Wohltaten

Zitat: „Sie haben in den vergangen vier Jahren geliefert. Das gilt vor allem im sozialen Bereich, wo die Verteilung von Wohltaten, wie beispielsweise eine Ausweitung des Kindergeldes, die Situation vieler Familien spürbar verbessert hat.“

Was soll hier die flapsig-abschätzende Floskel von den „sozialen Wohltaten“, als ob die offensichtliche spürbare Ausweitung des Sozialstaates in Polen nur auf Pump und zu Lasten der Wirtschaft erfolgt sei. Die Zahlen widersprächen allerdings drastisch einer solchen proto-liberalen Deutung und die Weichsel hat nicht aufgehört, in die Ostsee zu fließen: Das BIP ist von 500 Mrd. $ unter Tusk (2012) auf 586 Mrd. $ unter PiS (2018) gestiegen, pro Kopf von 13158 $ auf 1543 $. Zugleich sank die Staatsverschuldung von 55,7% des BIP 2013 auf 48,4 % 2018. Das Haushaltsdefizit schmolz von -7,34 % 2010 (unter Tusk) auf -0,56 % unter PiS. Die Arbeitslosenquote sank von 10,33% unter Tusk (2013) auf 3,8% unter PiS (2018), die Inflationsrate von 4,27 % unter Tusk (2011) auf 1,6 % unter PiS (2018). Die Bewertung von sozialer Gerechtigkeit nach dem Social Justice Index von 2008 bis 2017 ergibt einen Anstieg von 4,46 auf 5,79 und damit inzwischen einen Wert fast gleichauf mit dem EU-Durchschnitt. Der jährliche Anstieg der Reallöhne betrug ab 2016 zwischen 5 und 6 %, während sie z. B. 2012, also unter der neo-liberalen Tusk-Regierung, um 0,6% gesunken waren. (Quelle: IMF)

Unabhängig davon, was sonst noch von der PiS-Regierung zu sagen wäre, in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung hat sie der proto-liberalen Vorgängerregierung unter Tusk eine lange Nase gezeigt, eine Ohrfeige für deren EU-fromme a-soziale Wirtschaftsdoktrin und alles Geschwätz des Patronats in EU-Europa, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die PiS hat vorgemacht, wie man Wahlen gewinnt. Das sollte sich hierzulande die SPD hinter die Ohren schreiben.

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[Re]: Begriffsstutzigkeit

Zitat @Martinxyz: „Ob Sie es absichtsvoll tun oder aus Begriffsstutzigkeit: Ihr Anliegen deckt sich gerade vollständig mit dem Interesse des parlamentarischen wie außerparlamentarischen AfD-Milieus... Über den Täter und Tat nicht zu sprechen ist Voraussetzung dafür.“

Ob Sie es absichtsvoll tun oder aus Begriffsstutzigkeit: Ihre Interpretation des hier angeführten Beispielcharakters der Reaktion der neuseeländischen Ministerpräsidenten ist nicht sehr starken Sinnes. Noch mal langsam zum Mitschreiben: Es geht nicht darum, „über den Täter und Tat nicht zu sprechen“, sondern durch konsequente Anonymisierung des Täters dessen erhoffte mediale Aufmerksamkeit zu verweigern und nicht auch noch pathologische Nachahmungstäter zu ermutigen. Über die Taten selbst, deren Hintergründe und politische Kontexte kann man nicht genug reden, besonders auch im Vorfeld. Das wäre v. a. Auch Sache der Grundgesetz-Schützer. Aber was will man von einer Gärtner-Innung erwarten, die immer ersichtlicher aus lauter Böcken besteht...

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Verantwortungsloses publizistisches Tamtam um die Person des Attentäters

Der antisemitische Terrorist von Halle hat sich offenbar an dem Attentäter von Christchurch orientiert. In den politischen und publizistischen Reaktionen sollten sich die deutschen Politiker an derjenigen der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern ein Beispiel nehmen, von der sie sich alle eine Scheibe abschneiden können. Vor dem neuseeländischen Parlament sagte sie zu dem Attentäter von Christchurch: "Er wollte durch seinen Terroranschlag viele Ziele erreichen, aber eines war Bekanntheit, darum werden Sie nicht hören, wie ich seinen Namen erwähne. Er ist ein Terrorist. Er ist ein Verbrecher. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos sein." Sie wünsche sich, dass auch andere die Namen der Opfer statt den des Täters im Mund führen mögen.

Um ähnlich geltungssüchtige Nachahmer nicht auch noch zu ermutigen, sollte man auch in der Berichterstattung über derartige politisch motivierte Amok-Verbrechen alles vermeiden, das diese Loser-Geltungssucht auch noch anstacheln könnte, wie die volle Namensnennung des Attentäters - auch hier in diesem Artikel. Das ist verantwortungslos.

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Schwere Vorwürfe Schusters an die Sicherheitsbehörden

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat nach dem Angriff schwere Vorwürfe gegendie Polizeierhoben. „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös“, teilte Schuster am Mittwochabend mit. Nach diesem unglaublichen Versäumnis und solchen Vorwürfen müßte der Innenminister von Sachsen-Anhalt eigentlich zurücktreten.

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[Re]: Es lebe der politische Opportunismus im Rechtsstaat!

Zitat von @DEVIL'S ADVOCATE: „Bitte einmal § 153f StGB lesen.“

Nun, da lesen wir in der Tat: „Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn...“ (§ 153f, 1 Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (1)

K a n n von einer Strafverfolgung absehen, m u ß aber nicht... Es lebe der politische Opportunismus im Rechtsstaat!

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Weltrechtsprinzip

Zitat: „Die EU warnte die Türkei vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. „Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel.“

Die EU warnt also vor „massiven Vertreibungen“, ohne dabei allerdings die Katze eine Katze zu nennen: „Ethnische Vertreibungen“. Von ethnischen Vertreibungen (ethnic cleansing) wird bekanntlich gesprochen, wenn es darum geht, eine ethnische oder religiöse Gruppe aus einem bestimmten Territorium zu vertreiben, zumeist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord, so die einschlägige völkerrechtliche Definition.

Nach §7 Abs.1 Nr. 4 Völkerstrafgesetzbuch sind ethnische Säuberungen in Deutschland strafbar. Nach §1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d.h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden. Erfasst sind also auch Auslandstaten zwischen ausländischen Staatsangehörigen, in diesem Falle mithin von türkischen Staatsangehörigen.

Daraus ergibt sich die Frage, wann der Generalbundesanwalt in dieser Causa tätig wird und wann die NATO wie weiland gegen Jugoslawien gegen Ankara militärisch eingreift, um eine ethnische Säuberung, wie im Kosovo behauptet, zu verhindern.

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Unterschiede der Lebensverhältnisse

Es kommt also nicht auf den Unterschied der Lebensverhältnisse zwischen „West“ und Ost“ an, wie im Vorfeld der Einheits-Jubelfeiern weithin ins Rampenlicht gerückt, sondern zwischen denen am Starnberger See und Gelsenkirchen. Und die haben nichts, aber auch gar nicht mit der Inkorporation der DDR in das Rechtsgebiet des Grundgesetzes vor 30 Jahren zu tun, sowenig wie in Frankreich diese sehr vergleichbaren Unterschiede zwischen Neuilly-sur-Seine und La Courneuve. Dort gibt es sie seit Beginn der Industrialisierung, so wie es dort auch eine Mauer in den Köpfen der jeweiligen Bewohner gibt und schon immer gab.

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Libyen läßt grüßen

Zitat: „Seit Dienstag protestieren Tausende Menschen in verschiedenen Provinzen des Iraks. Mindestens 46 Leute sollen getötet worden sein, darunter auch einige Sicherheitskräfte. Mehr als 1.600 Menschen wurden verletzt.“

Na, wo bleibt die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und eine

Resolution mit den Forderungen eines sofortigen Waffenstillstandes, eines vollständigen Endes der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten und einer Intensivierung der Anstrengungen, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des irakischen Volkes Rechnung trägt“? Wann schickt der UNO-Generalsekretär seinen Sondergesandten für Irak nach Bagdad? Wann wird der Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Irak und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, vulgo eine Militärintervention, beschließen? Wo bleibt das allgemeine Waffenembargo? Es sollte auch bedacht werden, den Einsatz von Spezialkräften zur Zielmarkierung und Aufklärung, von Militärberatern, Verbindungsoffizieren und Ausbildern auf Seiten der Rebellen oder etwa auch von CSAR-Einheiten zur Rettung abgeschossener Piloten in Betracht zu ziehen. Libyen läßt grüßen...

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A propos Aussteigerprogramme: Was ist eigentlich aus dem

„Aussteigerprogramm für Linksextremisten, einem Angebot des Bundesverfassungsschutzes“ geworden? Lange nichts davon gehört.

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Salonfähige Rechtsfront

Zitat: „Die über 37 Prozent der gültigen Stimmen sieht er als Auftrag, eine „ordentliche Mitterechtspolitik“ fortzusetzen. Von den drei Partnern, die ihm dafür zur Verfügung stünden, ist aber keiner dafür geeignet. Die FPÖ, mit der er 17 Monate lang regierte, hat unter Kurz eine stramm rechte Anti-Ausländerpolitik salonfähig gemacht.“

Das sieht Meret Baumann in der gestrigen NZZ auch so: „Mit der FPÖ würde man sich inhaltlich schnell einigen, das alte Regierungsprogramm böte die Grundlage. Der ÖVP-Chef wurde im Wahlkampf auch nicht müde zu betonen, wie zufrieden er mit der gemeinsamen Sacharbeit gewesen war. Diesen Kurs fortzusetzen, hat er seinen Wählern versprochen.“

Das ist auch sehr plausibel, alle anderen Kombinationen als mit der FPÖ wären politische Mésalliancen. Der Vorteil einer Rechtsfront-Neuauflage bestünde darin, aller Welt ungeschminkt vorzuführen, daß Konservative und „Rechtspopulisten“ im Grunde aus gleichem Holz geschnitzt sind und seit je signifikante doktrinale und programmatische Schnittmengen aufweisen. Dafür bot der verstorbene frühere Staatspräsident Frankreichs Chirac Belege, die an Eindeutigkeit keine Wünsche offen lassen, z. B.: „Je mehr Einwanderung es geben wird, desto mehr Unsicherheit wird es geben. Das ist kein ethnisches Problem, aber unsere Einwanderung ist eine minderwertige Einwanderung. Wir steuern auf schwere Rassenkonflikte zu als Folge der Weigerung der Franzosen, von anderen Kulturen überfallen zu werden. Alle Rassen haben den Instinkt, sich selbst zu erhalten.“ („Plus on aura d’immigration, plus on aura d’insécurité. Ce n’est pas une question ethnique mais notre immigration est une immigration bas de gаmme. On va vers de graves conflits raciaux qui seront la conséquence du refus des Français d’être envahis par d’autres cultures. Toute rаce a l’instinct de se préserver.“) In: Le Nouvel Observateur, Dezember 1990.

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Die Achse der Klimawandelnegationisten

D. Maxeiner, Auto-Lobby-Journalist, „Welt“-Kolumnist, Mitarbeiter der rechtsrandigen Schweizer „Weltwoche", Chef der „Achse des Guten“, Träger des renommierten Ludwig-Erhard- Preis für Wirtschaftspublizistik und so was wie ein Guru der Klimawandelnegationisten, veröffentlichte in seiner „Achse“ einen vernichtenden Kommentar zur Rede von Greta Thunberg und wirft ihr darin vor, keine Ahnung vom Thema zu haben, grundlos eine „geradezu hasserfüllte Schuldzuweisung an die Generation der Eltern“ zu richten und überhaupt von fremden Interessen gesteuert zu sein. „Daß erwachsene Politiker, Umwelt-Funktionäre und gestandene Klimawissenschaftler diesem Klima-Exorzismus zujubeln“, sei „beschämend und erschreckend.“ - ein Seitenhieb auf Angela Merkel, die sich mit Greta ablichten ließ.

Unter den durchweg zustimmenden Kommentaren schießt K. Weber aus Hamburg den Vogel ab: „Diese Bewegung will den Kapitalismus vernichten und meint damit die soziale Marktwirtschaft, die Demokratie, die Freiheit und den Pluralismus. Der Faschismus kehrt im rotgrünen Gewand zurück und gefährdet unsere Freiheit und Zivilisation. Diese höchst psychopathische Rede, diese Radikalität, dieser Fanatismus mit völliger Emphatielosigkeit macht mir Angst. Solche Leute schrecken auch vor der Errichtung von KZs, Gulags und Umerziehungslagern nicht zurück. Das erinnert schon stark an die roten Brigaden während der Chinesischen Kulturrevolution, die Millionen Menschenleben gekostet hat oder an die Machtergreifung 1933. Und mit Ausnahme von Trump huldigt die westliche Politik, allen voran Merkel, diese falschen Prophetin. FFF, die Antifa und die extremistischen NGOs gehören verboten oder zumindest unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und wir müssen endlich Demokratie und Freiheit verteidigen, bevor es zur wirklichen Katastrophe kommt.“

Dies ist der Diskurs-Sound, der durch die ganze Klimawandelnegationisten-Szene schallt, paßgerecht kompatibel zur AfD-Programmatik.

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Chirac und Europa

Im Gegensatz zur allgemeinen Lobpreisung Chiracs als „großen Europäer“ fehlt in diesem Nachruf Rudolf Barmers bemerkenswerterweise dieser Aspekt völlig. Und das wohl nicht ohne Grund, denn weit her war es damit bei Chirac nun auch wieder nicht. 1979 bekundete er jedenfalls offen, was er von Europa hielt: „Dieses impotente Europa, dieses nicht europäische sondern von deutsch-amerikanischen Interessen dominierte Europa, dieses Europa der importierten Arbeitslosigkeit, dieses Weichei-Europa, ohne Körper und ohne wirkliche Gestalt, dieses Europa, wo die Multinationalen Gesellschaften den Staaten ihr Gesetzt diktieren.“

("Cette Europe de l’impuissance, cette Europe non européenne mais dominée par les intérêts germano-américains, cette Europe du chômage importé, cette Europe mollusque, sans corps et sans dessein véritable, cette Europe où les sociétés multinationales dictent leur loi aux Etats.“)

Voilà le grand européen...

(Quelle: „Marianne“ von heute)

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Die Achse der Klimawandelnegationisten (II)

In seinem Kommentar zur vernichtenden Kritik Dirk Maxeiners in der „Achse des Guten“ zu Greta Thunbergs New Yorker Rede kommt Klaus D. Weber aus Hamburg zu dem Schluß: „Diese Bewegung will den Kapitalismus vernichten und meint damit die soziale Marktwirtschaft, die Demokratie, die Freiheit und den Pluralismus. Der Faschismus kehrt im rotgrünen Gewand zurück und gefährdet unsere Freiheit und Zivilisation. Diese höchst psychopathische Rede, diese Radikalität, dieser Fanatismus mit völliger Emphatielosigkeit macht mir Angst. Solche Leute schrecken auch vor der Errichtung von KZs, Gulags und Umerziehungslagern nicht zurück. Das erinnert schon stark an die roten Brigaden während der Chinesischen Kulturrevolution, die Millionen Menschenleben gekostet hat oder an die Machtergreifung 1933. Und mit Ausnahme von Trump huldigt die westliche Politik, allen voran Merkel, diese falschen Prophetin. FFF, die Antifa und die extremistischen NGOs gehören verboten oder zumindest unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und wir müssen endlich Demokratie und Freiheit verteidigen, bevor es zur wirklichen Katastrophe kommt.“

Dies ist der Diskurs-Sound, der mehr oder weniger durch die gesamte Szene der Klimawandelnegationisten schallt und paßgerecht mit der AfD-Programmatik widerspruchsfrei kompatibel ist. Die Klimakatastrophe wird damit folgerichtig in eine direkte Kausalbeziehung zum obwaltenden kapitalistischen Industrieproduktivismus gesetzt.

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Die Achse der Klimawandelnegationisten (I)

Dirk Maxeiner, einstiger Auto-Lobby-Journalist und z. Zt. „Welt“-Kolumnist, redaktioneller Mitarbeiter des rechtsrandigen Schweizer Wochenmagazins "Die Weltwoche", Chef der „Achse des Guten“, Träger des renommierten Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik und so was wie ein Guru der Klimawandelnegationisten, veröffentlichte in seiner „Achse“ einen vernichtenden Kommentar zur Rede von Greta Thunberg und wirft ihr vor, keine Ahnung vom Thema zu haben, grundlos eine „geradezu hasserfüllte Schuldzuweisung an die Generation der Eltern“ zu richten und überhaupt von fremden Interessen gesteuert zu sein. „Daß erwachsene Politiker, Umwelt-Funktionäre und gestandene Klimawissenschaftler diesem Klima-Exorzismuszujubeln“, sei „beschämend und erschreckend.“ - ein Seitenhieb auf Angela Merkel, die sich mit Greta ablichten ließ. .

Die Kommentare dazu setzen meist noch einen drauf und halten den Teenager „für ein armes, manipuliertes, geschundenes, fremdgesteuertes, ausgebeutetes, kleines, dummes Mädchen“. (H. Hauptmann) oder schlicht für nicht zurechnungsfähig. Ihr Auftritt sei eine „Gruselmärchenstunde“ (B. Schaller). Die FFF-Bewegung wird dann schon mal mit HJ, FDJ und Maos Rote Garden in einen Topf geworfen und das Gespenst einer „rot-grünen Ökodiktatur“ an die Wand gemalt, die nur zum Ziel habe, uns unseren wohlverdienten Wohlstand zu nehmen und die kapitalistisch-marktwirtschaftliche FDGO auszuradieren...

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Lärm und Gestank der Einwanderer

Chirac hinterläßt eine reiche Sammlung bemerkenswerter Statements. Zu den berühmtesten gehört seine Klage über „Lärm und Gestank“, den Immigranten in den Vorstädten verbreiten:

„Was meinen Sie, wie einem französischen Arbeiter aus Goutte-d‘or, der zusammen mit seiner Frau 15 000 Francs verdient, zumute ist, wenn er im Nachbarhaus seines überbelegten Sozialwohungs-Plattenhochhauses einer Familie begegnet, dessen Familienvater mit drei, vier Ehefrauen und zwei Dutzend Gören 50 000 Fr. an Sozialleistungen einsteckt, ohne natürlich zu arbeiten? Wenn Sie dann noch den Lärm und Gestank dazu nehmen, dann muß der französische Arbeiter ja ausrasten.“ ("Comment voulez-vous que le travailleur français qui habite à la Goutte-d'or, qui travaille avec sa femme et qui, ensemble, gagnent environ 15.000 francs, et qui voit sur le palier à côté de son HLM, entassée, une famille avec un père de famille, trois ou quatre épouses, et une vingtaine de gosses, et qui gagne 50.000 francs de prestations sociales, sans naturellement travailler! Si vous ajoutez à cela le bruit et l'odeur, eh bien le travailleur français sur le palier devient fou" (1991 in Orleans unter frenetischem Beifall hunderter RPR-Funktionäre).

Le Pen (Vater) rieb sich die Hände, während die demokratische Öffentlichkeit entsetzt war. (Originalzitat gefunden auf BFM.TV)

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Erbärmlicher okzidentaler Schulterschluß

Zitat: „Für uns ist klar, dass der Iran die Verantwortung für den Angriff trägt.“

Dies ist eher ein politisches Statement und weniger die abschließende Schlußfolgerung aus akribischen kriminaltechnischen Untersuchungen. Damit ist also noch keineswegs festgestellt, unter konkret welchem militärischen Kommando die Lenkwaffen abgefeuert wurden und wo die Abschußrampen standen. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu dem Bekenntnis der regimegegnerischen Huthi-Rebellen, den Angriff exekutiert zu haben. Diese kämpfen bekanntlich seit Jahren gegen die Söldner des korrupten Phantom-Präsidenten Hadi, der wie der gestürzte korrupte Ex-Diktator Tunesiens Ben Ali mit der Staatskasse unter die Fittiche der saudischen Monarcho-Diktatur geflohen ist, nachdem die Opposition seine Wahl zum Präsidenten mit 99,8 % nicht ganz überzeugend fand und zu den Waffen griff. Wie die Anti-Assad-Opposition in Syrien nicht ohne okzidentale, ist die Anti-Hadi-Opposition im Jemen nicht ohne iranische Unterstützung handlungsfähig. Der solidarische Schulterschluß Merkels und Macrons mit dem Lügenbaron Johnson und dem Saudi-Diktator Mohammed bin Salman, unter dessen Regime schon mal Oppositionelle zerstückelt und in Salzsäure aufgelöst und Schwule geköpft werden, kann dann im Vergleich zum Syrien-Konflikt nichts anderes als Kopfschütteln erzeugen. Falls es sich zweifelsfrei um einen kriegerischen Aggressionsakt des Irans gegen das souveräne UNO-Mitglied Saudi-Arabien handelt, hätte unverzüglich der UNO-Sicherheitsrat angerufen werden müssen. Aufschlußreicherweise ist dies bis zur Stunde nicht geschehen.

Zitat: „Sie forderten den Iran „erneut nachdrücklich dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren, die Vereinbarungen nicht mehr im vollen Maße einzuhalten, und diesen Verpflichtungen wieder vollumfänglich nachzukommen“.

Von einer analoge Aufforderung an die Trump-Administration durch Merkel, Macron und Johnson war bisher noch nichts zu vernehmen.

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Ludwig Erhard - ein Nazi avant la lettre

Nach dem Kommentar „Die Ironie der Geschichte - 70 Jahre soziale Marktwirtschaft“ von U. FUHRMANN am 10. 5. und dem Interview mit R. Hickel über die „Soziale Marktwirtschaft als Etikettenschwindel“ (20. 9.) nun in der Taz ein weiteres erhellendes Kapitel über den wohl nachhaltigsten Gründungsmythos der Bundesrepublik. Als Wissenschaftler ein Versager und Dünnbrettbohrer, korrupter Aufschneider, Antisemit und Arisierungsgewinnler und -beihelfer, so sieht diesem Steckbrief zufolge also der Held der Sozialen Marktwirtschaft aus, Wirtschaftsminister unter Adenauer und danach gar Bundeskanzler, im Grunde ein Nazi avant la lettre. Nicht einmal das Copyright für diesen Slogan darf Erhard für sich beanspruchen, den er lediglich auf einem Meeting am 12. Januar 1945 in Berlin mit Spitzenbeamten des RSHA und des Reichswirtschaftsministeriums aufgeschnappt hatte, wo er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführers des Nürnberger 2-Mann-Instituts für Wirtschaftsbeobachtung über die Zukunft der deutschen Industrie nach der zu erwartenden Niederlage Deutschlands debattierte. Er hatte sich zuvor mit seiner Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ im Auftrag der „Reichsgruppe Industrie“ dafür bestens als kompetenter Gesprächspartner für den Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsministerium und SS-Gruppenführer Otto Ohlendorf empfohlen. Dessen Stellvertreter K. G. Weiss prägte dann in dieser Runde bei reichlich Burgunder und Cognac den Slogan von der „Sozialen Marktwirtschaft“, den Erhard sofort begeistert aufnahm. Er entstammt mithin aus der SS-Diskursküche eines Massenmörders und avancierte “im Reichswirtschaftsministerium sogar zur Leitidee des Ordnungspolitischen Zukunftsentwurfs” für die Nachkriegszeit. (M. Brackmann „Vorgeschichte der Währungsreform 1948“, vgl. O. Köhler, „Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehenktem SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die soziale Marktwirtschaft erfand“)

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[Re]: Legenden

Zitat @Rero: „Sie können dann die Statistiken, die belegen, dass ein erheblicher Anteil der AfD-Wähler von den Linken gekommen sind, gern weiterhin als Legenden betrachten.“

Was heißt hier „weiterhin als Legenden betrachten“? Wer immer damit gemeint sein mögen, ich jedenfalls nicht. Denn die Statistiken widerlegen nachgerade diese Legende. Hier einige Wählerwanderungszahlen aus den Nachfolgeländern der DDR zur AfD bei der BT-Wahl 2017 in Tausend:


Von Union: 980

Von SPD: 470

Von Linke: 400

Von FDP: 40

Von den Grünen: 40

Von anderen: 690

Von den Nichtwählern: 1 200


Bilanz:

Von der „Linke“: 400

Vom Rest: 2538


Wählerwanderung zur „Linken“:

Von SPD: 430

Von Grünen: 170

Von Union: 90

Von den Nichtwählern: 270


Bilanz: Den 400 T zur AfD gewechselten vormaligen Linke-Wähler stehen fast 1 Mio Zugänge von anderen gegenüber.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg verlor die Linke 80 T Wähler, davon:

30 T an SPD,

4 T an CDU,

13 T an Grüne,

12 T an AfD,

5 T an BVB,

5 T an andere,

11 T an Nichtwähler

Von den 80 T Wählerverlusten gingen also lediglich 12 T an die AfD (15 %).

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen verlor die Linke 125 T Wähler, davon:

30 T an CDU,

27 T an AfD

19 T an SPD

15 T an Grüne

13 T an andere

15 an Nichtwähler

Von den 125 T Wählerverlusten der Linken gingen also lediglich 27 T an die AfD (20 %).

So viel zur Legende, die Wechselwähler der Linken seien ganz im Gegensatz zu denen der CDU „in Scharen“ zur AfD übergelaufen, die ihren Aufstieg in erster Linie der Linken verdanke. Nicht die Statistiken sind die Legenden, sondern deren kreative Interpretation...

Wie dereinst die REPs als CSU-Derivat aus Protest gegen die von FJS vermittelten Umschuldungskredite an die DDR entstanden, ist die AfD heute ein CDU-Derivat aus Protest gegen Merkels angeblichen Linksschwenk und speist sich in ihrer Substanz aus enttäuschten rechtsrandigen CDU-Anhängern.

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Beeindruckend



Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“ 

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti- Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April 2017 über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi)

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Die klimanegationistische AfD ist eine Wirtschaftspartei p. e.

Zitat: „ Turbokapitalisten sind oft Klimaleugner, Trump an vorderster Stelle. Und Populisten, vor allem Rechtspopulisten, sind es auch. In Deutschland fährt die AfD auf dem Ticket. “

Nicht oft ist in den Corporate media solcherart Formulierungen zu finden, die auf die große doktrinale Schnittmenge zwischen AfD und den Wirtschaftsliberalen, hier zutreffend Turbokapitalisten genannt, hinweisen und damit der wie in einem anschwellenden Bocksgesang sich verbreitenden Legende widersprechend, die AfD sei eine linke Veranstaltung und im Osten die eigentliche Nachfolgepartei der SED. Die gestrige Stellungnahme von Alice Weidel zum Klimapaket der Bundesregierung ist in ihrer Substanz nicht von der FDP-Position zu unterscheiden und stellt vor allem darauf ab, das Maßnahmebündel sei ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Damit hat sie gleichwohl recht, was jedoch nur beweist, daß Turbokapitalismus und entfesselte freie Marktwirtschaft konstitutive Ursachenfaktoren des gesellschaftlich verursachten Klimawandel darstellen. Daß der halbherzige Koalitionskompromiß kaum dazu geeignet ist, die Katastrophe aufzuhalten, steht auf einem anderen Blatt.

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[Re]: Kriegsschwindel als Allgemeinwissen?

Zitat @Wagenbär: „Das hatte ich so ähnlich, (etwas differenzierter) schon in der Schule gelernt. Daß, z.b., schon die Römer die meisten ihrer Kriege führten, um "Bedrohten Völkern" zu Hilfe zu kommen. Ist bis heute Inhalt des Geschichtsunterichts in der Mittelstufe. Ist also Allgemeinwissen, etwa, wie das kleine 1x1. Ok, offensichtlich nicht beim Publikum von Daniele Ganser. Oder warum sind die so verzückt über solch eine "neue" Erkentnis?“

Aus Ihrem Antwort-Kommentar wird nicht so richtig deutlich, was genau Sie „so ähnlich“ in der Schule gelernt haben und v. a. um welche Schulart mit welcher Art Geschichts- (und Deutsch-Unterricht) es sich dabei gehandelt haben muß. Daß das Römische Imperium letztlich nichts anderes war als eine Urform der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ und solche Erkenntnisse auch noch zum Inhalt des heutigen Geschichtsunterrichts gehören und vulgo Allgemeinwissen seien, wäre in der Tat „neu“ und bestimmt nicht der Verzückungsgrund des Auditoriums Gansers, dessen gegen diesen Strich gebürsteten Thesen über die Massen-Psycho-Tricks zur Erzeugung von Kriegsbegeisterung wohl nachgerade das diametrale Gegenteil davon darstellen dürften. Daß das CPI erst 2006 Einhang in die deutsche Wikipedia fand und im übrigen fast ausschließlich an linksrandigen Plattformen außerhalb der Corporate Media (mit Ausnahme der bpb) abgehandelt wird, ist nicht gerade ein Beleg für die von Ihnen insinuierte These, dies sei ein alter Hut und gehöre zum historischen Allgemeinweissen von Lischen Müller.

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[Re]: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge, jeder.

Zitat @Horst Horstmann: „Aber bei all den Kriegen, die die USA geführt haben, haben sie ziemlich offen gesagt, dass sie Krieg wollen und dann angefangen.“

Aber jedesmal mit einer verlogenen Begründung und inszeniertem Casus belli. Darum geht es hier, und um nichts anderes. Auch Hitler hat „ziemlich offen gesagt, daß er Krieg will und dann angefangen“. Das widerlegt nicht das Anliegen der Pazifisten, den Schwindel der Bellizisten und ihrer Psychotricks à la Creel-Kommission von Präsident Wilson in den USA 1917 ("Committee on Public Information" (CPI) anzuprangern. Genau dies nur D. Ganser. Und das ist gut so.

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„Soziale Marktwirtschaft“ - eine Erfindung des Reichssicherheitshauptamtes

Zitat: „Seit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel.“

Bliebe die Frage, ob sie dies nicht schon von Anfang an war, wenn man bedenkt, daß der Topos „Soziale Marktwirtschaft“ schon vor Kriegsende durch die Köpfe der deutschen Wirtschaftsführer geisterte, so am 12. Januar 1945 auf einem Meeting des Geschäftsführers des Nürnberger Instituts für Wirtschaftsbeobachtung, eines gewissen Ludwig Erhard, in Berlin mit Spitzenbeamten des Reichssicherheitshauptamtes und des Reichswirtschaftsministeriums, um über die Zukunft der deutschen Industrie nach der zu erwartenden Niederlage Deutschlands zu debattieren. Erhard hatte sich zuvor mit seiner Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ im Auftrag der „Reichsgruppe Industrie“ dafür bestens als kompetenter Gesprächspartner für den Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsministerium und SS-Gruppenführer Otto Ohlendorf empfohlen. Dessen Stellvertreter K. G. Weiss prägte dann in dieser Runde bei reichlich Burgunder und Cognac den Slogan von der „Sozialen Marktwirtschaft“, den Erhard sofort begeistert aufnahm. Er entstammt mithin aus der SS-Diskursküche eines Massenmörders und avancierte “im Reichswirtschaftsministerium sogar zur Leitidee des Ordnungspolitischen Zukunftsentwurfs” für die Nachkriegszeit. (Michael Brackmann „Vorgeschichte der Währungsreform 1948“, vgl. Otto Köhler, „Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehenktem SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die soziale Marktwirtschaft erfand“)

Im übrigen danke für die plausiblen Aussagen in diesem Interview.

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„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?“

„Kriegspropaganda – wie unsere Gedanken und Gefühle gesteuert werden“. Was an dieser Themenstellung „rechtsradikal“ sein soll, bleibt schleierhaft, ist doch ihr Gegenstand per Definition das Hauptgeschäft des Militärisch-Industriellen Komplexes (Eisenhower) aller Herren Länder und Zeiten, auf der politischen Richterskala traditionell zutreffend „rechts“ lokalisiert. Sie betrifft also ganz im Gegenteil ein Essential aller pazifistischen und linken Bewegungen aller Länder und Zeiten, von der American Peace Society in N.Y. (1815), der London Peace Society (1816), der Genfer Friedensgesellschaft (1830) über den Internationalen Sozialistenkongreß in Basel (1912) bis zur Friedensbewegung gegen den Vietnam-Krieg und die Raketenstationierung. Ihre Kernbotschaft ist in der Tat eine Veschwörungstheorie, allerdings eine, die von der politischen Praxis und den Hinterlassenschaften zweier Weltkriege, um nur von jenen zu reden, grausam verifiziert wurde: Kriege sind ein Bombengeschäft und ihre Begründungspropaganda stets gigantischer Schwindel. Zu diesen Veschwörungstheoretikern gehören solche Verrückten wie Berta v. Suttners („Die Waffen nieder“), Jean Jaurès, Hugo Haase, August Bebel, Clara Zetkin, Victor Adler, Albert Einstein, Kurt Eisner, Eduard Bernstein, Rudolf Breitscheid, Rosa Luxemburg, Gustav Landauer, Kurt Tucholsky, Willi Münzenberg, Noam Chomsky („Das Propaganda-Modell“) et all.

Karl Kraus hatte es mitten im Schlachtetest des 1. Weltkrieges auf den Punkt gebracht:

„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?

Ganz einfach

Diplomaten belügen Journalisten

und glauben es, wenn es aufgeschmiert.

Nun fehlt noch, daß auch die Völker wüßten,

wie man sie regiert und in Kriege führt.“

Die Taz wäre ein guter Ort, dieses Wissen zu verbreiten...

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[Re]: Bare Münze

Zitat @Sonntagssegler: „Bei genauem Hinlesen sollten Sie aber im Sinne der taz zugeben können, daß die taz nur die verschiedenen politischen Positionen zitiert.“

Nun, das hat sie in dieser unkritischen dpa-Übernahme eben nicht getan. Dort wird einseitig für das Regime der Saudi-Monarchie in diesem Konflikt Partei ergriffen, ohne die Gegenposition zu zitieren. Nur darum ging es in diesem Kommentar.

Daß man „Als erfahrener Beobachter... das Polittheater aber nicht für bare Münze nehmen“ (sollte), ist eine Binse. Aber man darf doch gelegentlich den Anspruch erheben dürfen, daß sich die Corporate-Media (in diesem Falle dpa) beim Versuch, das Publikum an der Nase herumzuführen, wenigstens etwas mehr Mühe geben.

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Ungereimtheiten

Zitat: „Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien.“

Beide Satzteile suggerieren eine logische Korrelation, die sie bei näherem Hinsehen nicht haben. Aus der Tatsache, daß die Drohnen „aus dem Norden“ gekommen seien, ist bei diesem Waffentyp nicht zwingend zu schließen, daß in dieser Himmelsrichtung auch deren Abschußrampen stehen müssen. Daß sie aus iranischer Produktion stammen, wie behauptet, ist ebenfalls kein Beweis für den Standort der Abschußrampen und noch weniger für die nationale Identität des Befehlsgebers: Sie können ebenso aus anderen Quellen stammen, etwa aus erbeuteten Waffenbeständen im Bürgerkrieg im Jemen. Ferner hätten die USA der Weltöffentlichkeit schon längst ihre unzweideutigen Beweise aus der Satelliten-Aufklärung vorgelegt, wie das bislang immer geschehen ist, wenn man sich im Pentagon seiner Sache sicher wäre. Schließlich wartet die Weltgemeinschaft immer noch auf die Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch das angebliche Aggressionsopfer Saudi-Arabien, was bei hinreichend eindeutiger Beweislage völkerrechtlich zwingend geboten wäre. Bislang hat der Sicherheitsrat lediglich die offizielle Mitteilung seines Sondergesandten für den Jemen, Martin Griffiths, unwidersprochen zur Kenntnis genommen, wonach sich die Hutu-Rebellen im Jemen zu dem Terrorakt bekannt haben. Auffallend ist auch die bislang fehlende parteiergreifende Stellungnahme der EU.

Einer Zeitung mit seriösem Anspruch wie der „Taz“ hätte es gut zu Gesicht gestanden, nicht nur den parteilichen DPA-Artikel zu kopieren, sondern, den eigenen kritischen Sachverstand gebrauchend, auf diese Widersprüche zumindest fragend hinzuweisen.

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Zitat: „Bundesinnenminister Horst Seehofer und andere reden von Einzelfällen. Kann man das überhaupt noch sagen?“

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von dieser Zeitung verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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[Re]: Bingo!

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Geistige Urheberschaft

Zitat: „AfD-Abgeordneten wurden Zitate von Höcke vorgelegt. Sie sollten dabei erraten, ob diese aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ oder von Höcke selbst waren.“

Eine bemerkenswerte Methode, um herauszufinden, wes Geistes Kind jemand ist. Hier mal zwei weitere Beispiele aus dem Fundus der Zeitgeschichte. Wem sind diese Sätze entfahren?

„Das Weltjudentum ist eine große Macht.“

a) Mahmūd Ahmadī-Nežād

b) Konrad Adenauer

c) Adolf Hitler

Oder:

„Einige befürchteten, daß die Juden das geblieben waren, was sie immer waren, ein auserwähltes Volk, selbstbewußt und herrschsüchtig.“

a) Pétain

b) de Gaulle

c) Le Pen

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Wag the Dog

Zitat: „Dass in Moskau immerhin 20 von 45 Sitzen im Stadtrat nicht an VertreterInnen von Einiges Russland gingen und vier VertreterInnen der liberalen Jabloko-Partei den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben, ist ebenfalls bemerkenswert.“

Bemerkenswert ist es auch, wie sich Frau Oertel um die Mitteilung drückt, wer denn nun dem den vier Jabloko-Leuten die anderen Putin-Gegner sind, die in den Moskauer Stadtrat gewählt wurden, nämlich - quel horreur - 12 Kommunisten, die damit ihre Sitzeinzahl mehr als verdoppeln konnten. Diese Zahlen widerspiegeln das politische Kräfteverhältnis zwischen der kommunistischen auf der einen und der pro-okzidental-liberalen Fraktion der Anti-Putin-Opposition auf der anderen Seite. Daraus folgt die Erkenntnis, letztere als exklusive Oppositionskraft zu betrachten, wie dies in den Corporate-Media einschl. der „Taz“ einhellig geschieht, hieße, den Hund mit dessen Schwanz zu verwechseln.

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Bürgertum und Hakenkreuz

Zitat: „Nazis waren noch nie bürgerlich“

Aber das Bürgertum massenhaft Nazis, wie auch die Mehrheit der Teilnehmer an der wissenschaftlichen Konferenz „Wie bürgerlich war der Nationalsozialismus?“ des „Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts“ vom 20.10.2016 - 22.10.2016 in Jena befand. So ließ Manfred Gailus zufolge „die Krisenerfahrungen der Weimarer Republik das Bürgertum hoffnungsvoll auf die dynamische NS-Bewegung schauen. Insbesondere der Nationalismus und die Vorstellung einer aufzubauenden ‚Volksgemeinschaft‘ machten den Nationalsozialismus für das Bürgertum jenseits von Altersgrenzen anschlussfähig. Er konstatierte gar eine „Führererwartung“ in Teilen des bürgerlichen Protestantismus, die dann mit der Person Adolf Hitlers ausgefüllt werden konnte.“ (Jan Neubauer, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Ludwig-Maximilians-Universität München, in seinem Tagungsbericht)

In seiner Begrüßung hatte NORBERT FREI (Jena) zuvor die Bedeutung der Frage danach unterstrichen, wie sich das Bürgertum in seiner Vielgestaltigkeit in den Nationalsozialismus einfand, ohne dabei Resistenzen und Eigensinn aus dem Blick zu verlieren. Hierbei sei es ihm zufolge zweifelhaft, „ob angesichts der Nähe zwischen Bürgertum und Nationalsozialismus im Hinblick auf die Nachkriegszeit überhaupt von einer „Rückkehr in die Bürgerlichkeit“ (Herbert) gesprochen werden könne oder ob (man) mit einem solchen Narrativ nicht doch zeitgenössischen Entschuldungsstrategien folgen würde.“

Diese nicht enden wollende Debatte erinnert an die legendäre Sentenz von Max Horkheimer: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." („Die Juden und Europa“. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of social research, New York 1939, S. 115)

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Andere Sorgen scheint die Linke jetzt wohl nicht zu haben...

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[Re]: Nicht nur Voidke benötigt noch ein paar Stimmen

Zitat @Coriander23: „Voidke benötigt noch ein paar Stimmen um die Möchtegernnationalsozialisten noch eindeutiger in die Schranken verweisen zu können.“

Da gilt allerdings ebenso gut für die Linke und die Grünen, sofern Ihr Beitrag als Wahlwerbung für „RRG“ zu verstehen ist, was man nur begrüßen kann.

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[Re]: Alles Idioten - außer coriander23

Zitat @ coriander23: „Mr. Reingardt - eine Runde Verfassungsrecht an einer Grundschule ihrer Wahl - oder noch besser - in einem Integrationskurs für Flüchtlinge würde ihnen sicher gut tun.“

Eine Runde Deutsch-Unterricht an einer Grundschule ihrer Wahl - oder noch besser - in einem Integrationskurs für Flüchtlinge würde ihnen sicher gut tun.

Was das Thema selbst angeht, so haben, wie es aussieht, auch die Gerichte in UK keine Ahnung von ihrem eigenen Verfassungsrecht. Sie sollten da mal schleunigst Nachhilfe erteilen...

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[Re]: Souveränität und Stimmvieh

Zitat @CORIANDER23: „Sicher verliert UK nach dem Brexshit seine Souveränität - durch Aushebung des Parlaments durch Boris Johnson“

Was für ein unglaublicher Unfug, um Sie zu zitieren. Der Garant für der Souveränität des UK im Sinne des Völkerrechts, aber auch nach innen, ist nicht das Parlament sondern die Königin („Sovereign“). Kern der Souveränität eines Staates ist bekanntlich dessen Unabhängigkeit von fremden Mächten, pikanterweise das Hauptargument der Brexiters und der „Souveränisten“ in anderen Austrittsaspiranten-Ländern, die gerade in der EU-Mitgliedschaft den Ausdruck „begrenzter Souveränität“ sehen.

Die „Suspendierung“ des Parlaments durch die Exekutive ist zwar für „die älteste Demokratie der Welt“ in der Tat ein bizarrer Vorgang, dessen demokratische Legitimität bezeichnenderweise allerdings von niemandem in Frage gestellt wird. (Montesquieu würde sich im Grabe rumdrehen.) Sie wurde vom „Sovereign“, also der Königin, sogar ausdrücklich genehmigt. Diese Prozedur von königlichen Gnaden ist mithin offensichtlich ein legitimer Teil der innerstaatlichen Gestaltungsfreiheit des UK, folglich seiner „Souveränität nach innen“, was immer man auch davon nach den Maßstäben einer modernen repräsentativen Demokratie und der Volkssouveränität halten mag.

Zitat @ CORIANDER23: „... in der Wähler mittels platten Lügen als Stimmvieh zu missbraucht werden um die Wünsche einer Minderheit zu befriedigen.“

Man braucht nicht Rußland, Nord-Korea oder die USA bemühen, um den Mißbrauch der Wählerschaft als Stimmvieh zu beklagen. Auch in der EU selbst gibt es erhellende Beispiele, etwa wenn sich das Volk „verwählt“ hat wie im Falle Irland oder Dänemark in der Euro-Frage, die so lange abstimmen mußten, bis das Ergebnis paßte, oder Frankreich und Niederlande, die die EU-Verfassung ablehnten, die desungeachtet dann aber unter dem Label „Lissabon-Vertrag“ doch noch dem Wahlvolk untergejubelt wurde, „um die Wünsche einer Minderheit zu befriedigen“.

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Erdrutsch-Votum gegen das Maidan-Projekt?

Lev Golinkin in „The Nation“ vom 19. April 2019: „Es ist tatsächlich schwer, diese Präsidentschaftswahl als etwas anderes als ein Referendum nicht nur über die Präsidentschaft Poroschenkos, sondern über das gesamte von den USA unterstützte Maidan-Projekt zu verstehen." ("It’s hard to consider this election as anything other than a referendum on not only Poroshenko’s presidency, but the entire US-backed Maidan project.“)

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Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?

„Unternehmenskriminalität“, ein trefflicher Neologismus, der unwillkürlich mit „Organisierter Kriminalität“ assoziiert wird. Bleibt die Frage, ob letztere nicht gar nur eine Unterform der ersteren sein könnte. Auch bliebe zu prüfen, ob es sich bei dieser Ab-Art freien Unternehmertums um abscheuliche Sonderfälle handelt oder nicht vielmehr zu dessen Wesensart gehört, getreu nach Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank. Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie!“

Man wartet nun gespannt darauf, wann das BKA und die LKÄer jeweils Sonderermittlungsgruppen „UK“ einrichten oder gleich die OK-Abteilungen aufstocken...

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AfD - Fleisch vom Fleische der bürgerlich-konservativen Mitte

Zitat: „Andreas Püttmann stellt fest, dass die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus verschwimmt.“

Diese Grenze war allerdings schon immer porös. Das AfD/Pegida-Biotop steht in einer dezidiert antiliberalen, antidemokratischen und antiegalitären Tradition einer relativ kohärenten politischen Bewegung, der „Konservativen Revolution“ der 20er Jahren, die sich selbst als „radikale Reaktion, als Revolution gegen die Revolution“ von 1918 verstand. Hermann Rauschning sah in ihr die „Gegenkraft gegen die Bewegung, die mit der Französischen Revolution zum Sieg gekommen war, namentlich den Glauben an die Veränderbarkeit des Menschen, die verstandesmäßige Durchschaubarkeit aller Dinge“. In der Historiographie gilt sie als Wegbereiter der Hakenkreuzler. Der französische Historiker Louis Dupeux identifizierte sie gar als dominierende ideologische Strömung in der Weimarer Republik und als „préfascisme allemand“. Zu diesem Schluß war schon Thomas Mann kurz nach der Machtübergabe an Hitler gekommen, als er die Hakenkreuzler als „politische Wirklichkeit jener konservativen Revolution“ bezeichnete (Tagebuch v. 26. Sept. 1933)

Auch Charles Maurras, Monarchist, Antisemit und Gründer der „Action française“, der für den Katholizismus als Staatsreligion in Frankreich plädierte, propagierte „eine konservative Revolution, eine Restauration, eine Rückkehr zur Ordnung“, die man nur „mit der Hilfe gewisser Elemente in Verwaltung und Militär erfolgreich durchführen“ könne.

AfD/Pegida ist folglich ein politisches Derivat der bürgerlichen Mitte, Fleisch von ihrem Fleische. Die konservativen Revolutionäre waren, wie gesehen, „Präfaschisten“, also keine Nazis strictu sensu, sowenig die AfD/Pegida-Fans in toto „Nazis“ sind. Aber das Holz, aus dem sie geschnitzt sind, wuchs auf demselben Stamm.

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Konkurrierende Propaganda-Modelle

"Außenpolitisch dienen Massenmedien der Politik als Propagandainstrumente, um deren Feinderklärungen regelmäßig abzusegnen. Innenpolitisch sind sie das Mittel zur Herstellung von Konsens. Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, werden unterdrückt oder zumindest so abgemildert, dass an der prinzipiell wohlwollenden Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt. Verbrechen des "Feindes" werden akribisch beleuchtet, während eigene Untaten in das milde Licht der Nachsicht getaucht werden. Kritik ist nicht verboten, aber ihre Grenzen sind eng gezogen, denn die Medien verstehen sich nicht als Gegner, sondern, gerade in außenpolitischer Hinsicht, als Partner der Regierung." (Noam Chomsky)

Twitter und Facebook erweisen sich mithin als parteiliche Institutionen im Wettbewerb konkurrierender Propaganda-Modelle. Darüber sollte man sich keine blauäugigen Illusionen machen. Hätte es zur Zeit des Vietnam-Krieges oder der Protestbewegung gegen die Mittelstreckenraketen bereits Facebook und Twitter gegeben, so hätten sie damals wohl auch alles gesperrt, was den jeweiligen regierungsoffiziellen Positionen widersprach, d. h. die gesamte weltweite Friedens- und Protestbewegung gegen die Johnson- und Nixon-Administration.

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Proportionen

Zitat: „Einige Straßenblöcke weiter haben Russlands Kommunisten zur Demonstration für freie Wahlen aufgerufen. Knapp 4.000 Menschen kommen.“

Russlands Kommunisten gelten - im Gegensatz zur pro-okzidental-liberalen außerparlamentarischen Bewegung - als „systemloyale Opposition“. Es hätte der Wahrheitsfindung in diesem Artikel keinen Abbruch getan, zu den jüngsten (genehmigten) Protestdemos neben der Zahl der Kommunisten zum Vergleich die Teilnehmerzahlen der anderen Oppositionskomponente zu benennen, um die Proportionen hinsichtlich der gegensätzlichen programmatischen Vorstellungen innerhalb der Anti-Putin-Bewegung aufzuzeigen: Den 4000 Kommunisten standen 300 Liberal-Okzidentale gegenüber (vg. „Le Monde“ vom 17. 8.). Dabei können die Unterschiede gegensätzlicher nicht sein. In diesem Bericht allerdings, wie generell in den Corporate-Media, wird der Eindruck erweckt, die Kommunisten seien in dieser Bewegung nur eine quantité négligeable („Einige Straßenblöcke weiter...“). Es ist wohl gerade anders herum.

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Hongkong - sicheres Rückzugsgebiet für Straftäter

Das bislang in Hongkong geltende Auslieferungsgesetz stammt noch aus der Kolonialzeit, wonach Straftäter, denen Straftaten außerhalb Hongkongs zur Last gelegt werden, grundsätzlich an die betreffenden Staaten ausgeliefert werden können mit Ausnahme der Volksrepublik China, Taiwan und Macau. Straftäter aus diesen Gebieten können sich mithin durch Flucht nach Hongkong der Strafverfolgung entziehen, wie etwa ein geständiger Mörder aus Taiwan, der am 16. Februar 2018 in Taipei seine Partnerin erwürgte, aber nicht an die dortigen Behörden ausgeliefert werden darf und folglich straffrei bleibt. Laut Angaben der autonomen Hongkonger Justizbehörden gibt es z. Zt. 300 Fälle dieser Art, darunter auch mehrere der Korruption überführte Milliardäre aus der Volksrepublik.

Den mit NED-Geldern üppig gesponserten und organisierten Massenprotesten geht es mithin zunächst einmal um die Beibehaltung einer Regelung aus der Zeit des Kolonialregimes zum Schutze von Kapitalverbrechern. Dies mit dem Label „Pro-Demokratie-Bewegung“ zu versehen, wie es u. a. auch die KNS tut, ist schon reichlich bizarr. (vgl. Congressional Research Service, 17. 06. 2019)

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Gebührenfreier ÖPNV - jetzt!

Die Behauptung, kostenloser ÖPNV sei zu teuer, ist eine faule Ausrede jener, die an der unnatürlichen Zwitterstellung des ÖPNV vonMarktmonopol und opulenter Subventionierung kräftig verdienen und sich die Taschen voll hauen. Bei Wegfall des Nutzeranteils an den Betriebskosten und einer vollständigen Finanzierung aus Steuermitteln verlören die Verkehrsbetreiber ihren so geliebten Unternehmensstatus mit all seinen Vorzügen wie unkontrollierte Handlungsspielräume bei der Personal-, Investitions- oder Finanzpolitik und v. a. bei den parasitären Mondgehältern der Vorstände.

Warum sollte der ÖPNV nicht weniger zu den schützenswerten gemeinschaftlich genutzten und finanzierten Gütern gehören wie Allgemeine Schulbildung, Öffentliche Sicherheit oder die Bundeswehr? In den meisten Städten ist er so wichtig wie das kostenlose Straßennetz, ohne das sich kein Auto bewegen könnte. Er fördert viele gemeinschaftlich genutzte Güter wie saubere Luft und gesundes Klima und wirkt weiterer Naturversiegelung und zunehmendem Lärm entgegen usw. (vgl. „Manager Magazin“, 14.02.2018).

Zahlreiche europäische Städte haben (bei unterschiedlichen Finanzierungsmodellen) mit der Gratisnutzung des ÖPNV gute Erfahrungen gemacht, ohne daß die kommunalen Haushalte darüber eingebrochen wären. (vgl. de.wikipedia.org/...)

2008 betrugen die ÖPNV-Kosten hierzulande zusammen ça 26 Mrd. € bei einem Nutzerfinanzierungsanteil von lediglich 9 Mrd. Der Rest kam also ohnehin aus unterschiedlichen Subventionstöpfen der Öffentlichen Hand. Zum Ausgleich der Finanzierungslücke nach Wegfall des Nutzerbeitrages sollten sich leicht Quellen finden lassen, etwa durch die Streichung der anachronistischen Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und Kerosin (ça 16 Mrd. €), durch Maut- und höhere Parkgebühren in City-Bereichen, mit der Einsparung der Overhaedkosten bei Ticketverkauf und bei Bau und Unterhalt der autobezogenen Infrastruktur usw. (Vgl. „Zukunft Mobilität“, 2.7.2019)

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[Re]: Verschwörungstheorien

Zitat @SVEN2000: „Ja, klar ... und die kommenden Untersuchungen werden von den Illuminaten so gesteuert, dass als Ergebnis ein natürlicher Tod herauskommt oder? Genau so etwas befördert Verschwörungstheorien.“

Diese Analogie bedeutet aller Logik nach, die Warren-Kommission sei von den Illuminaten gesteuert und der von ihr produzierte Report mit der Theorie von der "Magischen Kugel" als Kern der Einzeltäter-Legende nichts als eine reine Verschwörungstheorie, deren Beispielekonvolut damit um eine bemerkenswerte Variante bereichert wurde...

Zu diesem Thema im allgemeinen s. u. a. www.freitag.de/aut...es-meinungsmarktes

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Der magische Strick?

Zitat: „Die New York Times berichtete nach seinem Tod jedoch, dass der „Suicide Watch“ Ende Juli aufgehoben wurde. Zudem wurden weitere Auflagen nicht erfüllt: Eigentlich hätten Wärter*innen alle 30 Minuten seine Zelle überprüfen sollen und er hätte nicht allein in seiner Zelle sein sollen.“

In der „New York Post“ wird ein Ex-Gefangener des Spezialtrakts, in dem Epstein einsaß, mit der Feststellung zitiert, das dortige Standard-Reglement mache es unmöglich, sich zu erhängen. Alles werde getan, eine solche Geste undurchführbar zu machen: Die Bettwäsche sei „fein wie Papier“, die Deckenhöhe betrage mehr als 2,5 Meter, das Bett sei fest im Boden verankert und könne nicht bewegt werden, keinerlei harte oder gar metallische Gegenstände seien in den Zellen erlaubt, die Kontrollfrequenz durch Wärter betrage 9 Minuten usw. (zitiert nach „Le Huffington Post“, 11. 8.19)

Irgendwie erinnert das an die „magische Kugel“ beim Kennedy-Mord....

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[Re]: Schall und Rauch

Zitat @Mowgli: „So genau haben es die Verfasser der DDR-Geschichtsbücher nicht genommen mit der historischen Wahrheit. Derartige Namen waren ihnen offenbar Schall und Rauch. Hugo Boss, Breuninger und Reemtsma gab es ja schließlich nicht in der "besseren Hälfte" Deutschlands. In Sachen Markennamen ist der Ossi sowieso relativ ungebildet. Zumindest früher gewesen.“

Was, the hell, hat das nun mit der DDR zu tun? In deren Geschichtsbüchern wimmelt es nur so von prominenten Marken-Namen von Nazi-Sponsoren wie Krupp, Thyssen, IG Farben, Abs, Pferdemenges, Kurt von Schröder, Ernst von Borsig, Edwin Bechstein, Flick et all. (Die Liste würde den Rahmen eines Forums-Beitrages sprengen.) Man muß nur lesen können...

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[Re]: Schwammige Fake-Oldies

Zitat @MOWGLI: „REINHOLD SCHWAMM schreibt: "In der Spitze erreichte die NSDAP 7,7 Millionen freiwillige Mitglieder. Reinhard Gutsche schreibt: "Anfang 1940 hatte die SA nur noch rund 900.000 Mitglieder."

'Where's the beef? Daß die SA je 7,7 Mio Mitglieder hatte, davon 2,6 Millionen „Arbeiter“, wie Schwamm behauptet, ist offensichtlich eine Legende, weil wohlweislich unbelegt, im Gegensatz zu den von mir zitierten Zahlen von Longerich und Grüttner, die in Ihrer Replik nicht bestritten, folglich anerkannt werden. Zu keinem Zeitpunkt hatte mithin die SA 7,7 Mio Mitglieder und folglich auch nicht mehr „Arbeiter“ in ihren Reihen als KPD und SPD zusammen - bis zum Beweis des Gegenteils. Wer lesen kann, ist echt im Vorteil...

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[Re]: Untote Legenden aus der NS-Diskursküche

Zitat @REINHOLD SCHRAMM „In der Spitze erreichte die NSDAP 7,7 Millionen freiwillige Mitglieder. Laut NS-Statistik lag der Anteil der ''Arbeiter'' bei 30 Prozent.“

Woher haben Sie denn nun diese Zahl? Von der historiographischen Forschung wohl kaum, denn dort werden ganz andere Zahlen genannt: Peter Longerich zählt bis zur „Nacht der Langen Messer“ im Juni 1934 lediglich 4,5 Mio. Mitglieder ("Die braunen Bataillone. Geschichte der SA.", C.H. Beck, München 1989, S. 184.) Michael Grüttner verzeichnet einen drastischen Mitgliederschwund unmittelbar danach auf zunächst 2,9 Millionen (August 1934) und später auf 1,6 Millionen (November 1935). Anfang 1940 hatte die SA nur noch rund 900.000 Mitglieder. (Vgl. Tabelle 4 in: Michael Grüttner, "Das Dritte Reich. 1933–1939",Handbuch der deutschen Geschichte, Band 19, Klett-Cotta, Stuttgart 2014, S. 125.)

Von ähnlicher Güte wie die aus der „NS-Statistik“ gespeiste wundersame Mitgliederzahl von „7,7 Mio. in der Spitze“ dürfte die untote Legende sein, die SA sei eine Organisation der revolutionären Arbeiterklasse im Bündnis mit der KPD gewesen. wie hier wieder mal subkutan insinuiert.

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„Jeder spreche von seiner eigenen Schand‘„

Gegen Polizeiwillkür zu protestieren, wo immer sie walten möge, verdient jede Unterstützung. In diesem Falle verwundert allerdings der Absender dieses Protestes, die Europäische Union, zu deren Mitgliedern die Russische Föderation bekanntlich nicht zählt. Ganz im Gegensatz zu Frankreich, wo die „Compagnies républicaines de sécurité“ (CRS) regelmäßig manu militari gegen Demonstranten wie die „Gillets jaunes“ vorgehen und dabei auch gezielt Kriegswaffen einsetzen wie die sog. LBD-Geschosse, eine großkalibrige Waffe, oder Blendgranaten. Bislang sind unter den Demonstranten mehrere Todesopfer und über 2200 z. T. Schwerverletzte zu beklagen. Dutzende verloren ein Auge, wurden Hände abgerissen usw. Zu den Opfern gehören auch 62 als solche sichtbar gekennzeichnete Journalisten (Quellen u.a.: LCI, Le Canard enchaîné ).

Gegen dieses barbarische Vorgehen der paramilitärischen französischen Sicherheitspolizei gab es heftige Proteste von Amnesty International, dem Europarat und sogar vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, bizarrerweise nicht jedoch von der EU-Kommission, die ansonsten sogar gegen die Pensionierung von 65-jährigen Verfassungsrichtern einschreitet...

„Jeder spreche von seiner eigenen Schand‘ (Bertolt Brecht)

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Lying in Politics

Zitat: „Gelogen wurde in der Politik schon immer – auch in den USA.“

Das sah Hannah Arendt auch so. „Geheimhaltung nämlich und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder auch „arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ (Hannah Arendt, „Lying in Politics“, in: The New York Review Of Books, 18. 11. 1971) In ihrem berühmten Essay analysierte sie die geheimen „Pentagon-Papers“, die den gigantischen Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offenlegten. Die berühmte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich durch die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die gesamte „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ beruhe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Trump darf sich mithin in bester amerikanischer Tradition wähnen. Wieso nun plötzlich alle Welt aus allen Wolken fällt, bleibt schleierhaft. An dessen eigentümlichem Verhältnis zur Wahrheit kann es Hannah Arendt zufolge offensichtlich nicht liegen...

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Semantic Correctness

Danke an Helena Werhahn für diese semantikbasierte Wording-Kritik. Dieses Verfahren ließe sich für eine Reihe weiterer bizarrer Diskursfiguren anwenden wie etwa „Komplotismus“, „Populismus“ et all. Die Verfasserin hat vollkommen Recht: Es geht hier um Rassismus strictu sensu. Es ist immer klärend, eine Katze eine Katze zu nennen, wie es im francophonen Sprachraum heißt. Man sollte öfter mal bei Karl Kraus blättern.

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Danke für diesen Bericht von Rudolf Balmer zum 14 juillet, dessen Kontrast zur devot-apologetischen und regierungsfrommen Hofberichterstattung von MICHAELA WIEGEL in der FAZ größer nicht sein könnte...

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Semantic correctness

Zitat: „Sie schröpft sozial schwache MieterInnen“

Was heißt hier „sozial schwach“? Gemeint ist wohl eher „einkommensschwach“- und das ist nicht dasselbe. Der Grad sozialer Schwäche oder Stärke hängt wohl nicht von der Einkommenshöhe ab, andernfalls wären die Mafia-Bosse und Rüstungsgewinnler aller Welt in der Spitzengruppe der „sozial Starken“. In der Regel verdankt diese Spezis ihren Reichtum einem Sozialverhalten, das nachgerade das Gegenteil von sozial starkem Handeln darstellt. Die größte soziale Stärke ist immer noch die Solidarität mit den sozial Unterprivilegierten. Und die gibt es zumeist nur innerhalb dieser gesellschaftlichen Kategorie. Soziale Stärke und Vermögens- bzw. Einkommenshöhe verhalten sich naturgemäß umgekehrt proportional. Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Revolutionäre Rolle rückwärts

In der „New York Times" nannte 2013 Obama-Berater Bruce Riedel die Vorgänge in Ägypten zwei Jahre nach der dortigen Variante des „Arabischen Frühlings“ 2011 nicht unzutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die pro-okzidentale Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Bald schon wurde Mubarak die publizistische Gnade zuteil, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator denunziert, sondern auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden. Diese Kategorisierung wurde in der neueren Geschichte zumeist jenen Schurken-Herrschern zu teil, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“

Das Problem der politischen PR-Experten, Sprachregler und Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo, die denen in Peking im Juni 1989 in nichts nachstanden, mit den moralischen Ansprüchen des Anti-Terrorkampfes in eine rhetorische Passform zu bringen, eine nicht geringe propagandistisch-sprachliche Herausforderung. Dabei mußte v. a. um jeden Preis vermieden werden, störende Vergleiche anzustellen, etwa zum gewaltsamen Vorgehen al-Gaddafis oder Assads gegen regierungsfeindliche Demonstrationen, wo bekanntlich bereits weitaus geringere Dosen ausreichten, um nach der R4P-Logik unverzüglich die geballte Macht von internationaler Diplomatie, EU-Sanktionen und Einflußnahme manu militari in Bewegung zu setzten. Schließlich sollte niemand auf die Idee verfallen, zum Kampf gegen das „Regime“ etwa die Aufstellung einer „Free Egyptian Army“ (FEA) zu betreiben, die Einberufung einer „Konferenz der Freunde Ägyptens“ nach Genf oder gar die Verhängung einer Flugverbotszone durch den Welt-Sicherheitsrat zu fordern.

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"Trump will Brasilien in der Nato sehen"

Dann dann wüchse wohl zusammen, was zusammengehört...

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Verschwörungstheorie als Staatsdoktrin

Zitat: "Aber die Anklage beschuldigt ihn der kriminellen Beherbergung in zwei Fällen und der kriminellen Verschwörung."

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Wendelegenden oder Dankbarkeit der westlichen Verbündeten

In seiner Präsentation des Buches "Russia at War" des Moskauer Sunday-Times-Kriegskorrespondenten und Exil-Russen Alexander Werth zitiert Rudolf Augstein den amerikanischen Präsidenten Kennedy: "In der Kriegsgeschichte hat kein anderes Volk mehr gelitten als das russische während des Zweiten Weltkrieges. Mehr als 20 Millionen Menschen ließen ihr Leben. Millionen Häuser in Stadt und Land verbrannten oder wurden zerstört. Ein Drittel des europäischen Territoriums Rußlands, davon nahezu zwei Drittel seiner Industriegebiete, wurde verwüstet." (Kennedy nennt hier die von Stalin nach unten verfälschte Zahl. Gorbatschow zufolge ist die Gesamtzahl der sowjetischen Kriegsopfer aller Nationalitäten um ein Drittel höher.)

Weiter heiß es bei Augstein: „Ohne Rußlands Widerstand hätten die Angelsachsen den Sieg sowenig erringen können wie umgekehrt die Russen ohne westliche Hilfe. Aber während die USA und England überwiegend in Material zahlten, entrichteten die Russen ihren Beitrag in Hekatomben von Menschen. Weit über dreißigmal soviel Russen sind im Kampf gegen die Deutschen ums Leben gekommen wie Engländer und Amerikaner. Es waren die Russen, die den deutschen Armeen, wie Churchill sagte, "den Schneid abkauften". Ein Rest Dankbarkeit scheint auch heute noch in allen Handlungen der westlichen Verbündeten.“

Das schrieb Rudolf Augstein 1965, mitten im Ersten Kalten Krieg. (Der Spiegel, 26/1965). Heute, auf dem Höhepunkt des Zweiten, scheint auch von diesem Rest nichts mehr übrig, wie die demonstrative Weigerung Macrons beweist, zu den D-Day-Gedenkfeiern erstmalig den heutigen Repräsentanten des früheren Ost-Alliierten demonstrativ nicht einzuladen.

Und so viel zur Legende, die Landung der West-Alliierten in der Normandie im Juni 1944 sei die Wende im 2. Wk und damit kriegsentscheidend gewesen, wie heute in der „Zeit“ behauptet..

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Unwucht der Achse Berlin - Paris

Zitat: „Vor allem Merkel und Macron liegen über Kreuz.“

Dies ist nur die Widerspiegelung des gegenwärtigen europapolitischen Gerangels zwischen Berlin und Paris. Macron will mit seinem Veto gegen das von Martin Schulz erfundenen Spitzenkandidaten-Prinzip gegen die faktische deutsche Hegemonie im EU-Europa angehen, die nun nach Merkels Willen auch noch mit einem deutschen Kommissionspräsidenten vollendet werden soll. Merkels demonstrative parteipolitisch gefärbte Unterstützung für den EVP-Kandidaten M. Weber empfindet Macron, dessen LREM-Gruppe sich den ALDE-Liberalen anschließen will, als antifranzösischen Affront. Seit langem hat Berlin alle Vorstöße Macrons zu strukturellen und politischen Reformen der EU abgeschmettert, sei es auf finanz-, digital- oder klimapolitischem Gebiet, wo Merkel strikt nach der Pfeife deutscher Wirtschaftsinteressen tanzt. Da darf man sich nicht wundern, daß Macron nun der Kragen platzt.

Wenn die Stabilität der EU von der deutsch-französischen Alliance cordiale abhängt, wie allgemein - und nicht unzutreffend behauptet -, dann sieht es gegenwärtig nicht gut damit aus. Die Achse Paris - Berlin weist eine deutliche Unwucht aus. Bricht sie, dann zerbricht auch die EU.

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[Re]: AfD - ein Derivat der CDU

Zitat @RUDOLF FISSNER: „In der Ex-DDÖR hat des null geholfen, als die Wähler der Linkspartei zur AfD rübermachten.“

Dazu hier nochmal die Wanderungszahlen zur AfD bei der BT-Wahl 2017 in Tausend:


Von Union: 980

Von SPD: 470

Von Linke: 400

Von FDP: 40

Von den Grünen: 40

Von anderen: 690

Von den Nichtwählern: 1 200
Bilanz:

Von der „Linke“: 400

Vom Rest: 2538


Wählerwanderung zur „Linken“:

Von SPD: 430

Von Grünen: 170

Von Union: 90

Von den Nichtwählern: 270


Bilanz: Den 400 T zur AfD gewechselten vormaligen Linke-Wähler stehen fast 1 Mio Zugänge von anderen gegenüber.

In den Nachfolgeländern der DDR betrug die jeweilige Wählerquotenentwicklung im Vergleich von letzte Landtagswahl und jüngster Umfrage bei Linken und AfD:


Ost-Berlin: 23,4 zu 28/29 Linke; 17 zu 13 AfD.

M/VP: 13,2 zu16 Linke; 20 zu 18 AfD.

Sachsen: 18,9 zu 16 Linke; 9,7 zu 26 AfD.

Sachsen-Anhalt: 16,3 % zu 19 Linke; 24,3 zu 21 AfD.

Thüringen: 28,2 zu 25 Linke; 10,6 zu 19 AfD.

Brandenburg: 18,6 zu 18 Linke; 12,2 zu 20 AfD.


Aus den entsprechenden Vergleichszahlen zur CDU ergibt sich die Evidenz, daß den AfD-Zuwächsen seit der Bundestagswahl von 2009 um ça.12 % ein etwa gleichgroßer Schwund der Union gegenübersteht. Alle AfD-Direktmandate gingen zu Lasten der CDU.

So viel zur Legende, die Wechselwähler der Linken seien ganz im Gegensatz zu denen der CDU „in Scharen“ zur AfD übergelaufen, bei der es sich mithin um die eigentliche Nachfolgepartei der SED handele (Harry Waibel in telepolis).


Wie dereinst die Republikaner als Abspaltung der CSU aus Protest gegen die Finanzspritze an die DDR in Gestalt zweier von FJS vermittelten Umschuldungskrediten entstanden, ist die AfD heute ein Derivat der CDU aus Protest gegen Merkels angeblichen Linksschwenk und speist sich in ihrer Substanz von enttäuschten, rechtsrandigen CDU-Anhängern, die „rübergemacht“ sind. Sie verschwindet wieder, wenn sie von der Union wieder eingefangen werden.




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[Re]: Gehirnakrobatik


Zitat @Rudolf Rudolf Fissner: „Die allermeisten Rechtshandel finden sich in der ehemalige DDR, dem Hort des Lehrstücks des deutschen Kommunisten. Dort wandern Scharen Wähler von der Linkspartei zur AfD über.“


Dazu die Wanderungszahlen zur AfD bei den BT-wahlen 2017 in Tausend:
Von Union: 980

Von SPD: 470

Von Linke: 400

Von FDP: 40

Von den Grünen: 40

Von anderen: 690

Von den Nichtwählern: 1 200


Bilanz:

Von der Linke: 400

Vom Rest: 2538


Wählerwanderung zur Linke:

Von SPD: 430

Von Grünen: 170

Von Union: 90

Von den Nichtwählern: 270


Bilanz: Den 400 T zu der AfD gewechselten vormaligen Linke-Wähler stehen insgesamt 1 960 T Zugänge von anderen gegenüber.
Dem gestiegenen Wähleranteil der AfD seit den Bundestagswahlen von 2009 um ça.12 % steht ein etwa gleichgroßer Schwund der Union gegenüber.

In den Nachfolgeländern der DDR betrug die jeweilige Wählerquotenentwicklung im Vergleich von letzten Landtagswahlen und jüngster Umfrage bei Linken und AfD:


Ost-Berlin: 23,4 zu 28/29 Linke; 17 zu 13 AfD.

M/VP:13,2 zu16 Linke; 20 zu 18 AfD.

Sachsen: 18,9 zu 16 Linke; 9,7 zu 26 AfD.

Sachsen-Anhalt: 16,3 % zu 19 Linke; 24,3 zu 21 AfD.

Thüringen: 28,2 zu 25 Linke; 10,6zu 19 AfD.


Aus den entsprechenden Vergleichszahlen zur CDU ergibt sich die Evidenz, daß den CDU-Verlusten in etwa gleichgroße AfD-Zuwächse gegenüberstehen. Alle AfD-Direktmandate gingen bislang zu Lasten der CDU.


Man muß schon allerhand Gehirnakrobatik aufbringen mit der These, die Wechselwähler der Linken seien ganz im Gegensatz zur CDU „in Scharen“ zur AfD übergelaufen, bei der es sich mithin um die eigentliche Nachfolgepartei der SED handele (Harry Waibel gestern in telepolis).


Wie dereinst die Republikaner als Abspaltung der CSU aus Protest gegen die Finanzspritze an die DDR in Gestalt zweier von F. J. Strauß vermittelten Umschulungskrediten entstanden, ist die AfD heute ein Derivat der CDU aus Protest gegen Merkels angeblichen Linksschwenk.


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[Re]: 1990 stand AfD noch für „Allianz für Deutschland“

In der „Zeit“ meinte Jens Jessen vor zwei Jahren, es sei „Kennzeichen jeder Revolution, dass sie die Strukturen der gestürzten Welt spiegelbildlich wiederholt.“

Dieser wie in Stein gemeißelte Satz beträfe dann natürlich auch die sog. Friedliche Revolution 1989 und wäre ein Erklärungsmuster für das deutsch-nationale Grummeln in den Nachfolgeländern der DDR, man habe nicht die alte UdSSR zum Teufel gejagt, um sich in der „EUdSSR“ wiederzufinden. Das ist zwar hanebüchener Unsinn, aber nur Ausdruck eines ähnlichen „spiegelbildlichen“ Ohnmachtsempfinden gegenüber einer übergestülpten Macht, wie man sie mit den Straßenprotesten der Feierabendrevolution im Herbst 1989 gerade loswerden wollte. Insofern ähneln die Dresdner abendländischen Spaziergänger und südost- sächsischen AfD-Wähler den jubelnden Massen im Dezember 1989 vor der Semper-Oper, die unter dem Meer schwarz-rot-goldener Lochfahnen dem Kanzler zuriefen: „Helmut! Nimm uns an die Hand und führe uns in‘s Wirtschaftswunderland!“ An EU-Fahnen kann sich da niemand erinnern.

Die damaligen Schlachtrufe „Wir sind das Volk“ und mehr noch „Wir sind ein Volk“ im Lichte der späteren Entwicklung nicht post festum als „populistisch“ und „nationalistisch“ zu lesen, fällt schwer. Insofern hat sich „der Osten“ nicht geändert, nur glaubten damals die Neo-Völkischen unter den Friedlichen Revolutionären ihre Sache in der damaligen AfD, der „Allianz für Deutschland“ (nicht für Europa!) gut aufgehoben. Allmählich dämmerte es ihnen, daß das alles doch wohl nicht so gemeint war. Den meisten von ihnen ist es zwar wirklich, wie von Kohl versprochen, besser ergangen, aber sie wollen nur nicht den paternalistischen Hätschelstatus mit den Neuankömmlingen teilen.

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[Re]: Gehirnakrobatik

Zitat @Rudolf Rudolf Fissner: „Die allermeisten Rechtshandel finden sich in der ehemalige DDR, dem Hort des Lehrstücks des deutschen Kommunisten. Dort wandern Scharen Wähler von der Linkspartei zur AfD über.“

Dazu die Wanderungszahlen zur AfD bei den BT-wahlen 2017 in Tausend:

Von Union: 980

Von SPD: 470

Von Linke: 400

Von FDP: 40

Von den Grünen: 40

Von anderen: 690

Von den Nichtwählern: 1 200

Bilanz:

Von der Linke: 400

Vom Rest: 2538

Wählerwanderung zur Linke:

Von: 430

Von Grünen: 170

Von Union: 90

Von den Nichtwählern: 270

Bilanz: Den 400 T zu der AfD gewechselten vormaligen Linke-Wähler stehen insgesamt t 960 T Zugänge von anderen gegenüber.

Dem gestiegenen Wähleranteil der AfD seit den Bundestagswahlen von 2009 um ça.12 % steht ein etwa gleichgroßer Schwund der Union gegenüber.

In den Nachfolgeländern der DDR betrug die jeweilige Wählerquotenentwicklung im Vergleich von letzten Landtagswahlen und jüngster Umfrage bei Linken und AfD:

Ost-Berlin: 23,4 zu 28/29 Linke; 17 zu 13 AfD.

M/VP:13,2 zu16 Linke; 20 zu 18 AfD.

Sachsen: 18,9 zu 16 Linke; 9,7 zu 26 AfD.

Sachsen-Anhalt: 16,3 % zu 19 Linke; 24,3 zu 21 AfD.

Thüringen: 28,2 zu 25 Linke; 10,6zu 19 AfD.

Aus den entsprechenden Vergleichszahlen zur CDU ergibt sich die Evidenz, daß den CDU-Verlusten in etwa gleichgroße AfD-Zuwächse gegenüberstehen. Alle AfD-Direktmandate gingen bislang zu Lasten der CDU..

Man muß schon allerhand Gehirnakrobatik aufbringen mit der These, die Wechselwähler der Linken seien ganz im Gegensatz zur CDU „in Scharen“ zur AfD übergelaufen, bei der es sich mithin um die eigentliche Nachfolgepartei der SED handele (Harry Waibel gestern in telepolis).

Wie dereinst die Republikaner als Abspaltung der CSU aus Protest gegen die Finanzspritze an die DDR in Gestalt von Strauß vermittelten Umschulungskrediten entstanden, ist die AfD heute ein Derivat der CDU aus Protest gegen Merkel wegen ihres angeblichen Linksschwenks.

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[Re]: Danke für die Ergänzung

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den jüngst von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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Die Botschaft der Euro-Wahlen: Radikaler Wandel hin zu einer naturprotektionistischen Wirtschaftspolitik

Das französische Nachrichtenmagazin „Marianne“ bringt es auf den Punkt:

"Die Widersprüche zwischen der neoliberal orientierten Politik auf europäischer und globaler Ebene und der Bewahrung des Planeten holen all jene ein, die vorgeben, von innen heraus zu reformieren. Aus diesem Grund kann dieser EELV-Stimmenanteil als anekdotisch angesehen werden, solange er nicht bei den Regierenden zu einer substantiellen Reflexion darüber führt, wie die politische Botschaft daraus lautet: Die Forderung nach einem radikalen Wandel der Wirtschaftspolitik in Richtung Planung, massiven Investitionen und gezieltem Protektionismus.“ („Les contradictions entre l’orientation des politiques néolibérales menées à l’échelle européenne et mondiale et la préservation de la planète rattrapent tous ceux qui prétendent réformer de l’intérieur. C’est pourquoi ce score d’EELV pourra être considéré comme anecdotique tant qu’il n’entraînera chez ceux qui le commentent aucune réflexion de fond sur ce qu’il devrait impliquer politiquement, c’est-à-dire un changement radical de politique économique, fait de planification, d’investissement massif et de protectionnisme ciblé." „Natacha Polony in „Marianne“, 27. 05, 2019)

Ob die deutschen Müsli-Liberalen diesen Lackmustest bestehen werden, so sie denn an die Schalthebel der Macht gelassen werden, sei dahingestellt.

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Werte-Union

Zitat: „Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich festgelegt: Für die Christdemokraten seien rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ „keine Koalitionspartner, keine, mit denen wir zusammenarbeiten wollen“.

Der frühere französische Präsident und Chef der Französischen Sektion der Europäischen Volkspartei, also Parteigenosse von AKK, N. Sarkozy, sieht dies hingegen viel gelassener: „Natürlich haben wir gemeinsame Werte mit dem Front National“, so 2007 zu Patrick Buisson, seiner einstigen Grauen Eminenz. (Quelle: FAZ, 29.09. 2016)

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[Re]: Im Westen nichts Neues

Zitat @Mustardman: „Die Singularität suggeriert sich hier ganz von allein.“

In Frankreich gehört diese Singularität zum verbreiteten poitischen Brauchtum. Hier nur eine weitere Auswahl: Sarkozy sieht sich gegenwärtig einer ganzen Reihe von Ermittlungsverfahren wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung ausgesetzt. Dies führte u. a. am 18. März 2018 zu einer Vorladung der Antikorruptionsbehörde (OCLCIFF) von Nanterre, wo er über 30 Stunden inhaftiert war. Ähnliches widerfuhr aus seinem früheren Innenminister Brice Hortefeux. Der frühere Präsident muß sich seitdem zur Verfügung der Justiz halten („placé sous contrôle judiciaire“). In diesem Verfahren geht es um den Vorwurf, von dem Gadhafi-Regime 50 Mio. € für seinen Wahlkampf 2007 erhalten zu haben. (Quellen u.a.: Médiapart, France 2 v. 22.5.2018, Le Canard enchainé, Wikipedia fr.)

Gerade bescheiden nimmt sich dagegen der frühere PS-Politiker und nachmaliger Macron-Fan Manual Valls aus. Der vorletzte Ministerpräsident unter Präsident Hollande hatte sich auf seiner Reise in dieser Eigenschaft im Oktober 2016 nach Lomé 7,5 Mio € für seinen (erhofften) Wahlkampf um das Präsidentenamt von Präsident Faure Gnassingbé zustecken lassen. (Ref.: „Le Temps“ vom 17. 1. 2018). Das Geld wurde dann allerdings nicht mehr gebraucht, jedenfalls nicht dafür: Bei den innerparteilichen Primaires 2016 war Valls jämmerlich gescheitert...

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Déjà vu

Das Besondere der Story ist weniger ihre Substanz und suggerierte Singularität als der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung - eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament! Politiker lassen sich vor Wahlen von ausländischen Mächten korrumpieren und den Wahlkampf finanzieren? Na so was aber auch? Das hat‘s ja noch nie gegeben...

In Frankreich hingegen gehört diese Praxis seit je zum politischen Brauchtum. Sarkozy muß obdessen gar eine Anklage befürchten. Sehr beliebt sind die „Kickback“-Deals oder „Rétrocommissions“, die auf dem Polit-Markt dazugehören wie der Messwein zum Abendmahl. So hat sich in den 90er Jahren der spätere Regierungschef Édouard Balladur von dem post-gaullistischen RPR seine Wahlkampfkasse mit solcherart „Rétrocommissions“ aus einem umstrittenen Fregatten-Export nach Taiwan füllen lassen. - “L‘Affaire des frégates“ (vgl Roland-Pierre Paringaux „Le second scandale des ,frégates de Taïwan‘“, in: Le Monde diplomatique, Nov. 2008).

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Déjà vu

Das Besondere dieser Story ist weniger ihre Substanz und suggerierte Singularität als der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung - eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament. Politiker lassen sich vor Wahlen von ausländischen Mächten korrumpieren und den Wahlkampf finanzieren! Na so was aber auch? Das hat‘s ja noch nie gegeben!

In Frankreich hingegen gehört diese Praxis seit je zum politischen Brauchtum. Sarkozy muß obdessen gar eine Anklage befürchten. Sehr beliebt sind die „Kickback“-Deals oder „Rétrocommissions“, die auf dem Polit-Markt dazugehören wie der Messwein zum Abendmahl. So hat sich in den 90er Jahren der spätere Regierungschef Édouard Balladur von dem post-gaullistischen RPR seine Wahlkampfkasse mit solcherart „Rétrocommissions“ aus einem umstrittenen Fregatten-Export nach Taiwan füllen lassen. - “L‘Affaire des frégates“ (vgl Roland-Pierre Paringaux „Le second scandale des ,frégates de Taïwan‘“, in: Le Monde diplomatique, Nov. 2008).

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„Soziale Marktwirtschaft“ - eine Erfindung des Reichssicherheitshauptamtes

Danke für diese Darstellung, die bemerkenswerte, wohlweislich in die Archivkatakomben verbannte Vorgänge ans Tageslicht holt. Zu ergänzen wäre lediglich, daß der Topos „Soziale Marktwirtschaft“ schon vor Kriegsende durch die Köpfe der Wirtschaftsführer geisterte, so am 12. Januar 1945 auf einem Meeting des Geschäftsführers des Nürnberger Instituts für Wirtschaftsbeobachtung, eines gewissen Ludwig Erhard, in Berlin mit Spitzenbeamten des Reichssicherheitshauptamtes und des Reichswirtschaftsministeriums, um über die Zukunft der deutschen Industrie nach der zu erwartenden Niederlage Deutschlands zu debattieren. Erhard hatte sich zuvor mit seiner Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ im Auftrag der „Reichsgruppe Industrie“ dafür bestens als kompetenter Gesprächspartner für den Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsministerium und SS-Gruppenführer Otto Ohlendorf empfohlen. Dessen Stellvertreter K. G. Weiss prägte dann in dieser Runde bei reichlich Burgunder und Cognac den Slogan von der „Sozialen Marktwirtschaft“, den Erhard sofort begeistern aufnahm. Er entstammt mithin aus der SS-Diskursküche eines Massenmörders und avancierte “im Reichswirtschaftsministerium sogar zur Leitidee des Ordnungspolitischen Zukunftsentwurfs” für die Nachkriegszeit. (Michael Brackmann „Vorgeschichte der Währungsreform 1948“, vgl. Otto Köhler, „Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehenktem SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlemndorf die soziale Marktwirtschaft erfand“)

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Ewige Freunde vrs. ewige Interessen

„Wir haben weder ewige Verbündete noch ewige Feinde. Wir haben nur dauerhafte Interessen.“ (Caesar)

Auch die USA haben nicht ewige Freunde, sondern nur ewige Interessen. Und ihr Hauptinteresse, egal unter welcher Präsidentschaft, ist es nun mal, nirgendwo auf der Welt einen potentiell gleichrangigen Konkurrenten in dem globalen „Chessboard“ zuzulassen. Das war in allen bisherigen Weltkriegen so, inkl. des Kalten. Und Deutsch-Europa gehört nun mal neben China gegenwärtig zu den Hauptverdächtigen einer solchen Konkurrenz. Das erinnert an die Raison d‘être der NATO, „to keep the American's in, the Russian's out, and the German's down“. Dies dürfte ungebrochen solange fortgelten, wie sich Deutschland immer kraftstrotzender und selbsbewußter auf der Weltbühne in den Vordergrund drängt, 100 Jahre nach dem ersten erfolglosen Griff nach der Weltmacht im Kampf um einen Platz an der Sonne. Nur die USA können diesen latenten deutschen Drang unter Kontrolle halten. Und das ist gut so!

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Stöhnende Liebe zu Staaten und Staatenbünden

Zitat: „Die „Europäische Partei LIEBE“ (EPL) plädiert fast stöhnend für mehr Liebe in der Europäischen Union.“

Gewissermaßen für eine Art Vaterlandsliebe auf supranationalem Niveau, und das auch noch stöhnend (sic!). Das erinnert an den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Auf die Frage, ob er diesen Staat Bundesrepublik denn nicht liebe, lautete die prompte Antwort: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!" (DER SPIEGEL, 13. Januar 1969)

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[Re]: Repetitio est mater studiorum!

Zitat @Normalo „... und dadurch wird es dann (noch) wahrer?“ (als Replik auf @Frau Kirschgrün „... man kann es gar nicht oft genug wiederholen!“

Dazu Goethe:

„Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist“ (GOETHEzu ECKERMANN am 16. Dezember 1828)

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A propos Sigmar Gabriel

"Wie rasch altern doch die Leute in der SPD –! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig." (Kurt Tucholsky)

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Eigentum und Verbrechen

„Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen „Dies gehört mir“ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: „Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.“

(„Le premier qui, ayant enclos un terrain, s’avisa de dire: Ceci est à moi, et trouva des gens assez simples pour le croire, fut le vrai fondateur de la société civile. Que de crimes, de guerres, de meurtres, que de misères et d’horreurs n’eût point épargnés au genre humain celui qui, arrachant les pieux ou comblant le fossé, eût crié à ses semblables: Gardez-vous d’écouter cet imposteur; vous êtes perdus, si vous oubliez que les fruits sont à tous, et que la terre n’est à personne." Jean-Jacques Rousseau, Discours sur l'origine de l'inégalité, 1754.)

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Tabubrüche

Zitat Gabriel: „Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: Das ist übrigens die Methode Donald Trump.“

Das war zuvor u. a. die "Methode Mitterand", über Jahrzehnte Chef der SPD-Schwesterpartei Parti Socialiste und der nach de Gaulle angesehenste Präsident der V. Republik Frankreichs: „Wer den Bruch mit der etablierten Ordnung, mit der kapitalistischen Gesellschaft, nicht akzeptiert, kann nicht Mitglied der Sozialistischen Partei sein.“ ("Celui qui n'accepte pas la rupture avec l'ordre établi, avec la société capitaliste. Celui-là, je le dis, ne peut pas être adhérent du Parti socialiste.“) François Mitterand vor seiner Wahl zum 1. Sekretär des gerade gegründeten Parti Socialiste auf dem Kongreß von Epinay 1971.


Dieser Tabubruch, die etablierte Ordnung des Kapitalismus' zu überwinden, war bis zum Schröderismus-Renegatentum die politische DNA der deutschen Sozialdemokratie: "Es ist ihre historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig." (Berliner Programm, angenommen 6 Wochen nach dem Mauerfall 1989)

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Der Mensch und der Pass

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen.
/Er kommt auch nicht / 
auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. / Ein Mensch kann überall zustande kommen,/ 
auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür / wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann / und doch nicht anerkannt wird.“

(Bertolt Brecht Flüchtlingsgespräche 1940/41)

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Macron und die Fake-News

Zuvor bereits hatte Präsident Macron persönlich einen besonders kruden Fake verbreitet, als er auf seiner Pressekonferenz am 25. April die Mär in die Welt setzte, in Frankreich würde man sehr viel weniger arbeiten als in den Nachbarländern. ("La France travaille beaucoup moins que ses voisins"). Diese auch vom deutschen elektronischen Stammtisch gern kolportierte Legende wurde von keiner geringeren Autorität als der OECD umgehend dementiert, derzufolge die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Franzosen einschl der selbstständig Beschäftigten 1526 Stunden beträgt. (Perspectives de l'emploi 2019) Die fleißigen Deutschen hingegen bringen es gerade mal auf 1.363 Stunden und bilden damit das Schlußlicht in dieser Disziplin unter den OECD-Ländern.

Wie man sieht, verhält sich das Macron-Regime mit seinem Anti-Fake-News-Getöse erneut wie der berühmte Steinwerfer im Glashaus...

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den jüngst von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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Kampfbegriff Sozialismus

Sozialismus war vor allem in der Zwischenkriegszeit ein Kampfbegriff, unter dessen Flagge die bürgerlich-liberale und die militant-radikale Rechte aller Couleur in gemeinsamer Querfront gegen den „Marxismus“ zu Felde zog. Die Beziehungsgeschichte zwischen Liberalismus und Faschismus als politische Doktrinen kennt Phasen direkter Annäherung und Lobpreisung des Faschismus' durch die Liberalen, wie etwa Ludwig van Mises', Spiritus rector des modernen Neo-Liberalismus des 20. Jhs. und geistiger Patron der Chicago Boys: Er sah im Faschismus das einzige Heil, den Liberalismus, den er überdies auch noch mit „der europäischen Gesittung“ identifizierte, zu retten: „Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Ge- schichte ewig fortleben.“ (L. v. Mises: Liberalismus. Jena 1927, S. 46) Dieses liberalistische Lob des Faschismus' wird auch nicht dadurch gemildert, daß Mieses ihn nur als einen "Notbehelf des Augenblicks“ ansah: Ihn für die Zwecke des Liberalismus' zu instrumentalisieren setzt nolens volens substanzielle doktrinale Schnittmengen voraus, die Mises ja auch nicht in Abrede stellt, auch wenn er à la longue nicht an dessen Erfolg glaubte.

Nicht weniger deutlich war W. Churchill, als er im Februar 1933 den Duce in höchsten Lobestönen pries: „Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen.“ (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga)

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Eigentum und Verbrechen

„Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen „Dies gehört mir“ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: „Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört“. („Le premier qui, ayant enclos un terrain, s’avisa de dire: Ceci est à moi, et trouva des gens assez simples pour le croire, fut le vrai fondateur de la société civile. Que de crimes, de guerres, de meurtres, que de misères et d’horreurs n’eût point épargnés au genre humain celui qui, arrachant les pieux ou comblant le fossé, eût crié à ses semblables: Gardez-vous d’écouter cet imposteur; vous êtes perdus, si vous oubliez que les fruits sont à tous, et que la terre n’est à personne. Mais il y a grande apparence, qu’alors les choses en étaient déjà venues au point de ne pouvoir plus durer comme elles étaient; car cette idée de propriété, dépendant de beaucoup d’idées antérieures qui n’ont pu naître que successivement, ne se forma pas tout d’un coup dans l’esprit humain. Il fallut faire bien des progrès, acquérir bien de l’industrie et des lumières, les transmettre et les augmenter d’âge en âge, avant que d’arriver à ce dernier terme de l’état de nature. Reprenons donc les choses de plus haut et tâchons de rassembler sous un seul point de vue cette lente succession d’événements et de connaissances, dans leur ordre le plus naturel.“)

Jean-Jacques Rousseau, Discours sur l'origine de l'inégalité, 1754.


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Lektüreempfehlungen

Zitat Linda Teuteberg: “Herr Kühnert (müsse) das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen“.

Na, dann lesen wir mal im Godesberger Programm:

„Eigentum und Macht

Ein wesentliches Kennzeichen der modernen Wirtschaft ist der ständig sich verstärkende Konzentrationsprozeß. Die Großunternehmen bestimmen nicht nur entscheidend die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards, sie verändern auch die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft:
 Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus. Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher. Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden. Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert.“

Auch der neuen FDP-Generalsekretärin sei also diese Lektüre empfohlen, vor allem aber die von Art. 15 GG.

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[Re]: Alles Böse?

Zitat @BIM: „Für Marx steht nicht das Finanzkapital, schon gar nicht das jüdische hinter allem Bösen.“ Sie haben insoweit Recht, als es für Marx aus Sicht des Proletariats Wurscht ist, wie sich die Ausbeuterklasse die Mehrwertbeute aufteilt: "Für den Arbeiter selbst ist es eine Angelegenheit von untergeordneter Bedeutung, ob jener Mehrwert, der das Resultat seiner Mehrarbeit oder unbezahlter Arbeit ist, ganz vom industriellen Kapitalisten eingesteckt wird oder ob letzterer Teile davon unter den Namen Rente und Zins an dritte Personen weiterzuzahlen hat." (Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 137) Mithin sieht Marx nicht das Finanzkapital allein „hinter allem Bösen“, sondern generell das Kapital in toto, unabhängig von dessen funktionaler Zusammensetzung, also auch das Finanzkapital, das er mitnichten exkulpiert.

Hinsichtlich der Legende vom „jüdischen Finanzkapital“, so hat dazu Engels alles gesagt: „Der Antisemitismus ist das Merkzeichen einer zurückgebliebenen Kultur und findet sich deshalb auch nur in Preußen und Österreich resp. Rußland. Es ist in Preußen der Kleinadel, das Junkertum, das 10000 Mark einnimmt und 20000 Mark ausgibt und daher den Wucherern verfällt, das in Antisemitismus macht, und in Preußen und Österreich ist es der dem Untergang durch die großkapitalistische Konkurrenz verfallene Kleinbürger, Zunfthandwerker und Kleinkrämer, der den Chor dabei bildet. Wenn aber das Kapital diese Klassen vernichtet, die durch und durch reaktionär sind, so tut es, was seines Amtes ist und tut ein gutes Werk, egal, ob es nun semitisch oder arisch, beschnitten oder getauft ist. In ganz Nordamerika, wo es Millionäre gibt, deren Reichtum sich kaum ausdrücken läßt, ist darunter kein einziger Jude, und die Rothschilds sind wahre Bettler dagegen. Und selbst hier in England ist Rothschild ein Mann von bescheidenen Mitteln. Bei uns am Rhein, wo wir mit Hilfe der Franzosen eine moderne Industrie geschaffen haben, wo sind da die Juden?“ (Arbeiter-Zeitung 9.5.1890

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Ein beliebte orchestrierte Replik der gut vernetzten „Antikomplottisten“ lautet: „Sie fantasieren von der Herrschaft des „jüdischen Finanzkapitals“, Außerirdischen in Roswell, den Protokollen der Weisen von Zion und natürlich von Freimaurern und Illuminaten.“

In diesem Satz mit unbestreitbar assoziativer Strahlkraft werden mehrerer Phänomene vermengt, die nichts miteinander zu tun haben, und in dem die einzelnen Elemente sehr willkürlich aufeinander bezogen sind. Wie bei Amazon („Wer dieses Buch gekauft hat, interessiert sich auch für...“) wird hier eine geschlossene Community im Geiste unterstellt, die überdies noch mit „Phantasien“ ein gemeinsamer pathologischer Befund eint. Vor allem die Wortkombination „jüdisches Finanzkapital“ hat es in sich, läßt sie doch die alte Frage im Skat, ob es neben dem „jüdischen“ Finanzkapital möglicherweise auch ein „nichtjüdisches“ geben könnte, etwa ein „christliches“ oder gar „atheistisches“ usw. und was man sich überhaupt unter einem religiös gefärbten Kapital vorzustellen habe. Im moralischen Windschatten des Kampfes gegen Antisemitismus wird hier suggestiv jede Kritik an der Herrschaft des Kapitals, also auch die von K. Marx, R. Luxemburg oder K. Kautsky, in die Tonne antisemitischer und überdies verschwörungstheoretischer Spinnereien getreten.

Was nun die übrigen Satzkomponenten angeht, so bleibt es dem „Phantasieren“ des Lesers überlassen, welchen zwingenden Zusammenhang es geben sollte, an Außerirdische zu glauben (was konsequenterweise jeden Gottesglauben einschlösse!), die „Protokolle der Weisen von Zion“ für bare Münze zu nehmen (und nicht für ein geheimdienstfabriziertes antisemitisches Machwerk) und die Freimaurer und Illuminaten für verschwörerische, glaubensfeindliche dunkle Kräfte zu halten (was übrigens der Vatikan bis heute tut). Was, in aller Welt, hat das eine mit dem anderen zu tun? Kurzschlüssig gedacht: Wer „Das Kapital“ plausibel findet, glaubt auch an Außerirdische und braucht einen Psychiater...

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Ins Töpfchen oder ins Kröpfchen?

Zitat: „...Die Oktoberrevolution und alle Kriege sind angeblich von bösartigen Akteuren geplant worden.“

Daß die Oktoberrevolution von dem „bösartigen Akteur“ Lenin geplant wurde, ist seit 100 Jahren das ideologische Essential der nichtmarxistischen Geschichtsschreibung wie das Dogma von der Unbefleckten Empfängnis bei den Papisten. Auf der anderen Seite war die Vorstellung, beide Weltkrieg wurden von „bösartigen Akteuren“ geplant, erkenntnisleitend sowohl für den Versailler Friedensvertrag als auch für das Nürnberger Urteil - mithin nichts als Verschwörungsphantasien...

Nach dem 2. WK beruhte die Bündnisarchitektur der gesamte Weltpolitik auf der nach den „Protokollen der Weisen des Zion“ wohl gigantischsten aller Verschwörungstheorien, nämlich der Hypothese, der Kreml würde bei erster sich bietender Gelegenheit über den Westen herfallen und die Weltherrschaft zu erobern. (Mutadis mutandis erlebt sie in den heutigen Expansions-Vorwürfen an die Adresse Moskaus ihre Auferstehung.) In diese Schußrichtung kann man also das Blaue vom Himmel mutmaßen, ohne die Männer mit den weißen Kitteln befürchten zu müssen. So sieht A. Merkel hinter der „Fridays for Future“-Bewegung, der frühere NATO-Generalsekretär Rasmussen hinter der Anti-Fracking-Kampagne und der gesamte Werte-Westen hinter der Trump-Wahl nichts als die lenkende Hand Moskaus. Auffälligerweise genießen solche Verschwörungstheoretiker eine wundersame publizistische Immunität, die sie davor bewahrt, mit jenen Leuten in einen Topf geworfen zu werden, die die Mondlandung für einen dreisten medialen Fake halten, Elvis noch unter den Lebenden wähnen, als Organisatoren der Französischen Revolution die Illuminaten vermuten, 9/11 für einen Insider-Staatsstreich halten usw., kurz, mit Leuten, die nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht wahr.

Bleibt die spannende Frage, nach welchen Sortierkriterien die Verschwörungstheoretiker ins Töpfchen oder ins Kröpfchen gehören...

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Erdrutsch-Votum gegen das Maidan-Projekt?

Lev Golinkin in „The Nation“ vom 19. April 2019: „Es ist tatsächlich schwer, diese Präsidentschaftswahl als etwas anderes als ein Referendum nicht nur über die Präsidentschaft Poroschenkos, sondern über das gesamte von den USA unterstützte Maidan-Projekt zu verstehen." ("It’s hard to consider this election as anything other than a referendum on not only Poroshenko’s presidency, but the entire US-backed Maidan project.“)

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Beeindruckend

Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt über Kissinger und Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti- Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le Monde“ 19. 08. 2013) reichten jedenfalls noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April 2017 über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi)

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Erdrutsch-Votum gegen das Maidan-Projekt?

Lev Golinkin in „The Nation“ vom 19. April 2019: „Es ist tatsächlich schwer, diese Präsidentschaftswahl als etwas anderes als ein Referendum nicht nur über die Präsidentschaft Poroschenkos, sondern über das gesamte von den USA unterstützte Maidan-Projekt zu verstehen." ("It’s hard to consider this election as anything other than a referendum on not only Poroshenko’s presidency, but the entire US-backed Maidan project.“)

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"La Fenice" Venedig 1996 läßt grüßen. (vgl. "Die Welt" 22.11.1996)

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Zitat: „Betroffen waren den Angaben zufolge vor allem die Internetseiten von Außenministerium, Präsidentenamt, Zentralbank sowie einigen Ministerien und Universitäten. Informationen wurden demnach bei den Cyberangriffen nicht entwendet.“

Was, zur Hölle, hat man sich darunter vorzustellen, Informationen von einer Website zu „entwenden“?

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Meine Sorgen möchte ich haben

Einer dpa-Meldung vom 19. März zufolge habe Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) nach Auffassung der SPD eine seiner wichtigsten Behörden nicht im Griff. Im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) herrschten Mißmanagement und Personalmangel, kritisierten kürzlich die SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies und Kai Vogel.

Es scheinen dann in dieser Monsterbehörde dann doch wohl noch überzählige Kapazitäten vorhanden zu sein, um sich neben maroden Brücken, schlaglöcherübersähten Straßen usw. jahrelang auch noch mit solch schicksalsschweren und für die Zukunft dieses Landers entscheidenden Problemen wie dem hier geschilderten zu befassen. Da kann man nur mit Tucholsky seufzen: „Meine Sorgen möchte ich haben“...

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Das ewige Unterbewußtsein

Dem Headline-Redakteur der RF mit seinem anspielungsreichen Topos vom „Ewigen Netanjahu“ zu unterstellen, er sei damit unbewußt einem tief im kollektiven Unterbewußtsein eingebrannten antisemitischen Klischee aufgesessen, ist naheliegend und für einen akademisch gebildeten Journalisten in der Tat unentschuldbar. Da spielt es keine Rolle, daß die Metapher in dieser konkreten Causa schiefer nicht sein könnte, denn das Adjektiv „ewig“ steht hier als Symbol für das ewig Umherschweifende, Unseßhafte, Fremde, nicht Integrierbare, aber auch für das Geniale, das Degenerierte und die Dekadenz usw. Netanjahu ist den Israelis - mit Ausnahme vielleicht des „Genialen“ - erkennbar nichts von alledem, sondern ganz im Gegenteil Protagonist einer Politik, mit der sich eine signifikante Mehrheit der Wähler positiv identifiziert, so verhängnisvoll sie für die sichere Zukunft Israels nach verständlicher Ansicht seiner Gegner auch sein möge.

Allerdings fällt nun auf, daß sich vor einem Jahr niemand darüber aufregte, als es im deutschen Blätter- und TV-Wald nur so von vergleichbaren antisemitisch konnotierten Klischees wimmelte und alle Welt nach der Präsidentenwahl in Rußland über den „Ewigen Putin“ seufzte...

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Politische Treuepflicht in den schwarz-braun durchseuchten Sicherheitsapparaten

Daran gemessen müßten man in Frankreich jeden zweiten Beamten der verschiedenen Sicherheitsbehörden feuern. Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den jüngst von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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Wahlverwandtschaften

Zitat: „Weder der Likud noch Blau-Weiß können allein regieren.“

Netanjahu ist für eine fünfte Amtszeit mithin auf Partner am rechten Rand angewiesen, wo es dem früheren israelischen Botschafter in Berlin Shimon Stein zufolge Parteien gibt, „die sogar noch radikaler auf den Gegensatz rechts-links setzen: Die „Neue Rechte“, die „Rechte Sammlungspartei“, „Identität“ oder „Unser Haus Israel“ sind Parteien, die selbst dem Likud Mangel an jüdisch-nationaler Entschlossenheit vorwerfen.“ (gestern im „Tagesspiegel“)

Dazu gehören auch solche Bewegungen wie die (in Israel gleichwohl vorerst noch verbotene) theokratische Kach-Partei und ihr Abkömmling Otzma Yehudit. Letztere steht in der programmatischen Tradition der dereinst von Rabbi Meir Kahane („ein jüdischer Nazi“ - SPON) gegründeten Jewish Defense League, einer rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultra-nationalistischen vulgo rechtsextremen Bewegung. Zu deren ideologischen Essentials gehören u. a. die Vorstellung einer gottgewollten Superiorität des auserwählten jüdischen Volkes vor allen anderen, das Verbot sexueller Vermischung von Juden und Nicht-Juden als „Rassenschande“, die Expansion Israels auf das gesamte historische „Heilige Land“ und ethnische Vertreibung aller Nicht-Juden aus diesem Gebiet, die Ablehnung des westlichen Liberalismus und der Demokratie als „unjüdisch“, „gottlos“ und „hellenistisch“ usw. Mit Otzma Yehudit ist der Likud übrigens ein Wahlbündnis eingegangen.

Jeder, dem die sichere Zukunft Israels am Herzen liegt, wird über diesen anschwellenden Bocksgesang nur beunruhigt sein können, wenn eine fünfte Amtszeit Netanjahus von Koalitionspartnern abhängig sein sollte, die aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie der Wahlbündnispartner Otzma Yehudit.

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"Soldaten sind..."

Vielleicht sollte man Wolf Biermann zu den BW-Werbeveranstaltungen an die Schulen einladen. Seine diesbezügliche Expertise hat er sehr treffend vor genau 31 Jahren in einem Satz zusammengefaßt: „Soldaten...(sind) Mörder mit staatlichem Diplom“ („Das Ende einer Feigheit“, in: „Die Zeit“, 1. 4. 1988)

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Böcke und Gärtner

Zitat: „Im Herbst 2015 war Ringo M. zum Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg in die Abteilung „Internationaler Extremismus und Terrorismus“ gewechselt.“

Das nennt man, den Bock zum Gärtner machen.

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"Soldaten sind..."

Vielleicht sollte man Wolf Biermann zu den BW-Werbeveranstaltungen an die Schulen einladen. Seine diesbezügliche Expertise hat er sehr treffend heute vor genau 31 Jahren in einem Satz zusammengefaßt: „Soldaten...(sind) Mörder mit staatlichem Diplom“ („Das Ende einer Feigheit“, in: „Die Zeit“, 1. 4. 1988)

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Bleibt die Frage, ob danach noch Geld übrig bleibt, um die Fraktion der Liberalen ALDE im Europaparlament zu finanzieren, der sich nach der Europawahl auch die Abgeordneten von Macrons LREM anschließen wollen. (vgl. das Abendjournal „20 heures“ von France 2 v. 11. März 2019)

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Treue- und Gehorsamsrenten

Diese Rentenzahlungen gehen „auf einen „Führererlass“ Adolf Hitlers zurück, der damit ausländische Freiwillige belohnen wollte, die ihm „Treue und Gehorsam“ geschworen hatten.“ (Taz v. 23. 02. 2019). 74 Jahre nach der Zertrümmerung des auf Tausend Jahre angelegten Reiches der Hakenkreuzler beruft sich also die Verwaltungsbürokratie der Freiheitlich-Demokratischen Berliner Republik immer noch auf einen Führererlaß als Rechtsgrundlage. Das muß man sich mal vorstellen! Bleibt die Frage, ob von diesen Renten Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden und sie demnächst gleichermaßen unter die von der SPD geplante Mindestsicherung fallen, mithin ggfs. angehoben werden...


Wenn nach dem im Januar 1998 durch die dankenswerte Initiative des damaligen Grünen-Abgeordneten Volker Beck geänderten Bundesversorgungsgesetz „Leistungen... zu versagen (sind), wenn der Berechtigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat“, so bedeutet dies im Umkehrschluß, bis dahin hätten auch die elsässischen Angehörigen des SS-Panzergrenadier-Regiments 4 „Der Führer“ der 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“ eine solche Treue- und Gehorsamsrente beanspruchen können, die an dem Massaker von Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944 mit 642 z. T. lebendigen Leibes verbrannten Opfern, darunter über 400 Frauen und Kinder, beteiligt waren. Auch wäre eine personelle Konstellation vorstellbar, bei der ein lettischer Treuerentenempfänger als damaliger SS-Freiwilliger an der Ermordung einer jüdischen Familie beteiligt war, deren überlebende Nachkommen als jüdische Kontigentflüchtlinge heute und hierzulande eine Hungerrente beziehen.

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Dämpfer für anti-russische Verschwörungstheorien

Nun hat sich also die Bewertung der Rußland-Connection-Legende durch die Reporterlegende Seymour Hersh als zutreffend erwiesen: „Diese ganze Geschichte ist ein einziger großer Schwindel“ (FAZ v. 5.3.19) Damit hat die Endlosschleife der traditionellen, im transatlantisch-okzidentalen Werteblock zu beliebten antirussischen Verschwörungstheorien vorerst einen spektakulären Dämpfer bekommen. Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß es sich bei dem Trump-Clan um eine klassische kriminelle Bande handelt. Aber das wußte das Publikum schon vorher. Allerdings bleibt die in diesem Kontext wohl wichtigste Frage unbeantwortet, nämlich wie es sein kann, daß im Musterland der modernen Demokratie und der weltmächtigsten imperialen Militärmacht die formalen Wahlprozeduren es zulassen, einen Kotzbrocken wie Trump mit dubiosem mentalen und intellektuellem Gleichgewicht an die Spitze und damit an den Roten Knopf zur Auslösung eines globalen nuklearen Holocaust zu spülen.

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[Re]: Zitat von @MOWGLI: „Vermutlich kannte Lenin keine freien Menschen.“ Ja, woher auch. Im zaristischen Russland - und nicht nur dort - dürfte dies eine rare Spezis gewesen sein, ein Umstand, der ja gerade zur antizaristischen Revolution von 1917 geführt hat, von welcher der Oktoberaufstand lediglich die zweite Phase darstellte, undenkbar ohne die erste, von der Lenin bekanntlich erst aus der Zeitung in seinem Züricher Exil erfuhr. In ihrer Gesamtheit beider Phasen war diese Revolution - wie jede andere auch - ein spontaner Aufstand der unfreien, unterdrückten Massen gegen die etablierten elitäre Ordnung, im Falle Rußlands 1917 nicht von Lenin, sondern spontan von den „unfreien“ Frontsoldaten an den Fronten der Massenschlächtereien und den Proleten in den Rüstungsbetrieben „losgetreten“. Dazu bedurfte es keines Lenins.

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Deutsche Revolutionen nur mit Fahrkarte!

Das erinnert an den Augenzeugenbericht eines an den Feierabend-Montagsdemos im damaligen Karl-Marx-Stadt im Herbst 1989 Beteiligten: Die Volkspolizei hatte die Marschroute für den Autoverkehr gesperrt, um sie für die Demonstranten freizuhalten, ohne allerdings die Ampeln auszuschalten. Das führte folgerichtig zu der kafkaesken Situation, daß die Demonstranten brav bei Rot stehen blieben, um sich erst bei Grün wieder in revolutionäre Bewegung zu setzen, getreu dem Motto: "Die Revolutionäre werden gebeten, den städtischen Rasen nicht zu betreten." Lenin hätte seine Freude gehabt...

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Der Nächste bitte!

Nach diesem Verdikt darf man gespannt sein, wie das Urteil gegen weitere sehr vergleichbare rechtsrandige EVP-Mitgliedsparteien ausfällt, etwa den korrupten Partido Popular Spaniens, unter dessen Ägide schon mal rückwirkend Gesetze verändert wurden, um das Selbstbestimmungsrecht Katalaniens zu knebeln, oder die Forza Italia, die nach den jüngsten Elogen des EU-Parlamentspräsidenten offensichtlich zu einem Mussolini-Fan-Club verkommen ist...

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Fontane - der Antisemit

Neben dem „Regierungspropagandisten, Kriegsjournalisten, Wendehals, Seitenwechsler und Doppelagenten“ gibt es noch den Antisemiten und Verschwörungstheoretiker Fontane. In der Dreyfus-Affäre ist er ein dezidierter Gegner der Dreyfusards, ganz im Gegensatz zu Zola („J‘accuse“), hinter dessen Kampagne zugunsten des jüdisch-französischen Generalstabsoffiziers er reine Presseverschwörung sieht und überhaupt die gesamte europäische Presse als eine reine „Judenmacht“ betrachtet. In seinen Briefen, Tagebüchern und sonstigen Äußerungen wimmelt es von antisemitischen Klischees, die allerdings von der Fontane-Rezeption in Ost und West lange verschämt versteckt oder bagatellisiert, wenn nicht in Fälschungsabsicht in der Editionspraxis schlicht getilgt wurden. Manches davon haben dann die Hakenkreuzler natürlich genüßlich an die große publizistische Glocke gehängt, wie den Brief an Friedrich Paulsen, in welchem Fontane die Juden als „schreckliches Volk“ bezeichnete, dem „von Anfang an etwas dünkelhaft Niedriges anhaftet, mit dem sich die arische Welt nun mal nicht vertragen kann“. Folgerichtig versuchte dann Fontanes Sohn Friedrich, sich mit diesem biografischen Aspekt seines Vaters den Nazis anzudienen. (vgl. Michael Fleischer, „Kommen Sie, Cohn. Fontane und die „Judenfrage“, Berlin, 1998)

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[Re]: Phantasien

Zitat von @ MEERWIND7: „Sparen Sie sich Ihre Phantasien zum " Protest der Jugendlichen, konsequent zu Ende gedacht!“ Deren Anliegen lassen sich auch innerhalb einer freiheitlichen Wirtschaftssystems konsequent umsetzen... Ein Wachstumsstop oder selbst eine Halbierung unseres Konsums wären jedenfalls nicht ausreichend.“

Letzterem ist Ihnen beizupflichten. Aber genau aus diesem Grunde rührt der Protest - „konsequent zu Ende gedacht“ - eben an den Grundfesten unseres obwaltenden, auf Wachstum und Konsum getrimmten „freiheitlichen Wirtschaftssystems“. Schon ein politisch dekretierter Wachstumsstop und ein halbierter Konsum - selbst von Ihnen für „nicht ausreichend“ gehalten - widersprächen diametral der liberalitären Wirtschaftsdoktrin, weil autoritär in die unternehmerische Freiheit und Eigentumsrechte eingreifend. Dazu braucht man nicht viel „Phantasie“, sondern nur elementare Kenntnisse über die Regeln unseres Gesellschaftsmodells.

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Beliebter juristischer Brauch repressiver Regime

Politisch unbequeme Gegner und Aktivisten mittels untergeschobener krimineller Tatvorwürfe aus dem Verkehr zu ziehen, gehört zu den Standards repressiver Regime. Zu den prominentesten Beispielen gehören die Exekutierung der beiden italo-amerikanischen Anarchisten Sacco-Vanzetti 1927 in 1927 in Charlestown, Massachusetts, mit dem im Red-Scare-Klima ein abschreckendes Exempel statuiert werden sollte, und das (inzwischen nach weltweiten Protesten aufgehobene) Todesurteil gegen den afro-amerikanischen MOVE-Bürgerrechtler Abu-Jamal in Philadelphia 1982.

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Alles Putins nützliche Idioten ?

Für unsere Klima-Kanzlerin gibt es keinen Zweifel, wer der Urheber dieser globalen Bewegung der Kids ist: Putin! Wer den sonst? „Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen. Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden.“ So die Kanzlerin auf der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz, sich somit in Sichtnähe der Klimawandel-Negationisten begebend. Deren Unbehagen ist natürlich verständlich, zielt doch der Protest der Jugendlichen, konsequent zu Ende gedacht, letztlich auf den Produktivismus der letzten 200 Jahre als unvermeidliche Folge der nunmehr globalisierten und dereinst von Europa ausgehenden okzidentalen, von der Gier nach kurzfristigen Wettbewerbsvorteilen bei der Kapitalverwertung getriebenen Produktions-, Eigentums- und Konsumtionsweise. Damit wird in der Tat die Axt an die Wurzeln unseres Gesellschaftsmodells gesetzt. Quel horreur!

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In bester okzidentaler Tradition

Zitat: „Die Äußerungen Tajanis lösten im Europaparlament einen Proteststurm aus.“ Aber offensichtlich nicht in den Reihen der christlich-konservativen EVP, Man hätte gern den Kommentar von Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl 2019, zu dieser Causa gehört, wenn der Verfasser das Naheliegende getan hätte, ihn sofort darob zu befragen. Ansonsten gilt: Wer schweigt, stimmt zu.

Im übrigen steht da Antonio Tajani in bester okzidentaler Tradition. Schon Churchill gehörte zu Mussolinis Fan-Club: »Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen«. (So Churchill in seiner Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933).

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Bizarre Debatte


Die ganze bizarre Debatte ignoriert merkwürdigerweise ein linguistisches Essential, den Unterschied zwischen grammatischem Genus und biologischem Geschlecht. Das grammatische Genus bestimmt nur die Kongruenz anderer Wörter wie Artikel, Pronomen oder Adjektive und muß nicht zwingend mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmen. Die überwiegende Mehrzahl der grammatisch als Maskulinum, Femininum oder Neutrum klassifizierten Substantive steht für biologisch geschlechtslose Lebewesens, Gegenstände oder Begriffe. In vielen Fällen widerspricht das grammatische Genus dem biologischen Geschlecht oder verhält sich indifferent (z.B. „das Mädchen“, „Das ewig Weibliche“). Bis zur Gender-Macke vor wenigen Jahrzehnten galt die Konvention, daß mit dem grammatischem Maskulinum beide biologische Geschlechter gemeint sind, sofern dies aus dem Kontext plausibel hervorgeht. (Das Utrum - „eines von beiden“). Was der ganze Zirkus an der realen sozialen Diskriminierung der Frau verändern soll, bleibt schleierhaft.

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Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist eine Vereinigung von „Frauen und Männern jüdischer Herkunft in Deutschland, um sichtbar zu machen, dass wir aus den historischen Erfahrungen unserer Vorfahren um die Entwürdigung und den Schmerz wissen, die Menschen zugefügt werden, wenn sie systematisch ausgegrenzt und entrechtet werden. Es darf sich kein Volk über ein anderes Volk und kein Mensch über einen anderen Menschen erheben. Alle Menschen sind gleich an Rechten geboren.“ (Selbstdarstellung) Wer dieses Credo vor dem Hintergrund der deutschen Zeitgeschichte und ausgerechnet in deutschem Namen als antisemitisch kritisiert, erweist der Verteidigung des Staates Israel nicht nur einen Bärendienst, sondern maßt sich als Nicht-Jude an, in dem innerjüdischen Streit um eine nachhaltig existenzsichernde Araber-Politik Israels einseitig Partei zu ergreifen. Als Deutscher deutschen Juden Antisemitismus vorzuwerfen, ist schon ziemlich dreist und anmaßend, als ob es da nicht genug vor der eigenen Haustür zu kehren gäbe.

Am rechten Ende der politischen Skala in diesem innerjüdischen Streit stehen solche Bewegungen wie die (in Israel verbotene) theokratische Kach-Partei und ihr Abkömmling Otzma Yehudit. Diese steht in der programmatischen Tradition der dereinst von Rabbi Meir Kahane („ein jüdischer Nazi“ - SPON) gegründeten Jewish Defense League, einer rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultra-nationalistischen vulgo rechtsextremen Bewegung. Zu deren ideologischen Essentials gehören u. a. die Vorstellung einer gottgewollten Superiorität des auserwählten jüdischen Volkes vor allen anderen, das Verbot sexueller Vermischung von Juden und Nicht-Juden, die Expansion Israels auf das gesamte historische „Heilige Land“ und ethnische Vertreibung alle Nicht-Juden aus diesem Gebiet, die Ablehnung des westlichen Liberalismus und der Demokratie als „unjüdisch“, „gottlos“ und „hellenistisch“ usw. Mit Otzma Yehudit ist nunmehr der Likud ein Wahlbündnis eingegangen.

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[Re]: Korrektur: Muß natürlich heißen "Kinkel". Sorry

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Delegitimierung

Sein berühmter Appell von 1991 als Justizminister an die versammelte Juristen-Elite, die DDR zu legitimieren, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert: Zum einen bietet er ein beredtes Beispiel für den Versuch der Exekutive, der Judikative zu sagen, was sie zu tun und zu lassen hat. (Montesquieu würde sich im Grabe rumdrehen.) Zum anderen bedeutet er im Grunde eben gerade eine nachgereichte Legitimierung der zweiten deutsche Nachkriegsrepublik, denn um sie zu „de“-legitimieren, muß sie zuvor als „legitim“ gegolten haben, und zwar ex tunc. Zum anderen blieb auch Kienkel mit seinem Delegitimierungs-Auftrag an die Juristen die Unterscheidung schuldig, ob damit die DDR als eigenständiger Staat schlechthin oder lediglich das darin obwaltende politische Regime gemeint ist. Beides ergäbe sich nicht zwingend jeweils aus dem anderen. Bei ersterem bräuchte man sich nicht weiter bei ihren inneren Verhältnissen aufhalten: Ihre bloße Existenz wäre auch dann rechtlich „illegitim“ gewesen, wären dort Milch und Honig geflossen und ihren Bürgern die gebratenen Tauben in den Mund geflogen.

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Die Wut der Völker

Zitat: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“

Sehr richtig. Die beste Lösung wäre allerdings eine Politik der „EU-Progressisten“, die die Ursachen dieser „Wut der Völker“ beseitigt oder gar nicht erst aufkommen läßt. Dazu hat nun Macron seinerseits nicht nur keine Lösungen anzubieten, sondern ist mit seiner Programmatik und politischen Praxis sogar selbst konstituierender Teil dieser Ursachen. Sie kommt dem Versuch gleich, einen Brand mit Benzin zu löschen.

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Ölgeil

Zitat: „Mal geht es um das eingeborene Recht der US-Regierung, ölgeil gewählte Regierungen abzuräumen,...“

Man wird Friedrich Küppersbusch nicht zu nahetreten, wenn man ihn ob seines lustvoll-kreativen Umgangs mit den Feinheiten der deutschen Sprache in eine Reihe mit Karl Kraus, Kurt Tucholsky, Wolfgang Neuss et all. zu stellen geneigt ist. (Allein seine allmontägliche Interview-Kolumne lohnt die Lektüre der „Taz“.) Derart geadelt muß er in Kauf nehmen, daß man bei ihm besonders genau hinhört: Das Adverb „ölgeil“ bezieht sich in seinem Kontext ohne Zweifel auf das Verb „abräumen“ und nicht auf „gewählt“, folglich stünde es in obigem Satz an der falschen Stelle. Im übrigen beschreibt Küppersbusch mit diesem Topos treffend eine „angeborene“ Konstante unter den außenpolitischen Übungen der Administrationen am Potomac River, unabhängig von derem jeweiligen Parteienkolorit, und des im Hintergrund obwaltenden ewigen Dark State.

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Bildung vrs. Ideologie?

In der FAZ begrüßte Constantin van Lijnden das BFG-Urteil mit der Begründung, was Attac da so treibe, sei pure Ideologie und keine Bildung: „Der Einsatz für eine Umverteilung von Reichtum, eine Beschränkung des Freihandels oder eine Stärkung der Sozialsysteme etwa ist es ziemlich eindeutig nicht – ebenso wenig, wie die Verfolgung der gegenteiligen Ziele es wäre.“ (FAZ, 27. 02.)

Er ließ dabei außer Acht, daß es hierzulande eine Menge als gemeinnützig anerkannte Körperschaften gibt, die genau diese gegenteiligen ideologischen Ziele verfechten: gegen die Umverteilung von Reichtum, für Freihandel, gegen Stärkung der Sozialsysteme, wie etwa KAS, FNS, HSS, INSM, Liberale Zukunft Deutschland e.V., Zentrum LibMod, F.-A.-v.-Hayek-Gesellschaft, Walter-Eucken-Institut, Bertelsmann-Stiftung, Pulse of Europe e.V. et all. Sie alle kommen trotz (oder wohl eher gerade wegen) ihrer unzweideutigen ideologischen Ausrichtung und Propaganda auf die eine oder andere Weise in den Genuß von Förderungen aus öffentlicher Hand. Nicht zu reden von den politischen Parteien und ihre teilweise opulente Alimentierung aus Steuermitteln.

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Brüsseler Verschwörungstheorien

Zitat: „...die ganz große Verschwörung: „Putins Praktikantin“ solle für den Kreml – und die russophilen EU-Gegner – das Europaparlament ausspionieren.“

Das schon sehr reichhaltige Angebot an Verschwörungstheorien ist nun um einen besonders skurrilen Artikel reicher...

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Politische Wahlverwandtschaften

Aus welchem politischem Holz der Likud Netanjahus geschnitzt ist, kann man aus seinem jüngsten Manöver ersehen, dem Wahlbündnis mit der Partei Otzma Yehudit. Sie ist ein Abkömmling der (in Israel gleichwohl verbotenem) theokratischen Kach-Partei. Sie steht in der programmatischen Tradition der dereinst von Rabbi Meir Kahane („ein jüdischer Nazi“ - SPON) gegründeten Jewish Defense League, einer rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultra-nationalistischen vulgo rechtsextremen Bewegung. Zu deren ideologischen Essentials gehören u. a. die Vorstellung einer gottgewollten Superiorität des auserwählten jüdischen Volkes vor allen anderen, das Verbot sexueller Vermischung von Juden und Nicht-Juden, die Expansion Israels auf das gesamte historische „Heilige Land“ und ethnische Vertreibung alle Nicht-Juden aus diesem Gebiet, die Ablehnung des westlichen Liberalismus und der Demokratie als „unjüdisch“, „gottlos“ und „hellenistisch“ usw.

Da ist es kein Wunder, daß Netanjahu unter den Autokraten, Rechts-Extremen und Islam-Hassern aller Länder viele Fans hat wie etwa Beatrix von Storch, Geert Wilders, Daniel Pipes, Matteo Salvini, Viktor Orban, Heinz Strache, Philip Dewinter et all. Die europäische Rechte sieht schon seit langem Israel als als Gegen-Mekka, als Bollwerk gegen den Islamismus. (vgl. u. a. Tagesspiegel v. 01. 02. 2019, NZZ v. 18.12.2018 „Die Zeit“ v. 16. 12. 2010)

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Bildung vrs. Ideologie?

In der FAZ begrüßte Constantin van Lijnden das BFG-Urteil mit der Begründung, was Attac da so treibe, sei pure Ideologie und keine Bildung: „Der Einsatz für eine Umverteilung von Reichtum, eine Beschränkung des Freihandels oder eine Stärkung der Sozialsysteme etwa ist es ziemlich eindeutig nicht – ebenso wenig, wie die Verfolgung der gegenteiligen Ziele es wäre.“ (FAZ, 27. 02.)

Er ließ dabei außer Acht, daß es hierzulande eine Menge als gemeinnützig anerkannte Körperschaften gibt, die genau diese gegenteiligen ideologischen Ziele verfechten: gegen die Umverteilung von Reichtum, für Freihandel, gegen Stärkung der Sozialsysteme, wie etwa KAS, FNS, HSS, INSM, Liberale Zukunft Deutschland e.V., Zentrum LibMod, F.-A.-v.-Hayek-Gesellschaft, Walter-Eucken-Institut, Bertelsmann-Stiftung, Pulse of Europe e.V. et all. Sie alle kommen trotz (oder wohl eher gerade wegen) ihrer unzweideutigen ideologischen Ausrichtung und Propaganda auf die eine oder andere Weise in den Genuß von Förderungen aus öffentlicher Hand. Nicht zu reden von den politischen Parteien und ihre teilweise opulente Alimentierung aus Steuermitteln.

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Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist eine Vereinigung von „Frauen und Männern jüdischer Herkunft in Deutschland, um sichtbar zu machen, dass wir aus den historischen Erfahrungen unserer Vorfahren um die Entwürdigung und den Schmerz wissen, die Menschen zugefügt werden, wenn sie systematisch ausgegrenzt und entrechtet werden. Es darf sich kein Volk über ein anderes Volk und kein Mensch über einen anderen Menschen erheben. Alle Menschen sind gleich an Rechten geboren.“ (Selbstdarstellung) Wer dieses Credo vor dem Hintergrund der deutschen Zeitgeschichte und ausgerechnet in deutschem Namen als antisemitisch kritisiert, erweist der Verteidigung des Staates Israel nicht nur einen Bärendienst, sondern maßt sich als Nicht-Jude an, in dem innerjüdischen Streit um eine nachhaltig existenzsichernde Araber-Politik Israels einseitig Partei zu ergreifen. Als Deutscher deutschen Juden Antisemitismus vorzuwerfen, ist schon ziemlich dreist und anmaßend, als ob es da nicht genug vor der eigenen Haustür zu kehren gäbe.

Am anderen Ende der politischen Skala in diesem innerjüdischen Streit stehen solche Bewegungen wie die (in Israel verbotene) theokratische Kach-Partei und seines Abkömmlings Otzma Yehudit. Sie steht in der programmatischen Tradition der dereinst von Rabbi Meir Kahane („ein jüdischer Nazi“ - SPON) gegründeten Jewish Defense League, einer rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultra-nationalistischen vulgo rechtsextremen Bewegung. Zu deren ideologischen Essentials gehören u. a. die Vorstellung einer gottgewollten Superiorität des auserwählten jüdischen Volkes vor allen anderen, das Verbot sexueller Vermischung von Juden und Nicht-Juden, die Expansion Israels auf das gesamte historische „Heilige Land“ und ethnische Vertreibung alle Nicht-Juden aus diesem Gebiet, die Ablehnung des westlichen Liberalismus und der Demokratie als „unjüdisch“, „gottlos“ und „hellenistisch“ usw. Mit Otzma Yehudit ist nunmehr der Likud ein Wahlbündnis eingegangen.

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Komplexe Themen

Zitat: „Bei diesem komplexen Thema gebe es keine einfache Antwort, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), am Donnerstag im Bundestag in Berlin.“

Ganz im Gegensatz zu den Treue- und Gehorsamsrenten für ausländische SS-Angehörige, von denen sich noch heute Tausende z. T. üppiger (bezogen auf die Kaufkraftparität in ihren Ländern) Zahlungen erfreuen. (heute in der „Taz“). Es wäre also eine personelle Konstellation vorstellbar, bei der ein lettischer Treuerentenempfänger als damaliger SS-Freiwilliger an der Ermordung einer jüdischen Familie beteiligt war, deren überlebende Nachkommen als jüdische Kontigentflüchtlinge hierzulande eine Hungerrente beziehen. Wirklich ein sehr komplexes Thema....

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Treue- und Gehorsamsrenten

Zitat: „Dies geht auf einen „Führererlass“ Adolf Hitlers zurück, der damit ausländische Freiwillige belohnen wollte, die ihm „Treue und Gehorsam“ geschworen hatten.“

74 Jahre nach der Zertrümmerung des auf Tausend Jahre angelegten Reiches der Hakenkreuzler beruft sich also die Verwaltungsbürokratie der Freiheitlich-Demokratischen Berliner Republik immer noch auf einen Führererlaß als Rechtsgrundlage. Das muß man sich mal vorstellen! Bleibt die Frage, ob von diesen Renten Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden und sie demnächst gleichermaßen unter die von der SPD geplante Mindestsicherung fallen, mithin ggfs. angehoben werden...

Wenn nach dem im Januar 1998 nach der dankenswerten Initiative des damaligen Grünen-Abgeordneten Volker Beck geänderten Bundesversorgungsgesetz „Leistungen... zu versagen (sind), wenn der Berechtigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat“, so bedeutet dies im Umkehrschluß, bis dahin hätten auch die elsässischen Angehörigen des SS-Panzergrenadier-Regiments 4 „Der Führer“ der 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“ eine solche Treue- und Gehorsamsrente beanspruchen können, die an dem Massaker von Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944 mit 642 z. T. lebendigen Leibes verbrannten Opfern, darunter über 400 Frauen und Kinder beteiligt waren.

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[Re]: Danke für den Verweis auf den „Zeit-“Artikel, nach dessen Lektüre man sich allerdings fragt, ob der Rassismus-Vorwurf gegen Alain Finckelkraut möglicherweise nicht ganz aus der Luft gegriffen ist. So gilt er heute „als der Vorzeige-Intellektuelle eines scheinbar akzeptabel gewordenen Front National in Frankreich." („Die Zeit“). Den Front National, inzwischen umgetauft in „Rassemblement National“ hält Finckelkraut für die einzige Partei, die die Franzosen mit ihrer verunsicherten Identität ernst nehme" und „ist überzeugt davon, daß seine Kritiker immer noch in einem Antirassismus und Antifaschismus befangen sind, einer antiquierten Denkweise“ (ebd.). Dies könnte so auch in der „Jungen Freiheit“, der „Achse des Guten“ oder auf PI stehen und in jeder AfD-Versammlung tönen. Sein Bestseller „L’identité malheureuse“ (2013) (dt. „Zivilisierte Verachtung: Eine Anleitung zur Verteidigung unserer Freiheit“), ein „Pamphlet gegen die Immigration“ (Slate), wurde von der französischen Rechten enthusiastisch gefeiert, finden sich dort doch alle Signalwörter gegen den Islam und die Einwanderung. („Die Franzosen fühlen sich nicht mehr zu Hause.“ „Die autochthonen Franzosen haben ihren kulturellen Referenzstatus verloren.“ usw.) Er attackiert darin die „Bewegung gegen Rassismus, Antisemitismus und für die Freundschaft zwischen den Völkern“ (MRAP), Stephan Hessel, die kulturelle Vielfalt, die Feministen, das Internet, die Technoparade, den Film „Ziemlich beste Freunde“ usw. Überdies outet sich Finckelkraut darin als Fan von Maurice Barrès, diesem prominenten Boulangisten und Anti-Dreyfusard, frenetischen Kriegspropagandisten, Gegner der Laizität und intellektuelles Flaggschiff der französischen nationalistischen Rechten bis zum Vichy-Régime. Wer sich in den Dunstkreis dieser Tradition begibt, darf sich über die Vorwürfe und Kritiken nicht wundern, die ihm ins Gesicht wehen.

Im übrigen verdient der Protest gegen die antisemitischen Friedhofsschändungen jede Unterstützung.

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[Re]: Originalfassung des Statements von de Gaulle auf der Pressekonferenz am 27. 11. 1967:

„L’établissement, entre les deux guerres mondiales, l’établissement d’un foyer sioniste en Palestine et puis, après la deuxième guerre mondiale, l’établissement d’un Etat d’Israël, soulevaient, à l’époque, un certain nombre d’appréhensions. On pouvait se demander, en effet, et on se demandait même chez beaucoup de juifs, si l’implantation de cette communauté sur des terres qui avaient été acquises dans des conditions plus ou moins justi­fiables et au milieu des peuples arabes qui lui étaient foncièrement hos­tiles, n’allait pas entraîner d’incessants, d’interminables frictions et conflits. Certains même redoutaient que les juifs, jusqu’alors dispersés, qui étaient restés ce qu’il avaient été de tout temps, un peuple d’élite, sûr de lui- même et dominateur, n’en viennent, une fois qu’ils seraient rassemblés dans le site de leur ancienne grandeur, à changer en ambition ardente et conquérante les souhaits très émou­vants qu’ils formaient depuis dix- neuf siècles: l’an pro­chain àJérusalem.“

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[Re]: Originalfassung des Statements von de Gaulle auf der Pressekonferenz am 27. 11. 1967:

„L’établissement, entre les deux guerres mondiales, l’établissement d’un foyer sioniste en Palestine et puis, après la deuxième guerre mondiale, l’établissement d’un Etat d’Israël, soulevaient, à l’époque, un certain nombre d’appréhensions. On pouvait se demander, en effet, et on se demandait même chez beaucoup de juifs, si l’implantation de cette communauté sur des terres qui avaient été acquises dans des conditions plus ou moins justi­fiables et au milieu des peuples arabes qui lui étaient foncièrement hos­tiles, n’allait pas entraîner d’incessants, d’interminables frictions et conflits. Certains même redoutaient que les juifs, jusqu’alors dispersés, qui étaient restés ce qu’il avaient été de tout temps, un peuple d’élite, sûr de lui- même et dominateur, n’en viennent, une fois qu’ils seraient rassemblés dans le site de leur ancienne grandeur, à changer en ambition ardente et conquérante les souhaits très émou­vants qu’ils formaient depuis dix- neuf siècles: l’an pro­chain àJérusalem.“

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Gesichter des Antisemitismus

Zitat: „Doch der Antisemitismus hat in Frankreich viele Gesichter.“

Wie wahr, hélàs! Z. B. ein sehr staatspräsidiales, wie etwa das von de Gaulle auf einer Pressekonferenz am 27. 11. 1967:

„Die Errichtung zwischen den beiden Weltkriegen einer zionistischen Heimstatt in Palästina und darauf nach dem 2. Weltkrieg eines Staates Israel hat damals eine Reihe von Bedenken aufgeworfen. In der Tat konnte man sich fragen, und man fragte sich dies sogar unter vielen Juden, ob die Ansiedlung dieser Gemeinschaft auf unter mehr oder weniger gerechtfertigten Bedingungen erworbenem Grund und Boden und inmitten ihr gegenüber zutiefst feindseliger arabischer Völker nicht zu unaufhörlichen, endlosen Reibungen und Konflikten führen würde. Einige befürchteten sogar, daß die bis dahin zerstreuten Juden, die das geblieben waren, was sie immer waren, ein auserwähltes Volk, selbstbewußt und herrschsüchtig, einmal an der Stätte ihrer einstigen Größe versammelt auf die Idee kommen könnten, die seit 19 Jahrhunderten tief in ihren Herzen verborgenen Wünsche in eine glühende und eroberungswillige Ambition zu verwandeln: Nächstes Jahr in Jerusalem!“ (Originaltext im 2. Teil)

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Sich einmal in die Schuhe des anderen versetzen

Zitat Angela Merkel: „Es ist nach meiner festen Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge allein lösen zu können.“

Dies wäre ein in der Tat die wohl einzige Methode wirksamen diplomatischen Handelns staatsmännischen Formats. (Das grammatische Maskulinum stehe hier für alle drei biologische Geschlechter!) Schon Helmut Schmidt schwante dies, da war er noch nicht mal Bundesminister. Der internationale Frieden, so Schmidt, könne nur bei einem „Gleichgewicht der Kräfte“ gewahrt werden. Dazu müsse man sich zuallererst „in die Schuhe des Gegners versetzen“. ("Strategie des Gleichgewichts", Stuttgart 1969, S. 24). „Wer Außenpolitik als Funktion der Militärstrategie betreibt“ zitiert Schmidt in diesem Kontext Willy Brandt, „bleibt ein Gefangener des Teufelskreises der atomaren Rüstung.“

Genau da ist auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO, und mithin die deutsche, ganz offensichtlich wieder angelangt. Die Münchener (Un)Sicherheitskonferenz bietet dafür hinreichend Belege. Der Beitrag der Bundeskanzlerin, soll man ihr obiges Zitat für bare Münze nehmen, wäre geeignet, diesem Eindruck entgegenzutreten, sollte sie mit den „Schuhen des anderen“ vor allem diejenigen der beiden strategischen Hauptgegner des Okzidents gemeint haben.

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Durchseuchung der Medienwelt

Diese Lungenärzte-Affäre geht mithin weit über das eigentliche Thema hinaus, den signifikanten Anteil der Diesel-Autoindustrie an der zunehmenden Luftverpestung. Malte Kreutzfeld hat völlig Recht, an dieser Causa die orchestrierte Durchseuchung der Medienwelt durch wirkmächtige Partikularinteressen festzumachen. Nebenbei wird ein weiteres schönes Beispiel für die Wucherung von sog. Verschwörungstheorien geboten, wenn „sich durch Köhler viele Menschen in ihrer Meinung bestärkt sehen, dass die geltenden Grenzwerte eine einzige große Verschwörung finsterer Mächte sind.“ (Zitat Kreutzfeld)

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Danke an Malte Kreutzfeld für diesen Konter gegen eine offensichtlich lobby-gesteuerte Fake-Kampagne. Mit solcherart Querbürsten kann die Taz am besten dem Vorwurf begegnen, sie sei überflüssig.

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Danke an die Autorin für diese erhellende Information über Australien, eines der „Five Eyes“, die seit Jahrzehnten jeden Winkel der Welt im Adlerblick haben. Wenn sie zuträfen, dann dürfte sie dort mit diesem Artikel wohl lebenslange Haft riskieren, denn er führt beim Leser zwangsläufig dazu, „den Glauben und das Vertrauen in Australien“ zu verlieren, genauer gesagt die Vorstellung, es würde sich dort um ein demokratisches Regime handeln. Daß nun auch die dortige Industrie eine „Schädigung des Rufes australischer Softwareentwickler und Hardware-Hersteller auf internationalen Märkten“, befürchtet, ist natürlich ein Treppenwitz: Mithin bewirkten diese Gesetze genau das, wogegen sie eigentlich geschaffen wurden.

Übrigens ist der Topos „Klammergriff des Rechtsstaates“ eine Contradictio in adiecto.

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Zitat: „Flüge innerhalb Deutschlands etwa sollten komplett gestrichen werden.“

Dem ist nur zuzustimmen, wie dem Gesamttenor dieses Artikels von Anja Krüger. Leider scheint die Politik auf Druck der Luftverkehrslobby in die genau entgegengesetzte Richtung fliegen zu wollen, wenn man so sagen darf. So drängten v. a. Unionspolitiker wie der Dresdner CDU-Abgeordnete und Fraktions-Vize Arnold Vaatz - von dem ansonsten nicht viel zu vernehmen ist - mit Vehemenz auf Abschaffung der Luftverkehrssteuer und gar für die Erstellung eines Deutschlandplans für das Flughafennetz. (vgl. FAZ, 15. 08. 2014). In der Hitliste der Begründungen ganz oben stand die Behauptung, die Luftverkehrssteuer gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland, die allerdings wettbewerbsneutral für alle Gesellschaften gilt. Wer unbedingt von Berlin nach München oder Barcelona fliegen muß, hat sich von dieser Steuer bisher nicht abhalten lassen, ganz im Gegenteil, wie die drastische Erhöhung der Fluggastzahlen allein auf den Berliner Flughäfen beweist. Wenn diese Steuer wettbewerbsrelevant ist, dann nicht gegenüber anderen „Luftverkehrsstandorten“, sondern anderen Verkehrswegen, v. a. der Schiene. Und das ist zwar gut so, aber so lange nicht ausreichend, wie der Luftverkehr quasi immer noch quersubventioniert wird, etwa durch den bizarren Verzicht des Staates auf die Kerosinsteuer.

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Unerwarteter Kollateralnutzen

Zitat: „Kommt der harte Brexit, dürfen Medienkonzerne in London nicht mehr in der EU senden.“

Dies wäre ein unerwarteter Kollateralnutzen des Brexit. Schade, daß nicht mehr der alltäglich in die hiesigen Wohnzimmer rieselnden TV-Kanäle ihren Sitz im UK haben...

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Ende der nach dem II. Weltkrieg errichteten Völkerrechtsordnung

Wenn sich der Brauch weltweit einbürgert, daß sich die Regierungen dieser Welt gegenseitig ultimativ zu Rücktritt und Neuwahl zu nötigen, ist wirklich ein neues Kapitel in den internationalen Beziehungen aufgeschlagen und die ganze Völkerrechtsordnung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und Gründung der UNO in die Tonne getreten. Denn das Verfahren hat neben elementar juristischer auch schlicht logische Widerhaken: Eine Regierung zum Rücktritt aufzufordern, setzt voraus, sie zuvor als legitim anerkannt zu haben. Eine legitime Regierung kann sich allerdings nach Art. Artikel 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen einen Teufel um solcherart Ultimaten scheren. Wir warten nun gespannt auf die Reaktion von König: Salman ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien auf das kommende Woche zu erwartende Ultimatum des EU-Parlaments, er habe innert einer Woche abzudanken und Neuwahlen des Staatsoberhauptes anzuberaumen...

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Wann endlich ebenbürtige Ehrung und Geste der Versöhnung für die größte aller Opfergruppen?

Auf einem Sylter Friedhof gibt es eine Ehrentafel für die im II. Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten, getrennt nach West- und Ostfront. Die Proportionen dieser beiden Kategorien sagen mehr als dicke Historikerstudien: Auf einen an der Westfront Gefallenen kamen neun an der Ostfront. Der eigentliche II. Weltkrieg fand folglich im Osten statt. Dort starben mehr Menschen, sei es als Kombattanten oder Zivilisten, als je in Kriegen in so kurzer Zeit gestorben sind. Es war nicht nur der opferreichste Krieg der Menschheitsgeschichte, er war überdies auch der erste, als solcher auch explizit deklarierte Weltanschauungskrieg, anfangs im Namen einer sich als überlegen gerierenden germanischen Herrenrasse gegen die als minderwertig und lebensunwürdig diffamierte „bolschewistisch-jüdisch-slawische Untermenschenrasse“, in der Niedergangsphase als Verteidigungskrieg des zivilisierten „Europa“ gegen die asiatisch-bolschewistischen Horden aus dem Osten. Er war die bellizistische Fortsetzung des hitleristischen Kernprogramms, die „Ausrottung des Marxismus mit Stumpf und Stiel“, wie es der frisch ernannte Reichskanzler der Reichswehrführung am 3. Febr. 1933 versprochen hatte. W. Brandt hat sich in einer historisch einmaligen Demutsgeste vor dem Warschauer Denkmal des Ghettoaufstandes für die in deutschem Namen verübte Shoa entschuldigt. H. Kohl und F. Mitterand reichten sich in konzilianter Geste über den Gräbern von Verdun die Hände, die deutsch-französische „Erbfeindschaft“ endgültig beendend. G. Schröder hat mit seiner Teilnahme an den Gedenkfeiern in der Normandie 2004 eindeutig Farbe bekannt. Sogar kleineren Opfergruppen wie den Schwulen und den Sinti und Roma werden eigene Denkmäler gewidmet. Wann wird deutscherseits endlich der größten aller Opfergruppen und dem mit Abstand wichtigsten Kriegsfeind Hakenkreuz-Deutschlands eine ebenbürtige Ehrung und Geste der Versöhnung zuteil?

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[Re]: Wertvoller Artikel - Information pur

Zitat von @CHRISTOPH. „Wertloser Artikel. - Desinformation pur.“

Au contraire. Ein sehr wertvoller Artikel - Information pur, ganz im Gegensatz zu den unentwegt LREM-frommen Berichten der Pariser Korrespondentin der FAZ, auf die sich Christoph hier ergeben bezieht. Vor allem der Vergleich mit dem Massenaufmarsch des bürgerlichen Frankreichs der Beaux Quartiers vom 30. Mai 1968 zur Unterstützung de Gaulles auf den Champs-Elysées drängt sich zwangsläufig auf. Daran gemessen war die BoBo-Replik der Roten Halstücher letzten Sonntag in der Tat ein klägliches Unterfangen. Da hat Rudolf Balmer sehr recht. Denen ging es damit übrigens keinesfalls nur um die Gewaltexzesse der „casseurs professionels“ (Innenminister Castaner) am Rande der ursprünglich sehr friedlich verlaufenen Proteste, sondern gegen die Substanz der Gelbwesten-Forderungen, wie zahlreiche „Foulards rouges“ in Interviews offenherzig und freimütig in unverhohlener sozialer Herablassung bekundeten. (Quellen: LCP, "Marianne", Atlantico)

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"Verträge sich wie junge Mädchen und Rosen"

"Sehen Sie mal, Verträge sind wie junge Mädchen und Rosen: Sie halten so lange, wie sie halten. Wenn der deutsch-französische Vertrag nicht zur Anwendung käme, wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte." Und dann zitierte der General einen Vers aus Victor Hugos "Orientales": "Ach, wieviel junge Mädchen habe ich sterben gesehen." (de Gaulle Anfang Juli 1963 bei einem Diner im Elysée-Palast zu parlamentarischen Tischgästen, nach „Der Spiegel“, 28/1963)

Damit spielte der französische Staatschef auf die Tatsache an, daß das von ihm im kaum ein halbes Jahr zuvor unterzeichneten Elysée-Vertrag angestrebte Sonderbündnis mit Deutschland von den mißtrauischen USA gründlich vermasselt wurde. Damit war in seinen Augen dieser „Jahrhundert-Vertrag“ seines eigentlichen Sinnes beraubt. Bleibt abzuwarten, wie die Reaktion der Trump-Administration auf das Update dieser franco-deutschen Achse innerhalb der NATO ausfällt, die zwangsläufig abermals nur auf Kosten der US-Suprematie vorstellbar wäre.

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Bürgerdialog? - Wohl eher ein vorgezogener asymetrischer Europawahlkampf aus Staatskosten

Der sog. Bürgerdialog erweist sich als cleveres Wahlkampfmanöver im Vorfeld der Europawahlen, was es dem Präsidenten ermöglicht, die geballte Kraft seiner präsidentialen Ressourcen zu Auftritten wie im Präsidentenwahlkampf zu nutzen und für das Programm seiner Kandidatenliste zu werben, was dann von allen TV-Kanälen integral übertragen wird, ohne daß daran die strengen Maßstäbe für die Wahlwerbung von er Wahlkommission angelegt werden müssen. Ein kluger Schachzug aus der PR-Küche des Elysée-Palastes.

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Lückenpresse

Inzwischen sollte sich auch in der „Taz“-Redaktion herumgesprochen haben, was schon gestern Abend „Le Monde“ zu diesen Vorwürfen vermeldete: „Die jüngsten Anschuldigungen gegen Trump sind „inexact“, so der Sonderermittler Mueller.“ („Les récentes allégations contre Trump sont «inexactes», selon le procureur spécial Mueller“)

Auch das Weglassen von Details kann zu Perceptionseffekten führen, die man üblicherweise nur reinen Lügen zuschreibt.

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Opfergruppen

Zitat: „Es hat... lange gedauert, bis sich überhaupt ein Verständnis dafür durchsetzte, daß es im Nationalsozialismus verschiedene Opfergruppen mit verschiedenen Formen der Diskriminierung gab.“

Dabei wird die mit Abstand größte dieser Opfergruppen immer noch mit demonstrativer Mißachtung bedacht, der Opfer des Aggressionskrieges des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion.

Auf einem Sylter Friedhof erinnert eine Ehrentafel, getrennt nach West- und Ostfront, an die im II. Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten. Die Proportionen dieser beiden Kategorien sagen mehr als dicke Historikerstudien: Auf einen an der Westfront Gefallenen kamen 9 an der Ostfront. Der eigentliche II. Weltkrieg fand folglich im Osten statt. Dort starben mehr Menschen, sei es als Kombattanten oder Zivilisten, als je in Kriegen in so kurzer Zeit gestorben sind. Es war nicht nur der opferreichste Krieg der Menschheitsgeschichte, er war überdies auch der erste vom Angreifer auch explizit deklarierte Weltanschauungskrieg, anfangs im Namen einer sich als überlegen gerierenden germanischen Herrenrasse gegen die als minderwertig und lebensunwürdig diffamierte „bolschewistisch-jüdisch-slawische Untermenschenrasse“, in der Niedergangsphase als Verteidigungskrieg des zivilisierten, christlich-abendländischen Europas gegen die asiatisch-bolschewistischen Horden aus dem Osten. Er war die bellizistische Fortsetzung des hitleristischen Kernprogramms, die „Ausrottung des Marxismus mit Stumpf und Stiel“, wie es der frisch ernannte Reichskanzler der Reichswehrführung am 3. Febr. 1933 versprochen hatte.

Wann wird nun endlich auch dieser Opfergruppe Satisfaktion zuteil? Alles andere käme dem Willen gleich, den deutschen Angriffskrieg gegen die UdSSR und die in dessem Zuge begangenen Kriegsverbrechen von dem säkularen Sündenregister Hakenkreuz-Deutschlands bewußt auszunehmen, vulgo für legitim zu erklären. Moralisch wäre dies mit der Rechtfertigung der Shoah auf eine Stufe zu stellen.

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The New Pulse of Europe.

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Einmaliger Vorgang

"Die deutsche Revolution von 1918 war eine sozialdemokratische Revolution, die von sozialdemokratischen Führern niedergeschlagen wurde: ein Vorgang, der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat." (Sebastian Haffner, "Die deutsche Revolution 1918/1919")

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[Re]: Auf demselben Blatt

Zitat von @ breitmaulfrosch: „Dass die katholische Kirche nach der Machtergreifung sehr schnell den Schwanz eingezogen hat (Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz gegen das Versprechen, in Ruhe gelassen zu werden) steht auf einem anderen Blatt.“

Nein, das steht nicht auf einem anderen, sondern auf demselben Blatt, nämlich auf demjenigen, welches die passive und aktive, indirekte und direkte Mitschuld des religiösen und politischen ultramontanen Katholizismus' am europaweiten Aufstieg der Hakenkreuzler und ihrer Adepten mit ihrem militanten Rassenantisemitismus und dessen Apotheose von Auschwitz historiographisch plausibel verzeichnet.

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Alles Populismus oder was?

Zitat: „Doch in Wirklichkeit geht es gar nicht um Fangquoten, sondern um Populismus.“

Eine weitere interessante Definitionserweiterung der trendigen Diskursfigur „Populismus“: „Offenbar will die Regierung jene Wähler bedienen, die sich...“ usw. D. h. Populismus ist, wenn Regierungen die Partikularinteressen jener Teilpopulationen bedienen, die für ihre Unterstützung, Finanzierung, Wiederwahl usw. relevant sind. Na, so was aber auch! Nun warten wir nur noch auf den definitorischen Durchbruch mit der Einführung des Topos‘ vom „Lobby-Populismus“. Damit dürfte dann wohl auch das letzte, allerdings wohl wichtigste Segment auf der Skala des Politischen mit dem bizarren Label „Populismus“ abgedeckt sein...

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[Re]: Geschichtsklitterungen

Zitat von @breitmaulfrosch: „Das ist allerdings allergröbste Geschichtsklitterung, bzw. eine blanke Lüge.“

Ihre schwere Anschuldigung der Geschichtsklitterung wurde an deren eigentlichen Adressaten David Israel Kertzer weitergereicht, den bekannten jüdisch-amerikanischen Sozialwissenschaftler und Anthropologen und Professor an der Brown University in Providence, Rhode Island, Mitglied der American Academy of Arts and Sciences und Pulitzer-Preisträger. ("Die Päpste gegen die Juden – Der Vatikan und die Entstehung des modernen Antisemitismus", Propyläen Verlag, Berlin/München 2001, 447 S., ISBN 978-3-549-07147-2; Der erste Stellvertreter – Papst Pius XI. und der geheime Pakt mit dem Faschismus, Theiss Verlag, Darmstadt 2016, 607 S. ISBN 978-3-8062-3382-7)

s. auch vivo.brown.edu/display/dkertzer)

Wir sehen Ihrer wissenschaftlich-kritischen Rezension beider Bücher von Prof. Ketzer mit wohlwollender Spannung und großem Interesse entgegen.

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[Re]: Katholizismus und die Hakenkreuzler

Zitat von @BREITMAULFROSCH: „.es war Katholiken bei Strafe der Exkommunikation verboten, NSDAP zu wählen.“

Nu mach‘s mal halb lang, würde mein Großvater sagen. Ein solches Verbot, für das es keine Belege gibt, hätte die Verletzung des Wahlgeheimnisses zur Voraussetzung gehabt und damit eines Essentials der modernen Demokratie. Es hätte schlicht gegen die Weimarer Verfassung verstoßen. Gemeint ist hier offenbar die Unvereinbarkeitserklärung von Christentum und sog. Nationalsozialismus der Fuldaer Bischofskonferenz von 1932, die eine Mitgliedschaft von Katholiken in der NSDAP oder ihren Organisationen für „unzulässig“ erklärte. Das ist nicht dasselbe. Sie war allerdings sehr allgemein gehalten und v. a. von der Sorge um die kulturpolitische Sonderstellung der katholischen Kirche im Reich genährt, die sie durch den verkündeten ideologischen Absolutismus der Hakenkreuzler bedroht sahen. Deren militanter Rassenantisemitismus spielte da keine Rolle. Und nur darum ging es hier. Wenn die Priester angehalten wurden, „aktiven Nationalsozialisten unter bestimmten Voraussetzungen die Sakramente zu verweigern“, bedeutete dies allerdings nicht automatisch eine formelle Exkommunikation. (vgl. Prof. Brechenmacher, Potsdam)

Nach Hitlers Regierungserklärung vom März 1933 mit der Zusicherung, die tradierten parallelgesellschaftlichen Privilegien der katholischen Kirche nicht anzutasten, wich deren anfängliche Distanz zur neuen Macht einer deutlichen Anbiederung und mündete im Konkordat, dem ersten völkerrechtlichen Vertrag des neuen Regimes mit beträchtlichem außenpolitischen Prestigegewinn. Es hatte eine Begeisterungswelle enthusiastischer Zustimmung und eine Flut von Treuekundgebungen und Bekenntnissen zu Hitler zur Folge, allen voran der berüchtigte Freisinger Kardinal Faulhaber: „Was die alten Parteien und Parlamente in 60 Jahren nicht fertigbrachten, hat Ihr staatsmännischer Weitblick in sechs Monaten weltgeschichtlich verwirklicht."

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[Re]: Kausalitäten

Zitat von @JLMG: „Konnten sich die Katholiken besser von dieser Art Einvernahme durch die Nazis fern halten?“

Die überwiegende Mehrzahl der hohen Nazi-Führer einschl. Hitler selbst waren gläubige Katholiken bis zum letzten Atemzug. Niemand von ihnen wurde je exkommuniziert. Zwischen katholischem Antijudaimus als Wesenskern der Vatikanischen Weltanschauung und modernem Rassen-Antisemitismus als dessen moderner Ausprägung besteht eine evidente doktrinale Kausalität. "Als Ende des 19. Jahrhunderts die modernen antisemitischen Bewegungen entstanden, gehörte die katholische Kirche, die ständig vor einer wachsenden jüdischen Gefahr warnte, zu den bedeutendsten Akteuren." (David I. Kertzer, Die Päpste gegen die Juden, Berlin 2004) Alle Elemente der modernen Judenverhetzung seien "von der katholischen Kirche nicht nur geduldet, sondern auch von ihren offiziellen und inoffiziellen Organen aktiv vertreten" worden ... "Der Übergang von den mittelalterlichen Vorurteilen gegen die Juden zur modernen politischen antisemitischen Bewegung, der sich innerhalb weniger Jahrzehnte vor dem Holocaust vollzog, hatte in der katholischen Kirche einen seiner wichtigsten Architekten." (ebd.)

Wenn also die Frage nach einer „Vereinnahmung“ im Verhältnis zwischen den Hakenkreuzlern und dem Katholizismus gestellt wird, so scheint als Antwort mithin evident: Die Hakenkreuzler haben die katholische Kirche als Institution nicht „vereinnahmt“, sondern wurden von ihrer Doktrin prägend inspiriert. An der Spitze der prodeutschen Marionetten-Regime wie in der Slowakei, Kroatien und Vichy-Frankreich standen daher auch ausnahmslos Katholiken.

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Entmündigung

Zitat: „Aber wer glaubt, dass ein Milliardär in New York in Ungarn spontane Massenproteste befehlen kann, der gehört entmündigt.“

Dem ist nicht zu widersprechen, dürfte allerdings auch für das sehr vergleichbare Narrativ gelten, die Massenproteste der französischen Gelbwesten gegen die Folgen der von der Lissabon-EU diktierten protoliberalen Wirtschschafts- und Sozialpolitik Macrons seien von niemand anderem als Putin initiiert und ferngesteuert und antisemitisch konnotiert. Gemessen am Glauben über die Hintermänner dieser nationalen Variante europaweiter sozialer Unruhen müßte man sich folglich auf einen Tsunami gerichtlicher Entmündigungsanordnungen einstellen...

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Mutatis mutandis

Zitat: „Auf dreißig Seiten sind Grundsätze zusammengefasst, wie mit dem kulturellen Erbe, insbesondere dem der beiden deutschen Diktaturen, umgegangen werden soll. Es geht um pädagogische Konzepte, ehrenamtliches Engagement und letztlich darum, wie Hakenkreuzglocken, arische Christus-Figuren und völkische Kanzelreliefs in die Erinnerungsarbeit einbezogen werden.“

Leider bleibt offen, welche äquivalente kirchenarchitektonische Arabesken zu „Hakenkreuzglocken, arische Christus-Figuren und völkische Kanzelreliefs“ in welchen Kirchen der anderen „der beiden deutschen Diktaturen“ zu finden sind.

A propos „Zwei deutsche Diktaturen“: Im Jahr der 100. Wiederkehr des Beendigung des 1. Weltkrieges sollte man schon bis drei zählen können...

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[Re]: Korrektur:

Es muß heißen "DPolG-Chef Wendt"

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich überproportionale Wahlaffinität zum Rassemblement Nationale (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten Debout la France (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP,18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre, der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und GdP-Chef Wendt usw. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von dieser Zeitung verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr, wo offensichtlich noch weitere Überraschungen warten, wie diese Fortsetzungs-Story vermuten läßt.

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[Re]: Casus belli

Zitat von @HAUKE: „Wenn eine Regierung einen Genozid an Teilen der eigenen Bevölkerung begeht, muss kein anderer Staat tatenlos zuschauen, auch wenn es keine Rückendeckung durch den Sicherheitsrat gibt.“

Ein drohender Genozid „an Teilen der eigenen Bevölkerung“, was dann so was wie ein partieller Selbst-Genozid wäre, ist aber von den USA noch der Türkei als Begründung für ihre jeweilige militärische Intervention angeführt wurde. Auch nicht vom Hauptsponsor der Anti-Assad-Koalition Saudi-Arabien, wo sich dann der Bock zum Gärtner gemacht hätte. Das offizielle Kriegsziel der USA ist die Bekämpfung des Deasch, dasjenige der Türkei der Kurden, die wiederum Verbündete der USA sind, aber kein Regime-Change in Damaskus zu Ziel haben, sondern die Errichtung eines eigenen Staates. Wenn es die USA auch offiziell darauf abgesehen hätten, das Assad-Regime manu militari zu „changen“ wie einst deijenigen im Irak oder Libyen, dann müßten sie auch offiziell dessen Verbündeten Rußland den Krieg erklären. Na dann, gute Nacht, Europa!

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[Re]: Legitimität

Zitat @HAUKE: „Und wer entscheidet ob ein Rechtsgrund legitim oder vorgeschoben ist?“

Die Antwort lautet: Das Völkerrecht.

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Allerdings stellt sich die allem vorangehende Frage, was, the hell, die US-Truppen in Syrien überhaupt zu suchen haben, d. h. mit welcher völkerrechtlichen Rechtfertigung sie dort eigefallen sind. In der UNO-Charta ist jedenfalls nichts zu finden, was dazu herangezogen werden könnte, so wenig wie eine eindeutig „alle notwenigen Maßnahmen“ vulgo militärische Gewalt billigende Resolution des Sicherheitsrates. Und eingeladen wurden sie weder von der nach wie vor in Damaskus regierenden und von der UNO als legitim anerkannten Assad-Regierung. Eine international anerkannte Exil-Regierung, deren Ruf nach brüderlicher Hilfe als Rechtsgrund man hätte vorschieben können, gibt es auch nicht. Also was nun?

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Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, soll Claas Relotius bereits Angebote von „BILD“ und der Organisation der White Helmets erhalten haben, wo man seine Fähigkeiten sehr zu schätzen weiß... Auch gibt es schon Überlegungen, einen Claas-Relotius-Journalistenpreis auszuloben. Alle Namen zu nennen, die einem da spontan als mögliche Kandidaten einfallen, würde allerdings den vorgegebenen Textrahmen für Foren-Beiträge in der Taz sprengen...

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Frankreich nicht zu vergessen

Aus aktuellem Anlaß hier eine Ergänzung zum brutalen Vorgehen der französischen Polizei gegen Journalisten auf den Gelbwesten-Demos:

„Neben Demonstranten wurden viele Journalisten verletzt und einige absichtlich angegriffen. Ein Video zeigt einen Journalisten mit Pressehelm, wie er von einer Granate von hinten getroffen wurde, als er sich vom Polizeikordon entfernte. Die anderer Journalist, der anonym bleiben wollte, sagte, er und seine Kollegen seien "immer wieder von Hartgummi-Geschossen der Polizei getroffen worden". Thomas Morel-Fort, ebenfalls Journalist mit deutlich sichtbarer "Presse"-Aufschrift am Helm, erlitt mehrere Knochenbrüche an der Hand, nachdem er von einem Hartgummi-Geschoß getroffen wurde.“ („Outre des manifestants, de nombreux journalistes ont été blessés, et certains ont affirmé avoir été délibérément visés. Une vidéo montre un journaliste portant un casque de presse touché dans le dos par une grenade de désencerclement alors qu'il s'éloignait du cordon de policiers. Un autre journaliste, qui a souhaité rester anonyme, a raconté que lui et ses collègues avaient été « visés à plusieurs reprises par des tirs de flashball de la part des forces de l’ordre ».

Thomas Morel-Fort, journaliste également, souffre de multiples fractures à la main après avoir été touché par un tir de flashball, alors qu'il portait un casque sur les deux côtés duquel figurait clairement la mention « presse ». (Amnesty International, 17.12.2018)

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[Re]: Danke für die Korrektur.

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A propos Pierre Moscovici

Eher er von Macron als Finanz- und Wirtschaftsminister unter der Präsidentschaft Hollandes abgelöst wurde, hatte Pierre Moscovici eine Politik zu verantworten, die zu einer „historischen Absenkung der Kaufkraft“ führte (Le Monde 27.03.2013) und „den Mittelschichten den Rest“ gaben („Marianne“, 06.03.2013). Unter seiner Regie wurden mit dem „Pacte de responsabilité“ und dem „Crédit d'impôt pour la compétitivité et l'emploi“ (CICI) der Kapitalseite der Wirtschaft Steuergeschenke von insgesamt sage und schreibe 50 Mrd. € in den Schlund geworfen in der Erwartung, das Patronat möge doch, bitte, bitte, 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen. Doch die haben der Regierung was gehustet und die Kohle lieber renditeträchtig ins Zocker-Casino der Finanzmärkte geschafft. Die hohe Arbeitslosenquote hat das in keiner Weise beeinflußt und verharrt unverdrossen auf ça 10 %.

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A propos Pierre Moscovici

Eher er von Macron als Finanz- und Wirtschaftsminister unter der Präsidentschaft Hollandes abgelöst wurde, hatte Pierre Moscovici eine Politik zu verantworten, die zu einer „historischen Absenkung der Kaufkraft“ führte (Le Monde 27.03.2013) und „den Mittelschichten den Rest“ gaben („Marianne“, 06.03.2013). Unter seiner Regie wurden mit dem „Pacte de responsabilité“ und dem „Crédit d'impôt pour la compétitivité et l'emploi“ (CICI) der Kapitalseite der Wirtschaft Steuergeschenke von insgesamt sage und schreibe 50 Mrd. € in den Schlund geworfen in der Erwartung, das Patronat möge doch, bitte, bitte, 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen. Doch die haben der Regierung was gehustet und die Kohle lieber renditeträchtig ins Zocker-Casino der Finanzmärkte geschafft. Die hohe Arbeitslosenquote hat das in keiner Weise beeinflußt und verharrt unverdrossen auf ça 10 %.

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate

Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich überproportionale Wahlaffinität zum Rassemblement Nationale (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten Debout la France (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP,18/04/2017).Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden. Warum sollte das ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und GdP-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den jüngst von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr:Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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Jihadistische Terroranschlag oder Amoklauf ohne politisches Motiv ?

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine terroristische Motivation noch nicht gegeben, und ich rate zu größer Vorsicht in dieser Hinsicht.“ So Laurent Nuñez, Staatssekretär des Innenministers, gestern gegenüber France Inter ("La motivation terroriste, au moment où l'on se parle, n'est pas encore établie, et j'invite à la plus grande prudence là-dessus.")

Offensichtlich sind die juristischen Definitionen von „Terrorismus“ in den verschieden Ländern ohnehin durchaus unterschiedlich. Um etwa in den USA einen Massenmörder als Terroristen anzuklagen zu können, muß ihm das Gericht Verbindungen zu einer der vom State Departement gelisteten 60 internationalen Organisationen nachweisen, wie NPR nach dem Amoklauf von Las Vegas klarstellte. So gilt dann auch der Anschlag in der Synagoge von Pittsburg vor 2 Monaten bizarrerweise nicht als „Terrorismus“, folglich auch nicht als „Federal Crime“, obwohl der Attentäter in die Synagoge schrie: „Alle Juden müssen sterben.“, ein ideologisches Äquivalent zu "Allahu Akbar“-Rufen bei islamistisch motivierten Anschlägen.

Im Falle von Strasbourg gibt es als Terrorhinweis bislang offensichtlich nur das Gerücht, jemand habe von jemandem gehört, der "Allahu Akbar“-Rufe gehört haben will. Nichts genaues also weiß an nicht. Daher ist die Zurückhaltung von Staatssekretär Nuñez durchaus verständlich. Dahinter mag die Vermutung stehen, hier habe sich ein gewöhnlicher Gewaltverbrecher und Serien-Krimineller in den Augen seiner Glaubensbrüder womöglich einen Heldenstatus erschleichen wollen.

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[Re]: Primitiv und diffamierend

Zitat von @CHRISTOPH: „Präsident der Reichen, nicht ohne Grund' - nein, das ist primitiv (wie der ganz Artikel) und diffamierend“.

Macron als Präsident der Reichen zu bezeichnen, wäre in der Tat primitiv und diffamierend. Da ist Ihnen voll zuzustimmen. Nein, er ist der Präsident der Reichen, er ist der Präsident SEHR Reichen! Auf die Frage des Fernsehmoderators Yann Barthès in der TMC-Sendung „Quotidien“ vom 25. April 2017 an Ex-Präsident Francois Hollande „Ist Macron der Präsident der Reichen?“ lautete die prompte Antwort: „Das ist nicht wahr. Er ist der Präsident der SEHR Reichen.“ („Macron est-il le président des riches ? Et François Hollande répond du tac au tac : "Ce n'est pas vrai. C'est le président des TRÈS riches.", Quelle: Le Figaro, 25.04.2017)

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Zitat: „Zynisches Weihnachtsgeschenk“

Eine treffende Charakterisierung. „Macron verteilt Weihnachtsgeschenke, die die Beschenkten allerdings aus eigener Tasche bezahlen müssen.“ (Danielle Simonnet), d. h. aus der Staats- und den Sozialkassen. Von den exorbitanten Steuergeschenken für die Fat Cats, das erste, was Macrons in Angriff nahm, kaum daß er hinter seinem Louis-XV-Schreibtisch im Elysée-Palast Platz genommen hatte, will er keinen Cent zurücknehmen. Die Rechnung dieser Weihnachtsgeschenke könnte sich nach ersten Hochrechnungen des Sozialausschusses des Nationalversammlung auf 15 Mrd. € summieren (Quelle: Paris Match). Dies wäre in etwa die Summe, um derentwillen die EU-Kommission die neue italienische Regierung an den Pranger stellt, weil sie damit sehr ähnliche Leistungen finanzieren will, um wenigstens die schlimmsten sozialen Schäden des enthemmten Finanzliberalismus zu heilen. Heute will die EU-Kommission die Vereinbarkeit von Macrons Spendabilität mit den Grundsätzen des Stabilitätspaktes prüfen. In Rom wird man die Ohren spitzen.

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[Re]: Schlag aus der Mitte

Zitat von …„Ich dachte an den preußischen Landtag, den NSDAP und KPD tatsächlich schon 1931, nicht erst 1932 gemeinsam auflösen wollten.“

Wo haben Sie denn diese Story her? Belege eines gemeinsamen parlamentarischen Vorstoßes dieser beiden Fraktionen im preußischen Landtag 1932 zu dessen Auflösung sind weit und breit nicht zu finden, auch nichts überhaupt von einem Recht einzelner Fraktionen, den Landtag aufzulösen. Sie scheinen das mit dem berühmten „Preußenschlag“ am 20. Juli 1932 zu verwechseln, als die geschäftsführende Landesregierung manu militari per reichspräsidialer Notverordnung abgesetzt und durch einen Reichskommissar ersetzt wurde. Der Coup wurde allerdings nicht von den Hakenkreuzlern und Kommunisten, sondern von Reichskanzler v. Papen (Zentrum) inszeniert, der damit einen lang gehegten Plan seiner Partei verfolgte, einen „Neuen Staat“, d. h. ein autoritäres Präsidialregimes nach dem Muster der Monarchie zu errichten und damit der Weimarer Demokratie den Garaus zu machen. Die SDP-geführte „Preußenkoalition“ leistete dabei dem Zentrum-Führer und späteren Hakenkreuzler v. Papen bekanntlich keinerlei Widerstand. Der Schlag gegen die Weimarer Demokratie kam mitten aus der Mitte.

Aber was, the hell, hat diese alte Story mit den französischen „Gilets jaunes“ von heute zu tun? Sind die an dem Putsch beteiligten Reichswehrtruppen damals etwa in gelben Warnwesten angerückt?

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[Re]: Abgeordnete im Vollbesitz ihrer demokratischen Rechte

Zitat von @MARK2013: „... als wären das nicht alles Bürger und Bürgerinnen im Vollbesitz ihrer demokratischen Rechte, die gerade ihre eigene Republik klein schlagen, als wärs ein Spielzeug. Haben wir in Deutschland 1932 auch gemacht. Ging schlecht aus.“

Nun, das Ende der Weimarer Republik war nicht das Ergebnis von wildgewordenen Randalierern, die diese Republik wie Spielzeug behandelten, sondern von sämtlichen Reichstagsabgeordneten aller bürgerlichen Parteien, darunter der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, als sie am 23. März 1933 im Vollbesitz ihrer demokratischen Rechte das vom frisch ernannten Reichskanzler Hitler vorgelegte verfassungsändernde „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ ohne Widerrede billigten und somit den Weg in die Diktatur freimachten, den nur sie hätten blockieren können, nur sie und niemand anderer.

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[Re]: Verschwörungstheorie und -praxis

Zitat: von @MARK2013: „Wobei ich den Schwenk in die TV-Verschwörungstheorie gerne vermieden hätte.“

Dazu eine hier bereits in Erinnerung gerufene Episode Mitte der 90er Jahre in Paris, zufällig gefilmt von einem Kameramann eines Privatsenders. Am Ende einer friedlich verlaufenen Massendemonstration französischer Gymnasiasten gegen die Bildungspolitik der Regierung von der Bastille zum Montparnasse drang plötzlich ein Trupp schwarz Vermummter in die „Tour Montparnasse“ ein und zerschmiß unter untätigem Zuschauen der CRS einige große Fensterscheiben der Geschäfte im Erdgeschoß. Der Kameramann filmte nicht nur die Zerstörungsszene, sondern folgte auch mit laufender Kamera den Vermummten, alles kräftige, sportliche junge Männer, als sie sich in eine Seitenstraße verdrückten, wo sie eine Polizeiabsperrung durch eine Lücke unbehelligt passieren konnten und kurz dahinter in den Mannschaftswagen verschwanden... (Quelle: selbst im französischen TV gesehen)

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[Re]: BHL: „Die Gelbwesten sind Opfer der Globalisierung“

Zitat @MARK2013: „...sondern der entmündigende Opfer-Diskurs“

Dazu Bernard-Henry Lévy: „Die Gelbwesten sind Opfer der Globalisierung. Es sind Männer und Frauen ohne Arbeit, ohne Anerkennung und ohne Respektierung. Wenn sie die Warnwesten zum Symbol gewählt haben, dann um damit aus dem dunklen Loch der Deklassierten ein Notsignal zu senden, einen Hilferuf, ein SOS.“ („Les Gilets jaunes sont des accidentés de la mondialisation. Ce sont des femmes et des hommes en panne de travail, de reconnaissance, de respect. Et ce choix du Gilet jaune est une façon de lancer, depuis la nuit des déclassés, un signal de détresse, un appel au secours, un SOS.“ - BHL am 18. November vor dem Nationalkonvent des Conseil Représentatif des Institutions Juives de France (Crif) in: Le Point, 21.11.2018)

Sogar der Star-Ideologe des „Progressiven Liberalismus“ muß also dies einräumen. Auch Premierminister Eduard Philippe mußte vor der Nationalversammlung am 5. Dez. eingestehen: „Das ist eine Erhebung des arbeitenden Frankreichs.“ (Quelle: LPC)

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„On a coupé des têtes pour moins que ça“ (Es sind schon für weniger als das Köpfe gerollt. - Graffito am Arc de Triomphe, Nov. 2018)

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[Re]: Mehrheitsdemokratie vrs. Macron

Zitat von @MARK2013: „Die Randalierer, die vorher nicht wählen gegangen, jetzt aber beleidigt sind?“

Diese Argumentation wäre unter mehreren Prämissen plausibel:

1. alle Gelbwesten seien Randalierer;

2. alle randalierenden Gelbwesten hätten sich nicht an der Präsidentenwahl beteiligt;

3. Macrons politisches Programm wäre von der Mehrheit des französischen Volkes („Demos“) gewählt worden.

Alle drei Prämissen sind ersichtlich unzutreffend:

1. Die überwiegende Mehrzahl der Gelbwesten-Proteste verlief friedlich. Nur einer Minderheit „professioneller Randalierer“ („casseurs professionels“ - so Innenminister Castaner) ist die Randale zuzuschreiben, von denen es die Spatzen von allen Pariser Dächern pfeifen, daß sie teilweise bezahlte Mouchards sind, wie sie am Ende jeder Protestaktion auftauchen, um die gewünschten, vom Kernanliegen der Proteste ablenkenden Fernsehbilder zu produzieren (vgl. Zeit-Interview mit Annie Ernaux).

2. Dafür gibt es keinerlei umfragenbasierte Beweise.

3. Für die Programmwahl ist nur der erste Wahlgang entscheidend, nicht der zweite, wo man ohne überzeugten Enthusiasmus nur das geringere Übel und nicht das Programm auswählt. Da kam Macron auf 24 % der Stimmen. Das entspricht etwa seinen jetzigen Zustimmungswerten. Sogar etwas mehr als der Rest (77%) hält die Forderungen der Gilets Jaunes für gerechtfertigt (justifié), wie u. a. „Le Figaro“ nach einer Umfrage berichtet. 77% der Franzosen - das wären eine Menge „therapiebedürftiger "Opfer", die einfach nicht anders können, ungefähr wie Drogensüchtige“.

Wie sich die Drogensucht nach Macht bei diesen Proportionen auf die Protagonisten verteilt, wäre Gegenstand einer gesonderten Untersuchung. Bis dahin ist offensichtlich: Was immer der Jupiter-Präsident, „Seine Arroganz“ (S.A.) Macron, verkörpern mag. Mit Sicherheit ist es nicht die „Mehrheitsdemokratie“, wie der „Volksaufstand“ (Annie Ernaux) für jeden sichtbar beweist.

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[Re]: Antreiber-Legende

Zitat von @Christoph: „Wann wird Melenchon, der 'Lobbyist der Eskalation' (Deutschlandfunk) wegen Vorbereitung zum Hochverrat oder Volksverhetzung oder... dort hingeschickt, wo er hingehört: hinter die Gefängnis-Mauern der Bastille“

Hier wieder die Antreiber-Legende. Fehlt nur noch die Fake-News- und die „Alles-von-Putin-inszeniert“-Legende. Hier der hochverräterische Kernsatz aus dem verlinkten DF-Beitrag, auf den sich die Strippenzieher-Legende stützt:

„Es muss ein Ausweg gefunden werden, der nach vorne weist; es bringt nichts, Positionen zu halten, die die Blockaden nur immer weiter verlängern. Deswegen sage ich zu M. Macron: Nehmen Sie die Maßnahmen zurück, die das alles ausgelöst haben, die Ökosteuern auf Benzin und Diesel und: Führen Sie die Vermögenssteuer wieder ein, um Ihr Budget auszugleichen. Oder: Vertrauen Sie dem Volk und lassen es wählen – ... die Lösung ist das Volk.“ So in seiner Antwortrede in der Nationalversammlung vom 5. 12. auf die Rückzieher-Rede von Regierungschef E. Philippe. Solche Hochverrats-Sätze gehören allerdings seit Beginn des Parlamentarismus zu Kernsätzen jeglicher linker Opposition, nicht weniger „aufpeitschend“ als die Reden Mitterands gegen de Gaulle in den 60er Jahren.

Weiter heißt es über die Gelbwesten in dieser Widerrede gegen Philippe: „Hier werden endlich mit lauter Stimme Geschichten herausgeschrien vom armseligen Leben, zur Hölle gewordenen durch ein System, das nur Gier, protzigen Konsum, sozialen Egoismus und den Reichtum weniger auf Kosten aller fördert.“ („Voici clamés enfin haut et fort des récits de pauvres vies rendues infernales par un système qui n’encourage que la cupidité, les consommations ostentatoires, l’égoïsme social, et la richesse de quelque uns au détriment de tous!“)

Das unterschied Mélanchon allerdings kaum von den anderen Oppositionssprechern. Sogar Christian Jacob, Fraktionschef der gaullistischen „Républicains“, äußerte sich ähnlich: Hochverräter, weit und breit.

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The new pulse of Europe

Zitat: „Jenseits von Frankreich machen Gelbwesten am Samstag auch in Belgien und den Niederlanden mobil. In Brüssel forderten Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Charles Michel... Friedlicher war es im niederländischen Rotterdam. Dort zogen ein paar Hundert Gelbwesten singend über die Erasmus-Brücke und überreichten Passanten Blumen.“

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The new pulse of Europe

Zitat: „Im Nachbarland Belgien wurden bei Gelbwesten-Protesten nach Angaben der Polizei rund 100 Menschen festgenommen. Vor allem im Europaviertel in Brüssel kam es zu Zusammenstößen von Protestierenden mit der Polizei. Rund 500 Demonstranten seien bis vor die EU-Gebäude in der Innenstadt gezogen, die von der Polizei abgeriegelt worden war. Einem kleinen Teil der Gruppe sei es gelungen, die Barrikade zu durchbrechen. In kleinerem Umfang gab es auch in den Niederlanden Protestaktionen.“

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[Re]: Viele Fakes in wenig Text

Zitat von @WALTER GLEICHMANN: „Der Chef der äußersten Linken und Trotzkist im französischen Parlament Jean-Luc Mélenchon spricht gerne von der Revolution und Marine Le Pens „Rassemblement National“ vom Volksaufstand. Beide befeuern kräftig die Gelbwesten und verlieren kein Wort über Gewaltausbrüche, die dort stattfinden!“

Wie kommen Sie darauf, Mélanchon sei der Chef der linksradikalen Trotzkisten? Er ist sowenig „Trotzkist“ wie A. Merkel Sozialdemokratin ist. Als Minister in der PS-Regierung Jospin unter der Präsident Chirac vertrat er gemeinsam mit H. Emmanuelli die linkssozialistische Strömung Nouveau Monde innerhalb des Parti socialiste, bevor er aus Protest gegen die Rechtsdrift unter Ségolène Royal 2008 die Partei verließ, um die neue linke Sammlungsbewegung „Parti de gauche“ zu gründen. Darin verficht der Sozialisten-Dissident eine klassisch links-sozialdemokratisches, pro-soziales Programm intra murus der demokratischen Institutionen. Der stark dezimierte Parti communiste unterstützte Mélanchon im Präsidentenwahlkampf übrigens nur widerwillig und hatte lange mit dem Gedanken eines eigenen Kandidaten gespielt. Demgegenüber kann man die beiden trotzkistischen Kandidaten Philippe Poutou (Parti anticapitaliste) und Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière) durchaus als „Gauchistes“ im traditionellen Sinne bezeichnen wie einst Cohn-Bendit in der Mai-Revolte von 1968 („Denny, le Rouge“).

Was heißt hier „befeuern die Gelbwesten“? Die brauchen keine Anfeuerung. Einer repräsentativen Umfrage von FranceInfo und „Le Figaro“ zufolge halten 77 % der Franzosen deren Forderungen für berechtigt („justifié“). In den einzelnen politischen Lagern kommt die Zustimmungsrate auf 97 % (FI), 86% (RN), 78% (PS), 74% (LR) und sogar 41 % unter Macrons LREM. In seiner Antwort vor der Nationalversammlung am 5. 12. auf die Rückzieher-Rede von E. Philippe unterschied sich der LR-Fraktionsführer Christian Jacob in der Substanz kaum von derjenigen Mélanchons.

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Die Gelbwesten - die Sansculotten von heute?

Nach dem bemerkenswerten Interview mit Annie Ernaux,der wohl bedeutendsten zeitgenössischen francophonen Schriftstellerinn, heute in der „Zeit“ nun auch in der Taz eine Darstellung des Volksaufstandes der Opfer des Liberalismus in Frankreich, die nicht nur ohne die Schandvokabel „Populismus“ auskommt, sondern sehr plausibel die Tiefenstrukturen des Konflikts aufzeigt und die eigene Sympathie der Autorin kaum verhüllt. Nun scheint endlich auch in den hiesigen Corporate Media die Macron-Dämmerung begonnen zu haben. Zurecht reduziert ROMY STRASSENBURG die Massenproteste nicht auf einen sektoriellen Konflikt zur Verteidigung egoistischer Partikularinteressen, sondern sieht ihn als Spiegel einer tiefen sozialen Grabens in der französischen Gesellschaft. Sogar Premierminister Philippe mußte vor der Nationalversammlung einräumen, daß es sich um eine Erhebung des „arbeitenden Frankreichs“ handelt. Tiens!

Das erinnert an die Warnung Dantons vor dem Jakobinerklub 1793: „Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht, um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne.“ („Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens... si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“)

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"Voici la France de Macron"

Zu den 700 verhafteten Jugendlichen gehören auch 148 Schüler eines Gymnasiums von Mantes-la-Jolie aus der Pariser Banlieue. Der jüngste ist 12 Jahre alt. Sie werden der „Teilnahme an einer bewaffneten Zusammenrottung“ (participation à un attroupement armé") beschuldigt. Den im Netz kursierenden Video-Sequenzen der Verhaftungsszene zufolge erinnert das Vorgehen der Polizei an eine Großrazzia, wie sie gegen Mafiosi oder unter der deutschen Besatzung gegen die Résistance und Juden im visuellen Gedächtnis eingebrannt sind. Die eingekesselten Schüler wurden in toto wie Schwerverbrecher behandelt und mußten stundenlang mit Händen über dem Kopf in Reih und Glied vor den Polizisten knien. Diese Demütigung stieß dann auch in Frankreich unter Gewerkschaftern, Anwälten und Politikern allgemein auf Empörung, ("Voici la France de Macron"), so etwa bei der prominenten Grünen-Politikerin Cécile Duflot, Minister in der Regierung Ayrault, für die für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Kids „simplement intolerable“ sei, wie sie per Twitter meinte. Cendra Motin hingegen, Deputierte des Dep. Isère für Macrons „République en Marche“, hält die Videos und Fotos der gespenstischen Szenerie in einer Debatte auf BFMTV schlicht für "fake news“, ganz so wie Maaßen das Video über die Menschenjagden in Chemnitz. (Quellen: u.a. Huffpost, Libération, France24. Le Monde)

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[Re]: Zitat @WOLFGANG LEIBERG: „Falls ich einiges durcheinander bringe: ist es verziehen? Oder möchten Sie mir jetzt Schreibverbot erteilen?“

Ja, wenn Sie, wie ein früherer prominenter Feuilleton-Chef der „Zeit“, Combray mit Colombay verwechselt hätten, dann hätte man Sie wahrscheinlich gefeuert. So aber bleiben Sie also dem Taz-Forum erhalten, zum Glück...

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[Re]: Potemkinsche Dörfer

Zitat con @WOLFGANG LEIBERG. „In der Filmgeschichte gibt es ein anschauliches Vorbild: Sergej Eisensteins Potemkinsche Dörfer.“

Hier bringen Sie einiges durcheinander. Eisensteins Film „Panzerkreuzer Potemkin“, mehrfach als einer der einflussreichsten und besten Filme aller Zeiten ausgezeichnet, hat mit der Legende von den „Potemkinsche Dörfern“ nur insofern zu tun, als er eine Matrosen-Meuterei der zaristischen Schwarzmeerflotte 1905 auf einem ihrer Schiffe zur Vorlage hatte, das den Namen „Knjas Potjomkin Tawritscheski“ trug, des Oberbefehlshabers der zaristischen Armee unter Katarina II. und „Fürsten des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“. Mit den vorgespiegelten Dorfkulissen im eroberten Neu-Rußland, mit denen er der Legende nach angeblich die Zarin täuschen ließ, hat Eisensteins Film nicht das geringste zu tun.

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Les Gilets Jaunes - die Sansculottes von heute

Zitat: „In den Reihen der Demonstranten, aber auch unter den über das Chaos in Paris entsetzten Bourgeois stellt man schon Vergleiche mit dem Sturm der Bastille 1789 oder dem Mai’68 an.“

Nicht zu Unrecht, wenn man sich an Dantons Warnung an die Adresse der Fat Cats in einer Versammlung des Jakobiner-Klubs 1793 erinnert: „Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht, um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sansculotten nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen, wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“ („Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens... si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“ („Les nouveaux privilèges“, Discours devant le Club des Jacobains , août 1793)

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[Re]: Gewählte Despoten

Zitat @PREMIUM58: „65 % der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen bei der Stichwahl auf Herrn Macron und niemand kann jetzt überrascht sein, wenn die neoliberalen Grundsätze, für die er stand und steht, konsequent umsetzt. Den Polizeieinsatz mag man als unverhältnismäßig bewerten aber Macron als Despoten zu bezeichnen ist einfach nur albern.“

Louis-Napoléon Bonaparte wurde 1848 mit 75 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Was darauf folgte, war ein Staatsstreich und die Auto-Proklamation zum Kaiser („IIIe Empire“) und ein fast 20 Jahre währende Despotie des „autoritären Liberalismus‘“. Nicht umsonst trägt Macron den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Jupiter-Präsident“ und wird gern mit Napoleon III. verglichen...

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[Re]: Franzosenblut

Zitat @Icky_13: „Die Franzosen zeigen ihrem Präsidenten, das in ihnen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt.“

Das erinnert an Danton: „Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens... si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“ („Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht, um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen, wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“) - Danton 1793 vor dem Jakobinerklub.

„On a coupé des têtes pour moins que ça“ ("Es sind schon für weniger als das Köpfe gerollt“) - Graffito am Arc de Triomphe (aus „Marianne“ von heute)

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[Re]: USA - größter Auslandsinvestor „in this country“

Zitat @Trango: „...wie mir ein amerikanischer CFO bei einer Besprechung in La Défense sagte: "I don't want any assets in this country".

Dazu die Zahlen: Frankreich liegt nach Großbritannien und Deutschland weiterhin an dritter Stelle in der Spitzengruppe der attraktivsten europäischen Länder für Auslandsinvestoren. Ausländische Direktinvestitionen in Frankreich stammen zu 60% aus Industrieländern. Hauptinvestoren in Frankreich sind Unternehmen aus den USA (20%), aus Deutschland (15%), aus Großbritannien (8%), aus Italien (8%) und aus Japan (8%). (Quelle: Business France).

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[Re]: Hanebüchener Fake

Zitat @RINALDO: „Na dann lesen Sie mal Le Monde: www.lemonde.fr/pol...91568_823448.html“

Das habe ich soeben getan. Nichts ist darin zu finden, was auf eine gemeinsame Steuerung der „gilets-jaunes-Bewegung" durch Mélanchon und MLP schließen könne, geschweige denn von einem Beweis für diesen hanebüchenen Unsinn.

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[Re]: Kein Wort von einem RN-LFI-Bündnis in diesem Zitat

Zitat: „Elles sont selon lui le fait de personnes issues "de l'ultra-gauche, de l'ultra-droite et de la radicalisation d'un certain nombre de gens" venant des "gilets jaunes", indique-t-il au Monde.“

D‘accord, Laurent Berger vermutet die üblichen „l'ultra-gauche, de l'ultra-droite“, aber von einem Bündnis zwischen RN und LFI ist allerdings auch bei ihm nicht die Rede. Et alors? Vor allem die Mouchards nicht zu vergessen...

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[Re]: WerteUnion oder Querfront?

Zitat @RINALDO: „Insoumises demonstriert ja derzeit auch mit dem Front National“

Wer hat Ihnen den diesen Bären aufgebunden? Potentielle Bündnisse à la Harzburger Front zeichnen sich in Frankreich hingegen mit den Konservativen Rechten ab: „Natürlich haben wir gemeinsame Werte mit dem Front National“, so Sarkozy, Ex-Chef der Französischen Sektion der Europäischen Volkspartei, 2007 zu Patrick Buisson, der einstigen Grauen Eminenz des französischen Ex-Präsidenten. (FAZ, 29.09. 2016)

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Professionals

Zitat Innenminister Castaner: „Die Ausschreitungen seien von „professionellen Unruhestiftern“ geplant und ausgeführt worden, klage er.“

Das erinnert an eine Episode Mitte der 90er Jahre in Paris, zufällig gefilmt von einem Kameramann eines Privatsenders. Am Ende einer friedlich verlaufenen Massendemonstration französischer Gymnasiasten gegen die Bildungspolitik der Regierung von der Bastille zum Montparnasse drangen plötzlich ein Trupp schwarz Vermummter in die „Tour Montparnasse“ ein und zerschmiß unter untätigem Zuschauen der CRS einige große Fensterscheiben der Geschäfte im Erdgeschoß. Der Kameramann filmte nicht nur die Zerstörungsszene, sondern folgte auch mit laufender Kamera den Vermummten, alles kräftige, sportliche junge Männer, als sie sich in eine Seitenstraße verdrückten, wo sie eine Polizeiabsperrung durch eine Lücke unbehelligt passieren konnten und kurz dahinter in den Mannschaftswagen verschwanden...

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Der Präsident, „der nicht auf der Mauer tanzen“ wollte

H.W. Bush weigerte sich an 11/9, triumpfialistisch auf der Mauer zu tanzen: „An diesem Tag waren wir alle Gewinner, der Osten wie der Westen. Ich glaube, dieser Prozeß konnte überhaupt nur in Gang kommen, weil es dabei keine Verlierer gab.“ (so in seinen Memoiren 1998)

Ganz im Gegensatz dazu scheint es das nunmehrige doktrinale Essential des inzwischen an die Grenzen Rußlands rangepreschten atlantistischen Bündnisses zu sein, gleichsam sein zweiter Gründungsmythos, die Epochenwende von 1989 post festum als „Siegfrieden“ zu protokollieren und vergessen zu machen, daß es sich im Grunde um einen Verständigungsfrieden handelte. Es wird so getan, als seien die Vereinbarungen von Malta im Dezember 1989 und die 2+4-Akte gleichbedeutend mit einer Kapitulation des Kremls à la Frankfurter Frieden, Versaille oder Compiègne. Für so manchen Deutsch-Nationalen und „Patrioten Europas“ scheint dies gar klammheimlich die Schande des 8. Mai 1945 wettzumachen.

Aber auch ein Gorbatschow hätte nicht die Macht besessen, sich einem solcherart diktierten Kapitulationsfrieden mir nichts dir nichts zu beugen. Dessen war sich auch Präsident Bush sen. bewußt.

Das damalige historische Agreement nach Tisch in den Kategorien von Sieg und Niederlage zu beschreiben und damit umzudeuten, mußte zwangsläufig zu Reaktionen des Kremls führen, wie wir sie jetzt erleben. Die Schuld daran gibt Gorbatschow, der damalige Gegenspieler H. W. Bushs, unumwunden dem transatlantistischen Bündnis und seiner seit 1992 verfolgten Ost-Europa-Politik in seiner siegesberauschten Geschichts-Umdeutung: „Doch anstatt neue europäische Sicherheitsinstitutionen aufzubauen und die Entmilitarisierung Europas voranzutreiben – wie es die NATO-Mitgliedsstaaten in der Londoner Erklärung von 1990 versprochen haben – erklärte sich der Westen... zum Sieger. Euphorie und Triumphalismus sind (dem Westen) zu Kopf gestiegen.“ ("Der Spiegel", 11.1.2015)

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Äquivalenzen

Das erinnerungspolitische Äquivalent in Berlin zur Gedenkstätte Hohenschönhausen ist die „Topographie des Terrors“. Dessen Direktor wäre niemals in die Lage gekommen, 29 Jahre nach dem Untergang des Regimes, dessen Massen- und Völkermord-Verbrechen sein Forschungsgegenstand sind, beim Rausschmiß von einstigen Opfern dieser Verbrechen aus Solidarität mit Blumen empfangen zu werden. Aus einem einfachen Grunde: 29 Jahre nach dem Ende der Hakenkreuzler gab es dieses Äquivalent noch nicht...

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Rom zeigen, was eine Harke ist

Zitat: „Europas neoliberaler Sparwahn hat auf dem Kontinent für viele Arbeitslose und bröselnde Brücken gesorgt. Es ist klar, dass er dringend renoviert werden muss. Aber: Mit milliardenschweren Sanktionen wurde bislang stets nur gedroht, verhängt wurden keine. Und das ist auch gut so: Bestrafte „Sünder“ würden noch renitenter, europafeindliche Kräfte gestärkt.“

Dieser erfrischend quergebürsteten, dafür um so plausibleren Argumentation von KAI SCHÖNEBERG ist nicht zu widersprechen. Diese autoritäre Politpädagogik der EU-Kommission wäre nicht nur politisch gefährlich für den Fortbestand der Gemeinschaft, sondern für Italien selbst wirtschaftlich eher kontraproduktiv. Brüssels Folterinstrumente gleichen der Absicht der Feuerwehr, den Brand mit Benzin zu löschen.

Unmittelbar nach der Finanzkrise 20008 betrug in Italien das Defizit zum BIP 5,27 %, um dann bis 2016 kontinuierlich auf 2,44 % zu sinken. Im selben Rhythmus halbierte sich das Pro-Kopf-Defizit des Landes von 1405 € (2009) auf 673 € (2016). (Quelle: Eurostat). Diese Zahlen beweisen, daß ein Defizit von 2,4 % vom BIP sehr wohl dem Schuldenabbau zuträglich sein kann, weil somit die Leistungskraft der Wirtschaft und damit die Schuldendienstfähigkeit des Landes nicht vollends stranguliert wird, ganz im Gegensatz zu Griechenland, wo die Pistole des Primärüberschußforderung an der Schläfe zur Verdopplung der griechischen Staatsschulden seit der Finanzkrise 2008 führte.

Daraus folgt: Das Tamtam in Brüssel folgt mithin weniger einer ökonomischen Rationalität als ersichtlich einer disziplinierenden politisch-pädagogischen Agenda, der aufmüpfigen Regierung in Rom zu zeigen, was eine Harke ist - und sei es um den Preis einer Strangulierung der Wirtschaft. Brüssel pokert sehr hoch, denn in der Tat: „Die Kommission riskiert, dass ihr ganz Europa um die Ohren fliegt, wenn sie den Streit mit Rom eskalieren lässt.“ (Schönberg), ökonomisch wie politisch.

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Agents provocateurs

Zitat: „Bei einer Diskussion über den Widerstand in Gorleben schlug „Wicky“ vor, eine Rauchbombe in eine Trafostation zu werfen, das gäbe einen „schönen Aufruhr.“

Dies erinnert an Vorgänge in den frühen 60er Jahren in Berlin, wo Westberliner Studenten in der Ostberliner Studentenszene nach Fluchtinteressenten suchten und ihnen „todsichere“ Hilfe versprachen, was sich dann zumeist als organisierte SSD-Fallen herausstellte. Die Spezies der „Agents provocateurs“ hat v. a. in Frankreich eine lange Tradition. Jedes zweite Anarchistenattentat im 19. Jh. stellte sich dort danach als „Sting operation“ von Mouchards heraus. 100 Jahre später sah sich sogar General de Gaulle dem Vorwurf ausgesetzt, „Agents provocateurs“ gegen seine Gegner einzusetzen (s. François Mitterand, „Le Coup d‘Etat permanent“ und seine Formel „Gaullismus = De Gaulle + Polizei“).

Treffend läßt Umberto Ecco einen Protagonisten diese bewährte Praxis beschreiben: „Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ („Der Friedhof in Prag“, S. 254)

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[Re]: Ungeheuerlicher Vorwurf Götz Alys gegen die FAZ

Wenn schon die Redaktion es für angebracht hält, einen Aly-kritischen Kommentar zu canceln, so sei der Versuch gewagt, den Offenen Brief von Jürgen Kaube (FAZ vom 11.12.2015) zu verlinken, auf den sich dieser Beitrag gründet. Darin widerspricht Kaube vehement dem Vorwurf Alys gegen den Ressortleiter Medien der FAZ, Michael Hanfeld, dieser sei „ein stiller Antisemit“, weil er die PR-Aktion Mark Zuckerbergs zur beabsichtigten wohltätigen Verwendung seines Reichtums „als Reklame für einen Unternehmer charakterisiert, der sich unter Nutzung eines sentimentalen Moments als gemeinnützig darzustellen versucht“. In diesem Offenen Brief Kaubes heißt es: „Ist es antisemitisch, wenn man das Geschäftsgebaren Mark Zuckerbergs kritisiert? Der Historiker Götz Aly behauptet das. Dem muss widersprochen werden. Lieber Götz Aly, Sie haben gerade in einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“ gegen den Ressortleiter Medien unserer Zeitung, Michael Hanfeld, einen ungeheuerlichen Vorwurf erhoben. Sie nennen ihn einen Antisemiten. Genauer: Sie werfen ihm vor, er erfülle die Kriterien für einen „modernen, stillen“ Antisemiten. Denselben Vorwurf erheben Sie außerdem gegen einen Kolumnisten von „Spiegel Online“ und eine Reihe weiterer Journalisten.“

(www.faz.net/aktuel...aly-13959582.html)

Wieso unterliegt eine solche wohl nicht unberechtigte Kritik an Götz Aly der redaktionellen Zensur?

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„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?

Ganz einfach

Diplomaten belügen Journalisten

und glauben es, wenn es aufgeschmiert.

Nun fehlt noch, daß auch die Völker wüßten,

wie man sie regiert und in Kriege führt.“ (Karl Kraus)

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Macron-Dämmerung?

„Die addierte Wut macht noch kein Projekt für das Land.“( "L’addition des colères ne fait pas un projet pour le pays"). So Macron am Mittwoch Abend auf TF1. „Libération“ hält das für eine analytische Fehleinschätzung des Präsidenten und sieht in der landesweit anschwellenden „Bewegung der gelben Warnwesten“ die klare Botschaft an Macron: Er möge ganz einfach verschwinden. (Vincent Glad in der„Libération“ von heute) In den Netzwerken habe der Anti-Macronismus bereits den Gipfel des seinerzeitigen Anti-Hollandismus überschritten. Und das will schon was heißen. In wenigen Wochen ist die Gelbwesten-Bewegung von einer Protestaktion gegen die drastischen Benzin-Preissteigerungen zu einem Aufstand gegen die jetzige Regierungsmacht angeschwollen, von einer „Steuer-Jacquerie“ zu einer Revolution.

Danke an RUDOLF BALMER für diesen doch recht ungeschminkten Lagebericht über die explosive Lage im Nachbarland so kurz vor dem Macron-Besuch in Berlin. In den Corporate Media war bislang nicht viel darüber zu vernehmen.

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Die EU in Siegerpose

Die deutsch dominierte EU-Strategie in der Brexitfrage scheint von Anfang an mit dem Widerspruch behaftet zu sein, es einerseits den Briten so schwer wie möglich zu machen und kein „cherry picking“ zuzulassen, um andere Exit-Prätendenten abzuschrecken. Andererseits soll die politische und militärstrategische Partnerschaft gegen Rußland und China nicht gefährdet und die Verluste für die deutsche Exportwirtschaft möglichst begrenzt werden, wozu es versöhnliche Stimmen braucht.

Ob dieser Spagat gelungen ist, muß vorerst dahingestellt bleiben. Selbstgerechtes, herablassendes Auftrumpfen in Siegerpose, wie es die mit allen Wassern gewaschene stellvertretende EU-Verhandlungsführerin, die Deutsche Sabine Weyand, für angebracht hält, lassen daran Zweifel aufkommen. Großbritannien müsse "seine Regeln anpassen", die EU hingegen behalte "die gesamte Kontrolle", so Weyand, die als die eigentliche Architektin des Vertragsentwurfes gilt. Da braucht man sich über die Reaktion an der Themse nicht zu wundern.

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Europa-Armee - ein Alter Hut

Die Idee einer Gemeinamen Europa-Armee ist nun weiß Gott nichts Neues. Bereits in einem Interview am 23. März 2007 zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, als die Bundesrepublik die Rats-Präsidentschaft innehatte, forderte die Kanzlerin die Schaffung einer vereinten europäischen Streitmacht. Desgleichen der damalige Präsident Frankreichs Sarkozy am 14. Juli 2007, als erstmals Soldaten der 27 EU-Mitgliedsstaat an der traditionellen Militärparade auf den Champs Elysée teilnahmen.

Aber die Anfänge liegen noch weit davor mit dem (eigentlich von Jean Monnet ausgearbeiteten) Pleven-Plan vom Okt. 1950. Allerdings folgte dieser auch nur einer anglo-amerikanischen Agenda, nachdem zuvor bereits Churchill und Acheson eine gemeinsame Europäische Armee mit deutscher Beteiligung gefordert hatten. Das daraus erwachsene Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sah dann noch die Unterordnung unter amerikanisches Kommando und die vollständige Integration der deutschen Kräfte ohne eigenständige Kommandostruktur vor. Es war zur Abwehr einer an die Wand gemalten bolschewistischen Gefahr aus dem Osten gedacht.

Nach 4-jährigem Gezerre scheiterte das Projekt schließlich 1954 am geschlossenen Widerstand der Kommunisten und Gaullisten in der französischen Nationalversammlung. Die Sozialisten, Radikalsozialisten und die übrigen Fraktionen wie Mitterands Union der Résistance-Sozialisten und sogar die zentristischen Christ-Demokraten MRP waren in der Frage gespalten. Mitterand selbst enthielt sich der Stimme. Einer der Hauptgründe für die französische Renitenz war das Misstrauen gegen eine wiedererstehende deutsche Militärmacht, und sei es unter dem Vorwand einer kommunistischen Gefahr. In der gaullistischen Zeitschrift

"Rassemblement" v. 22. 4.1954 hieß es dazu: „Das wichtigste ist, daß sich Frankreich nicht überstürzt unter das deutsche und amerikanische Joch begibt, nur weil man in Bonn und Washington Bolschewisten verspeisen will.“

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Visionen

Zitat Angela Merkel: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eine Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“,

"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen." (Helmut Schmidt)

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Die drei Verbrechen Polens in den ersten zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit

Vielleicht ist der 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens ein geeigneter Anlaß, einen Blick auf die Politik des Landes in der Zwischenkriegszeit zu werfen. Die Bilanz des polnisch-jüdischen Schriftstellers Julius Margolinwar war hierzu eindeutig: „In den zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit hatte das Polen der Legionen drei Verbrechen zu beklagen, für die es jetzt büßen mußte: drei Fehler, von denen jeder ein Verbrechen vor der Geschichte und dem menschlichen Gewissen gleichkam. Das erste Verbrechen war seine Politik - die Politik eines Volkes, das eben erst das Joch nationaler Unterdrückung abgeschüttelt hatte - gegenüber den nationalen Minderheiten. Weißrussen, Ukrainer, Litauer und Juden wurden im polnischen Staat unterdrückt, sie waren nicht gleichberechtigt. Das zweite Verbrechen war die inhumane, aggressive Ideologie der polnischen Rechten, jener innenpolitische Zynismus, der - zumal nach Piłsudskis Tod - die Hitler‘schen Methoden auch in der polnischen Gesellschaft populär gemacht hat und der das moralische Antlitz des polnischen Volkes bis heute zu einer antisemitischen Grimasse verzehrt. Das dritte Verbrechen war die Außenpolitik, der fehlende Wille zur Verteidigung der europäischen Demokratie, der 1938 in einem schändlichen Verrat zum Ausdruck kam: Polen half Deutschland bei der Aufteilung der Tschechoslowakei und knüpfte damit selbst die Schlinge, die sich später auch um seinen Hals legte. Hitler bediente sich Polens, um die Tschechoslowakei zu vernichten, und ein Jahr später bediente er sich Rußlands, um Polen zu vernichten.“ (Julius Margolin, Reise in das Land der Lager, Suhrkamp 2013, S. 16)

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Gestern hui - heute pfui

Wie das EU-fromme „Tusk-Lager“ ist auch das „Kaczyński-Lager“ Fleisch vom Fleische der Solidarność. Dabei gab es diese Zweiteilung de facto auch schon in deren „Kampf- Phase“. Mit einem chemisch reinen radikal-liberalen und EU-kompatiblen a-sozialen Transformationsprogramm hätte „Solidarność“ keinen Blumentopf gewinnen können, da bedurfte es des klerikal-nationalistischen Kostüms mit sozialem Antlitz. Dies war der Part der Kaczyński-Fraktion, die gleichsam als Chefideologen in Wałęsas Solidarność den Takt vorgaben. Damit wäre zugleich daran zu erinnern, daß die ideologische Verve dieses klerikalen, „antimodernen“, nationalistischen, konservativen und v. a. russophoben Hauptstromes der antikommunistischen Opposition die unverzichtbare und entscheidende politische Schubkraft war, ohne die das Ganze schnell hätte wieder im Sande verlaufen können. Wieso stört heute den Westen eine ideologisches Programm, das ihm damals sehr willkommen war?

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The extended ‘Grand Area“ - Ein neuer Generalplan Ost?

Zitat: „Hitler und Stalin stehen an der Spitze der Staatsführer, die weiterhin in Kategorien von territorialer Ausdehnung, von unbeschränkter nationaler Souveränität, von Einflusssphären und von Lebensräumen dachten und handelten.“

In Zeiten der "Common Foreign and Security Policy" (CFSP) muß man wohl inzwischen die Europäische Union mit ihrer „NEW GEOGRAPHY OF EUROPEAN POWER“ und ihrem Generalplan einer bis nach Rußland reichenden „extended ‘Grand Area“, dazu zählen: „The European Union depends on unfettered access through a vast, adjacent zone that includes the Eastern Neighbourhood and Western Russia, the Caucasus and much of Central Asia... The improvement and further integration of the European homeland will bolster the European Union as a base of power, which itself could then be exploited.... to diffuse awe into foreign governments and make them more respectful of European preferences... A truly comprehensive European grand strategy should be inculcated with a grand design: the constitution of an extended ‘Grand Area’, a zone where European power would be progressively institutionalized by the dislocation of existing divisions and their reintegration into a new liberal order. By reducing the likelihood of having to use military force reactively, it would better connect with the conception of preventative engagement as outlined in the European Security Strategy and by filling political vacuums with the gradual expansion of European power.“ ( James ROGERS, "A NEW GEOGRAPHY OF EUROPEAN POWER", EGMONT PAPER 42, Royal Institut for International Relations, Bruxelle, 2011)

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Unentbehrlicher europäischer Kulturstimulus

Vielleicht ist dieses Datum, eines der makabersten in der mit dem Adjektiv „deutsch“ verbundenen Geschichte, ein angemessener Anlaß, an die Einwände Thomas Manns gegen das zionistische Projekt zu erinnern, Europa zu verlassen und sich in Palästina anzusiedeln: „Immerhin habe ich weder Recht noch Lust zu irgendwelchem Rassenchauvinismus, bin... ein überzeugter und zweifelloser ,Philosemit“ und glaube steif und fest, daß der Exodus, wie die Zionisten von der strengen Observanz ihn träumen, ungefähr das größte Unglück bedeuten würde, das unserem Europa zustoßen könnte. Diesen unentbehrlichen europäischen Kulturstimulus, das Judentum heißt, heute noch, und zumal in Deutschland, das ihn so bitter nötig hat, in irgendeinem feindseligen und aufsässigen Sinne zu diskutieren, scheint mir so roh und abgeschmackt, daß ich mich ungeeignet fühle, zu solcher Diskussion auch nur ein Wort beizusteuern.“ (Thomas Mann, Reden, Aufsätze und Essays, Bd. 1, Aufbau Verlag 1983, S. 128f.) Er plädierte vielmehr für eine „Europäisierung des Judentums“ (ebd. S. 129)

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[Re]: Zitat @Rudolf Fissner: „Wer hat all die Toten in den Kampf gegen die Weimarer Demokratie geschickt?“

Es gab zum Zeitpunkt dieses Gemetzels, von dem hier die Rede ist, keine Weimarer Demokratie, und sie zu verteidigen wäre das letzte gewesen, was diese antisemitischen Freicorps und spätere SS und SA im Sinn gehabt hätten. Noske und Co. waren Komplizen und die Hintermänner einer dem Alten Regime verhafteten demokratiefeindlichen Mörderbande, Fleisch vom Fleische der OHL Ludendorffs und Hindenburgs, die 14 Jahre später dann richtig loslegen konnten und dabei auch ihre einstigen Auftraggeber nicht verschonten. Sebastian Haffner hatte Recht: Von den Morden im Januar 1919 führte eine direkte Linie zu dem Regime der Hakenkreuzler und damit zu Auschwitz.

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[Re]: Schießbefehl für die Demokratie

Zitat @Rudolf Fissner: „Die Sozialdemokraten waren bei den Wahlen März 1919 die mit Abstand stärkste Partei. Die sozialdemokratischen Revolutionäre/Wähler waren offensichtlich im Wesentlichen zufrieden mit dem Verlauf der Revolution.“

Diese Zufriedenheit muß nicht lange gehalten haben, denn der Stimmenanteil der MSPD halbierte sich nahezu innerhalb weniger Monate von 38% (Nationalversammlung 1919) auf 22 % 1920 (Reichstag). In Berlin lag ihr Anteil bereits 1919 ohnehin schon unter dem Landesdurchschnitt, was angesichts der Rolle ihrer Führer in den Dezember- und Januar-Unruhen nicht verwundert, vor allem der von Noske („Einer muß der Bluthund sein“). Der ließ die antisemitischen Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen wie Kettenhunde auf die streikenden Arbeiter und Kieler Matrosen los, die eigentlich nach Berlin gekommen waren, um die Restauration des Ancien Régimes zu verhindern, also die aufkeimende Demokratie zu verteidigen.

Den Massakern der Freicorps, der Vorläufer von SS und SA, fielen allein in Berlin Tausende von Arbeitern zum Opfer, die Mehrzahl nicht als Kombattanten, sondern als Gefangene standrechtlich erschossen. So starben 30 Angehörige der Volksmarinedivision an deren Zahlstelle in der Französischen Straße, als sie ihren Sold abholen wollten. 11 Aufständische wurden an der Lichtenberger Friedhofsmauer hingerichtet. Viele Zivilisten starben unter den Trümmern ihrer Häuser nach Artilleriebeschuß von Wohnvierten durch die Freicorps. (vg. Dietmar Lange "Massenstreik und Schießbefehl", 2012).

Von diesem Blutrausch, dem auch die Juden Rosa Luxemburg und Kurt Eisner zum Opfer fielen, führt eine direkte Linie zu dem Regime der Hakenkreuzler und ihrem antijüdischen Genozid. (vgl. Sebastian Haffner, Geschichte der Novemberrevolution). An deren Ausgangspunkt stand als Befehlsgeber und Komplize die MSPD-Führung, die in der Tat im „Wesentlichen zufrieden (war) mit dem Verlauf der Revolution“.

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[Re]: Zitat@Rudolf Fissner: „Welche Revolution meint Haffner?“

Das geht aus dem Zitat eindeutig hervor: die sozialdemokratische. Es gab keine andere. De Spartakus-Aufstand ist eine Legende. (vgl. «Spartakusaufstand» Der unterschlagene Bericht des Untersuchungsausschusses der Preußischen Landesversammlung über die Januar-Unruhen 1919 in Berlin)

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"Die deutsche Revolution von 1918 war eine sozialdemokratische Revolution, die von sozialdemokratischen Führern niedergeschlagen wurde: ein Vorgang, der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat." (Sebastian Haffner, "Die deutsche Revolution 1918/1919)

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Bevormundung

Zitat: „Die „Spiegel“-Kolumnistin möchte nicht in einer Buchhandlung lesen, in der neurechte Bücher ausliegen. Ist das bevormundend?“

Nein, mitnichten. sondern die konsequente Privatentscheidung einer Privatperson, eine bestimmte private Location zu meiden. Margarete Stokowski bestreitet mit ihrem Boykott ja nicht das Veröffentlichungsrecht besagten Verlages. Sie will damit nur nichts zu tun haben. Für sie ist es wohl so was wie eine Frage der Charakterhygiene. Ihr Boykott ist sowenig bevormundend wie ein Restaurant zu meiden, aus deren Küche es stinkt...

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Ma(a)ßgebend unter Gleichgesinnten

Helene Bubrowski stellt in einem heutigen Kommentar in der FAZ zur Maaßen-Affäre klar, bei dem Kreis der europäischen Chefs der Inlandsgeheimdienste, den der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verschwörungstheorien“ („Der Spiegel“) als Publikum für seine Abrechnunsgrede wählte, handele es sich durchweg um „Gleichgesinnte“, was ja nichts anderes bedeutet, die AfD-affinen Positionen Maaßens seien auch für das Handeln aller übrigen Inhaltsgeheimdienste der EU-Staaten „maßgebend“, wenn man so sagen darf. Sie alle würden „die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen“, so Maaßen in Warschau. Die AfD mit ihrer Programmatik gehörte mithin nicht zu diesen „Gegnern von Freiheit und Demokratie“, die es zu bekämpfen gilt. Diese Affäre hat also den Kollateralnutzen, die Frontverläufe in den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsaufnahmepolitik schärfer nachzuzeichnen und somit Roß und Reiter klarer zu erkennen zu lassen.

Maaßen neuer AfD-Chef? Dann wüchse endlich zusammen, was ohnehin zusammengehört...

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Hans-Georg Maaßen könne sich seiner Rede vor den Chefs der europäischen Geheimdienst-Community zufolge einen Wechsel in die Politik vorstellen. („Die Zeit“, von heute)

Etwa als AfD-Vorsitzender. Dann würde endlich zusammenwachsen, was zusammengehört...

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Merkel als der Spatz in der Hand

Das Durcheinander innerhalb der Koalition in den letzten Wochen und der Sinkflugder Union in den Länderwahlen und Wahlumfragen haben die Merkel-Dämmerung eingeleitet. Womöglich stehen wir vor einer historischen Umgruppierung der Parteienlandschaft hierzulande, welche die realen Kräfteverhältnisse adäquater abbildet als die gegenwärtigen Konfigurationen, die mehr verschleiern als offenbaren. Wem der Ausgang zu ungewiß ist und den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorzieht, wird bis dahin froh sein, Angela Merkel als Kanzlerin zu haben.

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[Re]: Diskursfigur „Verschwörungstheorie“

Zitat von @WURSTPROFESSOR: „Das Verschwörungsgeschwurbel wird ein Bisschen weniger peinlich...“

Interessant die semantische Ausweitung der Diskursfigur „Verschwörungstheorie“, die, wie zu sehen, nunmehr sogar dann in Anschlag gebracht wird, wenn man auf die ultraliberale Wirtschaftsdoktrin des neuen Regimes in Brasilien und deren ideologische Wurzeln verweist. Mithin wäre folglich auch jeglicher Verweis auf die Hintermänner des Pinochet-Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende, den 9/11 Chiles 1973, unter „Verschwörungstheorie“ abzuheften.

Laut Duden steht „Geschwurbel“ für „unverständliche, realitätsferne oder inhaltsleere Aussagen“. Welche dieser drei Begriffsbeschreibungen ist nun gemeint, wenn auf die Chicago-Boys als doktrinale Einflüsterer des von Bolsonaro designierten Super-Wirtschaftsminister Paulo Guedes verwiesen wird?

Im übrigen habe Sie natürlich recht: Der Mann heißt Milton Friedman (und nicht Freedmann). Sorry

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In den Chefetagen der deutschen Wirtschaft knallten die Champagnerkorken

Mit Blick auf Bolsonaros designierten Wirtschaftsminister Paulo Guedes dürften in den Chefetagen der deutschen Exportwirtschaft die Champagnerkorken geknallt haben. Während der Pinochet-Diktatur war Guedes Dozent an der Universidad de Chile und Prediger der ultra-liberalen Doktrin der Chicago-Boys der Freedman-Schule. Über sein Programm dürfte es mithin keine Zweifel geben, was im brasilianischen Unternehmerverband Confederação Nacional da Indústria (CNI) frenetisch begrüßt wird. Dessen deutscher Partnerverband BDI kann nun an die bewährten und profitsatten Wirtschaftskontakte während der Militärdiktatur anknüpfen und begrüßt daher unverhohlen den angekündigten sozialpolitischen Regime-Change in Brasilien, der ein radikales Roll Back der vorsichtigen Umverteilungspolitik der Präsidenten Silva und Rousseff zugunsten der verarmten Massen androht.

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Eine beispiellose Brüskierung der Bundeskanzlerin

Zitat: „Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Position eines vorläufigen Waffenembargos bekräftigte, sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit kaum verhohlener Kritik an Deutschland in diesem Zusammenhang von ,reiner Demagogie‘“

Dazu die derzeit gebräuchliche Begriffsdefinition:

„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ (Martin Morlock: Hohe Schule der Verführung. Ein Handbuch der Demagogie.)

Da wird die deutsche Bundeskanzlerin also in einer brüskierenden Rhetorik von dem jungen Mann an der Spitze Frankreichs abgekanzelt, wenn man so sagen darf, die in der Diplomatiegeschichte unter Bündnispartnern ihresgleichen sucht. Bei der Konkurrenz im Rüstungs-Business findet die deutsch-französische Fraternité und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihre ersichtlichen Grenzen.

Dabei kann man Macron sogar verstehen angesichts der notorischen Finanzverstrickungen und Kungeleien der französischen Classe politique mit den Petro-Diktaturen des Nahen Ostens und Nordafrikas, die jetzt sogar einem früheren Präsidenten zum Verhängnis werden können.

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Verschleierung

Trump hat in dieser Affäre offenbar weniger der Tat selbst etwas auszusetzen als an ihrer gescheiterten Verschleierung: „Die Tat sei dilettantisch verschleiert worden, so Trump. Schon der Tatplan sei "sehr schlecht" gewesen: "Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte", sagte Trump.“ ("Tagesspiegel" von heute).

Wie Recht er doch hat. Das war vom saudischen Geheimdienst schlicht unprofessionell. Die hätten einfach bei ihren Lehrmeistern besser aufpassen sollen. Der CIA wäre so was nie passiert. Die wäre nach dem Grundsatz vorgegangen: „Miete die Waffe, kaufe die Kugel... Benutze einen vertrauenswürdigen Stellvertreter, wenn einer zur Verfügung steht. Sollte der Plan auffliegen, hast du jemanden, den du opfern kannst.“ (Robert Baer, Ex-CIA-Agent, in seinem Buch über politische Morde: „The Perfect Kill - 21 Laws for Assassins“, vgl. BILD v. 13. 11. 2014)

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Rom zeigen, was eine Harke ist

Unmittelbar nach der Finanzkrise 20008 betrug in Italien das Defizit zum BIP 5,27 %, um dann bis 2016 kontinuierlich auf 2,44 % zu sinken. Im selben Rhythmus halbierte sich das Pro-Kopf-Defizit des Landes von 1405 € (2009) auf 673 € (2016). (Quelle: Eurostat). Diese Zahlen beweisen, daß ein Defizit von 2,4 % vom BIP sehr wohl dem Schuldenabbau zuträglich ist, weil somit die Leistungskraft der Wirtschaft und damitdie Schuldendienstfähigkeit des Landes nicht vollends stranguliert wird, ganz im Gegensatz zu Griechenland, wo die Pistole des Primärüberschußforderung an der Schläfe zur Verdopplung der griechischen Staatsschulden seit der Finanzkrise 2008 führte. Daraus folgt: Das Tamtam in Brüssel folgt mithin weniger einer ökonomischen Rationalität als ersichtlich einer disziplinierenden politisch-pädagogischen Agenda, der aufmüpfigen Regierung in Rom zu zeigen, was eine Harke ist - und sei es um den Preis einer Strangulierung der Wirtschaft.

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Warum so ein Theater bei 2,4% Defizit?

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das jährliche Haushaltsdefizit normativ auf 3% des BIP gedeckelt, eine bekanntlich recht willkürliche Größe ohne wissenschaftliche Begründung (s. FAZ v. 26.9. 2014). Wieso zeigt dann die EU-Kommission schon bei 2,4%, wie im italienischen Entwurf vorgesehen, die Folterwerkzeuge? Und was ist eigentlich aus der bizarren Idee geworden, die Militärausgaben aus dem Defizit herauszurechnen? („Spiegel“ 27. 06. 2014) Da wäre ja Italien mit seinen 1,6% des BIP ohnehin fein raus.

2015 belief sich die Staatsverschuldung Italiens auf 2175 Mrd. € bei einem BIP von 1834 Mrd. €. 2018 wird die Staatsverschuldung auf (geschätzte) 2283 Mrd. € ansteigen, bei einem (hochgerechneten) BIP von 2180 Mrd. €. (Quelle: statista). Daraus folgt eine substantiell größere Steigerung des BIP als die der Staatsverschuldung, die sich diesen Zahlen zufolge der 100%-Marke annähert, eine im EU-Vergleich bemerkenswerte Entwicklung.

Das abschreckende Beispiel ist Griechenland, wo das Knebel-Diktat der Troika zu einem Anstieg der Staatsverschuldung von 109 % vor der Finanzkrise auf 192 % 2017 geführt hat, und dies nicht trotz sondern gerade wegen eines beispiellosen Austeritätsdiktats. Das Pro-Kopf-BIP betrug dort vor der Finanzkrise 32 000 $, um sich 2016 mit 17882 $ infolge der Finanzmarkt-Diktatur nahezu zu halbieren. Ergo: Knebel-Diktate führen nicht nur zu Massenarmut sondern auch zu höherer Staatsverschuldung.

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[Re]: Justierte Windrosen

Zitat @LOWANDORDER: „Justier mal deine Windrose.“

Aus diesem sarkastischen Kommentar dürfte doch wohl klar erkennbar sein, in welche Pfeilrichtung die „Windrose“ seines Verfassers zeigt. Aber leider muß Ironie hierzulande wohl stets die laut scheppernde Narrenschelle umgehängt werden, um als solche auch von jedem erkennbar zu sein...

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Macron - der Präsident der Noblesse financière oder Hochnut kommt vor dem Fall

Wer auch nur oberflächlich das politische Geschehen an der Seine verfolgt, dürfte über die Krise der Präsidialmacht nicht überrascht sein. Die flapsige Herablassung des Jupiter-Präsidenten und Darling der hiesigen classe politique gegenüber den Opfern des Liberalismus bestätigen nur die Warnung, die bereits 9 Monate vor der Wahl die Runde machte: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für diese politische Funktion erforderliche Unparteilichkeit. Wir haben es hier mit einem Versuch zu tun, wie er schon mehrfach von verschieden Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, die sich nicht damit begnügen, im Besitz der wirtschaftliche Macht zu sein...“ („Derrière Emmanuel Macron il y a des grands intérêts financiers incompatibles avec l’impartialité exigée par la fonction politique . Il y a là une tentative qui a déjà été faite plusieurs fois par plusieurs grands intérêts financiers et autres, qui ne se contentent pas d’avoir le pouvoir économique...“). Diese Warnung kam nicht etwa von Mélanchon, der sie natürlich einschränkungslos teilte, sondern von François Bayrou, dem Präsidenten der Mitte-Rechts-Partei MoDem in einem Interview mit BFM.TV. 


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Populisten der Mitte?

ZON titelt heute Abend ihren Bericht über die Groß-Demo: "Das ist die Mitte der Gesellschaft".

Daß sich nun sogar die „Zeit“ mit der Anti-RWE-Bewegung zur Rettung des Hambacher Forstes solidarisiert, diesem modernen „Hambacher Fest“, ist um so bemerkenswerter, als diese Massenbewegung wichtige Merkmale der von der Bertelsmann-Stiftung dekretierten Populismus-Definition erfüllt: Sie ist anti-elitaristisch (gegen die Eliten der Energiekonzerne), fühlt sich von dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität geleitet („Für das Volk sind der Wald und die Geohygiene wichtiger als die RWE-Profite.“) und last but not least: Sie ist für einfache Lösungen. (Einfach den Rodungsirrsinn stoppen und aufgeben.) Die 50 000 Demonstranten gehörten mithin ohne Ausnahme auf den rhetorischen Schindanger des „Populismus“. Die Sache wird noch komplizierter, als ihnen sogar „Die Zeit“ bescheinigt, die seien „in der Mitte“ zu lokalisieren und nicht etwa am radikalen linken Rand. Wenn das so weiter geht, muß der Gemeine Zeitungsleser vollends die Orientierung verlieren...

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[Re]: Doch, genau darum geht‘s

Zitat @ RUDOLF FISSNER: „Zum einen geht es im Artikel nicht um Neoliberalismus.“

Doch, in der Bertelsmann-Studie gehr es genau darum, um nichts anderes. Da hat Rolf B. vollkommen Recht. Nimmt man den gemeinsamen Nenner aller Begriffsdefinitionen von „Populismus“ in ihrem denunziatorischen Sprachgebrauch, so läuft dieses Wording darauf hinaus, alle Gegnerschaft zur Doktrin des Neoliberalismus à la MPS und Chicago Boys mit diesem Schandmal zu versehen.

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[Re]: Aufgewärmte Eintöpfe

Zitat @RUDOLF FISSNER: „Das sind Begründungsstrategien, die jeder mit einer halbwegs vorhandenen Bildung in deutscher Geschichte aus dem ff nicht nur als Populismus identifizieren können sollte, sondern als aufgewärmten Eintopf zweier historischer Staaten in denen die Menschen vor die Wand gefahren wurden. Was soll denn an Bewegungen, dies sich auf das „wahre Volk“ beziehen, denn noch demokratische Volkssouveränität sein?“

Wenn damit die AfD et tutti quanti gemeint sein sollte, wäre dem nicht zu widersprechen. Solche politische Phänomene nennt man dann allerdings in historisch erprobter Weise semantisch korrekt „Demagogie“ und nicht „Populismus“. Der AfD (zu Recht) unter die Nase zu reiben, ihre Rhetorik der Volkssouveränität sei ein reiner demagogischer Schwindel, ist etwas anderes, als diese Doktrin der „souverainetépopulaire“ Rousseaus als Axiom des Demokratieprinzips selbst in toto und von Anfang an in elitistischer Herablassung als „aufgewärmten Eintopf“ zu verteufeln, wie hier geschehen.

Im übrigen sollte „jeder mit einer halbwegs vorhandenen Bildung in deutscher Geschichte“ bei der Aufzählung der deutschen Regime, “in denen die Menschen vor die Wand gefahren wurden“, genau 100 Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges schon bis drei zählen können...

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„We, the people“

Zitat: „Als Populismus bezeichnen die Autoren dabei eine bestimmte Idee von Demokratie, die durch die Unterscheidung zwischen einem „wahren Volk“ und „korrupten Eliten“, der Idee eines allgemeinen Volkswillens und der Idee gesellschaftlicher Homogenität definiert wird. Daraus ergäben sich drei Facetten des Populismus: „Anti-Establishment“, „Pro-Volkssouveränität“ und „Anti-Pluralismus“.“

Besonders pikant bei diesem gefühlten 50. Definitionsversuch der bizarren Begriffsfigur „Populismus“ ist die Berufung auf das Prinzip der „Volkssouveränität“, bekanntlich ein vonJean-Jacques Rousseau erhobenes Postulat der französischen Aufklärung („Du contrat social“,1762). Es war das entscheidende ideologische Triebmittel der Französischen Revolution, der Mutter aller modernen sozialen Revolutionen. Seitdem ist die Volkssouveränität der Lackmustest für jeden demokratischen Verfassungsstaat. Auch im deutschen Verfassungsrecht ist es der Kern des Demokratieprinzips, gleichsam dessen Wesensmerkmal. Wer daran rüttelt, rüttelt an dem Charakter des Grundgesetzes, handelt mithin gegen die Verfassung, ist folglich ein Verfassungsfeind.

Wer dieser elitistischen Definition von „Populismus“ in seiner dekretierten pejorativ-polemischen Wortbedeutung auf‘s Wort folgt, muß konsequenterweise die Gesamtheit der europäischen Emanzipationsbewegungen seit der französischen Revolution einschl. der Arbeiterbewegung in ihren pluralen Ausprägungen für nichts anderes als schnöden Populismus halten.

„Populismus“ wird wie eine Streubombe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen und als rhetorische Konterwaffe in Anschlag gebracht. Er ist alles und - nichts, ein Passepartout-Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe für alle Fälle, ein Wechselrahmen politischer Beliebigkeit. „Populismus“ sei kein Substanz- sondern ein Relationsbegriff, so das höchstrichterliche BpB-Verdikt, damit einräumend, daß „Populismus“ ein Begriff - ohne Substanz ist.

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Merkel als der Spatz in der Hand

Das Durcheinander innerhalb der Koalition im Kontext der Maaßen-Affäre und ihres Anlasses hat die Merkel-Dämmerung eingeleitet. Womöglich stehen wir vor einer historischen Umgruppierung der Parteienlandschaft hierzulande, die das reale Kräfteverhältnis adäquater abbildet als die gegenwärtigen Konfigurationen, die mehr verschleiern als offenbaren. Wem der Ausgang zu ungewiß ist und den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorzieht, wird bis dahin froh sein, Angela Merkel als Kanzlerin zu haben...

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Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.

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Fahrlässige Tötung im Amt

Polen wegen Verletzung grundlegender Rechtestandards zu verklagen, ist eine gute Idee und sollte in das allgemeine Brauchtum der EU eingehen. Daran gemessen, wartet der geneigte EU-Bürger immer noch auf die Anklageschrift gegen das EU-Mitglied Malta wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar fahrlässiger Tötung, und zwar im Amt, im Kontext des Massensterbens der an Europas Mittelmeerküsten drängenden Boat People. Da auch die maltesische Justiz offensichtlich untätig blieb, käme noch das Delikt der Strafvereitlung hinzu. All diese Delikte wurden auf Anordnung der Regierung eines EU-Mitgliedes begangen, die sich damit schwerster Vergehen gegen die Essentials der EMRK und der EU-Grundrechtecharta als integraler Bestanteil des Gemeinschaftsrechts schuldig macht. Die Verletzung des Rechtes auf Leben dürfte in der Waagschale des Rechtsstaates ungleich schwerer wiegen als die vorzeitige Pensionierungen von Richtern. Von drohenden Ermittlungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta wegen Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Standards ist hingegen weit und breit nichts zu vernehmen. Ein Vergleich der sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktion (bzw. Nicht-Reaktion) auf beide Sachverhalte läßt tief in das vorherrschende Menschenrechtsverständnis in der EU blicken.

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[Re]: Sinnfreiheit

Zitat @ALLCOPSAREBEAUTIFUL: „@BERBARON Wieso sollte es bei ihm ein Disziplinarverfahren geben? Bitte begründen und nicht einfach einen hetzerischen, sinnfreien Kommentar in die Welt schicken.“

Wieso sollte es bei ihm kein Disziplinarverfahren geben? Bitte begründen und nicht einfach einen hetzerischen, sinnfreien Kommentar in die Welt schicken.

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Anti-Assad-Rebellen feiern 9/11

Man sollte bei Berichten zu diesem Thema beiläufig erwähnen, wes Geistes Kind die Anti-Assad-Rebellen in Idlib sind. Selbst in Washington pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß es sich dabei zumeist um Internationale Islamistenbrigaden handelt, Fleisch vom Fleische Al Kaidas, die schon mal in Idlib den 9/11-Jahrestag feierten.

„Die Rebellen in Idlib sind vor allem salafistische Dschihadisten, ideologische Seelenverwandte von Al Qaeda, wenn nicht nunmehr Franchiseunternehmen. Nach dem freien Abzug nach Idlib aus anderen Rebellen-Nestern nach Kapitulation und lokalen Deals sind die verbliebenen syrischen Aufstandsgruppen mit ausländischen Kämpfern und Fanatikern angefüllt, die wohl kaum zur Versöhnung mit dem Assad-Regime geneigt sind. Bis zu zehntausend Kämpfer in Idlib haben Verbindungen zu Al Qaeda. Wie es scheint, nahmen sich letzte Woche einige der Verteidiger von Idlibs Zeit, den Jahrestag des 11. September zu feiern.“ („The rebels in Idlib are primarily Salafist jihadists, ideological soulmates of Al Qaeda, if not actual franchisees. Transferred to Idlib after surrenders and local deals in other rebel pockets, the remaining Syrian insurgent groups are filled with foreign fighters and zealots who are unlikely to be reconciled to Assad’s regime. Up to ten thousand fighters in Idlib have links to Al Qaeda. Some of Idlib’s defenders probably took a few moments last week to celebrate the anniversary of 9/11“. „The National Interest“, 17.9.2018)

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Lapsuslinguae: Glatzen im Innenministerium

Zitat: „September 2018: Das Bundesinnenministerium meldet, dass im ersten Halbjahr 2018 704 Angriffe auf Geflüchtete verübt wurden, 120 Menschen seien dabei verletzt worden. Opferberatungsstellen halten diese Zahlen noch für untertrieben.“

Es gab mithin in diesem Zeitraum über 700 Hetzjagden. Und da veranstalten die Spitzen der Republik eine nicht enden wollende Deutschlehrer-Konferenz über die Frage, ob die eine von den 700 damit sprachlich politisch korrekt bezeichnet wurde. Die Beförderung Maaßens dürfte diesen bizarren semantischen Streit nicht beendet haben. Ein Kollateralnutzen dieser Personalie dürfte allerdings darin bestehen, die politischen Kampflinien etwas deutlicher zu nachzuzeichnen. Mit Maaßen haben die Deutsch-Nationalisten nunmehr ihren wichtigsten V-Mann direkt in der Regierung. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel meinte, mit Maaßen würde der nächste „kritische Kopf rasiert“. Mit diesem Lapsuslinguaehat sie die Causa bis zur Kenntlichkeit entstellt: Jetzt haben die Glatzen schon das Innenministerium erobert...

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Maaßen als Gesetzgeber

Wes Geistes Kind Maaß ist, hat er auch in der weniger bekannten Affäre um die Herausgabe der Brunner-Akten bewiesen. Alois Brunner, SS-Hauptsturmführer und einer der Hauptverantwortlichen für den Massenmord der Hakenkreuzler an den Juden, starb vermutlich im syrischen Exil im Dienst und unter der Protektion des BND. BILD (ausgerechnet!) wollte dessen BfV-Akte sehen und bekam nach der bockigen Weigerung Maaßens vom OVG Münster Recht. Seine Reaktion: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“ - Der Geheimdienst als Gesetzgeber.

Das brachte ihm folgerichtig den Vorwurf der Mißachtung von Justiz und Pressefreiheit ein (MdB Thomas Hacker, FDP). Und die SPD-Medienexperte Martin Rabanus erinnerte an den ursprünglichen Auftrag des Verfassungsschutzes: „Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss unsere Demokratie schützen, nicht Nazis.“ (Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland)

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Proportionen

Danke an den Autor für diese Kritik an der bundesdeutschen Rentenpolitik, v. a. auch für seinen erhellenden Blick über die deutschen Grenzen. Die FAZ beschwor kürzlich den Untergang des Vaterlandes angesichts der Prognose, bald flössen aus dem Bundeshaushalt „mehr als 100 Milliarden Euro in die Rente“. Da wäre ein Rückblick in die Geschichte der Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten zur Alterssicherung geboten.

So betrugen die kumulierten Aufwendungen in DE aus dem Steueraufkommen für Rentenzuschüsse und Pensionszahlungen proportional zum BIP 1960 umgerechnet 7,2 Mrd. €, davon 5 Mrd. „echter“ Zuschuß zu den gesetzlichen Renten und 2,2 Mrd. € Pensionszahlungen für Staatsbeamte, bei einem BIP von ça 160 Mrd. € (nach VGR-Revision) mithin ça 5 %. 2016 betrugen diese Aufwendungen insgesamt 140 Mrd. €, davon 62 Mrd. € zu den Rentenkassen, mithin ebenfalls etwa 5 % des BIP. Wie ersichtlich, hat sich an den kumulierten Steueraufwendungen für die Alterssicherung insgesamt BIP-bezogen nicht viel geändert, wohl aber an den Proportionen zwischen Pensionszahlungen und Rentenzuschüssen: Standen sie 1960 noch im Verhältnis von 1:2, erreichten sie 2016 bereits die Parität, d. h. der Anteil der Rentenzuschüsse im Verhältnis zu den Pensionszahlungen ist drastisch gesunken. Nicht in den Rentenzuschüssen liegt also die Zeitbombe, sondern bei den opulenten Beamtenpensionen, die letztlich durch die schrittweisen Stutzungen der gesetzlichen Rente durch Manipulation an der Rentenformel mitfinanziert werden. (Quelle: statista)

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Das Neue Hambacher Fest

Zu den den Vorgängen im Hambacher Forst darf an das Hambacher Fest 1832 erinnert werden, eine Protestaktion v. a. deutscher Studenten linksrheinisch- franko-revolutionärer Prägungen vor dem Hintergrund des restaurativen Geistes im nachnapoleonischen Deutschen Bund. Zu den sozio-ökonomischen Begleitumständen gehörte der zunehmende Pauperismus infolge einer anarchischen Frühindustralisierung, Mißernten, kalten Winter usw.Jeder fünfte Einwohner der Region wurde wegen „Forstfrevel“, d. h. wildes Sammeln von Bruchholz und mithin Verletzung des Privateigentums am Wald, u. a. dem Hambacher Forst, vor den Kadi gezerrt. Richtete sich das damalige Hambacher Fest gegen die Absicht des Deutschen Bundes, den vorrevolutionären politischen Staus quo ante zu restaurieren, richtet sich das heutige gegen die Absicht des heutigen Deutschlands, den energiepolitischen Status quo ante mit seiner Dominanz fossiler Energieträger zu restaurieren. Nach dem Hambacher Fest 1832 wurden überall „Freiheitsbäume“ aufgestellt. Konsequenterweise werden im Hambacher Forst nunmehr Bäume gefällt, gleichsam ein moderner, diesmal staatlich organisierter „Forstfrevel“.

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Zitat: „Der gemeinsame Abschlusskommuniqué beschloss die Überwindung der lange währenden Feindschaft der beiden Länder.“

Eine schöne Liebeserklärung an das Land Voltaires und der „Lumières“, die wohl leider nur einer schwindenden Minderheit hierzulande aus dem Herzen sprechen dürfte. Kleine Anmerkung am Rande: Wenn Adenauer und de Gaulle sich „die Überwindung der lange währenden Feindschaft der beiden Länder“ schworen, so umfasste das wohl nicht die Überwindung der lange währenden Regeln der deutschen Grammatik...

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Irrlehre des Finanzkrisenpopulismus

Unter dem Titel „Schluß mit dem Finanzkrisenpopulismus“ behauptet Lisa Nienhaus gestern auf ZON, alles Gerede über die Bankenrettung 2008 sei nichts als eine Irrlehre. Nicht zockende Banken seinen damals gerettet worden, sondern das System, denn die untergehenden Banken hätten „die ganz normalen Leute mit sich gerissen: jeden einzelnen Besitzer eines Kontos“. Wer andres behauptet, sei ein Populist, so der Subtext der Kolumne.

Man hat selten einen solch dreisten Fake gelesen. Zum Zeitpunkt des durch den Lehmann-Brother-Crash ausgelösten Erdbebens des Finanzsstems waren die Einlagen von Otto-Normalbürger durch das EAEG von 1998 bis zu einem Plafond von 100000 € je Kunde und Institut geschützt. Mit diesem Gesetz waren die EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG 97/9/EG und 2009/14/EG in nationales Recht umgesetzt worden und im Juli 2015 mit dem Anlegerentschädigungsgesetz(AnlEntG) modifiziert. Es schützt 100% der Einlagen, maximal den Gegenwert von 100.000Euro und 90% der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, maximal den Gegenwert von 20.000Euro pro Kunde und Institut (§ 4 Absatz 2 EAEG).

Etwa die Hälfte der Bundesbürger verfügt über keinerlei Sparvermögen und hat mithin von der „Sparerrettung“ keinen Cent profitiert (vgl. Frick/Grabka/Hauser:Die Verteilung der Vermögen in Deutschland, Berlin 2010). Von den übrigen beliefen sich die Spareinlagen unterhalb der garantierten 100 000 €, mußten mithin von Steuergeldern nicht „gerettet“ werden, im Gegensatz zu dem Top-10 % der reichsten Haushalte, die über zwei Drittel aller Barvermögenstitel verfügen. Sie waren es, die gerettet wurden, nicht die übergroße Mehrheit der Sparer.

Das verlogene Gerede vom „Finanzkrisenpopulismus“ ist nichts anderes als dreister Elitismus.

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Die spanische Ausgabe von „Pussy Riot“?

Zitat: “...nachdem sie 2014 eine satirisch-feministische Prozession veranstaltet hatten. Dabei war statt, wie es in der Osterwoche üblich ist, einer Statue der Mutter Gottes, eine zwei Meter große Vagina aus Pappmaché – die sogenannte „aufmüpfige Möse“ – durch die Straßen getragen worden.“

Also gleichsam die spanische Ausgabe von „Pussy Riot“, nur ohne mediale Aufmerksamkeit hierzulande. Wo bleibt der Protest des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen ?

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[Re]: François Bayrou, der Königsmacher

Zitat @Jörg Engelhardt: „Aber Vorsicht bei François Bayrou.“

Complètement d‘accord. Seine hier zitierte ohne Zweifel zutreffende politische Einsortierung Macrons vom Sept. 2016 hatte François Bayrou später bekanntlich nicht daran gehindert, noch vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit seiner Mitte-Rechts-Partei MoDem letztlich wahlentscheidend zu den Macronisten überzulaufen, wohl auf ein warmes Ministerpöstchen wenn nicht gar auf den des Regierungschefs hoffend. Dieses Manöver war das Ergebnis einer der auch in Paris üblichen Hinterzimmerkungeleien und nicht eines innerparteilichen demokratischen Meinungsbildungsprozesses an der Parteibasis. Bayrou brachte ein Wählerpotential für den ersten Wahlgang von immerhin mehr als 6 % auf die Waage, ohne die es Macron wohl nie in die Poolposition und damit in die 2. Runde gegen Le Pen geschafft hätte. Bayrou war mithin der Königsmacher.

Zum Ministerpräsidenten hatte es als Dank zwar nicht gereicht, aber immerhin zum Justizminister im Rang eines Staatsministers. Aber schon nach vier Wochen waren die Ministerträume ausgeträumt: Ausgerechnet der Justizminister stolperte über eine Justizaffäre, die illegale Parteifinanzierung durch fiktive Jobs beim EU-Parlament. Jahrelang wurde seine persönliche Sekretärin am Pariser Parteisitz des MoDem aus dem Aufwandsentschädigungsfonds von Marielle de Sarnez als Abgeordnete des Europaparlaments bezahlt. (vgl. „Marianne“,‎ 8.6. 2017, „Le Parisien“ 8.6.2017). Sie gilt als Bayrous rechte Hand und war kurzzeitig unter der Regierung Philipe 1 Europaminister, verzichtete wegen dieser Affäre aber auf ein Ministeramt in der Regierung Philipe 2. Immerhin reichte es noch für den Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung.

Übrigens gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechungen Macrons, mit dem Pariser Parteien-Establishment und seinem Ämterschacher und Finanzgekungel gründlich aufzuräumen...

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Fragen eines lesenden Wählers

Eine Regierung, die sich derart von Ihren eigenen Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen läßt, muß sich die Frage nach ihrer Handlungsfähigkeit in kritischen Situationen gefallen lassen. Eine Kanzlerin, die sich von einem Kabinettsmitglied eine derartige Illoyalität folgenlos bieten läßt, muß sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch über die Richtlinienkompetenz verfügt. Ein Koalitionspartner, der aus Furcht vor Neuwahlen ob all dessen beide Augen zudrückt und zu den Göttern betet, das Unwetter möge bald vorbeiziehen, muß sich fragen lassen, was man ihm denn nun noch zumuten kann, ehe er aus Selbstachtung und Prinzipientreue die Reißleine zieht.

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Steuerstreik der Fat Cats

Der jüngsten Studie der französischen Steuergewerkschaft zufolge verliert der französische Fiskus durch Steuerhinterziehung der Fat Cats inzwischen jährlich über 100 Mrd. €, das sind 20 Mrd. mehr im Vergleich zur letzten Erhebung vor 5 Jahren. Das entspricht 150 % des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Die ONG Oxfam kommt bei Ihren Schätzungen auf 80 Mrd. und Tax Justice Network auf 200 Mrd. (hier die Betrügereien bei den Sozialabgaben des Arbeitgeberanteils eingerechnet). Damit ließe sich nicht nur das Haushaltsdefizit von 82 Mrd. € locker ausgleichen, sondern auch noch die 18 Mrd. €, die für den ökologischen Umbau eingestellt sind. Die Ursache dieses Defizits ist mithin nicht etwa das soziale Lotterleben der Unterschicht, sondern die Virtuosität der Oberschicht, den Staat zu bescheißen. Dazu paßt, daß unter Macron 3100 Stellen bei der Steuerfahndung gestrichen wurden. ("Marianne" von heute)

Es hat sich also bewahrheitet, was im Wahlkampf alle Spatzen von den Pariser Dächern pfiffen. Nicht nur für die Kandidaten des linken Lagers Hamon und Mélenchon ist der Banker und Millionär und Darling der deutschen classe politique der Mann des pro-europäischen Großkapitals. Sogar der Präsident der Mitte-Rechts-Partei MoDeM François Bayrou sah ihn so: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für diese politische Funktion erforderliche Unparteilichkeit. Wir haben es hier mit einem Versuch zu tun, wie er schon mehrfach von verschieden Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, die sich nicht damit begnügen, im Besitz der wirtschaftliche Macht zu sein...“ („Derrière Emmanuel Macron il y a des grands intérêts financiers incompatibles avec l’impartialité exigée par la fonction politique . Il y a là une tentative qui a déjà été faite plusieurs fois par plusieurs grands intérêts financiers et autres, qui ne se contentent pas d’avoir le pouvoir économique.... „ im Sept. 2016 gegenüber BFM.TV)

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[Re]: Korrektur:

Es muß jeweils heißen "25. April 2018"

Sorry

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Macron der Präsident der Reichen? Ein Fake

Zitat: „Dem Staatschef wird vor allem von der linken Opposition vorgeworfen, ein „Präsident der Reichen zu sein“.

Dem widerspricht vehement Frankreichs Ex-Präsidenten Francois Hollande: Auf die Frage des Fernsehmoderators Yann Barthès in der TMC-Sendung „Quotidien“ vom 25. April 2017 „Ist Macron der Präsident der Reichen?“ lautete die prompte Antwort: „Das ist nicht wahr. Das ist der Präsident der SEHR Reichen.“ („Macron est-il le président des riches ? Et François Hollande répond du tac au tac : "Ce n'est pas vrai. C'est le président des TRÈS riches.", Quelle: Le Figaro, 25.04.2017)

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Behinderung der Internationalen Justiz: 20 Jahre Knast

In den USA nennt man das „obstruction of justice“: „Obstruction of justice, in United States jurisdictions, is the crime of obstructing prosecutors or other (usually government) officials. Common law jurisdictions other than the United States tend to use the wider offense of perverting the course of justice. Obstruction also applies to overt coercion of court or government officials via the means of threats or actual physical harm, and also applying to deliberate sedition against a court official to undermine the appearance of legitimate authority.““

Nach dem „Sarbanes Oxley Act“ aus dem Jahre 2002 stehen darauf 20 Jahre Knast: „“Whoever knowingly alters, destroys, mutilates, conceals, covers up, falsified, or makes a false entry in any record, document, or tangible object with the intent to impede, obstruct, or influence the investigation or proper administration of any matter within the jurisdiction of any department or agency of the United States or any case filed under Title 11, or in relation to or contemplation of any such matter or case, shall be fined under this title, imprisoned not more than 20 years, or both.““ (Quelle: Wikipedia)

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Fragen eines lesenden Wählers

Eine Regierung, die sich derart von Ihren eigenen Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen läßt, muß sich Frage nach ihrer Handlungsfähigkeit in kritischen Situationen gefallen lassen. Eine Kanzlerin, die sich von einem Kabinettsmitglied eine derartige Illoyalität folgenlos bieten läßt, muß sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch über die Richtlinienkompetenz verfügt. Ein Koalitionspartner, der aus Furcht vor Neuwahlen ob all dessen beide Augen zudrückt und zu den Göttern betet, das Unwetter möge bald vorbeiziehen, muß sich fragen lassen, was man ihm denn nun noch zumuten kann, ehe er aus Selbstachtung und Prinzipientreue die Reißleine zieht.

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[Re]: Spannende Wanderungslegende

Zitat @CHAVEZ77 „Besonders spannend finde ich wie in den letzten Jahren Wähler der Linken in die Arme der AfD getrieben wurden. Da mit den Linken keiner wollten sind viele auf die rechte Seite umgeschwenkt, in der Hoffnung endlich Gehör zu finden und von der Politik mitgenommen zu werden.“

Noch spannender ist die Tatsache, daß der Wählerzuwachs der Deutsch-nationalistischen AfD ersichtlich vor allem auf Kosten der CDU erfolgte, von denen etwa jeder vierte Wähler „in die Arme der AfD getrieben wurde“. Dies jedenfalls legt ein Langzeitvergleich der Wählerumfragen und die Analysen der Wählerwanderungen nahe. Danach oszilliert der Wähleranteil der Linken seit der Bundestagswahl 2013 stabil um die 10 % (mit gelegentlichen Ausschlägen nach 8 bis 12%, je nach Umfrageinstitut). Im gleichen Zeitraum büßten die Unionsparteien etwa 13 % bei der Wahlabsichten ein, gegenüber 6 bis 8 bei der SPD. Während die AfD ihr Potential um maximal 4 % steigern konnte und damit gerade noch so an den bemerkenswerten 4-5%-Zuwachs der Grünen herankommt. Es bleibt mithin schleierhaft, wie aus dieser Zahlenbasis die Schlußfolgerung abgeleitet werden kann, die AfD-Wähler rekrutierten sich vor allem aus dem Linken-Lager, „um sich Gehör zu verschaffen“, (wobei es, das sei eingeräumt, deutliche regionale Unterschiede gibt). Auch ist es keineswegs plausible, daß der „Rechtsschwenk vieler Linken“, so er ihn denn gäbe, mit deren Isolation der Linkspartei auf Bundesebene zu erklären wäre, denn dort, wo es durchaus Koalitionspartner in den Ländern gibt, die mit ihr wollen, zahlt sich das in der Wählergunst, mit Ausnahme von Berlin, eher schlecht aus.

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Ein geschwätziger BfV-Präsident

Maaßen habe seine seine Äußerungen "im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit" gemacht, so die Sprecherin des Innenministeriums. Wörtlich: "Das kann er."

Daß er da kann, ist hier nicht die Frage, sondern ob er das auch darf. Die „fachlichen Zuständigkeiten“ eines BfV-Präsidenten dürften sich auf amtliche (und nicht persönliche) quellensichere Lageeinschätzungen des BfV gegenüber der Bundesregierung via Kanzleramt und Innenministerium beschränken, von wo sie in die "Kanzlerlage“ eingebracht werden. Sie dürften einen hohen Geheimhaltungsgrad besitzen und nicht dafür bestimmt sein, ungekocht und an der Regierung vorbei bei der Bildzeitung zu landen. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen zeugt dies allein von einem geringem Grad von Professionalität. Es sind schon Spitzenbeamte wegen geringerer Dienstvergehen gefeuert worden. Daß sich der Regierungssprecher angesichts dessen dann auch demonstrativ weigert, das Vertrauen der Kanzlerin in die Person des (Noch)BfV-Präsidenten zu bestätigen, darf als Signal zu werten sein, daß dessen Tage im Amt wohl gezählt sind.

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Kremlkritische Kommunisten organisieren Massenprotest gegen Rentenkürzungen

Zitat: @“Seit der Kremlchef die Anhebung des Rentenalters verkündete, rutschten Putins Zustimmungswerte unter die 50-Prozent-Marke, auch die Regierungspartei Einiges Russland würde laut Umfrage-Institut FOM jetzt keine Mehrheit in der Duma mehr erhalten.“

Vollständigkeitshalber sollte beiläufig nicht unerwähnt bleiben, daß der kremlkritische Massenprotest gegen die Rentenreformpläne der Regierung, aus demographischen Gründen den Zeitpunkt des Renteneintrittsalters demjenigen des im Westen seit langem Üblichen anzunähern, vor allem von den verschiedenen Parteien und Bewegungen der Kommunisten organisiert wird. Mithin wäre ihnen der Unterstützungsschwund Putins zu verdanken, sollte die Rentenpolitik dafür ausschlaggebend sein. Von diesen Massenprotesten gibt es in den Official-Mind-Medien nur wenige Bilder, was allerdings nicht verwundert: Es dürfte schwer sein, welche ohne rote Fahnen mit Hammer und Sichel zu finden. Quel horreur!

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Nach dem jüngsten Ifop-Fiducial-Barometer ist Macron nach seinem ersten Präsidentschaftsjahr inzwischen noch unpopulärer als Hollande nach dem seinigen im September 2013, und das will schon was heißen. So waren 31% der Franzosen mit Macrons Amtsführung zufrieden, mit Hollande waren es seinerzeit 32 %. („Paris Match“ 4.9.) Das spätere politische Schicksal Hollandes vor Augen, sind Anzeichen von Nervosität unter den Macronisten nicht zu übersehen. Daher ist die Absage Cohn-Bendits an den Jupiter-Präsidenten nur zu verständlich: Nicht einmal Ratten betreten gern ein sinkendes Schiff...

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Nach dem Ifop-Fiducial-Barometer ist Macron nach seinem ersten Präsidentschaftsjahr inzwischen noch unpopulärer als Hollande nach dem seinigen im September 2013, und das will schon was heißen. So waren 31% der Franzosen mit Macrons Amtsführung zufrieden, mit Hollande waren es seinerzeit 32 %. Das spätere politische Schicksal Hollandes vor Augen, sind Anzeichen von Nervosität unter den Macronisten nicht zu übersehen. Daher ist die Absage Cohn-Bendits an den Jupiter-Präsidenten nur zu verständlich: Nicht einmal Ratten betreten gern ein sinkendes Schiff. („Paris Match“ 4.9.)

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[Re]: Delikte - aber keine Staatsdoktrin. Das macht den Unterschied

Zitat von @Sebastian Kreibig: „...und listet mehr als 8600 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewaltdelikte in der DDR auf, mindestens zehn Menschen starben.“

Eben, das waren „Delikte“, die auch nach dem DDR-Strafgesetzbuch strafbar waren und nicht einer befohlenen „Staatsdoktrin“ folgten, wie allerorts suggeriert. Auch den über 200 von der Pariser Polizei am 13. Oktober 1961 ertränkten Moslems wurde nie strafrechtliche Satisfaktion zuteil. Aber selbst wenn dies von einem tief sitzenden und weit verbreiteten Rassismus‘ in den französischen Sicherheitskräften und Justiz zeugte, wäre daraus nicht ohne weiteres abzuleiten, in Frankreich unter der Präsidentschaft des Résistance-Helden de Gaulle seien Rassismus und Antisemitismus Staatsdoktrin gewesen. Die waren es dort ebensowenig wie in der DDR.

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[Re]: Rassismus als DDR-Staatsdoktrin?

Zitat @Janus: „Verwunderlich ist das in dem Artikel kein Wort über die DDR verloren wird, in der Rassismus geduldet und befördert wurde.“

Verwunderlich ist es nicht, denn es würde bedeuten, die Gründe für die Vorgänge in Chemnitz exklusiv der DDR und einem an den Haaren herbeigezogenen damals angeblich obwaltenden Rassismus als DDR-Staatsdoktrin anzulasten. Dies wäre nur dann halbwegs plausibel, wenn es etwa in Ostberlin oder Dresden ein vergleichbares moslemfeindliches Polizei-Massaker wie das am 13. Oktober 1961 in Paris gegeben hätte, bei dem über 200 Algerier an Händen und Füßen gefesselt von der Polizei unter dem Kommando des Präfekten Papon, einem Nazi-Kollaborateur und Antisemiten, in die Seine geschmissen und wie Katzen ersäuft wurden. (s. Film „Caché“). Wäre derartiges Ausländern zwischen Ostsee und Erzgebirge unter dem Kommando eines früheren SS-Offiziers in der Tat widerfahren, wäre es mit Sicherheit schon längst an die große Glocke gehängt worden. Aber vielleicht finden sich Belege dafür in den 15 000 Säcken mit Stasi-Aktenschnipseln...

A propos Frankreich: Jeder zweite Polizist räumt Umfragen zufolge ein, den „Rassemblement National“ von Marie Le Pen zu wählen. Warum sollte ausgerechnet hierzulande die Sympathie in den Sicherheitsapparaten für die Rechtsalternativen geringer ausfallen?

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Die Wahrheit lügt in der Mitte

Zitat: „Die AfD läuft in Sachsen mit Rechtsextremen. Der Widerstand der Liberalen muss sich deshalb verändern.“

Dieses Postulat erweckt den Eindruck, in der jetzigen politischen Schlachtordnung stünden sich einzig der AfD-Block auf der einen und „die Liberalen“ auf der anderen Seite gegenüber, damit eine natürliche Gegnerschaft des Liberalismus zu den Faschos suggerierend und ihm dazu noch die antifaschistische Exklusivität zubilligend.

Quid est dubium. G. Diez stellt in seiner gestrigen Spiegel-Kolumne zurecht das gängige Erklärungsmotiv in Frage, beide „Extremismen“ in denselben Topf zu werfen und dabei den „rechten“ mit dem Hinweis zu exkulpieren, er sei schließlich nach Nolte nur die nötige Gegenreaktion auf den „linken“. Allerdings war nicht erst Nolte sondern schon Ludwig v. Mises dieser Stichwortgeber, der spiritus rector des modernen Liberalismus und Mitorganisator des Walter-Lippmann-Kolloquiums 1937 in Paris, bekanntlich die Spinne im liberalen Netzwerk der späteren Mont-Pèlerin-Society. Schon 1927 sah er im europäischen „Fascismus“ den Retter der „Europäischen Gesittung“ vor dem Marxismus und lobte den „blutigen Elan“ der Braun- und Schwarzhemden: „Nur unter dem frischen Eindruck der von den Anhängern der Sowjets verübten Morde und Untaten konnten Deutsche und Italiener die Erinnerung an die überkommenen Schranken des Rechtes und der Moral ausschalten und den Elan zu blutiger Gegenaktion finden. Die Taten der Faszisten und der ihnen entsprechenden anderen Parteien waren Reflex- und Affekthandlungen, hervorgerufen durch die Empörung über die Taten der Bolschewiken und Kommunisten... Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ (Liberalismus, Leipzig 1927)

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Sinnvolle Sätze

Zitat Sebastian Czaja: „Antifaschisten sind auch Faschisten“,

Dieser Satz ist so sinnvoll wie „Antiliberale sind auch Liberale“, „Antikommunisten sind auch Kommunisten“, „Atheisten sind auch Christen“ oder „Hunde sind auch nur Menschen“...

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Aus Protest gegen die liberale Marktwirtschaft:

Monsieur Hulot geht in die Ferien

Mit Rücktritt hatte Umweltminister NicolasHulot wohl schon immer wieder mal gedroht. Aber erst nachdem der Jupiter-Präsident nach einem Treffen mit der in Frankreich durchaus einflußreichen Jäger-Lobby in monokratischer Machtvollkommenheit die Gebühren für Jagdlizenzen gesenkt hatte, schmiß Hulot den Bettel Macron und Philippe vor die Füße. Auf France Inter erklärte er heute sinngemäß, er habe die Nase voll, als Aushängeschild für die Karikatur einer Umweltpolitik zu fungieren.

„Der Planet verwandelt sich in einen Schwitzkasten, unsere natürlichen Ressourcen versiegen, die Biodiversität schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Und das alles wird nicht als vordringlich angesehen.“ ("La planète est en train de devenir une étuve, nos ressources naturelles s'épuisent, la biodiversité fond comme la neige au soleil, et ça n'est pas toujours appréhendé comme un sujet prioritaire.") Ursache dieses ganzes Durcheinanders sei vor allem die liberale Doktrin der Regierung, die auf Biegen und Brechen danach trachte, am marktwirtschaftlichen Modell mit seinem Streben nach Wachstum um jeden Preis festzuhalten, ohne zu sehen, was zur Lösung und was zum Problem gehört." (On s'évertue à entretenir voire à réanimer un modèle économique marchand qui est la cause de tous ces désordres" a estimé le désormais ex-ministre d'Etat, fustigeant la "recherche d'une croissance à tout crin, sans regarder ce qui appartient à la solution et ce qui appartient au problème.")

Zur Nachahmung empfohlen...

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Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen

Anja Meier erhebt heute in dieser Zeitung die plausible Forderung: „Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin.“

Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen, was er zur Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."

Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...

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Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen

Zitat: „Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin.“

Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen ununterbrochen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Man muß schon intensiv suchen, um zu ermitteln, was der CDU-Experte für Menschenrechte und Hinterbänkler zu der Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. (Seine Website ist „demnächst verfügbar“.) Einzig Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."

Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...

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Vietnam und Syrien - für den moderaten McCain derselbe Kampf

Zitat: „moderate Republikaner wie McCain...“

Eine illustrativer Beleg für die moderate Politik McCains ist sein Engagement im Syrienkrieg, in dem er gleichsam als Strippenzieher fungierte. In der Sean Hannity‘s Show auf Fox News vom 16. September 2014 bekannte er freimütig, daß er sich dafür von seinen Erfahrungen in Vietnam leiten ließ und unterschiedslos alle Rebellengruppen unterstützte, soweit sie denn für den Regime-Change in Damaskus von Nutzen waren, also auch den Deasch. Er gab unumwunden zu, zu diesem Zweck dessen Führer auf syrischem Territorium persönlich getroffen zu haben und (zum Zeitpunkt des Interviews) weiter mit ihnen in Kontakt stehe.

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Lying in Politics

Zitat: „sie müssen erkennen lernen, wann sie es mit einer von Trollen verabredeten Desinformationskampagne zu tun haben. Das wird ohne gute, weil wirksame Gesetze nicht funktionieren.“

Ja, bitte schön, woran kann man denn nun erkennen, wann man es mit einer Desinformationskampagne zu tun hat? Und wieso bräuchte es dazu „gute, weil wirksame Gesetze“? Kein Gesetzt kann einen Abergläubigen davon abringen, an die Jungfrauengeburt und die Kreationslegende zu glauben, zwei der wirkmächtigsten und ältesten „Desinformationskampagnen“. Kein Gesetz kann etwas gegen die anschwellende neue Weltverschwörungstheorie ausrichten, wonach die „Protokolle der Weisen des Kremls“ klar bewiesen, daß der Russe nichts anderes im Sinn hat, als über die Menschheit herzufallen und zu versklaven.

Schlimmer als die Lügen in den Chats der (a)sozialen Netzwerke sind diejenigen aus den Diskursküchen der Politik. Für Hannah Arendt ist die Politik selbst die Hauptquelle von „Fake News“: „Geheimhaltung und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder „arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ („Lying in Politics“, 1971) In ihrem berühmten Essay analysiert sie die geheimen „Pentagon-Papers“, die den gigantischen Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offenlegten. Die berüchtigte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich durch die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die gesamte „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ beruhe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Dagegen sind kein Kraut und keine Gesetze gewachsen.

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[Re]: Kompatibilitäten

Zitat @NORMALO: „Entweder Herr Brand versteht nicht, was Demokratie, Markt und Privateigentum an Produktionsmitteln heißen, oder er traut sich nicht zuzugeben, dass seine Ziele damit schlicht inkompatibel sind.“

Das Problem ist wohl eher, daß Markt und Privateigentum an Produktionsmitteln mit der Demokratie nicht kompatibel sind. Daher warnte dann auch Tocqueville in seiner berühmten „Demokratie in Amerika“ vor der „Tyrannei der Mehrheit“ und verfocht einen „aristokratischen Liberalismus“ als idealen Gesellschaftszustand. Noblesse oblige.

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Macron in den Fußtapfen von Donald Trump

Bei der Wertschätzung der Pressefreiheit ist inzwischen der Jupiter-Präsident der Franzosen in die Fußtapfen seines Freundes Donald Trump getreten. Vor den LREM-Parlamentariern und Ministern erklärte Macron zu der von „Le Monde“ ans Licht gebrachten Benalla-Affäre: „Wir haben eine Presse, die nicht mehr die Wahrheit sucht. Ich sehe eine Medienmacht, die eine Justizmacht werden will, die beschlossen hat, daß es keine Unschuldsvermutung mehr gibt und man einen Mann in den Staub treten muß und mit ihm die ganze Republik.“ („Nous avons une presse qui ne cherche plus la vérité. Je vois un pouvoir médiatique qui veut devenir un pouvoir judiciaire, qui a décidé qu'il n'y avait plus de présomption d'innocence et qu'il fallait fouler aux pieds un homme et avec lui toute la République.“, „Marianne“, 3.8.2018)

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Gedankenspiele über Bande

Man lasse sich da nichts vormachen. Solche Versuchsballons, wie sie Daniel Günther in den Sommerhimmel steigen ließ, verheißen aus CDU-Sicht mindest doppelten Nutzen: Sie befeuern den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung.

Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD allerdings in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Gedankenspiele über Bande

Man lasse sich da nichts vormachen. Solche Versuchsballons, wie sie Daniel Günther in den Sommerhimmel steigen ließ, verheißen aus CDU-Sicht mindest doppelten Nutzen: Sie befeuern den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung. Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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[Re]: Über Bande

Man mache sich da nichts vor! Solche Versuchsballons hätten aus CDU-Sicht mindest einen doppelten Nutzen: Sie befeuerten den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung. Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Über Bande

Man mache sich da nichts vor! Solche Versuchsballons hätten aus CDU-Sicht mindest einen doppelten Nutzen: Sie befeuerten den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung. Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Vogelschiß

Zitat: „Nun könnte man auch argumentieren, dass das Kindergeld nur an Kinder im jeweiligen Land in der dort üblichen Höhe gezahlt werden sollte. Davon wären dann auch im EU-Ausland lebende deutsche Kinder betroffen. Das wiederum dürfte hierzulande ebenfalls zu einem Aufschrei führen.“

Dies scheint nicht das Hauptproblem zu sein. Da das Kindergeld im EStG geregelt ist, müßte die Forderung, dessen Höhe bei Zahlungen ins Ausland nach den jeweiligen dortigen Lebenshaltungskosten zu bemessen, auch für jene Steuerpflichtigen mit Kindern im Ausland gelten, deren Kindergeld-Ansprüche mit den Kinderfreibeträgen abgegolten sind, was deren länderdifferenzierte Festsetzung voraussetzte. Abgesehen von den EU-rechtlichen Hindernissen, die einer solchen EStG-Reform entgegen stünden, wären die möglichen Einsparungen für den Fiskus ein Vogelschiß gegen die gigantischen Einnahmeverluste, die durch systemische legale und illegale Steuertricks der Fat Cats erwachsen. Aus deren Lobbyecke dürfte dann auch das Interesse an dieser medial gepushten Sommerlochdebatte gesteuert sein.

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[Re]: Vogelschiß

Zitat von @NICKY ARNSTEIN „Wenn EU-Bürger das Kindergeld, das für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet ist, ins Ausland überweisen, dann sollte das Kindergeld für diese Fälle neu berechnet werden und sich nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten des EU-Landes richten.“

Da das Kindergeld im EStG geregelt ist, müßte die Forderung, dessen Höhe bei Zahlungen ins Ausland nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten zu bemessen, auch für jene Steuerpflichtigen gelten, deren Kindergeld-Ansprüche mit den Kinderfreibeträgen abgegolten sind, was deren länderdifferenzierte Festsetzung voraussetzte. Abgesehen von den EU-rechtlichen Hindernissen, die einer solchen EStG-Reform entgegen stünden, wären die möglichen Einsparungen für den Fiskus ein Vogelschiß gegen die gigantischen Einnahmeverluste, die durch systemische legale und illegale Steuertricks der Fat Cats erwachsen. Aus deren Lobbyecke dürfte auch das Interesse an dieser medial gepushten Sommerlochdebatte gesteuert sein.

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[Re]: Sozialismus - „das aberwitzige Produkt eines schwer kranken Gehirns“ (Mises)

Zitat von @MAD SCIENTIST: „Sehr gut. die Verbrechen„Oder doch eher an der totalen Unverträglichkeit des Sozialismus mit normalen Menschen?“

So ist es: Sozialisten aller Spielarten von Fourier und Marx über August Bebel und Rosa Luxembourg bis Mitterand und Gorbatschow haben eins gemeinsam - nicht alle Tassen im Schrank. Ludwig Mises, spiritus rector des modernen Liberalismus‘, der Mussolini „großartig“ fand, sprach dann auch zurecht vom Sozialismus‘, dem Hauptgegner des Liberalismus‘, als einem „Fourier-Komplex“: „Mit Rationalismus kann man freilich nicht bis zu dem Sitze des Widerstandes gegen den Liberalismus gelangen; dieser Widerstand geht nämlich nicht von der Vernunft aus, sondern von krankhafter seelischer Einstellung: von Ressentiment und von einem neurasthenischen Komplex, den man nach dem französischen Sozialisten Fourier-Komplex nennen könnte. („Liberalismus“, Leipzig 1927, S.12) Für ihn und alle Proto-Liberalen wie Hubertus Knabe ist der Sozialismus nichts als das „aberwitzige Produkt eines schwer kranken Gehirns“. (ebd.)

Schon der Innenminister Tiers wollte alle Communarden, sofern sie nicht in der „Blutigen Mai-Woche“ 1871 an der „Mur des Fédérés“ von den Versaillern massakriert wurden, in Irrenanstalten sperren lassen. So gesehen, müßten die 5 Mio € für Knabes Fortsetzung des Kampfes gegen die Commune eigentlich aus dem Hauhalt des Gesundheitsministeriums kommen...

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Zweierlei Maas

In Berlin wird gemunkelt, am Werderschen Marktwerde an einer Erklärung des Auswärtigen Amtes gearbeitet, in welcher sich die Bundesregierung ausdrücklich mit der kanadischen solidarisiert und gleichermaßen die unverzügliche Freilassung der saudi-arabischen Frauenrechtlerinnen fordere. Grundtenor sei dabei das Argument, in der Frage der Menschenrechte dürfe mit Blick auf Riad und Moskau nicht mit zweierlei Maas (sic!) gemessen werden...

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Das Watergate von Macron?

In Paris stellt man sich die Frage, worin eigentlich die Funktion Benallas bestand. Als stellvertretender Kabinettschef Macrons jedenfalls nicht in der eines Bodygards des Präsidenten, als der er erschien, als er ihn bei zahlreichen öffentlichen wie privaten Auftritten eskortierte. In Paris pfeifen es alle Spatzen von den Dächern, daß Benalla über die Zweitschlüssel von Macrons Ferienhaus, ein Dienstauto mit Sondersignalgenehmigung, einen Zugangsausweis zur Nationalversammlung, einen Diplomatenpaß und die Einstufung für die höchste Geheimhaltungsstufe (Secret-Défense) usw. verfügte, ohne daß klar wäre, wer und mit welcher Legitimierung ihm das alles verschafft hatte. Die Polizeigewerkschaft beschwerte sich in einer Senatsanhörung über anmaßende Auftritte Benallas, in denen er Polizisten amtswidrig Befehle erteilte und sie zu „Terror“ gegenüber Demonstranten inspirierte. Immer mehr drängt sich die Frage auf, ob Benalla nicht womöglich zu einer Art illegalen nur dem Präsidenten unterstellten Parallelpolizei gehörte, was allerdings in der Verfassung so nicht vorgesehen ist. Wurde hier klammheimlich eine Art „Service Secret“ nach amerikanischem Vorbild geschaffen?

Die Affäre hat das Zeug, zu einem Äquivalent zu Watergate zu werden. A suivre.

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Goldig

Zitat: „„Gerade ums Gold wurde viel gestritten, es steht auch für was.“ Nämlich, so ihre Ausführung, für die freiheitlich- demokratische Grundordnung, also Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat.“

Na, zunächst stand die Farbe Gold für die goldfarbenen Messingknöpfe an den ansonsten schwarzen Uniformen mit roten Vorstößen des Lützowschen Freikorps, deren Mitglieder für ihre Ausrüstung selber aufkommen mußten und die weit verbreiteten Messingknöpfe am billigsten waren.

Zu den prominentesten Mitgliedern dieses Freicorps gehörte bekanntlich auch der groß-deutsch-nationalistische und chauvinistische Franzosen- und Judenhasser Friedrich Ludwig Jahn, bekannt auch als der „Turnvater“. („Frisch, frei, fröhlich und fromm – ist des Turners Reichtum“) In einem Brief anTheodor Müller vom 24. August 1816 läßt er an seinem Bekenntnis keinen Zweifel aufkommen: „Und darauf verlaß Dich: So wird die preußische Landwehr noch nie geklopft haben, als im Gottesgericht wider Junker, Juden, Gauner, Gaukler und Garden. Gott verläßt keinen Deutschen.“ Er gilt als Erfinder des „Deutschtums“ und eines spezifisch teutonischen Brauchtums, der Bücherverbrennung (auf dem Wartburgfest 1817), im Mai 1933 von den Hakenkreuzlern dankbar imitiert. (vgl. Marco Puschner: Antisemitismus im Kontext der Politischen Romantik. Tübingen 2008)

Soviel zur Symbolik des „goldenen“ Teils der deutschen Trikolore.

↑

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Bemerkenswert ist der Hinweis auf die Nationalität der Asylanten: Offensichtlich mehrheitlich Tschetschenen, Ukrainer und Iraker. Die beiden ersten Gruppen kommen aus Weltgegenden mit ausgeprägter Feindschaft zu Rußland, was den notorisch russophoben PiSern eigentlich sympathisch sein müßte. Was die Iraker anbetrifft, so dürften die Fluchtgründe mehr oder weniger mit den Spätfolgen der US-geführten Invasion von 2003 zu tun haben. Zuvor war von irakischen Flüchtlingen in diesen Ausmaßen nicht die Rede. Zu der „Koalition der Willigen“, die sich unter den Stars and Stripes an der „Operation Iraqi Freedom:“ beteiligten und den Irak besetzten zählte auch... Polen.

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[Re]: Die Nation - eine Irrtums- und Aversionsgemeinschaft (Ergänzung)

Diese Definition stammt von Karl W. Deutsch. Der Satz muß mithin lauten:

„...Diese berühmte Definition des vor den Hakenkreuzlern geflüchteten deutsch-jüdisch-amerikanischen Historikers Karl W. Deutsch dürfte auch für den israelischen Nationalismus unter den Auspizien des Likud gelten.“

Sorry

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Die Nation - eine Irrtums- und Aversionsgemeinschaft

"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn." Diese berühmte Definition des vor den Hakenkreuzlern geflüchteten deutsch-jüdisch-amerikanischen Historikers dürfte auch für den israelischen Nationalismus unter den Auspizien des Likud gelten.

In diesem Kontext sei daran erinnert, daß der frühsozialistische Philosoph Moses Hess, mit Karl Marx befreundet und Mentor und wichtigster Inspirator für dessen Geschichts- und Revolutionstheorie, auch als spiritus rector des modernen Zionismus gelten darf. Marxismus und Zionismus speisen sich mithin aus denselben „linken“ philosophischen Quellen. Bei Moses Hess entsprangen die Visionen von Sozialismus und Zionismus gleichermaßen dem Drang nach Erlösung aus unterdrückenden und antisemitischen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ob der Likud-Nationalismus mit seiner Umdeutung der ursprünglichen Mission Israels diesem emanzipatorischen und freiheitlichen Urgeist gerecht wird, sei dahin gestellt, sofern dieses umstrittene Nationalstaatsgesetz zu neuer Unterdrückung und Diskriminierung der nichtjüdischen Bevölkerung des Landes führt, wie die Gegner dieses Gesetzes in der Knesset und in der Zivilgesellschaft wohl zu Recht befürchten.

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Superlative

Zitat: „Wenn es um künstliche Intelligenz geht, geizt die Bundesregierung nicht mit Superlativen.“

...was man bei der natürlichen nicht immer behaupten kann.

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Gefühls-Schizophrenie

„Die Geschichte der Ertrinkenden im Mittelmeer stellt eine dramatische Frage in Richtung unserer eigenen Hilfsbereitschaft, unserer Empathie-Fähigkeit. Sie können diese Gefühls-Schizophrenie, die im Moment erlebbar ist in weiten Teilen Europas, die können Sie sehen auf der Titelseite der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung: Da wird auf der einen Seite über das Drama der thailändischen Jungen berichtet: ,Endspurt gegen den Regen‘ heißt da die Schlagzeile. Und dann scrollt man ein bisschen nach unten und dann sieht man Flüchtlinge, die im Meer treiben, offenbar auf einem Boot, und dann steht da die Frage: ,Rettungsschiffe - schicken oder nicht?‘. Sentimentalität und Empathie auf der einen Seite und totale Bereitschaft zur Gefühlskälte. Letztlich ist es die Frage: Will man Menschen retten oder nicht? Und das ist natürlich eine absurde Frage.“ (Der Medienwissenschaftler Prof. Pörksen von der Universität Tübingen gestern in der ARD)

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Als wären es unsere Kinder

Laut FAZ erklärte ein Taucher, warum so viele Menschen ihr Leben für die Kinder riskierten, gegenüber CNN so: „Wir fühlen uns alle, als wären das unsere Kinder, die in der Höhle sind.“

Vielleicht werden wir demnächst den folgenden Satz in der „Taz“ lesen können: „Warum so viele Menschen ihr Leben für die Kinder in den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer riskierten, erklärte der Retter gegenüber CNN so: „Wir fühlen uns alle, als wären das unsere Kinder, die in den Booten sind.“

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Der Dativ ist dem Genitiv sein Feind

Zitat: „Trotz Rissen dürfen sie weiter strahlen“

Trotz dürftiger Kenntnisse der deutschen Grammatik darf der Schlagzeilenredakteur der TAZ weitermachen.

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Kulturmarxismus

Diese ganze bizarre Debatte wird gern zu einem ominösen „Kulturmarxismus“ zugerechnet, wie neulich erst in einem Beitrag im „Freitag“. Was das denn nun mit Marx zu haben soll, bleibt allerdings schleierhaft. Der würde sich wohl eher im Grabe rumdrehen. Fehlt nur noch, das „Kommunistische Manifest“ zu gendern: „Proletarier und Proletarierinnen aller Länder! Vereinigt euch!“ Das Gefeixe ob einer solchen Stilblüte kann man sich gut vorstellen...

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Fahrlässige Tötung im Amt

Sofern der Artikel das maltesische Regierungshandeln korrekt wiedergibt, handelte es sich hierbei um gleich mehrere Straftatbestände wie unterlassene Hilfeleistung oder gar fahrlässige Tötung, und zwar im Amt. Da auch die maltesische Justiz offensichtlich untätig bleibt, käme noch das Delikt der Strafvereitlung hinzu. All diese Delikte werden auf Anordnung der Regierung eines EU-Mitgliedes begangen, die sich damit schwerster Vergehen gegen die Essentials der EMRK und der EU-Grundrechtecharta als integraler Bestanteil des Gemeinschaftsrechts schuldig macht. Die Verletzung des Rechtes auf Leben dürfte in der Waagschale des Rechtsstaates ungleich schwerer wiegen als die vorzeitige Pensionierung einer Richterin. Von drohenden Ermittlungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta wegen Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Standards ist hingegen weit und breit nichts zu vernehmen. Ein Vergleich der sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktion (bzw. Nicht-Reaktion) auf beide Sachverhalte läßt tief in das vorherrschende Menschenrechtsverständnis in der EU blicken.

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Korrektur:

Es muß natürlich heißen: "Der ganze Marxismus in all seinen Spielarten - nichts als eine gigantische Verschwörungstheorie..."

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Legitime Verschwörungstheoretiker

Zitat: „In der US-amerikanischen Kultur galten Verschwörungstheorien noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg als völlig legitim. Die Mehrzahl der US-Präsidenten glaubte daran, von Washington bis Eisenhower.“

Warum bricht hier die Aufzählung ab?

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Der ganze Marxismus - nicht als eine gigantische Verschwörungstheorie...

Zu den größten Verschwörungstheoretikern müßte nach dem Verständnis von Michael Butter dann natürlich auch die Kommunisten und überhaupt alle Marxisten gehören: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.“ (Kommunistisches Manifest) - eine einzige gigantische antikommunistische Verschwörung, deren Kern natürlich die Weltbourgeoisie ist: „Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie... Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (ebd.)

Einer der schlimmsten Verschwörungstheoretiker war dann natürlich der jüdische Finanzökonom, Austro-Marxist und SPD-Finanzminister unter Stresemann Rudolf Hilferding mit seiner Schnapsidee vom „Finanzkapital“ als lenkende Hand des „organisierten Kapitalismus“. Wie man nur auf so krude Ideen verfallen kann...

Der ganze Marxismus in all seinen Spielarten - nicht als eine gigantische Verschwörungstheorie...

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Der vermummte Polizist - Freund und Helfer... der Justiz


Diese Praxis, politisch motivierte Gewalttaten mittels agents provocateurs zu inszenieren, gehört seit jeher zur Grundausstattung im Werkzeugkasten der politischen Polizei. Umberto Eco hat dies sehr plastisch am Beispiel Frankreichs Ende des 19. Jhs. beschrieben:

„Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren, Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ („Der Friedhof in Prag“, S. 254)

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1990 stand AfD noch für „Allianz für Deutschland“



In der „Zeit“ meinte kürzlich Jens Jessen, es sei „Kennzeichen jeder Revolution, daß sie die Strukturen der gestürzten Welt spiegelbildlich wiederholt.“

 Dieser in Stein gemeißelte Satz gilt dann natürlich auch die Anti-SED-Bewegung 1989 und wäre ein Erklärungsmuster für das deutsch-nationale Grummeln in den Nachfolgeländern der DDR, man habe nicht die UdSSR zum Teufel gejagt, um sich in der „EUdSSR“ wiederzufinden. Das ist zwar hanebüchener Unsinn, aber nur Ausdruck eines ähnlichen „spiegelbildlichen“ Ohnmachtsempfinden gegenüber einer übergestülpten Macht, wie man sie mit den Straßenprotesten der Feierabendrevolution im Herbst 1989 gerade loswerden wollte. Insofern ähneln die Dresdner abendländischen Spaziergänger und südostsächsischen AfD-Wähler den jubelnden Massen im Dezember 1989 vor der Semper-Oper, die unter dem Meer schwarz-rot-goldener Lochfahnen dem Kanzler zuriefen: „Helmut! Nimm uns an die Hand und führe uns in‘s Wirtschaftswunderland!“ An EU-Fahnen kann sich da niemand erinnern. Die damaligen Schlachtrufe „Wir sind das Volk“ und mehr noch „Wir sind ein Volk“ im Lichte der späteren Entwicklung nicht post festum als „populistisch“ und „nationalistisch“ zu lesen, fällt schwer. Insofern hat sich „der Osten“ nicht geändert, nur glaubten damals die Neo-Völkischen ihre Sache in der damaligen AfD, der „Allianz für Deutschland“ (nicht für Europa!) gut aufgehoben.

Insofern ist die Rechtsdrift und AfD-Affinität nun auch des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen wie zuvor schon so mancher Revolutions-Protagonisten wie Steffen Heitmann, Vera Lengsfeld, Sigmar Faust , Uwe Tellkamp et all. keine Überraschung, sondern nur der kohärente Beleg für die Vermutung, daß der sächsische deutsch-nationalistische Flügel der Anti-SED-Bewegung 1989 und die heutige AfD/Pegida im Grunde aus gleichem Holz geschnitzt sind. Bärbel Bohley würde sich im Grabe rumdrehen.

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Menetekel

Deutschland hat noch nie auf russischem Boden gesiegt...

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Zitat: „Muss man kochen können, um Gastronomie-Kritiker zu werden?“

Das erinnert an eine Replik des berühmten Theaterkritikers Alfred Kerr auf den Vorwurf, er schreibe nur Kritiken, weil er selber unfähig sei, ein Theaterstück zu schreiben: „Ich kann auch keine Eier legen. Trotzdem weiß ich, ob sie schlecht sind.“

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Die Nation - eine Gemeinschaft von Heldenmütigen?

Zitat: „Die Lobhudeleien der Staatsführung für den Malier triefen nur so vor Heuchelei.“

Dem ist nur zuzustimmen. Seit wann definiert sich eine Nation als eine Gemeinschaft von Heldenmütigen? Ernest Renan würde sich im Grabe rumdrehen, denn für ihn war die „Nation“ im Sinne Rousseaus vor allem eine politische Willensgemeinschaft von Citoyens, die sich dem „Contrat social“ unterwerfen. Von Heldenmütigkeit als Beitrittsbedingung zur französischen Nation war nirgends die Rede.

Im übrigen verdient die Rettungstat von Mamoudou Gassama jeden Respekt. Sie war wohl die Reflexhandlung eines universalistisch-menschlichen Solidarinstinkts. Chapeau!

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Deutsch-französische Legenden

Zu den hartnäckigsten Stammtischlegenden gehört die Vorstellung vom drastischen wirtschaftlichen Kontrast zwischen einem faulen, innovationsträgen und unproduktiven Frankreich voller Sozialprivilegien für seine Beamten und einem fleißigen und produktiven Deutschland mit maßvoller Sozialpolitik. Allerdings sagen die Zahlen was anderes. Ein Produktivitätsvergleich nach BIP/Arbeitsstunde ergibt mit 55 € (nach Kaufkraftparität) einen ungefähren Gleichstand zwischen Deutschland, USA und Frankreich (2015, Quelle: OECD), die damit mit Abstand die Spitzengruppe unter den G20 bilden. Bei anderen Parametern liegen die Unterschiede zwischen F und DE im Bereich einer quantité négligeable: So beträgt die durchschnittl. Wochenarbeitszeit in F 40 und in DE 39,9 h (EU-Durchschnitt 40,1 h, Eurostat, LFS). Die durchschnittl. Jahresarbeitszeit beträgt in F 1479 und in DE 1393 h (OECD). Die Franzosen genießen 33 Urlaubs- und Feiertage, die Deutschen 37 (Statistika 2017). Das reale Renteneintrittsalter liegt in DE bei 61,7 und in F bei 59,3 Jahren. Der Produktivitätsindex beträgt für F 113 und für DE 105 Punkte (tradingeconomics). Der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung beläuft sich in DE auf 16,7 % und in Frankreich auf 13,6 %.

Gern wird auf den Beamtenprivilegien rumgehackt, dabei übersehend, daß DE zu den weltweit wenigen Industrieländern gehört, wo Beamte keinerlei Beiträge in die Pensionskassen zahlen und in denen deren Pensionsansprüche fast doppelt so hoch sind wie die der gesetzlich Rentenversicherten. Diese Kombination ist international einzigartig (OECD). Im Gegensatz zu fast allen übrigen EU-Ländern sind sie budgetfinanziert, für viele Analytiker eine Zeitbombe. In F genießen die ça 15 T. Spitzenbeamte (nicht die Eisenbahner) mit Mondgehältern, Luxus-Gratiswohnungen usw. allerings in der Tat exorbitante Privilegien, die anzutasten Macron sich aber hütet. Im übrigen Service Public ist die Altersversorgung sehr mit denen in DE vergleichbar.

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Die Nation als Irrtums- und Aversionsgemenischaft

"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn." (Karl W. Deutsch)

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Mouchards und Agents provocateurs

Das erinnert an von Umberto Eco geschilderte Bräuche in der italienischen und französischen Polizei seit dem 19. Jh., Mouchards und Agents provocateurs einzusetzen:


“Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ (Der Friedhof in Prag, S. 254)

“Die Sache der Einheit Italiens verlangte den Tod des Diktators. Dabei war Simonini durchaus klar, daß diese weinseligen Schwärmer nur ein begrenztes Interesse an der Einheit Italiens hatten und es ihnen vielmehr darum ging, schöne Bomben explodieren zu lassen. Sie waren genau die Art von Besessenen, die er suchte.“ (Der Friedhof in Prag, S. 217)


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Staatliche Akteure in großer Zahl

Zitat: „Der BND habe in den 90er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Gifts beschafft, die in einem Labor in Schweden analysiert worden sei, berichteten die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und Zeit am Mittwoch. Die Formel sei an das Bundesverteidigungsministerium und den BND übermittelt worden.“

Dem Leiter des britischen „Defence Science and Technology Laboratory“ im südenglischen Porton Down Gary Aitkenhead zufolge seien die Substanzen aus dem Nowitschok-Programm „nur sehr schwer herzustellen. Dazu hat nur ein staatlicher Akteur die Fähigkeiten." In London hieß es dazu, „nur Professionelle, kaum Kriminelle, seien in der Lage gewesen, Nowitschok auf die Türklinke von Skripals Haus aufzutragen.“ (FAZ, 4.4.2018)

Zu diesen staatlichen Akteuren gehört nun offensichtlich auch der BND, was dann wohl eine Meldung aus israelischen Geheimdienstquellen von Ende März bestätigte, diese Profis gäbe es inzwischen verstreut auf der ganzen Welt unter der Kontrolle von mindestens 20 weiteren Regierungen: „A secret Israeli intelligence report to Prime Minister Binyamin Netanyahu and defense minister Avigdor Lieberman revealed that although the military-grade chemical agent used to poison Sergei Skripal and his daughter was originally produced in Soviet Russia, today at least 20 other governments are manufacturing and stockpiling the illicit chemical agent.“ (DEBKAfile, Jerusalem, 27. 03. 2018)

Wer wenn nicht der Mossad dürfte darüber am besten im Bilde sein? Netanjahu hat sich bemerkenswerterweise dann auch geweigert, sich an der konzertierten Strafktion gegen den Kreml zu beteiligen und keine Diplomaten ausgewiesen und stattdessen demonstrativ persönlich am 9. Mai an den Feierlichkeiten in Moskau zum Jahrestag der Sieges über die Pro-Hitler-Koalition teilzunehmen.

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Rechtschaffenheit

Zitat von Lindner: "Die Menschen müssen sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt."

Ins ungebrochne Deutsch übersetzt ist mit diesem Satz wohl gemeint, jeder Deutsche müßte sich beim Anblick eines nicht arisch aussehenden Individuums zweifelsfrei sicher sein, einen rechtschaffenen Menschen vor sich zu haben. Wie sollte man sich da so sicher sein, wenn es schon bei blutrein bio-deutsch aussehenden Leuten einschl. FDP-Politikern dafür keine Gewähr gibt?

Der Aufenthaltstitel eines in Deutschland lebenden Menschen ist kein Gradmesser für dessen „Rechtschaffenheit“ oder sonstige ausländerrechtlich irrelevante charakterliche Eigenschaften. Im übrigen lautet Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (und nicht „Die Würde der Deutschen...“)

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Semantic correctness

Zitat von @NICKY ARNSTEIN: „Welches KZ sahen denn die "Deportationspläne des Netanjahu-Regimes" vor? Es juckt den Deutschen immer wieder, die israelische Politik mit der verbrecherischen NS-Politik gleichzusetzen und die Verbrechen der Nazis zu relativieren. Würden Sie bei den Abschiebungen in Deutschland auch von Deportationen sprechen?“

Ja, selbstverständlich, was den sonst? Das Wort „deportieren“ bedeutet bekanntlich zunächst nichts anderes als „abschieben, aussiedeln, ausweisen, in die Verbannung schicken, verbannen, verschleppen, zwangsverschicken; (bildungssprachlich) exilieren; (Politik, Rechtssprache) expatriieren“ (s. Duden). Es bezeichnet mithin zunächst lediglich das polizeilich-administrative Handeln ohne nähre Bezeichnung des Deportationsziels. Dieses Verb einzig auf die politische oder rassistische Verfolgungspraxis der Hakenkreuzler der zwangsweisen Zuführung

in die Todeslager zum Zwecke der physischen Häftlingseliminierung zu reduzieren würde bedeuten, den euphemistischen Schwindel mit der verharmlosenden Wortwahl „deportieren“ für diese Barbarei hinzunehmen und sich diesem Wording zu unterwerfen. Eingedenk dieser Etymologie handelt es sich bei dem nunmehr vorerst gestoppten Plänen des Netanjahu-Regimes sehr wohl um Deportationspläne strictu sensu.

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Flüchtlingsrecycling (II)

Die nun gestoppten Pläne Tel Avivs mit Kopfprämien für die Aufnahmeländer haben ihr Pendant in der Praxis der EU-Kommission, ihrerseits die Flüchtlingsrücknahme mit jeweils 10.000 € pro Kopf zu sponsern. (Taz,. v. 29.8.2017).



Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel 2017 favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Allerdings scheint diese in Paris beschlossene und zunächst auch von Tel Aviv kopierte Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung in Hakenkreuz-Deutschland sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping hatten dann auch ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ genannt und einen „Verrat an europäischen Werten“, denen sich ja auch Israel verpflichtet fühlt.

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Flüchtlingsrecycling


Die israelischen Zivilgesellschaft, auf deren Druck die Deportationspläne des Netanjahu-Regimes nunmehr aufgegeben werden mußten, beruft sich v. a. auf die Erfahrungen der Judenverfolgung in Hakenkreuz-Deutschland. „Menschen riskierten ihr Leben, um Juden zu retten und wir als Land sagen nun, wir wollten nicht die kleinste demographische Verschiebung riskieren“ so die aus Boston emigrierte Schriftstellerin, Rabbinerin und Menschenrechtsaktivistin Susan Silverman von den „Rabbis for Human Rights“ und dem „The Anne Frank Home Sanctuary movement“ (Haaretz, 19.1.2018). Die Gruppen handeln ausdrücklich mit Verweis auf die Tausenden „Righteous Among the Nations“, die als Nicht-Juden ihr Leben einsetzten, um Juden vor dem Tötungsrausch der Hakenkreuzler zu retten und deren Namen in Yad Vashem verewigt sind. Inspiriert ist die Bewegung auch durch die „U.S. sanctuary states and cities“, die der von Trump angekündigten Massendeportation der jungen „Dreamers“ ohne legalen Aufenthaltstatus Widerstand leistet.

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Maßstäbe

Zitat von @SVEN GÜNTHER: “Wo sind denn die Eisenbahngleise, die Millionen der eigenen Bürger in den Tod gefahren haben in Syrien oder dem Iran?“

Es ist die präzedenzlos Erfahrung der Judenverfolgung durch die deutschen Hakenkreuzler und ihrer willigen Helfer in den besetzten Ländern, die die Genfer Flüchtlingskonvention zum Maßstab machte, ohne die es sie nicht gäbe, vor allem aber die ruchlose Haltung so mancher westlich-demokratischer Regierung bei der restriktiven Immigrationspolitik (Konferenz von Evian, St- Luis-Affäre, massenhafte Zurückweisung jüdischer Flüchtlinge an der Schweizer Grenze, Internernierung deutsch-jüdischer Flüchtlinge in Frankreich und Großbritannien nach dem 1. Sept. 1939 usw.) Im übrigen sei daran erinnert, daß die Shoah als industriell mit deutsch-preußischer Gründlichkeit betriebener Massenmord erst nach dem Überfall auf die Sowjetunion einsetzte. Davor gab es auch in Deutschland noch keine „Eisenbahngleise, die Millionen der eigenen Bürger in den Tod gefahren haben“, die als Bedingung für den Status rassenpolitisch Verfolgter hätte gelten müssen: Auch schon vor Auschwitz waren die Juden Flüchtlinge im heutigen Sinne der Genfer Konvention. Nach dem 1. September war eine Flucht aus Deutschland ohnehin nicht mehr möglich.

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Ziemlich beste Freunde - De Gaulle würde sich im Grabe rumdrehen

Der Besuch scheint ja vor hintergründiger Symbolik nur so zu strotzen. Gestern dinierten die Trumps tête à tête mit den Macrons auf dem einstigen kolonialen Landsitz von George Washington in Mount Vernon, Virginia, einer politisch höchst emblematischen Location. Das hat es seit John F. Kennedy nicht mehr gegeben und soll nicht mehr und nicht weniger an den „einzigartigen Status Frankreichs erinnern, dem ersten Verbündetet Amerikas“, so die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.

Der überzeugte Europäer und Apologet des Multilateralismus und der protektionistische Verfechter von „America first“ haben also überraschend privilegierte Beziehungen angeknüpft, deren sichtbarster Ausdruck die militärische Zusammenarbeit ist. Macron, „dieser brillante und solide Typ“ (Trump über den französischen Präsidenten) hatte den rechten Kotzbrocken vom Potomac River schon mit einer glanzvollen Militärparade zum 14. Juli beeindruckt und in sein Herz geschlossen. Er wurde daraufhin sogleich in den inneren Zirkel der globalen Führer aufgenommen.

De Gaulle würde sich im Grabe rumdrehen.

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Querfronten in der Werteunion

Zitat von @SEBASTIAN KREIBIG zu @JÖRG ENGELHARDT: „Zum Glück wurden weder Melenchon, Fillon oder Le Pen Präsident, so sehr Ersterer wohl Letzterer insgeheim die Daumen drückte ...“

Sarkozy als Daumendrücker nicht zu vergessen: „Natürlich haben wir gemeinsame Werte mit dem Front National“, so Sarkozy, Ex-Chef der Französischen Sektion der Europäischen Volkspartei, 2007 zu Patrick Buisson, der einstigen Grauen Eminenz des französischen Ex-Präsidenten. (FAZ, 29.09. 2016)

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Nationalbolschewisten und ihre Feinde

Zitat von @SEBASTIAN KREIBIG: „Mit Nationalbolschewisten wie Wagenknecht, Corbyn oder Melenchon...“

Sie haben Obama vergessen, dessen Krankenversicherung für die Under-Class in den Augen der Tea-Party und anderen Trump-Fans der Reps schon als reine Ausgeburt des Kommunismus gilt. Wer Wagenknecht, Corbyn, Melenchon und Obama mit Lenin in denselben Topf wirft, wird auch Winston Churchills Eloge auf den Faschistenführer Mussolini begeistert zustimmen: »Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen«. (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933)

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Anti-Macron-Fronde im Palais Bourbon?

Die Abstimmung über dieses Gesetz brachte eine Neuerung in Macronien: Erstmalig kam die Präsidial-Fraktion der Republik-Marschierer aus dem Gleichschritt, denn von den 312 LREM-Abgeordneten verweigerten 115 der Vorlage ihre Zustimmung, sei es durch Enthaltung, Ablehnung oder indem sie die Abstimmung schlicht schwänzten. Beobachter sehen schon die Götterdämmerung einer Anti-Macron-Fronde heraufziehen, ähnlich wie sie Hollande ertragen mußte und die ihn letztlich zu Fall brachte.

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Herrschertitel im Wandel der politischen Entwicklung

Zitat: „Doch nach der Offensive in Ost-Ghouta haben die Kampfjets von Präsident Baschar al-Assad und seinen russischen Verbündeten auch hier erste Angriffe geflogen.“

Die allmähliche publizistische Promotion Assads vom Diktator, Machthaber, gar „Schlächter seines eigenen Volkes“ zum „Präsidenten“ erinnert an den wundersamen Titelwandel in der Berichterstattung der Pariser Presse über Napoleons Landung, von seiner Verbannungsinsel Elba kommend, an der Côte d'Azur im Frühjahr 1815 bei Cannes und seinen anschließenden „Adlerflug“ nach Paris. Zunächst hieß es: „Der Usurpator an de Côte d'Azur gelandet“, eine Woche später „Napoleon in Grenoble eingetroffen“, um dann nach einer weiteren Woche zu jubeln: „Der Kaiser vor den Toren von Paris!“...

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Die Studenten der Eliteschule „Science Po“ gegen „die Macron-Diktatur“

Weitgehend unbemerkt von den deutschen Official-Mind-Medien wurde gestern die prestigiöse Pariser Elitehochschule „Science Po“ von den Studenten besetzt, um, wie es auf Banderolen an der Fassade heißt, „gegen die Macron-Diktatur“ zu protestieren. Auf einem anderen ist zu lesen: „Blockieren wir die Elitenfabrik“. Die Studenten solidarisieren sich damit mit den Protestbewegungen der Universitäten Paris-8, Nanterre und Tolbiac. Auf Flugblättern bezeichnen sie ihre Hochschule als „Laboratorium für eine neoliberale und rassistische Politik, wie sie heute von den Regierenden orchestriert wird.“ Der Protest richtet sich auch gegen das neue Asyl- und Immogrationsgesetzt, die Reform der Staatsbahnen, die mit brutaler Polizeigewalt unter massivem Einsatz chemischer Kampfstoffe erfolgte Räumung des Anti-Flughafen-Protestlagers ZAD in Notre-Dame-des-Landes und die Austeritätsreformen im Öffentlichen Dienst. Am heutigen Donnerstag haben sie sich den Protestmanifestationen der streikenden Eisenbahner, Staatsbediensteten, Gewerkschaftler und Krankenhausmitarbeiter an der Gare Montparnasse angschlossen. Die Aktionen sollen so lange fortgesetzt werden, bis „alle antiszialen und rassistsichen Gesetzte der Regierung zurückgezogen sind“. (Quelle: „Libération“ von heute.)

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Der monokratische Jupiter-Präsident einer gespaltenen Nation

Vor einem Jahr hatte Macron im 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahl zwei Drittel der Stimmen bekommen, nachdem er aus dem ersten mit 26 % in die Pool-Position für die Entscheidungsschlacht gegen Le Pen gegangen war. (Vor 16 Jahren lautete das Verhältnis in ähnlicher Konstellation Chirac - Le Pen noch 82 : 18.) Einer heute veröffentlichten Umfrage von Elabe-Wavestone für die Wirtschaftszeitung "Les Echos" zufolge halten 52 % Franzosen inzwischen die Wahl Macrons für „schlecht“, davon 22 % für „sehr schlecht“. Die Zustimmung ist um so höher, je größer das Einkommen ist und umgekehrt. Nur 33 % der Arbeiter halten Macron für eine gute Sache. Sogar jeder zweiter LREM-Anhänger hält seinen Chef für „ungerecht“ (Injuste). Dazu wird Macron mehr und mehr ein monokratischer Regierungsstil vorgehalten. 81% der Befragten glauben, daß seine Präsidentschaft an ihrer persönlichen Lage keinen Deut ändert.

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Alte Hüte

Also doch keine Verwechslung...

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Zitat von @QUARENTE: „Woher wissen Sie, dass die OPWC die zerstörten Einrichtungen vorher kontrolliert hat?“

Von der OPWC ( Note by the Director-General: Progress in the Elimination of the Syrian Chemical Weapons Programme. OPCW Executive Council. EC-88/DG.1. 23 March 2018)

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Vive le Roi!

Zitat von @SEBASTIAN KREIBIG: „Verwechseln Sie da nicht Putin mit Macron ?“

Keineswegs. Dazu O-Ton-Macron im Interviev auf TV 1 am 8.7.2017:

„Der Demokratie wohnt stets eine Form der Unvollständigkeit inne, da sie sich nicht selbst genügt. Im demokratischen Prozeß gibt es einen Abwesenden. In der französischen Politik ist dieser Abwesende die Figur des Königs, dessen Tod, wovon ich zutiefst überzeugt bin, das französische Volk nicht gewollt hat... Man hat sodann versucht diese Leere zu füllen und dort andere Figuren zu platzieren: Dies sind vor allem die napoleonischen und gaullistischen Momente. In der übrigen Zeit hat die französische Demokratie diesen Raum nicht ausfüllen können. Man sieht dies an der ständigen Infragestellung der Präsidialfigur seit de Gaulle. Nach ihm hat die Normalisierung der Präsidialfigur im Herzen des politischen Lebens wieder einen leeren Stuhl hinterlassen. Vom Präsidenten der Republik erwartet man jedoch, daß er diese Funktion ausfüllt.“ ("La démocratie comporte toujours une forme d’incomplétude, car elle ne se suffit pas à elle-même », explique ainsi Emmanuel Macron. « Il y a dans le processus démocratique un absent. Dans la politique française, cet absent est la figure du roi, dont je pense fondamentalement que le peuple français n’a pas voulu la mort... ,,On a essayé ensuite de réinvestir ce vide, d’y placer d’autres figures : ce sont les moments napoléonien et gaulliste, notamment. Le reste du temps, la démocratie française ne remplit pas l’espace. On le voit bien avec l’interrogation permanente sur la figure présidentielle, qui vaut depuis le départ du général de Gaulle. Après lui, la normalisation de la figure présidentielle a réinstallé un siège vide au coeur de la vie politique. Pourtant, ce qu’on attend du président de la République, c’est qu’il occupe cette fonction.“)

Sein majestätisches Gehabe am Wahlabend vor dem Louvre war dann schon mal ein Vorgeschmack.

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Wechselnde Koalitionen der Willigen

Das erinnert an die Haltung von Value-Europe zur Irak-Invasion Iraks 2003 durch eine Koalition der Willigen unter US-Kommando. Damals führten bekanntlich Frankreich unter Chirac und Deutschland und Schröder die EU-Phalanx der Kriegsgegner an. Zuvor hatte Frankreichs Außenminister de Villepin in einer legendär gewordenen Rede im Sicherheitsrat die Beweise Powells zur Legitimierung eines Waffenganges in der Substanz als das zurückgewiesen, als das sie sich dann später ja auch schließlich herausstellten, einen gigantischen Schwindel. Sogar Joseph Fischer war „not convincet“. Nur die neuen EU-Mitglieder aus dem Osten eilten geschwind zu den Stars and Stripes und fügten sich gehorsam in die Koalition der Willigen, von Bush dafür mit dem Bienchen belohnt, sie verkörperten das „New Europe“. Chirac hingegen bemerkte sarkastisch an die Adresse der willigen Neu-Europäer, sie hätten eine gute Gelegenheit verpaßt, ganz einfach mal die Klappe zu halten...

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Etwas großspuriger Jupiter-Präsident

Am Sonntag hatte sich Macron in einem TV-Interview damit gebrüstet, Trump zum Belassen der GIs in Syrien und die Türkei zu einem Bruch mit Moskau bewegt zu haben. In Washington und Ankara war man allerdings nicht amüsiert über diese Großspurigkeit des französischen Jupiter-Präsidenten. Nur weniger Stunden nach dessen Interview stellte das Weiße Haus klar, die amerikanische Mission in Syrien habe sich nicht geändert und der Präsident sei entschlossen, die amerikanischen Kräfte so schnell wie möglich zurückzuholen, deren einziger Auftrag darin bestehe, den Islamischen Staat zu bekämpfen. Macron mußte dann auch am Montag kleinlaut zurückrudern.

Auch die Türkei reagierte pikiert. Ihr Außenminister Cavusoglu sah sich zu der Klarstellung veranlaßt: „Wir können unterschiedlicher Auffassung sein, aber unsere Beziehungen sind nicht so schwach, als daß der französische Präsident ihnen was anhaben könnte. Wir erwarten Erklärungen, die eines Staatschefs würdig sind.“ (vgl. „Marianne“ v. heute)

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