Macron in den Fußtapfen von Donald Trump

Bei der Wertschätzung der Pressefreiheit ist inzwischen der Jupiter-Präsident der Franzosen in die Fußtapfen seines Freundes Donald Trump getreten. Vor den LREM-Parlamentariern und Ministern erklärte Macron zu der von „Le Monde“ ans Licht gebrachten Benalla-Affäre: „Wir haben eine Presse, die nicht mehr die Wahrheit sucht. Ich sehe eine Medienmacht, die eine Justizmacht werden will, die beschlossen hat, daß es keine Unschuldsvermutung mehr gibt und man einen Mann in den Staub treten muß und mit ihm die ganze Republik.“ („Nous avons une presse qui ne cherche plus la vérité. Je vois un pouvoir médiatique qui veut devenir un pouvoir judiciaire, qui a décidé qu'il n'y avait plus de présomption d'innocence et qu'il fallait fouler aux pieds un homme et avec lui toute la République.“, „Marianne“, 3.8.2018)

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Gedankenspiele über Bande

Man lasse sich da nichts vormachen. Solche Versuchsballons, wie sie Daniel Günther in den Sommerhimmel steigen ließ, verheißen aus CDU-Sicht mindest doppelten Nutzen: Sie befeuern den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung.

Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD allerdings in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Gedankenspiele über Bande

Man lasse sich da nichts vormachen. Solche Versuchsballons, wie sie Daniel Günther in den Sommerhimmel steigen ließ, verheißen aus CDU-Sicht mindest doppelten Nutzen: Sie befeuern den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung. Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Über Bande

Man mache sich da nichts vor! Solche Versuchsballons hätten aus CDU-Sicht mindest einen doppelten Nutzen: Sie befeuerten den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung. Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Vogelschiß

Zitat: „Nun könnte man auch argumentieren, dass das Kindergeld nur an Kinder im jeweiligen Land in der dort üblichen Höhe gezahlt werden sollte. Davon wären dann auch im EU-Ausland lebende deutsche Kinder betroffen. Das wiederum dürfte hierzulande ebenfalls zu einem Aufschrei führen.“

Dies scheint nicht das Hauptproblem zu sein. Da das Kindergeld im EStG geregelt ist, müßte die Forderung, dessen Höhe bei Zahlungen ins Ausland nach den jeweiligen dortigen Lebenshaltungskosten zu bemessen, auch für jene Steuerpflichtigen mit Kindern im Ausland gelten, deren Kindergeld-Ansprüche mit den Kinderfreibeträgen abgegolten sind, was deren länderdifferenzierte Festsetzung voraussetzte. Abgesehen von den EU-rechtlichen Hindernissen, die einer solchen EStG-Reform entgegen stünden, wären die möglichen Einsparungen für den Fiskus ein Vogelschiß gegen die gigantischen Einnahmeverluste, die durch systemische legale und illegale Steuertricks der Fat Cats erwachsen. Aus deren Lobbyecke dürfte dann auch das Interesse an dieser medial gepushten Sommerlochdebatte gesteuert sein.

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Zweierlei Maas

In Berlin wird gemunkelt, am Werderschen Marktwerde an einer Erklärung des Auswärtigen Amtes gearbeitet, in welcher sich die Bundesregierung ausdrücklich mit der kanadischen solidarisiert und gleichermaßen die unverzügliche Freilassung der saudi-arabischen Frauenrechtlerinnen fordere. Grundtenor sei dabei das Argument, in der Frage der Menschenrechte dürfe mit Blick auf Riad und Moskau nicht mit zweierlei Maas (sic!) gemessen werden...

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Das Watergate von Macron?

In Paris stellt man sich die Frage, worin eigentlich die Funktion Benallas bestand. Als stellvertretender Kabinettschef Macrons jedenfalls nicht in der eines Bodygards des Präsidenten, als der er erschien, als er ihn bei zahlreichen öffentlichen wie privaten Auftritten eskortierte. In Paris pfeifen es alle Spatzen von den Dächern, daß Benalla über die Zweitschlüssel von Macrons Ferienhaus, ein Dienstauto mit Sondersignalgenehmigung, einen Zugangsausweis zur Nationalversammlung, einen Diplomatenpaß und die Einstufung für die höchste Geheimhaltungsstufe (Secret-Défense) usw. verfügte, ohne daß klar wäre, wer und mit welcher Legitimierung ihm das alles verschafft hatte. Die Polizeigewerkschaft beschwerte sich in einer Senatsanhörung über anmaßende Auftritte Benallas, in denen er Polizisten amtswidrig Befehle erteilte und sie zu „Terror“ gegenüber Demonstranten inspirierte. Immer mehr drängt sich die Frage auf, ob Benalla nicht womöglich zu einer Art illegalen nur dem Präsidenten unterstellten Parallelpolizei gehörte, was allerdings in der Verfassung so nicht vorgesehen ist. Wurde hier klammheimlich eine Art „Service Secret“ nach amerikanischem Vorbild geschaffen?

Die Affäre hat das Zeug, zu einem Äquivalent zu Watergate zu werden. A suivre.

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Goldig

Zitat: „„Gerade ums Gold wurde viel gestritten, es steht auch für was.“ Nämlich, so ihre Ausführung, für die freiheitlich- demokratische Grundordnung, also Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat.“

Na, zunächst stand die Farbe Gold für die goldfarbenen Messingknöpfe an den ansonsten schwarzen Uniformen mit roten Vorstößen des Lützowschen Freikorps, deren Mitglieder für ihre Ausrüstung selber aufkommen mußten und die weit verbreiteten Messingknöpfe am billigsten waren.

Zu den prominentesten Mitgliedern dieses Freicorps gehörte bekanntlich auch der groß-deutsch-nationalistische und chauvinistische Franzosen- und Judenhasser Friedrich Ludwig Jahn, bekannt auch als der „Turnvater“. („Frisch, frei, fröhlich und fromm – ist des Turners Reichtum“) In einem Brief anTheodor Müller vom 24. August 1816 läßt er an seinem Bekenntnis keinen Zweifel aufkommen: „Und darauf verlaß Dich: So wird die preußische Landwehr noch nie geklopft haben, als im Gottesgericht wider Junker, Juden, Gauner, Gaukler und Garden. Gott verläßt keinen Deutschen.“ Er gilt als Erfinder des „Deutschtums“ und eines spezifisch teutonischen Brauchtums, der Bücherverbrennung (auf dem Wartburgfest 1817), im Mai 1933 von den Hakenkreuzlern dankbar imitiert. (vgl. Marco Puschner: Antisemitismus im Kontext der Politischen Romantik. Tübingen 2008)

Soviel zur Symbolik des „goldenen“ Teils der deutschen Trikolore.

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Bemerkenswert ist der Hinweis auf die Nationalität der Asylanten: Offensichtlich mehrheitlich Tschetschenen, Ukrainer und Iraker. Die beiden ersten Gruppen kommen aus Weltgegenden mit ausgeprägter Feindschaft zu Rußland, was den notorisch russophoben PiSern eigentlich sympathisch sein müßte. Was die Iraker anbetrifft, so dürften die Fluchtgründe mehr oder weniger mit den Spätfolgen der US-geführten Invasion von 2003 zu tun haben. Zuvor war von irakischen Flüchtlingen in diesen Ausmaßen nicht die Rede. Zu der „Koalition der Willigen“, die sich unter den Stars and Stripes an der „Operation Iraqi Freedom:“ beteiligten und den Irak besetzten zählte auch... Polen.

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Die Nation - eine Irrtums- und Aversionsgemeinschaft

"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn." Diese berühmte Definition des vor den Hakenkreuzlern geflüchteten deutsch-jüdisch-amerikanischen Historikers dürfte auch für den israelischen Nationalismus unter den Auspizien des Likud gelten.

In diesem Kontext sei daran erinnert, daß der frühsozialistische Philosoph Moses Hess, mit Karl Marx befreundet und Mentor und wichtigster Inspirator für dessen Geschichts- und Revolutionstheorie, auch als spiritus rector des modernen Zionismus gelten darf. Marxismus und Zionismus speisen sich mithin aus denselben „linken“ philosophischen Quellen. Bei Moses Hess entsprangen die Visionen von Sozialismus und Zionismus gleichermaßen dem Drang nach Erlösung aus unterdrückenden und antisemitischen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ob der Likud-Nationalismus mit seiner Umdeutung der ursprünglichen Mission Israels diesem emanzipatorischen und freiheitlichen Urgeist gerecht wird, sei dahin gestellt, sofern dieses umstrittene Nationalstaatsgesetz zu neuer Unterdrückung und Diskriminierung der nichtjüdischen Bevölkerung des Landes führt, wie die Gegner dieses Gesetzes in der Knesset und in der Zivilgesellschaft wohl zu Recht befürchten.

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Superlative

Zitat: „Wenn es um künstliche Intelligenz geht, geizt die Bundesregierung nicht mit Superlativen.“

...was man bei der natürlichen nicht immer behaupten kann.

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Gefühls-Schizophrenie

„Die Geschichte der Ertrinkenden im Mittelmeer stellt eine dramatische Frage in Richtung unserer eigenen Hilfsbereitschaft, unserer Empathie-Fähigkeit. Sie können diese Gefühls-Schizophrenie, die im Moment erlebbar ist in weiten Teilen Europas, die können Sie sehen auf der Titelseite der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung: Da wird auf der einen Seite über das Drama der thailändischen Jungen berichtet: ,Endspurt gegen den Regen‘ heißt da die Schlagzeile. Und dann scrollt man ein bisschen nach unten und dann sieht man Flüchtlinge, die im Meer treiben, offenbar auf einem Boot, und dann steht da die Frage: ,Rettungsschiffe - schicken oder nicht?‘. Sentimentalität und Empathie auf der einen Seite und totale Bereitschaft zur Gefühlskälte. Letztlich ist es die Frage: Will man Menschen retten oder nicht? Und das ist natürlich eine absurde Frage.“ (Der Medienwissenschaftler Prof. Pörksen von der Universität Tübingen gestern in der ARD)

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Als wären es unsere Kinder

Laut FAZ erklärte ein Taucher, warum so viele Menschen ihr Leben für die Kinder riskierten, gegenüber CNN so: „Wir fühlen uns alle, als wären das unsere Kinder, die in der Höhle sind.“

Vielleicht werden wir demnächst den folgenden Satz in der „Taz“ lesen können: „Warum so viele Menschen ihr Leben für die Kinder in den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer riskierten, erklärte der Retter gegenüber CNN so: „Wir fühlen uns alle, als wären das unsere Kinder, die in den Booten sind.“

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Der Dativ ist dem Genitiv sein Feind

Zitat: „Trotz Rissen dürfen sie weiter strahlen“

Trotz dürftiger Kenntnisse der deutschen Grammatik darf der Schlagzeilenredakteur der TAZ weitermachen.

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Kulturmarxismus

Diese ganze bizarre Debatte wird gern zu einem ominösen „Kulturmarxismus“ zugerechnet, wie neulich erst in einem Beitrag im „Freitag“. Was das denn nun mit Marx zu haben soll, bleibt allerdings schleierhaft. Der würde sich wohl eher im Grabe rumdrehen. Fehlt nur noch, das „Kommunistische Manifest“ zu gendern: „Proletarier und Proletarierinnen aller Länder! Vereinigt euch!“ Das Gefeixe ob einer solchen Stilblüte kann man sich gut vorstellen...

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Fahrlässige Tötung im Amt

Sofern der Artikel das maltesische Regierungshandeln korrekt wiedergibt, handelte es sich hierbei um gleich mehrere Straftatbestände wie unterlassene Hilfeleistung oder gar fahrlässige Tötung, und zwar im Amt. Da auch die maltesische Justiz offensichtlich untätig bleibt, käme noch das Delikt der Strafvereitlung hinzu. All diese Delikte werden auf Anordnung der Regierung eines EU-Mitgliedes begangen, die sich damit schwerster Vergehen gegen die Essentials der EMRK und der EU-Grundrechtecharta als integraler Bestanteil des Gemeinschaftsrechts schuldig macht. Die Verletzung des Rechtes auf Leben dürfte in der Waagschale des Rechtsstaates ungleich schwerer wiegen als die vorzeitige Pensionierung einer Richterin. Von drohenden Ermittlungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta wegen Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Standards ist hingegen weit und breit nichts zu vernehmen. Ein Vergleich der sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktion (bzw. Nicht-Reaktion) auf beide Sachverhalte läßt tief in das vorherrschende Menschenrechtsverständnis in der EU blicken.

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Legitime Verschwörungstheoretiker

Zitat: „In der US-amerikanischen Kultur galten Verschwörungstheorien noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg als völlig legitim. Die Mehrzahl der US-Präsidenten glaubte daran, von Washington bis Eisenhower.“

Warum bricht hier die Aufzählung ab?

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Der ganze Marxismus - nicht als eine gigantische Verschwörungstheorie...

Zu den größten Verschwörungstheoretikern müßte nach dem Verständnis von Michael Butter dann natürlich auch die Kommunisten und überhaupt alle Marxisten gehören: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.“ (Kommunistisches Manifest) - eine einzige gigantische antikommunistische Verschwörung, deren Kern natürlich die Weltbourgeoisie ist: „Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie... Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (ebd.)

Einer der schlimmsten Verschwörungstheoretiker war dann natürlich der jüdische Finanzökonom, Austro-Marxist und SPD-Finanzminister unter Stresemann Rudolf Hilferding mit seiner Schnapsidee vom „Finanzkapital“ als lenkende Hand des „organisierten Kapitalismus“. Wie man nur auf so krude Ideen verfallen kann...

Der ganze Marxismus in all seinen Spielarten - nicht als eine gigantische Verschwörungstheorie...

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Der vermummte Polizist - Freund und Helfer... der Justiz


Diese Praxis, politisch motivierte Gewalttaten mittels agents provocateurs zu inszenieren, gehört seit jeher zur Grundausstattung im Werkzeugkasten der politischen Polizei. Umberto Eco hat dies sehr plastisch am Beispiel Frankreichs Ende des 19. Jhs. beschrieben:

„Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren, Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ („Der Friedhof in Prag“, S. 254)

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1990 stand AfD noch für „Allianz für Deutschland“



In der „Zeit“ meinte kürzlich Jens Jessen, es sei „Kennzeichen jeder Revolution, daß sie die Strukturen der gestürzten Welt spiegelbildlich wiederholt.“

 Dieser in Stein gemeißelte Satz gilt dann natürlich auch die Anti-SED-Bewegung 1989 und wäre ein Erklärungsmuster für das deutsch-nationale Grummeln in den Nachfolgeländern der DDR, man habe nicht die UdSSR zum Teufel gejagt, um sich in der „EUdSSR“ wiederzufinden. Das ist zwar hanebüchener Unsinn, aber nur Ausdruck eines ähnlichen „spiegelbildlichen“ Ohnmachtsempfinden gegenüber einer übergestülpten Macht, wie man sie mit den Straßenprotesten der Feierabendrevolution im Herbst 1989 gerade loswerden wollte. Insofern ähneln die Dresdner abendländischen Spaziergänger und südostsächsischen AfD-Wähler den jubelnden Massen im Dezember 1989 vor der Semper-Oper, die unter dem Meer schwarz-rot-goldener Lochfahnen dem Kanzler zuriefen: „Helmut! Nimm uns an die Hand und führe uns in‘s Wirtschaftswunderland!“ An EU-Fahnen kann sich da niemand erinnern. Die damaligen Schlachtrufe „Wir sind das Volk“ und mehr noch „Wir sind ein Volk“ im Lichte der späteren Entwicklung nicht post festum als „populistisch“ und „nationalistisch“ zu lesen, fällt schwer. Insofern hat sich „der Osten“ nicht geändert, nur glaubten damals die Neo-Völkischen ihre Sache in der damaligen AfD, der „Allianz für Deutschland“ (nicht für Europa!) gut aufgehoben.

Insofern ist die Rechtsdrift und AfD-Affinität nun auch des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen wie zuvor schon so mancher Revolutions-Protagonisten wie Steffen Heitmann, Vera Lengsfeld, Sigmar Faust , Uwe Tellkamp et all. keine Überraschung, sondern nur der kohärente Beleg für die Vermutung, daß der sächsische deutsch-nationalistische Flügel der Anti-SED-Bewegung 1989 und die heutige AfD/Pegida im Grunde aus gleichem Holz geschnitzt sind. Bärbel Bohley würde sich im Grabe rumdrehen.

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Menetekel

Deutschland hat noch nie auf russischem Boden gesiegt...

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Zitat: „Muss man kochen können, um Gastronomie-Kritiker zu werden?“

Das erinnert an eine Replik des berühmten Theaterkritikers Alfred Kerr auf den Vorwurf, er schreibe nur Kritiken, weil er selber unfähig sei, ein Theaterstück zu schreiben: „Ich kann auch keine Eier legen. Trotzdem weiß ich, ob sie schlecht sind.“

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Die Nation - eine Gemeinschaft von Heldenmütigen?

Zitat: „Die Lobhudeleien der Staatsführung für den Malier triefen nur so vor Heuchelei.“

Dem ist nur zuzustimmen. Seit wann definiert sich eine Nation als eine Gemeinschaft von Heldenmütigen? Ernest Renan würde sich im Grabe rumdrehen, denn für ihn war die „Nation“ im Sinne Rousseaus vor allem eine politische Willensgemeinschaft von Citoyens, die sich dem „Contrat social“ unterwerfen. Von Heldenmütigkeit als Beitrittsbedingung zur französischen Nation war nirgends die Rede.

Im übrigen verdient die Rettungstat von Mamoudou Gassama jeden Respekt. Sie war wohl die Reflexhandlung eines universalistisch-menschlichen Solidarinstinkts. Chapeau!

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Deutsch-französische Legenden

Zu den hartnäckigsten Stammtischlegenden gehört die Vorstellung vom drastischen wirtschaftlichen Kontrast zwischen einem faulen, innovationsträgen und unproduktiven Frankreich voller Sozialprivilegien für seine Beamten und einem fleißigen und produktiven Deutschland mit maßvoller Sozialpolitik. Allerdings sagen die Zahlen was anderes. Ein Produktivitätsvergleich nach BIP/Arbeitsstunde ergibt mit 55 € (nach Kaufkraftparität) einen ungefähren Gleichstand zwischen Deutschland, USA und Frankreich (2015, Quelle: OECD), die damit mit Abstand die Spitzengruppe unter den G20 bilden. Bei anderen Parametern liegen die Unterschiede zwischen F und DE im Bereich einer quantité négligeable: So beträgt die durchschnittl. Wochenarbeitszeit in F 40 und in DE 39,9 h (EU-Durchschnitt 40,1 h, Eurostat, LFS). Die durchschnittl. Jahresarbeitszeit beträgt in F 1479 und in DE 1393 h (OECD). Die Franzosen genießen 33 Urlaubs- und Feiertage, die Deutschen 37 (Statistika 2017). Das reale Renteneintrittsalter liegt in DE bei 61,7 und in F bei 59,3 Jahren. Der Produktivitätsindex beträgt für F 113 und für DE 105 Punkte (tradingeconomics). Der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung beläuft sich in DE auf 16,7 % und in Frankreich auf 13,6 %.

Gern wird auf den Beamtenprivilegien rumgehackt, dabei übersehend, daß DE zu den weltweit wenigen Industrieländern gehört, wo Beamte keinerlei Beiträge in die Pensionskassen zahlen und in denen deren Pensionsansprüche fast doppelt so hoch sind wie die der gesetzlich Rentenversicherten. Diese Kombination ist international einzigartig (OECD). Im Gegensatz zu fast allen übrigen EU-Ländern sind sie budgetfinanziert, für viele Analytiker eine Zeitbombe. In F genießen die ça 15 T. Spitzenbeamte (nicht die Eisenbahner) mit Mondgehältern, Luxus-Gratiswohnungen usw. allerings in der Tat exorbitante Privilegien, die anzutasten Macron sich aber hütet. Im übrigen Service Public ist die Altersversorgung sehr mit denen in DE vergleichbar.

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Die Nation als Irrtums- und Aversionsgemenischaft

"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn." (Karl W. Deutsch)

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Mouchards und Agents provocateurs

Das erinnert an von Umberto Eco geschilderte Bräuche in der italienischen und französischen Polizei seit dem 19. Jh., Mouchards und Agents provocateurs einzusetzen:


“Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ (Der Friedhof in Prag, S. 254)

“Die Sache der Einheit Italiens verlangte den Tod des Diktators. Dabei war Simonini durchaus klar, daß diese weinseligen Schwärmer nur ein begrenztes Interesse an der Einheit Italiens hatten und es ihnen vielmehr darum ging, schöne Bomben explodieren zu lassen. Sie waren genau die Art von Besessenen, die er suchte.“ (Der Friedhof in Prag, S. 217)


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Staatliche Akteure in großer Zahl

Zitat: „Der BND habe in den 90er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Gifts beschafft, die in einem Labor in Schweden analysiert worden sei, berichteten die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und Zeit am Mittwoch. Die Formel sei an das Bundesverteidigungsministerium und den BND übermittelt worden.“

Dem Leiter des britischen „Defence Science and Technology Laboratory“ im südenglischen Porton Down Gary Aitkenhead zufolge seien die Substanzen aus dem Nowitschok-Programm „nur sehr schwer herzustellen. Dazu hat nur ein staatlicher Akteur die Fähigkeiten." In London hieß es dazu, „nur Professionelle, kaum Kriminelle, seien in der Lage gewesen, Nowitschok auf die Türklinke von Skripals Haus aufzutragen.“ (FAZ, 4.4.2018)

Zu diesen staatlichen Akteuren gehört nun offensichtlich auch der BND, was dann wohl eine Meldung aus israelischen Geheimdienstquellen von Ende März bestätigte, diese Profis gäbe es inzwischen verstreut auf der ganzen Welt unter der Kontrolle von mindestens 20 weiteren Regierungen: „A secret Israeli intelligence report to Prime Minister Binyamin Netanyahu and defense minister Avigdor Lieberman revealed that although the military-grade chemical agent used to poison Sergei Skripal and his daughter was originally produced in Soviet Russia, today at least 20 other governments are manufacturing and stockpiling the illicit chemical agent.“ (DEBKAfile, Jerusalem, 27. 03. 2018)

Wer wenn nicht der Mossad dürfte darüber am besten im Bilde sein? Netanjahu hat sich bemerkenswerterweise dann auch geweigert, sich an der konzertierten Strafktion gegen den Kreml zu beteiligen und keine Diplomaten ausgewiesen und stattdessen demonstrativ persönlich am 9. Mai an den Feierlichkeiten in Moskau zum Jahrestag der Sieges über die Pro-Hitler-Koalition teilzunehmen.

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Rechtschaffenheit

Zitat von Lindner: "Die Menschen müssen sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt."

Ins ungebrochne Deutsch übersetzt ist mit diesem Satz wohl gemeint, jeder Deutsche müßte sich beim Anblick eines nicht arisch aussehenden Individuums zweifelsfrei sicher sein, einen rechtschaffenen Menschen vor sich zu haben. Wie sollte man sich da so sicher sein, wenn es schon bei blutrein bio-deutsch aussehenden Leuten einschl. FDP-Politikern dafür keine Gewähr gibt?

Der Aufenthaltstitel eines in Deutschland lebenden Menschen ist kein Gradmesser für dessen „Rechtschaffenheit“ oder sonstige ausländerrechtlich irrelevante charakterliche Eigenschaften. Im übrigen lautet Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (und nicht „Die Würde der Deutschen...“)

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Flüchtlingsrecycling (II)

Die nun gestoppten Pläne Tel Avivs mit Kopfprämien für die Aufnahmeländer haben ihr Pendant in der Praxis der EU-Kommission, ihrerseits die Flüchtlingsrücknahme mit jeweils 10.000 € pro Kopf zu sponsern. (Taz,. v. 29.8.2017).



Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel 2017 favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Allerdings scheint diese in Paris beschlossene und zunächst auch von Tel Aviv kopierte Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung in Hakenkreuz-Deutschland sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping hatten dann auch ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ genannt und einen „Verrat an europäischen Werten“, denen sich ja auch Israel verpflichtet fühlt.

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Flüchtlingsrecycling


Die israelischen Zivilgesellschaft, auf deren Druck die Deportationspläne des Netanjahu-Regimes nunmehr aufgegeben werden mußten, beruft sich v. a. auf die Erfahrungen der Judenverfolgung in Hakenkreuz-Deutschland. „Menschen riskierten ihr Leben, um Juden zu retten und wir als Land sagen nun, wir wollten nicht die kleinste demographische Verschiebung riskieren“ so die aus Boston emigrierte Schriftstellerin, Rabbinerin und Menschenrechtsaktivistin Susan Silverman von den „Rabbis for Human Rights“ und dem „The Anne Frank Home Sanctuary movement“ (Haaretz, 19.1.2018). Die Gruppen handeln ausdrücklich mit Verweis auf die Tausenden „Righteous Among the Nations“, die als Nicht-Juden ihr Leben einsetzten, um Juden vor dem Tötungsrausch der Hakenkreuzler zu retten und deren Namen in Yad Vashem verewigt sind. Inspiriert ist die Bewegung auch durch die „U.S. sanctuary states and cities“, die der von Trump angekündigten Massendeportation der jungen „Dreamers“ ohne legalen Aufenthaltstatus Widerstand leistet.

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Ziemlich beste Freunde - De Gaulle würde sich im Grabe rumdrehen

Der Besuch scheint ja vor hintergründiger Symbolik nur so zu strotzen. Gestern dinierten die Trumps tête à tête mit den Macrons auf dem einstigen kolonialen Landsitz von George Washington in Mount Vernon, Virginia, einer politisch höchst emblematischen Location. Das hat es seit John F. Kennedy nicht mehr gegeben und soll nicht mehr und nicht weniger an den „einzigartigen Status Frankreichs erinnern, dem ersten Verbündetet Amerikas“, so die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.

Der überzeugte Europäer und Apologet des Multilateralismus und der protektionistische Verfechter von „America first“ haben also überraschend privilegierte Beziehungen angeknüpft, deren sichtbarster Ausdruck die militärische Zusammenarbeit ist. Macron, „dieser brillante und solide Typ“ (Trump über den französischen Präsidenten) hatte den rechten Kotzbrocken vom Potomac River schon mit einer glanzvollen Militärparade zum 14. Juli beeindruckt und in sein Herz geschlossen. Er wurde daraufhin sogleich in den inneren Zirkel der globalen Führer aufgenommen.

De Gaulle würde sich im Grabe rumdrehen.

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Anti-Macron-Fronde im Palais Bourbon?

Die Abstimmung über dieses Gesetz brachte eine Neuerung in Macronien: Erstmalig kam die Präsidial-Fraktion der Republik-Marschierer aus dem Gleichschritt, denn von den 312 LREM-Abgeordneten verweigerten 115 der Vorlage ihre Zustimmung, sei es durch Enthaltung, Ablehnung oder indem sie die Abstimmung schlicht schwänzten. Beobachter sehen schon die Götterdämmerung einer Anti-Macron-Fronde heraufziehen, ähnlich wie sie Hollande ertragen mußte und die ihn letztlich zu Fall brachte.

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Herrschertitel im Wandel der politischen Entwicklung

Zitat: „Doch nach der Offensive in Ost-Ghouta haben die Kampfjets von Präsident Baschar al-Assad und seinen russischen Verbündeten auch hier erste Angriffe geflogen.“

Die allmähliche publizistische Promotion Assads vom Diktator, Machthaber, gar „Schlächter seines eigenen Volkes“ zum „Präsidenten“ erinnert an den wundersamen Titelwandel in der Berichterstattung der Pariser Presse über Napoleons Landung, von seiner Verbannungsinsel Elba kommend, an der Côte d'Azur im Frühjahr 1815 bei Cannes und seinen anschließenden „Adlerflug“ nach Paris. Zunächst hieß es: „Der Usurpator an de Côte d'Azur gelandet“, eine Woche später „Napoleon in Grenoble eingetroffen“, um dann nach einer weiteren Woche zu jubeln: „Der Kaiser vor den Toren von Paris!“...

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Die Studenten der Eliteschule „Science Po“ gegen „die Macron-Diktatur“

Weitgehend unbemerkt von den deutschen Official-Mind-Medien wurde gestern die prestigiöse Pariser Elitehochschule „Science Po“ von den Studenten besetzt, um, wie es auf Banderolen an der Fassade heißt, „gegen die Macron-Diktatur“ zu protestieren. Auf einem anderen ist zu lesen: „Blockieren wir die Elitenfabrik“. Die Studenten solidarisieren sich damit mit den Protestbewegungen der Universitäten Paris-8, Nanterre und Tolbiac. Auf Flugblättern bezeichnen sie ihre Hochschule als „Laboratorium für eine neoliberale und rassistische Politik, wie sie heute von den Regierenden orchestriert wird.“ Der Protest richtet sich auch gegen das neue Asyl- und Immogrationsgesetzt, die Reform der Staatsbahnen, die mit brutaler Polizeigewalt unter massivem Einsatz chemischer Kampfstoffe erfolgte Räumung des Anti-Flughafen-Protestlagers ZAD in Notre-Dame-des-Landes und die Austeritätsreformen im Öffentlichen Dienst. Am heutigen Donnerstag haben sie sich den Protestmanifestationen der streikenden Eisenbahner, Staatsbediensteten, Gewerkschaftler und Krankenhausmitarbeiter an der Gare Montparnasse angschlossen. Die Aktionen sollen so lange fortgesetzt werden, bis „alle antiszialen und rassistsichen Gesetzte der Regierung zurückgezogen sind“. (Quelle: „Libération“ von heute.)

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Der monokratische Jupiter-Präsident einer gespaltenen Nation

Vor einem Jahr hatte Macron im 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahl zwei Drittel der Stimmen bekommen, nachdem er aus dem ersten mit 26 % in die Pool-Position für die Entscheidungsschlacht gegen Le Pen gegangen war. (Vor 16 Jahren lautete das Verhältnis in ähnlicher Konstellation Chirac - Le Pen noch 82 : 18.) Einer heute veröffentlichten Umfrage von Elabe-Wavestone für die Wirtschaftszeitung "Les Echos" zufolge halten 52 % Franzosen inzwischen die Wahl Macrons für „schlecht“, davon 22 % für „sehr schlecht“. Die Zustimmung ist um so höher, je größer das Einkommen ist und umgekehrt. Nur 33 % der Arbeiter halten Macron für eine gute Sache. Sogar jeder zweiter LREM-Anhänger hält seinen Chef für „ungerecht“ (Injuste). Dazu wird Macron mehr und mehr ein monokratischer Regierungsstil vorgehalten. 81% der Befragten glauben, daß seine Präsidentschaft an ihrer persönlichen Lage keinen Deut ändert.

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Wechselnde Koalitionen der Willigen

Das erinnert an die Haltung von Value-Europe zur Irak-Invasion Iraks 2003 durch eine Koalition der Willigen unter US-Kommando. Damals führten bekanntlich Frankreich unter Chirac und Deutschland und Schröder die EU-Phalanx der Kriegsgegner an. Zuvor hatte Frankreichs Außenminister de Villepin in einer legendär gewordenen Rede im Sicherheitsrat die Beweise Powells zur Legitimierung eines Waffenganges in der Substanz als das zurückgewiesen, als das sie sich dann später ja auch schließlich herausstellten, einen gigantischen Schwindel. Sogar Joseph Fischer war „not convincet“. Nur die neuen EU-Mitglieder aus dem Osten eilten geschwind zu den Stars and Stripes und fügten sich gehorsam in die Koalition der Willigen, von Bush dafür mit dem Bienchen belohnt, sie verkörperten das „New Europe“. Chirac hingegen bemerkte sarkastisch an die Adresse der willigen Neu-Europäer, sie hätten eine gute Gelegenheit verpaßt, ganz einfach mal die Klappe zu halten...

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Etwas großspuriger Jupiter-Präsident

Am Sonntag hatte sich Macron in einem TV-Interview damit gebrüstet, Trump zum Belassen der GIs in Syrien und die Türkei zu einem Bruch mit Moskau bewegt zu haben. In Washington und Ankara war man allerdings nicht amüsiert über diese Großspurigkeit des französischen Jupiter-Präsidenten. Nur weniger Stunden nach dessen Interview stellte das Weiße Haus klar, die amerikanische Mission in Syrien habe sich nicht geändert und der Präsident sei entschlossen, die amerikanischen Kräfte so schnell wie möglich zurückzuholen, deren einziger Auftrag darin bestehe, den Islamischen Staat zu bekämpfen. Macron mußte dann auch am Montag kleinlaut zurückrudern.

Auch die Türkei reagierte pikiert. Ihr Außenminister Cavusoglu sah sich zu der Klarstellung veranlaßt: „Wir können unterschiedlicher Auffassung sein, aber unsere Beziehungen sind nicht so schwach, als daß der französische Präsident ihnen was anhaben könnte. Wir erwarten Erklärungen, die eines Staatschefs würdig sind.“ (vgl. „Marianne“ v. heute)

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Eine singuläre Stimme im bellizistischen Massenchor der Official-Mind-Medien

Danke der Taz-Redaktion für diese eher singuläre Stimme im bellizistischen Massenchor der Official-Mind-Medien, in der Taz traditionell vertreten v. a. durch Johnson und Rathfelder. Hin und wieder wird in der Taz immer noch gegen den Strich gebürstet, ihre einzige Raison d‘Être in der Medienlandschaft.

Dem Beitrag von Andreas Zumach ist nichts entgegenzuhalten. Als Völkerrechtsexperte unter den Korrespondenten verweist er zurecht auf eine Evidenz, die von Regierungssprechern und Verlautbarungspresse geflissentlich übersehen wird: Die Kenntnis von Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen in einem OPCW-Staat, welche die Troika angeblich im Visier hatte, verpflichtet nach den Bestimmungen des Verbotsabkommens dazu, diese Kenntnis der OPCW unverzüglich zu melden und nicht zu bombardieren. Der Pentagon-Chef James Mattis allerdings bislang stets solche stets Kenntnis bestritten. Der Raketen-Angriff vom 14.März verstößt mithin auch gegen das OPCW-Abkommen - ein doppelter Völkerrechtsbruch.

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Pfeifen im Walde

Auch eine Stimmen-Neuauszählung würde wohl nichts an dem Befund ändern, daß drei Viertel der Wähler AfD-like gewählt haben. An dem Kräfteverhältnis dürfte es nichts zu rütteln geben - leider. Aber aus der Sicht der europäistischen Wahlverlierer sollte man sich vor Augen halten, daß der Orbanismus nur zurückgedrängt werden kann, wenn auch dessen Anhänger auf dem Lande vom Segen eines sozial vereinten Europas überzeugt sind und nicht nur die polyglotten Yuppies in den Städten. Dieser Überzeugungsarbeit käme bei der ungehemmt fortdauernden proto-liberalen Agenda von Brüssel-Europa wohl dem Versuch gleich, Schneebälle an die Wand zu nageln. Alle „Wir-sind-die-Mehrheit“-Rufe sind da nichts als Pfeifen im Walde.

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Lob des Zweifels

Gestern rauschte es durch die Official-Mind-Medien, auch OPCW-Experten hätten die Herkunft des Nervengiftes klar als Nowitschok aus „sowjetischer Produktion“ identifiziert und somit frühere britische Angaben bestätigt, damit suggerierend, die Substanz sei noch zu Gorbatschows Zeiten hergestellt worden. Ein Lehrbeispiel für virtuose Sprachakrobatik in gewollter assoziativ-semantischer Unschärfe. Fast alle hatten unbesehen eine erste AFP-Version für bare Münze genommen und deren spätere Korrektur, wenn überhaupt, nur halbherzig-verschämt oder versteckt gebracht. („Le Monde“ gehörte zu den Ausnahmen, seinen Bericht nach dem AFP-Update explizit zu berichtigen, das OPCW habe durchaus nicht „den russischen Ursprung des Giftes“ bestätigt, sondern lediglich „die im Vereinigten Königreich gewonnen Ergebnisse“. („Cet article a été modifié à la suite d’une précision de l’AFP : l’OIAC ne confirme pas ,l’origine russe du poison » mais bien « les résultats obtenus par le Royaume-Uni‘.)

Was genau nun diese Ergebnisse besagen, ist einem Urteil des Royal Courts of Justice Strand, London, WC2A 2LL vom 22. 03. zu entnehmen. Dort wird die Aussage eines als Zeuge auftretenden Porton Down Chemical and Biological Analyst protokolliert: "Blood samples from Sergei Skripal and Yulia Skripal were analysed and the findings indicated exposure to a nerve agent or related compound. The samples tested positive for the presence of a Novichok class nerve agent or closely related agent." Die OPCW-Analytiker hatten nach den Blutproben der Patienten mithin lediglich herausgefunden, daß es sich um eine Substanz handelt, die so ähnlich wie ein Nervengift wirkt und so ähnlich wie ein Gift aus der Klasse des Nowichok-Programms aufgebaut ist, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Dies, und nur dies, wurde in dem OPCW-Bericht bestätigt. Alles weitere sind Deduktionen und verdienen nicht mehr als Konjunktiv und Konditional, also weitgehend verschwundene grammatische Kategorien.

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Ach Deutschland, deine Mörder!

"Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

1

Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Ein blutiges Attentat

Wir haben genau gesehen

Wer da geschossen hat

Ach Deutschland, deine Mörder!

Es ist das alte Lied

Schon wieder Blut und Tränen

Was gehst Du denn mit denen

Du weißt doch was Dir blüht!

2

Die Kugel Nummer Eins kam

aus Springers Zeitungswald

Ihr habt dem Mann die Groschen

Auch noch dafür bezahlt

Ach Deutschland, deine Mörder!

3

Des zweiten Schusses Schütze

Im Schöneberger Haus

Sein Mund war ja die Mündung

da kam die Kugel raus

Ach Deutschland, deine Mörder!

4

Der Edel-Nazi-Kanzler

Schoß Kugel Nummer Drei

Er legte gleich der Witwe

den Beileidsbrief mit bei

Ach Deutschland, Deine Mörder!

5

Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Ihm galten sie nicht allein

Wenn wir uns jetzt nicht wehren

Wirst du der Nächste sein.

Ach Deutschland, deine Mörder!

6

Es haben die paar Herren

So viel schon umgebracht

Statt daß sie Euch zerbrechen

Zerbrecht jetzt ihre Macht...“

(Wolf Biermann)

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Das deutsche Wesen oder die Gnade der Postleitzahl

Kern dieser „Wertekunde“ dürfte die permanente Benutzung des Possessivpronomens in den Wortkombinationen „unsere Menschenrechte“, „unsere Werte“ oder die eitel-hochnäsige 1. Person Plural („Wir, der aufgeklärte Westen“) usw. sein. Sprachlich jedenfalls lautet der Subtext dieser Art von Formeln: „Wir“ sind anders. „Wir“ sind auserwählt. „Wir“ sind besser als er Rest der Welt. Die Menschenrechte gehören „uns“ - und nicht euch! Dies ist nichts anderes als das auf die christlich-abendländisch-demokratisch-marktwirtschaftlich usw. charakterisierte Weltgegend ausgeweitete elitistische Narrativ von der göttlichen Auserwähltheit einer Gruppe von Völkern. Die Franzosen hatten ihre „mission civilisatrice“, die USA ihr „Manifest destiny“, am „Deutschen Wesen“ sollte einst die Welt genesen.

Auffälligerweise ist die Liste der Nationen, die sich auf diese Zivilisiertheit gehörig was einbilden, identisch mit derjenigen der weißen „Rasse“.

Ist es nun eine Gabe der Götter, die den übrigen Himmelsrichtungen verwehrt wurde? Ist es der Zufall genetischer Prägung, (was auf nichts andres hinausliefe als auf ein rassistisches Argument)? Aber vor allem: Worin besteht denn nun das ganz persönliche Verdienst des Gemeinen Bio-Deutschen, daß er sich sonst was auf die Aufklärung einbildet, als sei er höchst persönlich deren Erfinder. Dabei reduziert sich das individuelle Verdienst letztlich auf die Gnade der späten Geburt und der Postleitzahl.

A propos: Was ist eigentlich aus der Forderung Bayerns von vor drei Jahren geworden, alle Immigranten hätten, bitte schön, auch zu Hause deutsch zu sprechen? Das prompte allgemeine Hohngelächter obdessen hatte dazu angemerkt, in Bayern dürfte dies nicht nur den Immigranten schwerfallen...

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EU-Räson

Die FAZ sieht heute einen wachsenden „Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren christdemokratischen Parteikollegen Orbán zur Räson zu bringen.“

Worauf, the hell, beruht das Recht eines EU-Mitgliedes, ein anderes „zur Raison zu bringen“? Man stelle sich vor, Orban hätte in umgekehrter Richtung denselben Ehrgeiz. Insbesondere Deutschland sollte sich da angesichts aller historischer Erfahrungen bei solchen Versuchen, das restliche Europa „zur Vernunft zu bringen“, etwas Zurückhaltung auferlegen...

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Versifftes Deutschland

Zitat: „Aber was bedeutet „linksgrünversifft“ denn genau?“

Die auch von der AfD geschätzte Parole „Weg vom links-rot-grün-versifften 68er Deutschland“ (Jörg Meuthen) führt zur Frage nach der Etymologie dieses Wortes, das erst von den Hakenkreuzlern in den Standardwortschatz eingeführt wurde. Es geht bekanntlich zurück auf das vulgärsprachliche „Siff“ als Abkürzung für Syphilis (Syph) und erinnert an die in der braun-deutschen Justiz beliebten Wortkombination von den „syphilitischen Juden“, so etwa gegen den „Rasse- und Bekenntnisjuden“ Lehmann Katzenberger im Prozeß des Oberlandgerichtes Nürnberg im März 1942. Der Prozeß endete mit dem Todesurteil des Gerichts unter dem Vorsitz von Landgerichtsdirektor Rothaug. Wer also weg will vom „links-rot-grün-versifften Deutschland“, sollte sich in dieser adverbialen Aufzählung im Stillen „jüdisch versifft“ hinzudenken. Noblesse oblige.

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Beißreflexe

Wie A. Merkel als kleine FDJ-Funktionärin an ihrem Akademie-Institut in Berlin-Adlershof biß auch der einstige Jungkommunist Orban als KISZ-Sekretär seines Gymnasiums (Kommunista Ifjúsági Szövetség, Kommunistischer Jugendbund) die Hand das Ancien Regimes, die ihn zuvor gefüttert, d. h. ihm ein Jura-Studium spendiert und als frisch gebackenem Experten für sozialistisches Recht ein warmes Büropöstchen im kommunistischen Regierungsapparat verschafft hatte. Als diese Hand Ende der 80er Jahre langsam erschlaffte, ergriff er die nächste in Gestalt der Soros Foundation of Central Europe Research Group, auf deren Kosten er, wie etwa 10 000 weitere junge Ungarn noch vor dem Wendeherbst 1989, im Westen, in diesem Falle in Oxford, weiterstudierte, nachdem er zuvor mit der Fidesz (Fiatal Demokraták Szövetsége) die wirkmächtigste Oppositionsgruppierung im damaligen Ostblock gegründet hatte, die auch auf andere Länder abstrahlte und u. a. dem Neuen Forum in der DDR als Vorbild diente.

Interessant, mit wem Orban noch so alles auf EU- und EVP-Ebene nach wie vor im selben politischen Boot sitzt: D. Tusk, A. Merkel, J.-C. Juncker, S. Kurz usw.

Nun scheint ihn abermals der Beißreflex befallen zu haben, und dem Wertewesten platzt der Kragen. An Korruption, Kleptokratie, mangelnder Pressefreiheit, Diskriminierung von Minderheiten usw. kann es kaum liegen. Da sieht es bei den Nachbarstaaten nicht viel anders aus. Ist es wieder ein Zauberlehrling-Syndrom wie bei Noriega, Al Quaida und Hussein? Oder eher der Flirt mit Putin und Xi Jinping?

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Judeo-Kommune

Zitat: „Antisemitismus war in Polen ein Rezept gegen die Krise des Kommunismus.“

Antisemitismus war und ist in Polen vor allem ein Rezept gegen den Kampf gegen den Kommunismus schlechthin. Katholischer Fundamentalismus, notorische Russophobie und elementarer Antikommunismus bilden seit eh und nach wie vor die Trinität polnisch-identitären Selbstverständnisses. Die patriotische Moczar-Fraktion innerhalb der PVAP als Initiator der antisemitischen Kampagne 1968 wollte sich damit nur in sehr populistischer Manier bei den katholischen Massen einkratzen.

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Politik und Hochfinanz

Zitat: „Facebook will Werbeanzeigen mit politischen Inhalten strenger kontrollieren. Bei entsprechenden Beiträgen müsse künftig ausgewiesen werden, wer für die Werbung bezahlt“

Eine ausgezeichnete Idee, die auf jegliche Art politischer Werbung wo immer auf der Welt und zu welchen zweck auch immer ausgeweitet werden sollte. Dazu gehören auch die finanzierenden Hintermänner von Medienkonzernen, Wahlkampagnen usw. Ob das etwa Poroschenko oder Emanuel Macron et al. gefallen würde, ist zweifelhaft.

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Rajoy läßt grüßen

Zitat: „Wegen „Umsturzversuchen“ sind sechs vietnamesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt worden.“

In Spanien lautet dieses Delikt „Rebellion“. Rajoy läßt grüßen.

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Vielzahl staatlicher Akteure

Zu den schlagenden Argumenten zugunsten der Anti-Putin-Verschwörungstheorie zählt die Feststellung, nur ein staatlicher Akteur sei in der Lage, ein solches Gift herzustellen. Allerdings gibt es diese Akteure inzwischen verstreut auf der ganzen Welt unter der Kontrolle von mindestens 20 weiteren Regierungen, wie aus israelischen Geheimdienstquellen seit geraumer Woche verlautet. Und wenn es jemand genau weiß, dann der Mossad. („ A secret Israeli intelligence report to Prime Minister Binyamin Netanyahu and defense minister Avigdor Lieberman revealed that although the military-grade chemical agent used to poison Sergei Skripal and his daughter was originally produced in Soviet Russia, today at least 20 other governments are manufacturing and stockpiling the illicit chemical agent.“ DEBKAfile, Jerusalem, 27. 03. 2018)

Israel hat sich dann auch bezeichnenderweise demonstrativ geweigert, dem Geheiß Londons zu folgen und sich der diplomatischen Rausschmißorgie anzuschließen.

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Vielzahl staatlicher Akteure

Zu den schlagenden Argumenten zugunsten der Anti-Putin-Verschwörungstheorie zählt die Feststellung, nur ein staatlicher Akteur sei in der Lage, ein solches Gift herzustellen. Allerdings gibt es diese Akteure inzwischen verstreut auf der ganzen Welt unter der Kontrolle von mindestens 20 weiteren Regierungen, wie aus israelischen Geheimdienstquellen seit geraumer Woche verlautet. Und wenn es jemand genau weiß, dann der Mossad. („ A secret Israeli intelligence report to Prime Minister Binyamin Netanyahu and defense minister Avigdor Lieberman revealed that although the military-grade chemical agent used to poison Sergei Skripal and his daughter was originally produced in Soviet Russia, today at least 20 other governments are manufacturing and stockpiling the illicit chemical agent.“ DEBKAfile, Jerusalem, 27. 03. 2018)

Israel hat sich dann auch bezeichnenderweise demonstrativ geweigert, dem Geheiß Londons zu folgen und sich der diplomatischen Rausschmißorgie anzuschließen.

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Hochverräterisch

„Das Verhalten von Herrn Puigdemont wäre bei uns nur als Hochverrat strafbar. Der Hochverrat ist in den Paragrafen 81 und 82 des Strafgesetzbuches geregelt. Er greift aber nur, wenn der Täter mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt handelt. Beides ist hier nicht der Fall. Herr Puigdemont hat weder Gewalt angewandt noch damit gedroht.“ (Nikolaos Gazeas, Lehrbeauftragter für internationales Strafrecht und Auslieferungsrecht an der Uni Köln, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, gestern in der „Zeit“)

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Anfrage an Sender Jerewan

Die allgemeine teutonische Empörung über das soziale Lotterleben jenseits des Rheins speist sich nicht zuletzt aus der Vorstellung, die französischen Eisenbahner könnten im Gegensatz zu allen übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zehn Jahre früher in Rente gehen.

Antwort von Sender Jerewan: „Im Prinzip ja, aber es sind nicht zehn Jahre sondern nur fünf, und das nicht nur für die Eisenbahner, sondern auch für die Mehrzahl des übrigen Service publique.“

Für 90% der Cheminots ist die Schwelle mit 57 Jahren erreicht, und das auch zu drakonischen Bedingen. Das wären lediglich 5 Jahre früher als das gesetzliche Renteneintrittsalter. Dies gilt auch für sämtliche EDF- und RATP-Angestellten. Bei den größten öffentlichen Arbeitgebern Militär und Polizei beträgt das Eintrittsalter nach 27 Dienstjahren hingegen generell 52 Jahre, ab den mittleren Rängen schon nach 17 Dienstjahren. Die beamteten Ballett-Tänzer der Opéra beziehen mit 42 Jahren ein Ruhegehalt von 4000 €. (vgl. "Cliché. Retraite : les cheminots pas plus privilégiés
que les danseurs étoile (et bien sûr les parlementaires)", "Marianne", 01. 03. 2018)

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Busenfreundinnen

Das Highlight in Vera Lengsfeld Karriere als Politnomadin von SED-Rot über Bündnis-Grün und Christlich-Schwarz bis nunmehr ganz in die Nähe von Schwarz-Braun war ihr Wahlplakat zur Bundestagswahl 2009 - (und das noch ausgerechnet im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg!) -, wo sie tiefdekolletiert zusammen mit der gleichermaßen tiefen Einblick bietenden Bundeskanzlerin sozusagen als ihrer Busenfreundin von allen Laternenpfählen lächelte mit der Drohung „Wir haben mehr zu bieten“.

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Dahinter kann doch nur wieder Putin stecken.

Schließlich galt schon für Lenin die Deutsche Reichspost als Modell für die zukünftige sozialistische Gesellschaft: „Unser nächstes Ziel ist, die gesamte Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren.“ (Lenin, W. I.: Werke. Bd. 25, Berlin (Ost) 1960, S. 439-440)

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Herrschertitel im Wandel der politischen Entwicklung

Zitat: „Mehr als sieben Jahre nach Ausbruch des Konflikts beherrschen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten mittlerweile fast alle wichtigen Städte des Landes.“

Die plötzliche publizistische Promotion Assads vom Diktator, Machthaber, gar „Schlächter seines eigenen Volkes“ zum „Präsidenten“ (in der Zeit zum „Staatschef“) erinnert an den wundersamen Titelwandel in der Berichterstattung der Pariser Presse über Napoleons Landung, von seiner Verbannungsinsel Elba kommend, an der Côte d'Azur im Frühjahr 1815 bei Cannes und seinen anschließenden „Adlerflug“ nach Paris. Zunächst hieß es: „Der Usurpator in Südfrankreich gelandet.“, eine Woche später „Napoleon in Grenoble eingetroffen“, um dann nach einer weiteren Woche zu jubeln: „Der Kaiser vor den Toren von Paris!“...

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Beeindruckend

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Namen der Bundesregierung über den ägyptischen Diktator auf seiner Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt am 24. April 2016)

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Ende eines islamistisch-totalitären Albtraums

Die Vorgänge in Ost-Ghuta erinnern an die Befreiung von Ost-Aleppo vor reichlich einem Jahr. Die Zustände dort schilderte Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo. Wie alle übrigen im freien West-Teil der Stadt unter der Kontrolle der Regierungsbehörden lebenden 1,5 Mill. Menschen, darunter die Mehrzahl der Christen der Stadt, mußte auch er miterleben, wie täglich aus dem von salafistischen Interbrigadisten besetzten Ost-Teil „Tod, Raketen, Mörser- und Kanonenschüsse und Scharfschützen“ mit wöchentlich mehr als 50 Todesopfern der Terror herüberdrangen. Bis zur Befreiung Ende 2016 war Ost-Aleppo in der Gewalt von internationalen Freischärlern salafistisch-wahhabistisch indoktrinierter Kopfabschneider, allesamt unter dem Kommando von Al Qaida operierend, ein islamistisch-totalitärer Albtraum. „Ob Daesh, IS oder Nusra, alle haben dieselbe Ideologie, einen extremen Fanatismus, der alles andere ablehnt und ein Kalifat errichten will: Wir oder das Nichts, das ist die Devise. Die meisten Muslime hier akzeptieren diese Ideologie nicht, weder Sunniten noch Schiiten. Das kommt von außen.“ (Josef Tobji auf einer Pressekonferenz in der Italienischen Abgeordnetenkammer in Rom am 5. 10. 2016, nach Radio Vatikan vom 8.10.2016)



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Ethnische Säuberungen mit deutschen Waffen

Zitat: „Der EU-Doppelbeschluss dürfte als Tiefpunkt in die Geschichte der gemeinsamen Außenpolitik eingehen.“

Für wahr, dem ist wohl nicht zu widersprechen. Die Sanktionen gegen Rußland stützen sich auf Mutmaßungen, während der NATO-Partner Türkei ganz real und ungestraft in Nord-Syrien mit deutschen Waffen ethnische Vertreibungen großen Stils gegen die religiöse Minderheit der Eziden im Kanton Afrin betreibt. Seit dem Vordringen von Erdogans Armee und ihrer islamistischen Verbündeten wird das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet von 20 ezidischen Dörfern in Syrien systematisch geplündert und zerstört, die Bewohner vertrieben, ihre Denkmäler geschleift. Die Zerstörung der kurdischen Statue des Schmiedes Kawa im Zentrum von Afrin ist eine bewußte kulturelle Demütigung. Nach der Türkei soll nun auch Syrien Eziden-frei werden.

Man fragt sich, wo hier die R2P-Logik der Internationalen Gemeinschaft bleibt. Hier wäre sie tatsächlich angebracht und nicht bloße Camouflage-Ausrede für die große Keule wie gegen Serbien und Libyen.

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Beeindruckend

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Namen der Bundesregierung auf seiner Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am 24. April 2016 über den ägyptischen Diktator)

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Da die Antwortfunktion streikt, hier an dieser Stelle eine Replik auf Tobbias Schmidt.

Zitat von @Tobbias Schmidt: „The Second Amendment ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht. Sollte er geändert / abgeschafft werden hätte man einen Präzedenzfall geschaffen und in Zukunft könnten andere garantierte Grundrechte geändert / abgeschafft werden. Dazu gehört z.B das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Tatsache das alle Menschen frei geboren sind.“

Um nicht mißverstanden zu werden: Mein Kommentar ist kein Plädoyer für die Heiligsprechung und Unumstößlichkeit des 2. Verfassungsgrundsatzes, ganz im Gegenteil, denn es besteht kein Junktim zum ersten: Ihn zu tilgen heißt ja nicht, zugleich die Meinungsfreiheit abzuschaffen, als ob beide Grundrechter einander bedingten. Im übrigen ist auch die amerikanische Verfassung nicht sakrosankt. Bekanntlich haben ihre Väter im Fünften Artikel die Prozeduren für eine Verfassungsänderung definiert. Zu den Präzedenzfällen einer solchen Änderung gehört auch - der zweite Zusatzartikel. Sollte die Schülerbewegung in eine Debatte für dessen Modifizierung, wenn schon nicht vollständige Abschaffung, münden, na dann um so besser für die Sicherheit in God‘s Own Land. Es würde auch dem Zustand der Welt nicht schaden, käme es in den USA insgesamt zu einer selbstkritischen Reflexion über die Manifest-Destiny-Doktrin als den psychologischen Kern des amerikanischen Selbstverständnisses.

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Nicht nur gegen Trump, gegen den Kern des amerikanischen Selbstverständnisses

Im elektronischen Stammtisch ist die Neigung spürbar, die Schülerbewegung auf bloße Anti-Tramp-Proteste zu verkürzen, dabei übersehend, daß sie sich gegen The Second Amendment to the United States Constitution („A well regulated Militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.“) richtet und damit gegen den Kern der Amerikanischen Verfassung und derjenigen der meisten Bundesstaaten. Der Protest richtet sich mithin auch gegen alle Vorgängerpräsidenten, die wie Trump vor der NRA gekuscht haben, der größten und mächtigsten NGO der amerikanischen Zivilgesellschaft. Es ist im Grunde ein Protest gegen die zwangsläufigen und unvermeidlichen Implikationen der spezifisch US-amerikanischen Philosophie von persönlicher Freiheit und der Manifest Destiny-Doktrin. Der Protest berührt den Kern des amerikanischen Selbstverständnisses.

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Nicht nur gegen Trump, gegen den Kern des amerikanischen Selbstverständnisses

Im elektronischen Stammtisch ist die Neigung spürbar, die Schülerbewegung auf bloße Anti-Tramp-Proteste zu verkürzen, dabei übersehend, daß sie sich gegen The Second Amendment to the United States Constitution („A well regulated Militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.“) richtet und damit gegen den Kern der Amerikanischen Verfassung und derjenigen der meisten Bundesstaaten. Der Protest richtet sich mithin auch gegen alle Vorgängerpräsidenten, die wie Trump vor der NRA gekuscht haben, der größten und mächtigsten NGO der amerikanischen Zivilgesellschaft. Es ist im Grunde ein Protest gegen die zwangsläufigen und unvermeidlichen Implikationen der spezifisch US-amerikanischen Philosophie von persönlicher Freiheit und der Manifest Destiny-Doktrin. Der Protest berührt den Kern des amerikanischen Selbstverständnisses.

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Charisma

„Glauben Sie mir, um (auf dem Instagram-Konto von Bundeskanzlerin Angela Merkel) Charisma zu finden, muss man wirklich früh aufstehen.“ (Der Parteichef der französischen Konservativen, Laurent Wauquiez, vor Studenten einer Management-Schule bei Lyon, FAZ v. 17.02.2018)

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Überzeugungskraft

Zitat: „Unsere Forschungsergebnisse zeigen deutlich: Es ist extrem schwierig, Menschen mit Werbeanzeigen auf Facebook von einer gegenteiligen Sicht zu überzeugen.“

Es sei denn, sie kommen aus dem gigantischen Troll-Konzern Putins aus dem früheren Leningrad, nichts als der verdeckte Nachfolger der Auslandspropaganda-Abteilung des ZK der KPdSU. Dessen politische Werbebotschaften im amerikanischen Wahlkampf via Facebook waren so clever und ausgeklügelt, daß die Amerikaner massenhaft darauf reingefallen sind und erst daraufhin den Kotzbrocken Trump gewählt haben. Ohne die Putin-Propaganda wären sie nie auf diese Idee gekommen, niemals. Hätten die Bolschewisten schon über Micro-Targeting und Facebook verfügt, hätten sie mit ihren psychologisch ausgeklügelten weltrevolutionären Propaganda-Botschaften ruckzuck die USA zur kommunistischen Revolution in Gestalt des Sturmes auf das Weiße Haus anstacheln und die Kommunistische Partei der USA dort die Macht übernehmen lassen können. Aber warten wir ab...

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Lager- und länderübergreifendes Brauchtum

Die Geschichte scheint nicht plausibler zu sein als das Ondit, die deutschen Millionen-Zahlungen an die Clinton-Stiftung via GIZ könnten womöglich in Hillarys Wahlkampftopf gelandet sein. („Die Welt“ vom 28.11.2016). Ähnliches gilt für das Geraune, ihr Wahlkampfmanager John Podesta sei für ein Salär von 200 T $ im Kongreß als Lobbyist für Saudi-Arabien tätig gewesen, und diese Monarcho-Diktatur habe 20 % von Clintons Kampagnebudget finanziert (Interview des Kronprinzen Mohamed Ben Salmane mit der jordanischen Nachrichtenagentur Petra v. 12. 6. 2016) 



Ansonsten scheint die Causa Sarkozy nicht aus dem Rahmen eines lagerübergreifenden Brauchtums an der Seine zu fallen: Der togolesischen Oppositionszeitung „Le Temps“ (17. 1.2017) zufolge hatte sich Manuel Valls (PS) auf seiner Reise als Regierungschef im Oktober 2016 nach Lomé 7,5 Mio € für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt von Präsident Faure Gnassingbé zustecken lassen...

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Wertegemeinschaft

A propos Sarkozy: „Natürlich haben wir gemeinsame Werte mit dem Front National“, so Sarkozy 2007 zu Patrick Buisson, der einstigen Grauen Eminenz des Ex-Präsidenten. (FAZ, 29.09. 2016)

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„Wer dich dazu bringt, Absurditäten zu glauben, bringt dich auch dazu, Ungeheuerlichkeiten zu tun.“ (Voltaire)

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In dubio contra reo

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO, Art. 11, 1)

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, „bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten“. (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, Art. 14,2 2)

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ (EMRK, Art. 6, 2)

Bekanntlich gilt die Präsumtion der Unschuld als Essential der Rechtsstaatlichkeit und und stellt das wichtigstes Unterscheidungsmerkmal zu jedem unrechtsstaatlichem Rechtsverständnis dar. Es geht zurück auf die Cautio Criminalis und war zunächst gegen die Hexenverfolgung gerichtet. Es zu tilgen hieße, die Rechtsverhältnisse des Mittelalters wiederzubeleben. Das gilt konsequenterweise selbstverständlich auch für die Rechtsverhältnisse in den internationalen Beziehungen.

„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“ (Pressekodex, Ziffer 13)

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Nationalcharakter

„Die Engländer ziehen niemals eine Linie, ohne sie zu verwischen.“ (Winston Churchill)

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„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?

Ganz einfach

Diplomaten belügen Journalisten

und glauben es, wenn es aufgeschmiert.

Nun fehlt noch, daß auch die Völker wüßten,

wie man sie regiert und in Kriege führt."

(Karl Kraus)

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Traurige Gesellschaft der Neuen Patrioten

„Herr Tellkamp ist fraglos Literat. Dabei sollte er‘s belassen, wenn er weiter geschätzt und ernst genommen werden will. Aber natürlich darf er auch alles meinen, dann bleibt er eben in der traurigen Gesellschaft, in die er sich zwanglos begeben hat. Dies Land ist frei, auch für ihn.“

Dieser herablassende Gute Rat wurde Uwe Tellkamp in den Spalten der FAZ zuteil. (13. 03.2018). Dieser „Schuster-bleib-bei-deinen-Leisten“-Ratschlag übersieht, daß Tellkamp seinen Ruhm weniger der literarischen Meisterschaft seines preisgekrönten Romans „Der Turm“ verdankt (der übrigens im Osten offensichtlich auf weitaus geringere Begeisterung stieß, nicht zuletzt wohl auch aus rein literarischen Gründen. Im Bekanntenkreis gibt es wenige, die über die ersten 50 Seiten hinausgekommen sind.) als seinem dort ausgebreiteten Narrativ der Spät-DDR, das wohl voll einer gängigen Vorstellung im siegreichen Westen entsprach, also ein echtes ideologisches Bedürfnis befriedigte. Hätte er es bereits damals beim „reinen Literatentum“ ohne Rücksicht auf die geistige Marktförmigkeit belassen, wie es ihm in der FAZ empfohlen wurde, hätte wohl kein Feuilleton-Hahn nach ihm gekräht. In die „traurige Gesellschaft“, in der man ihn nunmehr sieht, mußte sich Tellkamp nicht erst eigens und zwanglos hinbegeben: Das war erkennbar schon immer sein Zuhause, von Anfang an.

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Zitat: "Kalter Krieg reicht nicht"

Es muß schon ein heißer sein...

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Russischer Alp und fremde Rasse

Die abendländisch-transatlantische Rußland-Politik erinnert auffällig an diejenige der europäischen Mittelmächte vor 100 Jahren, deren Credo dem damaligen Staatssekretär im Berliner Auswärtigen Amt von Jagow zufolge lautete: „Das Riesenreich Rußland mit seinem ungezählten Menschenmaterial, seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Erstarkung, seiner expansiven Tendenz lastet wie ein Alp auf dem westlichen Europa. Trotz des Firnisses westlicher Zivilisation, den ihm Peter der Große und die folgende deutsche Dynastie gegeben hat, trennt es eine im Grunde byzantinisch-orientalische Kultur von der lateinischen des Abendlandes, und das russische Volk steht als slawisch-mongolische Rasse den germanisch-romanischen Völkern fremd gegenüber.“ Als „wünschenswertes Kriegsziel“ müsse „die Zurückdrängung des russischen Alps nach Osten“ angesehen werden. Zu dessen Durchsetzungsmitteln zählte die „Randstaatenpolitik“ mit der Insurgierung der Fremdvölker des Zarenreies. 



1914 läßt grüßen..

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Informationsbeschaffung

Zitat: „Zudem war es schwierig, sichere Informationen über konkrete Taten in der NS-Zeit zu beschaffen und die eigenen Eltern damit zu konfrontieren.“

Diese Mitteilung ist verwunderlich, heißt es doch spätestens seit 1990 landauf landab, in der Bonner Republik - ganz im Gegensatz zur DDR - sei alle Welt von früh bis spät mit nichts anderem beschäftigt gewesen als die NS-Diktatur und vor allem den Holocaust „aufzuarbeiten“. Und das alles ohne „sichere Informationen“? Wie das?

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Die Rote Hand

Sollte sich der Verdacht russischer Urheberschaft erhärten, so erinnerte die Causa an das Muster der französischen Terrororganisation „La Main Rouge“, die in den 50erJahren während des Algerienkrieges im Auftrag des französischen Geheimdienstes „Direction Générale de la Sécurité Extéreure" (DGSE) Unterstützer der algerischen Unabhängigkeitbewegung und führende Mitglieder der Front de Libération Nationale (FLN) im Ausland liquidierte. Die Attentate selbst wurden vom "Service Action" ausgeführt, dem allein in der Bundesrepublik sechs Terrorakte zugeschrieben wurden, darunter die Attentate auf den FLN-Repräsentanten in Bonn am 5. November 1959 und den Hamburger Waffenhändler Otto Schlüter am 26. September 1956.

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Copyright

Die britische Prime Minister vermutet offensichtlich im Kreml die Existenz von „kill lists“, vergleichbar mit denen, wie sie unter der Obama-Administration als “disposition matrix” erstellt wurden. („The process behind targeted killing. The Obama administration has been developing blueprints for a “disposition matrix,” a database that officials describe as a next-generation capture/kill list.“, „The Washington Post“, 23. 10. 2012)

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Body Counting

Zitat: „In der Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen Ost-Ghuta wurden nach UN-Angaben in fast einem Monat mehr als 1.100 Zivilisten getötet.“

Das wären 400 mehr als bei der Operation "Phantom Fury" 2004 in Falludscha in einer Woche...(Quelle: Iraqi Body Count)

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Rechtsstaatsverhältnisse



Bizarrerweise wird bei diesem Thema, anders als bei Justizunrecht in Nachkriegsdeutschland üblich, keinerlei rechtshistorische, rechtstheoretische und komparatistische Betrachtung angestellt und die diesbezügliche Rechtsprechung in der DDR mit keinem Wort erwähnt. Dabei wurde dort bekanntlich mit dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1957 der alte § 175 de facto, wenn auch noch nicht de jure, außer Kraft gesetzt und praktisch nicht mehr verfolgt, sofern es sich um „homosexuelle Handlungen“ unter Volljährigen handelte. Dem gegenüber wurden in der Bonner Republik seit diesem Zeitpunkt fast 40 000 Urteile nach §§ 175 und 175a rechtskräftig, davon immerhin noch ça 500 zwischen 1989 und 1994, ehe es endlich und erst unter dem Zwang der staatlichen Einheit ähnlich wie beim Abtreibungsrecht zu einer Angleichung an die zumindest in diesen Rechtsfeldern liberaleren Rechtsverhältnisse im Osten kam. Bis dahin herrschten nach dem Einigungsvertrag im vereinten Deutschland für Schwule zwei diametrale Rechtspraktiken, in diesem Falle deutlich zuungunsten der alten Bundesrepublik. Die Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten ändert andererseits nichts an der Evidenz, daß sie Opfer geltenden Rechts und nicht etwa rechtsstaatswidriger Justizwillkür wurden. Was heute endlich Unrecht ist, war bis 1994 integral in den Rechtsstaat eingewoben. Um das Filbinger-Axiom umzukehren: „Was heute Unrecht ist, war es auch schon gestern.“ Und zwar ganz legal.

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"Für die imperialistischen Bourgeoisien der Großmächte ist es zuzeiten notwendig, Absatzgebiete in Schlachtfelder zu verwandeln, damit aus diesen wieder Absatzgebiete werden"

(Karl Kraus)

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Preisverdächtig

Zitat: . „Dank der Deals, die noch unter der Obama-Administration abgeschlossen wurden, haben die US-Exporte das höchste Niveau seit den späten 1990er Jahren erreicht“.

Bei einen künftigen von der Rüstungsindustrie gestifteten Waffenexport-Nobelpreis gäbe es also einen ersten heißen Kandidaten...

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Die Glaubwürdigkeit der PK-Kriegsberichterstatter schrumpft

Es hätte der Glaubwürdigkeit dieses Beitrages nicht geschadet, beiläufig zu erwähnen, daß nach der UN-Resolution 2401 die Einstellung der Kampfhandlungen ausdrücklich nicht für militärische Operationen gilt, „die gegen den ISIL, al-Qaida und der al-Nusra Front (ANF) und auch aller anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einheiten, die mit al-Qaida oder ISIL verbunden sind gerichtet sind". Dies dürfte die Gesamtheit der „Rebellen“ sein, die in der einen oder anderen Form unter dem al-Qaida-Kommando operieren, in Ost-Ghouta sind dies v.a. Jaysh al-Islam, Faylaq Al Rahman, Hayat al-Tahrir al-Sham (HTS), , Ahrar al-Sahm oder deren Vorgängerorganisationen Jaysh al-Fatah bzw. Jabath al-Nusra. (NYT. 10.3.2018)

Nichts geschadet hätte es auch zu vermelden, daß der UNHCR-Vertreter Sajjad Malik letzte Woche die Vorwürfe der syrischen und russischen Regierung an die Adresse der djihadistischen Interbrigaden bestätigte, fluchtwillige Zivilisten durch Beschuß daran zu hindern, die Zone über eingerichtete Hilfskorridore zu verlassen. Sie dienen ihnen als menschliche Schutzschilde. Er bestätigte auch die Massenprotesten der Bevölkerung von Ost-Ghuta gegen die islamistischen Milizen wie im von Faylaq al-Rahman kontrollierten Kafr Batna. (NYT, 9. 3. 2018)

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Nichts Neues unter Sonne

Bei diesem Dossier wird allgemein dem Kotzbrocken Trump das Copyright für den Protektionismus zuerkannt - ein Fake reinster Sorte, denn der imitiert hier nur seine Vorgänger, allerdings mit größerem Getöse. Schon oft wurden Schutzwälle um die US-Stahlindustrie errichtet. Die Bush-Administration wurde dafür von der WTO sogar sanktioniert. Unter Obama wurde der Preis für chinesischen Stahl verfünffacht. (vgl. „Les Echos“, 20/05/2016).

Also nichts Neues unter Sonne. Überdies wird der Effekt der Trump‘schen Neuauflage dieser Importzölle stark begrenzt, daß Canada und Mexico davon ausgenommen sind. Es es handelt sich hier folglich wohl eher um eine elektoralistische Attitude als um eine wirkliche politische Neuorientierung.

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Wer im Glashaus sitzt...

Zitat: "Mit einem handelspolitischen Alleingang stellt sich US-Präsident Donald Trump erneut gegen große Teile der Welt..."

Auch hier wird wieder der Eindruck erweckt, Strafzölle seien eine Erfindung Trumps und die EU ein Hort der Freinhandelsorthodoxie. Sieht man genauer hin, ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Dem Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Kieler IfW Henning Klodt zufolge erhebt die EU ihrerseits seit langem drastische Strafzölle, allein im Stahlbereich für mehr als 40 Produktbereiche. Mit einer Kombination aus Mindestpreisen und Strafzöllen von fast 50 Prozent schotte Brüssel die heimische Industrie zudem gegen chinesische Solarpanele ab. Dasselbe gelte etwa für diverse chemische Produkte mit Strafzöllen bis zu 72 % sowie für Lebensmittel und Lebensmittelzusätze bis zu 126%. Auf 126 % beliefen sich die Aufschläge bei Süßstoff zugunsten v. a. des zum Celanese-Konzern gehörenden Frankfurter Weltmarktmonopolisten Nutrinova. 10% betrage der Importzoll auf Personenwagen (gegenüber 2,5% in den USA) und 22% auf die als LKW eingestufte Pick-ups.

"Insgesamt“, so Henning Klodt, „ist die EU bisher jedenfalls eindeutig protektionistischer ausgerichtet als die Vereinigten Staaten." (FAZ, 3.3.2018)

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Regierungspropaganda sollte aus Steuermitteln bezahlt werden

Einer Berechnung der „Berliner Zeitung“ war zu entnehmen, daß die ÖR-Kosten pro Kopf 94 € betragen. Bei einer (großzügig gerechneten) statistischen Durchschnittsgröße eines Familienhaushaltes von 2 Personen betrüge die "Rundfunkbeitrag" genannte Jahreskopfsteuer 105 € pro Person, läge also etwa 10 % über dem Durst. Das führt zu der Frage, wer sich sich den Rest einsackt und wofür. Davon unberührt bleibt die grundsätzliche Frage, wieso der Medien-Nutzer im Zeitalter von Internet, Satelliten-Kanälen usw. einen unersättlichen ÖR-Moloch pauschal finanzieren muß, welcher mit seinem von PR- und StratCom-Agenturen gesteuerten „embedded journalism“ eh nicht viel mehr ist als eine Verlautbarungs-Sprechpuppe der Bundespressekonferenz oder der eurpäistischen und proatlantischen Diskursküchen. Regierungspropaganda sollte, bitte schön, aus Steuermitteln bezahlt werden.

Für die unerschütterliche Fan-Gemeinde der Öffentlich-Rechtlicher Rundfunkangebote bliebe noch die Option, die Finanzierung gänzlich auf das „On-demand-Prinzip“ umzustellen, d. h. wie jedes andere Pay-TV zu verschlüsseln und durch das bedarfsweise Einsetzen einer Prepaid- oder Abo-Karte zugänglich zu machen. Dies hätte überdies möglicherweise den Kollateralnutzen, das Angebot kräftig zu entschlacken und auf die ursprünglichen Alleinstellungsmerkmale des ÖRR zur Grundversorgung im Unterschied zum kommerziellen Trivialsektor zurückzustutzen.

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Wer im Glashaus sitzt...

Zitat: „Die Rechnung von US-Präsident Trump ist so schlicht wie richtig; die Außenhandelsdefizite der Vereinigten Staaten sind ein Druckmittel, Strafzölle zunächst ein Problem für die Lieferanten – auch wenn letztlich die Verbraucher in den USA draufzahlen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dort abnimmt.“

Auch hier wird wieder der Eindruck erweckt, als seien Strafzölle eine Erfindung Trumps und die EU ein Hort der Freinhandelsorthodoxie. Sieht man genauer hin, ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Dem Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Kieler IfW Henning Klodt zufolge erhebt die EU ihrerseits seit langem drastische Strafzölle, allein im Stahlbereich für mehr als 40 Produktbereiche. Mit einer Kombination aus Mindestpreisen und Strafzöllen von fast 50 Prozent schotte Brüssel die heimische Industrie zudem gegen chinesische Solarpanele ab. Dasselbe gelte etwa für diverse chemische Produkte mit Strafzöllen bis zu 72 % sowie für Lebensmittel und Lebensmittelzusätze bis zu 126%. Auf 126 Prozent beliefen sich die Aufschläge bei Süßstoff zugunsten v. a. des zum Celanese-Konzern gehörenden Frankfurter Weltmarktmonopolisten Nutrinova. 10% betrage der Importzoll auf Personenwagen (gegenüber 2,5% in den USA) und 22% auf die als LKW eingestufte Pick-ups.

"Insgesamt“, so Henning Klodt, „ist die EU bisher jedenfalls eindeutig protektionistischer ausgerichtet als die Vereinigten Staaten." (FAZ, 3.3.2018)

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Demokratie vrs. Massen?

Zitat: „Es wäre insgesamt an der Zeit, die Demokratie näher an die Massen zu bringen und ihnen zu zeigen, dass es in ihrem Interesse ist, an der Demokratie teilzuhaben.“

Eine bizarre, sehr elitistisch-paternalistische Forderung, hat sie doch den Befund zur Voraussetzung, „Demokratie“ und „die Massen“ seien zwei distinktive politische Kategorien, die Demokratie auf der einen und die Massen auf der anderen Seite seien einander gegenübergestellt. Aber wie die Wahl Trumps einmal mehr beweist, ist die "Demokratie" kein Wertekanon per se, sondern lediglich eine vereinbarte Verfahrensordnung zur Kür der politischen Eliten, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist eher eine technische Konvention für einen modus operandi und keine Doktrin, nach welchem Credo die Gesellschaft temporär regiert werden soll. Sie definiert nur das Regelwerk, nach dem die Mulitple-Choice unter einer vorgegeben (endlichen) Zahl von Doktrinen zu erfolgen hat. Die Programme Trumps, der PiS, Berlusconis, Orbans, der FÖP et. al. sind, sofern als nicht verfassungskonform mit Platzverweis belegt, einige von den Ständen auf dem Marktplatz der Demokratie wie andere auch und gehören folglich ebenso zum "Werte-Westen" wie die diejenigen ihrer Konkurrenten. Wäre der Ausgang einer solchen Wahl nicht prinzipiell offen, könnte man sich diesen ganzen Zirkus gleich sparen.

Kershaw agiert hier weniger als Historiograph denn als Partei ergreifender Geschichtspolitiker, den Begriff der Demokratie für eine in derem Rahmen konkurrierenden Doktrinen mit Exklusivanspruch usurpierend. 


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"Wie rasch altern doch die Leute in der SPD –! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig." 
(Kurt Tucholsky)

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Böcke und Gärtner

Zitat: „Heute präsentiert er sich als „Bollwerk gegen den Populismus.“

Das wäre dasselbe, als präsentierte sich Macron als „Bollwerk gegen das französische Patronat“...

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Eindeutige Digitalspuren ist ein Widerspruch

Zitat: „Wie realistisch ist es Ihrer Meinung nach, dass tatsächlich russische Hacker hinter dem Angriff stecken?

Es ist nicht unplausibel, dass da Spuren gefunden wurden, weil die Muster zu vorherigen Angriffen sich ähneln.“

Dazu der IT-Sicherheitsexperte und NATO-Berater Sandro Gaycken von der European School of Management und Technology in Berlin, am 1.3.2018 im Dlf:

„Eindeutige Digitalspuren ist ein Widerspruch, denn man kann das immer fälschen. Man muss nur als Angreifer genug davon wissen und sich auskennen und dann kann man jede Spur fälschen. Man kann jede Fährte manipulieren und neue Fährten dazulegen. Man kann es so aussehen lassen, als wäre es ein russischer Angriff, ein chinesischer Angriff, ein französischer Angriff, ein amerikanischer Angriff. Man kann es aus dem Land führen, kann es auch von irgendeiner schönen Pazifik-Insel ausführen, entspannt mit einem geklauten Laptop aus einer Firma aus dem Land, dem man was anhängen will, und so weiter.“

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1914 läßt grüßen

„Wir wollen und dürfen nicht ohne Feind sein, ohne starken, uns zur Wehrhaftigkeit zwingenden Gegner. In solche Gefahr wollen wir niemals mehr kommen... Rußland soll uns bedrohen, soll unser Feind sein - das wird uns zum Glücke ausschlagen... Allein die Wehrhaftigkeit, der Zwang zu ihr, gewährleistet die Gesundheit unseres Volkes.“ (aus: "Kriegszieldenkschrift des Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes, Heinrich Claß", September 1914)

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Der beschriebene unkonventionelle, nicht sehr galante Körperkontakt des Bundespräsidenten i. R. mit einer ihm fremden Frau muß nicht unbedingt einen sexistischen, wohl eher einen narzißtischen Hintergrund haben, wie an anderer Stelle eine Szene während seines Staatsbesuches 2013 in Oradour sur-Glane nahelegt. In Warschau kniete Willy Brandt vor dem Denkmal des Ghetto-Aufstandes nieder - eine Geste der Demut. Über den Gräbern von Verdun ergreift François Mitterand die Hand Helmut Kohls - eine Geste der Versöhnung. Der Besuch Joachim Gaucks in Oradour-sur-Glane sollte in mancher Hinsicht von ähnlicher Symbolik sein. Doch was sehen wir auf dem Foto mit François Hollande und Robert Hebras, einem der letzten Überlebenden des SS-Massakers vom Juni 1944? Einen im Mittelpunkt stehenden Joachim Gauck, wie gönnerhaft-paternalistisch-tröstend seinen Arm um die Schultern von Robert Hebras legend, eine Geste, gegen die man sich bekanntlich schlecht wehren kann. Eigentlich sollte ja der Repräsentant der Opfer im Mittelpunkt stehen und nicht derjenige der Täter...

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Nichts genaues weiß man nicht

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg, Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages, sieht bisher keine klaren Belege für eine Beteiligung russischer Hacker an dem IT-Angriff auf das interne Datennetz der Bundesregierung. Die Untersuchung sei nicht abgeschlossen und werde einige Zeit dauern. (ZDF-„Morgenmagazin“). Es gebe zwar „hinreichende Beweise“ über „Kontakte“ der russischen Hackergruppe „APT28“ zum russischen Geheimdienst, was allerdings nicht ausschließe, daß nichtrussische Akteure „auf dem Ticket von ,APT28'" operierten. Er warnte vor vorschnellen Schlussfolgerungen über die Urheber. Im Internet werde „sehr viel verschleiert, sehr viel getäuscht.“

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Das zweitälteste Gewerbe der Welt und das Völkerrecht

„Spionage ist ein uraltes Geschäft. Schon in der Antike schickten die Machthaber Kundschafter an fremde Fürstenhöfe, um geheime Informationen zu erlangen. In den römischen Legionen dienten Speculatores und Exploratores, die feindliche Truppen ausforschen sollten. Heute sind die Botschaften der klassische Sitz ausländischer Agenten. Im US-Generalkonsulat in Frankfurt sitzen CIA-Männer, in der Botschaft in Berlin auch, dazu Späher der NSA. Auch in deutschen Auslandsvertretungen residiert meist ein BND-Mann. Das gehört zum Geschäft und wird in der Regel akzeptiert - solange die Geheimdienstler nicht über die Stränge schlagen...

Spionage... darf aber keineswegs alles. So handelt ein Staat völkerrechtswidrig, wenn er sich beim Spionieren in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt und dessen Territorialhoheit verletzt. Beispiele dafür sind das Schmuggeln von Waffen, die Unterstützung von Putschisten, Durchsuchungen oder Festnahmen auf fremdem Gebiet oder das Eindringen in einen fremden Luftraum. Bei solchen Verletzungen darf sich der attackierte Staat angemessen wehren. Spionage aus dem Weltraum verletzt die Territorialhoheit dagegen nicht. Daher sind Aufklärungssatelliten so beliebt..." (Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2013)

"Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten. Staaten dürfen sich auch in Friedenszeiten gegenseitig ausspionieren" (der Gießener Völkerrechtsprofessor Thilo Marauhn).

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An ihren Witzen sollt ihr sie erkennen: Das Selbstbild der Firma.

Während seiner Undercover-Tätigkeit als Hans Esser in einer BILD-Redaktion bekam Günter Wallraff natürlich auch einiges vom dort obwaltenden Humor mit. Einer der aufgeschnappten Witze geht so:

„Kommt jemand in den Himmel, und auf der Erde leuchtet ein rotes Licht auf. Fragt er Petrus, und der erklärt: ,Da hat eben ein Mann gelogen.‘ Kurz darauf leuchtet ein grünes Licht auf, und Petrus erklärt ihm: ,Jetzt hat eine Frau gelogen.‘ Plötzlich ist die Erde in ein riesiges, flimmerndes helles Lichtermeer getaucht, der ganze Himmel ist wie von einem Feuerwerk überzogen. Sagt Petrus: ,Auf der Erde wird eben die Bild-Zeitung angedruckt...“ (zu finden bei Günter Wallraff, „Der Aufmacher“, Köln, 1977)

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Fakes als Geschäftsmodell: Die unerträgliche Leichtigkeit des Lügens

Mit dieser Russentroll-Nummer hat BILD einmal mehr bewiesen, wie leicht es doch hierzulande ist, der geBILDeten Nation jeden (russischen) Bären aufzubinden. Das geschieht in bewährter Tradition und in enger Verzahnung mit der Classe politique, wie die Karriere von Peter Boenisch bewies: „Einer der schlimmsten Rufmörder des Nachkriegsjournalismus, der langjährige Bild-Chefredakteur Peter Boenisch, der Worte wie Schlagstöcke und Mordwerkzeuge zu handhaben wußte, bis sie sich in physische Gewalt entluden (s. z.B. das Attentat auf Rudi Dutschke, verübt von einem getreuen Bild-Leser), jener potentielle Schreibtischmörder mit Herrenmenschenallüren..., dieser gelernte millionenfache Fälscher und Wiederholungstäter, der tausendfach in das Intimleben ungeschützter Einzelner einbrechen ließt und wehrlose Vertreter von Minderheiten an den Pranger stellt, diese mit Verdienstorden dekorierte Zierde unserer Gesellschaft ist heute offizielles Sprachrohr der Regierung.“ (Günther Wallraff: „Die Bild-Störung wird fortgesetzt“, 1983)

Zitat Julian Reichelt: „Natürlich darf Satire so etwas, aber sie versucht sich hier zu profilieren, indem sie journalistische Arbeit bewusst zu diskreditieren versucht.“ Diese Verschwörungstheorie setzt voraus, daß es sich bei dem Tun der BILD-Zeitung um journalistische Arbeit handelt und sie über Kredit verfügt, beides durch nichts zu verifizierende Behauptungen...

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Qualitätspresse

Da kann man wieder mal sehen, wie leicht es (auch) hierzulande ist, dem Publikum einen (russischen) Bären aufzubinden.

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Zwei Seiten derselben Medaille

Morawiecki in München : "Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter."

Diese Äußerung Morawieckis ist von ähnlicher Güte wie die auch hierzulande beliebte Klassifizierung von Netanjahu-Kritikern mit jüdischen Wurzeln oder gar israelischem Paß wie Noam Chomsky, Schlomo Sand oder Moshe Zuckermann et al. als „Antisemiten“. Im übrigen ist dem derzeitigen israelischen (Noch)-Regierungschef Benjamin Netanjahu gerade aus deutscher Sicht einschränkungslos zuzustimmen, wenn er sagt: "Hier haben wir ein Problem der Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen, sowie fehlendes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes." Dies um so mehr, als es seit je zu den Essentials der polnischen Identitätspolitik gehört, unentwegt von aller Welt eben dieses Mitgefühl für die Tragödien des polnischen Volkes einzufordern.

Zur Haltung nicht erst des jetzigen offiziellen Polens in dieser Frage komplementär ist die von Morawiecki („Wir brauchen mehr Kampfpanzer und weniger Denkfabriken“) in München erhobene Forderung nach drastische Aufrüstung der EU gegen Rußland. Antisemitismus und notorische Russophobie waren in Polen schon immer zwei Seiten derselben Medaille.

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Am Geld sollte es nicht scheitern

Zitat: „Heute erwirtschaften die Nahverkehrsunternehmen etwa die Hälfte ihrer Kosten durch den Verkauf der Fahrscheine. Der Nulltarif risse eine gigantische Finanzlücke in ihre Haushalte.“

2008 waren es lediglich knapp 35 %. Die ÖPNV-Kosten betrugen dmals hierzulande grosso modo insgesamt 26 Mrd. €. Die Nutzerfinanzierung trug lediglich mit knapp 9 Mrd. € zur ÖPNV-Finanzierung bei. Der Rest kommt also ohnehin aus unterschiedlichen Subventionstöpfen der Öffentlichen Haushalte. Zum Ausgleich der Finanzierungslücke nach Wegfall des Nutzerbeitrages von ça 9 Mrd. € sollten sich leicht Quellen finden lassen, etwa durch die überfällige Streichung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und Kerosin (zusammen 15 Mrd. €), Maut- und höhere Parkgebühren in City-Bereichen, Einsparung der Overhaed-Kosten bei der Nutzerfinanzierung usw. Die Einsparungen bei Bau und Unterhalt der autobezogenen Infrastruktur kämen dann noch hinzu. (Vgl. https://www.zukunft-...in-deutschland/)

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Volle Zustimmung. Die ÖPNV-Kosten betrugen 2008 hierzulande grosso modo insgesamt 26 Mrd. €. Die Nutzerfinanzierung trug 2008 lediglich mit knapp 9 Mrd. € zur ÖPNV-Finanzierung bei. Der Rest kommt also ohnehin aus unterschiedlichen Subventionstöpfen der Öffentlichen Haushalte. Zum Ausgleich der Finanzierungslücke nach Wegfall des Nutzerbeitrages von ça 9 Mrd. € sollten sich leicht Quellen finden lassen, etwa durch die hier suggerierte Streichung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff (8 Mrd.€), Maut- und höhere Parkgebühren in City-Bereichen, Einsparung der Overhaed-Kosten bei der Nutzerfinanzierung usw. Die Einsparungen bei Bau und Unterhalt der autobezogenen Infrastruktur kämen dann noch hinzu. (Vgl. https://www.zukunft-mobilitaet.net/28179/analyse/finanzierung-des-oepnv-in-deutschland/)

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Fromme Drogen - Cannabis für das Volk

Na, wenn das so ist, dann wäre die Entkriminalisierung der Cannabis-Droge eine überfälliger Akt der Solidarität mit Israel. Jeder Gegner ihrer Freigabe setzte sich demzufolge dem Antisemitismus-Verdacht aus...

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Saakaschwili - this "beacon of democracy“

Nachdem Saakaschwili 2003 seinen Vorgänger Schewardnadse sehr unkonventionell zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich der „Golden boy der Rosen-Revolution“ (The Washington Post) selbst zum Präsidenten Georgiens wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das selbst Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Als Präsident verfolgte er dann eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense und drängte auf Biegen und Brechen in die NATO und die EU. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er schon mal umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln. Allerdings war dies alles für Bush d. J. kein Hindernis, in Saakaschwili nichts weniger als ein „Leuchtfeuer der Demokratie“ ("beacon of democracy“) zu erblicken. McCain und Hillary Clinton hatten ihn gar parteiübergreifend für den Friedensnobelpreis nominiert...

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Evidences

„The U.S. has no evidence to confirm reports from aid groups and others that the Syrian government has used the deadly chemical sarin on its citizens, Defense Secretary Jim Mattis said Friday.“ (AP, 2.2.2018) https://apnews.com/bd533182b7f244a4b771c73a0b601ec5

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Die Lösung

Wäre es da nicht besser, man würde jegliche Art chemischer Leistungssteigerung im Premium-Sport legalisieren, vorausgesetzt, die Betroffenen täten dies aus freiem Willen und übernähmen für die Folgen allein die volle Verantwortung? Dann könnte man auch die nationalen Wettbewerbe durch Vergleichskämpfe zwischen den von diesem ganzen Zirkus profitierenden Pharmafirmen ersetzen. Der Medaillen-Spiegel würde dann nicht mehr die Meriten von Nationalmannschaften widerspiegeln sondern die Erfolge von Konzern-Teams: „Gold für Franz Meyer von Merck vor Egon Müller von Ratiopharm. Das Team von Berlin Chemie ging leider leer aus.“ Allerdings entfielen dann auch die tränenstarken Siegeszeremonien mit dem Hissen der Nationalfahnen und dem kollektiven Absingen der Nationalhymnen: Ein durch nichts zu ersetzender Verlust...

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Sehr kleine Koalition („SeKleKo“)

Es hat sich eingebürgert, eine Koalition aus Unionsparteien und SPD eine „Große“ zu nennen, im Umkehrschluß damit markierend, bei allen unionsgeführten Regierungen ohne SPD-Beteiligung handele es sich hingegen um „Kleine Koalitionen“. 



Es gab bisher 11 unionsgeführte Bundesregierungen ohne SPD-Beteiligung. Bei sieben davon konnten sich die Regierungsparteien auf eine Wählermehrheit zwischen 53% und 60% stützen. Diese Koalitionen waren mithin „größer“ als die jetzt auf Kiel gelegte, deren Protagonisten nach jüngsten Umfragen gerade mal 51 - 52 % (nach INSA gar nur 47,5%) der Wählerstimmen auf die Waage brächten. Das führt zur Frage, was an einer solchen Koalition dann noch „groß“ sein sollte...

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Sehr kleine Koalition („SeKleKo“)

Es hat sich eingebürgert, eine Koalition aus Unionsparteien und SPD eine „Große“ zu nennen, im Umkehrschluß damit markierend, bei allen unionsgeführten Regierungen ohne SPD-Beteiligung handele es sich um „Kleine Koalitionen“.



Es gab bisher 11 unionsgeführte Bundesregierungen ohne SPD-Beteiligung. Bei sieben davon konnten sich die Regierungsparteien auf eine Wählermehrheit zwischen 53% und 60% stützen. Diese Koalitionen waren mithin „größer“ als die jetzt auf Kiel gelegte, deren Protagonisten nach jüngsten Umfragen gerade mal 51 - 52 % der Wählerstimmen auf die Wage brächten. Das führt zur Frage, was an einer solchen Koalition dann noch „groß“ sein soll...

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Beeindruckend

Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt uüber Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti- Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankuündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen

(„Le Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi)

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Treffendes Sinnbild

„Im Auftrag des VW-Konzern wurden zehn Affen stundenlang Abgasen eines mit Diesel betriebenen VW-Beetle ausgesetzt. Zur Beruhigung wurden den Affen Zeichentrickfilme gezeigt. Das gab Jake McDonald in einem gerichtlichen Verhör in den USA zum VW-Skandal zu Protokoll. McDonald hatte den Test 2014 im Auftrag von VW in seinem «Lovelace Respiratory Research Institute» im US-Bundesstaat New Mexico» ausgeführt.“ (https://www.infosperber.ch)

Diese Kombination von Abgas-Tierversuchen und ablenkender Unterhaltung ist ein treffendes Sinnbild für den ganzen fatalen Irrweg und Schwindel des industrialo-progressistischen Entwicklungsmodells der letzten Jahrhunderte mit seinem naturzerstörerischen Produktivismus und seiner ideologisch-kulturoptimistischen Verkleidung: Wie auf der Titanic spielt das Orchester der Kulturindustrie bis zum letzten Gluckern.

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Navalny - die Alternative für Rußland



Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf Navalny gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine unter dem Poroschenko-Regime grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.


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Das Volk, der große Lümmel

Zitat: „Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass die Direktwahl das Volk eher spaltet.“

Dies dürfte aller Erfahrung nach wohl für jede plebiszitäre Direktwahl in jedem anderen Land auch gelten. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob man bei einem anderen Wahlausgang in gleicher Weise an der Direktwahl rummäkeln würde. Diese Debatte erinnert an die Argumente der Konservativen in Preußen an die Adresse der Gegner des dort bis zur Revolution von 1918 geltenden Zensuswahlrechts.

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Navalny - die Alternative für Rußland



Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf Navalny gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine unter dem Poroschenko-Regime grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.


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„The Anne Frank Home Sanctuary movement“

Danke an Susanne Knaul für den Hinweis auf die Gruppe „Rabbis for Human Rights“ um die Rabbinerin und Menschenrechtsaktivistin Susan Silverman und „The Anne Frank Home Sanctuary movement“, hierzulande mit bemerkenswertem Schweigen bedacht. „Menschen riskierten ihr Leben, um Juden zu retten und wir als Land sagen nun, wir wollten nicht die kleinste demografische Verschiebung riskieren“ sagte die 2006 aus Boston emigrierte Schriftstellerin gegenüber „Haaretz“ (19. Jan. 2018). Die Gruppe handelt ausdrücklich mit Verweis auf die Tausenden „Righteous Among the Nations“, die als Nicht-Juden ihr Leben einsetzten, um Juden vor dem Tötungsrausch der Hakenkreuzler zu retten und deren Namen in Yad Vashem verewigt sind. Inspiriert ist die Bewegung auch durch die „U.S. sanctuary states and cities“, die der von Trump verkündete Massendeportation von jungen Immigranten ohne Einreisegenehmigung Widerstand leistet.

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Pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung und Zwangsausschaffung



Der Kabinetts-Beschluß Israels hat seine Entsprechung in der Bereitschaft der EU-Kommission, die Flüchtlingsrücknahme mit einer Kopfprämie von 10.000 Euro zu sponsern. Dazu hatte sie im Juli 377 Millionen Euro für Staaten zurückgelegt, die Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, was etwa 37.700 Flüchtlingen entspräche. (Taz,. v. 29.8.2017) 

Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel letzten August favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln.

Besser wäre es allerdings, sie würden mit der Hilfe der reichen Destinationsländer in die Lage versetzt, bei sozial-ökonomisch bedingten Fluchtgründen die Ursachen zu mildern, also pro-aktive Fluchtprävention statt Rücknahmeprämien und repressive Fluchtbehinderung.

Im übrigen scheint die in Paris beschlossene und von Netanjahu aufgegriffene Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen, woraus sich für Personen wegen der Verfolgung in ihren Heimatstaaten aus rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gründen das Recht ableitet, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung durch die Hakenkreuzler sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping nannten ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ und einen „Verrat an europäischen Werten“, denen sich ja auch Israel verpflichtet fühlt.

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Wo er Recht hat...

Zitat: „Bei Kurden und Erdoğan hingegen herrscht absolute Gewissheit, Gut und Böse sind klar verortet.“

In diesem Punkt ist Dminic Johnson nicht zu widersprechen.

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Menschen- und Völkerrecht vrs. Strategische Interessen

"Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt ... auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns". (EU-Kommissar Günther Oettinger mit Blick auf das massive strategische Interesse des deutschen Establishments an guten Beziehungen zur Türkei in „BILD“ v. 20.02.2013)

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Schlacht-Bankverbindung

Die kampfentscheidenden Waffensysteme des Erdogan-Regimes auf der einen und der Kurden-Miliz YPG auf der anderen Seite sind Leopard-Panzer und Milan-Lenkraketen, beides Hightech-Spitzenprodukte deutscher Ingenieurkunst. Wie schon im Ersten Weltkrieg beliefert somit die deutsche Rüstungsindustrie wieder mal beide Kriegsparteien. Die Aktionäre lecken sich die Lippen. Somit steigert jeder mit deutschen Waffen getötete Türke und Kurde das deutsche Sozialprodukt und sichert Arbeitsplätze... „Sollte „Schlachtbank“ nicht vielmehr von der Verbindung der Schlacht mit der Bank herkommen?“ (Karl Kraus)

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Pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung und Zwangsausschaffung



Der Kabinetts-Beschluß Israels hat seine Entsprechung in der Bereitschaft der EU-Kommission, die Flüchtlingsrücknahme mit einer Kopfprämie von 10.000 Euro zu sponsern. Dazu hatte sie im Juli 377 Millionen Euro für Staaten zurückgelegt, die Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, was etwa 37.700 Flüchtlingen entspräche. (Taz,. v. 29.8.2017)



Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel letzten August favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Besser wäre es allerdings, sie würden mit der Hilfe der reichen Destinationsländer in die Lage versetzt, bei sozial-ökonomisch bedingten Fluchtgründen die Ursachen zu mildern, also pro-aktive Fluchtprävention statt Rücknahmeprämien und repressive Fluchtbehinderung. Im übrigen scheint die in Paris beschlossene und von Netanjahu aufgenommene Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen, woraus sich für Personen wegen der Verfolgung in ihren Heimatstaaten aus rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gründen das Recht ableitet, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung durch die Hakenkreuzler sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping nannten ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ und einen „Verrat an europäischen Werten“, denen sich ja auch Israel verpflichtet fühlt.


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Europäische Wertegemeinschaft

Das wäre doch mal eine gute Idee, wenn beim nächsten Ministerrat der europäischen Verteidigungsminister in Brüssel beim Auftauchen des neuen Österreichischen Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunasek allesamt den Saal verließen und die Sitzung ausfallen müßte, nachdem ihnen klar geworden ist, aus welchem Holz ihr neuer Ministerkollege geschnitzt ist, der seine politische Laufbahn beim „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) begonnen hatte, einer rechtsrandigen Jugendorganisation (mit enger Nähe zum neonazistischen "Bund freier Jugend" mit teilweiser Personalunion ihrer Spitzenfunktionäre), auf dessen Bundeskongressen gern die HJ-Hymne „Nur der Freiheit gehört unser Leben“ gesungen und schon mal die Aufhebung des österreichischen NS-Verbotsgesetzes gefordert wird.

Wie sagte schon Thomas Bernhard über die Österreicher? „Alles Nazis!“

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Navalny - die Alternative für Rußland



Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf Navalny gleichsam als Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.

Die russische Personaldecke der Anti-Putin-Opposition muß ziemlich kurz sein, wenn sich die EU nun schon mit derart obskuren Figuren solidarisieren muß, von denen sogar Leute wie Orban,  Höcker, Kaczyński, Orbán, Strache, Le Pen, Erdogan et all. noch was lernen können...


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Madrid sind die Wahlergebnisse Wurscht

Zitat: „Nein, das ist kein Freifahrschein für die Separatisten. Sie haben Sitze verloren, erstmals wird eine prospanische Partei stärkste Fraktion im Regionalparlament sein. Vor allem aber haben 52 Prozent der Wähler gegen die Kräfte gestimmt, die Kataloniens staatliche Unabhängigkeit anstreben.“

Das Für und Wider der Sezession von den Wahlergebnissen abhängig machen, hieße, das Sezessionsrecht der Katalanen prinzipiell anzuerkennen. Aber dies genau tut die PP-Minderheitsregierung in Madrid gerade eben nicht: Selbst wenn 90 % der Wähler für sezessionistische Parteien stimmen würden, änderte dies nichts an dem Dogma der pan-spanisch-kastlischen Nationalisten und ihrer spezifischen Verfassungs-Exegese, wonach eine Abspaltung prinzipiell verfassungswidrig sei, völlig unbekümmert vom Ausmaß des Sezssionsbegehrens der Katalanen und ihres Abstimmungsverhaltens. Nicht nur die Sezession ist aus Madrider Sicht verfassungswidrig, sondern schon die entschlossene Willenskundgebung dazu.

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Überschwängliche Dummheit

Nach der Logik der Staatsanwaltschaft Hamburg, die sonst keine anderen Sorgen zu haben scheint, müßte nun auch gegen die Herausgeber der Werke Arthur Schopenhauers ermittelt werden, und zwar wegen eines besonders schweren Falles von Volksverhetzung: »Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.« (Neue Paralipomena, § 76 ) 


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Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.

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BABYLON BERLN: Carl Schmitt läßt grüßen

Zitat: „Zusammengekommen waren stattdessen die Anhänger des umstrittenen Medienmachers Ken Jebsen, die sich die Welt mit sehr einfachen Freund-Feind-Konstellationen erklären.“

Wenn alle Anhänger von Medienmachern dieses Landes zusammenkämen, „die sich die Welt mit sehr einfachen Freund-Feind-Konstellationen erklären“, dürften alle Fußball-Stadien, Sport- und Messehallen des Landes nicht ausreichen. Was ist dagegen schon das Kino Babylon?

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Querfrontale Ablehnung von Kinderrechten im GG

Zitat: „CDU, SPD und AfD stimmten am Mittwochabend im sächsischen Landtag gegen den Vorschlag.“

Nach den beiden sächsischen „Volksparteien“ nun auch die dortige Kleinpartei SPD gegen den Kinderrechtsstaat. Eine interessante Episode in der aktuellen „Querfront“-Debatte...

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Die Jerusalem-Frage



In der allgemeinen Berichterstattung wird oft der Eindruck erweckt, in dieser Causa handele es sich um eine einsame und unerwartete Entscheidung von Präsident Trump. Dem ist keineswegs so. Bereits 1995 unter der Präsidentschaft Clintons hatte der US-Kongress bekanntlich mit den Stimmen der Demokraten ein Gesetz erlassen, das den Umzug der diplomatischen Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem vorsieht und damit als Hauptstadt anerkennt, ohne daß dies in den europäischen Hauptstädten zu größerer Aufregung geführt hätte. Dessen praktische Umsetzung wurde bislang lediglich alle sechs Monate aus Erwägungen politischer Opportunität per präsidialer Executive Order ausgesetzt, von keinem der Trump-Vorgänger jedoch grundsätzlich in Frage gestellt, auch nicht von Obama. Auch wird in den jetzigen Reaktionen geflissentlich darüber hinweggesehen, daß Ost-Jerusalem seit 50 Jahren völkerrechtswidrig und gegen den Willen der dortigen autochthonen Bevölkerung annektiert wird. In Bezug auf andere Annexionen in der jüngeren Zeitgeschichte ist die Reaktion des Wertewestens weniger zimperlich.



In diesem Kontext wäre es vielleicht auch angebracht, die UNO-Resolution 181 vom 29. November 1947 in Erinnerung zu rufen, die allein die Gründung des jüdischen Staates von Palästina legitimiert. Sie sah bekanntlich die Dreiteilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat sowie für Jerusalem eine „Sonderregime“ vor: „Die Stadt Jerusalem wird als corpus separatum unter einem internationalen Sonderregime errichtet und von den Vereinten Nationen verwaltet. Der Treuhandrat wird damit betraut, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde im Namen der Vereinten Nationen wahrzunehmen... Die Stadt Jerusalem umfaßt das derzeitige Stadtgebiet von Jerusalem sowie die umliegenden Dorf- und Stadtgemeinden, von denen die östlichste Abu Dis, die südlichste Bethlehem, die westlichste 'Ein Karim (einschließlich des bebauten Gebiets von Motsa) und die nördlichste Shu'fat ist...“

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Die Jerusalem-Frage

In der Berichterstattung wird der Eindruck erweckt, in dieser Causa handele es sich um eine einsame und unerwartete Entscheidung von Präsident Trump. Dem ist keineswegs so. Bereits 1995 unter der Präsidentschaft Clintons hatte der US-Kongress mit den Stimmen der Demokraten ein Gesetz erlassen, das den Umzug der diplomatischen Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem vorsieht, ohne daß dies in den europäischen Hauptstädten zu größerer Aufregung geführt hätte. Dessen praktische Umsetzung wurde bislang lediglich alle sechs Monate aus Erwägungen politischer Opportuniät per präsidiale Executive Order ausgesetzt, von keinem der Präsidenten jedoch grundsätzlich in Frage gestellt, auch nicht von Obama. Auch wird in den jetzigen Reaktionen geflissentlich darüber hinweggesehen, daß Ost-Jerusalem seit 50 Jahren völkerrechtswidrig und gegen den Willen der dortigen autochthonen Bevölkerung annektiert wird. In Bezug auf andere Annektierungs-Fälle der jüngeren Zeitgeschichte ist die Reaktion des Wertewestens weniger zimperlich.

In diesem Kontext wäre es vielleicht auch angebracht, die die Staatsgründung Israels legitimierende UNO-Resolution 181 (II) vom 29. November 1947 in Erinnerung zu rufen. Sie sah bekanntlich die Dreiteilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat sowie für Jerusalem eine „Sonderregime“ vor: „Die Stadt Jerusalem wird als corpus separatum unter einem internationalen Sonderregime errichtet und von den Vereinten Nationen verwaltet. Der Treuhandrat wird damit betraut, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde im Namen der Vereinten Nationen wahrzunehmen...

Die Stadt Jerusalem umfaßt das derzeitige Stadtgebiet von Jerusalem sowie die umliegenden

Dorf- und Stadtgemeinden, von denen die östlichste Abu Dis, die südlichste Bethlehem, die westlichste 'Ein Karim (einschließlich des bebauten Gebiets von Motsa) und die nördlichste Shu'fat ist...“ (Teil III)

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Grundlagenforschung

Die „Bundesfachstelle Linke Militanz“ wird sich ohne Zweifel zunächst dem Literaturstudium widmen. Auf der Liste ganz oben zu empfehlen: „Der Linksradikalismus – Gewaltkur gegen die Alterskrankheit des Kommunismus.“ Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1968. Der Autor: ein gewisser - Daniel Cohn-Bendit...

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Pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung und Zwangsausschaffung

Der Netanjahu-Plan der entspräche der Bereitschaft der EU-Kommission, die Flüchtlingsrücknahme mit je 10.000 Euro zu fördern. Dazu hatte sie im Juli 377 Millionen Euro für Staaten zurückgelegt, die Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, was etwa 37.700 Flüchtlingen entspräche. (Taz,. v. 29.8.2017)

Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel letzten August favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Besser wäre es allerdings, sie würden mit der Hilfe der reichen Destinationsländer in die Lage versetzt, bei sozial-ökonomisch bedingten Fluchtgründen die Ursachen zu mildern, also pro-aktive Fluchtprävention statt Rücknahmeprämien und repressive Fluchtbehinderung. Im übrigen scheint die in Paris beschlossene und von Netanjahu ausgenommene Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen, woraus sich für Personen wegen der Verfolgung in ihren Heimatstaaten aus rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gründen das Recht ableitet, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung durch die Hakenkreuzler sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping nannten ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ und einen „Verrat an europäischen Werten“, zu denen sich auch Israel verpflichtet fühlt.

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Brüder im Geiste

Zitat Prof. Rauscher: „‚Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.‘ Für mich ist das ein wunderbares Ziel!... Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

Für Hitler war die die französische Stationierung von „Negerhorden“ im Rheinland Anfang der 20er Jahre nichts anderes als Teil einer infamen Strategie der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung mit dem Ziel, durch die „dadurch zwangsläufig eintretende Bastardierung die ihnen verhaßte weiße Rasse zu zerstören, von ihrer kulturellen und politischen Höhe zu stürzen und selber zu ihren Herren aufzusteigen“. Von Westen her drohe „ein gewaltiges, geschlossenes Siedlungsgebiet vom Rhein bis zum Kongo, ... erfüllt von einer aus dauernder Bastardisierung langsam sich bildenden niederen Rasse.“ ("Mein Kampf", S. 357)

Frankreich stehe „heute an der Spitze der Verköterung Europas durch die Schwarzen ... und (ist) somit kaum noch als ein europäischer Staat zu betrachten, vielmehr als ein Ausläufer Afrikas, geführt von den Juden." (Alfred Rosenberg, Mythus des 20. Jahrhunderts, S. 647)

Die Affäre um den aus Bayern stammenden Jura-Ordinarius Prof. Dr. Rauscher ist ein erneuter Beleg für die evidente Tatsache, daß die "White Supremacy"-Ideologie der AfD et tutti quanti kein isoliertes Phänomen sozial deklassierter Unterschichten in den Nachfolgeländern der DDR ist, sondern ihre doktrinalen Wurzeln in gewissen akademischen Eliten altbundesrepublikanischer Provenienz zu suchen sind. Respekt und Zustimmung für die protestierenden Studenten.

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1914 läßt grüßen

Die vom Duo Beck-Füchs verfochtene und von Soros und Atlantikbrücke gesponserte und gepushte okzidentale Rußland-Politik erinnert fatal an diejenige der europäischen Mittelmächte vor 100 Jahren, deren Credo dem damaligen Staatssekretär im Berliner Auswärtigen Amt von Jagow zufolge lautete: „Das Riesenreich Rußland mit seinem ungezählten Menschenmaterial, seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Erstarkung, seiner expansiven Tendenz lastet wie ein Alp auf dem westlichen Europa. Trotz des Firnisses westlicher Zivilisation, den ihm Peter der Große und die folgende deutsche Dynastie gegeben hat, trennt es eine im Grunde byzantinisch-orientalische Kultur von der lateinischen des Abendlandes, und das russische Volk steht als slawisch-mongolische Rasse den germanisch-romanischen Völkern fremd gegenüber.“ Als „wünschenswertes Kriegsziel“ müsse „die Zurückdrängung des russischen Alps nach Osten“ angesehen werden. Zu dessen Durchsetzungsmitteln zählte die „Randstaatenpolitik“ mit der Insurgierung der Fremdvölker des Zarenreiches.


1914 läßt grüßen.

(Quelle: Archiv des Auswärtigen Amtes, Deutschland, Bd. 1, Aufzeichnungen Jagows, 2. 9. 1915, zitiert nach: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf, 1961, S. 170)

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Brüder im Geiste

Für Hitler war die die französische Stationierung von „Negerhorden“ im Rheinland Anfang der 20er Jahre nichts anderes als Teil einer infamen Strategie der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung mit dem Ziel, durch die „dadurch zwangsläufig eintretende Bastardierung die ihnen verhaßte weiße Rasse zu zerstören, von ihrer kulturellen und politischen Höhe zu stürzen und selber zu ihren Herren aufzusteigen“. Von Westen her drohe „ein gewaltiges, geschlossenes Siedlungsgebiet vom Rhein bis zum Kongo, ... erfüllt von einer aus dauernder Bastardisierung langsam sich bildenden niederen Rasse.“ (Mein Kampf, S. 357)

Frankreich stehe „heute an der Spitze der Verköterung Europas durch die Schwarzen ... und (ist) somit kaum noch als ein europäischer Staat zu betrachten, vielmehr als ein Ausläufer Afrikas, geführt von den Juden.“ (Alfred Rosenberg, Mythus des 20. Jahrhunderts, S. 647)

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En Marche - Hauptsache „in Bewegung“, doch wohin?

Sich eher als „Bewegung“ denn als klassische „Partei“ zu verstehen, steht in alter Tradition der rechten politischen Formationen in Frankreich bis zur Verfassung der V. Republik. Sich in Macrons Marschkolonnen einzureihen ist laut Online-Eigenwerbung kinderleicht und per per Mausklick in drei Minuten zu erledigen: „Toute personne, française ou étrangère, qui partage les buts et les principes d’action de La République En Marche peut demander à en devenir adhérent. L’adhésion n’est pas conditionnée au versement d’une cotisation. Un système d’adhésion en ligne est mis en place sur le site internet de La République En Marche.“ Man muß also weder Franzose sein noch auch nur einen Euro Mitgliedbeitrag zahlen. Auch die gleichzeitige Mitgliedschaft in ixbeliebigen anderen Parteien, hierzulande ein Ausschlußgrund, ist für den Macron-Fan-Club kein Hindernis.

Sein „Wertesockel“ erinnert in seiner Verschwommenheit an Tucholskys Beschreibung deutschen Parteienlandschaft der bürgerlichen Mitte aus der Sicht eines „leicht besoffenen Herrn“: Für jeden ist was im Angebot. Die wichtigste: Laut Statut müssen „Die Franzosen ... im Zentrum des politischen Lebens stehen und nicht nur seine Dekoration sein.“ („Les Français doivent être au cœur de la vie politique et non son décor.“) Mit solchen Plattituden können sich sogar Le Pens nationale Frontisten bei Macrons Fanclub einklicken.

Die inneren Strukturen sind eine typische Seilschaften-Demokratie: Das „Bureau exécutif“ wacht darüber, daß die unteren Instanzen nicht aus der Reihe tanzen. („Le bureau exécutif est compétent pour s’assurer que les membres du Conseil remplissent les conditions prévues.“ )

Kurz, mit Macrons großspurig verkündeten „Revolution“ des politischen Lebens Frankreichs scheint es nicht weit her zu sein, wie es offensichtlich inzwischen sogar unter seiner Anhängerschaft langsam zu dämmern beginnt...

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Und heute gehört uns Europa...

Damit ist Berlin einen großen Schritt dem ersehnten Ziel nähergerückt, endlich den Finger an den atomaren Abzug zu bekommen, denn "Pesco“ und ein EU-Generalstab sind nur entscheidende Vorstufen für die nicht erst seit Trump, sondern schon seit fast 70 Jahren geplante „Europäische Armee“. Der erste Versuch unter dem Label „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) war 1954 nur am parlamentarischen Widerstand der französischen Kommunisten und Gaullisten gescheitert. Deutschland als ökonomische und inzwischen auch politische Supermacht würde die Führung des Neuaufgusses beanspruchen und damit auch über die Verwendung der französischen Force de frappe als Instrument zur Durchsetzung des Anspruches einer „globalen Gestaltungsmacht“. Zu den drängendsten Gefahren für Europa zählt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur K. Naumann das „Bevölkerungswachstum in Afrika und in der arabischen Welt" und die daraus entstheneden Risiken und Konflikte durch steigenden Migrationsdruck. Eine Lösung sieht er nach eigenem Bekunden nur darin, mit „militärischen Mitteln" und wirtschaftlicher Einflussnahme einen „Transformationsprozess im Nahen Osten abzusichern", an dessen Ende eine "völlig veränderte politische Landkarte" stehen müsse. Um in diesem Sinne weiterzukommen, sei es dringend geboten, "gegebenenfalls auch präventiv zu handeln", erklärt der Militär auf der Tagung "Strategie neu denken" der European Military Press Association (EMPA) kürzlich in Wien.



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Schußrichtung

Zitat: „Im März 2015 errichten ZivilistInnen in Aleppo während der Kampfhandlungen aus Bussen Barrikaden, um sich vor Scharfschützen zu schützen.“

Hier wäre die Präzisierung angebracht, wer diese Scharfschützen waren und aus welcher Richtung und auf wen sie in Aleppo geschossen haben. Die Antwort darauf gab Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo. Wie alle übrigen im freien West-Teil der Stadt unter der Kontrolle der Regierungsbehörden lebenden 1,5 Mill. Menschen, darunter die Mehrzahl der Christen der Stadt, mußte auch er miterleben, wie täglich aus dem besetzten Ost-Teil „Tod, Raketen, Mörser- und Kanonenschüsse und Scharfschützen“ mit wöchentlich mehr als 50 Todesopfern der Terror herüberdrang. Bis zur Befreiung Ende 2016 war Ost-Aleppo in der Gewalt

von internationalen Freischärlern salafistisch-wahhabistisch indoktrinierter Kopfabschneider, allesamt unter dem Kommando von Al Qaida operierend, ein islamistisch-totalitärer Albtraum. „Ob Daesh, IS oder Nusra, alle haben dieselbe Ideologie, einen extremen Fanatismus, der alles andere ablehnt und ein Kalifat errichten will: Wir oder das Nichts, das ist die Devise. Die meisten Muslime hier akzeptieren diese Ideologie nicht, weder Sunniten noch Schiiten. Das kommt von außen.“ (Josef Tobji auf einer Pressekonferenz in der Italienischen Abgeordnetenkammer in Rom am 5. 10. 2016, nach Radio Vatikan vom 8.10.2016)

Erst nach der Befreiung Ost-Aleppos konnten die Omnibus-Barrikaden gegen die Scharfschützen aus Ost-Aleppo wieder abgebaut und als Installations-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt und vor dem Brandenburger Tor verwendet werden. Ein diesbezüglicher Hinweis vor dem Brandenburger Tor und in diesem Artikel hätte der Wahrheit keinen Abbruch getan.

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Die Wahrheit lügt in der Mitte

Zitat: „Die Mehrheit der nationalsozialistischen Wähler hatte vorher liberale bürgerliche Parteien der Mitte gewählt. Die Nazis waren dabei umso weniger erfolgreich, je größer die Stadt war, ... In Berlin erhielten sie 1932 nur 25 Prozent der Stimmen.“

Womit U. Gutmaier implizit die zur Totalitarismus-Theorie gehörende untote Legende anficht, die Hakenkreuzler seien eine Arbeiterpartei gewesen, was heute so verlogen ist wie 1919 bei deren Gründung. Derem Programm fehlt die Differencia specifica einer authentisch sozialistischen Partei, die Haltung zur Eigentumsfrage, genauer die Entprivatisierung der elementaren Produktionsfaktoren und deren Überführung in Gemeineigentum, wie es etwa die SPD forderte: „Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum.“ (Heidelberger Programm)

Dazu in diametralem Gegensatz das NSDAP-Programm, das explizit und fettgeduckt hervorhebt, „auf dem Boden des Privateigentums“ zu stehen. Dies allein ist der Lackmustest für eine sozialistische Partei und nicht irgendein demagogischer Etikettenschwindel im Parteinamen. 

Die NSDAP war auch nach 1930 keine „linke Arbeiterpartei“, sondern eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“, eine Massenintegrationspartei, deren Wählerbasis nicht primär das industrielle Proletariat darstellte, sondern sich v. a. aus kleinbürgerlichen und proletaraioden Kreisen rekrutierte. (Vgl. Falter, „Hitler Wähler“, 1991). Die besten Wahlergebnisse in den überwiegend protestantischen Großstädten erzielten die Hakenkreuzler bekanntlich in den gut- und großbürgerlichen Vierteln, die schwächsten in den Arbeitervierteln. (R. Hamilton)



So war dann auch der Mummenschanz der befrackten Zylinderträger am „Tag von Potsdam“ kein Karneval kostümierter Marxisten, sondern die Allianz-Demonstration von Hakenkreuzlern und Deutsch-Nationalen im Geiste der Harzburger Front.

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Furor teutonicus

Zitat: „Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin.“

Richtig! Und wie bei jeder Insolvenz würden sich die Konkurrenten wie die Aasgeier auf die Filetstücke stürzen wie bei Air Berlin die Lufthansa auf die begehrten Slots. Bei der Zerstückelung des Pleitiers Italien etwa wäre vorstellbar, Deutschland würde sich aus dem Kadaver vielleicht die lukrative Lombardei herausreißen. Schließlich gehörte sie ja schon mal über 400 Jahre zum Ersten Reich...

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Selektive eurozentrierte Gedenkkultur



Diese Bluttat wird uns wieder unsere sehr selektive Opfergedenkkultur vor Augen führen, wie sie sich sehr publikumswirksam schon bei der Fußball-EM manifestiert hatte, wo man vor Spielbeginn Schweigeminuten für Attentatsopfer einlegte, aber nur, wenn sie im europäischen Orbit stattfanden oder weiße Europäer unter den Opfern waren. Nach der etwa zeitgleichen verheerenden Anschlagserie in Bagdad kam bei der UEFA niemand auf die Idee, deren Opfer ebenso zu Gedenken wie denen in Istanbul. Von Berlin bis Sydney strahlten öffentliche Gebäude in den Landesfarben Frankreichs und Belgiens nach den dortigen Anschlägen. Wird diesmal zur Abwechslung auch mal das Brandenburger Tor blau mit dem weißen fünfzackigen Stern angestrahlt? Wird sich der Bundespräsident diesmal in das Kondolenzbuch in der somalischen Botschaft eintragen? Da dies mit Sicherheit nicht geschehen wird, bleiben wir unserer selektiven Zweiklassen-Opfergedenkkultur treu, den jeweiligen Gewaltopfern eine abstufende Wertigkeit zumessend.

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ÖVP-FPÖ - Die Unheilige Allianz des Protoliberalismus

Was mit der Unheiligen Allianz von ÖVP und FPÖ den lohnabhängigen Massen in der Alpenrepublik blüht, ist deren Wirtschaftsprogrammen zu entnehmen, die sich ähneln wie ein Ei dem anderen und der Diskursküche der Industriellenvereinigung entstammen. Zu deren Eckpunkten gehören eine weitere entscheidende Schwächung der Arbeiterkammer, Teilprivatisierung des öffentlichen Rundfunks, Einschränkung des Demonstrationsrechts, das Aushungern kritischer zivilgesellschaftlicher Projekte in der Freien Kunstszene, alternativer Medien, zur Integrationsförderung, der Mädchen- und Frauenpolitik usw. unter der Tarnkappe „Trockenlegung der Förderungssümpfe“. Zur protoliberalen Agenda von Kurz gehören ferner:

- Flexibilisierung der obligatorischen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche,

- Einführung von Harzt-IV-inspirierten Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose,

- Stutzung der Mieterschutzrechte bis zur Marktförmigkeit

- Drosselung des Rentenniveaus,

- Deckelung der sozialen Mindestsicherung für Familien auf 1500 Euro, womit der Fiskus 56 Mio € einspart, ein Siebzigstel der geplanten Steuergeschenke für Großunternehmen,

- drastische Steuersenkung für die oberen 5% finanziert durch ein Sparpaket für die breite Masse,

- Senkung der Abgabenquote von 43% auf 40%, was einem Volumen von 14 Mrd. € entspricht, mehr als die Personalkosten des Bundes und etwa soviel, wie der Staat für alle Krankenhäuser aufwendet.

Die FPÖ als vor allem Notablen-Partei aus Notaren, Hausbesitzern und Industriellen wird aller Erfahrungen ihrer bisherigen Regierungsbeteiligungen nach dem nicht widersprechen. Wohl eher im Gegenteil.

Das ganze wird dann auch noch wie bei Macron als Kampf gegen das „Establishment“ verkauft. So heißt es in einem durchgesickertes Strategiepapier der ÖVP:„Einzige Möglichkeit in dieser Situation erfolgreich zu sein, ist eine Position einzunehmen, die diese Stimmung bedient: Anders sein – Anti-Establishment“.

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AfD-like

Wie letztens Rutte in den Niederlanden den Wilders machte, so verdankt Kurz seinen Sieg vor allem wohl seiner Kostümnummer, den Stracher zu machen. Die Österreicher („Alles Nazis“ - Thomas Bernhard) haben zu fast zwei Drittel AfD-like gewählt, was zu der erschreckenden Erkenntnis führt, der unheilvolle Einfluß der demokratiefernen DDR-Sozialisation der Ossis, ergänzt durch die fiesen Propagandatricks des Hybridkriegstreibers Putin, habe nun auch die Alpenrepublik überstrahlt.

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„Kastilien hat Spanien gemacht, und Kastilien vernichtet es.“ (José Ortega y Gasset: Aufbau und Zerfall Spaniens, 1921)

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RECHTSETHISCHE RECHTFERTIGUNG DER SEZESSION

„Viele Krisen internationaler Politik im 20. Jh. sind auf Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit von Völkern zurückzuführen. Der Wunsch eines Volkes, einen eigenen Staat zu gründen, stößt häufig auf den erbitterten Widerstand des von der territorialen Abtrennung betroffenen Staates. Blutige Kriege markieren deshalb historische wie gegenwärtige Sezessionsbestrebungen. Als prominente Beispiele seien nur der nordamerikanische Sezessionskrieg und die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Kaukasus-Republik Tschetschenien genannt. Die völkerrechtsdogmatische Lösung der Sezessionsproblematik verharrt in dem schier unauflösbar scheinenden Spannungsverhältnis zwischen Souveränität der Staaten und Selbstbestimmungsrecht der Völker. Beherrscht von der Befürchtung, der Durchbruch des Selbstbestimmungsrechts in Gestalt eines ungezügelten Sezessionsrechts werde zur Instabilität der universellen Friedensordnung führen, hat die Völkerrechtsdogmatik ein ausgesprochen restriktives Sezessionsrecht hervorgebracht. Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen jedoch, daß das Beharren auf dem territorialen Status quo zu einer bloß scheinbaren Stabilität führt und in vielen Fällen nicht zur Bewahrung des Friedens beitragen kann...“ (Gabriele Dördelmann, RECHTSETHISCHE RECHTFERTIGUNG DER SEZESSION VON STAATEN, Diss., 2002)

Die Autorin sieht die kumulativen Voraussetzungen für eine Sezessionen im europäischen Kontext dann als erfüllt, wenn das innere Selbstbestimmungsrecht vorenthalten wird, das betroffenes Volk eine Verhandlungslösung anstrebt und der Staat diese mit Gewalt beantwortet. Alle drei Voraussetzungen dürften in der Katalonien-Frage voll zutreffen, darüber hinaus die friedensgefährdenden Folgen für Katalonien nach der Annullierung des Autonomie-Statuts durch das Rajoy-Regime 2010 und die Gewaltanwendung Madrids allein zur Verhinderung des Referendums.

Merke: Völkerrechtlich ist die Causa umstritten und keineswegs eindeutig.

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Der dritte Weg - ein postnationales förderatives Europa der Regionen?

„Es gibt keinen dritten Weg für Spaniens Problem? Ein Denkfehler. Ein unabhängiges Katalonien könnte in einer EU bleiben, die zu einer Föderation der Regionen wird...

Die Katalanen sind derzeit nicht die einzigen, die eine regionale Autonomie in Europa wollen. Da wären noch Tirol oder Schottland, Wallonien, Flandern, Venetien oder Bayern. Um nur einige zu nennen. Die Forderungen werden lauter, weil in der EU durcheinander geraten ist, was nur eine Region sein darf und was möglicherweise ein Staat sein kann. Auch Irland oder Zypern sind zwei Beispiele, wo ethnische Region und Staatlichkeit nicht kongruent gehen...

Wäre es nicht an der Zeit, mal zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist? Zumal viele Nationen de facto Zusammenschlüsse von mehreren Regionen sind, allen voran Italien oder Deutschland.... Auch in Nantes in der Bretagne gab es Solidaritätskundgebungen mit den Katalanen...

Der aktuelle Fall in Katalonien ist ein Grund mehr, sich die regionale politische Energie, die derzeit durch Europa fließt, positiv zu Nutze zu machen, anstatt sie brachial zu unterdrücken. Wer die Demonstrationen der Katalanen als illegal abtut und ignoriert, löst keine Probleme...

Es sei darauf hingewiesen, dass die europäischen Föderalisten der ersten Stunde, die inmitten des Faschismus in den 1920er-, 1930er- und 1940er-Jahren einen konzeptionellen Vorgriff auf ein geeinigtes Europa getätigt haben, die Idee eines Europa der Regionen im Kopf hatten, ein Europa als Föderation etwa gleichgroßer, regionaler Einheiten, damit die großen Nationalstaaten nicht die kleinen dominieren. Der Schweizer Denis de Rougemont und andere waren davon überzeugt, dass das neue Europa konsequent nachnational sein muss. Europa mit Nationalstaaten wird nie und nimmer zu machen sein, denn das werde immer wieder zu neuer Konkurrenz und einem Erstarken des Nationalismus führen.“ (Ulrike Guérot in der heutigen „Zeit“)

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Sezession und EU-Mitgliedschaft

Zu den Folterwerkzeugen, die man dem sezessionssüchtigen katalanischen Volk drohend unter die Nase hält, gehört die Warnung, damit automatisch aus der EU zu fliegen. So tönte es auch schon vor dem Sezessions-Referendum der Schotten 2014 warnend aus Brüssel und den EU-Hauptstädten, ein unabhängiges Schottland verlöre automatisch die EU-Mitgliedschaft und müsse sich in einem neuen Beitrittsverfahren wieder hinten anstellen. Allerdings drehte sich plötzlich der Wind nach dem Brexit: „Wenn es jetzt ein weiteres Referendum gäbe, würden wahrscheinlich viele Schotten für einen Austritt aus Großbritannien stimmen. Sie würden lieber ein Teil der EU sein anstatt ein Teil Großbritanniens.“ (FAZ 14.7.2016). Dieser Sichtweise liegt die Annahme zugrunde, nach einer Sezession Schottlands vom UK bliebe es automatisch EU-Mitglied. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon wurde dann auch unmittelbar nach dem Sieg der Brexit-Fans demonstrativ in Brüssel zu einem “sympathetic hearing from EU chiefs“ empfangen (Daily Mail), damit den Eindruck erweckend, die Rechtslage hätte sich für Schottland nach dem gesamtbritischen Brexit-Plebiszit nunmehr abrupt geändert und es müsse plötzlich nicht mehr wie jeder andere Beitrittskandidat erneut in Brüssel anklopfen und um Einlaß bitten. Das wäre insofern logisch, als Schottland durch seine bisherige EU-Zugehörigkeit bereits alle deren Kriterien erfüllt. Mit einem Regimewechsel in Katalonien und einer staatlichen Trennung von Kastilien wäre dies nicht anders. Also wozu dann noch aufwendige Neuverhandlungen, wenn nicht als schikanöse Abschreckung für mögliche weitere Sezesssionsschwärmer wie Flandern oder die Lombardei. Damit nur ja keiner auf dumme Gedanken kommt! Im übrigen bliebe immer noch der EWR via Efta mit allen 4 EU-Freiheiten, u. a. dem Zugang zum Binnenmarkt. Island, Norwegen und die Schweiz lassen grüßen.

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Dazu paßt der gestrige Erguß in der „Zeit“ „AfD: Werden die Ossis zu nett behandelt?“ von Raoul Löbbert, einem Redakteur aus dem klerikalen Stall von „Christ & Welt“ und „Rheinischer Merkur“. Diese herablassend-paternalistische Überschrift suggeriert, bei der AfD handle es sich um ein exklusives Ost-Problem, dessen sich der „Westen“ nun pädagogisch eingreifend und korrigierend annehmen müsse, dabei davon großzügig absehend, daß von den 93 AfD-Bundestagsabgeordneten lediglich 20 über die ostdeutschen Länderlisten gewählt wurden, von diesen 20 wiederum lediglich 7 mit dezidiert DDR-geprägter Sozialisation. Die AfD ist folglich kein Ost- sondern eher ein West-Problem, was nicht verwundert, denn ihre ostdeutschen Ableger wurden im Enthusiasmus der Wendeherbstes 1989 gezeugt. Die Dresdner abendländischen Spaziergänger und südostsächsischen AfD-Wähler sind keine SED-Veteranen, wie man es gern hätte, sondern ähneln ganz im Gegenteil eher den jubelnden Massen im Dezember 1989 vor der Semper-Oper, unter schwarz-rot-goldenem Lochfahnenmeer dem Kanzler zurufend: „Helmut! Nimm uns an die Hand und führ uns in‘s Wirtschaftswunderland!“ An EU-Fahnen kann sich da niemand erinnern. Die damaligen Schlachtrufe „Wir sind das Volk“ und mehr noch „Wir sind ein Volk“ in heutigem Lichte nicht als „populistisch“ und „nationalistisch“ zu lesen, fällt schwer. Insofern hat sich „der Osten“ nicht geändert, nur glaubten damals die Neo-Völkischen unter den Friedlichen Revolutionären ihre Sache in der damaligen AfD, der „Allianz für Deutschland“ (nicht für Europa!) aus CDU, DSU und „Demokratischer Aufbruch“ mit A. Merkel und R. Eppelmann gut aufgehoben. Allmählich dämmerte es ihnen, daß das alles wohl doch nicht alles so gemeint sein könnte. Den meisten von ihnen ist es zwar wirklich wie versprochen besser ergangen, aber sie wollen den paternalistischen Hätschelstatus nur nicht mit den Neuankömmlingen teilen. Die AfD ist ein Derivat der CDU, ihre Wählerschaft aus dem gleichen Holz geschnitzt.

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Wer ist ein Volk?

Nahezu jede Sezession in der Weltgeschichte dürfte gegen den kodifizierten Willen des Mutterlandes erfolgt sein, so oder so. Nur ist das keine Frage des Völkerrechts, das sowenig das Verbot von Referenden zu welcher Frage und in welchem Landesteil auch immer, wie das Verbot von einseitigen Unabhängigkeitserklärungen kennt. Darauf verwies der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Urteil vom 17. 02. 2008 zur Kosovo-Sezession. Folgerichtig erkannte es dessen unilaterale Abspaltung von Serbien allein aus Gründen des Völkerrechts als rechtens, unabhängig von anderen Erwägungen wie politischer Zweckmäßigkeit oder des Mehrheitswillens der betroffenen Bevölkerung. Die USA unterstützten damals die IGH-Entscheidung ausdrücklich mit dem Argument, sie seien selbst ein Land, das vor zwei Jahrhunderten aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geboren wurde, wie der US-Vertreter vor dem Gerichtshof Harold Koh ausdrücklich betont hatte.

Dabei galt schon damals die Frage, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht steht, durchaus als heikel. Die Richter mussten abwägen, wie das Recht der Staaten auf territoriale Integrität und das Menschenrecht auf Selbstbestimmung zueinander stünden, wie damals die Völkerrechtsexpertin Bibi van Ginkel vom Niederländischen Institut für internationale Beziehungen - Clingendael in Den Haag erklärte. „Beide sind fundamentale internationale Rechte."

Wir haben es hier also zumindest mit einer Äquivalenz zweier konkurrierender Rechtsprinzipien zu tun. Entsprechend dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit gilt das in der UNO-Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker jedoch ausnahmslos für alle Staaten, unabhängig ihrer inneren Verfaßtheit und der Menschenrechtslage.

Die Schwierigkeit bei der Definition des „Volkes“ gibt es schon immer, gerade bei der Dekolonisierung. In der spanischen Verfassung ist übrigens von „den Völkern Spaniens“ die Rede. Das katalanische ist eins davon.

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Navalny - die Alternative für Rußland



Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf Navalny gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine unter dem Poroschenko-Regime grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.


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Wertegemeinschaften

Danke an Ambros Waibel für den Hinweis auf das Polit-Gebilde „Deutsche Partei“, einer der vielen Vorgängerprojekte der AfD in den Goldenen Fünfzigern. Auch sie wollte ja nichts anderes als der „Erneuerung Deutschlands aus geistig-moralischer Krise und innerer Zerrissenheit dienen und die wiedergewonnene nationale Einheit nach innen und außen festigen helfen“, orientierte sich an „bürgerlich-konservativen Werten“, selbstredend auf der „Basis des Grundgesetzes“, von nichts anderem getrieben als von „einem von christlichen humanistischen Wertvorstellungen geprägten freiheitlichen Menschenbild“. Wie die AfD hegte auch die DP eine pan-deutsche Vorstellung von der Nation, verstanden als eine durch Sprache, Geschichte, Kultur und Religion geprägten politischen Gemeinschaft aller Deutschen.

Diese humanistischen Wertvorstellungen waren offensichtlich kein Hindernis für diese Partei, solche Leute wie den einstigen Stahlhelmer, Hakenkreuzler und Banker Wolfgang Hedler in ihre offenen Arme zu schließen und gleich in den Bundestag zu schicken, einen Mann, für den die Widerständler des 20. Juli nicht als Vaterlandsverräter waren und Hitler völlig unschuldig in den 2. Weltkrieg schlitterte. Äußerungen Hedlers wie die in diesem Artikel zitierte, für die er zu Recht von Herbert Wehner im Bundestag eins in die Fresse gekriegt hatte, reichten damals allerdings nicht für eine Verurteilung vor dem Landgericht Kiel wegen Verleumdung und Verunglimpfung, besetzt mit Richter-Krähen, die aus dem gleichen Schoß gekrochen waren und natürlich der anderen Krähe kein Auge aushacken wollten.

Immerhin war das alles kein Hinderungsgrund für die CDU, diese Partei mit ihren Lichtgestalten wie dem Industriellen Hans-Christoph Seebohm, der sich durch Arisierung jüdischen Eigentums eine goldene Nase verdient hatte, bis 1960 zum Kabinettstisch zu bitten. Ganz so weit ist es mit der AfD noch nicht. Was nicht ist...

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Navalny - die Alternative für Rußland



Navalny darf als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.


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Corbyns "Old Labour": Schluß mit dem Risiko-Kommunismus

Zu den Kernprojekten von Corbyns "Old Labour" unter Jeremy Corbyn gehört die Rücknahme der Privatisierungen durch die Public Finance Initiative (PFI), die von der konservativen Regierung unter Premier John Major eingeführt und den »New Labour«-Regierungen unter Tony Blair und Gordon Brown drastisch ausgeweitet worden waren. Unter dem der hiesigen PPP-Masche ähnelnde PFI-Programm werden etwa Bau und Betrieb öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser an private Unternehmen übertragen und ihnen dafür zusätzlich noch reichlich Geld aus öffentlichen Kassen in den Schlund geworfen. PFI-Verträge sehen vor, dass der Staat nicht nur für die Bau- und Betriebskosten aufkommt, sondern auch zweistellige Profitmargen für die »Investoren« garantiert, eine besonders dreiste Variante von Risiko-Kommunismus unter dem Kostüm der ihrem eigenen Prinzip hohnsprechenden Freien Marktwirtschaft. 200 Milliarden Pfund werden auf diese Weise in den kommenden 10 Jahren auf den Konten der Fat Cats in den Steueroasen landen. Es sei denn, die britischen Wähler treten vorher den Tories in den Hintern und Old Labour zieht in Downing Street ein. John McDonnell als Jeremy Corbyns Schattenfinanzminister will mit diesen Praktiken staatlich organisierter Kleptokratie schleunigst wieder Schluß machen. Good luck!

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Lastenverteilung

In diesem Zusammenhang verdient vielleicht eine Tatsache in Erinnerung gerufen zu werden, die in solchen Debatten tunlichst unter dem Deckel gehalten wird, die Lastenverteilung zwischen Ost und West der deutschen Reparationen nach dem II. Weltkrieg an die Großmächte. Bis 1953 hatte die SBZ/DDR Reparationsleistungen an die UdSSR in Höhe von nahezu 100 Mrd DM (zu Preisen von 1953) und damit die höchsten im 20. Jahrhundert bekannt gewordenen Reparationen erbracht. Die vom Westteil Deutschlands erbrachten Reparationsleistungen beliefen sich dagegen lediglich auf etwas mehr als 2,1 Mrd. DM (wieder zu Preisen von 1953). Die damals 18 Millionen Deutschen in der von der sowjetischen Siegermacht kontrollierten Zone hatten damit fast 98 % der Reparationslast Gesamtdeutschlands zu tragen– pro Person also das 130fache. (Vgl. Dierk Hoffmann, Michael Schwartz, Hermann Wentker (Hrsg..): Vor dem Mauerbau: Politik und Gesellschaft in der DDR der fünfziger Jahre, München 2003)

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EVG 2.0

Zitat: „Zur Sicherheitsfrage verlangte Macron, dass Europa ergänzend zur Nato die Grundlagen einer autonomen Verteidigung schaffen sollte...“

Damit wäre Deutschland einen großen Schritt dem ersehnten Ziel näher, endlich den Finger an den atomaren Abzug zu bekommen, denn in einer „Europäischen Armee“, wie sie schon vor mehr als 60 Jahren als „EVG“ geplant war und nur an den französischen Kommunisten scheiterte, würde Deutschland als ökonomische und zunehmend politische Supermacht die Führung beanspruchen, auch über die Verwendung der Force de frappe als Instrument zur Durchsetzung des Anspruches einer „globalen Gestaltungsmacht“. Zu den drängendsten Gefahren für Europa zählt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann das „Bevölkerungswachstum in Afrika und in der arabischen Welt" und den daraus resultierenden Risiken und Konflikte durch wachsenden Migrationsdruck. Eine mögliche Lösung sieht er nach eigenem Bekunden darin, mit "militärischen Mitteln" und wirtschaftlicher Einflussnahme einen "jahrelangen Transformationsprozess im Nahen Osten abzusichern", an dessen Ende eine "völlig veränderte politische Landkarte" stehen müsse. Um in diesem Sinne weiterzukommen, sei es dringend geboten, "gegebenenfalls auch präventiv zu handeln", erklärt der Militär auf der Tagung "Strategie neu denken" der European Military Press Association (EMPA) kürzlich in Wien.

Für Wulf Lapins, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kosovo, leiden die westeuropäischen Führungseliten unter einem „eklatanten Mangel an Strategie“ und verlangte von ihnen Mut, "auch Undenkbares zu denken".

Mit Macrons Hilfe und einer Europa-Armee unter deutschem Kommando also „präventiv“ im Nahen Osten eine „völlig veränderter Landkarte zeichnen“, mit dem bisher exklusiv französischen atomaren Knüppel in der Hinterhand. Schade, daß das Rommel und FJS nicht mehr erleben durften.

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1990 stand AfD noch für „Allianz für Deutschland“

In der „Zeit“ meinte kürzlich Jens Jessen, es sei „Kennzeichen jeder Revolution, dass sie die Strukturen der gestürzten Welt spiegelbildlich wiederholt.“

Dieser in Stein gemeißelte Satz umfaßte dann natürlich auch die sog. Friedliche Revolution 1989 und wäre ein Erklärungsmuster für das deutsch-nationale Grummeln in den Nachfolgeländern der DDR, man habe nicht die alte UdSSR zum Teufel gejagt, um sich in der „EUdSSR“ wiederzufinden. Das ist zwar hanebüchener Unsinn, aber nur Ausdruck eines ähnlichen „spiegelbildlichen“ Ohnmachtsempfinden gegenüber einer übergestülpten Macht, wie man sie mit den Straßenprotesten der Feierabendrevolution im Herbst 1989 gerade loswerden wollte. Insofern ähneln die Dresdner abendländischen Spaziergänger und südostsächsischen AfD-Wähler den jubelnden Massen im Dezember 1989 vor der Semper-Oper, die unter dem Meer schwarz-rot-goldener Lochfahnen dem Kanzler zuriefen: „Helmut! Nimm uns an die Hand und führe uns in‘s Wirtschaftswunderland!“ An EU-Fahnen kann sich da niemand erinnern. Die damaligen Schlachtrufe „Wir sind das Volk“ und mehr noch „Wir sind ein Volk“ im Lichte der späteren Entwicklung nicht post festum als „populistisch“ und „nationalistisch“ zu lesen, fällt schwer. Insofern hat sich „der Osten“ nicht geändert, nur glaubten damals die Neo-Völkischen ihre Sache in der damaligen AfD, der „Allianz für Deutschland“ (nicht für Europa!) gut aufgehoben. Allmählich dämmerte es ihnen, daß das alles doch wohl nicht so gemeint war. Den meisten von ihnen ist es zwar wirklich wie versprochen besser ergangen, aber sie wollen nur nicht den paternalistischen Hätschelstatus mit den Neuankömmlingen teilen.

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„Wir“ und „sie“

Zitat: „Rasch stellte sich heraus, das PiS einen Regierungsstil nach dem Motto „Wir“ gegen „die Anderen“ zu bieten hat.“

Das erinnert an die in Polen über Jahrzehnte verbreitete Metapher „My i oni“, („Wir oder sie“), um die Trennlinie zwischen den Regierenden und den Regierten zu benennen. (vgl. Teresa Torańska, „Oni“, W-wa 1985, Samizdat, dt. „Die da oben“, Köln, 1987) So gesehen müssen viele Polen das Gefühl haben, mit den PiSern vom „Regen in die Jauche“ gekommen zu sein, um mit Wolf Biermann zu reden.

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Logische Implikationen

„In Israel hat das Rabbinat einen enormen Einfluss zugestanden bekommen; so gibt es beispielsweise keine Zivilehe und darum auch keine zivile Scheidung. Die Kehrseite dieses Missstands ist, dass diese Angelegenheiten in der arabischen Bevölkerung vom Imam geregelt werden. Israel, das von Islamophoben wie Geert Wilders immer gelobt wird als Bastion des antiislamischen Abwehrkampfs, ist vermutlich der einzige westliche Staat, in dem die Scharia anerkannter teil der zivilen Rechtsprechung ist.“ (Alan Posener, Warum ich Zionist bin. In: https://starke-meinungen.de/blog/2012/02/21/warum-ich-zionist-bin/)

Für den „rechtspopulistischen“ Kotzbrocken Geert Wilders, der sich ebenso wie Marie Le Pen wie selbstverständlich in die Solidargemeinschaft „Wir sind alle Charlie Hebdo“ reindrängelte, sind bedingungsloses Bekenntnis zu Israel und militanter Antiislamismus, die Raison d‘Être der Europäischen schwarz-braunen Internationale, erkennbar zwei Seiten derselben Medaille: Für ihn und seinesgleichen in der AfD sind Kampf gegen des Islam einerseits und vorbehaltlose Unterstützung der jeweiligen Regierung in Tel Aviv, was immer sie tun möge, derselbe Kampf. Die logische Konsequenz dieser semantischen Kongruenz wäre es dann im Umkehrschluß, jegliche Kritik des Antiislamismus‘ à la Wilders et tutti quanti unter den Verdacht einer Israelkritik und damit eines summarischen Antisemitismus zu stellen, wie das etwa die „Achse des Guten“ und PI ohnehin ja seit je tun.

Im übrigen ist aus eigener Erfahrung in der Tat allerdings nicht zu bestreiten, daß sich mitunter tief sitzende quasi-rassistische antijüdische Ressentiments in einem moralischen Windschatten eines Solidaritätsplakat für das Recht der arabischen Palästinenser verstecken. Das auseinanderzuhalten und die jeweilige Camouflage zu erkennen, ist natürlich anstrengend, für beide Seiten.

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Haupt- und Nebenwiderspruch

Zitat: „Das Klassenproblem kann nicht gelöst werden, solange das Geschlechterproblem nicht gelöst ist.“

Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

„Es handelt sich also nicht nur darum, die Gleichberechtigung der Frau mit dem Manne auf dem Boden der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, was das Ziel der bürgerlichen Frauenbewegung ist, sondern darüber hinaus alle Schranken zu beseitigen, die den Menschen vom Menschen, also auch das eine Geschlecht von dem anderen, abhängig machen. Diese Lösung der Frauenfrage fällt mit der Lösung der sozialen Frage zusammen. Es muß daher, wer die Lösung der Frauenfrage in vollem Umfange erstrebt, mit jenen Hand in Hand gehen“

(August Bebel, Die Frau und der Sozialismus, Zürich 1879)

A propos: Was, in Bebels Namen, soll das große „I“ inmitten der Berufsbezeichnung für die Interviewerin Sibel Schick in der Seitenleiste? Im Plural mag ja diese gendersprachliche Albernheit ja noch entfernt und an den Haaren herbeigezogen als plausibel erscheinen, aber im Singular?

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Das beste Deutschland aller Zeiten

Zitat: „Es sind Gesellschaften entstanden, die gut sind, besser als alles, was wir je zuvor hatten; nicht nur in Deutschland.“

Dazu ein paar Belege: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in Deutschland stärker als in anderen Industrienationen. Die Hauptursache ist laut OECD die Entwicklung der Löhne. Seit 1998 hat sich die Zahl der Beschäftigten mit einem unter zwei Drittel des Durchschnitts liegenden Stundenlohn um 2,3 Millionen erhöht. 22,6% der Beschäftigten haben gegenwärtig einen Stundenlohn von unter 10,22 Euro (= zwei Drittel des Durchschnittslohns). In Ostdeutschland liegt diese Quote sogar bei 36% (West: 19,7%).

Einer Studie des IAQ zufolge müssen 22% der abhängig Beschäftigten, also in etwa der Anteil der Niedriglohnempfänger, trotz langjähriger Beitragszahlung mit einer Monatsrente von unter 766 Euro rechnen. (Brussig et al., WSI-Mitteilungen 4/2017). Davon sind vor allem Frauen betroffen, da sie die große Mehrheit der Niedriglohnempfänger stellen. Als Trost bleibt diesen Frauen dann immerhin die gendergerechte Schreibweise, Uni-Sex-Toiletten und die „starken Feministinnen, die Kämpferinnen für Frieden und Toleranz, die Regenbogenkinder, die Freunde der Freiheit“, wie sie besonders zahlreich etwa unter den Müsli-Liberalinnen im Berliner Prenzlauer Berg zu finden sind.

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Fahrlässigkeiten

„Es gibt nichts Billigeres als Pessimismus und nicht leicht etwas Fahrlässigeres als Optimismus“ (Friedrich Dürrenmatt)

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Optimisten und Pessimisten

Zitat: „Das beste Deutschland aller Zeiten“

Das erinnert an den berühmten Aphorismus von Oscar Wilde über den Unterscheid zwischen Optimisten und Pessimisten: Optimisten glauben, wir lebten in der besten aller Welten. Pessimisten fürchten, daß dies zutrifft...

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Kosovo - Krim - Katalonien und das Recht auf Selbstbestimmung als menschenrechtliches Essential

Spanien gehört zu den Ländern, die dem Kosovo aus durchsichtigem Grund die Anerkennung als Völkerrechtssubjekt verweigern. Schon werden Stimmen laut, ein Sezessions-Referendum in Katalonien auch als völkerrechtswidrig abzustempeln. Dem stünde allerdings ein IGH-Urteil zur Kosovo-Sezession vom 17. Februar 2008 im Wege. Es erkannte die unilaterale Abspaltung des Kosovo von Serbien allein aus Gründen des Völkerrechts als rechtens, ungeachtet anderer Erwägungen. Die USA unterstützten damals diese Entscheidung ausdrücklich mit dem Argument, sie seien selbst ein aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geborenes Land, wie ihr Vertreter vor dem Gerichtshof Harold Koh eigens betont hatte. Das Gericht mußte bei seiner Entscheidung das Staatenrecht auf territoriale Integrität und das Menschenrecht auf Selbstbestimmung gegeneinander abwägen, wie damals die Völkerrechtsexpertin Bibi van Ginkel vom Niederländischen Institut für internationale Beziehungen in Den Haag erklärte. „Beide sind fundamentale internationale Rechte."

Wir hätten es also auch im Falle Kataloniens zumindest mit einer Äquivalenz zweier konkurrierender Rechtsprinzipien zu tun. Was dem Kosovo als rechtens zuerkannt wurde, wäre der Krim und Katalonien nicht glaubwürdig zu verweigern.

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Auf Jamaica gepolt

„Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.“ Dies hat Katrin Göring-Eckardt, die ossi-weibliche Doppelquote, neulich in der „Rheinischen Post“ verkündet, nicht ohne oberlehrerhaft-herablassend einzuräumen, wie sehr sie „ihn als klugen Kopf“ schätze. Mit ihrem offensichtlich monokratischen Dekret über die Zusammensetzung der Unterhändler der Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen verteilt sie nicht nur das Fell, noch ehe der Bär erlegt ist, sondern bestimmt auch schon mal, die Meinung der Parteibasis in eigener Machtvollkommenheit souverän vorwegnehmend, die Wahl des Koalitionspartners, denn Trittin und die Linksgrünen vom Floß zu schupsen macht nur Sinn bei Verhandlungen ausschließlich mit den Schwarzen und Gelben. Mit dieser eindeutigen Koalitionsaussage ist nun die Katze aus dem grünen Sack und die Wähler wissen wenigstens, was sie erwartet.

Das wäre ganz im Sinne des Elder Statesman Joseph Fischer. Sein FUTURZWEI-Gespräch (1/2017) ist ein sehr treffender Widerschein der wundersamen Mutation der Grünen von einer einst pazifistischen und gesellschaftsalternativen politischen Kraft hin zu Olivgrünen und Müsli-Liberalen. Wie bequem es sich die Grünen im traditionellen konservativ-liberalen Lager bereits gemacht haben, illustriert Fischer treffend mit seiner Reihung deutscher Tragödien, die jeden FKA-Anhänger in der CDU zu Freudentränen rühren dürften: „Tragödien unserer jüngeren Geschichte, zwei Weltkriege, der Verlust von einem Drittel des Staatsgebietes, die deutsche Teilung, der Kommunismus in der DDR, all das hat ja elitenzerstörend gewirkt, weshalb Deutschland sehr viel egalitärer strukturiert ist als Frankreich, Großbritannien oder Italien.“ Er betrauert die Zerstörung der deutschen Eliten, als ob sie nicht die Hauptschuld an all den Tragödien träfe. Den Kollateralnutzen einer vermeintlich größeren sozialen Egalität hierzulande muß er dann logischerweise für eine nicht minder große Tragödie halten.

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Phantasien

Zitat: „Für diese Koalition fehle ihnen jegliche Phantasie, heißt es unisono.“

Für die Kosovo-Politik der Grünen 1998 und deren spätere Rußland-Politik (was im Grunde dasselbe ist), hatte ihren Anhängern zuvor auch die Phantasie gefehlt, d. h. man konnte es sich angesichts der pazifistischen Tradition dieser Partei im Traume nicht vorstellen. Allein diese Beispiele aus ihrer Parteiengeschichte mögen belegen, wie schnell seit langem bei den (Oliv)Grünen Phantasien wahr werden können...

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Politischer Klimawandel bei den Müsli-Liberalen und Olivgrünen

Nun ist der Klimawandel endgültig bei den Grünen angekommen, zumindest der politische. Schon mit ihrer monokratischen Verkündigung über die Zusammensetzung der Grünen-Unterhändler in möglichen Koalitionsverhandlungen („Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.“) hatte Katrin Göring-Eckardt, die ost-weibliche Doppelquote, nicht nur das Fell verteilt, noch ehe der Bär erlegt ist, sondern auch schon mal, die Meinung der Parteibasis in eigener Machtvollkommenheit souverän vorwegnehmend, die Wahl des Koalitionspartners vorausbestimmt, denn Trittin und die Linksgrünen vom Floß zu stoßen macht nur Sinn bei Verhandlungen ausschließlich mit den Schwarzen und Gelben.

Auch die von Pascal Beucker zu Recht rot angestrichene Servilität, die Cem Özdemir in diesem Harmonie-Duett mit Schäuble an den Tag legt, ist ganz im Sinne des Elder Statesman Joseph Fischer, wie er dem FUTURZWEI-Gespräch (1/2017) zu entnehmen ist, ein sehr treffender Widerschein der wundersamen Mutation der Grünen von einer einst pazifistischen und alternativen politischen Kraft in Olivgrüne und Müsli-Liberale. Wie bequem sie es im konservativ-liberalen Lager gemacht haben, belegt Fischer treffend mit seiner Aneinanderreihung deutscher Tragödien, die jeden FKA-Anhänger in der CDU zu Tränen rühren dürften: „Tragödien unserer jüngeren Geschichte, zwei Weltkriege, der Verlust von einem Drittel des Staatsgebietes, die deutsche Teilung, der Kommunismus in der DDR, all das hat ja elitenzerstörend gewirkt, weshalb Deutschland sehr viel egalitärer strukturiert ist als Frankreich, Großbritannien oder Italien.“ Fischer betrauert die Zerstörung der deutschen Eliten, ganz so, als ob sie nicht die Hauptschuld an all den aufgeführten Tragödien träfe. Den daraus resultierenden Kollateralnutzen einer vermeintlich größeren sozialen Egalität hierzulande muß er dann logischerweise für eine nicht minder große Tragödie halten.

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Putin war‘s. Wer denn sonst.

Vielleicht stehen wieder mal russische Hacker dahinter, um der Bundeswehr und ihrer Ministerin eins auszuwischen? Da es inzwischen kaum ein Skandal-Phänomen gibt, für das nicht Putins rote Hacker-Garde verantwortlich gemacht wird, böte sich dieses bequeme Erklärungsmuster doch wohl auch hier an.

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Eine Nation - eine Irrtums- und Aversionsgemeinschaft

Es herrscht bekanntlich ein heilloses semantisches Durcheinander bei der Frage, was man sich denn nun, bitte schön, eigentlich unter einer „Nation" vorzustellen habe. Dabei wird gern der fundamentale Unterschied etwa zwischen der deutschen und der französischen Auffassung übersehen: Die deutsche postuliert nach Fichte die grundlegenden Gemeinsamkeiten der Sprache, der Religion, der Kultur, der Geschichte und der ethnischen Herkunft als kollektive Differencia specifica gegenüber anderen Nationen, woraus für den Antisemiten Fichte logisch folgt, die Juden gehörten nicht zur „deutschen Nation", wohl aber alle Christen, deren Muttersprache deutsch ist („Deutschland ist soweit die deutsche Zunge reicht!"), also auch alle Österreicher, Südtiroler, Deutsch-Schweizer, Liechtensteiner, Donau-Schwaben, Luxemburger, Elsässer, Balten-Deutschen usw. Dem steht die aus der französischen Philosophie der „Lumières“ und der Französischen Revolution geborene Vorstellung einer Nation als einer alle anderen Aspekte überwölbenden politischen Willensgemeinschaft ohne explizite ethnisch-kulturelle Vorraussetzungen gegenüber (Ernest Renan).

Bei näherer Betrachtung erweist sich die Erfindung von pseudoidentitären, ethnisch homogenen Nationalstaaten als eine verhängnisvolle Schnapsidee deutscher Provenienz aus dem 19. Jh., ohne die es wohl die unter patriotischen Gesängen und Fahnen geführten barbarischen Kriege des 20. Jhs. nicht hätte geben können. Näheres dazu bei Eric Hobsbawm, Schlomo Sand und vor allem Karl W. Deutsch, dessen Definition der Nation unübertroffen ist:

"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn."

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Von- und übereinander

Zitat: „Zum Beispiel sollten junge Menschen beiderseits der Oder mehr von- und übereinander wissen. Deutsche Schülerinnen und Schüler sollten nicht nur mehr über den Holocaust erfahren, sondern auch darüber, was ab September 1939 mit der polnischen Zivilbevölkerung geschah.“

Das ist sehr löblich. Nur fällt die Kenntnisvermittlung über die Shoah und das Wüten der deutschen Militärwalze unter der polnischen Zivilbevölkerung ab September 1939, die deutschen Schülern vermittelt werden sollen, weniger unter die Rubrik der Wissensvermittlung „von- und übereinander“, sondern doch wohl eher in das Fach „Wissen über die Untaten an Polen im Namen der eigenen Nation“. Das ist nicht dasselbe.

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Das sind Elitisten - keine Populisten

Zitat: „Eine mögliche Rettung möchte Pierre Manent auch mit Rückgriff auf Rom vorschlagen: eine führende Elite der Tüchtigen und Tugendhaften. Massen versus Elite.“

Dieser Hinweis dürfte genügen für die Unbrauchbarkeit der Diskursfigur „Rechtspopulismus“. Was sich da rechts von der CDU in nostalgischer Erinnerung an die „Konservative Revolution“ tummelt, ist nichts anderes als bekennender Fundamental-Elitismus, Fleisch vom Fleische der hergebrachten deutschen Eigentums- und Bildungselite mit all ihrer herablassenden Verachtung der Loser-Plebs und der sonstigen schlecht verwertbaren Habenichtse und Hungerleider. Vor allem ist es keine „Neue Rechte“, sondern eine sehr, sehr alte, gleichsam eine „Old-Right“. So kann der Rückgriff auf den Mussolini-Fan und Redenschreiber für Hitlers Vize-Kanzler von Papen Edgar Julius Jung als ideologische Galionsfigur von „Cato“ nicht überraschen, dessen Warnung vor der „Herrschaft der Minderwertigen“ heute so manchem Pegidisten und Deutsch-Alternativen aus dem Herzen sprechen dürfte. Jung wurde in seiner konservativ-revolutionären Aktion bekanntlich von der „Ruhrlade“ alimentiert, einem Geheimzirkel rheinischer Großindustrieller, denen sogar noch die Hakenkreuzler zu links waren, was ja schon mal was heißen mag.

Die Taz möge weiterhin ein kritisches Auge auf dieses geistige Biotop haben.

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Jede Stimme ist gleich - manche sind gleicher

Daß Wahlergebnisses stets auch den Wählerwillen adäquat widerspiegeln, ist ein sehr wünschenswertes demokratisches Ideal, aber wohl schon immer ein frommer Wunsch. Versuche, da manipulierend zugunsten der einen oder anderen Seite einzugreifen, sind so alt wie die Praxis von allgemeinen Wahlen selbst. Der traditionellste und nachhaltigste ist der administrativ vorgenommene Zuschnitt von Wahlkreisen, um die eigene Partei zu begünstigen, in den USA „Gerrymandering“ genannt. So brauchte es in Frankreich mit seinem Mehrheitswahlrecht in den 60-Jahren für einen kommunistischen Abgeordneten im Extremfall zehn Mal so viele Stimmen wie für einen gaullistischen. In Berlin erfolgte die Bezirksreform nicht zuletzt in der (nicht erfolglosen) Absicht, mit dem damit verbundenen teilweisen Neuzuschnitt der Wahlkreise die Chancen der Linken zu beschneiden. Einen Neuaufguß erlebte diese Masche in den USA mit der Operation "Redmap", ("Redisctricting Majority Project") der REPs vor allen in den Swing-States, wo die Wahlkreisgrenzen gründlich zugunsten der GOP verändert wurden, daß die Demokraten Mühe haben werden, das wieder rückgängig zu machen. Ein markantes Beispiel dafür ist etwa der neue Zuschnitt Ohios, wo die Republikaner vor 3 Jahren das Dreifache an Kongreß-Sitzen mit nur dem Anderthalbfachen an Stimmen der Demokraten errangen. (Vgl  David Daley, Ratf**ked: The True Story Behind the Secret Plan to Steal America's Democracy, N.Y. 2016) 

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Ins Töpfchen oder ins Kröpfchen ?



Danke der Taz und Malte Kreutzfeld für diese Trouvaille und den Mut, sie ganz gegen den Official-Mind-Strich an die große Glocke zu hängen. Nicht daß die Information eine große Überraschung wäre, aber sie in einer zitierfähigen Zeitung zu lesen, erleichtert deren Verbreitung, ohne als Verschwörungstheoretiker in die Anstalt eingewiesen zu werden. 



A propos Verschwörungstheoretiker: So ganz nebenbei wird deren Phalanx um die Spezis der Think Thanks, kapitalaffinen Lobby-Organisationen und Ideologie-Stiftungen à la Bertelsmann bereichert, die natürlich hinter den Anti-TTIP-Protesten die lenkende und zahlende Hand des Kremls identifizieren, wen den sonst. Nach der bolschewistisch-jüdischen Weltverschwörung, den Invasionsplänen Stalins bis zum Atlantik, der “Bulgarischen Spur“ des Papstattentates 1981, den Falls Flag-Bombenattentaten in Moskau, der Anti-Fracking-Kampagne, der Warschauer Abhöraffäre, der Trump-Wahl, den Gerüchte über Macrons sexuelles Doppelleben, dem Regime-Change-Versuch in Montenegro, Hacker-Atacken usw. usw. nun also auch die Anti-TTIP-Kampagne - dubiose Kremlverschwörungen, soweit das Satelliten-Auge reicht. In diese Schußrichtung kann man also das Blaue vom Himmel mutmaßen, ohne die Männer in den weißen Kitteln befürchten zu müssen, denn auffälligerweise genießen die Theoretiker dieser Kategorie von Verschwörungen eine wundersame publizistische Immunität, die sie davor bewahrt, mit all jenen in einen Topf geworfen zu werden, die die Mondlandung für einen dreisten medialen Fake halten, Elvis noch unter den Lebenden wähnen, die Illuminaten als Hintermänner der Französischen Revolution vermuten, die Luftangriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 für einen Deep-State-Insider-Staatsstreich halten usw., kurz, mit Leuten, die nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht wahr. Nun wird auch klar, nach welchen Sortierkriterien die Verschwörungstheoretiker entweder ins Töpfchen oder ins Kröpfchen gehören.

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Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.

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Sonnen- und Schattenseiten

Zitat: „Eine Thematisierung der Schattenseiten der Revolution fände nicht statt. Warum der Autor diese im linksextremen Spektrum erwartet und was die französische Revolution konkret mit dem linksextremen Spektrum im 21. Jahrhundert zu tun hat, wird nicht erläutert.“

Das Stichwort „Schattenseiten“ erinnert an einen Aphorismus von Bert Brecht:

„Zum Dank, daß die Sonne sie bescheint,

Werfen die Dinge Schatten.“

Die Schattenseiten der Französischen Revolution hatte Danton im Schicksalsjahr 1793 vor dem Jakobinerklub auf den Punkt gebracht:

„Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“

In diesem Sinne wäre jegliches „linke“ Agieren, das diesen Namen verdient, ob gewaltsam oder gewaltfrei und gesetzeskonform, nichts anderes als eine einzige Thematisierung und permanente kritische Auseinandersetzung mit den „Schattenseiten“ der Französischen Revolution, wie Danton sie benannte.

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Ins Töpfchen oder ins Kröpfchen ?

Danke der Taz und Malte Kreutzfeld für diese Trouvaille und den Mut, sie ganz gegen den Official-Mind-Strich an die große Glocke zu hängen. Nicht daß die Information eine große Überraschung wäre, aber sie in einer zitierfähigen Zeitung zu lesen, erleichtert deren Verbreitung, ohne als Verschwörungstheoretiker in die Anstalt eingewiesen zu werden.

A propos Verschwörungstheoretiker: So ganz nebenbei wird deren Phalanx um die Spezis der Think Thanks, kapitalaffinen Lobby-Organisationen und Ideologie-Stiftungen wie Bertelsmann bereichert, die natürlich hinter den Anti-TTIP-Protesten die lenkende und zahlende Hand des Kremls identifizieren, wen den sonst. Nach der bolschewistisch-jüdische Weltverschwörung, den Invasionsplänen Stalins bis zum Atlantik, der “Bulgarischen Spur“ des Papstattentates 1981, den Falls Flag-Bombenattentaten in Moskau, der Anti-Fracking-Kampagne, der Warschauer Abhöraffäre, der Trump-Wahl, den Gerüchte über Macrons sexuelles Doppelleben, dem Regime-Change-Versuch in Montenegro, Hacker-Atacken usw. usw. nun also auch die Anti-TTIP-Kampagne - obskure Kremlverschwörungen, soweit das Satelliten-Auge reicht. In diese Schußrichtung kann man also das Blaue vom Himmel mutmaßen, ohne die Männer in den weißen Kitteln befürchten zu müssen, denn auffälligerweise genießen die Theoretiker dieser Kategorie von Verschwörungen eine wundersame publizistische Immunität, die sie davor bewahrt, mit all jenen in einen Topf geworfen zu werden, die die Mondlandung für einen dreisten medialen Fake halten, Elvis noch unter den Lebenden wähnen, die Illuminaten als Hintermänner der Französischen Revolution vermuten, die Luftangriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 für einen Deep-State-Insider-Staatsstreich halten usw., kurz, mit Leuten, die nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht wahr. Nun wird auch klar, nach welchen Sortierkriterien die Verschwörungstheoretiker entweder ins Töpfchen oder ins Kröpfchen gehören...

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Alles Populismus - oder was?

In der politischen Debatte wird „Populismus“ gern wie eine Streubombe als rhetorische Konterwaffe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen in Anschlag gebracht. Dabei herrscht bei den diversen Begriffsdefinitionen ein heilloses semantisches Durcheinander. Von „einem spezifischen Politikstil“, „einer Form der politischen Rhetorik“, einer „Strategie zum Machterwerb“ bis zu nichts weniger als einer eigenständigen „Ideologie“, aber ohne „bestimmtes, eigenes Wertesystem“ und „ideologischen Kern“ (sic!) ist alles im Angebot. „Populismus“ könne mit allen möglichen „politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen“. Kurz - „Populismus“ ist alles und - nichts, ein Passepartout-Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe, ein Wechselrahmen politischer Beliebigkeit. Er sei kein Substanz- sondern ein Relationsbegriff, so das höchstrichterliche BzpB-Verdikt, folglich ein Begriff ohne Substanz.

Es gibt wohl kein politisches Phänomen in der Geschichte, auf welches das eine oder andere aufgelistete „Populismus“-Merkmal nicht anwendbar wäre. So etwa der „Anti-Elitismus“, denn alle Revolutionen waren von nichts anderem als davon getrieben, also gegen die jeweiligen Herrscher-Eliten gerichtet, seien sie nun göttlicher oder sonstiger Provenienz. Nach Cas Mudde steht gar jegliche die Klassenteilung anprangernde und den Respekt der „volonté générale“ postulierende Ideologie an diesem Schindanger des politisch Aussätzigen. Rousseau und Marx - nichts als „Populisten“?

In einer Debatte des „Progressiven Zentrums“ zum Thema lautete die Antwort auf eine Zuhörerfrage, auf welche Begriffsdefinition man sich denn nun hier beziehe, darüber herrsche in den Politischen Wissenschaften „Common sense“. Zu den Merkmalen des Populismus führt Wikipedia nun pikanterweise die „Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense)“ an. Ergo: Das permanente Rundum-Schwingen der rhetorischen Populismus-Keule ist nichts anderes als - Populismus.

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Die Kehrseite des Macron-Regimes

Bernard Arnault und Liliane Bettancourt gehören mit 40 Mrd. € Netto-Vermögen zu den TOP-20 der Welt. Sie und ihresgleichen profitieren gleich dreifach von Macrons generösen Steuergeschenken an die Fat Cats. Durch den Wegfall der Vermögenssteuer auf Immobilienbesitz, die Steuerpauschalierung auf Kapitalerträge und eine drastische Senkung der Körperschaftssteuer entgehen dem Fiskus künftig Einahmen in Höhe von 18 Mrd. €. Davon profitieren die 3000 reichsten Haushalte Frankreichs im Durchschnitt mit jeweils mindestens 1 Mio € pro Jahr Steuerersparnis. Für die Noblesse financière ist das Macron-Regime nichts als ein gigantisches Casino mit garantiertem Jackpot.

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Macron will das Feuer mit Benzin löschen

Mit den angekündigten Eingriffen, die per Ordre de Mufti ohne Parlamentsdebatte dekretiert werden sollen, gehen die Elitisten an der Seine einen weiteren Schritt auf dem Wege, den bislang immer noch relativ gut geschützten französischen Arbeitskräftemarkt in einen Hire-and-Fire-Tummelplatz der Unternehmerwillkür zu verwandeln. Daß damit Arbeitsplätze geschaffen werden, wird genau so ein frommer Wunsch bleiben wie bei allen bisherigen Versuchen. Unter der Präsidentschaft Hollandes wurden dem Patronat und Aktionariat 40 Mrd. € in Gestalt von Steuergeschenken in den Rachen geworfen in der Erwartung, die Unternehmer mögen doch, bitte, bitte, mit diesem Geld neue Leute einstellen. Die haben der Regierung was gehustet und getreu der alten Rentier-Mentalität jenseits des Rheins das Geld erwartungsgemäß lieber in das globale Finanzkasino injiziert. Der „arbeitsmarktpolitische“ Effekt könnte diesmal vielen Beobachtern in Paris zufolge nicht nur wieder keine neuen Jobs kreieren, sondern sogar alte noch zerstören, denn sie liefen letztlich auf eine weitere Absenkung der Arbeitskosten, vulgo der Lohnmasse hinaus, was die Binnennachfrage weiter dämpft. Die kleinen und mittleren Betriebe (PME), denen in erster Linie die Verordnungen zugute kommen sollen, sind aber vorrangig binnenwirtschaftlich und nicht exportorientiert aufgestellt wie die CAC-40-Konzerne. Die Folge könnte demnach fatalerweise gerade ein umgekehrter Effekt sein, also Arbeitsplätze kosten und die Arbeitslosenzahl gar noch erhöhen. Die Macron-Reformen ähneln dem Versuch, das Feuer mit Benzin zu löschen.

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Pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung

Zitat: „Um die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mit je 10.000 Euro zu fördern, hatte die EU-Kommission im Juli 377 Millionen Euro zurückgelegt, was etwa 37.700 Flüchtlingen entspräche. Das Geld ist für Staaten bestimmt, die Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen.“

Daraus könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Besser wäre es allerdings, sie würden mit der Hilfe der reichen Destinationsländer in die Lage versetzt, bei sozial-ökonomisch bedingten Fluchtgründen die Ursachen zu mildern, also pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung. Im übrigen scheint die in Paris beschlossene Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen, woraus sich für Personen wegen der Verfolgung in ihren Heimatstaaten aus rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gründen das Recht ableitet, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten...

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Die Lösung

Wäre es da nicht besser, man würde jegliche Art chemischer Leistungssteigerung im Premium-

Sport legalisieren, vorausgesetzt, die Betroffenen täten dies aus freiem Willen und übernähmen

für die Folgen allein die volle Verantwortung? Dann könnte man auch die nationalen

Wettbewerbe durch Vergleichskämpfe zwischen den von diesem ganzen Zirkus profitierenden

Pharmafirmen ersetzen. Der Medaillen-Spiegel würde dann nicht mehr die Meriten

von Nationalmannschaften widerspiegeln, sondern die Erfolge von Konzern-Teams: „Gold

für Mike Smith von Pfizer vor Egon Muüller von Novartis. Das Team von Sanofi-Aventis

ging leider leer aus.“ Allerdings entfielen dann auch die tränenstarken Siegeszeremonien mit

dem Hissen der Nationalfahnen und dem kollektiven Absingen der Nationalhymnen: Ein

durch nichts zu ersetzender Verlust...

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Rinks und Lechts



Nun fragt sich alle Welt, wie lange sich noch die Shoah-Leugner-Site (............) et tutti quanti der wohlwollenden Duldung des Innenministers erfreuen.

Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

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Die Katze ist aus dem Sack

Mit ihrer monokratischen Verkündigung über die Zusammensetzung der Unterhändler der Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen verteilt KGE nicht nur das Fell, noch ehe der Bär erlegt ist, sondern bestimmt auch schon mal, die Meinung der Parteibasis in souveräner Machtvollkommenheit vorwegnehmend, die Wahl des Koalitionspartners, denn den linksgrünen Trittin vom Floß zu schupsen macht nur Sinn bei Verhandlungen ausschließlich mit den Schwarzen und Gelben. Mit dieser eindeutigen Koalitionsaussage ist die Katze aus dem Sack. Sie ist ganz im Sinne des Elder Statesman J. Fischer, wie er aus dem FUTURZWEI-Gespräch zu entnehmen ist, in der Taz-Wiedergabe leider nur als Basta-Text ohne Kommentarfunktion. Es ist der treffende Widerschein der wundersamen Mutation der Grünen von einer einst pazifistischen und gesellschaftsalternativen politischen Kraft hin zu Olivgrünen und Müsli-Liberalen. Wie bequem es sich die Grünen im traditionellen konservativ-liberalen Lager bereits gemacht haben, belegt Fischer sehr treffend mit seiner Aneinanderreihung deutscher Tragödien, die jedem FKA-Anhänger zu Freudentränen rühren dürften: „Tragödien unserer jüngeren Geschichte, zwei Weltkriege, der Verlust von einem Drittel des Staatsgebietes, die deutsche Teilung, der Kommunismus in der DDR, all das hat ja elitenzerstörend gewirkt“, um bedauernd zu schlußfolgern, „Deutschland (sei) sehr viel egalitärer strukturiert als Frankreich, Großbritannien oder Italien.“

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Alte Kriegsregeln und Kosten-Nutzen-Rechnung

Der Hund scheint allerdings ganz woanders begraben zu liegen: Die NYT v. 27. Juli zitiert US-Regierungsbeamte, wonach sich Präsident Trump daran störe, daß bisher in Afghanistan über 3500 US-Soldaten gefallen seien und die USA über 750 Milliarden Dollar ausgegeben hätten, nur um jetzt mit ansehen zu müssen, wie sich China Rohstoffe wie Kupfer oder Seltene Erden unter den Nagel reiße. Er habe sich von Präsident Ashraf Ghani vom gigantischen Rohstoffreichtum Afghanistans überzeugen lassen, die US-Konzernen riesige Geschäftsmöglichkeiten eröffneten. In der Tat gibt es am Hindukusch große Vorräte an den begehrten Seltenen Erden, Gold, Silber, Kupfer, Kobalt, Eisen, Chrom, Uran, Bauxit usw. Überdies sind im Norden auch große Erdöl- und Erdgaslager gefunden worden. In einem Gespräch mit CIA-Mitarbeitern habe es Trump bedauert, daß die USA so viele Truppen aus dem Irak zurückgezogen hätten, ohne sich vorher das Erdöl zu sichern. Es gelte doch „die alte Regel“, dass "dem Sieger die Beute gehöre“.

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Die DNA eines Gesellschaftsmodells

Großen Dank an Julian Weber für dieser gleichermaßen empathische wie neugierig machende Rezension eines Romans, dessen Signale angesichts des wieder aufflammenden „White supremacy“- Rassismus‘ in den USA weit über das Literarische hinaus strahlen. Es sind solche Bücher, die nötig sind, um dem totalisierenden Image der USA mit ihrer anmaßenden „Manifest Destiny“ für den ganzen Erdball in die Suppe zu spucken, eines kräftig ventilierten Eigenbildes, welches der Kotzbrocken Trump mit seinem ungehobelten Regierungsstil im Grunde nur zur Kenntlichkeit entstellt, was der tiefere Grund dafür zu sein scheint, ihn - in bizarrem Gegensatz etwa zu seinen Vorgängern im Geiste Nixon, Reagan, Bush d. J. et tutti quanti - zum Teufel zu wünschen. „Das Sonderbare an Amerika war, dass Menschen Dinge waren.“ An diesem Satz, der in nuce die DNA der USA und ihres Gesellschaftsmodells beschreibt, wäre nur das Präteritum anzuzweifeln...

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Western Hemisphere Cooperation Against Venezuela

Die Initiative dieser Staaten, das "Fehlen freier Wahlen, Gewalt, Unterdrückung und die politische Verfolgung, die Existenz politischer Gefangener" anzuprangern, ist natürlich nur zu begrüßen. Das muß allerdings ein neuer Brauch sein, denn in der jüngeren Geschichte der meisten auch dieser 17 lateinamerikanischen Staaten hätte es zu vergleichbarer kollektiver Empörung hinreichend Anlaß gegeben, etwa in Mexiko, Argentinien und Brasilien, nicht zu reden von Guatemala, Chile, Bolivien, El Salvator et tutti quanti. Allerdings ist nichts dergleichen überliefert. Mit ihrer Erklärung verurteilen die genannten Staaten übrigens präzis das, was seit mehr als 70 Jahren in der "Escuela de las Américas" trainiert wird, der berüchtigten US-amerikanischen „School of the Americas“, bis 1984 in der US-Exklave der Panama-Kanalzone stationiert, sodann nach Fort Benning in Columbia, Georgia, verlegt und seit 2001 unter dem Label "Western Hemisphere Institute for Security Cooperation" (WHINSEC) operierend. Es untersteht dem US-"Army Training and Doctrine Command" und hat seit seiner Gründung einen Output von mehr als 60 000 Absolventen produziert, aus denen sich die Killer und Folterspezialisten der lateinamerikanischen proto-liberalen Militärdiktaturen à la Pinochet und Videla rekrutierten. Als erster hatte 2004 übrigens Chavez die Zusammenarbeit mit dem WHINSEC aufgekündigt, nachdem zuvor Fort Benning-Absolventen gegen ihn geputscht hatten.

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Saakaschwili - this "beacon of democracy“

Schön, daß wenigstens die Taz - Bernard Clasen sei‘s gedankt - die Causa Saakaschwili verfolgt, die den übrigen Official-Mind-Medien wohl eher peinlich ist. Das ist insofern verwunderlich, als man eigentlich eine glühende Verteidigung dieses „golden boy“ der Rosen-Revolution ("The Washington Post") von 2004 zu erwarten hätte. Nachdem er 2003 den Vorgänger im Präsidentenamt Schewardnadse, als letzter sowjetischer Außenminister einer der Architekten des 4+2-Vertrages und damit der Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung, mit sehr unkonventionellen Methoden zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich der golden boy selbst zum Präsidenten wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das sogar Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Saakaschwili, zu Sowjetzeiten als Angehöriger der Grenztruppen de facto dem KGB unterstehend, verfolgte dann prompt eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense, unbekümmert aller a-sozialen Konsequenzen für die breite Bevölkerungsmehrheit. Er ermutigte ausländische Investoren, holte amerikanische Militärausbilder samt 300 Mio $-Trainingsprogramm ins Land und drängte auf Biegen und Brechen in die NATO und die EU. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistischische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er schon mal umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln.

Allerdings war dies alles für Bush d. J. kein Hindernis, in Saakaschwili nichts weniger als ein „Leuchtfeuer der Demokratie“ ("beacon of democracy“) zu erblicken. McCain und Hillary Clinton hatten ihn gar parteiübergreifend für den Friedensnobelpreis nominiert...

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Mutatis mutandis

Zitat: „Einmal mehr hat diese neue Regierung somit den Beweis dafür erbracht, dass sich in Frankreich in der Fünften Republik die exekutive Staatsmacht stets gegen das Parlament durchsetzt.“

Eine Übermacht der exekutiven Staatsmacht gegenüber den übrigen Komponenten der Gewaltenteilung ist genau das, was man unisono dem gegenwärtigen PiS-Regime an der Weichsel vorwirft. Man darf folglich gespannt sein, wann Brüssel als Strafaktion gegen die Verletzung demokratischer Essentials nunmehr das Macron-Regime an der Seine unter Kuratel stellt und Frankreich womöglich die Stimmrechte in den EU-Gremien entzieht. Mit Kürzung von EU-Hilfsgeldern zu drohen, käme bei dem zweitgrößten Netto-Zahler in den EU-Haushalt allerdings dem Versuch gleich, gegen den Wind zu pissen...

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Ferracci-Affäre

Der Jupiter-Präsident hat jetzt eine gute Gelegenheit, seine neue Politmoral unter Beweis zu stellen. Auf Korsika gibt es gerade heftige Proteste gegen den Geschäftsmann Pierre Ferracci, Patron der Beratungs-Firma Alpha und einer der politischen und finanziellen Hintermänner Macrons. Als Mitglied der Attali-Kommission von 2007 gehörte er zu dem Dunstkreis jenes protoliberalen Milieus, von dem Macron über lange Jahre systematisch aufgebaut wurde. Sein Sohn Marc Ferracci war Macrons Kampagne-Berater zu sozialen Fragen, ergo der Einflüsterer seiner Pläne, den bislang relativ gut geschützten französischen Arbeitskräftemarkt auf Geheiß der Unternehmerverbände in einen Hire-and-fire-Tummelplatz zu verwandeln. Vater Ferracci hatte ohne Baugenehmigung in einem Naturschutzgebiet nahe der Küstenstadt Bonifacio in Südkorsika zwei Luxusvillen gebaut und mußte dafür über 1 Mio € Strafe zahlen. Nun fordern mehrere Umweltschutzorganisationen folgerichtig deren Abriß. Die Affäre wäre für Macron ein schöner Lackmus-Test für seine Ernsthaftigkeit zur „Moralisierung des Öffentlichen Lebens.“ (vgl. „Marianne“ vom 30.07.17)

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Hackende Krähen

Zitat: „Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien ermittelt werde.“

Donnerwetter, das pfeifen nun doch schon seit Jahren alle Spatzen von den Dächern. Liest man denn in Kiew nicht die NYT?. Dort hätte Poroschenko schon am 31. Mai 2013 erfahren können, daß die Staatsanwaltschaft gegen Saakaschwili wegen gigantischer Unterschlagung von Steuergeldern ermittelt. („Georgia: Prosecutors Investigate Spending of Government Funds“.) Als Georgiens Präsident verfolgte der Darling des Westens und NATO-Fan eine Politik wie heute Macron, fiel durch rassistischische Sprüche auf und vergab schon mal Mordaufträge an unliebsame Gegner. Straßenproteste gegen seine Korrupte Vetternwirtschaft ließ er mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln. Die Ermittlungen beziehen sich allerdings wohl eher auf seine Art, öffentliche Gelder für sein ausschweifendes Privatleben aus dem Fenster zu werfen.

Zu Sowjetzeiten unterstand Saakaschwili übrigens als Angehöriger der Grenztruppen de facto dem KGB. Nachdem er 2003 den Vorgänger im Präsidentenamt Schewardnadse, als letzter sowjetischer Außenminister einer der Architekten des 4+2-Vertrages und damit der Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung, mit sehr unkonventionellen Methoden zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich Saakaschwili selbst zum Präsidenten wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das sogar Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Er verfolgte dann prompt eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense, dem Programm Macrons sehr ähnlich. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistischische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln.

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Hackende Krähen

Zitat: „Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien ermittelt werde.“

Donnerwetter, das pfeifen nun doch schon seit Jahren alle Spatzen von den Dächern. Liest man denn in Kiew nicht die NYT?. Dort hätte Poroschenko schon am 31. Mai 2013 erfahren können, daß die Staatsanwaltschaft gegen Saakaschwili wegen gigantischer Unterschlagung von Steuergeldern ermittelt. („Georgia: Prosecutors Investigate Spending of Government Funds“.) Als Georgiens Präsident verfolgte der Darling des Westens und NATO-Fan eine Politik wie heute Macron, fiel durch rassistischische Sprüche auf und vergab schon mal Mordaufträge an unliebsame Gegner. Straßenproteste gegen seine Korrupte Vetternwirtschaft ließ er mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln. Die Ermittlungen beziehen sich allerdings wohl eher auf seine Art, öffentliche Gelder für sein ausschweifendes Privatleben aus dem Fenster zu werfen.

Zu Sowjetzeiten unterstand Saakaschwili übrigens als Angehöriger der Grenztruppen de facto dem KGB. Nachdem er 2003 den Vorgänger im Präsidentenamt Schewardnadse, als letzter sowjetischer Außenminister einer der Architekten des 4+2-Vertrages und damit der Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung, mit sehr unkonventionellen Methoden zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich Saakaschwili selbst zum Präsidenten wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das sogar Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Er verfolgte dann prompt eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense, dem Programm Macrons sehr ähnlich. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistischische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln.

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"We the People..."

Zitat: "Als populistisch wurden in der Untersuchung Menschen eingestuft, die sich auf Grundlage eines Fragebogen vollständig zu insgesamt acht verschiedenen „anti-pluralistischen, Anti-Establishment- und Pro-Volkssouveränität-Aussagen“ bekennen."

Zu den bislang kursierenden Definitionen der bizarren Diskursfigur „Populismus“, die alles und damit nichts beinhalten, gesellt sich nun die mit Abstand skurrilste: Populist ist, wer das Prinzip der Volkssouveränität vertritt. Damit ist wohl die Katze aus dem Sack. Die Theorie der Volkssouveränität von Rousseau gehört bekanntlich zu den wichtigsten Referenzen der Französischen Revolution und der daraus erwachsenen Deklaration der Menschenrechte, des doktrinalen Fundaments des "Wertewestens". Auf sie gründet sich die fundamental-demokratische Trinität der „Liberté, Égalité, Fraternité“ und die „Volonté générale“. Diesem Geist entsprang die Declaration of Independence ebenso wie die Verfassung der USA („We the People of the United States...). Er ist das Essential jeglicher demokratischer Staatsphilosophie, auch im Artikel 20 GG verankert („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“), geschützt durch die Ewigkeitsklausel des Artikels 79. Dies mittels solch abstruser Diskursfiguren wie „Populismus“ in Frage zu stellen, ist folglich schlicht - verfassungsfeindlich.
..

(vgl. https://www.freitag.de/autoren/reinhardt-gutsche/alles-populismus-oder-was)

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Unsere tägliche Populismus-Keule gib uns heut‘

Diese unsägliche Diskursfigur wird in der politischen Debatte gern als Streubombe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen und rhetorische Konterwaffe des „Liberalismus“ in Anschlag gebracht. Dabei herrscht bei den diversen Definitionsversuchen und Verwendungen dieser Figur, die es in der pejorativen Aufladung erst seit den 60er Jahren gibt, ein heilloses semantisches Durcheinander: Von "einem spezifischen Politikstil", "einer Form der politischen Rhetorik, einer "Strategie zum Machterwerb" bis zu nichts weniger als einer eigenständigen "Ideologie", aber ohne "eigenes Wertesystem" und "ideologischen Kern" (sic!) ist alles im Angebot. Er könne mit allen möglichen "politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen" (Priester). Nun also auch mit Nostalgie. Kurz: "Populismus" ist alles und - nichts, ein Passepartout-Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe, ein Wechselrahmen politischer Beliebigkeit. Nach Mudde ist schon populismusverdächtig, wer die Respektierung der "volonté générale" einfordert oder in der Gesellschaft Klassengegensätze anprangert: Rousseau und Marx - nichts als "Populisten"? Besonders pikant das Schandmal des "Anti-Intellektualismus‘": Kanzler Erhard mit seinem Pinscher-Vorwurf gegen unliebsame kritische Schriftsteller in der Notstandsdebatte der 60er Jahre - ein Populist? Der BzpB zufolge ist „Populismus“ kein Substanz- sondern ein Relationsbegriff, also ein Begriff - ohne Substanz...

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Vor der eigenen Haustür kehren

Ehe man dem Nachbarn die Verletzung der Hausordnung unter die Nase reibt, sollte man zunächst vor der eigenen Haustür kehren. So steht in Deutschland im Unterschied etwa zu zu Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden die Richterauswahl unter dem Kuratel der Exekutive. „Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat.“ (SZ, 6.4.2006). Auch der DRB und die Neue Richtervereinigung beklagen bekanntlich seit langem, die Unabhängigkeit der Justiz werde hierzulande zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.

Interessant wäre in diesem Kontext auch, die Wahlverfahren für die Richter am Europäischen Gerichtshof als prozeduralen Vergleich heranzuziehen. Nach Art. 255 AEU-Vertrag wird bekanntlich der jeweilige Landesvertreter von der Exekutive seines Mitgliedstaates benannt und sodann von den Regierungen der Mitgliedsländer einstimmig gewählt. Diese Praxis dürfte zu den Gründen zählen, die Martin Schulz als EU-Parlamentspräsidenten zu dem Urteil veranlaßten: "Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz."

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Nachahmenswerte Meuterei

Zitat: „Während die meisten BeamtInnen die Abendveranstaltung der Staatsgäste in der Elbphilharmonie sowie die Messehallen sichern mussten, weigerten sich andere Einheiten, ins Schanzenviertel zu gehen. Aus ihrer Sicht bestand Lebensgefahr.“

Ein bemerkenswerter Vorgang, der Schule machen sollte. Man stelle sich vor, alle Soldaten dieser Welt würden sich weigern, in den Krieg zu ziehen mit der Begründung, dies sei für sie lebensgefährlich. Um wieviel sicherer würde eine solche globale Meuterei die Welt machen...

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Anschein polizeilicher Maßnahmen gegen Tarnkappen-Terroristen

Zitat: „Der Beamte selbst sei schließlich von seinen eigenen Kollegen zum Schein einer „polizeilichen Maßnahme“ unterzogen worden, damit seine Tarnung nicht auffliegt.“

Das erinnert an das Brauchtum der französischen Polizei und ihrer Mouchards und Agents provocateurs im 19. Jh., treffend beschrieben von Umberto Ecco: „Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ („Der Friedhof in Prag“, S. 254)

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Langezeit offizielle Staatsraison

MLP hat nicht „die französische Verantwortung“ relativiert, sondern sich nur geweigert, die Verbrechen „Frankreich“ als ganzem anzulasten, denn damals sei es nicht von Vichy, sondern von de Gaulle in London verkörpert worden. Das sah auch Chirac 1995 nicht anders: „Aber es gibt auch das aufrechte, generöse, seinen Traditionen und seinem Genie treue Frankreich, eine gewisse Idee von Frankreich. Dieses Frankreich war niemals in Vichy. Es ist in London, verkörpert durch General de Gaulle.“ („Mais il y a aussi la France, une certaine idée de la France, droite, généreuse, fidèle à ses traditions, à son génie. Cette France n'a jamais été à Vichy. Elle est à Londres, incarnée par le Général de Gaulle.“) Auch das Dekret vom 16. 7. 2002 über den Gedenktag für die Opfer rassistischer Verfolgung nennt nicht eindeutig „Frankreich“ als verantwortlich, sondern „die faktische Autorität der sogenannten Regierung des État français 1940-1944.“ („..persécutions racistes et antisémites commises sous l'autorité de fait dite "gouvernement de l'Etat français 1940-1944“) Chirac räumte in seiner „Entschuldigung“ 1995 lediglich ein, „der kriminelle Wahn der deutschen Besatzer sei von Franzosen und vom französischen Staat begünstigt worden.“ („La folie criminelle de l'occupant a été secondée par des Français, par l'État français“). „Etat Français“, aber nicht „La France“, denn „Das hieße so zu tun, als ob Pétain Frankreich gewesen wäre“ so auch J.-P. Chévènement, mehrfach Minister unter Mitterand (Le Monde v. 23.7.2012). Unabhängig davon, was sonst noch zum FN zu sagen wäre, in dieser Frage kolportiert MLP lediglich die langjährige offizielle Staatsraison.

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Rechtsrandige Schnittmengen

Mit diesem Interview empfiehlt sich der Kanzleramtsminister wärmstens als Kolumnist für den Deutschland-Kurier, der gerade aus der Taufe gehoben wird und sich rechts von der BILD-Zeitung ansiedelt, was schon mal was heißen will. Einer der Hauptgründe für diese Boulevard-Neugründung sei es, dagegen anzuschreiben, daß "Linksextremisten und Gewalttäter in Mainstream-Medien als 'Aktivisten' und 'Demonstranten' verharmlost werden", so Chefredakteur David Bendels heute gegenüber ZEIT ONLINE.

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Gestern Aleppo, heute Mossul?

Im Netz kursiert eine angebliche Erklärung zu den Vorgängen in Mossul, angeblich von 250 prominenten Schriftstellern und Künstlern aus ca 60 Ländern unterzeichnet, u. a. von Wolf Biermann, Marianne Birthler, Dany Cohn-Bendit, Ralf Fuecks, Christoph Hein, Freya Klier, Gerd Koenen, Bernard-Henri Lévy, Ekkehard Maaß, Herta Müller, Gerd Poppe, Peter Schneider, Werner Schulz, Wolfgang Templin, Joachim Walther u.v.a. Für den kommenden Donnerstag wird angeblich zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin und in weiteren Städten und Ländern aufgerufen.

In der Erklärung heißt es u.a:

„Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!

Ungeheuerliches geschieht im Irak. Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Trump die Stadt Mossul mit einem mörderischen Bombenkrieg. Ganze Stadtteile liegen in Schutt und Asche, gezielt werden Krankenhäuser und Schulen bombardiert und die Lebensadern der Stadt blockiert. Die Welt schaut entsetzt und tatenlos zu. Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn sie von amerikanischer Seite begangen werden. Trumps Vernichtungskrieg gegen Mossul ist „lupenreiner“ Massenmord!

Bürger Europas! Tragt eure Empörung vor die amerikanische Botschaften, bevor Mossul endgültig dem Erdboden gleichgemacht ist.“

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Genau die Art von Besessenen

Umberto Eco über Mouchards und Agents provocateurs im Dienste der italienischen und französischen Polizei im 19. Jh.:

„Die Sache der Einheit Italiens verlangte den Tod des Diktators. Dabei war Simonini durchaus klar, daß diese weinseligen Schwärmer nur ein begrenztes Interesse an der Einheit Italiens hatten und es ihnen vielmehr darum ging, schöne Bomben explodieren zu lassen. Sie waren genau die Art von Besessenen, die er suchte.“ (Der Friedhof in Prag, S. 217)

„Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ (Der Friedhof in Prag, S. 254)

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L'Etat, c'est Lui!

Die Attitüden von „Europas gestiefeltem Messias“ (FAZ v. 30.06.) nehmen in der Tat pharaonische Dimensionen an, da hat Mélanchon nicht ganz unrecht. Vor der royalen Kulisse von Versaille inszeniert sich Macron wie ein präsidialer Monarch. Aber nicht nur die illustre Location, sondern auch das Timing soll allen Untertanen unter die Nase reiben, wer Herr im Hause ist. Die beiden Parlamentskammern wurden ausgerechnet am Vorabend der Regierungserklärung von Premierminister E. Philippe vor der Nationalversammlung nach Versaille beordert. Der muß sich im Palais Bourbon danach einer Debatte und anschließend der Vertrauensabstimmung stellen. Der frühere Kulturminister Jack Lang hat heute konsequenterweise vorgeschlagen, den Posten des Regierungschefs gleich abzuschaffen und mit dem des Präsidenten zu verschmelzen, der dann wenigstens dem Parlament Rede und Antwort stehen müßte. Es sei Zeit zu einem „ernsthaften Nachdenken über das französische politische Regime“. („Le Parisien“, 3.7.)

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Navalny - die Alternative für Rußland

Navalny darf als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw., gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte. Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.

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Rechtsstaatsverhältnisse

Bizarrerweise wird bei diesem Thema, anders als bei Justizunrecht in Nachkriegsdeutschland üblich, keinerlei rechtshistorische, rechtstheoretische und komparatistische Betrachtung angestellt und die diesbezügliche Rechtsprechung in der DDR mit keinem Wort erwähnt. Dabei wurde dort bekanntlich mit dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1957 der alte § 175 de facto, wenn auch noch nicht de jure, außer Kraft gesetzt und praktisch nicht mehr verfolgt, sofern es sich um „homosexuelle Handlungen“ unter Volljährigen handelte. Dem gegenüber wurden in der Bonner Republik seit diesem Zeitpunkt fast 40 000 Urteile nach §§ 175 und 175a rechtskräftig, davon immerhin noch ça 500 zwischen 1989 und 1994, ehe es endlich und erst unter dem Zwang der staatlichen Einheit ähnlich wie beim Abtreibungsrecht zu einer Angleichung an die zumindest in diesen Rechtsfeldern liberaleren Rechtsverhältnisse im Osten kam. Bis dahin herrschten nach dem Einigungsvertrag im vereinten Deutschland für Schwule zwei diametrale Rechtspraktiken, in diesem Falle deutlich zuungunsten der alten Bundesrepublik. Die (längst überfällige) Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten ändert andererseits nichts an der Evidenz, daß sie Opfer geltenden Rechts und nicht etwa rechtsstaatswidriger Justizwillkür wurden. Was heute endlich Unrecht ist, war bis 1994 integral in den Rechtsstaat eingewoben. Um das Filbinger-Axiom umzukehren: „Was heute Unrecht ist, war es auch schon gestern.“ Und zwar ganz legal.

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An den Haaren herbeigezerrt

KAS-promotet, gehört der Verfasser dieses Beitrages zu den von „Capital“ und „Welt“ gelisteten TOP-40-Talenten Deutschlands, allerdings nicht als Kultur- sondern Finanzexperte, was die Frage aufwirft, auf welche das Thema „Leitkultur“ berührende Expertise sich er hier gründet. Analog zu seinem Promotionsthema „Konvergenz in der deutschen Finanz- und Sozialpolitik?“ wäre allerdings die Frage schon interessant, welche „Konvergenz“ es geben könnte zwischen der Finanzpolitik der CDU und dieser ausgerechnet vom Innenminister (sic!) aus der politischen Asservatenkammer hervorgekramten bizarren, an den Haaren herbeigezerrten Leitkultur-Debatte. Niklas Potrafke wär für deren Beantwortung aus CDU-Sicht ohne Zweifel ein kompetenter Experte. Aber warum das gerade in der taz geschehen sollte, könnte nur am Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Regierungsbündnis liegen.

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Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Nachdem für François Bayrou nun alle ministeriellen Blütenträume geplatzt sind, wird er sich vielleicht wieder an sein frühes Urteil über Emanuel Macron erinnern, den Darling des Pro-Brüssel-Establishments, über den hierzulande alle ganz aus dem Häuschen sind. Im September 2016 charakterisierte er ihn gegenüber BFM.TV als Kandidaten der Noblesse financière: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für diese politische Funktion erforderliche Unparteilichkeit. Wir haben es hier mit einem Versuch zu tun, wie er schon mehrfach von verschieden Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, die sich nicht damit begnügen, im Besitz der wirtschaftliche Macht zu sein...“ („Derrière Emmanuel Macron il y a des grands intérêts financiers incompatibles avec l’impartialité exigée par la fonction politique . Il y a là une tentative qui a déjà été faite plusieurs fois par plusieurs grands intérêts financiers et autres, qui ne se contentent pas d’avoir le pouvoir économique.... „)

Das hatte ihn später bekanntlich nicht daran gehindert, noch vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit seiner Mitte-Rechts-Partei MoDem (übrigens ohne die Parteibasis zu befragen) letztlich wahlentscheidend zu den Macronisten überzulaufen, wohl auf ein warmes Ministerpöstchen wenn nicht gar auf den des Regierungschefs hoffend: Noblesse oblige...

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Zitat: „Emmanuel Macrons Aufstieg mit seinem doppelten Liberalismus findet er (Linder) selbstverständlich hochinteressant.“

Das kann man sich lebhaft vorstellen. So ist es nur folgerichtig, daß sich Macrons neue Partei „En Marche!“ im Europa-Parlament der Fraktion der Euro-Liberalen anschließen will ("Le Soir", Brüssel, v. 5.5.). Da gehört er offensichtlich auch hin. Die Grünen eigentlich auch, nachdem sie einerseits in der Außenpolitik zu Olivgrünen und ansonsten zu Müsli-Liberalen mutiert sind.

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Lob des Zweifels

Zitat: „„Skeptiker“ ziehen gegen Geistheilung, Homöopathie und andere Pseudowissenschaften zu Felde. Bekämpft wird alles, was nicht in ihr Weltbild passt.“

Dieser Satz klingt nach Skepsis gegenüber den Skeptikern und ist etwas unklar: Wenn die Skeptiker „Geistheilung, Homöopathie und andere Pseudowissenschaften“ im Visier haben, Leugner des Klimawandels durch exzessiven Industrialismus, Impfgegner usw und alle Anhänger von sonstigem Hokuspokus, na dann umso besser. Gegen solche Weltbilder anzukämpfen, ist die raison d‘être des aufklärerischen Denkens. Unklar ist dabei die Verortung der „Verschwörungstheoretiker“ wie die Chemtrails-Skeptiker, deren Skepsis sich gegen „böse Regierungen“ richtet. Sind sie nun ebenfalls im Visier der Skeptiker-Bewegung wie die Geistheiler oder ihrerseits deren Teil? Auffälligerweise wird um solche exotische Grüppchen wie die Chaimtrailer viel Tamtam gemacht und die immer noch großen Masse von Gott- und Legendengläubigen ungeschoren gelassen. Was sind die Handvoll Chemtrail-Verschwörungsgläubige gegen die Milliarden Adepten allein der monotheistischen Weltreligionen? Noch vor 10 Jahren glaubte jeder zweite Deutsche an einen Schöpfergott (SPON 20.12 2005), und jeder zweite US-Amerikaner gar nimmt die biblische Schöpfungslegende für bare Münze. Im Verhältnis zu dieser klassischen Erscheinungsform des universellen Obskurantismus ist das Häuflein der „Verschwörungstheoretiker“ aller Couleur in ihrer Wirkmacht eine quantité négligeable.

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„Europe first!“ statt „France d‘abord!“ - Supra-Nationalismus statt Nationalismus

Macron setzt dem von Marine Le Pen postulierten französischen Protektionismus einen europäischen entgegen: Er sei für „ein starkes Frankreich in einem starken Europa, das schützt“ („une France forte dans une Europe forte qui protège“), so Macron gestern im Duell. Als ob der Euro-Protektionismus effizienter und der moralisch bessere wäre. Im Subtext hieße das also: „Ja, Mme Le Pen, Sie haben ja Recht, Frankreich muß geschützt (protégé) werden. Aber das geht nur in einem starken Europa. Ihr Programm hingegen schwächt unser Frankreich, meins stärkt es unter dem schützenden Dach Lissabon-Europas.“ „Europe first!“ statt „France d‘abord!“ Der Nationalismus wird auf die supra-nationale Ebene der Lissabon-EU gehoben, gleichsam in einen Supra-Nationalismus verwandelt. Nach dieser Logik versteht sich Macron als der bessere Patriot, der Frankreich und seine Kultur und Sprache liebt und unter dem EU-Banner alle französischen Patrioten sammeln will, gleichsam als Teilmenge der Patrioten des Abendlandes...

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„Europe first!“ statt „France d‘abord!“ - Supra-Nationalismus statt Nationalismus

Macron setzt dem von Marine Le Pen postulierten französischen Protektionismus einen europäischen entgegen: Er sei für „ein starkes Frankreich in einem starken Europa, das schützt“ („une France forte dans une Europe forte qui protège“), so Macron gestern im Duell. Als ob der Euro-Protektionismus effizienter und moralisch bessere wäre. Im Subtext hieße das also: „Ja, Mme Le Pen, Sie haben ja Recht, Frankreich muß geschützt (protégé) werden. Aber das geht nur in einem starken Europa. Ihr Programm hingegen schwächt unser Frankreich, meins stärkt es unter dem schützenden Dach Lissabon-Europas.“ „Europe first!“ statt „France d‘abord!“ Der Nationalismus wird auf die supra-nationale Ebene der Lissabon-EU gehoben, gleichsam in einen Supra-Nationalismus verwandelt. Nach dieser Logik versteht sich Macron als der bessere Patriot, der Frankreich und seine Kultur und Sprache liebt und unter dem EU-Banner alle französischen Patrioten sammeln will, gleichsam als Teilmenge der Patrioten des Abendlandes...

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Quarantäne

Zitat: „Das waren die ersten Risse im ablehnenden Umgang mit der extremen Rechten, die zunächst nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der Kollaboration mit den Nazis quasi unter Quarantäne stand.“

Diese „Quarantäne“ hat nicht verhindert, daß einem gewisser Maurice Papon für seine Mittäterschaft als Präfektur-Generalsekretär der Gironde unter Pétain an der Deportation von über 1600 Juden in deutsche Vernichtungslager wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst 1997 der Prozeß gemacht wurde. Zwischenzeitlich hatte er eine steile Karriere als Spitzenbeamter vom Präfekten in Korsika und Constantine, Generalsekretär des Protektorats Marokko, Geheimdienstchef in Algerien, Polizeipräfekt von Paris bis zum Minister unter Giscard hingelegt, deren Weg vom Blut hunderter Algerier-Franzosen getränkt ist, für deren Tod er ex officio die direkte Verantwortung trug, u. a. am 13. Oktober 1961, als zehntausende Moslems in Paris friedlich gegen das Ausgehverbot protestierten und zu Hunderten von der Polizei gefesselt und wie Katzen in der Seine ertränkt wurden. („Caché“) Mit dieser „Quarantäne“ vertrug sich auch der Brauch Mitterands, jährlich zum Todestag Pétains an dessen Grab auf der Île d’Yeu einen staatsoffiziellen Kranz niederlegen zu lassen. In Erinnerung bleibt auch die Begründung de Gaulles für sein Einlenken in der Algerienfrage mit dem Frieden von Evian 1962. Er wolle sein Heimatdorf Colombey des Deux Églises nicht eines Tages in Colombey des Deux Mosquées verwandelt sehen.

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Alles Populismus - oder was?

In der politischen Debatte wird „Populismus“ gern wie eine Streubombe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen von den Kritisierten als rhetorische Konterwaffe in Anschlag gebracht. Er ist überall. Gesichtet wurden schon Rechtspopulisten, Nationalpopulisten, Linkspopulisten, Agrarpopulisten, Populisten der Mitte, der Nationalliberalen und Nationalkonservativen, Sozialpopulisten, Law-and-Order-Populisten usw. (K.-O. Lang), Der „Sozialpopulismus“ etwa habe sich mit dem „demokratischen Sozialismus“ als „Wirtsideologie“ verbunden, wobei offen bleibt, wer hier der Parasit ist. Die SPD mit ihrem Grundwerteprogramm des „Demokratischen Sozialismus‘“, nicht zu reden von den Programmen vor Bad Godesberg, wäre danach der Prototyp des „Sozialpopulismus‘“. Schade, daß das Bebel nicht mehr hören durfte. Hier nun also der neueste Zugang: Der FDP-Populismus. Besonders originell die hier zitierte Definition von A. Dilger, Kennzeichen populistischer Parteien sei deren Brauch, vor Wahlen den Wählern immer das zu sagen, was sie hören wollten. Donnerwetter, seit wann erzählen die Parteien den Wählern das, was diese nicht hören wollen?

Nach all diesen Ortszuweisungen der „Populismen“ auf der politischen Klaviatur fragt man sich dann allerdings, welche Tasten denn dann noch übrig blieben, die davor gefeit wären, mit dem Populismus-Etikett beklebt zu werden? Nimmt man alle zusammen, dann schrumpft diese Parzelle wie das Chagrinleder bei Balzac.

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Von Böcken und Gärtnern

Zitat: „Ebenso wurden Patzelt und Klose nicht zu einem Expertengespräch im April nach Bonn eingeladen. Von 40 eingeladenen WissenschaftlerInnen waren 16 erschienen, offenbar aber keine Mitglieder des Dresdner Vereins für gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Na Gott sei Dank! Mit einem Mann wie Major d. R. Prof. Werner Patzelt als Direktor eines „Bundesinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ hätte man den Bock zum Gärtner gemacht, einen Mann, der „eine stärkere Rechtsausrichtung der sächsischen CDU gefordert (hat), um der NPD die Themen streitig zu machen.“ (Heinrich Böll Stiftung Sachsen), folglich die CDU gleichsam in eine bessere NPD verwandeln will. Berühmt wurde er bekanntlich durch seine verständnisvolle Beurteilung der PEgIdA-Bewegung, der er bescheinigte, „nicht einfach eine Ansammlung von Rechtsextremisten (zu sein). Vielmehr findet sich dort […] eine Menge von Leuten mit durchaus guter Bildung und ohne soziale Not, die ihren politischen Ort […] zwischen dem rechten Rand und der politischen Mitte bezogen haben“. Zwei Drittel der Pegidisten seien nur „besorgte Gutwillige“. Diese Verharmlosung brachte ihm den plausiblen Vorwurf ein, er geriere sich als „PEgIdA“-Versteher, gar als deren Sprachrohr und sei hier eher ein Akteur als wissenschaftlicher Beobachter.

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"Wer Macron wählt, wählt Le Pen" (Didier Eribon)

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Macron ist weder rechts noch links ? Auf jeden Fall oben

François Bayrou, Präsident der Mitte-Rechts-Partei MoDeM, charakterisiert noch im September 2016 gegenüber BFM.TV Macron als Kandidaten der Noblesse financière: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für diese politische Funktion erforderliche Unparteilichkeit. Wir haben es hier mit einem Versuch zu tun, wie er schon mehrfach von verschieden Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, die sich nicht damit begnügen, im Besitz der wirtschaftliche Macht zu sein...“ („Derrière Emmanuel Macron il y a des grands intérêts financiers incompatibles avec l’impartialité exigée par la fonction politique . Il y a là une tentative qui a déjà été faite plusieurs fois par plusieurs grands intérêts financiers et autres, qui ne se contentent pas d’avoir le pouvoir économique.... „)

Das hinderte Bayrou allerdings nicht daran, schon vor der ersten Runde rechtzeitig in das Macron-Lager überzulaufen, wohl auf ein Ministerpöstchen hoffend: Noblesse oblige...

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Zynismus

Zitat: „Die Ablehnung der politischen Kaste, das Ekelgefühl angesichts all der Affären und Skandale, die Uberisierung der Gesellschaft und die zynische Verinnerlichung des Überlebenskampfs im Turbokapitalismus“

Von diesen vier Aspekten sind die beiden ersten ein alter Hut: „Die Ablehnung der politischen Kaste“ (in Frankreich „Classe politique“) war stets Triebkraft dessen, was man früher altmodisch „Klassenkampf“ nannte und im Laufe der französischen Geschichte schon weit heftigere Ausschläge kannte als heute. Ähnliches ließe sich zum „Ekelgefühl“ über die Affären und Skandale sagen: Viele Zeithistoriker haben die moderne Geschichte des Landes seit den Anfängen der Dritten Republik bis zur heutigen Fünften als eine endlose Geschichte von Finanz- und Korruptionsskandalen geschildert. Die Literatur dazu füllt ganze Bibliotheken. Daran gemessen ist die Fillon-Affäre eine quantité négligeable.

Das Phänomen der „Uberisierung“ der Wirtschaft und Gesellschaft schließlich ist natürlich nur für die eine Seite Anlaß zur „Verinnerlichung des Überlebenskampfs im Turbokapitalismus“, im Grunde ein Euphemismus, der die existenziellen Implikationen überdeckt, die die damit verbundene tendenzielle Ablösung des klassischen Salariats mit all seinen erkämpften Sozialschutzrechten durch massenhaft in den Dschungel schutzloser, individueller Verdrängungskonkurrenz ausgewilderter „Mikro-Unternehmer“ zur gnadenlosen Folge haben. Solche Ängste „zynisch“ zu nennen ist nichts als Zynismus.

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„L‘État français“ und die Judenverfolgung

Ergänzend und präzisierend sei beiläufig angemerkt, daß die im Artikel scheinbar korrekte Übersetzung der betreffende Stelle in Chiracs berühmter Rede vom Juli 1995 doppeldeutig ist: „Der kriminelle Wahn der deutschen Besatzer sei von Franzosen und vom französischen Staat gedeckt worden.“ „État français“ ist einmal der „französische Staat“ im Allgemeinen und zum anderen die offizielle Bezeichnung Pétain-Frankreichs unter dem Vichy-Regime als bewußter Gegensatz zur „République Française“. Diese (von Hollande 2012 wiederholte) Doppeldeutigkeit der Entschuldigung Chiracs blieb nicht unwidersprochen. Die Kritiker machten geltend, daß damit implizit dem Vichy-Regime eine gesamtnationale Legitimität zugesprochen werde, die ihm nicht zukomme, sondern lediglich der „France libre“, wie de Gaulle und Mitterand immer wieder betonten. „Das hieße so zu tun, als ob Pétain Frankreich gewesen wäre und es den Coup d‘Etat vom 10. Juli 1040 durch eine Kapitulationsregierung nicht gegeben hätte.“ so etwa Jean-Pierre Chévènement, mehrfach Minister unter Mitterand, in „Le Monde“ vom 23.7.2012.

Unabhängig davon, was sonst noch zum FN zu sagen wäre, dürfte sich die diesbezügliche Position Marine Le Pens, nicht jeden Franzosen für diese Verbrechen verantwortlich zu machen, folglich nicht grundsätzlich von derjenigen unterscheiden, wie sie bis Chirac Staatsraison war.

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Der große Unterschied

Le Pen und Mélanchon europapolitisch in einen Topf zu werfen, wie auch in diesem Beitrag wieder geschehen, ist, freundlich gesagt, „kontra-faktisch“. Während Le Pen wie Cameron in GB die EU per Referendum verlassen will, schlägt Mélanchon ihre „demokratische, soziale und ökologische Neugründung“ durch Neuverhandlung der europäischen Verträge vor. ("une refondation démocratique, sociale et écologique des traités européens par la renégociation") Das ist nicht dasselbe. Sollte dies am Widerstand Brüssels scheitern, dann sieht der „Plan B“ vor, die EU-Beiträge Frankreichs in Höhe von 22 Mrd. € auszusetzen, die Banque de France zu „requirieren“, um wieder die Kontrolle über die Kreditpolitik und die Bankenregulierung zu erlangen, ein alternatives Währungssystem mit jenen Partnern in der EU ins Auge zu fassen, die an einer Umwandlung des Euro von einer Einheitswährung in eine Gemeinsame Währung interessiert sind und Maßnahmen gegen Kapitalflucht, spekulative Währungsattacken und Sozialdumping zu ergreifen. Die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern, die dies wünschen, soll auf ein neue Grundlage gestellt werden.

Mélanchon ist also sowenig „antieuropäisch“ wie er gegen das Wetter ist. Er ist nur gegen die gegenwärtige proto-liberale Grundierung der Brüssel-EU. Er will keinen „Frexit“ sondern eine EU-Reform, um im Sinne de Gaulles den Hoheitsrechten der souveränen Mitgliedstaaten wieder die Bedeutung zu verleihen, die ihnen zukommt.

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Frontverläufe

Nun erweist sich aufs Neue, welche Kriegsparteien sich in Syrien gegenüberstehen: blutsaufende, herrliche Babys mordende, bis an die Zähne bewaffnete, außer Rand und Band geratene entmenschte Gangster der Putin-Assad-Banden auf der einen und die Heilsarmee auf der anderen Seite...

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Casus Belli: Ghouta läßt grüßen

In einem Gutachten zur Urheberschaftsfrage des Nervengas-Angriffs am 21. August 2014 in Ost-Ghouta kommen der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und Theodore A. Postol, Professor für Nationale Sicherheitspolitik am MIT, zu dem Schluß, daß die Trägersysteme der verschossenen Gasmunition lediglich eine Reichweite von maximal zwei Kilometer hatten, folglich unmöglich aus einem von den Assad-Truppen kontrollierten Gebiet abgeschossen sein können. Sie widersprechen damit der offiziellen Verlautbarung des Weißen Hauses vom 30. 08. 2013, wonach Regierungstruppen für das Verbrechen verantwortlich gewesen seien. („These Munitions Could Not Possibly Have Been Fired ... of the Syrian Government Controlled Area... This mistaken Intelligence Could Have Led to an Unjustified US Military Action Based on False Intelligence.“ (in: Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of August 21, 2013, Washington, DC January 14, 2014)

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Beeindruckend

Das Urteil von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Namen der Bundesregierung über den ägyptischen Diktator Sisi: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am 24. April 2016)

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US-Präsident Trump nannte den Anschlag eine "absolut schreckliche Sache". Uno-Generalsekretär Antonio Guterres sagte: "Die Verantwortlichen dieser schrecklichen Tat müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Bundespräsident Steinmeier erklärte in Berlin: "Mit Entsetzen und Trauer verfolge ich die Nachrichten aus Sankt Petersburg, wo ein zur Explosion gebrachter Sprengsatz zahlreiche Tote gefordert hat." EU-Kommissionspräsident Juncker zeigte sich "schockiert und betrübt" über den Anschlag und betonte: "Nichts kann solche barbarischen Handlungen rechtfertigen." Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kondolierte. François Hollande hat „seine Solidarität mit dem russischen Volk“ Ausdruck verliehen und die Bereitschaft Frankreichs erklärt, „auf jede Bitte nach Hilfe zu antworten“. „Solidarität mit Rußland und den Opferfamilien nach diesem Drama in St.-Petersburg“, twitterte der französische Außenminister Ayrault.

Und welche Reaktion hält das Zentralorgan der Müsli-Liberalen an erster Stelle für berichtenswert? „Die unbekannten Terroristen hätten sich sehr erfolgreich in die Tagesordnung „des russischen Diktators“ eingebracht, erklärte der frühere Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kasparow.“ Man sieht ihn förmlich sich vor Genugtuung die Hände reibend.

Man stelle sich vor, nach dem LKW-Massaker auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hätte sich ein Oppositionspolitiker in ähnlich unverhohlener Sympathie in Bezug auf die Agenda A. Merkels geäußert...

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Danke für diese gründliche Sprachkritik. Sie erinnert daran, daß es weniger „Fake-News“ auf Facebook et al. sind, die die Massenmeinungen orientierend manipulieren können, sondern eher das durchsichtige geschickte Einstreuen suggestiver Assoziationen in kurzschlüssige oder voreilige Bewertungen von Tatsachen und Vorgängen in den traditionellen Official-Mind-Medien. BILD und tutti quanti leben seit ewig von dieser Technik.

Aber was soll bei der Autorennennung von Sibel Schick an der Seitenleiste die bizarre Bezeichnung „AutorIn“ mit großem „I“ in der Wortmitte? Diese sprachliche Geschlechterkorrektheit simulierende Albernheit, wie sie sich epidemisch ausgebreitet hat, ist ja beim Plural noch halbwegs einleuchtend. Aber im Singular?

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Macron - Populist der Mitte



Die hiesige Classe politique ist über Macron als der Inkarnation der Europhilie ganz aus dem Häuschen. Leider fehlen auch hier die Gegenstimmen zu dem „neuen Kennedy“, etwa die, er sei der Kandidat des Big Monney, also des pro-europäischen Großkapitals: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für dieses politische Amt erforderlichen Unparteilichkeit. Dies ist ein neuer Anlauf, wie er schon mehrfach von bestimmten Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, denen es nicht reicht, an der wirtschaftlichen Macht zu sein.“ Das ist keine Fake-News aus RT, sondern das Urteil von François Bayrou, dem Präsidenten der Mitte-Rechts-Partei MoDeM im BFM.TV, was ihn allerdings nicht daran gehindert hat, inzwischen seinerseits ins Macron-Lager zu wechseln. 



Auch die Gerüchte um Macrons extravagantes sexuelles Doppelleben, ebenfalls dem Kreml als Quelle zugeschrieben, werden hier diskret übergangen. Das Ondit hatte allerdings Sarkozy schon vor einem Jahr ventiliert: "Er ist zynisch. Ein bißchen Mann, ein bißchen Frau, wie das gerade Mode ist. Ein Zwitter."("Il est cynique. Un peu homme, un peu femme, c'est la mode du moment. Androgyne." (Le Point)



Macron, der glühende Europäer, die letzte Bastion gegen den „Populismus“? Nein, Macron als „Homo novus, in den man jede Menge projizieren kann“, ist ein bißchen dies und bißchen das - ein Zwitter und demagogischer Populist der Mitte, wie das eben gerade Mode ist...

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Parteien-Völker

SPD und Unionsparteien werden hierzulande gern als „Volksparteien“ bezeichnet, eigentlich eine contradictio in adiecto, denn etymologisch ist „Partei“ stets nur ein Teil vom Ganzen, kann also nie für „das Ganze“ stehen, wie der Begriff „Volkspartei“ suggeriert. Ein solches politisches Gebilde wäre dann logischerweise nicht mehr „Partei“. Zwei „Volksparteien“ setzten zwei „Völker“ voraus.

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Langjährigen Tradition bayrisch-russischer Sonderbeziehungen

Seehofer steht mit seiner erneuten Reise nach Moskau in einer langjährigen Tradition bayrisch-russischer Sonderbeziehungen. Schon FJS war im Dezember 1987 nach Moskau gejettet (persönlich am Steuerknüppel seines Privatjets), um dort mit Michail Gorbatschow über dessen Reformen zu diskutieren. Dies führte daraufhin zu einer engen Kooperation, bis heute offiziell als "Partnerschaft" bezeichnet, was für die bayerische Wirtschaft überaus profitabel war - bis zu den EU-Sanktionen. Desungeachtet wurde diese Kooperation auch danach systematisch weitergeführt, inkl. eines

von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten Dialogs zur Kommunalpolitik. Aber sogar über zentrale Fragen der Außen- und Militärpolitik haben Ende Oktober 2015 mehrere CSU-Politiker mit Vertretern des Putin-Regimes gesprochen. Zwei Wochen später schließlich stand ein regelrechter "deutsch-russischen Energie-Dialog" auf der Agenda. Fürwahr, alles bittere Pillen für die russophoben Kohorten hierzulande.

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Populist der Mitte

In dieser schlüssigen Chronik des wundersamen und wohl unaufhaltsamen Aufstiegs Macrons, des Darlings der hiesigen Politischen Klasse, die ganz aus dem Häuschen ist, fehlen leider die Gegenstimmen, etwa die, er sei der Kandidat des Big Monney, v.a. des pro-europäischen Großkapitals: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für dieses politische Amt erforderlichen Unparteilichkeit. Dies ist ein neuer Anlauf, wie er schon mehrfach von bestimmten Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, denen es nicht reicht, an der wirtschaftlichen Macht zu sein.“ Das ist keine Fake-News aus RT, sondern das Urteil von François Bayrou, dem Präsident der Mitte-Rechts-Partei MoDeM (Sept. 2016 gegenüber BFM.TV), was den allerdings nicht daran gehindert hat, inzwischen seinerseits ins Macron-Lager zu wechseln.

Auch die Gerüchte um Macrons extravagantes sexuelles Doppelleben, ebenfalls dem Kreml als Quelle zugeschrieben, werden hier diskret übergangen. Das Ondit hatte allerdings Sarkozy ventiliert: "Er ist zynisch. Ein bißchen Mann, ein bißchen Frau, wie das gerade Mode ist. Ein Zwitter."("Il est cynique. Un peu homme, un peu femme, c'est la mode du moment. Androgyne.", "Le Point", 12.5.2016).

„Macron, Kandidat der Oligarchie, Einiger und Sammler, als die letzte Bastion gegen den Populismus“? Nein, Macron, ein bißchen dies und bißchen das - ein Zwitter und demagogischer Populist der Mitte, wie das eben gerade Mode ist...

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Der scheinheilige Dissens gegen Trump

Jetzt plötzlich dämmert es dem "Werte-Westen", daß in Washington eine kriminelle Bande am Ruder ist. Es bedurfte erst des Kotzbrockens Trump und seiner schlechten Manieren, um aufzuschreien und dabei so ganz nebenbei einen Wahlausgang in Frage zu stellen, der, wie fürchterlich auch immer er in Gottes eigenem Land und seinem Orbit erscheinen mag, kein Staatsstreich war, sondern unter vollem Respekt des demokratischen Reglements zustande kam. Was das beweist? Daß "Demokratie" kein "Wertekanon" per se ist, sondern lediglich eine vereinbarte Verfahrensordnung zur Kür der politischen Eliten, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist eher eine technische Konvention für einen modus operandi und keine programmatische Doktrin, nach deren Credo die Gesellschaft regiert werden soll. Sie definiert nur das Regelwerk, nach dem die Mulitple-Choice unter einer vorgegeben (endlichen) Zahl von Doktrinen zu erfolgen hat. Trumps immerhin von der Hälfte der US-Wählerschaft geteilte Programm ist eine davon und gehört folglich ebenso zum "Werte-Westen" wie diejenigen seiner unterlegenen Konkurrenten. Wäre der Ausgang einer solchen Wahl nicht prinzipiell offen, könnte man sich diesen ganzen Zirkus gleich sparen. Trump hat mit seinem Wahlsieg dem Werte-Westen das Moralkostüm vom Leibe gerissen. Nun ist der Kaiser nackt. Der „Werte-Westen“ erweist sich als ein verlogenes Konstrukt. Trump hat den „Westen“ nicht „verraten“ sondern nur zur Kenntlichkeit entstellt...

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Der scheinheilige Dissens gegen Trump

Jetzt plötzlich dämmert es dem "Werte-Westen", daß in Washington eine kriminelle Bande am Ruder ist. Es bedurfte erst des Kotzbrockens Trump und seiner schlechten Manieren, um aufzuschreien und dabei so ganz nebenbei einen Wahlausgang in Frage zu stellen, der, wie fürchterlich auch immer er in Gottes eigenem Land und seinem Orbit erscheinen mag, kein Staatsstreich war, sondern unter vollem Respekt des demokratischen Reglements zustande kam. Was das beweist? Daß "Demokratie" kein "Wertekanon" per se ist, sondern lediglich eine vereinbarte Verfahrensordnung zur Kür der politischen Eliten, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist eher eine technische Konvention für einen modus operandi und keine programmatische Doktrin, nach deren Credo die Gesellschaft regiert werden soll. Sie definiert nur das Regelwerk, nach dem die Mulitple-Choice unter einer vorgegeben (endlichen) Zahl von Doktrinen zu erfolgen hat. Trumps immerhin von der Hälfte der US-Wählerschaft geteilte Programm ist eine davon und gehört folglich ebenso zum "Werte-Westen" wie diejenigen seiner unterlegenen Konkurrenten. Wäre der Ausgang einer solchen Wahl nicht prinzipiell offen, könnte man sich diesen ganzen Zirkus gleich sparen. Trump hat mit seinem Wahlsieg dem Werte-Westen das Moralkostüm vom Leibe gerissen. Nun ist der Kaiser nackt. Der „Werte-Westen“ erweist sich als ein verlogenes Konstrukt. Trump hat den „Westen“ nicht „verraten“ sondern nur zur Kenntlichkeit entstellt...

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Fillon - der "ideale Gesamtrechte"

Fillon als den „Idealen Gesamtechten“ zu charakterisieren, wie mancherseits geschehen, träfe den Nagel auf den Kopf. Würde er mit seinen souveränistischen Extravaganzen alt-gaullistischer Provenienz nicht ein bißchen aus der rußlandpolitischen Reihe tanzen, wäre er hierzulande schon längst zum Superstar aufgestiegen und seine Self-Service-Tricks zur Förderung der eigenen Familie als übliche Usancen im politischen Geschäft abgetan. Daß er der Verfasser von Chiracs Wahlkampfprogramm war, läßt insofern hoffen, als der Vorgänger Sarkozys als derjenige Präsident in die jüngere Geschichte Frankreichs eingegangen ist, bei dem Wahlprogramm und nachfolgende politische Realität am krassesten auseinanderklafften, nach dem Motto „Was schert mich mein Wahlkampfgeschwätz von gestern“. Sollte es diesmal ähnlich sein, bliebe allerdings nicht ausgemacht, ob dis eine Drohung oder Verheißung wäre..

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Alain Juppé - der Bock zum Gärtner

Zitat: „Der in der Vorwahl gegen Fillon unterlegene Ex-Regierungschef Alain Juppé hatte nach Angaben aus Parteikreisen signalisiert, als Ersatzkandidat bereitzustehen, sollte Fillon verzichten.“

Mit Alain Juppé als Zweitplatziertem der Primaires bei den Reps würde man den Bock zum Gärtner machen. Als Vize-Bürgermeister von Paris hatte er in den 90er Jahren für sich und seinen Sohn Laurent preisgünstige stadteigene Luxuswohnungen zugeschanzt und für 1,5 Mio Fr. aus Steuermitteln modernisieren lassen. 2004 wurde er sodann in einem Korruptionsprozeß für schuldig befunden, Dutzende UMP-Funktionäre als Scheinbeschäftigte der Pariser Mairie auf die Gehaltslisten gesetzt zu haben und dafür in erster Instanz zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer 10-jährigen Aberkennung des passiven Wahlrechts verurteilt.

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Im Westen nichts Neues

„Geheimhaltung und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder auch

„arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke

Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen

Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ (Hannah

Arendt, „Lying in Politics“, in: The New York Review Of Books, 18.11.1971) In dem berühmten Essay analysiert sie die geheimen „Pentagon-Papers“, die den gigantischen Schwindel des Vietnam-Krieges offenlegten. Die Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich durch die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die ganze „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ stehe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Die Eloge auf die amerikanische Presse in diesem Artikel ist also ziemlich blauäugig. Sie hat sich, wenn nötig, bisher stets als verläßliches Sprachrohr der Macht erwiesen, vom 1. Weltkrieg als Plattform für Wilsons Propaganda-Kampagne, um die kriegsfaulen Amerikaner zur Unterstützung des Kriegseintritts in Europa zu bewegen, bis zum „embedded journalism“ in Bushs Irak-Krieg in bester PK-Tradition. Wer sich das bieten läßt, sollte besser den Mund halten und die eigene Treue zum Credo der Pressefreiheit überdenken.

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Et vice versa

Zitat: „Eine weitere Auseinandersetzung mit den Inhalten findet nicht statt.“

Ebensowenig wie in diesem StratCom-inspirierten Beitrag. Warum auch? Ein mitgedachter pauschaler Satz zu dem jeweiligen Text, dieser würde der Wahrheit entsprechen, nichts als der lauteren Wahrheit, genügt offenbar. Und für all das ausgerechnet auch Radio Free Europe als Kronzeugen heranzuziehen, heißt den Bock zum Gärtner machen. Das wäre dasselbe, als würde der Fuchs den Gänsen versichern, er sein Vegetarier.

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Einfluß auf die Wahlkampfdynamik?

Zitat: „Geheimdienstler sehen russische Agenten hinter den Cyberangriffen und vermuten, dass Moskau damit Trump zum Wahlsieg habe verhelfen wollen.“

Man hätte gern gewußt, worin genau der Einfluß dieser Affäre auf den Wahlkampf bestanden haben soll. Daß Clintons Wahlkampfmanager Podesta für 200 Ts. $/Mon. im Kongreß als Lobbyist für Saudi-Arabien tätig ist, pfeifen in Washington ohnehin die Spatzen von allen Dächern. Über die 20%ige Finanzierung von Hillarys Wahlkampfbugets durch diese Monarcho-Diktatur, mit der sich Kronprinz Ben Salmane brüstete (jordanischen Nachrichtenagentur „Petra“ v. 12.6.2016), ist über die gehackten EMails offensichtlich nichts nach außen gedrungen, hätte also, ob Fake oder nicht, den Wahlkampf ebenso wenig beeinflussen können wie das Ondit, der Milliardär Trump seinerseits hätte von Rußland gigantische Summen erhalten. Insgesamt dürften sich die "Enthüllungen" in dieser Schlammschlacht per saldo in ihrer Wirkung wohl gegenseitig neutralisiert haben. Aber, wieso, zur Hölle, soll es ausgerechnet Trump die wahlentscheidenden Stimmen gebracht haben, daß die Clinton-Intrige gegen den „Sozialisten“ Sanders an die große Glocke gehängt wurde? Wie lange will man der Öffentlichkeit denn noch weismachen, die linken Sanders-Fan hätten daraufhin aus Empörung ausgerechnet ihrem Erzgegner und rechten Kotzbrocken Trump ihre Stimme gegeben? Für wie einfältig muß man das Publikum halten, um ihm einen solchen Unsinn zuzumuten?

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Ein Trump-Sieg über Sanders wäre mit Erleichterung aufgenommen
worden

Die widersprüchlichen Meldungen über das politische Profil von Tom Perez auf der Klaviatur der Demokratischen Partei, v. a. in Bezug auf Sanders, ruft eine „What, if“-Spekulation in Erinnerung. Man stelle sich die Reaktion der EU-europäischen Classe politique vor, wenn das Match nicht Clinton sondern Sanders gegen Trump gelautet hätte. Vermutlich hätte auch Sanders letztlich nicht die erforderliche Zahl der Wahlmänner zusammenbekommen. Aber unterm Strich hätten dann immerhin noch mehrere Dutzend Millionen Amerikaner ihre Stimme diesem „Sozialisten“ (von der FAZ bizarrerweise mit dem Adjektiv „selbsternannt“ versehen) in voller Kenntnis seines Programms gegeben, das bekanntlich in großen Teilen tatsächlich dem ultra-liberalen Washington Consens der WASP-Eliten widerspricht und nicht nur rhetorische Show-Demagogie wie bei Trump war. Ein Trump-Sieg in dieser Konstellation wäre hiezulande mit weniger hysterischer Empörung, wenn nicht gar mit Erleichterung aufgenommen worden.

By the way: Hat eigentlich Hillary Clinton dem neuen Vorsitzenden ihrer Partei zu seiner Wahl gratuliert?

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Flucht zurück unter den Schutz von Assad?

Zitat: „Seit dem Beginn des türkischen Militäreinsatzes im Norden Syriens im vergangenen August sind nach Angaben der türkischen Regierung fast 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Al-Bab würden „viele weitere Leute zurückkehren“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag.“

Das ist eine bemerkenswerte Tatsache, belegt sie doch, daß die Syrer weniger vor dem Regime“ Assads als vor den der Kopfabschneider des IS, Al Nusra et tutti quanti fliehen, von der pro-Eu-europäischen Official-Mind-Medien zärtlich in die Rhetorik-Watte „Rebellen“ gehüllt.

Diese Evidenz hatte sich von Beginn der militärischen Anti-Assad-Operationen an abgezeichnet, wenn man die Fluchtdestinationen der Bügerkriegsflüchtlinge in Betracht zieht: Von den 12 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen sind immerhin 8 Millionen Binnenflüchtlinge, die aus den umkämpften Gebieten Syriens in Zonen unter Regierungskontrolle geflohen sind. Dies bedeutet, daß sich diese 8 Millionen unter dem Assad-Regime offensichtlich physisch sicherer fühlen müssen als in Gebieten unter der Kontrolle der Assad-Gegner, sonst wären sie nicht ausgerechnet dahin geflohen. Von Binnenflüchtlingen in umgekehrte Richtung, also in Gebiete unter der Kontrolle etwa von Deash, Fatah al-Scham, Al Quaida oder FSA, ist merkwürdigerweise nichts Näheres zu vernehmen. Warum eigentlich nicht?

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„Ein bißchen Mann, ein bißchen Frau...“

Als Quelle für das Ondit über Macrons vermeintliches sexuelles Doppelleben wird gern Putin genannt, ihm die Absicht unterstellend, damit den proeuropäischen Darling der deutschen Classe politique zu diskreditieren und nun auch noch den französischen Wahlkampf zu manipulieren mit dem Ziel, die EU zu sprengen. Solche Verschwörungstheoretiker übersehen, daß ein extravagantes Liebesleben französischer Politiker traditionell schlecht dazu taugt, sie in Verlegenheit zu bringen, eher im Gegenteil. Seit seinem Bruch mit Hollande und den eigenen Aspirationen auf das Präsidentenamt wird gegen Macron geschossen und alles mögliche aus den Dossiers ans Licht gezerrt, ob Fake oder nicht. Dergleichen hat an der Seine lange Tradition, bei Macron nun eben Steueraffären und sexuelles Doppelleben. Er selbst nannte bereits im September die Quelle dieser Gerüchte: die Umgebung des früheren Staatspräsidenten Sarkozy, der sich damals selbst noch Chancen auf ein Comeback ausrechnete und dem gefährlichen Konkurrenten von Anfang an die Gurgel wollte. (s. „L‘Express“, 21/09/2016). Sarkozy über Macron: "Er ist zynisch. Ein bißchen Mann, ein bißchen Frau, wie das gerade in Mode ist. Ein Zwitter."("Il est cynique. Un peu homme, un peu femme, c'est la mode du moment. Androgyne."), So zu lesen im Nachrichtenmagazin "Le Point" vom 12. Mai.

Mit „Europa“ kann es nicht weit her sein, wenn schon eine solche drittklassige Kabale genügen sollte, es aus den Angeln zu heben...

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Zitat: „Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.“

Diese Formulierung erweckt wieder mal den Eindruck einer politischen Kongruenz zwischen „den beiden Extremen“ rechts und links in identischer Opposition zum „normalen“ bürgerlich-liberalen-demokratischen usw. Lager. Diese suggerierte „Querfront“-Legende übersieht dabei, daß CETA etc. nicht nur von Minderheiten an beiden Rändern, sondern von der großen Mehrheit der Franzosen abgelehnt wird. Eine Harris-Umfrage zufolge sind 62% gegen TTIP und CETA, 71% halten die privaten Schiedsgerichte für eine Bedrohung und gar 81 % fürchten, daß damit die nationalen Standards des Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Lebensmittelqualität ausgehebelt werden könnten. Folgerichtig hat dann auch die überwältigende Mehrheit der französischen Abgeordneten im EU-Parlament gegen CETA gestimmt. Nur 16 von den 74 Deputierten stimmten zu. Das wären dann recht breite „Ränder“. Da die Wahl zum Europaparlament im Gegensatz zur Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht erfolgt, dürfte der Parteienproporz unter den französischen EU-Abgeordneten die politischen Kräfteverhältnisse in Frankreichs adäquater abbilden als dies in der Nationalversammlung der Fall ist, die nach dem wahlkreisbezogenen Mehrheitswahlrecht erfolgt. Daraus folgt: Die Mehrheit der Franzosen, und nicht nur die „Linke“ und der Front National, ist gegen CETA et tutti quanti.

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Vorgeschmack

Die überwältigende Mehrheit der französischen Abgeordneten des EU-Parlaments hat dagegen gestimmt. Nur 16 von den 74 Deputierten stimmten zu. Da die Wahl zum Europaparlament im Gegensatz zur Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht erfolgt, dürfte der Parteienproporz unter den französischen EU-Abgeordneten die politischen Kräfteverhältnisse in Frankreichs adäquater abbilden als dies in der Nationalversammlung der Fall ist, die nach dem wahlkreisbezogenen Mehrheitswahlrecht erfolgt. Daraus folgt: Die Mehrheit der Franzosen ist gegen CETA et tutti quanti.

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Das Denkmal der Schande

Höcke hat das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt. Er dürfte damit ungewollt den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Es ehrt die sechs Millionen Polen, Russen, Ukrainer, Niederländer, Litauer, Esten, Letten,, Ungarn, Griechen, Deutschen, Franzosen usw., die, unter dem Vorwand, sie seien Juden, von Militärs unter deutschem Kommando in deutschen Uniformen mit preußischer Gründlichkeit und industrieller Systematik vergast und erschossen wurden, Es geschah dies im Namen Deutschlands. Es ist die größte vorstellbare Schande, die Deutsche je in deutschem Namen auf sich geladen haben. In diesem Sinne ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, wie alle Gedenkstätten, die an diesen Zivilisationsbruch erinnern, in der Tat ein „Denkmal der Schande“. Was denn sonst?

Laut BILD werde Höcke in einem parteiinternen Rechtsgutachten die "Übernahme der Rhetorik von Adolf Hitler" vorgeworfen, also nicht etwa dessen Doktrin in ihrer Substanz. Höcke hätte sich wohl einfach nur etwa gewählter ausdrücken müssen...

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Von Böcken und Gärtnern

Der Zweitplatzierte der Primaires bei den Reps Alain Juppé hat als nachrückender Lückenbüßer für Fillon schon abgewinkt. Mit ihm würde man dann auch den Bock zum Gärtner machen. Als Vize-Bürgermeister von Paris (unter dem späteren Staatschef Chirac, UMP) hatte er in den 90er Jahren sich und seinem Sohn Laurent preisgünstige stadteigene Luxuswohnungen zugeschanzt und für 1,5 Mio Fr. aus Steuermitteln modernisieren lassen. 2004 wurde er in einem Prozeß für schuldig befunden, Dutzende UMP-Funktionäre als Scheinbeschäftigte der Pariser Mairie auf die Gehaltslisten gesetzt zu haben und dafür in erster Instanz zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer 10-jährigen Aberkennung des passiven Wahlrechts verurteilt.

Auf der anderen Seite ist der PS mit der Nominierung Bénoît Hamons nach der Niederlage von Hollandes Favoriten Manuel Valls bei den Primaires vorerst an einem nicht weniger delikaten Skandal vorbeigeschrammt, der den bisherigen um Sarkozy, Juppé und Fillon in nichts nachsteht. Der togolesischen Oppositionszeitung „Le Temps“ vom 17. 1. zufolge hatte er sich auf seiner Reise als Regierungschef im Oktober 2016 nach Lomé 7,5 Mio € für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt von Präsident Faure Gnassingbé zustecken lassen

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Bald ein Treppchenplatz in der Waffenexportweltmeisterschaft?



Zu den wichtigsten Aufgabenfeldern des Wirtschaftsministers von hoher außenpolitischer Bedeutung gehören traditionell die deutschen Rüstungsexporte. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Gabriel geäußert, es sei "eine Schande, daß Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört" und "Da muß sich etwas ändern." Er sei "für eine restriktive Haltung beim Waffenexport", hatte er erklärt. Vor allem an "Unrechtsregime" dürfe man "keine Waffen verkaufen". Summierten sich die deutschen Rüstungsexporte des Jahres 2014 noch auf rund 3,97 Milliarden Euro, so erreichten sie 2015 bereits 7,86 Milliarden Euro und blieben 2016 vorläufigen Angaben zufolge mit 6,88 Milliarden Euro auf einem Niveau, das die Rüstungsexporte der Zeit vor Gabriels Amtsantritt weit übertraf. Auf Platz drei der Exportrangliste befand sich mit Rüstungskäufen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro Saudi-Arabien - ein Land, dessen Kriegführung im Jemen seit fast zwei Jahren weltweit angeprangert wird und mit dem üppigen deutschen Waffenexportvolumen somit de facto nach Gabriels Maßstäben mit dem Ritterschlag eines „Rechtsstaates“ geadelt wird. Den rücksichtslosen Angriffen der von Riad geführten Militärkoalition sind im Jemen mittlerweile mehr als 2.500 Zivilisten zum Opfer gefallen. Saudi-Arabien hat für seine Kriegführung von Anfang an auch deutsche Waffen genutzt und wird dies auch weiterhin tun können.

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Viel Lärm um Nichts?

Wie orchestriert ergießt sich gegenwärtig ein Tsunami alarmierender Anti-Bots-Artikel immer gleichen Strickmusters über die Medienlandschaft, daß man meinen könnte, dahinter stecke eine - Botsfarm. Als twitter- und facebookabstinenter Zeitgenosse, aber gleichwohl Wähler, hätte ich nun gern gewußt, inwiefern, in aller Welt, technische Mätzchen wie die massenhafte automatische Verbreitung von präfabrizierten Meinungshäppchen von Pseudo-Accounts oder Phantom-Followers von Politpromis wahlentscheidend sein sollen. Derartige Verfahren stehen schließlich allen konkurrierenden Protagonisten und politischen „Marktteilnehmern“ zur Verfügung, dürften sich in ihrer meinungsbildenden Wirkung auf Wechselwähler oder Unentschlossene daher letztlich gegenseitig neutralisieren. Auch dieser Artikel bietet keinerlei Anhaltspunkte für eine solche meßbare Einflußnahme zugunsten einer der politischen Konkurrenten, räumt hingegen sogar ein, daß dies im Grunde auch unmöglich ist und erst noch erforscht werden soll. Nichts genaues also weiß man nicht, was der verbreiteten Legende keinen Abbruch tut, etwa das Wahlergebnis vom 4. Nov. sei monokausal durch eben solche „Social Bots“ zu erklären. „Wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es eine große Community gibt, die eine bestimmte Ansicht vertritt, dann kann das sowohl Politiker beeinflussen als auch dazu beitragen, die eigene Meinung zu festigen.“ Wieso sollten dann „Bots“ gefährlicher sein als BILD mit seinen 12 Mio Lesern?

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Aus Sicht Berlins keine ungünstige Konfiguration

Die Nominierung Bénoît Hamons steigert die Chancen von Manuel Macron, des Darlings der Berliner Classe politique und schwächt diejenigen von Jean-Luc Mélanchon und seines Bündnisses Links vom PS "La France Insoumise" durch weitere Zersplitterung der Linken, eine aus Sicht Berlins keine ungünstige Konfiguration. Zudem bleibt Valls und dem Pariser Establishment mit dieser Schlappe ein neuer Skandal erspart, der den bisherigen um Sarkozy, Juppé und Fillon in nichts nachsteht. Der togolesischen Oppositionszeitung „Le Temps“ vom 17. 1. zufolge hatte sich Manuel Valls auf seiner Reise als Regierungschef im Oktober 2016 nach Lomé für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt von Präsident Faure Gnassingbé 7,5 Mio € zustecken lassen.

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Bald ein Treppchenplatz ind der Waffenexportweltmeisterschaft?

Eines der Themen von hoher außenpolitischer Bedeutung, mit denen Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister befasst war, die deutschen Rüstungsexporte, fehlt bizarrerweise zumiest in den bilanzierenden Porträts. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Gabriel geäußert, es sei "eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört" und "Da muss sich etwas ändern." Er sei "für eine restriktive Haltung beim Waffenexport", hatte er erklärt. Vor allem an "Unrechtsregime" dürfe man "keine Waffen verkaufen". Summierten sich die deutschen Rüstungsexporte des Jahres 2014 noch auf rund 3,97 Milliarden Euro, so erreichten sie 2015 bereits 7,86 Milliarden Euro und blieben 2016 vorläufigen Angaben zufolge mit 6,88 Milliarden Euro auf einem Niveau, das die Rüstungsexporte der Zeit vor Gabriels Amtsantritt weit übertraf. Auf Platz drei der Exportrangliste befand sich mit Rüstungskäufen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro Saudi-Arabien - ein Land, dessen Kriegführung im Jemen seit fast zwei Jahren weltweit angeprangert wird und mit dem üppigen deutschen Waffenexportvolumen somit de facto mit dem Etikett eines „Rechtsstaates“ geadelt wird. Den rücksichtslosen Angriffen der von Riad geführten Militärkoalition sind im Jemen mittlerweile mehr als 2.500 Zivilisten zum Opfer gefallen. Saudi-Arabien hat für seine Kriegführung von Anfang an auch deutsche Waffen genutzt und wird dies auch weiterhin tun können.

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„Veteran Intelligence Professionals for Sanity“: Das war ein Leak und kein Hack

Frühere hochrangige Intel-Experten bestreiten hingegen, daß es Hacks gegen die Server des DNC und des HRC überhaupt gegeben habe: „Die fraglichen E-Mail-Enthüllungen sind das Ergebnis eines Leaks, nicht eines Hackerangriffs. Wenn es sich um Hackerangriffe gehandelt hätte, dann wüßte das die National Security Agency (NSA) und würde sowohl Absender als auch Empfänger kennen. Mit anderen Worten: alle Daten, die von den Servern des DNC oder von HRC oder von irgendeinem anderen Server in den USA verschickt werden, werden von der NSA gesammelt. Diese Datenübertragungen enthalten Zieladressen in sogenannten Paketen, die es ermöglichen, die Übertragung durch das Netz aufzuspüren und ihr nachzufolgen.“ („Allegations of Hacking Election Are Baseless“, Memo der „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“, in: „Consortium News“, 12.12.2016)

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Selektive eurozentrierte Gedenkkultur

Gestern wieder Istanbul, heute wieder Bagdad. Gestern Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat, heute nichts dergleichen. Gestern Entsetzen der Bundeskanzlerin, heute Schweigen aus dem Bundeskanzleramt. Abermals wird uns unsere sehr selektive Opfergedenkkultur vor Augen geführt, wie sie sich schon bei der Fußball-EM sehr publikumswirksam manifestiert hatte, wo man vor Spielbeginn Schweigeminuten für Attentatsopfer einlegte, aber nur, wenn sie im europäischen Orbit stattfanden oder weiße Europäer unter den Opfern waren. Nach der damals etwa zeitgleichen verheerenden Anschlagserie in Bagdad kam bei der UEFA niemand auf die Idee, deren Opfer ebenso zu Gedenken wie denen zuvor in Istanbul gestorbenen. Von Berlin bis Sydney erstrahlten öffentliche Gebäude in den Landesfarben Frankreichs und Belgiens nach den dortigen Anschlägen. Innerhalb von zwei Tagen wäre Gelegenheit gewesen, diesmal zur Abwechslung auch mal das Brandenburger Tor rot-weiß-schwarz anzustrahlen. Wird sich Bundespräsident Gauck endlich mal aufraffen und sich in das Kondolenzbuch in der irakischen Botschaft eintragen? Da dies auch diesmal wieder nicht geschehen wird, bleiben wir unserer selektiven Zweiklassen-Opfergedenkkultur treu, den jeweiligen Gewaltopfern eine abstufende Wertigkeit zumessend.

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Selektive eurozentrierte Gedenkkultur

Diese Bluttat wird uns wieder unsere sehr selektive Opfergedenkkultur vor Augen führen, wie sie sich sehr publikumswirksam schon bei der Fußball-EM manifestiert hatte, wo man vor Spielbeginn Schweigeminuten für Attentatsopfer einlegte, aber nur, wenn sie im europäischen Orbit stattfanden oder weiße Europäer unter den Opfern waren. Nach der etwa zeitgleichen verheerenden Anschlagserie in Bagdad kam bei der UEFA niemand auf die Idee, deren Opfer ebenso zu Gedenken wie denen in Istanbul. Von Berlin bis Sydney strahlten öffentliche Gebäude in den Landesfarben Frankreichs und Belgiens nach den dortigen Anschlägen. Wird diesmal zur Abwechslung auch mal das Brandenburger Tor rot-weiß-schwarz angestrahlt? Wird sich Bundespräsident Gauck diesmal in das Kondolenzbuch in der irakischen Botschaft eintragen? Da dies nicht geschehen wird, bleiben wir unserer selektiven Zweiklassen-Opfergedenkkultur treu, den jeweiligen Gewaltopfern eine abstufende Wertigkeit zumessend.

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„Veteran Intelligence Professionals for Sanity“: Das war ein Leak und kein Hack

Frühere hochrangige Intel-Experten bestreiten hingegen, daß es Hacks gegen die Server des DNC und des HRC überhaupt gegeben habe: „Die fraglichen E-Mail-Enthüllungen sind das Ergebnis eines Leaks, nicht eines Hackerangriffs. Wenn es sich um Hackerangriffe gehandelt hätte, dann wüßte das die National Security Agency (NSA) und würde sowohl Absender als auch Empfänger kennen. Mit anderen Worten: alle Daten, die von den Servern des DNC oder von HRC oder von irgendeinem anderen Server in den USA verschickt werden, werden von der NSA gesammelt. Diese Datenübertragungen enthalten Zieladressen in sogenannten Paketen, die es ermöglichen, die Übertragung durch das Netz aufzuspüren und ihr nachzufolgen.“ („Allegations of Hacking Election Are Baseless“, Memo der „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“, in: „Consortium News“, 12.12.2016)

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