marktwirtschaftliche Demokratie zum Glück schon oft genug bewiesen.“

Genau dies zieht Macron mit seiner Bemerkung allerdings in Zweifel:„Morgen müssen wir... das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen.“ („Il nous faudra demain... interroger le modèle de développement dans lequel s'est engagé notre monde depuis des décennies et qui dévoile ses failles au grand jour.“) Mit diesem „Entwicklungsmodell“ ist unzweifelhaft der monetaristische Markt-Radikalismus gemeint, auch unter dem Euphemismus „Neo-Liberalismus“ bekannt. Aus der zitierten bemerkenswerten Passage der Macron-Rede spricht nun gerade ganz im Unterschied zu Ihrer Wahrnehmung tiefer Zweifel an der „Anpassungsfähigkeit der marktwirtschaftliche Demokratie“, denen sich Macron nun überraschenderweiser angeschlossen hat. Darüber ist hier in Frankreich eine lebhafte Debatte entbrannt, die vor allem die „Versteppung“ (desertification) des öffentlichen Gesundheitswesen des Landes brandmarkt, eine direkte Folge Ihrer viel gepriesenen „marktwirtschaftlichen Demokratie“.

Wieviel unterversorgte Patienten müssen denn noch sterben, ehe „die marktwirtschaftliche Demokratie“ ihre Anpassungsfähigkeit an die Pandemie beweisen hat?

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[Re]: Zitat @Dhimitry: „Gut so. Aber was hat das mit marxistischer Ideologie zu tun. Mal gar nichts, würde ich sagen.“

Alles. Das ist die deren Kern und hat soviel mit „marxistischer Ideologie zu tun“ wie der parasitäre Profittrieb mit der liberalitären. Schön, daß Sie das gut finden...

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[Re]: Zitat @Dhimitry: „Haben Sie denn mittlerweile den Sinn erfassen können, der Herr“

Einen Sinn zu erfassen setzt dessen Existenz voraus, die Dame.

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[Re]: Zitat @Dhimitry: „Wenn ichs erklären muss, isses nicht witzig.“

Sie sagen es...

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[Re]: ???

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[Re]: „Erfahrung nach Logik“ vrs. monetaristische Ideologie des Ultra-Liberalismus‘ und Marktdogma

Zitat @Dhimitry: „A posteriori dann aber doch. Das eine ist der Erfahrung nach Logik, dass andere Ideologie.“

Zu diesem Gegensatz von „Erfahrung nach Logik“ und "Ideologie“ hat der französische Präsident in seiner TV-Rede am 12.3. angesichts der heraufziehenden Katastrophe eine bemerkenswerte Konsequenz gezogen: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmens im Grunde an andere zu delegieren.

(„Il nous faudra demain tirer les leçons du moment que nous traversons, interroger le modèle de développement dans lequel s'est engagé notre monde depuis des décennies et qui dévoile ses failles au grand jour, interroger les faiblesses de nos démocraties. Ce que révèle d'ores et déjà cette pandémie, c'est que la santé gratuite sans condition de revenu, de parcours ou de profession, notre Etat-providence ne sont pas des coûts ou des charges mais des biens précieux, des atouts indispensables quand le destin frappe. Ce que révèle cette pandémie, c'est qu'il est des biens et des services qui doivent être placés en dehors des lois du marché. Déléguer notre alimentation, notre protection, notre capacité à soigner notre cadre de vie au fond à d'autres est une folie.")

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"Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen." (Verlautbarung des Bundesgesundheitsministeriums am 14. März um 11 Uhr 55, zwei Tage vor den jetzt in Kraft getretenen Maßnahmen...)

So viel zur Verbreitung von panikmachenden „Fake-News“

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Demokratische Virus-Epidemie

Zitat: „Dabei ist das verursachende Virus Sars-CoV-2 ziemlich demokratisch: Es befällt bräsige Karnevalistinnen ebenso wie hippe Clubbesucher, Hollywood-Celebritys wie altersschwache Heimbewohnerinnen, faschistische Staatenlenker wie klerikalfaschistische Ajatollahs. Es wird auch nicht haltmachen vor den Aktivistinnen linker Stadtteilfeste oder Demonstranten gegen zu hohe Mietpreise.“

Es wird auch nicht haltmachen vor regierungsfrommen taz-Autoren und den Apologeten aller Zustände, die von den Aktivisten linker Stadtteilfeste oder Demonstranten gegen zu hohe Mietpreise kritisiert werden, vor Verfechtern der „Schwarzen Null“ und Gegnern des Sozialstaates, den Fans notorischer Russophobie, den Klimawandel-Negationisten, den säbelrasselnden und mit den Hufen scharrenden Miltärs in ihrem Drang nach Osten und vor allem nicht vor den Fans einer totalen Monetarisierung des Gesundheitswesens und seiner Verwandlung in eine profitorientierte „Gesundheitsindustrie“, die sogar Macron angesichts der Katastrophe als größtes Hemmnis ihrer Bewältigung ausmacht und für „verrückt“ (fou) hält. Zu Recht.

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Zitat: „Diesmal Mathe statt Marx.“

Als ob sich beides a priori ausschlösse. Selten so einen flachwurzligen Kommentar in der taz gelesen, der angesichts der sich anbahnenden Katastrophe an Geschmacklosigkeit schwer zu überbieten sein dürfte.

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Gute Idee

Zitat: „Pistorius will Fake News verbieten.“

Das ist eine sehr gute Idee und sollte auch auf die Corporate Media, v. a. auf eine bestimmte Kategorie von Massenblättern, ausgeweitet werden und auch für gewisse Interpretationen der Zeitgeschichte und verlogene Kriegsbegründungen und Bedrohungslegenden gelten...

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Bizarrerweise erweisen sich die Versuche, Irrmeldungen zu entlaven, als deren aktive Ventilatoren. Der durchschnittliche Medienkonsument dürfte auf derartige Meldungen erst durch Correctiv, Mimikama, den Faktenfinder u. ä. oder Artikel wie diesen mit der Nase darauf gestoßen sein.

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Zitat @Jaschke: „Man muss davon ausgehen, dass Polizeibeamte in Deutschland insgesamt konservativer denken als der Durchschnitt.“

Das erinnert an eine IFOP-Studie, derzufolge die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ aufweisen (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen AfD-Pendants gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von dieser Zeitung verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Zitat: „Die Liste ließe sich fortsetzen. Denn wie eine aktuelle taz-Umfrage in den Ländern zeigt, wurden seit dem vergangenen Jahr mehr als 90 rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei verfolgt.“

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von dieser Zeitung verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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[Re]: ??????

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[Re]: Djihad als legitimer Widerstand

Zitat @HANS AUS JENA: „Dies hat den Dchihad hervorgerufen und befeuert.“

Ich verstehe: Der Djihad als legitimer Widerstand gegen den Kommunismus. O.K. Das hatte Brzezinski 1979 auch so gesehen, als er Jimmy Carter einredete, den Russen in Afghanistan ihr Vietnam zu bescheren. Aber dann müßte man doch die Taliban und Al Quaida genau so liebhaben wie damals die Freiheitskämpfer Saigons unter Präsident Thiệu und später die Boat-People?

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Sanders For President

Endlich mal ein Bericht über die Primaries der Dems, der nicht im rhetorischen Schlepptau der DNC-Legende daherkommt, Sanders müsse verhindert werden, weil er keine Chance gegen Trump hätte, sondern dessen umfragengestütztes Chancen-Ranking unter den DEMs-Aspiranten nicht absichtsvoll und parteilich kleinredet. Auf diese angebliche Chancenlosigkeit stützt sich, wie zitiert, die wieder mal aus dem Ärmel gezogene These Bloombergs, dieses U-Boot der Reps, von der Liebe des Kremls zu Trump, dessen Wiederwahl er sehnsuchtsvoll erwarte und zu diesem Behufe Sanders von Putin innig umarmt werde.

Dies war schon vor vier Jahren ein Mythos. Eine CNN-Umfrage vom Febr. 2016, also noch vor der Nominierung von H. Clinton, hatte die beiden Duell-Hypothesen Clinton rsp. Sanders gegen Trump, vorgelegt. Danach hieße bei der ersteren Variante das Verhältnis 52 % zu 44% für die Dems und bei der zweiten 55 zu 43%. Mit 46 % für Trump fiel dann das Ergebnis um 2 % höher aus. Unterstellt man die gleiche Abweichung bei Sanders als Duellant, hätte Trump nur 45 % der Popular Votes verbuchen können, was für den Sieg des Herausforderers gereicht haben dürfte.

Wenn auch das Popular Vote nicht unbedingt dem Wahlausgang entsprechen muß, wie gesehen, so bliebe doch die Erkenntnis, daß Sanders Chancen gegen Trump a priori größer waren als die Clintons. Daraus folgt, die Hauptsorge des DNC galt damals wie heute nicht der Wahl Trumps sondern derjenigen Sanders. Um Sanders zu verhindern, wurde Trump in Kauf genommen.

Die Popularität Sanders ist seitdem weiter gewachsen und die Chancen auf den Primary-Sieg und die Kandidatenkür gestiegen, was die Nervosität im DNC auf den Siedepunkt zutreibt. Dem MSNBC-Moderator Chris Matthews zufolge „suggests Democratic establishment better off with four more years of Trump than Sanders movement reshaping party.“

Ergo: Wer Trump verhindern will, unterstützt Sanders.

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Längst überfällig

Zitat: „Die Grünen wollen zudem den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. In Art. 3 heißt es, daß niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe – eine Reaktion auf den Rassenwahn der Nazis. Die Einteilung von Menschen in Rassen gilt in der Wissenschaft aber seit Langem als unhaltbar. In Frankreich wurde der Begriff deshalb 2018 aus der Verfassung gestrichen.“

Dies ist in der Tat längst überfällig. Es muß nur verwundern, daß man jetzt erst darauf kommt. Das mögliche Gegenargument, mit der Tilgung des Rassismus-Begriffes würde man logischerweise auch den darauf beruhendes Rassismus leugnen, wäre natürlich purer Unsinn, denn argumentativ wäre die Leugnung eines Werterankings menschlicher Rassen wie von Rassen schlechthin eine brauchbare rhetorische Waffe gegen Rassisten jeglicher Couleur, die man damit in Erklärungszwang brächte.

Was nun ist eigentlich Rassismus? Claude Lévi-Strauss zufolge, dem wohl berühmtesten Anthropologen des 20. Jahrhunderts, handelt es sich beim Rassismus um „eine Lehre, die behauptet, in den geistigen und moralischen Eigenschaften, die einer wie immer definierten Gruppe von Individuen zugeschrieben werden, die unausweichliche Wirkung eines gemeinsamen genetischen Erbes zu erkennen.“ (Rede vor der UNESCO 1971, in: Claude Lévi-Strauss, Race et culture, Édition de l‘UNESCO, 1971) Demnach ist auch die Ableitung positiver, vermeintlich genetisch bedingter Gruppeneigenschaften bereits ein Ausdruck rassistischer Anschauungen. Zurecht: Die Zuerkennung positiver kognitiver oder moralischer Charaktermerkmale impliziert im Umkehrschluß, anderen genetisch definierten Gruppen von Individuen jene positiven Eigenschaften a priori abzusprechen. Mithin ist auch etwa die Neigung eines Sarrazin, einzelnen religiösen oder ethnischen Volksgruppen angeblich genetisch konditionierte positive Charaktereigenschaften zuzuschreiben, nichts als in der Wolle gefärbter Rassismus. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

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Times Of Change

Zitat: „Es gab eine Zeit, in der das einzige Fußballstadion in Kabul ein Ort zum Erschießen und Steinigen von Frauen geworden war. Es kam auch die Zeit, in der Sängerinnen in diesem Stadion vor Tausenden von Zuschauern ohne Angst und mit Stolz getanzt und gesungen haben.“

Das führt zur Frage, wozu dieses Stadion vor dem Regime-Change 1992 gedient hatte, als die von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan gesponserten islamistischen Mudschahedin das Land eroberten und damit den Boden für die Taliban bereiteten...

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[Re]: Mitgegangen, mitgefangen...

Zitat @Pfanni: „Dazu muss man wissen, dass es keine „Einheitsfront“ gegen Assad gibt, sondern viele voneinander unabhängige Milizen, die teilweise auch gegeneinander kämpfen!“

Daß sich konkurrierende jihadistische internationale Freicorps gegenseitig bekämpfen, dementiert nicht die „Lesart von Assad“, es handele sich durchweg um islamistische Terroristen. Man hat noch nie von „moderaten Rebellen“ gehört, die sich dezidiert von den den Al-Quaida-Ablegern distanziert und von ihnen militärisch abgesondert hätten. Bis dahin gilt: Mitgegangen, mitgefangen...

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Es lebe der große Unterschied

Zitat: „Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen.“

Merke: Es gibt einen diametralen Unterschied zwischen einer totalitären und einer demokratischen Coronavirus-Epidemie...

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Gebräuche in den internationalen Beziehungen

Zitat: „Nach einer auf Wunsch der Türkei kurzfristig einberufenen Sondersitzung der Nato-Botschafter in Brüssel verurteilte die Militärallianz die „rücksichtslosen syrischen Luftangriffe“ scharf.“

Ja, ganz zu recht. Wo gibt‘s denn so was? Seit wann hat die Regierung eines souveränen Staates das Recht, Truppen eines fremden Landes zu beschießen, die einfach mal so einmarschiert sind, ohne dazu eingeladen worden zu sein. Das wäre ja noch schöner! Man stelle sich vor, syrisches Militär würde mir nichts dir nichts auf türkisches Hoheitsgebiet vordringen. Erdogan wäre natürlich hocherfreut und würde es mit Girlanden und Freudenfesten empfangen. So ist es schließlich Brauch in den internationalen Beziehungen...

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Meinungsäußerung vrs. Tatsachenbehauptung

Zitat: „Eine Sprecherin der New York Times warf Trumps Wahlkampfteam vor, „vor die Gerichte zu ziehen, um zu versuchen, einen Kommentator für eine Meinung zu bestrafen, die es nicht akzeptabel findet“. Das Gesetz schütze das Recht auf Meinungsfreiheit von US-Bürgern...“

Damit ist evident, in der Causa Rußland-Deals handelt es sich eher um bloße Meinungsäußerungen und weniger um Tatsachenbehauptungen.

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Wo bleiben eigentlich die Protestaktionen des Navalny-Lagers gegen diese Vorgänge?

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Quadratur des Kreises

Der Slogan von der Äquidistanz zu beiden politischen Rändern erweist sich als Quadratur des Kreises. Irgendwann muß man sich schon entscheiden und dieses „Weder-noch“ aufgeben, so oder so. Das jetzige Gezerre um das Erfurter Modell Ramelows verlängert nur das Elend der CDU und bietet keinen Ausweg aus der Sackgasse.

Für die Werte-Union, also den März-Maaßen-Flügel der CDU im Geiste der Stahlhelm-Fraktion Alfred Dreggers, ist dies klar, was die Mutmaßung nährt, beim Erfurt-Krimi habe es sich schlicht um eine Anti-Merkel-Fronde dieses Flügels gehandelt. Dafür spricht auch die „Durchstecherei durch rechte CDU-Abgeordnete“ an die AfD, man werde „im dritten Wahlgang für Kemmerich stimmen“ (FAZ v. 9.2.2020). Dessen strategisches Ziel ist erkennbar eine parlamentarische Alternative zu den als Mésalliancen empfunden Zwangsehen mit den Grünen und den Sozis in Bund und Ländern. Das ginge allerdings nur mit den Neo-Völkischen.

Es lebe die Erfurter Front! Übrigens ist es von Erfurt nach Bad Harzburg nur ein Katzensprung...

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Demokratieerfahrung

Zitat: „In Ostdeutschland verfügt die AfD über ein besonders stabiles Fundament, auch deshalb, weil hier Jahrzehnte bundesrepublikanischer Demokratieerfahrung fehlen.“

Dazu hier nun die Spitzenwerte der Wählerpotentiale sog. „rechtspopulistischer Parteien“ in europäischen Ländern mit profunder okzidentaler politischer Tradition ohne kommunistische Vergangenheit und teilweise mit langjährigen multi-ethnischen Traditionen:

Italien: 49 % (LN, FI, Fratelli d’Italia)

Österreich: 35% (FPÖ)

Frankreich: 34% (RN, DF)

Schweiz: 29% (SVP)

Dänemark: 21(DF)

Finnland: , 18% (PS)

NL: 13% (PVV)

Schweden : 13,% (SD)

GB 13(UKIP)

Griechenland: 9% (Goldene Morgenröte)

In diesen Ländern wählten also zwischen 50 und 10 % der Wähler AfD-like.

In Italien, Österreich, Frankreich, Schweiz und Dänemark liegt dieses Potential höher als dasjenige der AfD in den Nachfolgeländern der DDR. Daraus ergibt sich die naheliegende Frage, wo angesichts dieser Zahlen die oft jahrhundertealten Demokratieerfahrungen etwa in Frankreich, der Schweiz oder Großbritannien geblieben sind. Wie lange will sich der Gemeine Westdeutsche denn noch sonst was darauf einbilden, daß ihm die Westalliierten nach der Befreiung 1945 die Demokratie verordneten ?

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Lieber Trump als Sanders?

Zitat: „Die einen lehnen Bernie Sanders grundsätzlich politisch ab, weil der ihnen zu links ist... Die anderen glauben immer noch, dass jemand, der sich selbst mit dem jahrzehntelang diabolisierten Begriff „Sozialist“ betitelt, einfach keine Gewinnchance hat.“

Letzteres war schon vor vier Jahren ein Mythos. Eine CNN-Umfrage vom Febr. 2016, also noch vor der Nominierung von H. Clinton, hatte die beiden Duell-Hypothesen Clinton rsp. Sanders gegen Trump, vorgelegt. Danach hieße bei der ersteren Variante das Verhältnis 52 % zu 44% für die Dems und bei der zweiten 55 zu 43%. Mit 46 % für Trump fiel dann das Ergebnis um 2 % höher aus. Unterstellt man die gleiche Abweichung bei Sanders als Duellant, hätte Trump nur 45 % der Popular Votes verbuchen können, was für den Sieg des Herausforderers gereicht haben dürfte.

Wenn auch das Popular Vote nicht unbedingt dem Wahlausgang entsprechen muß, wie gesehen, so bliebe doch die Erkenntnis, daß Sanders Chancen gegen Trump a priori größer waren als die Clintons. Daraus folgt, die Hauptsorge des DNC galt damals wie heute nicht der Wahl Trumps sondern derjenigen Sanders. Um Sanders zu verhindern, wurde Trump in Kauf genommen.

Die Popularität Sanders ist seitdem weiter gewachsen und die Chancen auf den Primary-Sieg und die Kandidaten-Nominierung gestiegen, was die Nervosität im DNC dem Siedepunkt entgegentreibt. DemMSNBC-Moderator Chris Matthews zufolge „suggests Democratic establishment better off with four more years of Trump than Sanders movement reshaping party.“ (zit. Nach Twitter) Matthews sprach aus, was womöglich tatsächlich einige Parteioberen denken, so die „Zeit“ von heute.

Ergo: Wer Trump verhindern will, unterstützt Sanders. Das soll, so das jüngste Gerücht aus der Geheimdienst-Diskursküche, auch das Streben des Kremls sein. Es ist so plausible wie alle Nachrichten dieser Provenienz. Sollte es ausnahmsweise mal zutreffen, so wäre der Kreml folglich gegen Trump. Und das wäre gut so.

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Sanders gegen Trump

Zitat: „Ein weiterer Wahlsieg Trumps sei im Sinne der moderaten Demokraten wünschenswerter als die Neuorientierung der Partei unter einem möglichen Präsidenten Sanders. Matthews sprach aus, was womöglich tatsächlich einige Parteioberen denken.“ ( „Die Zeit“ von heute)

Dies war schon vor vier Jahren evident. Eine CNN-Umfrage vom Febr. 2016, also noch vor der Nominierung von H. Clinton, hatte die beiden Duell-Hypothesen Clinton rsp. Sanders gegen Trump, vorgelegt. Danach hieße bei der ersteren Variante das Verhältnis 52 % zu 44% für die Dems und bei der zweiten 55 zu 43%. Mit 46 % für Trump fiel dann das Ergebnis um 2 % höher aus. Unterstellt man die gleiche Abweichung bei Sanders als Duellant, hätte Trump nur 45 % der Popular Votes verbuchen können, was für den Sieg des Herausforderers gereicht haben dürfte.

Wenn auch das Popular Vote nicht unbedingt dem Wahlausgang entsprechen muß, wie gesehen, so bliebe doch die Erkenntnis, daß Sanders Chancen gegen Trump a priori größer waren als die Clintons. Daraus folgt, die Hauptsorge des DNC galt damals wie heute nicht der Wahl Trumps sondern derjenigen Sanders. Um Sanders zu verhindern, wurde Trump in Kauf genommen.

Ergo: Wer Trump verhindern will, unterstützt Sanders. Das soll, so das jüngste Gerücht aus der Geheimdienst-Diskursküche, auch das Streben des Kremls sein. Es ist so plausible wie alle Nachrichten dieser Provenienz. Sollte es ausnahmsweise mal zutreffen, so wäre der Kreml folglich gegen Trump. Und das wäre gut so.

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Sanders gegen Trump



Zaitat: „Russland soll Bernie Sanders bei den demokratischen Vorwahlen unterstützen – damit Trump Präsident bleibt.“

Dieses Narrativ ist plausibel nur unter der Voraussetzung, Sanders hätte gegen Trumps die geringsten Chancen im Vergleich zu den demokratischen Mitbewerbern. Dies scheint allerdings ein frommer Wunsch zu sein, wenn nicht ein cleveres Polit-Marketing-Manöver und eine Verschwörungstheorie. Es ist offenbar nachgerade umgekehrt: Sanders hätte die größten Chancen von allen.

Eine CNN-Umfrage vom Febr. 2016, also noch vor der Nominierung von H. Clinton, hatte die beiden Duell-Hypothesen Clinton rsp. Sanders gegen Trump vorgelegt. Danach hieße bei der ersteren Variante das Verhältnis 52 % zu 44% für die Dems und bei der zweiten 55 zu 43%. Mit 46 % für Trump fiel dann das Ergebnis um 2 % höher aus. Unterstellt man die Abweichung um den gleichen Prozentwert bei Sanders als Duellant, hätte Trump nur 45 % der Popular Votes verbuchen können, was für den Sieg des Herausforderers gereicht haben dürfte.

Wenn auch das Popular Vote nicht unbedingt dem Wahlausgang entsprechen muß, wie gesehen, so bliebe doch die Erkenntnis, daß Sanders Chancen gegen Trump a priori größer waren als die Clintons. Daraus folgt, die Hauptsorge des DNC und der Geheimdienste galt nicht der Wahl Trumps sondern der Wahl Sanders. Um Sanders zu verhindern, wurde Trump in Kauf genommen.

Heute scheint das Kräfteverhältnis noch klarer und die Popularität Sanders noch gewachsen zu sein: Seine Chancen gegen Trump dürften mithin diesmal sogar noch höher sein als vor vier Jahren. Ergo: Wer Trump verhindern will, unterstützt Sanders. Das tut, wenn überhaupt, der Kreml.

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Was gehst Du denn mit denen?

„Ach Deutschland, deine Mörder!

Es ist das alte Lied

Schon wieder Blut und Tränen

Was gehst Du denn mit denen

Du weißt doch was Dir blüht“



Diese berühmten Zeilen Wolf Biermanns galten seinem damaligen Freund Rudi Dutschke, dessen Mörder Josef Bachmann aus dem gleichen Holz geschnitzt war wie der Todesschütze von Hanau. Die Welt wartet gespannt auf ein vergleichbares poetisches Statement der Berliner Ehrenbürgers und Trägers des Bundesverdienstkreuzes Wolf Biermanns zum Hanauer Polit-Amoklauf von Bachmanns Komplizen im Geiste.

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Präsidentenmacher

Zitat: „US-Geheimdienstlern zufolge ist Russland erneut dabei, sich in die US-Präsidentschaftswahl einzumischen. Das Ziel: Donald Trumps Wiederwahl.“

Die Sowjetunion hat auch 1980 und 1984 die Präsidentschaftskandidaturen von Gus Hal / Angela Davis unterstützt. Beide erreichten 0,05 bzw. 0,04% der Stimmen.

Merke: Der sicherste Weg für den Mißerfolg eines Präsidentschaftskandidaten in den USA oder sonst wo im Westen ist es, vom Kreml unterstützt zu werden. Dies ist so seit 1917. Ergo wäre der Effekt der hier denunziuerten russischen Machenschaften, daß Trump gerade nicht wiedergewählt wird. (Das gilt allerdings nicht in umgekehrter Richtung, wie die Wahl Jelzins gegen seinen kommunistischen Herausforderer 1994 dank einer Milliardenspritze Clintons beweist.)

Dieses ganze Narrativ erinnert an die Geschichte in der U-Bahn, als eine Frau ihren Mann anherrschte: „Was macht‘s denn für‘n Gesicht?“ Seine Antwort: „Wenn ich Gesichter machen könnte, hättest du schon längst ‘n neues...“

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Dahinter steckt Putin - wer denn sonst

Zu dieser Affäre gehört auch, daß in Paris wie aus der Pistole geschossen blühende Verschwörungstheorien ins Kraut schießen und man allen Ernstes Putin dahinter vermutet. Ja wen denn sonst? Das Nachtrichtenmagazin „Marianne“ jedenfalls machte sich gestern obdessen mit der Schlagzeile lustig: „Die Hand Putins in der Unterhose von Griveaux“ („La main de Poutine dans la culotte de Griveaux“): „Nach der Griveaux-Affäre stimmen die professionellen Kremologen, früh aufgestandene Putinianer und mit allen Wassern gewaschene Ex-Sowjetologen die alte Leier an und verfolgen die verschneite Piste des Feindes, der aus der Kälte kam, um Verwirrung in unsere gute alte Demokratie zu sähen.“ („Après l'affaire Griveaux, les kremlinologues professionnels, les poutiniens du petit matin, les ex-soviétologues avertis y vont de leur petite musique pour explorer la piste enneigée de l’ennemi venu du froid pour semer le trouble dans notre bonne vieille démocratie.“)

Das erinnert an eine andere Verschwörungstheorie vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, der Kreml hätte das Ondit in die Welt gesetzt, Macron sei schwul, um ihn bei den Wählern zu diskreditieren, dabei verkennend, daß Gerüchte über sexuelle Extravaganzen in Frankreich traditionell schlecht dazu taugen, das Ansehen eines Politikers zu beschädigen: Eher im Gegenteil...

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Äquidistanzen - oder Alfred Dregger läßt grüßen

Zitat: „Sie muss einsehen, dass sie mit ihrem fatalen Beschluss, eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den Linken grundsätzlich auszuschließen, ihre ostdeutschen Landesverbände in unlösbare Probleme stürzt.“

Genau da liegt der Hund begraben. Der Slogan von der Äquidistanz zu beiden politischen Rändern erweist sich à la longue als Quadratur des Kreises. Irgendwann muß man sich schon entscheiden und dieses „Weder-noch“ aufgeben, so oder so. Für die Werte-Union, also gleichsam der Merz-Maaßen-Flügel der CDU in guter alter Tradition der Stahhelm-Fraktion Alfred Dreggers, ist dies keine Frage, was die Mutmaßung nährt, beim Erfurt-Krimi handle es sich schlicht um eine Anti- Merkel-Fronde dieses Flügels. Dafür spricht die „Durchstecherei durch rechte CDU- Abgeordnete“ an die AfD, man werde „im dritten Wahlgang für Kemmerich stimmen“ (FAZ v. 9.2.2020). Dessen strategisches Ziel ist erkennbar eine parlamentarische Alternative zu den als politische Mésalliancen empfunden Zwangsehen mit den Grünen und den Sozis in Bund und Ländern. Das ginge allerdings nur mit den Neo-Völkischen. Es lebe die Erfurter Front! Übrigens ist es von Erfurt nach Bad Harzburg nur ein Katzensprung...

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In der Tat ein cleverer Plan - und eine erfreulich professionelle Darstellung durch Anna Lehmann, ohne fadenscheinige Parteinahme oder ideologistische Verve.

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[Re]: Zwei „Volksparteien“ - zwei „Völker“?

Zitat @REINHARD ROLLER: "Wenn die CDU darauf eingeht , ist sie als Volkspartei erledigt."

Was heißt hier eigentlich "Volkspartei", als welche hierzulande

SPD und Unionsparteien gern als „Volksparteien“ bezeichnet werden? Dieser Topos ist streng genommen eine contradictio in adiecto, denn etymologisch ist „Partei“ stets nur ein Teil vom Ganzen, kann also nie für „das Ganze“ stehen, wie der Begriff „Volkspartei“ suggeriert. Ein solches politisches Gebilde wäre dann logischerweise nicht mehr „Partei“. Zwei „Volksparteien“ setzten zwei „Völker“ voraus.

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Die Wahrheit lügt in der Mitte

Zitat: „Wenn man wirklich etwas vom Ende der Weimarer Republik verstehen will, dann dass es Faschisten und Kommunisten gelang, die antidemokratische Polarisierung durchzusetzen, weil die damals „schwache liberale Mitte“ die Nerven verlor und auseinanderrannte.“

A propos „schwache liberale Mitte“ und ihr Verhältnis zum Faschismus in der Weimarer Republik: Ludwig v. Mises, spiritus rector des modernen Liberalismus des 20. Jh. und einer der Mitorganistatoren des Walter Lippmann-Kolloquiums 1937 in Paris, bekanntlich die Spinne im liberalen Netzwerk der späteren „Mont Pèleren Society“ (MPS), sah schon 1927 im europäischen „Fascismus“ den Retter der „Europäischen Gesittung“ vor dem Marxismus und lobte den „blutigen Elan“ der Braun- und Schwarzhemden: „Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ (Ludwig v. Mises, Liberalismus, Leipzig 1927, S. 46)

Auch eine andere Lichtgestalt der „liberalen Mitte“, der Nobelpreisträger Winston Churchill, gehörte in jenen Jahren zum Fanclub des „ Faszismus‘ und aller ähnlichen Diktaturbestrebungen“: „Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen«. (So Churchill in seiner Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933).

»Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer) Aber davon ist diesem Artikel nicht die Rede.

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[Re]: AfD - ein Derivat der CDU

Zitat @RUDOLF FISSNER: „In den abgehängten Regionen Ossilandriens haben die Wähler von der Linkspartei zur AfD rübergemacht.“

Daß es sich bei den AfD-Wählern um umgedrehte SED-Mitglieder handelt, gehört zu Ihren Lieblingslegenden, die durch hartnäckiges Wiederholen auch hier im Taz-Forum nicht wahrer werden.

Dazu hier nochmal die Wanderungszahlen zur AfD bei der BT-Wahl 2017 in Tausend:

Von Union: 980


Von SPD: 470


Von Linke: 400

Von FDP: 40


Von den Grünen: 40


Von anderen: 690


Von den Nichtwählern: 1 200

Bilanz:


Von der „Linke“: 400


Vom Rest: 2538

 

Wählerwanderung zur „Linken“:

Von SPD: 430


Von Grünen:

170


Von Union: 90

Von den Nichtwählern:

270
Bilanz: Den 400 T zur AfD gewechselten vormaligen Linke-Wählern stehen fast 1 Mio Zugänge von anderen gegenüber.

Aus den entsprechenden Vergleichszahlen zur CDU ergibt sich die Evidenz, daß den AfD-Zuwächsen seit der Bundestagswahl von 2009 um ça.12 % ein etwa gleichgroßer Schwund der Union gegenübersteht. Alle AfD-Direktmandate gingen zu Lasten der CDU.



So viel zur sich virusartig ausbreitenden Legende, die Wechselwähler der Linken seien ganz im Gegensatz zu denen der CDU „in Scharen“ zur AfD übergelaufen, bei der es sich mithin um die eigentliche Nachfolgepartei der SED handele. Wie dereinst die Republikaner als Abspaltung der CSU aus Protest gegen die Finanzspritze an die DDR in Gestalt zweier von FJS vermittelten Umschuldungskrediten entstanden, ist die AfD heute ein Derivat der CDU aus Protest gegen Merkels angeblichen Linksschwenk und speist sich in ihrer Substanz von enttäuschten, rechtsrandigen CDU-Anhängern, die „rübergemacht“ sind. Sie werden wieder zurückkehren, sobald sie von der Union nach dem zu erwartenden Rechtsschwenk unter Merz wieder eingefangen werden.

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[Re]: Gläubige und Gläubiger

Zitat @ ELINA GOLDBURG: „Mit Blackrock wird alles gut!...Die Gläubigen sind glücklich...“

Nicht nur die Gläubigen sind glücklich mit Blackrock, sondern vor allem dessen Gläubiger...

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[Re]: Danke für die Zustimmung

Zitat @RUDOLF FISSNER: „Stimmt sogar :-) Ich habe mal nachgeschaut auf ihrer Homepage. Null Ideen finden sich dort zum Kohleausstieg. Allenfalls Sätze wie "Wer aus Atomstrom und Kohle rauswill, benötigt eine verlässliche Gasversorgung. Denn nur mit Solar- und Windkraft gingen beim heutigen Stand der Technik schnell die Lichter aus."

Schön, daß Sie der Vermutung zustimmen, bei Blackrock handele es sich im Grunde um eine CDU-Gliederung und daß selbst S. Wagenknecht nicht darauf gekommen wäre. Was deren energiepolitische Vorstellung anbetrifft, der Ausstieg aus Atomstrom und Kohle habe eine verlässliche Gasversorgung zur Voraussetzung, so ist dies kein einsamer Ruf in der Wüste, sondern common sens. „Der Energieträger Gas hat viele Vorteile. Er ist bei den CO2- und Feinstaubemissionenanderen konventionellen Energieträgern deutlich überlegen. Gas ist sauber, sicher undpreiswert. Mit Gas lassen sich die kurzfristigen Klimaschutzziele ebenso einhalten wie dieEtappenziele auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Wo heute noch Erdgas fließt,können schon bald klimaneutrale Gase die gleiche Dienstleistung erbringen. Ob wir langfristig sichere Speicher für Tage der Dunkelflaute mit hohem Energieverbrauch in der kalten Jahreszeit benötigen oder ob wir klimaneutral erzeugen wollen: Die dafür nötige Infrastruktur – bestehend aus Leitungsnetz und Speicher – ist bei Gas schon vorhanden. Der Energieträger Erdgas ist ein Multitalent und kann entscheidend zur Umsetzung der Energiewende beitragen – im Stromsektor, bei der Mobilität und vor allem im Wärmemarkt.“ So der BDEW im Namen von über 1.900 Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft, alles Putin-Agenten.

Daraus ergibt sich folglich die Frage, was diesem Argument entgegenzusetzen wäre außer der Schröder-Gasprom-Keule. Wir hören. Im übrigen trennt sich Blackrock offensichtlich nicht von den Wertpapieren mit dem größten Nachhaltigkeitsrisiko, der Atomkraft.

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Et alors?

Zitat: „Geht es um Ehebruch? „Et alors?“

Fürwahr: Et alors? Seit wann taugt in Frankreich ein extravagantes Sexualleben der Politiker zur Rufschädigung? Eher wohl gerade im Gegenteil. Das erinnert an die bizarre Story, der Kreml habe das Gerücht in die Welt gesetzt, Macron sei schwul und habe somit manipulierend in den französischen Präsidentenwahlkampf eingegriffen. Kein Mensch in Frankreich hätte sich von diesem Outing in seinem Wahlverhalten beeinflussen lassen, abgesehen vielleicht von ein paar versprengten Anhängern der ultra-katholischen Levèbre-Traditionalisten. Wahlstatistisch wäre diese allerdings eine quantité négligeable.

Also: Et alors?

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[Re]: Blackrock - eine CDU-Gliederung?

Zitat @Rudolf Fissner: „Blackrock bzw, deren Sprecher Fink schreibt, dass "das Klimarisiko auch ein Anlagerisiko ist". Dann kündigt er Konkretes an: "Wir werden uns von Anlagen trennen, die ein erhebliches Nachhaltigkeitsrisiko darstellen, wie zum Beispiel Wertpapiere von Kohleproduzenten." (www.zeit.de/2020/0...imaschutz-anleger)

Wieder einmal ist die CDU schneller als das pseudorote Häschen...“

Danke für die Erkenntnis , daß es sich bei Blackrock im Grunde um nichts andres als eine Gliederung der CDU handelt. Darauf wäre nicht einmal Sarah Wagenknecht gekommen...

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[Re]: Heuschreckenplage

Zitat @FVADERNO: „So kam er auch zum größten Investmentgesellschaft der Welt - Black Rock. Diese ist für besonders rücksichtslose Geschäftspraktiken bekannt, oft wird sie als Teil der ’Heuschrecken‘ genannten Gesellschaften gesehen.“

Die Übernahme der CDU durch Friedrich März wäre dann gewissermaßen ein Zeichen dafür, daß die gegenwärtige Heuschreckenplage in Ostafrika dabei ist, auf Deutschland überzuschwappen...

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Danaergeschenk

Zitat: „Kandidatur von Friedrich Merz. Ein Geschenk mit Schleife.“

Das Geschenk könnte sich als Danaergeschenk erweisen und die Schleife als Kondolenzschleife.

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Where is the difference?

Zitat: „,Ich habe ihnen gesagt: Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommt ihr das Geld nicht,‘ so Biden.“

Sinngemäß Trump zu Selenskyj: „Wenn nicht gegen Hunter Biden ermittelt wird, bekommt ihr das Geld nicht.“

Beide Äußerungen haben Trump und Biden jeweils in amtlicher Eigenschaft getan und betrafen jeweils Privatinteressen. In beiden Fällen hat man es folglich mit Amtsmißbrauch zu tun.

Daraus ergibt sich die Frage: Where is the difference between Trump and Biden?

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[Re]: Eine „nicht LP geführten RRG-Koalition“ ?

Zitat @ Rudolf Fissner: „Und ausgerechnet die Linkspartei nährt mit ihrer Verweigerungshaltung einer nicht LP geführten RRG-Koalition die Macht der Werther-Bonbons-Union.“

Wie, the hell, hat man sich unter einer „nicht LP geführten RRG-Koalition“ vorzustellen? Etwa einer von der 5,2%-Partei der Grünen geführte? Glauben Sie wirklich, in diesem Falle hätte es diesen ganzen Zirkus in Erfurt nicht gegeben? Es wäre überdies eine Neuigkeit, daß einer der beiden Junior-Partner der bisherigen Erfurter Koalition den MP-Posten für sich beansprucht hätte. Es entspricht nun mal den demokratischen Gepflogenheiten, daß die stärkste Fraktion innerhalb eines Regierungsbündnisses auch den Regierungschef stellt. Was denn sonst? Andernfalls würde der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Und was verbirgst sich nun wieder hinter der „Werther-Bonbons-Union“ ?

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[Re]: Statt "Werter-Union" lies "Werte-Union". Sorry

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Anti-Merkel-Fronde

Zitat: „Thüringen hat ein strategisches Dilemma der Union offengelegt, das sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiederholen kann: Sie ist eingeklemmt zwischen einem angestaubten Antisozialismus, an den sie sich klammert wie eine Ertrinkende, und einem ungeklärten Verhältnis zur AfD, der sich manche CDUler vor allem im Osten doch nahe fühlen.“

Genau da liegt der Hund begraben. Der Slogan von der Äquidistanz zu beiden politischen Rändern erweist sich als Quadratur des Kreises. Irgendwann muß man sich schon entscheiden und dieses „Weder-noch“ aufgeben, so oder so. Für die Werter-Union, also gleichsam des März-Maaßen-Flügels der CDU, ist dies keine Frage, was die Mutmaßung nährt, beim Erfurt-Krimi handle es sich schlicht um eine Anti-Merkel-Fronde dieses Flügels. Dafür spricht die „Durchstecherei durch rechte CDU-Abgeordnete“ an die AfD, man werde „im dritten Wahlgang für Kemmerich stimmen“ (FAZ v. gestern). Dessen strategisches Ziel ist erkennbar eine parlamentarische Alternative zu den als politische Mésalliancen empfunden Zwangsehen mit den Grünen und den Sozis in Bund und Ländern. Das ginge allerdings nur mit den Neo-Völkischen. Es lebe die Erfurter Front! Übrigens ist es von Erfurt nach Bad Harzburg nur ein Katzensprung...

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Das riecht nach einem Remake der Baum-Frick-Regierung von 1930, der ersten bürgerlichen Landesregierung unter dem Schirm der Weimarer Verfassung mit den Hakenkreuzlern als Koalitionspartner. Die FDP und die CDU treten mit ihrem Abstimmungscoup damit in die Fußstapfen ihrer damaligen Vorgängerparteien DVP, WP und DNVP. Nun fehlt zur historischen Analogie nur noch die Verabschiedung eines Ermächtigungsgesetzes wie jenes vom 29. März 1930, um unter Berufung auf einen „Verfassungsnotrecht“ statt mit Gesetzen auf dem Verordnungswege zu regieren. Weitere nachahmenswerte Nummern wären ein drastischer Abbau des Öffentlichen Dienstes und ein Rausschmiß der Landesbeamten mit SPD- oder LInkenparteibuch (die Grünen nicht zu vergessen). Ein Republikschutzgesetz gibt es zum Leidwesen der Neo-Völkischen noch nicht, auf das sich die neue schwarz-braun-gelbe Landesregierung berufen könnte, um einer kritischen Öffentlichkeit das Maul zu stopfen. Aber was nicht ist...


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Erfurter Front

Zitat: „Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten“

Damit ist zusammengewachsen, was zusammen gehört.

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[Re]: Zitat „Am Kulturpalast in Dresden wurde das Wandbild "Der Sieg der Roten Fahne" - ein echter Propagandabrocken- restauriert, falls Sie das beruhigt.“

Nun, meine Begeisterung für solcherart Propaganda-Ästhetik hält sich in engen Grenzen. Allerdings ist es beunruhigend, ein Wandbild zur Heroisierung der Roten Fahne, immerhin auch das Symbol der Sozialdemokratie, zu komparatistischen Zwecken mit den Judensau-Reliefs an deutschen Kirchen in dasselbe moralische erinnerungspolitische Regal zu legen...

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[Re]: Zitat @Euromeyer: „Stünde dort in etwa: ´Seht her, hier wurde dies gepredigt, was in Auschwitz sein Höhepunkt, aber bis heute kein Ende hatte´, könnte aus einem Schandmal ein Nachdenkmal werden.“

Dem ist voll beizupflichten. Es geht in der Tat weniger um die Frage „Beseitigen oder Unangetastet lassen“, sondern eher um die bizarre Begründung des Richterspruchs mit ihrer an den Haaren herbeigezogenen und eher beschönigenden Einbettungsthese, mit der man eben jede „Schweinerei“ entschuldigen kann, wenn man so sagen darf. Die Judensau-Reliefs an Dutzenden von Kirchenbauten in Deutschland (zumeist ohne erklärende Kontext-Tafeln) sind natürlich ein buchstäblich plastisches Zeugnis jener bruchlosen geistigen Kontinuität von christlichem Antijudaismus und dem eliminatorischen Antisemitismus der Hakenkreuzler. Man muß eben nur dafür sorgen, daß sie explizit und nicht nur versteckt „eingebettet“ als solche auch wahrgenommen wird. Da hat Euromeyer völlig Recht.

Ein Vorteil dieser Gerichtsposse ist es, wieder einmal an die geistigen Vorläufer von Auschwitz zu erinnern.

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Eingebetteter Antisemitismus

Zitat: „Die antisemitische Schmähplastik darf an der Wittenberger Kirche bleiben. Sie ist nicht beleidigend, weil sie in ein Gedenkkonzept eingebettet ist.“

Ein bemerkenswertes Argument mit einer bizarren voluntaristischen Logik: Künftig kann man also jegliche Art von Schmähungen und Beleidigungen mit historischem Bezug vom Stapel lassen, auch gegen das Judentum, und nur mit dem Mäntelchen umhüllen, es sei ja alles „in ein Gedenkkonzept eingebettet“, und schwups ist man vor jeder Anfechtung gefeit. Darauf muß man erst mal kommen.

Die Lenin-Denkmäler, die Karl-Marx-Uni usw. kamen allerdings nicht in den Genuß solcher Art gedenkkonzeptioneller Einbettungen. Lenin und Marx also viel schlimmer als die Judensäuen an christlichen Kirchen...

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Nazi-Analogie

Zitat: „Der Fall Tom Radtke. Der Junge braucht einen Arzt.“

Nun, den bräuchten da eine Menge Leute. Die Liste wohlfeiler Analogien zwischen dem Hakenkreuzler-Regime und beliebigen Phänomenen des Zeitgeschehens ist lang, seit den 80er Jahren unter der Rubrik „Nazi-Vergleiche“ von der zeitgeschichtlichen Forschung kritisch abgeheftet. Sie reicht von Helmut Kohl (Gorbatschow sei wie Geobbels ein geschickter Propagandist), über den katholisch-grünen Bundestagsabgeordneten und DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß, der im Bundestag Abtreibungen schon mal mit dem Holocaust verglich („Babycaust“), den „Bomben-Holocaust“ der Hakenkreuz-Nostalgiker, den „Hühner-Holocaust“ der Türschützer bis Fischers Kriegsbegründung gegen Serbien („Nie wieder Auschwitz)!“ und der umstandslose Gleichsetzung von Hussein, Slobodan Milošević, Assad etc. mit Hitler bis zur Gleichsetzung von Putins Jugendbewegung „Naschi“ mit der Hitler-Jugend in der Frankfurter Rundschau und der Heuschreckendebatte mit Hitlers Judenverfolgung (Michael Wolffsohn in der Rheinischen Post). Ein wahres Festival dieser Analogie veranstaltet z. Zt. in Polen die dortige politische Klasse (und nicht nur das Kaczyński-Regime) mit der geschichtspolitischen Endlosschleife, Deutschland und Rußland hätten einen äquivalenten Anteil an der Auslösung des 2. WK usw. Im Grunde läuft die gesamte Totalitarismus-Doktrin auf dasselbe hinaus.

„Die Nazi-Analogie gehört seit Gründung der Bundesrepublik zum probaten Totschlagarsenal in der politischen Auseinandersetzung“ (Norbert Seitz). Diese Rhetorik wird vom Holocaust Museum zu Recht als „Bestrebungen, Analogien zwischen dem Holocaust und anderen historischen oder zeitgenössischen Ereignissen zu schaffen“ als durchsichtige Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus scharf kritisiert.

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Corriger la fortune

Dies ist in der Tat ein politische Premiere: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat sich zum ersten Mal die Regierung eines ein Mitgliedstaates einem Referendum gebeugt, das gegen den Interessenstrich der EU-Eliten gebürstet ist. Zuvor hatte man es immer wieder geschafft, missliebige Referendumsresultate mit allerlei Mätzchen und Manöver auszuhebeln, am liebsten so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis sitzt, so etwa mehrmals in Irland und in Dänemark. Originell auch die Nummer, die von Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung kurzerhand in "Vertrag von Lissabon" umzuetikettieren und auf die Abstimmungsergebnisse in diesen beiden Ländern zu pfeifen. In Griechenland schließlich wurde die Ablehnung des Brüsseler Austeritätsdiktats durch ein Referendum 2015 mit einer noch härteren Einsparungsfolter gekontert.

Nach dem britischen Referendum nunmehr sind erstmals alle Versuche gescheitert, ein widriges Resultat zu korrigieren. Dabei hatte Berlin schon wenige Tage nach dem Abstimmungs Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um das Resultat auszuhebeln. Zu den Optionen gehörte es u.a., die Abstimmung wiederholen zu lassen. Auch Brüssel hatte regelmäßig interveniert - vergebenes, wie sich zeigte.

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Beeindruckend



Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“ 

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti- Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April 2017) über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi)

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Verbalattacken

„Polen kollaborierten mit den Nazis, defintiv. Wie der [frühere Premierminister] Jitzchak Schamir sagte: Sie saugen Antisemitismus mit der Muttermilch auf“. (so der polnischstämmige frühere israelische Außenminister Israel Katz im Gespräch mit dem israelischen TV-Kanal 13)

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[Re]: Hitlers Generäle in der DDR

Zitat von @Pfann: „Hier handelt es sich vor allem um Militärs, die zu den sowjetischen Truppen überliefen und später dem sog. „Nationalkomitee Freies Deutschland“ (NKFD) beitraten. Derart „reingewaschen“ konnten sie durchaus Karriere bei der militärischen Aufrüstung der DDR machen oder wenigstens unbehelligt bleiben.“

Die höheren Militärs unter den NKFD-Mitgliedern und dem BDO sind nicht „übergelaufen“ sondern gefangen genommen und wurden von den Sowjets „umgedreht“. Später in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen und Massenmord Angeklagte waren nicht darunter. Beides galt auch für Paulus. Von ihm sind überdies weitaus weniger NS-doktrinäre Glaubensbekenntnisse überliefert als von vielen Spitzen-Beteiligten an der Anti-Hitler-Verschwörung, etwa von Stauffenberg. Im Unterschied zu den von ideologischer Verve getriebenen und exponiert hitlertreuen Spitzenmilitärs der Wehrmacht sind in Bezug auf Paulus bemerkenswerte Tatsachen überliefert, die auf eine gewisse Distanz zum Weltanschaungscharakter des „Barbarossa“-Unternehmens schließen lassen. So widerrief er unmittelbar nach seiner Ernennung zum Oberbefehlshabers der 6.Armee am 5. Jan. 1942 den Reichenau-Befehl, der deutsche Soldat habe „Träger einer unerbittlichen völkischen Idee“ zu sein und widersetzte sich dem sog. Kommisarsbefehl Jodls vom 6. Juni 1941, alle gefangenen Kommunisten und Polit.-Kommissare der gegnerischen Sowjetarmee kriegrechtswidrig zu „erledigen“. Beide Tatsachen dürften der Sowjetführung die Behandlung Paulus‘ erleichtert haben, der im übrigen in der späteren NVA niemals Kommandogewalt hatte.

Zitat von @Pfanni: „Bekannt ist u. a. General Paulus, der die Einkesselung Leningrads geleitet hatte.“ Antwort von Sender Jerewan: Im Prinzip ja, aber es handelt sich nicht um Leningrad, sondern um Stalingrad. Und die Armee von Paulus hatte Stalingrad nicht „eingekesselt“, sondern wurde umgekehrt selbst eingekesselt und später schmachvoll geschlagen. Das ist nicht dasselbe.

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Wo starben die überlebenden Konferenzteilnehmer?

Zu den bemerkenswertesten Informationen der Ausstellung gehören die Angaben über den Todesort derjenigen Konferenzteilnehmer, die den 8. Mai überlebt hatten und friedlich im Bett starben: Ausnahmslos alle befinden sich auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen. Sie hatten sich alle dorthin abgesetzt in der Gewißheit einer gnädigeren Behandlung als unter der Knute der sowjetischen Siegermacht. Zurecht: Keiner von ihnen wurde je juristisch behelligt. Im Gegenteil: Nach Art. 131 GG kamen sie überdies noch in den Genuß der beamtentrechtlichen Pensionsregelung, als hätte es den Bruch am 8. Mai 1945 nie gegeben.

Soviel zu dem sich virusartig ausbreitenden Narrativ, im Gegensatz zum Westteil Deutschland sei die spätere DDR ein sicherer Rückzugsort und juristisches Paradies für die beamteten Massenmörder unter den Hakenkreuzlern gewesen.

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Brauchtum

Das erinnert an das Brauchtum der politischen Polizei in Frankreich Ende des 19. Jahrhundert: „Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren, Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ (Umberto Eco, Der Friedhof in Prag, S. 254)

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Navalny - die Alternative für Russland

Zitat: „Schaweddinow ist ein enger Mitarbeiter des regimekritischen Bloggers ­Alexei Nawalny.“

Abermals witd das Publikum zur Solidarität mit Alexei Navalny aufgefordert. Wer nun aber ist dieser Navalny? Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf er gleichsam als Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zu viel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Und das will schon mal was heißen!
 Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.

Die russische Personaldecke der Anti-Putin-Opposition, zumindest deren pro-okzidentaler Fraktion, muß ziemlich kurz sein, wenn sich der Werte-Westen mit derart obskuren Figuren solidarisieren muß, von denen sogar Leute wie, Höcke, Kaczyński, Orbán, Strache, Le Pen, Erdogan et all. noch was lernen können... ___

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[Re]: Reiche des Bösen

Zitat @EIN FREUND DER ERDE: „nur weil es ein aktuelleres "böse" gibt, vergessen wir alles davorgewesene?“

Natürlich nicht. Wer kann schon die CIA vergessen?

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A propos Geheimdienst-Akademien

In Frankreich gibt es gleich mehrere vergleichbare akademische Einrichtungen, so die „Académie du renseignement“ (Paris), das „Centre de formation interarmées au renseignement (CFIAR) in Strasbourg und das „Centre national de formation au renseignement opérationnel“ in Rochefort. An der „Académie du renseignement“ wird der Nachwuchs für 6 der französischen Geheimdienste ausgebildet (DGSI - Direction générale de la Sécurité intérieure; DGSE -Direction générale de la Sécurité extérieure; DRM - Direction du Renseignement militaire; DRSD - Direction du renseignement et de la sécurité de la défense; DNRED - Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières; Tracfin - Traitement du renseignement et action contre les circuits financiers clandestins).

Als staatliche akademische Lehr- und Forschungseinrichtung hat sie auch das Promotionsrecht. Die entsprechenden Dissertationen und sonstigen Forschungsergebnisse unterliegen in der Regel dem Secret Défense. Deren Themen dürften sich kaum von denjenigen der übrigen Geheimdienstakademien in aller Welt, v. a. der USA, Großbritanniens, Rußlands oder Belgiens (der Belgian Intelligence Academy) unterscheiden. An ihr wurden auch die Folterknechte wie FN-Gründer Le Pen ausgebildet, denen im Algerienkrieg zehntausende „Andersdenkende“ als die französische Kolonialmacht zum Opfer fielen. Ihre in Algerien erworbenen Expertisen wurden dann später den lateinamerikanischen Diktaturen zur Verfügung gestellt.

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Where's the beef?

Zitat: „Trump loswerden, weil er lügt, manipuliert und der Welt schadet“

Was? Ein US-amerikanischer Präsident, der „lügt, manipuliert und der Welt schadet“? So what? Und deswegen ein Impeachment? Dann hätte die Geschichte der US-Präsidentschaften eine unendliche Folge derartiger Verfahren sein müssen. Where's the beef?

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Populismen

Für die FAZ ist klar: „Wer Brexit wollte, wählte Boris.“ Damit mißt sie dieser Abstimmung die Bedeutung eines zweiten Referendums zu, von dem sich alle Welt eine Korrektur des ersten erhoffte, das allgemein nur als Betriebsunfall nach populistischer Demagogie unter russischem Propagandaeinfluß angesehen wurde. Weder vom ersteren noch von letzterem ist nunmehr wohlweislich die Rede, sondern es fällt hingegen auf, daß nirgendwo in den Reaktionen der eurpäistischen Official-Mind-Media wie auf Kommando Johnson plötzlich nicht mehr als „Populist“ etikettiert wird, ganz im Gegensatz zum Vorwahl-Wording, als er noch mit Trump, Salvini, Stracher, Kaczinsky, Orban et all in dieselbe Schublade der Populistischen Internationale geschoben wurde. Welch wundersame Reinigung von dieser Schmach!

A propos Corbyn: Gemessen am popular votum hat er, trotz seines Outing als „Marxist“ und seines „populistischen Manifestes“ („Die Zeit“), immerhin noch ein Ergebnis erreicht, von dem seine deutschen und französischen Bruderparteien nur träumen können...

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"Arcana imperii“ oder Im Westen nichts Neues

Das erinnert an Hannah Arendt „Lying in Politics“: „Geheimhaltung nämlich und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder auch „arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ („The New York Review Of Books“, 18. 11. 1971) In ihrem berühmten Essay analysierte Hannah Arendt die geheimen „Pentagon-Papers“, die den gigantischen Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offenlegten. Die gefühlte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich durch die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die gesamte „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ beruhe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Nichts Neues also vom Potomac.

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Zitat: „Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch.“

Ein bemerkenswerter Beitrag der Taz zur Bekämpfung der Haß-Propaganda im öffentlichen Diskurs.

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Soziales Lotterleben an der Seine auf unsere Kosten...

Eine dankenswerte, längst überfällige Klarstellung in dieser unsäglichen Debatte über das soziale Lotterleben an der Seine auf Kosten der fleißigen Deutschen, gehört doch die Stutzung der Rentenbezüge zu den besonders hartnäckigen Forderungen des deutschen Aktionariats an die Adresse der französischen Regierung. Dabei sind die Unterschiede insgesamt betrachtet in der Tat eher geringfügig. So betragen die Sozialschutzleistungen laut Eurostat in Frankreich 31,6 % und in Deutschland 30,1 % des BIP. Der Anteil an öffentlichen Ausgaben für das Rentensystem betrug 2009 13,6 % in Frankreich und 12,1 % in Deutschland. (Beide Zahlen sind allerdings insoweit inkommensurabel, da die budgetfinanzierten, also staatliche Transferleistungen darstellenden Beamtenpensionen in Deutschland darin nicht enthalten sind. Dies eingerechnet, dürften die öffentlichen Ausgaben für die Ruhestandssysteme in Deutschland proportional sogar noch über denen in Frankreich liegen.) Nach diesem Vergleich bleibt schleierhaft, wieso bei diesen geringen Differenzen in beiden Ländern die Eurorettung ausgerechnet mit einer Rentenreform in Frankreich kommen soll.

Überhaupt ist die ganze Debatte um die sog. Wettbewerbsfähigkeit nichts anderes als eine Contradictio in adiecto, ein semantischer Unsinn: Bei jeder Art von Wettbewerb geht es um Konkurrenzvorteile, um Rangordnung, um Niederringen des Gegners. Von den Franzosen mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland zu fordern wäre das gleiche, als wenn Union Berlin vor dem gestrigen Spiel gegen den 1. FC Köln von den Kölnern eine bessere Taktik, mehr körperlichen Einsatz oder eine andere Aufstellung gefordert hätte.

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Wertegemeinschaft

Immerhin, das Europaparlament beabsichtigt, „den Zustand der Rechtsstaatlichkeit mit Vertretern der Regierung, der Justiz, der ermittelnden Behörden, der Zivilgesellschaft ebenso wie mit Journalisten und der Familie der ermordeten Daphne Caruana Galizia zu diskutieren".(„Die Zeit“, 29.11.) Was muß nach den allessagenden Rücktritten von Schlüsselfiguren des Muscat-Regimes denn noch alles geschehen, bis die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta ähnlich wie gegen Polen und Ungarn einleitet? Bis dahin muß sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie halte die Regierungskorruption in Malta vollständig mit dem Geist der Wertegemeinschaft Europäische Union kompatibel, als die sich gern geriert. In den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern wird man die Ohren spitzen.

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Markenkerne

Zitat: „Scholz & Co. waren lange von der CDU kaum zu unterscheiden. Immer wieder kam es zum gleichen Fehler: Kompromisse mit der Union waren zwar nötig, weil es sonst gar keine Koalition gäbe. Aber diese Zugeständnisse wurden anschließend zum einzig Wünschbaren verklärt.“

Da scheint in der Tat der Hund begraben zu liegen. „Die Zeit“ verweist heute treffend auf dieselben politischen Influencer, die von der CDU ihren vermeintlichen wirtschaftsliberal-kapitalfreundlichen Markenkern anmahnen und sich nunmehr darüber entrüsten, wenn sich die SPD ihrerseits nun endlich mal auf den ihrigen besinnt. Das überraschende Votum der Parteibasis gegen das vom Seeheimer Kreis kolorierte regierungspragmatische Lager um Scholz und das SPD-Establishment ist auch dem angeschwollenen Eindruck geschuldet, man wäre dort mehr daran interessiert, rechte politische Fantasien zu bedienen als sich am sozialen Markenkern der SPD zu orientieren, der eigentlichen historischen Raison d‘être der alten Tante Sozialdemokratie. Das neue Führungs-Duo wird sich an der Fähigkeit messen lassen müssen, in welchem Maße es ihr gelingt, „linke Fantasie“ an der Parteibasis so zu bündeln, daß damit wieder erkenn- und spürbarer substantieller politischer Druck in den politischen Entscheidungsprozeduren aufgebaut werden kann, ob nun in der Opposition oder in Regierungsverantwortung. Die SPD-Führung krankt bisher nicht zuletzt daran, notwendige Kompromisse als Resultante politischer Koalitionszwänge mit den Vektoren programmatischer Grundsätze zu verwechseln.

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Sehr kleine Koalition („SeKleKo“)

Es hat sich eingebürgert, eine Koalition aus Unionsparteien und SPD eine „Große“ zu nennen, im Umkehrschluß damit markierend, bei allen unionsgeführten Regierungen ohne SPD-Beteiligung handele es sich um „Kleine Koalitionen“. 

 Es gab bisher 11 unionsgeführte Bundesregierungen ohne SPD-Beteiligung. Bei sieben davon konnten sich die Regierungsparteien auf eine Wählermehrheit zwischen 53% und 60% stützen. Diese Koalitionen waren mithin „größer“ als die derzeit obwaltende, deren Protagonisten nach jüngsten Umfragen gerade mal - je nach Umfragesinstitut - zwischen 39 und 43 % der Wählerstimmen auf die Waage brächten. Das führt zur Frage, was an einer solchen Koalition dann noch „groß“ sein soll...

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media immer noch vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von dieser Zeitung verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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Von einer Ära zur anderen

Zitat: „Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.“

Dies ist wohl wahr, sowenig es davon für die Ära vor Trump gibt...

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Der magische Strick

Laut taz vom 12. 8. 2019 hatte die „New York Times“ berichtet, „daß der ,Suicide Watch‘ Ende Juli aufgehoben wurde.“ In der „New York Post“ wird ein Ex-Gefangener des Spezialtrakts, in dem Epstein einsaß, mit der Feststellung zitiert, das dortige Standard-Reglement mache es unmöglich, sich zu erhängen. Alles werde getan, eine solche Geste undurchführbar zu machen: Die Bettwäsche sei „fein wie Papier“, die Deckenhöhe betrage mehr als 2,5 Meter, das Bett sei fest im Boden verankert und könne nicht bewegt werden, keinerlei harte oder gar metallische Gegenstände seien in den Zellen erlaubt, die Kontrollfrequenz durch Wärter betrage 9 Minuten usw. (zitiert nach „Le Huffington Post“, 11. 8.19)


Irgendwie erinnert das alles an die „magische Kugel“ beim Kennedy-Mord...

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[Re]: Korr.: Statt "Wir Neinsager" lies: "Wir Negativen". Sorry

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Tucholsky - ein geistiger Anstifter der Linksradikalen

Ein Mann wie Kurt Tucholsky würde mit Sicherheit in die Fänge der SoKo-Linksradikalismus geraten und als geistiger Anstifter linksextremistischer Chaoten gelten: „Aber wie sollen wir gegen kurzstirnige Tölpel und eisenharte Bauernknechte anders aufkommen als mit Knüppeln? Das ist seit Jahrhunderten das große Elend und der Jammer dieses Landes gewesen: daß man vermeint hat, der eindeutigen Kraft mit der bohrenden Geistigkeit beikommen zu können. Wenn wir Andern – die wir hinter die Dinge gesehen haben, die wir glauben, daß die Welt, so wie sie ist, nicht das letzte Ziel für Menschen sein kann – keinen Exekutor unsrer geistigen Gesinnung haben, so sind wir verdammt, ewig und auch fürderhin unter Fleischergesellen zu leben, und uns bleiben die Bücher und die Tinte und das Papier, worauf wir uns ergehen dürfen. Das ist so unendlich unfruchtbar, zu glauben, man könne die negative Tätigkeit des Niederreißens entbehren, wenn man aufbauen will.“ ("Wir Neinsager", in: „Die Weltbühne“, März 1919)

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Wahlverwandtschaften in der Heimat Goethes

Zitat: „Die CDU in Thüringen tut sich mit der AfD zusammen und wählt Björn Höcke zum Ministerpräsidenten.“

Dann wüchse zusammen, was zusammengehört...

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Ludwig Erhard - ein Para-Nazi und pseudoakademischer Hiwi

Nach dem Kommentar „Die Ironie der Geschichte“ (U. FUHRMANN) und dem Interview mit R. Hickel über die „Soziale Marktwirtschaft als Etikettenschwindel“ hier nun ein weiteres erhellendes Kapitel über Ludwig Erhard, den wichtigsten Exponenten des wohl nachhaltigsten Gründungsmythos‘ der Bundesrepublik. Als Wissenschaftler ein Versager und Dünnbrettbohrer, korrupter Aufschneider, Antisemit und Arisierungsgewinnler und -beihelfer, so sieht der Held der Sozialen Marktwirtschaft aus, Wirtschaftsminister unter Adenauer und danach gar Bundeskanzler, im Grunde ein Para-Nazi und pseudoakademischer Hiwi der Hakenkreuzler.

Nicht einmal das Copyright für den Topos „Soziale Marktwirtschaft“ darf Erhard für sich beanspruchen. Er hatte ihn im Januar 1945 lediglich auf einem Meeting mit Spitzenbeamten des RSHA und des Reichswirtschaftsministeriums aufgeschnappt, mit denen er als Geschäftsführer des Nürnberger 2-Mann-Instituts für Wirtschaftsbeobachtung über die Zukunft der deutschen Industrie nach der zu erwartenden Niederlage Deutschlands debattierte. Zuvor hatte er sich mit seiner Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ im Auftrag der „Reichsgruppe Industrie“ für den Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsministerium und SS-Gruppenführer Otto Ohlendorf als kompetenter Gesprächspartner dafür bestens empfohlen. Dessen Stellvertreter K. G. Weiss prägte dann in dieser Runde bei reichlich Burgunder und Cognac den Slogan von der „Sozialen Marktwirtschaft“, den Erhard sofort begeistert aufnahm. Er entstammt mithin der SS-Diskursküche eines Massenmörders und avancierte “ im Reichswirtschaftsministerium sogar zur Leitidee des Ordnungspolitischen Zukunftsentwurfs” für die Nachkriegszeit. (vgl. M. Brackmann „Vorgeschichte der Währungsreform 1948“, vgl. O. Köhler, „Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehenktem SS- Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die soziale Marktwirtschaft erfand“)

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Window of opportunity

Zitat Franziska Brantner: „Frau Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorschlag alle überrascht.“

Dieser Vorstoß kann wohl kaum überraschen, folgt er doch den alten Ideen, nach einem sich schon unter Obama abzeichnenden US-Disengagement zur Sicherung der okzidentalen Hegemonie im "Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien" dessen Kontrolle in deutsch-europäische Hände zu legen. Sie wurden schon 2013 in dem SWP/GMF-Strategiepapier "Neue Macht, neue Verantwortung" entwickelt und im BW-Weißbuch verankert, mit der Übernahme "ordnungspolitischer Verantwortung" die neue Raison d‘être der BW definierend. Die abermalige Invasion syrischen Staatsgebietes durch Truppen des NATO-Mitgliedes und EU-Aspiranten Türkei bietet nun ein vermeintlich günstiges window of opportunity, diese Pläne endlich umzusetzen.

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Zynische Mörderbanden vrs. Heilsarmee

Zitat: „Vor allem Russland führt Krieg gegen Zivilisten in Syrien, ...bei dem seit 2011 schätzungsweise 600.000 Menschen getötet und die Hälfte der syrischen Bevölkerung in die Flucht getrieben wurde.“

Glaubt man dem Tenor dieser Kategorie von StratCom-Artikeln im Stile einstiger PK-Berichterstattung, dann stehen sich in Syrien blutsaufende, kindermordende und bis an die Zähne bewaffnete, außer Rand und Band geratene, entmenschte Gangster der Putin-Assad-Banden auf der einen und eine Klampfen zupfende Heilsarmee auf der anderen Seite gegenüber. Was die zuschauende Freie Welt anbetrifft, so stellte sich lange die Frage, ob das NATO-Land und EU-Kandidat Türkei unter dem Diktator und Djihadisten-Patron Erdoğan auch zur letzteren gehört. Die Frage scheint nunmehr eindeutig beantwortet...

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Verläßlichkeit

Zitat: „Das Problem ist nicht, dass Trump keine Kriege mehr rund um die Welt führen will –, das Problem ist, dass er außenpolitisch mal dieses oder jenes von sich gibt und ihn deshalb kaum noch jemand ernst nimmt.“

Da waren doch Trumps Vorgänger wie Bush sen. und jun., Clinton, Reagan, Nixon oder Johnson von ganz anderer Statur: Auf deren Kriegsentschlossenheit konnte man sich wenigstens verlassen...

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Vom Regen in die Jauche

Zitat: „...waren sich alle zwölf im Rennen gebliebenen DemokratInnen in einer Frage einig: Das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump muss eingeleitet werden.“

Dies wäre nicht nur für die Reps eine Katastrophe, sondern für die ganze Welt. Denn was bescherte uns ein Impeachment? Mit Mike Pence einen Präsidenten, bei dem die AfDler, Klimawandelnegationisten, christliche Fundamentalisten, Kreationisten, Flat-Tax-Fans, Paläoliberale, LGBT-Gegner usw. feuchte Augen kriegten. Die Welt bekäme mit Pence als Nachfolger Trumps als mächtigsten Mann mit dem Finger am atomaren Abzug einen Exponenten des Prosperity Gospel, also der Vorstellung, Reichtum und persönlicher Erfolg folgten lediglich der Prädestination und seien eine Belohnung für gottesfürchtiges Verhalten usw. Mit dieser Lichtgestalt der Aufklärung und Demokratie käme die Welt wohl „vom Regen in die Jauche“, um eine treffende Sentenz von Wolf Biermann aufzugreifen.

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Vom Regen in die Jauche

Wenn diese Schlammschlacht in der Tat auf ein Impeachment hinauslaufen sollte, wäre dies nicht für die Reps ein Katastrophe, sondern für die ganze Welt. Denn was bescherte der Welt ein Impeachment? Mit Mike Pence einen Präsidenten, bei dem die AfDler, Klimawandelnegationisten, christliche Fundamentalisten, Kreationisten, Flat-Tax-Fans, Paläoliberale, LGBT-Gegner usw. feuchte Augen kriegten. Die Welt bekäme mit Pence als Nachfolger Trumps als mächtigsten Mann mit dem Finger am atomaren Abzug einen Exponenten des Prosperity Gospel, also der Vorstellung, Reichtum und persönlicher Erfolg folgten lediglich der Prädestination und seien eine Belohnung für gottesfürchtiges Verhalten usw. Mit dieser Lichtgestalt der Aufklärung und Demokratie käme die Welt wohl „vom Regen in die Jauche“, um eine treffende Sentenz von Wolf Biermann aufzugreifen.

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Wohltaten

Zitat: „Sie haben in den vergangen vier Jahren geliefert. Das gilt vor allem im sozialen Bereich, wo die Verteilung von Wohltaten, wie beispielsweise eine Ausweitung des Kindergeldes, die Situation vieler Familien spürbar verbessert hat.“

Was soll hier die flapsig-abschätzende Floskel von den „sozialen Wohltaten“, als ob die offensichtliche spürbare Ausweitung des Sozialstaates in Polen nur auf Pump und zu Lasten der Wirtschaft erfolgt sei. Die Zahlen widersprächen allerdings drastisch einer solchen proto-liberalen Deutung und die Weichsel hat nicht aufgehört, in die Ostsee zu fließen: Das BIP ist von 500 Mrd. $ unter Tusk (2012) auf 586 Mrd. $ unter PiS (2018) gestiegen, pro Kopf von 13158 $ auf 1543 $. Zugleich sank die Staatsverschuldung von 55,7% des BIP 2013 auf 48,4 % 2018. Das Haushaltsdefizit schmolz von -7,34 % 2010 (unter Tusk) auf -0,56 % unter PiS. Die Arbeitslosenquote sank von 10,33% unter Tusk (2013) auf 3,8% unter PiS (2018), die Inflationsrate von 4,27 % unter Tusk (2011) auf 1,6 % unter PiS (2018). Die Bewertung von sozialer Gerechtigkeit nach dem Social Justice Index von 2008 bis 2017 ergibt einen Anstieg von 4,46 auf 5,79 und damit inzwischen einen Wert fast gleichauf mit dem EU-Durchschnitt. Der jährliche Anstieg der Reallöhne betrug ab 2016 zwischen 5 und 6 %, während sie z. B. 2012, also unter der neo-liberalen Tusk-Regierung, um 0,6% gesunken waren. (Quelle: IMF)

Unabhängig davon, was sonst noch von der PiS-Regierung zu sagen wäre, in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung hat sie der proto-liberalen Vorgängerregierung unter Tusk eine lange Nase gezeigt, eine Ohrfeige für deren EU-fromme a-soziale Wirtschaftsdoktrin und alles Geschwätz des Patronats in EU-Europa, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die PiS hat vorgemacht, wie man Wahlen gewinnt. Das sollte sich hierzulande die SPD hinter die Ohren schreiben.

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[Re]: Begriffsstutzigkeit

Zitat @Martinxyz: „Ob Sie es absichtsvoll tun oder aus Begriffsstutzigkeit: Ihr Anliegen deckt sich gerade vollständig mit dem Interesse des parlamentarischen wie außerparlamentarischen AfD-Milieus... Über den Täter und Tat nicht zu sprechen ist Voraussetzung dafür.“

Ob Sie es absichtsvoll tun oder aus Begriffsstutzigkeit: Ihre Interpretation des hier angeführten Beispielcharakters der Reaktion der neuseeländischen Ministerpräsidenten ist nicht sehr starken Sinnes. Noch mal langsam zum Mitschreiben: Es geht nicht darum, „über den Täter und Tat nicht zu sprechen“, sondern durch konsequente Anonymisierung des Täters dessen erhoffte mediale Aufmerksamkeit zu verweigern und nicht auch noch pathologische Nachahmungstäter zu ermutigen. Über die Taten selbst, deren Hintergründe und politische Kontexte kann man nicht genug reden, besonders auch im Vorfeld. Das wäre v. a. Auch Sache der Grundgesetz-Schützer. Aber was will man von einer Gärtner-Innung erwarten, die immer ersichtlicher aus lauter Böcken besteht...

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Verantwortungsloses publizistisches Tamtam um die Person des Attentäters

Der antisemitische Terrorist von Halle hat sich offenbar an dem Attentäter von Christchurch orientiert. In den politischen und publizistischen Reaktionen sollten sich die deutschen Politiker an derjenigen der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern ein Beispiel nehmen, von der sie sich alle eine Scheibe abschneiden können. Vor dem neuseeländischen Parlament sagte sie zu dem Attentäter von Christchurch: "Er wollte durch seinen Terroranschlag viele Ziele erreichen, aber eines war Bekanntheit, darum werden Sie nicht hören, wie ich seinen Namen erwähne. Er ist ein Terrorist. Er ist ein Verbrecher. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos sein." Sie wünsche sich, dass auch andere die Namen der Opfer statt den des Täters im Mund führen mögen.

Um ähnlich geltungssüchtige Nachahmer nicht auch noch zu ermutigen, sollte man auch in der Berichterstattung über derartige politisch motivierte Amok-Verbrechen alles vermeiden, das diese Loser-Geltungssucht auch noch anstacheln könnte, wie die volle Namensnennung des Attentäters - auch hier in diesem Artikel. Das ist verantwortungslos.

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Schwere Vorwürfe Schusters an die Sicherheitsbehörden

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat nach dem Angriff schwere Vorwürfe gegendie Polizeierhoben. „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös“, teilte Schuster am Mittwochabend mit. Nach diesem unglaublichen Versäumnis und solchen Vorwürfen müßte der Innenminister von Sachsen-Anhalt eigentlich zurücktreten.

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[Re]: Es lebe der politische Opportunismus im Rechtsstaat!

Zitat von @DEVIL'S ADVOCATE: „Bitte einmal § 153f StGB lesen.“

Nun, da lesen wir in der Tat: „Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn...“ (§ 153f, 1 Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (1)

K a n n von einer Strafverfolgung absehen, m u ß aber nicht... Es lebe der politische Opportunismus im Rechtsstaat!

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Weltrechtsprinzip

Zitat: „Die EU warnte die Türkei vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. „Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel.“

Die EU warnt also vor „massiven Vertreibungen“, ohne dabei allerdings die Katze eine Katze zu nennen: „Ethnische Vertreibungen“. Von ethnischen Vertreibungen (ethnic cleansing) wird bekanntlich gesprochen, wenn es darum geht, eine ethnische oder religiöse Gruppe aus einem bestimmten Territorium zu vertreiben, zumeist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord, so die einschlägige völkerrechtliche Definition.

Nach §7 Abs.1 Nr. 4 Völkerstrafgesetzbuch sind ethnische Säuberungen in Deutschland strafbar. Nach §1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d.h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden. Erfasst sind also auch Auslandstaten zwischen ausländischen Staatsangehörigen, in diesem Falle mithin von türkischen Staatsangehörigen.

Daraus ergibt sich die Frage, wann der Generalbundesanwalt in dieser Causa tätig wird und wann die NATO wie weiland gegen Jugoslawien gegen Ankara militärisch eingreift, um eine ethnische Säuberung, wie im Kosovo behauptet, zu verhindern.

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Unterschiede der Lebensverhältnisse

Es kommt also nicht auf den Unterschied der Lebensverhältnisse zwischen „West“ und Ost“ an, wie im Vorfeld der Einheits-Jubelfeiern weithin ins Rampenlicht gerückt, sondern zwischen denen am Starnberger See und Gelsenkirchen. Und die haben nichts, aber auch gar nicht mit der Inkorporation der DDR in das Rechtsgebiet des Grundgesetzes vor 30 Jahren zu tun, sowenig wie in Frankreich diese sehr vergleichbaren Unterschiede zwischen Neuilly-sur-Seine und La Courneuve. Dort gibt es sie seit Beginn der Industrialisierung, so wie es dort auch eine Mauer in den Köpfen der jeweiligen Bewohner gibt und schon immer gab.

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Libyen läßt grüßen

Zitat: „Seit Dienstag protestieren Tausende Menschen in verschiedenen Provinzen des Iraks. Mindestens 46 Leute sollen getötet worden sein, darunter auch einige Sicherheitskräfte. Mehr als 1.600 Menschen wurden verletzt.“

Na, wo bleibt die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und eine

Resolution mit den Forderungen eines sofortigen Waffenstillstandes, eines vollständigen Endes der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten und einer Intensivierung der Anstrengungen, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des irakischen Volkes Rechnung trägt“? Wann schickt der UNO-Generalsekretär seinen Sondergesandten für Irak nach Bagdad? Wann wird der Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Irak und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, vulgo eine Militärintervention, beschließen? Wo bleibt das allgemeine Waffenembargo? Es sollte auch bedacht werden, den Einsatz von Spezialkräften zur Zielmarkierung und Aufklärung, von Militärberatern, Verbindungsoffizieren und Ausbildern auf Seiten der Rebellen oder etwa auch von CSAR-Einheiten zur Rettung abgeschossener Piloten in Betracht zu ziehen. Libyen läßt grüßen...

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A propos Aussteigerprogramme: Was ist eigentlich aus dem

„Aussteigerprogramm für Linksextremisten, einem Angebot des Bundesverfassungsschutzes“ geworden? Lange nichts davon gehört.

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Salonfähige Rechtsfront

Zitat: „Die über 37 Prozent der gültigen Stimmen sieht er als Auftrag, eine „ordentliche Mitterechtspolitik“ fortzusetzen. Von den drei Partnern, die ihm dafür zur Verfügung stünden, ist aber keiner dafür geeignet. Die FPÖ, mit der er 17 Monate lang regierte, hat unter Kurz eine stramm rechte Anti-Ausländerpolitik salonfähig gemacht.“

Das sieht Meret Baumann in der gestrigen NZZ auch so: „Mit der FPÖ würde man sich inhaltlich schnell einigen, das alte Regierungsprogramm böte die Grundlage. Der ÖVP-Chef wurde im Wahlkampf auch nicht müde zu betonen, wie zufrieden er mit der gemeinsamen Sacharbeit gewesen war. Diesen Kurs fortzusetzen, hat er seinen Wählern versprochen.“

Das ist auch sehr plausibel, alle anderen Kombinationen als mit der FPÖ wären politische Mésalliancen. Der Vorteil einer Rechtsfront-Neuauflage bestünde darin, aller Welt ungeschminkt vorzuführen, daß Konservative und „Rechtspopulisten“ im Grunde aus gleichem Holz geschnitzt sind und seit je signifikante doktrinale und programmatische Schnittmengen aufweisen. Dafür bot der verstorbene frühere Staatspräsident Frankreichs Chirac Belege, die an Eindeutigkeit keine Wünsche offen lassen, z. B.: „Je mehr Einwanderung es geben wird, desto mehr Unsicherheit wird es geben. Das ist kein ethnisches Problem, aber unsere Einwanderung ist eine minderwertige Einwanderung. Wir steuern auf schwere Rassenkonflikte zu als Folge der Weigerung der Franzosen, von anderen Kulturen überfallen zu werden. Alle Rassen haben den Instinkt, sich selbst zu erhalten.“ („Plus on aura d’immigration, plus on aura d’insécurité. Ce n’est pas une question ethnique mais notre immigration est une immigration bas de gаmme. On va vers de graves conflits raciaux qui seront la conséquence du refus des Français d’être envahis par d’autres cultures. Toute rаce a l’instinct de se préserver.“) In: Le Nouvel Observateur, Dezember 1990.

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Die Achse der Klimawandelnegationisten

D. Maxeiner, Auto-Lobby-Journalist, „Welt“-Kolumnist, Mitarbeiter der rechtsrandigen Schweizer „Weltwoche", Chef der „Achse des Guten“, Träger des renommierten Ludwig-Erhard- Preis für Wirtschaftspublizistik und so was wie ein Guru der Klimawandelnegationisten, veröffentlichte in seiner „Achse“ einen vernichtenden Kommentar zur Rede von Greta Thunberg und wirft ihr darin vor, keine Ahnung vom Thema zu haben, grundlos eine „geradezu hasserfüllte Schuldzuweisung an die Generation der Eltern“ zu richten und überhaupt von fremden Interessen gesteuert zu sein. „Daß erwachsene Politiker, Umwelt-Funktionäre und gestandene Klimawissenschaftler diesem Klima-Exorzismus zujubeln“, sei „beschämend und erschreckend.“ - ein Seitenhieb auf Angela Merkel, die sich mit Greta ablichten ließ.

Unter den durchweg zustimmenden Kommentaren schießt K. Weber aus Hamburg den Vogel ab: „Diese Bewegung will den Kapitalismus vernichten und meint damit die soziale Marktwirtschaft, die Demokratie, die Freiheit und den Pluralismus. Der Faschismus kehrt im rotgrünen Gewand zurück und gefährdet unsere Freiheit und Zivilisation. Diese höchst psychopathische Rede, diese Radikalität, dieser Fanatismus mit völliger Emphatielosigkeit macht mir Angst. Solche Leute schrecken auch vor der Errichtung von KZs, Gulags und Umerziehungslagern nicht zurück. Das erinnert schon stark an die roten Brigaden während der Chinesischen Kulturrevolution, die Millionen Menschenleben gekostet hat oder an die Machtergreifung 1933. Und mit Ausnahme von Trump huldigt die westliche Politik, allen voran Merkel, diese falschen Prophetin. FFF, die Antifa und die extremistischen NGOs gehören verboten oder zumindest unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und wir müssen endlich Demokratie und Freiheit verteidigen, bevor es zur wirklichen Katastrophe kommt.“

Dies ist der Diskurs-Sound, der durch die ganze Klimawandelnegationisten-Szene schallt, paßgerecht kompatibel zur AfD-Programmatik.

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Chirac und Europa

Im Gegensatz zur allgemeinen Lobpreisung Chiracs als „großen Europäer“ fehlt in diesem Nachruf Rudolf Barmers bemerkenswerterweise dieser Aspekt völlig. Und das wohl nicht ohne Grund, denn weit her war es damit bei Chirac nun auch wieder nicht. 1979 bekundete er jedenfalls offen, was er von Europa hielt: „Dieses impotente Europa, dieses nicht europäische sondern von deutsch-amerikanischen Interessen dominierte Europa, dieses Europa der importierten Arbeitslosigkeit, dieses Weichei-Europa, ohne Körper und ohne wirkliche Gestalt, dieses Europa, wo die Multinationalen Gesellschaften den Staaten ihr Gesetzt diktieren.“

("Cette Europe de l’impuissance, cette Europe non européenne mais dominée par les intérêts germano-américains, cette Europe du chômage importé, cette Europe mollusque, sans corps et sans dessein véritable, cette Europe où les sociétés multinationales dictent leur loi aux Etats.“)

Voilà le grand européen...

(Quelle: „Marianne“ von heute)

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Die Achse der Klimawandelnegationisten (II)

In seinem Kommentar zur vernichtenden Kritik Dirk Maxeiners in der „Achse des Guten“ zu Greta Thunbergs New Yorker Rede kommt Klaus D. Weber aus Hamburg zu dem Schluß: „Diese Bewegung will den Kapitalismus vernichten und meint damit die soziale Marktwirtschaft, die Demokratie, die Freiheit und den Pluralismus. Der Faschismus kehrt im rotgrünen Gewand zurück und gefährdet unsere Freiheit und Zivilisation. Diese höchst psychopathische Rede, diese Radikalität, dieser Fanatismus mit völliger Emphatielosigkeit macht mir Angst. Solche Leute schrecken auch vor der Errichtung von KZs, Gulags und Umerziehungslagern nicht zurück. Das erinnert schon stark an die roten Brigaden während der Chinesischen Kulturrevolution, die Millionen Menschenleben gekostet hat oder an die Machtergreifung 1933. Und mit Ausnahme von Trump huldigt die westliche Politik, allen voran Merkel, diese falschen Prophetin. FFF, die Antifa und die extremistischen NGOs gehören verboten oder zumindest unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und wir müssen endlich Demokratie und Freiheit verteidigen, bevor es zur wirklichen Katastrophe kommt.“

Dies ist der Diskurs-Sound, der mehr oder weniger durch die gesamte Szene der Klimawandelnegationisten schallt und paßgerecht mit der AfD-Programmatik widerspruchsfrei kompatibel ist. Die Klimakatastrophe wird damit folgerichtig in eine direkte Kausalbeziehung zum obwaltenden kapitalistischen Industrieproduktivismus gesetzt.

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Die Achse der Klimawandelnegationisten (I)

Dirk Maxeiner, einstiger Auto-Lobby-Journalist und z. Zt. „Welt“-Kolumnist, redaktioneller Mitarbeiter des rechtsrandigen Schweizer Wochenmagazins "Die Weltwoche", Chef der „Achse des Guten“, Träger des renommierten Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik und so was wie ein Guru der Klimawandelnegationisten, veröffentlichte in seiner „Achse“ einen vernichtenden Kommentar zur Rede von Greta Thunberg und wirft ihr vor, keine Ahnung vom Thema zu haben, grundlos eine „geradezu hasserfüllte Schuldzuweisung an die Generation der Eltern“ zu richten und überhaupt von fremden Interessen gesteuert zu sein. „Daß erwachsene Politiker, Umwelt-Funktionäre und gestandene Klimawissenschaftler diesem Klima-Exorzismuszujubeln“, sei „beschämend und erschreckend.“ - ein Seitenhieb auf Angela Merkel, die sich mit Greta ablichten ließ. .

Die Kommentare dazu setzen meist noch einen drauf und halten den Teenager „für ein armes, manipuliertes, geschundenes, fremdgesteuertes, ausgebeutetes, kleines, dummes Mädchen“. (H. Hauptmann) oder schlicht für nicht zurechnungsfähig. Ihr Auftritt sei eine „Gruselmärchenstunde“ (B. Schaller). Die FFF-Bewegung wird dann schon mal mit HJ, FDJ und Maos Rote Garden in einen Topf geworfen und das Gespenst einer „rot-grünen Ökodiktatur“ an die Wand gemalt, die nur zum Ziel habe, uns unseren wohlverdienten Wohlstand zu nehmen und die kapitalistisch-marktwirtschaftliche FDGO auszuradieren...

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Lärm und Gestank der Einwanderer

Chirac hinterläßt eine reiche Sammlung bemerkenswerter Statements. Zu den berühmtesten gehört seine Klage über „Lärm und Gestank“, den Immigranten in den Vorstädten verbreiten:

„Was meinen Sie, wie einem französischen Arbeiter aus Goutte-d‘or, der zusammen mit seiner Frau 15 000 Francs verdient, zumute ist, wenn er im Nachbarhaus seines überbelegten Sozialwohungs-Plattenhochhauses einer Familie begegnet, dessen Familienvater mit drei, vier Ehefrauen und zwei Dutzend Gören 50 000 Fr. an Sozialleistungen einsteckt, ohne natürlich zu arbeiten? Wenn Sie dann noch den Lärm und Gestank dazu nehmen, dann muß der französische Arbeiter ja ausrasten.“ ("Comment voulez-vous que le travailleur français qui habite à la Goutte-d'or, qui travaille avec sa femme et qui, ensemble, gagnent environ 15.000 francs, et qui voit sur le palier à côté de son HLM, entassée, une famille avec un père de famille, trois ou quatre épouses, et une vingtaine de gosses, et qui gagne 50.000 francs de prestations sociales, sans naturellement travailler! Si vous ajoutez à cela le bruit et l'odeur, eh bien le travailleur français sur le palier devient fou" (1991 in Orleans unter frenetischem Beifall hunderter RPR-Funktionäre).

Le Pen (Vater) rieb sich die Hände, während die demokratische Öffentlichkeit entsetzt war. (Originalzitat gefunden auf BFM.TV)

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Erbärmlicher okzidentaler Schulterschluß

Zitat: „Für uns ist klar, dass der Iran die Verantwortung für den Angriff trägt.“

Dies ist eher ein politisches Statement und weniger die abschließende Schlußfolgerung aus akribischen kriminaltechnischen Untersuchungen. Damit ist also noch keineswegs festgestellt, unter konkret welchem militärischen Kommando die Lenkwaffen abgefeuert wurden und wo die Abschußrampen standen. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu dem Bekenntnis der regimegegnerischen Huthi-Rebellen, den Angriff exekutiert zu haben. Diese kämpfen bekanntlich seit Jahren gegen die Söldner des korrupten Phantom-Präsidenten Hadi, der wie der gestürzte korrupte Ex-Diktator Tunesiens Ben Ali mit der Staatskasse unter die Fittiche der saudischen Monarcho-Diktatur geflohen ist, nachdem die Opposition seine Wahl zum Präsidenten mit 99,8 % nicht ganz überzeugend fand und zu den Waffen griff. Wie die Anti-Assad-Opposition in Syrien nicht ohne okzidentale, ist die Anti-Hadi-Opposition im Jemen nicht ohne iranische Unterstützung handlungsfähig. Der solidarische Schulterschluß Merkels und Macrons mit dem Lügenbaron Johnson und dem Saudi-Diktator Mohammed bin Salman, unter dessen Regime schon mal Oppositionelle zerstückelt und in Salzsäure aufgelöst und Schwule geköpft werden, kann dann im Vergleich zum Syrien-Konflikt nichts anderes als Kopfschütteln erzeugen. Falls es sich zweifelsfrei um einen kriegerischen Aggressionsakt des Irans gegen das souveräne UNO-Mitglied Saudi-Arabien handelt, hätte unverzüglich der UNO-Sicherheitsrat angerufen werden müssen. Aufschlußreicherweise ist dies bis zur Stunde nicht geschehen.

Zitat: „Sie forderten den Iran „erneut nachdrücklich dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren, die Vereinbarungen nicht mehr im vollen Maße einzuhalten, und diesen Verpflichtungen wieder vollumfänglich nachzukommen“.

Von einer analoge Aufforderung an die Trump-Administration durch Merkel, Macron und Johnson war bisher noch nichts zu vernehmen.

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Ludwig Erhard - ein Nazi avant la lettre

Nach dem Kommentar „Die Ironie der Geschichte - 70 Jahre soziale Marktwirtschaft“ von U. FUHRMANN am 10. 5. und dem Interview mit R. Hickel über die „Soziale Marktwirtschaft als Etikettenschwindel“ (20. 9.) nun in der Taz ein weiteres erhellendes Kapitel über den wohl nachhaltigsten Gründungsmythos der Bundesrepublik. Als Wissenschaftler ein Versager und Dünnbrettbohrer, korrupter Aufschneider, Antisemit und Arisierungsgewinnler und -beihelfer, so sieht diesem Steckbrief zufolge also der Held der Sozialen Marktwirtschaft aus, Wirtschaftsminister unter Adenauer und danach gar Bundeskanzler, im Grunde ein Nazi avant la lettre. Nicht einmal das Copyright für diesen Slogan darf Erhard für sich beanspruchen, den er lediglich auf einem Meeting am 12. Januar 1945 in Berlin mit Spitzenbeamten des RSHA und des Reichswirtschaftsministeriums aufgeschnappt hatte, wo er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführers des Nürnberger 2-Mann-Instituts für Wirtschaftsbeobachtung über die Zukunft der deutschen Industrie nach der zu erwartenden Niederlage Deutschlands debattierte. Er hatte sich zuvor mit seiner Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ im Auftrag der „Reichsgruppe Industrie“ dafür bestens als kompetenter Gesprächspartner für den Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsministerium und SS-Gruppenführer Otto Ohlendorf empfohlen. Dessen Stellvertreter K. G. Weiss prägte dann in dieser Runde bei reichlich Burgunder und Cognac den Slogan von der „Sozialen Marktwirtschaft“, den Erhard sofort begeistert aufnahm. Er entstammt mithin aus der SS-Diskursküche eines Massenmörders und avancierte “im Reichswirtschaftsministerium sogar zur Leitidee des Ordnungspolitischen Zukunftsentwurfs” für die Nachkriegszeit. (M. Brackmann „Vorgeschichte der Währungsreform 1948“, vgl. O. Köhler, „Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehenktem SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die soziale Marktwirtschaft erfand“)

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[Re]: Legenden

Zitat @Rero: „Sie können dann die Statistiken, die belegen, dass ein erheblicher Anteil der AfD-Wähler von den Linken gekommen sind, gern weiterhin als Legenden betrachten.“

Was heißt hier „weiterhin als Legenden betrachten“? Wer immer damit gemeint sein mögen, ich jedenfalls nicht. Denn die Statistiken widerlegen nachgerade diese Legende. Hier einige Wählerwanderungszahlen aus den Nachfolgeländern der DDR zur AfD bei der BT-Wahl 2017 in Tausend:


Von Union: 980

Von SPD: 470

Von Linke: 400

Von FDP: 40

Von den Grünen: 40

Von anderen: 690

Von den Nichtwählern: 1 200


Bilanz:

Von der „Linke“: 400

Vom Rest: 2538


Wählerwanderung zur „Linken“:

Von SPD: 430

Von Grünen: 170

Von Union: 90

Von den Nichtwählern: 270


Bilanz: Den 400 T zur AfD gewechselten vormaligen Linke-Wähler stehen fast 1 Mio Zugänge von anderen gegenüber.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg verlor die Linke 80 T Wähler, davon:

30 T an SPD,

4 T an CDU,

13 T an Grüne,

12 T an AfD,

5 T an BVB,

5 T an andere,

11 T an Nichtwähler

Von den 80 T Wählerverlusten gingen also lediglich 12 T an die AfD (15 %).

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen verlor die Linke 125 T Wähler, davon:

30 T an CDU,

27 T an AfD

19 T an SPD

15 T an Grüne

13 T an andere

15 an Nichtwähler

Von den 125 T Wählerverlusten der Linken gingen also lediglich 27 T an die AfD (20 %).

So viel zur Legende, die Wechselwähler der Linken seien ganz im Gegensatz zu denen der CDU „in Scharen“ zur AfD übergelaufen, die ihren Aufstieg in erster Linie der Linken verdanke. Nicht die Statistiken sind die Legenden, sondern deren kreative Interpretation...

Wie dereinst die REPs als CSU-Derivat aus Protest gegen die von FJS vermittelten Umschuldungskredite an die DDR entstanden, ist die AfD heute ein CDU-Derivat aus Protest gegen Merkels angeblichen Linksschwenk und speist sich in ihrer Substanz aus enttäuschten rechtsrandigen CDU-Anhängern.

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Beeindruckend



Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“ 

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti- Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April 2017 über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi)

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Die klimanegationistische AfD ist eine Wirtschaftspartei p. e.

Zitat: „ Turbokapitalisten sind oft Klimaleugner, Trump an vorderster Stelle. Und Populisten, vor allem Rechtspopulisten, sind es auch. In Deutschland fährt die AfD auf dem Ticket. “

Nicht oft ist in den Corporate media solcherart Formulierungen zu finden, die auf die große doktrinale Schnittmenge zwischen AfD und den Wirtschaftsliberalen, hier zutreffend Turbokapitalisten genannt, hinweisen und damit der wie in einem anschwellenden Bocksgesang sich verbreitenden Legende widersprechend, die AfD sei eine linke Veranstaltung und im Osten die eigentliche Nachfolgepartei der SED. Die gestrige Stellungnahme von Alice Weidel zum Klimapaket der Bundesregierung ist in ihrer Substanz nicht von der FDP-Position zu unterscheiden und stellt vor allem darauf ab, das Maßnahmebündel sei ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Damit hat sie gleichwohl recht, was jedoch nur beweist, daß Turbokapitalismus und entfesselte freie Marktwirtschaft konstitutive Ursachenfaktoren des gesellschaftlich verursachten Klimawandel darstellen. Daß der halbherzige Koalitionskompromiß kaum dazu geeignet ist, die Katastrophe aufzuhalten, steht auf einem anderen Blatt.

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[Re]: Kriegsschwindel als Allgemeinwissen?

Zitat @Wagenbär: „Das hatte ich so ähnlich, (etwas differenzierter) schon in der Schule gelernt. Daß, z.b., schon die Römer die meisten ihrer Kriege führten, um "Bedrohten Völkern" zu Hilfe zu kommen. Ist bis heute Inhalt des Geschichtsunterichts in der Mittelstufe. Ist also Allgemeinwissen, etwa, wie das kleine 1x1. Ok, offensichtlich nicht beim Publikum von Daniele Ganser. Oder warum sind die so verzückt über solch eine "neue" Erkentnis?“

Aus Ihrem Antwort-Kommentar wird nicht so richtig deutlich, was genau Sie „so ähnlich“ in der Schule gelernt haben und v. a. um welche Schulart mit welcher Art Geschichts- (und Deutsch-Unterricht) es sich dabei gehandelt haben muß. Daß das Römische Imperium letztlich nichts anderes war als eine Urform der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ und solche Erkenntnisse auch noch zum Inhalt des heutigen Geschichtsunterrichts gehören und vulgo Allgemeinwissen seien, wäre in der Tat „neu“ und bestimmt nicht der Verzückungsgrund des Auditoriums Gansers, dessen gegen diesen Strich gebürsteten Thesen über die Massen-Psycho-Tricks zur Erzeugung von Kriegsbegeisterung wohl nachgerade das diametrale Gegenteil davon darstellen dürften. Daß das CPI erst 2006 Einhang in die deutsche Wikipedia fand und im übrigen fast ausschließlich an linksrandigen Plattformen außerhalb der Corporate Media (mit Ausnahme der bpb) abgehandelt wird, ist nicht gerade ein Beleg für die von Ihnen insinuierte These, dies sei ein alter Hut und gehöre zum historischen Allgemeinweissen von Lischen Müller.

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[Re]: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge, jeder.

Zitat @Horst Horstmann: „Aber bei all den Kriegen, die die USA geführt haben, haben sie ziemlich offen gesagt, dass sie Krieg wollen und dann angefangen.“

Aber jedesmal mit einer verlogenen Begründung und inszeniertem Casus belli. Darum geht es hier, und um nichts anderes. Auch Hitler hat „ziemlich offen gesagt, daß er Krieg will und dann angefangen“. Das widerlegt nicht das Anliegen der Pazifisten, den Schwindel der Bellizisten und ihrer Psychotricks à la Creel-Kommission von Präsident Wilson in den USA 1917 ("Committee on Public Information" (CPI) anzuprangern. Genau dies nur D. Ganser. Und das ist gut so.

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„Soziale Marktwirtschaft“ - eine Erfindung des Reichssicherheitshauptamtes

Zitat: „Seit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel.“

Bliebe die Frage, ob sie dies nicht schon von Anfang an war, wenn man bedenkt, daß der Topos „Soziale Marktwirtschaft“ schon vor Kriegsende durch die Köpfe der deutschen Wirtschaftsführer geisterte, so am 12. Januar 1945 auf einem Meeting des Geschäftsführers des Nürnberger Instituts für Wirtschaftsbeobachtung, eines gewissen Ludwig Erhard, in Berlin mit Spitzenbeamten des Reichssicherheitshauptamtes und des Reichswirtschaftsministeriums, um über die Zukunft der deutschen Industrie nach der zu erwartenden Niederlage Deutschlands zu debattieren. Erhard hatte sich zuvor mit seiner Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ im Auftrag der „Reichsgruppe Industrie“ dafür bestens als kompetenter Gesprächspartner für den Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsministerium und SS-Gruppenführer Otto Ohlendorf empfohlen. Dessen Stellvertreter K. G. Weiss prägte dann in dieser Runde bei reichlich Burgunder und Cognac den Slogan von der „Sozialen Marktwirtschaft“, den Erhard sofort begeistert aufnahm. Er entstammt mithin aus der SS-Diskursküche eines Massenmörders und avancierte “im Reichswirtschaftsministerium sogar zur Leitidee des Ordnungspolitischen Zukunftsentwurfs” für die Nachkriegszeit. (Michael Brackmann „Vorgeschichte der Währungsreform 1948“, vgl. Otto Köhler, „Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehenktem SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die soziale Marktwirtschaft erfand“)

Im übrigen danke für die plausiblen Aussagen in diesem Interview.

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„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?“

„Kriegspropaganda – wie unsere Gedanken und Gefühle gesteuert werden“. Was an dieser Themenstellung „rechtsradikal“ sein soll, bleibt schleierhaft, ist doch ihr Gegenstand per Definition das Hauptgeschäft des Militärisch-Industriellen Komplexes (Eisenhower) aller Herren Länder und Zeiten, auf der politischen Richterskala traditionell zutreffend „rechts“ lokalisiert. Sie betrifft also ganz im Gegenteil ein Essential aller pazifistischen und linken Bewegungen aller Länder und Zeiten, von der American Peace Society in N.Y. (1815), der London Peace Society (1816), der Genfer Friedensgesellschaft (1830) über den Internationalen Sozialistenkongreß in Basel (1912) bis zur Friedensbewegung gegen den Vietnam-Krieg und die Raketenstationierung. Ihre Kernbotschaft ist in der Tat eine Veschwörungstheorie, allerdings eine, die von der politischen Praxis und den Hinterlassenschaften zweier Weltkriege, um nur von jenen zu reden, grausam verifiziert wurde: Kriege sind ein Bombengeschäft und ihre Begründungspropaganda stets gigantischer Schwindel. Zu diesen Veschwörungstheoretikern gehören solche Verrückten wie Berta v. Suttners („Die Waffen nieder“), Jean Jaurès, Hugo Haase, August Bebel, Clara Zetkin, Victor Adler, Albert Einstein, Kurt Eisner, Eduard Bernstein, Rudolf Breitscheid, Rosa Luxemburg, Gustav Landauer, Kurt Tucholsky, Willi Münzenberg, Noam Chomsky („Das Propaganda-Modell“) et all.

Karl Kraus hatte es mitten im Schlachtetest des 1. Weltkrieges auf den Punkt gebracht:

„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?

Ganz einfach

Diplomaten belügen Journalisten

und glauben es, wenn es aufgeschmiert.

Nun fehlt noch, daß auch die Völker wüßten,

wie man sie regiert und in Kriege führt.“

Die Taz wäre ein guter Ort, dieses Wissen zu verbreiten...

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[Re]: Bare Münze

Zitat @Sonntagssegler: „Bei genauem Hinlesen sollten Sie aber im Sinne der taz zugeben können, daß die taz nur die verschiedenen politischen Positionen zitiert.“

Nun, das hat sie in dieser unkritischen dpa-Übernahme eben nicht getan. Dort wird einseitig für das Regime der Saudi-Monarchie in diesem Konflikt Partei ergriffen, ohne die Gegenposition zu zitieren. Nur darum ging es in diesem Kommentar.

Daß man „Als erfahrener Beobachter... das Polittheater aber nicht für bare Münze nehmen“ (sollte), ist eine Binse. Aber man darf doch gelegentlich den Anspruch erheben dürfen, daß sich die Corporate-Media (in diesem Falle dpa) beim Versuch, das Publikum an der Nase herumzuführen, wenigstens etwas mehr Mühe geben.

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Ungereimtheiten

Zitat: „Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien.“

Beide Satzteile suggerieren eine logische Korrelation, die sie bei näherem Hinsehen nicht haben. Aus der Tatsache, daß die Drohnen „aus dem Norden“ gekommen seien, ist bei diesem Waffentyp nicht zwingend zu schließen, daß in dieser Himmelsrichtung auch deren Abschußrampen stehen müssen. Daß sie aus iranischer Produktion stammen, wie behauptet, ist ebenfalls kein Beweis für den Standort der Abschußrampen und noch weniger für die nationale Identität des Befehlsgebers: Sie können ebenso aus anderen Quellen stammen, etwa aus erbeuteten Waffenbeständen im Bürgerkrieg im Jemen. Ferner hätten die USA der Weltöffentlichkeit schon längst ihre unzweideutigen Beweise aus der Satelliten-Aufklärung vorgelegt, wie das bislang immer geschehen ist, wenn man sich im Pentagon seiner Sache sicher wäre. Schließlich wartet die Weltgemeinschaft immer noch auf die Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch das angebliche Aggressionsopfer Saudi-Arabien, was bei hinreichend eindeutiger Beweislage völkerrechtlich zwingend geboten wäre. Bislang hat der Sicherheitsrat lediglich die offizielle Mitteilung seines Sondergesandten für den Jemen, Martin Griffiths, unwidersprochen zur Kenntnis genommen, wonach sich die Hutu-Rebellen im Jemen zu dem Terrorakt bekannt haben. Auffallend ist auch die bislang fehlende parteiergreifende Stellungnahme der EU.

Einer Zeitung mit seriösem Anspruch wie der „Taz“ hätte es gut zu Gesicht gestanden, nicht nur den parteilichen DPA-Artikel zu kopieren, sondern, den eigenen kritischen Sachverstand gebrauchend, auf diese Widersprüche zumindest fragend hinzuweisen.

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Zitat: „Bundesinnenminister Horst Seehofer und andere reden von Einzelfällen. Kann man das überhaupt noch sagen?“

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von dieser Zeitung verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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[Re]: Bingo!

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Geistige Urheberschaft

Zitat: „AfD-Abgeordneten wurden Zitate von Höcke vorgelegt. Sie sollten dabei erraten, ob diese aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ oder von Höcke selbst waren.“

Eine bemerkenswerte Methode, um herauszufinden, wes Geistes Kind jemand ist. Hier mal zwei weitere Beispiele aus dem Fundus der Zeitgeschichte. Wem sind diese Sätze entfahren?

„Das Weltjudentum ist eine große Macht.“

a) Mahmūd Ahmadī-Nežād

b) Konrad Adenauer

c) Adolf Hitler

Oder:

„Einige befürchteten, daß die Juden das geblieben waren, was sie immer waren, ein auserwähltes Volk, selbstbewußt und herrschsüchtig.“

a) Pétain

b) de Gaulle

c) Le Pen

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Wag the Dog

Zitat: „Dass in Moskau immerhin 20 von 45 Sitzen im Stadtrat nicht an VertreterInnen von Einiges Russland gingen und vier VertreterInnen der liberalen Jabloko-Partei den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben, ist ebenfalls bemerkenswert.“

Bemerkenswert ist es auch, wie sich Frau Oertel um die Mitteilung drückt, wer denn nun dem den vier Jabloko-Leuten die anderen Putin-Gegner sind, die in den Moskauer Stadtrat gewählt wurden, nämlich - quel horreur - 12 Kommunisten, die damit ihre Sitzeinzahl mehr als verdoppeln konnten. Diese Zahlen widerspiegeln das politische Kräfteverhältnis zwischen der kommunistischen auf der einen und der pro-okzidental-liberalen Fraktion der Anti-Putin-Opposition auf der anderen Seite. Daraus folgt die Erkenntnis, letztere als exklusive Oppositionskraft zu betrachten, wie dies in den Corporate-Media einschl. der „Taz“ einhellig geschieht, hieße, den Hund mit dessen Schwanz zu verwechseln.

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Bürgertum und Hakenkreuz

Zitat: „Nazis waren noch nie bürgerlich“

Aber das Bürgertum massenhaft Nazis, wie auch die Mehrheit der Teilnehmer an der wissenschaftlichen Konferenz „Wie bürgerlich war der Nationalsozialismus?“ des „Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts“ vom 20.10.2016 - 22.10.2016 in Jena befand. So ließ Manfred Gailus zufolge „die Krisenerfahrungen der Weimarer Republik das Bürgertum hoffnungsvoll auf die dynamische NS-Bewegung schauen. Insbesondere der Nationalismus und die Vorstellung einer aufzubauenden ‚Volksgemeinschaft‘ machten den Nationalsozialismus für das Bürgertum jenseits von Altersgrenzen anschlussfähig. Er konstatierte gar eine „Führererwartung“ in Teilen des bürgerlichen Protestantismus, die dann mit der Person Adolf Hitlers ausgefüllt werden konnte.“ (Jan Neubauer, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Ludwig-Maximilians-Universität München, in seinem Tagungsbericht)

In seiner Begrüßung hatte NORBERT FREI (Jena) zuvor die Bedeutung der Frage danach unterstrichen, wie sich das Bürgertum in seiner Vielgestaltigkeit in den Nationalsozialismus einfand, ohne dabei Resistenzen und Eigensinn aus dem Blick zu verlieren. Hierbei sei es ihm zufolge zweifelhaft, „ob angesichts der Nähe zwischen Bürgertum und Nationalsozialismus im Hinblick auf die Nachkriegszeit überhaupt von einer „Rückkehr in die Bürgerlichkeit“ (Herbert) gesprochen werden könne oder ob (man) mit einem solchen Narrativ nicht doch zeitgenössischen Entschuldungsstrategien folgen würde.“

Diese nicht enden wollende Debatte erinnert an die legendäre Sentenz von Max Horkheimer: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." („Die Juden und Europa“. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of social research, New York 1939, S. 115)

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Andere Sorgen scheint die Linke jetzt wohl nicht zu haben...

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[Re]: Nicht nur Voidke benötigt noch ein paar Stimmen

Zitat @Coriander23: „Voidke benötigt noch ein paar Stimmen um die Möchtegernnationalsozialisten noch eindeutiger in die Schranken verweisen zu können.“

Da gilt allerdings ebenso gut für die Linke und die Grünen, sofern Ihr Beitrag als Wahlwerbung für „RRG“ zu verstehen ist, was man nur begrüßen kann.

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[Re]: Alles Idioten - außer coriander23

Zitat @ coriander23: „Mr. Reingardt - eine Runde Verfassungsrecht an einer Grundschule ihrer Wahl - oder noch besser - in einem Integrationskurs für Flüchtlinge würde ihnen sicher gut tun.“

Eine Runde Deutsch-Unterricht an einer Grundschule ihrer Wahl - oder noch besser - in einem Integrationskurs für Flüchtlinge würde ihnen sicher gut tun.

Was das Thema selbst angeht, so haben, wie es aussieht, auch die Gerichte in UK keine Ahnung von ihrem eigenen Verfassungsrecht. Sie sollten da mal schleunigst Nachhilfe erteilen...

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[Re]: Souveränität und Stimmvieh

Zitat @CORIANDER23: „Sicher verliert UK nach dem Brexshit seine Souveränität - durch Aushebung des Parlaments durch Boris Johnson“

Was für ein unglaublicher Unfug, um Sie zu zitieren. Der Garant für der Souveränität des UK im Sinne des Völkerrechts, aber auch nach innen, ist nicht das Parlament sondern die Königin („Sovereign“). Kern der Souveränität eines Staates ist bekanntlich dessen Unabhängigkeit von fremden Mächten, pikanterweise das Hauptargument der Brexiters und der „Souveränisten“ in anderen Austrittsaspiranten-Ländern, die gerade in der EU-Mitgliedschaft den Ausdruck „begrenzter Souveränität“ sehen.

Die „Suspendierung“ des Parlaments durch die Exekutive ist zwar für „die älteste Demokratie der Welt“ in der Tat ein bizarrer Vorgang, dessen demokratische Legitimität bezeichnenderweise allerdings von niemandem in Frage gestellt wird. (Montesquieu würde sich im Grabe rumdrehen.) Sie wurde vom „Sovereign“, also der Königin, sogar ausdrücklich genehmigt. Diese Prozedur von königlichen Gnaden ist mithin offensichtlich ein legitimer Teil der innerstaatlichen Gestaltungsfreiheit des UK, folglich seiner „Souveränität nach innen“, was immer man auch davon nach den Maßstäben einer modernen repräsentativen Demokratie und der Volkssouveränität halten mag.

Zitat @ CORIANDER23: „... in der Wähler mittels platten Lügen als Stimmvieh zu missbraucht werden um die Wünsche einer Minderheit zu befriedigen.“

Man braucht nicht Rußland, Nord-Korea oder die USA bemühen, um den Mißbrauch der Wählerschaft als Stimmvieh zu beklagen. Auch in der EU selbst gibt es erhellende Beispiele, etwa wenn sich das Volk „verwählt“ hat wie im Falle Irland oder Dänemark in der Euro-Frage, die so lange abstimmen mußten, bis das Ergebnis paßte, oder Frankreich und Niederlande, die die EU-Verfassung ablehnten, die desungeachtet dann aber unter dem Label „Lissabon-Vertrag“ doch noch dem Wahlvolk untergejubelt wurde, „um die Wünsche einer Minderheit zu befriedigen“.

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Erdrutsch-Votum gegen das Maidan-Projekt?

Lev Golinkin in „The Nation“ vom 19. April 2019: „Es ist tatsächlich schwer, diese Präsidentschaftswahl als etwas anderes als ein Referendum nicht nur über die Präsidentschaft Poroschenkos, sondern über das gesamte von den USA unterstützte Maidan-Projekt zu verstehen." ("It’s hard to consider this election as anything other than a referendum on not only Poroshenko’s presidency, but the entire US-backed Maidan project.“)

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Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?

„Unternehmenskriminalität“, ein trefflicher Neologismus, der unwillkürlich mit „Organisierter Kriminalität“ assoziiert wird. Bleibt die Frage, ob letztere nicht gar nur eine Unterform der ersteren sein könnte. Auch bliebe zu prüfen, ob es sich bei dieser Ab-Art freien Unternehmertums um abscheuliche Sonderfälle handelt oder nicht vielmehr zu dessen Wesensart gehört, getreu nach Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank. Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie!“

Man wartet nun gespannt darauf, wann das BKA und die LKÄer jeweils Sonderermittlungsgruppen „UK“ einrichten oder gleich die OK-Abteilungen aufstocken...

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AfD - Fleisch vom Fleische der bürgerlich-konservativen Mitte

Zitat: „Andreas Püttmann stellt fest, dass die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus verschwimmt.“

Diese Grenze war allerdings schon immer porös. Das AfD/Pegida-Biotop steht in einer dezidiert antiliberalen, antidemokratischen und antiegalitären Tradition einer relativ kohärenten politischen Bewegung, der „Konservativen Revolution“ der 20er Jahren, die sich selbst als „radikale Reaktion, als Revolution gegen die Revolution“ von 1918 verstand. Hermann Rauschning sah in ihr die „Gegenkraft gegen die Bewegung, die mit der Französischen Revolution zum Sieg gekommen war, namentlich den Glauben an die Veränderbarkeit des Menschen, die verstandesmäßige Durchschaubarkeit aller Dinge“. In der Historiographie gilt sie als Wegbereiter der Hakenkreuzler. Der französische Historiker Louis Dupeux identifizierte sie gar als dominierende ideologische Strömung in der Weimarer Republik und als „préfascisme allemand“. Zu diesem Schluß war schon Thomas Mann kurz nach der Machtübergabe an Hitler gekommen, als er die Hakenkreuzler als „politische Wirklichkeit jener konservativen Revolution“ bezeichnete (Tagebuch v. 26. Sept. 1933)

Auch Charles Maurras, Monarchist, Antisemit und Gründer der „Action française“, der für den Katholizismus als Staatsreligion in Frankreich plädierte, propagierte „eine konservative Revolution, eine Restauration, eine Rückkehr zur Ordnung“, die man nur „mit der Hilfe gewisser Elemente in Verwaltung und Militär erfolgreich durchführen“ könne.

AfD/Pegida ist folglich ein politisches Derivat der bürgerlichen Mitte, Fleisch von ihrem Fleische. Die konservativen Revolutionäre waren, wie gesehen, „Präfaschisten“, also keine Nazis strictu sensu, sowenig die AfD/Pegida-Fans in toto „Nazis“ sind. Aber das Holz, aus dem sie geschnitzt sind, wuchs auf demselben Stamm.

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Konkurrierende Propaganda-Modelle

"Außenpolitisch dienen Massenmedien der Politik als Propagandainstrumente, um deren Feinderklärungen regelmäßig abzusegnen. Innenpolitisch sind sie das Mittel zur Herstellung von Konsens. Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, werden unterdrückt oder zumindest so abgemildert, dass an der prinzipiell wohlwollenden Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt. Verbrechen des "Feindes" werden akribisch beleuchtet, während eigene Untaten in das milde Licht der Nachsicht getaucht werden. Kritik ist nicht verboten, aber ihre Grenzen sind eng gezogen, denn die Medien verstehen sich nicht als Gegner, sondern, gerade in außenpolitischer Hinsicht, als Partner der Regierung." (Noam Chomsky)

Twitter und Facebook erweisen sich mithin als parteiliche Institutionen im Wettbewerb konkurrierender Propaganda-Modelle. Darüber sollte man sich keine blauäugigen Illusionen machen. Hätte es zur Zeit des Vietnam-Krieges oder der Protestbewegung gegen die Mittelstreckenraketen bereits Facebook und Twitter gegeben, so hätten sie damals wohl auch alles gesperrt, was den jeweiligen regierungsoffiziellen Positionen widersprach, d. h. die gesamte weltweite Friedens- und Protestbewegung gegen die Johnson- und Nixon-Administration.

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