Die Kartei, die Kartei, die hat immer Recht!

Zur Heldengeschichte von „Bolek“ gehört auch sein, sagen wir, ambivalentes Verhältnis zu SB. Walesa selbst habe nie bestritten, eine Loyalitätserklärung unterschrieben zu haben, als er 1970 als Streikführer in Danzig in Haft saß. („Bolek“ und das rote Spinnennetz“, FAZ, 31.7.2017) In seiner Autobiographie gab Walesa zu, er sei damals „nicht ganz sauber“ aus den Verhören der Staatssicherheit herausgekommen.“

Ein Schriftgutachten belege eindeutig, so die FAZ, „daß Walesa Anfang der siebziger Jahre eigenhändig Berichte für die Staatssicherheit verfaßt und dafür Geld erhalten hat. Durch Vergleiche mit Schriftstücken, die eindeutig von Walesa stammen, seien Sachverständige zu dem Schluß gekommen, daß eine Verpflichtungserklärung, Unterschriften auf Quittungen und handschriftlich verfaßte Berichte über die Stimmung unter den Arbeitern der Danziger Lenin-Werft eindeutig belegen“, daß der spätere Solidarność-Führer von 1971 bis 1976 SB-Spitzel war. (FAZ)

Daß Wałęsa ein SB-V-Mann gewesen sein könnte, hatten schon in den 70er Jahren die Spatzen von allen Warschauer Dächern gepfiffen. Auch in den Geheimakten des SED-Politbüros wurden Gesprächsprotokolle über Spitzentreffen in Warschau gefunden, die diese Hypothese nahelegen. Mehr noch wurde unter der Hand über Verbindungen Wałęsas zum KGB spekuliert, auf die wundersame Tatsache verweisend, daß sich in den Solidarność-Verlautbarungen nirgends antisowjetische Äußerungen finden oder gar der Abzug der sowjetischen Truppen gefordert wurde. Man munkelte von einem Agreement, die über polnisches Territorium verlaufenden Nachschublinien für die GSSD nicht anzutasten, was wider aller Erwartung auch tatsächlich geschah.

Dies könnte auch die Hypothese bestätigen, daß die damaligen Sorgen des Kremls mehr den Problemen an seiner Süd- und Ostgrenze galten, also China und Afghanistan, und die Polen-Frage, sehr zum Ärger Honeckers, als vergleichsweise geringere Gefahr angesehen wurde.

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Die AfD - Fleisch von Fleische der CDU?

Zitat: „Das befürchtet auch der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey in Zeit Online. „Was wir hier in Thüringen und anderen Teilen Ostdeutschlands erleben, ist doch nur die Ouvertüre für ganz Deutschland.“

Dann würde wieder zusammenwachsen, was ohnehin zusammengehört...

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Programmatische Schnittmengen

Zitat: „Der UN-Generalsekretär plädierte wie auch Selenskyj für eine Reform des Sicherheitsrates.

Dem „Spiegel“ zufolge fordert Selenskyj als Kern dieser Reform einen ständigen Sitz für Deutschland in diesem Gremium. Diese Forderung gehört auch zu den außenpolitischen Kernpunkten der AfD. Wo bleibt hier die Brandmauer?

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Der Sicherheitsrat und die Minsker Abkommen

Zitat: „Die Unfähigkeit des Sicherheitsrates in Bezug auf den Ukraine-Krieg eine Lösung zu finden, zeigt sich auch daran, dass die überwältigende Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsländer die Invasion Russlands bereits mehrfach offiziell verurteilt haben und Russland trotzdem eine Sicherheitsrats-Resolution nach der anderen missachtet.“

Z. B. diese hier:

„By resolution 2202 (2015), the Council called on all parties to fully implement the “Package of Measures for the Implementation of the Minsk Agreements”, adopted on 12 February 2015 in Minsk, Belarus. Firmly convinced that the resolution of the situation in eastern regions of Ukraine could only be achieved through a peaceful settlement to the current crisis, the Council welcomed the declaration by the Heads of State of the Russian Federation, Ukraine, France and Germany in support of the “package of measures” and their continuing commitment to implement the
agreements.“ („Unanimously Adopting Resolution 2202 (2015), Security Council Calls on Parties to Implement Accords Aimed at Peaceful Settlement in Eastern Ukraine“, SC/11785 17 FEBRUARY 2015)

Inzwischen werden in Kiew die beiden Abkommen von Minsk als „Verrat an der Ukraine“ angesehen, an dem folglich nicht nur Deutschland, Frankreich und das Kiewer Regime selbst in Gestalt des damaligen Präsidenten Poroschenko als Signartarpartner beteiligt sind, sondern die gesamte Weltgemeinschaft in Gestalt des damaligen UNO-Sicherheitsrates: USA, Großbritannien, China, Spanien, Chile, Malaysia, Australien, Belgien, Canada, Indonesien, Niederlande und die Philippinen. Einstimmig hatten all diese Staaten (neben Rußland natürlich) die Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Bestimmungen der Minsker Abkommen als einzig probates Instrument für eine friedliche Beilegung des Konflikts in die Tat umzusetzen. Alles Verräter...

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[Re]: Mal bis drei zählen

Zitat @Machiavelle: „Vielleicht kommt nach dem dritten Weltkrieg eine bessere Ordnung.“

Dazu Bertolt Brecht: „

Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“

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Theokratische Demokratie?

Zitat Netanjahu: „Israels Verpflichtung für die Demokratie wird sich niemals ändern.“

Bliebe die Frage, wie er das anstellen will mit solchen rechts-religiösen Parteien als Koalitionspartner wie etwa Otzma Yehudit, einem Abkömmling der theokratische Kach-Partei. Letztere steht in der programmatischen Tradition der dereinst von Rabbi Meir Kahane („ein jüdischer Nazi“ - SPON) gegründeten Jewish Defense League, einer rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultra-nationalistischen vulgo rechtsextremen Bewegung. Zu deren ideologischen Essentials gehören u. a. die Vorstellung einer gottgewollten Superiorität des auserwählten jüdischen Volkes vor allen anderen, das Verbot sexueller Vermischung von Juden und Nicht-Juden als „Rassenschande“, die Expansion Israels auf das gesamte historische „Heilige Land“ und ethnische Vertreibung aller Nicht-Juden aus diesem Gebiet, die Ablehnung des westlichen Liberalismus und der Demokratie als „unjüdisch“, „gottlos“ und „hellenistisch“ usw.

Der ehemalige Direktor des Geheimdienstes Mossad Tamir Pardo hat im ÖR-TV Sender Kan Premierminister Benjamin Netanjahu diesbezüglich scharf angegriffen mit der Anschuldigung, er koaliere mit Parteien, die in ihrem Rassismus „schlimmer als der Ku Klux Klan“ seien. Ausdrücklich nannte er dabei Otzma Yehudit des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und HaTzionout HaDatit, die Partei des Finanzministers Bezalel Smotrich. Unmittelbarer Auslöser dieser drastischen Gleichsetzung der rechtsextremistisch-ultratheokratischen Parteien Israels mit dem Ku Klux Klan sind die Aufrufe von Abgeordneten, Israel solle die palästinensische Stadt Huwara im Westjordanland als Rache und Abschreckung „auslöschen“.

Von einem früheren Chef des Mossad, des wohl weltweit fähigsten Geheimdienstes, darf man eine hinreichend qualifizierte Expertise in solchen Fragen erwarten: Er weiß also, wovon er spricht. (Quelle: Times of Israel, 27. 7.2023)

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Auf internationalem Parkett hui - in der Kommune pfui?

Zitat: „Noch komplizierter als das künftige Abstimmungsverhalten wird es für die Ampelparteien aber, eine inhaltliche Brandmauer gegen rechts zu ziehen. Die wackelt ja nicht nur in Thüringen. Auf EU-Ebene ist sie schon längst gefallen.“

In der Tat: Wer politische Milieus mit dem politischen Geisteszustand einer AfD zum Teufel wünscht, fragt sich natürlich, wie griffstark Losungen wie „Brandmauer“ sind und in Klein-Kleckersdorf funktionieren sollen, wenn sie nicht mal in der EU funktioniert. Auf internationalem Parkett wird etwa die italienische Regierungschefin und bekennende Mussolini-Verehrerin und mithin Proto-Faschistin in Brüssel mit Küßchen rechts und Küßchen links begrüßt, zeigt sich mit der Kommissionspräsidentin Seit an Seit als ein Herz und eine Seele auf Konferenzen zur Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der „Festung Europas“ und wird von einem jovialen US-Präsidenten freundlich lächelnd zum Kamingespräch im Oval Office gebeten. Die politische Agenda der aktuellen Regierungskoalition in Rom unterscheidet sich keinen Deut von derjenigen der AfD und der übrigen Formationen mit vergleichbarem Geisteszustand, etwa in Finnland und Schweden. Wo bleibt die Brandmauer bei den G-7?

Inzwischen scheinen die politischen Schnittmengen sogar in der brisanten Zuwanderungsfrage immer größer zu werden: Jetzt hat auch Macron seine Entschlossenheit bekundet, die Einwanderung nach Frankreich drastisch einzudämmen: „Die Situation, in der wir uns befinden, ist unhaltbar. Wir müssen die Einwanderung, angefangen bei der illegalen Einwanderung, deutlich reduzieren.“ Die Regierung arbeite bereits an einer Gesetzesnovelle, die die Außengrenzen sicherer und das Asylrecht konsequenter machte. (gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Le Point“, 23. 8.2023) Damit kriecht er MLP zu Kreuze.

Wie zu sehen erweist sich „die Brandmauer“ zunehmend als eine „semipermeable Membran“, wenn man so sagen darf.

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[Re]: Dem ist nur beizupflichten.

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Aufgehobene Brüche

Daniel COHN-BENDIT: „Ich bin ein anarchistischer Marxist. Für mich ist die grundlegende Analyse von Marx richtig, die Analyse der kapitalistischen Gesellschaft. Aber die Organisationsformen, die sich die kommunistische Bewegung gegeben hat, lehne ich vollkommen ab. Sie bringen keine neue Gesellschaft zustande, sondern nur neue autoritäre Herrschaft. Hier gibt es einen Bruch zwischen marxistischer Theorie und kommunistischer Praxis. Wir wollen diesen Bruch wieder aufheben.“ (gegenüber dem „Spiegel“v. 27. 5. 1968).

An seinem Lebensabend sieht „Dany le Rouge“ diesen Bruch offensichtlich in der Europäischen Union in seiner derzeitigen Gestalt „aufgehoben“. Bliebe die Frage, ob für ihn „die grundlegende Analyse von Marx“ immer noch „richtig“ ist. In diesem Falle hätten wir es mit den sozio-ökonomischen und politischen Zuständen in Europa folglich mit der Verwirklichung des marxistischen Traumes zu tun, zumindest in der von Cohn-Bendit erträumten Variante…

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Lob der Diplomatie

Zitat: „Diplomatie kann Leben retten.“

Ein löbliches Postulat, das auch für die anderen Katastrophen und Konflikte gilt, und zwar für alle, ausnahmslos alle...

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Zitat: „Noch gefährlicher aber sind gescheiterte Staaten wie Libyen.“

Diese Formulierung unterschlägt Ursachen und Hintzergründe: Libyen als Staat „wurde“ gescheitert, und zwar manu militari!

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Kontraproduktive Bärendienstleistungsgesellschaft

Die Blockaden des Straßenverkehrs stoppen nicht die klimaschädigenden Emissionen, sondern befördern sie nachgerade: 30% der verkehrsbedingten Emissionen in Ballungsgebieten entstehen durch Stau. Jede Sitzblockade erhöht die Menge dieser staubedingten Schadstoffemissionen. Dazu kommen Behinderungen des ÖPNV, dessen Ausbau vernünftigerweise den Individualverkehr unattraktiv machen soll, durch solche Aktionen aber genau den gegenteiligen Effekt entfalten: Wer riskiert, durch blockadebedingten Ausfall oder Störung seiner Buslinie sein Fahrtziel nicht rechtzeitig zu erreichen, steigt dann auf seinen PKW um und meidet die blockierten Straßen durch Umfahrung womöglich durch nicht betroffene Wohngebiete.



Da beißt also die Maus keinen Faden ab: Kurzfristig sind die Straßenblockaden klimaschädlich, langfristig bremsen sie überdies die Sensibilisierung der Bevölkerung für die notwendige klimaschonende Verkehrspolitik. Damit leisten die Blockierer ihrem ja löblichen Anliegen einen Bärendienst, was zu der verschwörungstheoretischen Frage führt, ob nicht genau dies von den finanzierenden Hintermännern über Bande beabsichtigt ist.



Dies hat inzwischen sogar dem Klimaminister Robert Habeck gedämmert, demzufolge „die Protestaktionen von Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation dem Anliegen Klimaschutz massiv“ schadeten (Tagesspiegel, 5. 5. 2023)

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Genugtuung in der Bonner Republik

Zitat: „Zwischen Erinnern und Leugnung.“

Die Taz gehört dankenswerterweise zu den wenigen Official-Mind-Media, die an diesen chilenischen 9/11 erinnern. Geleugnet wird hierzulande aber immer noch die damals regierungsoffizielle Genugtuung über den blutigen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Allende. FJS hatte ihr unmißverständlich Ausdruck verliehen:

„Ich kann in der Weltgeschichte mir kaum ein Beispiel vorstellen, in der die Lüge so mächtig war wie im Falle Chile. Im Falle Chile ist eine internationale Verleumdungsmaschinerie gegeben. Ich kann mir vorstellen warum, denn Chile war am Vorabend eines Bürgerkrieges. Der Bürgerkrieg ist das klassische Mittel kommunistischer Doktrin. Und Chile hätte die kommunistische Festung, der kommunistische Pfeiler werden sollen. Die Eroberung Lateinamerikas hätte betrieben werden sollen, die von Cuba aus in dieser Form nicht möglich ist. Es ist der Zorn der Marxisten, daß einer 100 m vor dem Ziel an der Fortsetzung seines verbrecherischenTuns gehindert worden ist. Ich möchte nur am Rande sagen, Schuld war nicht Allende, sondern waren hauptsächlich diejenigen, die ihm zur Macht verholfen haben. Wir haben uns über Allende, wir christlichen Konservativen, meine politischen Freunde, wir haben uns über ihn und seine Ziele, seine Wirkungen keine Zweifel gemacht.“

(Franz J. Strauß: Rede am 19. 11.1977 zur Feier „125 Jahre deutsche Einwanderer in Chile“. Aus: Politische Studien Sonderheft 1/1978, Chile - ein schwieriger Weg)

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[Re]: Die Waffen nieder!

Zitat @ANTE: „Würden alle Ukrainer desertieren, es gäbe seit 2014 keine Ukraine mehr.“

Wären nach 1943 in der deutschseitigen Defensivphase des deutsch-sowjetischen Krieges alle deutschen Soldaten desertiert, hätte dies den Krieg abgekürzt, beiderseits Millionen Menschen das Leben gerettet und ein unzerstörtes Deutschland hinterlassen.

Zitat @ANTE: „Eine Gesellschaft muss sich moralisch reinigen.“ Ganz richtig, indem sie sich in toto diesem unsinnigen Krieg verweigert und die Deserteure als Helden betrachtet, deren Weigerung Leben rettet. Boris Vian möge hier als Vorbild dienen:

„Werter Herr Präsident,


Den Brief, den ich geschrieben,


lesen Sie nach Belieben


in einem freien Moment.

Grad hat man mir gebracht


mein Einberufungsschreiben,


um Ihren Krieg zu betreiben


und das vor Mittwochnacht.

Werter Herr Präsident,


Ich will da nicht mitmachen,


will niemanden tot machen.


Dazu kam ich nicht zur Welt.

So seien Sie nicht gestresst.


Sie sollten's akzeptieren:


Ich werde desertieren.


Mein Wille, der steht fest.

Seit ich auf Erden bin,


zog Vater ins Verderben,


sah ich die Brüder sterben,


beweinte ich mein Kind.

Meine Mutter sah viel Leid,


dass sie nun liegt im Grabe.


Sie hört kein Kriegsgehabe.


Wir alle tun ihr leid.

Als ich gefangen war,


ward mir die Frau geklaut,


ward mir die Seele geraubt


und meine Jugendjahr.

Ich breche ab mein Zelt.


Morgen in aller Frühe


versperr ich meine Türe


und pfeife auf die Welt.

Ich leb und bettle dann,


auf meiner Tour de France,


durch Bretagne und Provence


und sag zu jedermann:

Verweigert den Befehl.


Verweigert ja zu sagen,


und lasst das Waffen tragen.


Pfeift auf den Marschbefehl.

Werter Herr Präsident.


Wenn Blut denn fließen soll,


so zahlen Sie Ihren Zoll.


Seien sie konsequent.

Sagt eurer Polizei,


sie könne mich dann raffen.


Ich trage keine Waffen.


Das Schießen steht ihr frei.“

(Boris Vian, Le Deserteur, Deutsch von D. Kaiser)

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Clevere Passepartout-Formel

Zitat: „…die Entmilitarisierung Russlands auf der Halbinsel“

…in ihrer Vieldeutigkeit eine semantisch clevere Formulierung, denn sie impliziert nicht kategorisch die Restitution der Krim an die Ukraine als Kriegsziel, sondern lediglich deren „Entmilitarisierung“ durch Rußland, vulgo den Abzug der Besatzungsmacht. Das läßt Raum für die Vorstellung, nach Abzug des russischen Truppen („Entmilitarisierung Rußlands auf der Krim“) könnte die Halbinsel de jure Teil Rußlands bleiben, allerdings ohne russisches Militär, denn nur unter dieser Hypothese ergäbe diese kryptische Formulierung des ukrainischen Präsidenten einen halbwegs logischen Sinn.

Sollte allerdings dieser Vorschlag beides im Sinne haben, d. h. die „Entmilitarisierung“ als Vorstufe zur Restitution an Kiew, so liefe dies auf eine Kapitulation des Kremls als Vorbedingung für Verhandlungen hinaus, was zur Frage führte, worüber dann noch „verhandelt“ werden sollte.

Es bleibt zu vermuten, daß die Diskursköche, die Zelensky diese Formulierung eingetrichtert haben, jene Kräfte besänftigen wollen, die beim gegenwärtigen Patt auf dem Schlachtfeld langsam die Geduld und den Glauben an den Endsieg zu verlieren scheinen und denen ein Lichtlein am Ende des Tunnels vorgespiegelt werden muß, um sie bei der Geberstange zu halten.

Diese Formulierung würde allerdings bei einer krachenden Niederlage des Kremls und Preisgabe der Krim wiederum eine Remilitarisierung durch die Ukraine selbst inkl. NATO-Flottenstützpunkt in Sebastopol nicht ausschließen - eine wirklich clevere Passepartout-Formel, die nichts ausschließt, weder einen Verhandlungs- noch einen Siegfrieden.

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Politische Farbenlehre

Zitat: „Zukunftspartei ohne Zukunft“

Der Pazifismus und der Schutz von Natur und Umwelt vor dem Dreckschleuder-Kapitalismus waren einst die beiden konstituierenden Kernelemente der politischen DNA der Grünen.

Ersteres hat diese Partei spätestens seit J. Fischers Sündenfall einer Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien über Bord geworfen und die Parteifarbe „Grün“ zum militärischen „Olivgrün“ mutieren lassen.

Später wurde dann dem Sündenfall der Promotion-Aktion für die schmutzige Braunkohle auch die zweite tragende Säule des alten Parteigebäudes demontiert. Die Parteifahne im Interesse der zuverlässigen politischen Identifizierung sollte daher zutreffenderweise um die Farbe Braun ergänzt werden.

Daß dieses Parteigebäude nach den Gesetzen der politischen Statik einstürzen könnte, scheint das Partei-Establishment nicht zu fürchten, denn es hat für alle sichtbar unter den LibMod-Fittichen längst ein neues gefunden und sich dort behaglich eingerichtet. Wählersoziologisch mutet diese Yuppie-Partei schon lange eh als die Lifestyle-Partei der Müsli-Liberalen an.

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Politosmose zur AfD sogar nun auch in der Zuwanderungsfrage


Zitat Friedrich Merz: „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“,

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die „Brandmauer“ zwischen den bürgerlichen Parteien der Mitte und der AfD zusehend zerbröselt und sich in Staub auflöst. Zuvor hatte schon der französische Präsident E. Macron seine Entschlossenheit bekundet, die Einwanderung nach Frankreich drastisch einzudämmen: „Die Situation, in der wir uns befinden, ist unhaltbar. Wir müssen die Einwanderung, angefangen bei der illegalen Einwanderung, deutlich reduzieren.“ Die Regierung arbeite bereits an einer Gesetzesnovelle, die die Außengrenzen sicherer und das Asylrecht konsequenter machte. („La situation que nous connaissons n’est pas tenable et nous devons réduire significativement l’immigration, à commencer par l’immigration illégale. Pour ce faire, il faut mieux protéger nos frontières extérieures, européennes.“ (gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Le Point“, 23. 8.2023) Damit kriecht er MLP zu Kreuze.

Die Brandmauer erweist sich mithin zunehmend als eine „semipermeable Membran“, wenn man so sagen darf. Die Politosmose zur AfD nunmehr auch in der Zuwanderungsfrage läßt die politische Substanz der breitmäulig proklamierten Unvereinbarkeit schrumpfen wie das Chagrin-Leder bei Balzac.


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Zitat@BARBARA FALK: "1979 ist die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert, und 1989 abgezogen."

Die USA sind 2001 einmarschiert und 2022 unverrichteter Dinge sang- und klanglos abgezogen. Finde den Unterschied.

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[Re]: Politosmose sogar auch in der Zuwanderungsfrage

Inzwischen scheinen auch in der brisanten Zuwanderungsfrage diese Schnittmengen mit der bürgerlichen Mitte de facto immer größer zu werden: Jetzt hat etwa auch Macron seine Entschlossenheit bekundet, die Einwanderung nach Frankreich drastisch einzudämmen: „Die Situation, in der wir uns befinden, ist unhaltbar. Wir müssen die Einwanderung, angefangen bei der illegalen Einwanderung, deutlich reduzieren.“ Die Regierung arbeite bereits an einer Gesetzesnovelle, die die Außengrenzen sicherer und das Asylrecht konsequenter machte. („La situation que nous connaissons n’est pas tenable et nous devons réduire significativement l’immigration, à commencer par l’immigration illégale. Pour ce faire, il faut mieux protéger nos frontières extérieures, européennes.“ (gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Le Point“, 23. 8.2023)

Damit kriecht er MLP zu Kreuze. Die Brandmauer erweist sich zunehmend als eine „semipermeable Membran“, wenn man so sagen darf.

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[Re]: Enduring Freedom

Zitat Textknecht: „In Afghanistan hat das 10 Jahre gedauert, bis der Druck aus der Bevölkerung so groß wurde dass die Regierung das Gemetzel beendet hat. Und das kann uns, so grausam es ist, in der Ukraine auch blühen.“

Wie kommen Sie auf 10 Jahre? Es hat mehr als doppelt so lange gedauert, bis sich die US-geführte Anti-Taliban-Koalition der Operation "Enduring Freedom" (OEF) militärisch sieglos Hals über Kopf aus dem Staube gemacht hat.

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Verkappte Liberale?

Es ist sehr begrüßenswert, die AfD mit präzisen Untersuchungen zu den programmatischen Schnittmengen zu den übrigen bürgerlichen Parteien zu enttarnen. Gareth Joswig hatte in diesen Spalten zutreffend auf die Treue der AfD „zum neoliberalen Markenkern im EU-Programm“ hingewiesen. (Taz, 22.7.23) So gesehen, sind die AfD-ler nichts als „blaulackierte Liberale“, um eine griffige Sentenz von Kurt Schumacher aus einem anderen historischen Kontext abzuwandeln.

Konsequenterweise stünde es jetzt an, diese Schnittmengenanalyse auch auf andere Politikfelder auszuweiten und dabei historische Vergleiche heranzuziehen. Eine Erkenntnis dieses Verfahrens wäre jetzt schon evident: Die AfD und die europäische Parteien ähnlichen politischen Geisteszustandes sind tiefer in der bürgerlich-kapitalistischen Wirtschafts- und Eigentumsordnung verwurzelt, als es den „Verfassungsbogen“-Parteien der bürgerlichen Mitte lieb ist.

Wie problemlos ihre Integration in den obwaltenden Polit-Betrieb der FDGO möglich ist, kann man derzeit in Rom besichtigen: Auf internationalem Parkett wird die neue italienische Regierungschefin und bekennende Mussolini-Verehrerin und mithin Proto-Faschistin in Brüssel mit Küßchen rechts und Küßchen links begrüßt, zeigt sich mit der Kommissionspräsidenten Seit an Seit als ein Herz und eine Seele auf Konferenzen zur Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der „Festung Europas“ (wie jüngst in Rom) und wird von einem jovialen US-Präsidenten freundlich lächelnd zum Kamingespräch ins Oval Office gebeten. Die politische Agenda der aktuellen Regierungskoalition in Rom unterscheidet sich keinen Deut von derjenigen der AfD und der übrigen Formationen mit vergleichbarem politischen Geisteszustand, etwa in Finnland und Schweden. Wo bleibt die Brandmauer bei den G-7?

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Interferenzen bei Teambildungen

Zitat: „Lieber Team Dogma als Team Arschloch“

In der Regel impliziert die Zugehörigkeit zum ersten Team die Zugehörigkeit zum zweiten…

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Sarkozy: Eine Rückkehr der Krim zur Ukraine ist illusorisch

Bei aller Verurteilung der russischen Invasion der Ukraine sieht der frühere französische Präsident Sarkozy in Verhandlungen den einzigen Ausweg aus dem Konflikt, denn solche Verhandlungen mit Putin seien immer noch möglich. "Man sagt mir, dass Wladimir Putin nicht mehr der ist, den ich kannte. Davon bin ich nicht überzeugt. Ich habe Dutzende von Gesprächen mit ihm geführt. Er ist nicht irrational.“, so Sarkozy. (« On me dit que Vladimir Poutine n’est plus celui que j’ai connu. Je n’en suis pas convaincu. J’ai eu des dizaines de conversations avec lui. Il n’est pas irrationnel).

Er betonte, in der Ukraine-Frage seien die Interessen der USA und die der Europäer nicht identisch. Eine Konfliktlösung sei nur durch Diplomatie möglich und befürchtet, „daß die Dinge jederzeit eskalieren könnten. Dieses Pulverfass könnte furchtbare Folgen haben“.(…que les choses [ne] ­dégénèrent à tout moment. Cette poudrière pourrait avoir des conséquences redoutables ».)

Im Kräftefeld der Ost-West-Beziehungen müsse die Ukraine als neutrales Land "eine Brücke zwischen Europa und Russland“ bilden: "Von der Ukraine zu verlangen, zwischen diesen beiden Einheiten zu wählen, scheint mir der Geschichte und der Geografie dieser so komplexen Region zu widersprechen". (« Demander à l’Ukraine de choisir entre ces deux entités me paraît contraire à l’Histoire et la géographie de cette région si complexe ».)

Quelle: Figaro Magazine, 17.8.2023

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[Re]: Analyseschwächen

Zitat SURYO: „Die kann die Schwächen der Prämisse und darum auch der Analyse nämlich nicht kompensieren bzw. verdecken.“

Ich habe diese Kritik an die Redaktion von „Marianne“ hinsichtlich ihrer Analysenschwächen weitergeleitet...

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OSZE-Experte Botschafter a.D. R. Lüdeking: „Die westliche Fixierung auf Waffenlieferungen ist falsch“

„Leider ist die westliche Diskussion zum Ukrainekrieg nahezu völlig eindimensional auf die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine fokussiert. Eine ehrliche Abschätzung der möglichen Folgen für den Fall, daß die Ukraine ihre weitgesteckten Kriegsziele nicht realisieren kann, findet nicht statt. Zudem gibt es aufgrund der strikten Werteorientierung der westlichen Politik kaum eine Diskussion über die Grenzen westlicher militärischer Hilfe für die Ukraine oder den Krieg möglicherweise beendende Kompromißlösungen. Dabei scheint dies doch gerade angesichts des Schreckens des gegenwärtigen Stellungskriegs mit seinen vielen Opfern – nach jüngsten Zahlen sollen inzwischen mehr als 500.000 Soldaten auf beiden Seiten verwundet oder getötet worden sein – geboten zu sein.

Ein zentrales Manko westlicher Politik ist, daß ein militärischer Sieg der Ukraine als Voraussetzung für eine diplomatische Lösung gefordert wird. Über Kompromißlösungen wird nicht einmal nachgedacht; entsprechende Vorstöße Chinas oder aus anderen Ländern des globalen Süden werden einfach arrogant unter Verweis darauf verworfen, daß Russland nicht verhandlungsbereit sei und seine Truppen nicht aus der Ukraine abziehen wolle. Es fehlt bisher westlicherseits jede Auslotung von Lösungsmöglichkeiten auf politischer Ebene. …

Realpolitik ist zur Wahrung der eigenen Sicherheit und westlicher Werte heute mehr denn je erforderlich. Hierzu gehört nicht allein die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine, um den verhängnisvollen Präzedenzfall zu vermeiden, daß sich ein den zentralen völkerrechtlichen Prinzipien Hohn sprechender Angriffskrieg lohnt. Es ist auch die aktive Auslotung der Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs erforderlich, um dem massenhaften Sterben auf beiden Seiten ein Ende zu setzen und eine Eskalation mit möglicherweise apokalyptischen Ausmaßen zu verhindern.“ (heute in "Cicero")

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[Re]: Nicht „Game change“ sondern Game over

Zitat @guzman: „Selbstverständlich gibt es diesen ‚Gamechanger“.

Gemeint sind hier die Atomwaffen. Aber deren Einsatz bedeutete kein gamechanging, sondern die physische Vernichtung aller Beteiligten Gamer. Das Spiel wäre dann nicht „gewendet“ sondern aus, und zwar für alle.

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Kampfansage an den unipolaren Okzidentalo-Universalismus?

Führt die Expansion des BRICS-Bündnisses zu einer Loslösung des Globalen Südens vom Westen? Dies befürchtet jedenfalls der „Tagesspiegel“ von heute.

Aber auch andere Stimmen scheinen dies ähnlich zu deuten, wie das französische Nachrichtenmagazin „Marianne“: „Die Erweiterung der ursprünglichen Gruppe wird unweigerlich als Stärkung einer antiwestlichen Front erscheinen, die fest entschlossen ist, durch Wettbewerb eine bessere Verteilung des Wohlstands wie auch der Entscheidungsverantwortung in einer multipolaren Welt durchzusetzen. Die Bewerber haben gute Argumente: Wenn alle aufgenommen würden, würde der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft von 31,6 auf 40 % des weltweiten BIP steigen und die Mitgliedsländer würden dann mehr als 50 % der Weltbevölkerung repräsentieren. Eine echte Alternative zur G7 (45% des weltweiten BIP, aber ein Anteil, der seit den 2000er Jahren stark zurückgegangen ist) und vielleicht für einige historische BRICS-Staaten eine Einladung, die G20 zu verlassen.“ („L’élargissement du groupe initial apparaîtra inévitablement comme le renforcement d’un front anti-occidental, bien décidé à imposer par la concurrence un meilleur partage des richesses comme des responsabilités décisionnaires dans un monde multipolaire.Les postulants ont des arguments à faire valoir: si tous étaient intégrés, la part des BRICS dans l’économie mondiale passerait de 31,6 à 40% du PIB mondial et les pays membres représenteraient alors plus de 50% de la population mondiale.Une véritable alternative au G7 (45% du PIB mondial mais une proportion en chute libre depuis les années 2000) et peut-être pour certains BRICS historiques une invitation à quitter le G20.“) („Marianne“, 21/08/2023)

Sollte diese Analyse zutreffen, so wäre dies eine Kampfansage an den seit Ende der Ost-West-Konfrontation unter den Auspizien des Washington-Consensus prätendierten unipolaren Okzidentalo-Universalismus.

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Gen. Milley: „Ich hab’s Euch ja gleich gesagt“

Zitat: „Doch der Krieg wird anders entschieden werden.“

Das sieht Gen. Milley, Joint Chiefs Chair der US-Streitkräfte, schon lange wohl ähnlich:

„Die Diskussion über die ukrainische Gegenoffensive hat sich von Begeisterung zu Enttäuschung gewandelt, da die langsamen Fortschritte Kiews einige US-Beamte und Insider gleichermaßen zum Flüstern veranlassen: Hätten wir auf General MARK MILLEY hören sollen?

Im November erklärte der Vorsitzende der Generalstabschefs, die starke militärische Position der Ukraine und der bevorstehende Winter seien ein guter Zeitpunkt, um über Friedensgespräche nachzudenken. Außerdem hätten Operationen zur Vertreibung der russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine - wie von VOLODYMYR ZELENSKYY gefordert - kaum Aussicht auf Erfolg. Beamte der Regierung bemühten sich sofort, ihren Amtskollegen in Kiew zu versichern, dass Milley nur scherzte und nicht eine geheime Stimmung im Weißen Haus widerspiegelte.

Aber wenn man Milley in letzter Zeit zuhört, kann man das implizite "Ich hab's ja gesagt" hören.“ („The conversation about Ukraine’s counteroffensive has shifted from one of excitement to disappointment, as Kyiv’s slow gains lead some U.S. officials and insiders alike to whisper: Should we have listened to Gen. MARK MILLEY?

In November, the Joint Chiefs chair said Ukraine’s strong military position and upcoming winter season combined to make a good time to consider peace talks. Plus, operations to expel Russian forces out of the whole of Ukraine –— which VOLODYMYR ZELENSKYY demands — had a slim chance of success. Administration officials immediately scrambled to assure their counterparts in Kyiv that Milley was riffing and not reflecting a secret sentiment in the White House.

But listen to Milley lately, and you can hear the implicit “I told you so.”; Politico, 18.8.2023)

Ja, hätte man bloß auf ihn gehört!

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„Gamechanger-Waffen“ - ein Wunderglaube?

Zitat: „So wie wir die Debatte über einzelne Waffensysteme in Deutschland aufladen, entsteht immer der Eindruck, jetzt kommt der große Gamechanger. Den gibt es aber nicht. Es gibt nicht die eine Waffe, die alles entscheidet.“

... sowenig die F16 und die ATACMS-Raketen diese Gamechanger sein können: „US-Beamte weisen die Kritik zurück, dass F-16-Kampfjets oder Raketensysteme mit größerer Reichweite wie ATACMS zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. "Das Problem ist nach wie vor, Russlands Hauptverteidigungslinie zu durchdringen, und es gibt keinen Beweis dafür, daß diese Systeme ein Allheilmittel gewesen wären", sagte ein hoher Regierungsbeamter.“ („U.S. officials reject criticisms that F-16 fighter jets or longer-range missile systems such as ATACMS would have resulted in a different outcome. “The problem remains piercing Russia’s main defensive line, and there’s no evidence these systems would’ve been a panacea,” a senior administration official said.“, (The Washington Post, 17.8.23).

Dem gleichen Bericht zufolge werden US-Geheimdienste zufolge die ukrainischen Streitkräfte die südöstliche Stadt Melitopol, einen wichtigen russischen Transitknotenpunkt, nicht erreichen, da sie durch Minenfelder behindert werden. ("U.S. intelligence says Ukraine will fail to meet offensive’s key goal. Thwarted by minefields, Ukrainian forces won’t reach the southeastern city of Melitopol, a vital Russian transit hub, according to a U.S. intelligence assessment.“)

Mit anderen Worten: Die Karre steckt fest. Auf Gamechanger-Waffen zu hoffen, ist ein Wunderglaube. Diese gibt es nicht. Also warum dann länger warten mit Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Kreml?

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[Re]: Kissinger für einen Deal

„Für die Sicherheit Europas ist es besser, die Ukraine in der Nato zu haben. Dort kann sie keine nationalen Entscheidungen über territoriale Ansprüche treffen.“ Zugleich könne auch Rußland von einem Beitritt der Ukrainer profitieren. „Ich würde Putin sagen, daß auch er sicherer ist, wenn die Ukraine in der Nato ist.“ Der frühere US-Außenminister kann sich ein Kriegsende vorstellen, bei dem Rußland die Krim überlassen wird. („Kissinger: for the safety of Europe, get Ukraine into NATO“, „The Economist“, 17.3.2023)

Bereits zuvor hatte Kissinger auf eine Verhandlungslösung gedrungen: „Es ist an der Zeit, auf den bereits vollzogenen strategischen Veränderungen aufzubauen, um Frieden auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich im Mai empfohlen, eine Waffenstillstandslinie entlang jener Grenzen einzurichten, an denen der Krieg am 24. Febr. begonnen hat. Rußland müßte somit seine jüngsten Eroberungen aufgeben, nicht aber das Gebiet, das es vor fast einem Jahrzehnt besetzt hatte, einschließl. der Krim. Dieses Gebiet könnte nach einem Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein. International überwachte Volksabstimmungen über die Selbstbestimmung könnten in geteilten Gebieten durchgeführt werden. Das Ziel eines Friedensprozesses wäre die Bestätigung der Freiheit der Ukraine und die Festlegung einer neuen internationalen Struktur. Letztendlich sollte Rußland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.

Manche bevorzugen ein Rußland, das durch den Krieg ohnmächtig wird. Dem stimme ich nicht zu. Trotz seiner Neigung zur Gewalt hat Rußland über ein halbes Jahrtausend lang entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zur Machtbalance geleistet. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden. Das Streben nach Frieden und Ordnung hat Sicherheitselemente und die Forderung nach Versöhnung. Wenn wir nicht beides erreichen können, werden wir auch keines von beidem erreichen können.“ („The Spectator“ 17.12.22)

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Ein schlauer Schachzug der USA

Zitat: „Und weist die Nato nicht immer wieder selbst darauf hin, dass Staaten mit ungelösten territorialen Konflikten, wie Georgien und die Republik Moldau, nicht beitreten können?“

Nun, der Deal, so er denn zustande käme - was zu bezweifeln ist -, impliziert die Vorstellung, daß dann die territorialen Konflikte zwischen Rußland und der Ukraine als „gelöst“ zu betrachten seien, mithin diese Bedingungen für einen NATO-Beitritt der Restukraine erfüllt wären. Der Versuchsballon der NATO zeugt von der Erkenntnis, daß angesichts der Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld militärisch nicht mehr viel zu gewinnen ist. So gesehen, erschiene damit der Spatz der Schrumpfukraine in der NATO-Hand lieber als die Taube eine illusionären Wiedergewinnung aller annektierten Gebiete. Auch dann dürften die territorialen Konflikte solange als ungelöst gelten, wie die Niederlage Rußlands nicht völkerrechtlich besiegelt ist. Der jetzige militärische Immobilismus böte dem Kreml mithin den Hebel, den NATO-Beitritt der Ukraine bis zum St. Nimmerleinstag hinauszuzögern. Dazu reichten neue Gebietsansprüche. Aus Sicht der USA-Interessen, Rußland so weit wie möglich militärisch auf die Pelle zu rücken, bedeutete dieser Deal einen strategischen Quantensprung, denn dann könnte NATO-Truppen ganz legal unmittelbar an der südlichen russischen Grenze stationiert werden.

Der Kreml würde die Inkorporation der Ost-Ukraine in das Staatsgebiet der russischen Föderation natürlich seiner kriegsmüden Bevölkerung als Sieg verkaufen, der sich aber sehr rasch strategisch als Pyrrhussieg und Danaergeschenk erweisen könnte. Ein schlauer Schachzug, den sich der alte Fuchs Kissinger da ausgedacht hat.

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„Das hat mit Kunst nichts zu tun“

Zur Frage „Was ist eigentlich Kunst“ wäre eine Anekdote aus der Kunstpolitik der DDR beizusteuern. Sie betrifft den im Westen bekannten und geschätzten Grafiker Gerhard Altenbourg aus Sachsen, der sich den doktrinalen Katechismen zur Bildenden Kunst konsequent verweigerte, obdessen bis in die 80er Jahre von der staatlich kontrollierten Kunstszene ausgeschlossen wurde und nur im Westen verkaufen konnte. Besonders hervorgetan hatte sich dabei die Bezirksleitung der SED Leipzig unter den kulturpolitisch besonders rigiden Paul Fröhlich als 1. Sekretär. Auf einer Tagung dieser Bezirksleitung in den 60er Jahren wurde den abstrakten Arbeiten Altenbourgs bescheinigt: „Das hat mit Kunst nichts zu tun.“

Zu den administrativen Mätzchen gegen ihn gehörte eine Anklage wegen Zollvergehens, weil er „Kunstwerke“ illegal in den Westen schmuggelte. Die Verteidigung stellte auf die Behauptung ab, bei den geschmuggelten Gegenständen handele es sich keinesfalls um „Kunstwerke“ und berief sich dabei auf besagte Äußerung der Bezirksleitung Leipzig. Der Prozeß endete daraufhin mit einem für die Justiz gesichtswahrenden Urteil, das den Künstler allerdings fürderhin ermöglichte, nunmehr unbehelligt seine Werke im Westen zu verkaufen.

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Bittere Pattsituation

Zitat: „Stian Jenssen, der Leiter des Büros des Nato-Generalsekretärs, hat am Dienstag in einer Podiumsdiskussion in der norwegischen Stadt Arendal vorgeschlagen, dass die Ukraine im Austausch gegen Gebiete die Nato möglicherweise beitreten könnte.“

Der Gedanke, den in einem mörderischen Stellungskrieg à la Verdun festgefahren Konflikt mit meinem Deal zu beenden, wurde bekanntlich von Kissinger vor dem WEF ventiliert und scheint auch hierzulande um sich zu greifen: „Die ukrainische Gegenoffensive stockt. Statt endlos neue Waffen zu liefern, sollte der Westen an der Vorbereitung von Friedensgesprächen mitarbeiten… Diese für die Ukraine bittere Pattsituation auf dem Gefechtsfeld entspricht der weisen Einschätzung und Vorausschau von General Mark Milley, eines der kenntnisreichsten und vernünftigsten hochrangigen amerikanischen Experten. Der amerikanische Generalstabschef hat bereits im November 2022 geäußert, beide Seiten müssten einsehen, dass sie ihre Kriegsziele nicht mit militärischen Mitteln erreichen können und in Verhandlungen eintreten sollten.“, so Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser, einer der profiliertesten Sicherheitspolitiker des Landes. (Quelle: IPG, 14.8.2023)

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[Re]: Danke für die Ergänzung

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Franz Pfemfert - ein Fundamentalpazifist

Danke der Taz für die Erinnerung an Franz Pfemfert. Ergänzend sei dazu angemerkt, daß Pfemfert einer der markantesten Radikal-Pazifisten bereits vor Ausbruch des 1. WK war und die nationalistische Politik auch der SPD scharf kritisierte. Zu seinem engeren Freundes- und politischen Verbündetenkreis gehörten Otto Rühle und Karl Liebknecht, die beiden einzigen SPD-Abgeordneten, die später gegen die Kriegskredite stimmten und obdessen von der imperialen Militärdiktatur des Kaiserreiches verfolgt wurden. Er gehörte zu den Gründern der pazifistischen Antinationalen Sozialistenpartei, die natürlich nur illegal agieren konnte.

1933wurde ihm folgerichtig die politische Ehre zuteil, von den Hakenkreuzlern verfemt und außer Landes getrieben zu werden. Welchen Anfechtungen wäre der Fundamentalpazifist Franz Pfemfert wohl heutzutage und hierzulande ausgesetzt?

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Kritikmonopol der Rechten?

Zitat: „Die linken und bisschen linken Parteien lassen es zu, dass EU-Kritik von der AfD monopolisiert wird; sie trauen sich nicht, mal grundsätzliche Fragen zu stellen, denn wer von ihnen will schon die EU kritisieren, dieses moralisch aufgeladene Staatenbündnis.“

Dies trifft zumindest für Länder wie Frankreich nicht zu. Dort umfaßte etwa die (erfoilgreiche) „Non“-Bewegung beim EU-Verfassungsreferendum 2005 nicht nur die Kommunisten, sondern auch Teile des Parti Socialiste und wurde von dessen Spitzenpolitiker Laurent Fabius angeführt, einst unter Mitterand Premierminister, später Präsident der Nationalversammlung, unter Hollande Außenminister und derzeit Präsident des Conseil constitutionnel. Diese Bewegung führte damals Argumente gegen das Verfassungsprojekt ins Feld, die in der Europa-Politik de Gaulles wurzelten und später von den sog. „Souveränisten“ aufgegriffen wurden. Jenseits des Rheins kann also nicht von einem Monopol des RN auf die Kritik an der Lissabon-EU die Rede sein.



Auch die „Left“-Gruppe im EU-Parlament kritisiert permanent v. a. jene Aspekte der Politik der EU-Kommission, die den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderlaufen und willfährig diejenigen des Big Money und der internationalen Großkonzerne bedienen.

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[Re]: Vorstellungsgabe

Zitat @Ingo Bernable: „Nur wie stellen sie sich die Klärung einer solchen inneren Angelegenheit vor wenn es sich bei dieser um einen Militärputsch und die Errichtung einer Diktatur handelt? Und wäre Nichteinmischung und Übergang zur Tagesordnung tatsächlich die adäquate Reaktion aus Brüssel wenn sich - sagen wir mal - in Spanien Militärs an die Macht putschen und dort dann tun was Militärjuntas eben so tun?“

…so etwa, wie man sich die Reaktion 1949 auf das NATO-Gründungsmitglied Portugal unter seinem Diktator Salazar sowie auf den Militärputsch der Obristen im NATO-Land Griechenland 1967 vorzustellen hat.

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Die Sorgen der Bevölkerung

Zitat: „…hat die Ecowas so zwar auf Sorgen der Bevölkerung reagiert, die eine Intervention ablehnt“

Soeben wurde die Verschiebung des interventionsvorbereitetenden Treffens der Ecowas-Militärchefs auf den St. Nimmerleinstag gemeldet. Bemerkenswerter noch als diese Verschiebung ist deren Begründung: Dem Tagesspiegel zufolge erfolgte die Absage „vor dem Hintergrund von Protesten von Befürwortern des Staatsstreichs in der Hauptstadt Niamey. Tausende Menschen versammelten sich in der Nähe eines französischen Militärstützpunkts und skandierten „Nieder mit Frankreich, nieder mit Ecowas“.

Es scheint der Ecowas zu dämmern, daß im Niger das Ancien Regime alles andere als populär und von der Musterdemokratie weit entfernt war, die der Wertewesten aller Welt glauben machen will. An diesem Narrativ werden immer mehr Zweifel laut, und es sieht nicht danach aus, daß die Volksmassen dem abgesetzten Präsidenten dicke Tränen nachweinen. Die Opposition hatte offensichtlich unter Zuständen zu leiden, wie sie allgemein nur unter Diktaturen üblich sind: „Wir Nigrer haben nichts als das Ersticken unserer Grundrechte erlebt und die Korruption und die illegitime Bereicherung neue Gipfel erreichen sehen“, so die NGO „Alliance pour la paix et la sécurité“. (Le Monde, 09.08.2023). Protestkundgebung dagegen wurden regelmäßig blutig unterdrückt und Teilnehmer kaltblütig erschossen.

Die Sanktionen und die Interventionsdrohung haben paradoxerweise zu einer Solidarisierung mit der Junta auch jener Kräfte geführt, die zuvor dem Putsch ablehnend gegenüberstanden, wie etwa die NGO „Tournons la page“ oder die größte Oppositionspartei „Moden-Fa Lumana“. deren Vorsitzender H. Amadou vor der Präsidentenwahl 2016 inhaftiert und damit von der Kandidatur gegen Bazoum ausgeschlossen wurde, ein wahlentscheidendes Manöver, das allein die demokratische Legitimität des gestürzten Präsidenten in Frage stellt. (ebd.)

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Une démocratie malade?

Zitat: „Unterstützung für ihre Haltung bekommt die Ecowas von US-Außenminister Antony Blinken, aber auch von der einstigen Kolonialmacht Frankreich, die im Sahel scharf in der Kritik steht.“

Das Bazoum-Regime muß ja eine ungewöhnlich populäre Musterdemokratie gewesen sein bei dieser geballten okzidentalen Unterstützung. An dieser Vermutung werden allerdings immer mehr Zweifel laut, denn die Opposition hatte offensichtlich unter Zuständen zu leiden, wie sie allgemein nur unter Diktaturen üblich sind. „Wir Nigrer haben [vor dem Putsch] nichts als das Ersticken unserer Grundrechte erlebt und die Korruption und die illegitime Bereicherung neue Gipfel erreichen sehen“, so die NGO „Alliance pour la paix et la sécurité“. („Au Niger, la junte est portée par la colère contre une « démocratie malade“, Le Monde, 09.08.2023). So wurde im März 2020 eine gewerkschaftlich Protestkundgebung gegen die grassierende Korruption manu militari aufgelöst und drei Teilnehmer erschossen.

Die Sanktionen und die Interventionsdrohung der ECOWAS scheinen paradoxerweise zu einer Solidarisierung mit der Junta auch jener Kräfte geführt zu haben, die zuvor dem Putsch ablehnend gegenüberstanden, wie etwa die NGO „Tournons la page“ oder die bedeutendste Oppositionspartei des Landes „Moden-Fa Lumana“, deren Vorsitzender Hama Amadou vor der Präsidentenwahl 2016 inhaftiert und damit von der Kandidatur gegen Bazoum ausgeschlossen wurde, ein wahlentscheides Manöver, das allein die demokratische Legitimität des nunmehr gestürzten Präsidenten in Frage stellt. (Le Monde, 09.08.2023) Es sieht mithin nicht danach aus, daß ihm die Volksmassen dicke Tränen nachweinen.

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[Re]: About Schmidt

Zitat @ Alexander Schulz
: „Der jetzige russische Angriffskrieg war ja leider ein Krieg mit langer Ansage, den man vermutlich hätte verhindern können, wenn man vor 10 Jahren auf erfahrende Politiker wie Helmut Schmidt gehört hätte.“

Dies ist wohl war: „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen. Man stellt die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen. Ich halte nichts davon, einen 3. Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, daß sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“ (Helmut Schmidt im „Der Spiegel“, 16.5.2014)

Bei der Beurteilung politischer Weisheit wird allein in dieser bFrage der klaffende Unterschied zwischen Schmidt und Schmidtchen deutlich…

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„In diesem Krieg gibt es kein Sieg“

Zitat: „Wer, um die Freiheit seines Landes zu verteidigen, die Freiheit seiner Bür­ge­r beschneidet, verliert vor allem eins: die Freiheit.“

Eine bemerkens- und zustimmenswerte Erkenntnis, die das ganze moralische Paradoxon auch dieses Krieges offenbart. Dieses politisch-ethische Dilemma, die Freiheit zu opfern, um sie zu verteidigen, wird mit jedem Tag um so augenfälliger, wie sich die strategische Ausweglosigkeit dieses auf dem Schlachtfeld in einem Stellungskrieg à la Verdun erstarrten Konflikts erweist: Keine Seite wird ihr Kriegsziel erreichen können.

Diese Gewissheit scheint auch in den USA umsichzugreifen: „Zwei Dinge sind unwahrscheinlich geworden: dass Russland die ukrainische Armee vernichten und die Ukraine besetzen würde und dass die ukrainische Armee Russland aus der Ukraine vertreiben würde. Der einzige logische Schritt ist eine Verhandlungslösung. Die Frage ist nur, wie eine solche Lösung aussehen könnte. Die einzige logische Lösung – zumindest oberflächlich betrachtet – ist eine Teilung der Ukraine. Eine Option könnte darin bestehen, dass der Donbas, der voller ethnischer Russen ist und an Russlands Grenze liegt, an Moskau abgetreten wird. Ein schlechter Kompromiss ist besser als eine Niederlage “ (George Friedman, einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der USA. Quelle: Cicero, 8.8.2923)

„In diesem Krieg gibt es kein Sieg“ wußte schon Wolf Biermann inmitten der Hochphase des Ost-West-Konflikts der 60-er Jahre. Mehrere Generationen moderner MDW später gilt dies um so mehr.

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Die Drohung der Ecowas und das Völkerrecht

Zitat: „Nach allen grundsätzlichen Kriterien ist eine Militärintervention in Niger voll gerechtfertigt. Der legitime Präsident wird von illegitimen Putschisten festgehalten und er hat anders als andere weggeputschte Präsidenten in Westafrika nicht seinen Rücktritt erklärt, sondern die Welt um Hilfe gebeten."

Da droht also eine regionale Wirtschaftsorganisation offen mit militärischer Gewalt gegen einen souveränen UNO-Mitgliedstaat. Dazu die UNO-Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (Art. 2,4)

und

„Die abstrakte Gefahr durch einen "verrückten Diktator" oder ein "Schurkenregime" aber kann nach geltendem Völkerrecht in keinem Fall zu präventivem Eingreifen berechtigen.“ (bpb)

Jegliche Intervention der Ecowas manu militari in Niger mit dem Ziel eines Regime Change wäre mithin eine Angriffshandlung gem. Art 3 UNO- Charta und erfüllte den Tatbestand der Aggression i.S. der UN-Resolution 3314 (XXIX).

Daraus ergibt sich augenreibend die Frage, wo die Protestreaktion der UNO (oder der EU) nach der Ankündigung der Ecowas bleibt. Dies ist angesichts der fortgesetzten Aggression Rußlands gegen das souveräne UNO-Mitglied Ukraine um so unverständlicher. Befremdlich auch die Tatsache, über einen solchen Sachverhalt völlig meinungsneutral zu berichten, ohne auf die fehlende Reaktion der UNO hinzuweisen, geschweige zu erklären.

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It’s economy, stupid!

„Die ehemals französische KolonieNigerverfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrösste Uranproduzent der Welt, aber derWeltbank zufolgesind drei Viertel seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Frankreich hat im Zuge der «Dekolonisierung» der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren wie irgend möglich.

Nicht genug, daß Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der nur formal souveränen Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die 14 CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs an den Euro gekettet, was ihnen 1994 eine Abwertung von 50% einbrachte, sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 % ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermassen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen. Alle CFA-Staaten sind rohstoffreich und hochverschuldet.“ (Martin Sonneborn, MdEP)

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Und was sagt die Opposition im Niger zum Putsch?

Die obwaltende Berichterstattung über die Vorgänge in Niger läßt eine genauere Skizzierung der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse im Lande vermissen und geht mit keiner Silbe auf den offensichtlichen drastischen Popularitätsverlust der Regierungspartei „Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme“ (PNDS) des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum ein, der sich einer breiten Opposition gegenübersieht, die auch unter dem Dach der Bewegung M62 den größten Teil der Zivilgesellschaft umgreift. Dem Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa vom African Studies Centre der Universität Leiden zufolge werden dem Bazoum-Regime wiederholte Korruptionsskandale und Schlamperei angelastet und nicht zuletzt die Unfähigkeit, trotz massiver westlicher Militärpräsenz mit der djihadistischen Bedrohung fertig zu werden. Zudem habe Bazoum die anschwellenden Sozialproteste zunehmend brutal unterdrückt und Oppositionsführer wie den Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Bewegung M62 Abdoulaye Seydou seit Monaten ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Mit der Demokratie kann es also auch dortzulande vor dem Putsch nicht weit her gewesen sein. (Quelle: Le Monde, 28. 7. 2023)

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Auf internationalem Parkett hui - in der Kommune pfui?

Wer politische Milieus mit dem politischen Geisteszustand einer AfD zum Teufel wünscht, fragt sich natürlich, wie griffstark Losungen wie „Brandmauer“ sind und in Klein-Kleckersdorf funktionieren sollen, wenn diese Taktik nicht mal in der EU funktioniert. Auf internationalem Parkett wird etwa die italienische Rgierungscheffin und bekennende Mussolini-Verehrerin und mithin Neo-Faschistin in Brüssel mit Küsschen rechts und Küsschen links begrüßt, zeigt sich mit der Kommissionspräsidenten Seit an Seit als ein Herz und eine Seele auf Konferenzen zur Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der „Festung Europas“ (wie jüngst in Rom) und wird von einem jovialen US-Präsidenten freundlich lächelnd zum Kamingespräch im Oval Office gebeten. Die politische Agenda der aktuellen Regierungskoalition in Rom unterscheidet sich keinen Deut von derjenigen der AfD und der übrigen Formationen mit vergleichbarem Geisteszustand, etwa in Finnland und Schweden.

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Die Ankündigung der Ecowas im Lichte der UNO-Charta

Zitat: „Solche Maßnahmen können den Einsatz von Gewalt beinhalten“

Da droht also eine regionale Wirtschaftsorganisation offen mit militärischer Gewalt gegen einen souveränen UNO-Mitgliedstaat.

Dazu die UNO-Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (Art. 2,4)

„Die abstrakte Gefahr durch einen "verrückten Diktator" oder ein "Schurkenregime" aber kann nach geltendem Völkerrecht in keinem Fall zu präventivem Eingreifen berechtigen. (bpd) Jegliche Intervention der Ecowas manu militari in Niger mit dem Ziel eines Regime Change wäre mithin eine Angriffshandlung gem. Art 3 UNO-Charta und erfüllte den Tatbestand der Aggression i.S. der UN-Resolution 3314 (XXIX).

Daraus ergibt sich augenreibend die Frage, wo die Protestreaktion der UNO (oder der EU) nach der Ankündigung der Ecowas bleibt. Dies ist angesichts der fortgesetzten Aggression Rußlands gegen das souveräne UNO-Mitglied Ukraine um so unverständlicher. Befremdlich auch die Tatsache, über einen solchen Sachverhalt völlig meinungsneutral zu berichten, ohne auf die fehlende Reaktion der UNO hinzuweisen, geschweige zu erklären.

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Regelbasierte tödliche Deals

Zitat: „…dass das erst am Sonntag der vergangenen Woche zwischen der EU und Tunesien geschlossene Abkommen Pate für das von Meloni eilends zusammengetrommelte Treffen stand“.

Die EU wurde von HRW dringend aufgefordert, ihre Unterstützung Tunesiens für die euphemistisch „Grenzmanagement“ genannte Migrationsabwehr zurückhalten, bis die Menschenrechtslage in dem Land gründlich beleuchtet worden sei.

Aber was gibt’s da noch groß zu „beleuchten“? Die Tatsachen liegen offen zu Tage, gewissermaßen in gleißendem Sonnenlicht im brennenden tunesischen Wüstensand. Die Berichte lassen keinen Zweifel über die direkte Kausalität zwischen diesem tunesischen „Grenzmanagement“ (man sieht förmlich Mielke im Grabe grinsen!) und den opulenten Zahlungen aus Brüssel als Gegenleistung: Wieviel Euros für jeden in der Wüste Verdursteten?

So sieht also die „Umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und Tunesien aus, in der Tunesien die Funktion des Türstehers zur Flüchtlingsabwehr zugewiesen ist. Ausgerechnet die neofaschistische Ministerpräsidentin Italiens Meloni sieht in diesem „Team-Europe“-Deal ein Modell für weitere Abkommen dieser Art. Mit der Eu-Kommissionspräsidentin ist sie in dieser Frage ein Herz und eine Seele. Mit solchen Deals macht sich die EU zum Komplizen drastischer Menschenrechtsverletzungen mit oft tödlichem Ausgang, wie HRW anschaulich belegt.

So sehen sie also aus, die viel gepriesenen „regelbasierten“ internationalen Beziehungen…

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Nationale Vorurteile

Zitat: „Gezählt werden laut BKA Taten, „bei denen sich Vorurteile auf die deutsche Nationalität beziehen“. Zuvor hatten Landeskriminalämter die Einführung angeregt.“

Leute wie Schopenhauer verdanken es der Gnade der frühen Geburt, nicht unter dieser bizarren Straftatskategorie erfaßt worden zu sein: »Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.« (Neue Paralipomena, § 76 ).

Noch härter träfe es wohl Karl Kraus: „Die Deutschen – das Volk der Richter und Henker“ oder „Die Deutschen sitzen an der Tafel einer Kultur, bei denen Prahlhans Küchenmeister ist.“

Es sei hier gestattet, einen eigenen Aphorismus hinzufügen, auf die Gefahr hin, Post vom BKA zu bekommen: „Die Deutschen - die Selbstgerechten unter den Völkern.“

Bemerkenswert ist die Beobachtung, daß offensichtlich nationale Vorurteile ausschließe dann ein „Straftat“ darstellen, wenn sie sich gegen die „deutsche Nationalität“ richten, folglich explizit nicht gegen andere „Nationalitäten“ gerichtete. Andernfalls müßte der Straftatsbestand ja lauten „Vorurteile gegen jede fremde Nationalität“. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, dürfte hier amtlicherseits der „Denkstrafbestand“, wenn man so sagen darf, des Chauvinismus’ erfüllt sein, wenn man in deutschem Namen unbehelligt Angehörige jeder x-beliebigen Nationalität in toto mit Vorurteilen allein wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit bewerfen darf.

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[Re]: Gnade der Postleitzahl

Zitat @Normalo: „Mit wutbebendem Finger auf andere Leute Zeigen (und die drei Finger, die dabei auf Einen selbst zeigen, geflissentlich ignorieren).“

Mit „wutbeladenen Finger“ zeigen die West-Deutschen, diese Selbstgerechten unter den Völkern, seit der Eingliederung der DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf die DDR-Deutschen, die einstigen „lieben Brüder und Schwestern“, wie auf politisch Aussätzige. Übrigens kennen die Leute, die heutzutage in Italien, Frankreich, Schweden, Finnland usw. AfD-like wählen, die Zeit des europäischen Faschismus gleichermaßen nur aus „der Geschichtsschreibung“. Also muß doch was an dieser Geschichtsschreibung nicht stimmen.

Das „ständige Nachkarten von jahrzehntealten Damals-schon-Altlasten“ hat mit dem heutigen Phänomen insofern zu tun, als es sich um nachhaltiges politisches Fallout jener „Damals-schon-Altlasten“ handelt, heutzutage unter den Nachfahren unter dem Kostüm wohl genetisch bedingter demokratischer Wohlanständigkeit von Leuten camoufliert, die sich sonst was auf ihre Gnade der Postleitzahl einbilden wie andere berühmte Zeitgenossen auf ihre Gnade der späten Geburt.

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Zaster gegen Tote in der Wüste?

Zitat: „HRW forderte, die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Unterstützung für Migration und Grenzmanagement im Rahmen dieses Abkommens zurückhalten, bis die Menschenrechtslage in dem Land gründlich beleuchtet worden sei.“

Wass gibt’s da noch groß zu „beleuchten“? Die Tatsachen liegen offen zu Tage, gewissermaßen in gleißendem Sonnenlicht der tunesischen Wüste. Der Bericht läßt keinen Zweifel über die direkte Kausalität zwischen dem Tunesischen „Grenzmanagement“ (man sieht förmlich Mielke im Grabe grinsen!) und den opulenten Zahlungen aus Brüssel als Gegenleistung: Wieviel Euros für jeden in der Wüste Verdursteten?

So sieht also die „Umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und Tunesien aus, in der Tunesien die Funktion des Türstehers zur Flüchtlingsabwehr zugewiesen ist. Ausgerechnet die neofaschistische Ministerpräsidentin Italiens Meloni sieht in diesem „Team-Europe“-Deal ein Modell für weitere Abkommen dieser Art und hat dazu eigens nächste Woche mehrere Staats- und Regierungschefs nach Rom zu einer internationalen Konferenz geladen. Mit solchen Deals macht sich die EU zum Komplizen drastischer Menschenrechtsverletzungen mit oft tödlichem Ausgang, wie HRW erneut anschaulich belegt. So sehen sie also aus, die viel gepriesenen „regelbasierten“ internationalen Beziehungen…

Danke an die Taz, sich diesem Thema in gebührender Ausführlichkeit widmet, in anderen Official-Mind-Medien eher empathielos unter „Was sonst noch passierte“ abgehandelt.

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Die Wahrheit lügt in der Mitte

Zitat Ramelow: „Und wenn dann jemand sagt, ich will Adolf Hitler wiederhaben: Solche Deppen gab es immer. Und es gibt sie auch in Westdeutschland.“ Als Wessi muß er die Geschichte seines Wurzel-Landes ja kennen.

In der Tat: Der von der AfD inkarnierte politische Geisteszustand ist nicht erst jetzt „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, wie neulich die Taz diagnostizierte, sondern war in der frühen Bonner Republik nie anderswo angesiedelt als in der bürgerlichen Mitte. Im allgemeinen Entsetzen über den Wahlausgang in Sonneberg wird geflissentlich verdrängt, daß Relativierungen des „Nationalsozialismus'“ (welch verlogener Euphemismus!), Rassismus, Antisemitismus, Revanchegelüste gegenüber dem Kreml nach dem verlorenen Krieg usw. in den ersten Nachkriegsjahren in der frühen Bonner Republik keine Randphänome waren, sondern sich in der politischen Mitte behaglich räkelten: Der FDP-Landesverband NRW entpuppte sich bald als Quasi-Nachfolgepartei der NSDAP und wurde von der britischen Besatzungsmacht aufgelöst. Die AfD-Vorgängerparteien «Deutsche Partei» und BHE saßen nicht nur in allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag und bildeten mit der Union sogar mehrere Koalitionsregierungen. DP-Chef H. C. Seebohm, unter Hitler ein Chef-Arisierer jüdischen Eigentums, saß bis 1966 im Bundeskabinett und war kurz gar Vize-Kanzler. Seine Fusionspläne mit der NPD scheiterten nur am Widerstand der Besatzungsmächte. Seine Reden trieften vor Ehrfurcht vor den Hakenkreuzlern und Abscheu vor dem Grundgesetz („von den Alliierten aufgezwungen“). Der Sozialdemokratie dichtete er „asiatische Wurzeln“ an, die daher nicht zum „Deutschtum“ führen könne.

Bundesvertriebenenminister T. Oberländer (NSDAP- Mitglieds-Nr. 2331552), zunächst FDP, dann BHE, schließlich CDU mit Direktmandat, warnte vor dem „Anschwellen der slawischen Bevölkerung als Gefahr für Europa“, nachdem er bereits 1937 im Judentum die Wurzeln des Kommunismus sah.

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„Umfassende strategische Partnerschaft“

Zitat: „Es ist kaum ein Zufall, dass das Land fast zeitgleich mit der EU enger in die Beratungen über eine intensivere Partnerschaft bei der Migrationsabwehr eingestiegen war. Präsident Saied braucht dringend Geld, um die Staatsausgaben weiter leisten zu können.“

Mehreren Menschenrechtsorganisatoren wie Amnesty International zufolge werden in Tunesien Flüchtlinge, darunter Schwangere und Kinder, durch staatliche Behörden systematisch verfolgt und massenhaft in die Wüste im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen deportiert, wo viele von ihnen elendig verdursten.

So sieht also die „Umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und Tunesien aus, in der Tunesien die Funktion des Türstehers zur Flüchtlingsabwehr zugewiesen ist. Dies lassen sich die tunesischen Machthaber fürstlich mit 1 Mrd. € entlohnen, kürzlich zugesagt von der EU-Abordnung, bestehend aus der Kommissionspräsidentin, dem inzwischen an der Flüchtlingsabwehrpolitik gescheiterten Ministerpräsidenten der Niederlande Rutte und ausgerechnet der neofaschistischen Regierungschefin Italiens G. Meloni. Dieser schmutzige Deal erfolgte in vorheriger Abstimmung zwischen Meloni und Scholz.

Meloni sieht darin ein Modell für weitere Abkommen dieser Art und hat dazu eigens nächste Woche mehrere Staats- und Regierungschefs nach Rom zu einer internationalen Konferenz geladen.

Mit solchen Deals der „Team-Europe“-Politik macht sich die EU zum Komplizen drastischer Menschenrechtsverletzungen mit oft tödlichem Ausgang. So sehen sie also aus, die viel gepriesenen „regelbasierten“ internationalen Beziehungen…

Danke an Christian Jakob für diese ungeschönte Darstellung der realen brutalen EU-Flüchtlingsabwehrpolitik hinter dem rhetorischen Nebelvorhang einer verlogenen Menschenrechtsphraseologie.

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate

Dies deckt sich mit einer bereits vor Jahren erfolgten IFOP-Studie, der zufolge die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum damaligen "Front National", heute „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%) bekundeten. (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin durfte bereits damals fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Aktuellen Umfragen zufolge würde bei einer hypothetischen Neuauflage des Duells Macron - MLP der amtierende Präsident eine krachende Niederlage erleiden. Daher dürfte der Sympathisantenanteil in den Sicherheitsapparaten für das der AfD entsprechende Parteienspektrum in Frankreich weiter gewachsen sein.

Dies führt zu der medialen Merkwürdigkeit, diese bedrohliche Entwicklung in unserem wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnerland und einzigsten Atommacht in der EU im Kontrast zu einem vergleichsweise eher marginalen Wahlereignis in tiefster deutscher Provinz mit betretendem Schweigen zu übergehen. Um so begrüßenswerter dieses mutige Interview mit Valentin Gendrot.

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Soziale Folgen der Coronapandemie ?

Zitat: „Die sozialen Folgen der Coronapandemie zeigen sich jetzt während der Unruhen sichtbar wie im Brennglas: Wegen des einst äußerst strengen Lockdowns und der Schulschließungen gibt es Kinder und Jugendliche, die dem System entglitten sind, die staatliche Autoritäten und niederschwellige Unterstützungsangebote negieren.“

Eine bemerkenswerte Feststellung, eine Kausalität zwischen den in Frankreich besonders rabiaten Lockdowns und den sozialen Unruhen konstatierend. Soweit ersichtlich ist Harriet Wolff hierzulande die erste in den Official-Mind-Medien, die diesen Sack aufmacht. Chapeau! Sie behauptet natürlich keine Monokausalität, aber verweist auf einen explosiven Mix eines repressiven Staatsautoritarismus gegenüber der sozial recht homogenen, szial deklassierten Population der Banlieues, die, als Großfamilien eingepfercht in die engen HLM-Wohnungen, unter den manu militari durchgesetzten Zero-Toleranz-Lockdowns naturgemäß mehr zu leiden hatten hatten als die Yuppie-Bourgeoisie der Beaux Quartiers, die sich noch rechtzeitig ins Home Office auf ihre Résidences secondaires in die Bretagne oder Normandie absetzen oder es sich in den ihren Villengärten gemütlich machen konnten. Auch dies gehörte dann zur Kosten-Nutzen-Bilanz bei der Pandemie-Aufarbeitung.

Danke auch an Harriet Wolff für die polizeiamtlich erwiesenen Erkenntnis, daß 90% der jugendlichen Randalierer keine Immigranten sind, sondern Franzosen. Dies an die Adresse des rechtsaffinen elektronischen Stammtisches, der hierzulande nicht nur im AfD-Biotop dazu neigt, die Unruhen als „Schädlinge und wilde Horden“ abzutun, wie es auch die französischen Polizeigewerkschaften unverblümt lautstark tun, damit mit aufgeblasenen Backen ins Horn von MLP blasend, ohne dafür von Macron zurückgepfiffen zu werden.

Eine guter Artikel. Danke an Harriet Wolff.

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Zitat @fly: „Diese Vorschläge funktionieren jedenfalls nur EU weit. Sonst gibt es halt einen stärkeren Andrang in Amsterdam (jedenfalls noch), Brüssel oder in Paris.“

Wieso soll eine Verteuerung von Flügen von Berlin nach München zu „stärkeren Andrang in Amsterdam, Brüssel oder in Paris“ führen? Das teilweise Verbot von Inlandsflügen in Frankreich hat auch nicht zu einem Andrang in Hamburg geführt…

Im übrigen danke für diesen Artikel, dessen Botschaft es verdient hätte, an ganz große Glocken gehängt zu werden. Vielleicht motiviert das die Klimakleber, sich zur Abwechslung mal vor dem Eingang des Finanzministeriums festzukleben…

Es gibt sie also doch noch, die lesenswerten Artikel in der Taz…

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[Re]: Klassen- und kein Rassenkampf

Zitat @Markus Michaelis: „Ich weiß nicht, ob man da zuhören und Verständnis zeigen soll. Eine rassifizierte Jugend...“

Was heißt hier „rassifizierte Jugend“? Was ist denn das nun schon wieder für eine bizarre politische Kategorie? Die französische Jugend der Banlieues ist nicht „rassifiziert“ (von wem?), sondern sozial deklassiert. Das ist nicht dasselbe. Es handelt sich hier weniger um einen Rassen- als einen Klassenkonflikt.

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It‘s classisme, stupid!

„Die migrantischen und sozial abgehängten Milieus haben kein Verständnis mehr dafür, daß ihnen die Gesellschaft keine Perspektiven bietet, daß ihnen die Wege für Aufstiegsbiografien versperrt sind, daß die Immobilienpreise in den Städten so hoch sind, daß die Leute in die Sozialbauten am Stadtrand oder ganz aus der Stadt verdrängt werden. Das ist die Realität in Paris, Marseille und Lyon und betrifft inzwischen auch akademische Milieus...

In Frankreich speist sich die zahlenmäßig kleine, wirtschaftlich und politisch herrschende Klasse mit Macron an der Spitze aus drei Elite-Universitäten. Dieser Zirkel ist in sich geschlossen und abgetrennt von den Lebensrealitäten der Gesellschaft. Dagegen steht die Ghettoisierung der Abgehängten, stehen diese Banlieues, in denen jetzt die dritte Generation der einstmals willkommenen Arbeitskräfte aus den maghrebinischen und anderen Staaten heranwächst und unter sich bleibt. Sie kriegen keinen Fuß auf den Boden in dieser Gesellschaft. Da schafft man es, mit zwei oder mehr shitty jobs gerade so über die Runden, während andere mit ihren Jachten und Anwesen protzen.

Der Schuß und der Tod des Jungen sind ein Symbol für eine seit Jahrzehnten anhaltende Erniedrigung und eine Reihe von getöteten Jugendlichen. Die Gewalt wird extremer, weil sich die Situation immer weiter zuspitzt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht durch die von Macron verantworteten Steuer- und Rentenreformen immer weiter auf. Eine Reinigungskraft, ein Grundschullehrer, ein Uber-Fahrer, ein Pizzabote wie der in Nanterre getötete Nahel, kann sich ein Leben in einer der Metropolen des Kapitalismus nicht mehr leisten.

Es hat sich rohe Wut als blinde Gewalt entladen, aus dem Affekt heraus und aus dem über Jahrzehnte aufgestauten Frust in den Banlieues. Aber die Verhältnisse und das System werden sich erst dann ändern, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können.“ (Thomas Ostermeier heute in der Berliner Zeitung)

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Die Franzosen verzeihen den Staatsdienern ihren permanenten Machtmissbrauch nicht mehr

„Tödliche Schüsse bei Polizeikontrollen in Paris häufen sich seit Jahren in bestürzender Weise, allein 2022 starben 13 Menschen in ihren Fahrzeugen. Und auch die Abläufe gleichen einander: Kontrolle, Nichtbefolgen einer polizeilichen Weisung, Flucht, Schüsse, Notwehrmythos, entlarvende Bilder.

Anders als vor gut zwanzig Jahren, als der junge afroamerikanische Taxifahrer Rodney King in Los Angeles von vier Polizisten gelyncht wurde, die von einer mehrheitlich weißen Geschworenenjury freigesprochen wurden, verzeihen die Franzosen den Staatsdienern ihren permanenten Machtmissbrauch nicht mehr. Die Stigmatisierten in den Banlieues verzeihen ihnen nicht, dass sie einer Kolonialität verhaftet bleiben, die strukturell in den Praktiken und im Vokabular der Polizei verkrustet ist.

Viele haben noch den rassistischen Ton jener Audioaufnahmen im Ohr, die nach den Verhaftungen im Zuge der Streiks gegen die Rentenreform im März publik geworden waren.

Was in diesen Tagen und Nächten in den Pariser Vororten und zahlreichen Städten der Provinz passiert, ist ebenso schlimm wie unvermeidlich.

Die Krawalle sind die Spitze des Eisbergs, dessen größter Teil sich gefährlich unter Wasser ausdehnt.

Lange wurden polizeiliche Übergriffe in Frankreich als „bavures policières“ bezeichnet, ein Ausdruck, der an überlaufende Spucke erinnert, aber dennoch so verharmlosend klingt wie ein bloßer „Ausrutscher“.

Heute, nach einer nicht abreißenden Folge willkürlicher Verhaftungen und tödlicher Fahrzeugkontrollen, ist fast nur noch von „violence policière“ die Rede. Anders als in Deutschland unterscheidet man in Frankreich nicht (mehr) zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Polizeigewalt. Wenn Sprache die Wirklichkeit nicht nur abbildet, sondern sie tatsächlich auch schafft, können wir es mit der Angst zu tun bekommen.“ (Nicola Denis in der FAZ v. 2. 7. 2023)

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Mediales Schulterzucken

Für die Mutter des kaltblütig ermordeten Jugendlichen mit algerischen Wurzeln war dies eine „rassistische Tat“ (France 5). Dies dürfte auf der Hand liegen und wäre bei dem politischen Profil der französischen Polizei kein Wunder. Schon vor Jahren hat das IFOP-Institut einen erhellenden Befund erstellt: Danach bekundeten die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement National“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin durfte damals fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Heute, wo Wahlumfragen bei einer hypothetischen Neuauflage des Duells Macron - MLP eine krachende Niederlage des Präsidenten prognostizieren, dürfte dieser Anteil weiter gewachsen sein. Da ist es auch keine Überraschung, daß das rassistisch motivierte brutale Vorgehen der Polizei regelmäßig auf den Beifall des R.N. stößt, wie jetzt auch wieder.

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die französischen Sicherheitsapparate, die tragende Säule des Staates, sind schwarz-braun durchseucht. Während hierzulande ein knapper Ausgang einer unbedeutenden Wahl in tiefster ostdeutscher Provinz ein politisches Erdbeben auslöst, erzeugt dieses ungleich ernstere Phänomen in Frankreich, dem wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner Deutschlands, bestenfalls ein mediales Schulterzucken.

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Brandmauern

Zitat: „Die Brandmauer ist in Sonneberg nicht erst diesen Sonntag gefallen.“

Dies ist wohl war. Man fragt sich allerdings, ob es sie überhaupt je gegeben hat. In der frühen Bonner Republik jedenfalls nicht.

Im allgemeinen Entsetzen über den Wahlausgang wird geflissentlich verdrängt, daß Relativierungen des „Nationalsozialismus'“ (ohnehin ein verlogener Euphemismus), Rassismus, Antisemitismus, Revanchegelüste gegenüber dem Kreml nach dem verlorenen Krieg usw. in den ersten Nachkriegsjahren dortzulande kein Randphänomen waren, sondern sich in der politischen Mitte behaglich räkelten: Die FDP-Landesverband NRW entpuppte sich bald als Quasi-Nachfolgepartei der NSdAP und mußte von der britischen Besatzungsmacht aufgelöst werden. Die AfD-Vorgängerparteien «Deutsche Partei» und BHE saßen nicht nur in allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag und bildeten mit der Union sogar mehrere Koalitionsregierungen. DP-Chef H. C. Seebohm, unter Hitler ein Chef-Arisierer jüdischen Eigentums, saß bis 1966 im Bundeskabinett und war kurz gar Vize-Kanzler. Seine Fusionspläne mit der NPD scheiterten nur am Widerstand der Besatzungsmächte. Seine Reden trieften vor Ehrfurcht vor den Hakenkreuzlern und Abscheu vor dem Grundgesetz („von den Alliierten aufgezwungen“). Der Sozialdemokratie dichtete er „asiatische Wurzeln“ an, die daher nicht zum „Deutschtum“ führen könne. Bundesvertriebenenminister T. Oberländer (NSDAP-MitgliedsNr. 2.331.552), zunächst FDP, dann BHE, schließlich CDU mit Direktmandat, warnte vor dem „Anschwellen der slawischen Bevölkerung als Gefahr für Europa“, nachdem er bereits 1937 das "Judentum" für die Verbreitung des Kommunismus‘ verantwortlich gemacht hatte. Er trat öffentlich für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ein, gewissermaßen ein Reichsbürger avant la lettre. Usw. Usw.

So viel zu den Brandmauern zwischen der Union und den Rechtsrandigen. Für FJS bestand sie ohnehin nur in Gestalt eines Blattes Papier...

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Schwarze Operationen

Zitat @Wolfgang Peters: „Dass sich die Polizei in Demos tummelt, ist für mich nichts Neues. Das habe ich schon vor 50 Jahren in Berlin erlebt.“

Die Rede ist hier von einer sicherheitsbehördlichen Praxis, deren Kritik daran man heutzutage gern unter dem Etikett „Verschwörungstheorie“ abheftet. Dabei handelt es sich seit ewigen Zeiten um eines der wichtigsten Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Intelligence Community aller Länder. Die Liste ist lang und wäre eine eigene Artikelserie in der Taz wert.

Umberto Ecco hat diese Praxis am Beispiel der französischen politischen Polizei Ende des 19. Jh.s beschrieben: „Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ („Der Friedhof in Prag“, S. 254)

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"Arcana imperii“

Die Publizierung der von Daniel Ellsberg in geheimnisverräterischer Absicht entwendeten „Pentagon“-Papers gehört zu den Sternstunden NYT. Darin wird der gigantische Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offengelegt. Heute würde den Urhebern dafür lebenslanger Knast blühen.

Hannah Arendt nahm dies zum Aufhänger ihres berühmten Essay „Lying in Politics“, (The New York Review Of Books, 18. 11. 1971). Mit den Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, habe sich die berühmte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die gesamte „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ beruhe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Dabei räumte sie allerdings ein: „Geheimhaltung nämlich und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder auch „arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“

Warum sollte das heute und auch hierzulande anders sein?

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[Re]: „Frieden schaffen ohne Waffen!“

Mit Verlaub Euer Ehren, die zitierte Friedensdenkschrift der EKD von 2007 „Aus Gottes Frieden leben für gerechten Frieden sorgen“

enthält zwar bemerkenswerte friedenspolitische Postulate, die der Militärdoktrin der Bundesrepublik zuwiderlaufen, nicht jedoch eine Distanzierung oder gar Verurteilung des Bellizismus in der Tradition der protestantischen Amtskirchen.

Zu den begrüßenswerten und der Haltung von Bischöfin Bahr entgegenstehenden Forderungen des EKD-Rates gehört das Postulat, „die universalen Institutionen zu stärken, „die Waffenpotenziale abzubauen, hingegen die zivile Konfliktbearbeitung auszubauen.“ Der EKD-Rat warnt darin „ausdrücklich vor einer Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Prozess der „Transformation“ der bundesdeutschen Streitkräfte in eine Armee im Einsatz wird kritisch betrachtet.“

Die Grundidee dieser Denkschrift ist also unverkennbar: „Frieden schaffen ohne Waffen!“

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[Re]: „Alle Kriege sind gottlos“

Zitat @Joachim Petrick: „die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bleibt wahrhaftig“-

Dem und dem ganzen Tenor dieses Kommentars ist einschränkungslos zuzustimmen, denn „Alle Kriege sind gottlos“, Jean-Paul Sartre („Toutes les guerres sont impies“, „Le Diable et le Bon Dieu“, 1951)“

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[Re]: Gedöns

Zitat @Rudolf Fissner: „Eine Person ist beileibe nicht der Klerus (Wikigedöns= "Gesamtheit der Angehörigen des geistlichen Standes")

„Der Klerus ist die Gesamtheit der Angehörigen des geistlichen Standes, der Kleriker. Die Bezeichnung bezieht sich vornehmlich auf die Stufen des Weihepriestertums im Christentum. Prinzipiell lässt sich von Klerus jedoch nur dann reden, wenn es innerhalb einer religiösen Gemeinschaft eine Gruppe Amtsträger mit priesterlichen oder vergleichbaren Funktionen gibt, die deutlich von den übrigen Gläubigen – den Laien – abgehoben ist.“ (Wikigedöns)

Dies dürfte auch für das Amt einer Regionalbischöfin für den Sprengel Hannover in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zutreffen. Folglich gehört Frau Bahr qua Amt in diesem Sinne zum Klerus einer der christlichen Amtskirchen in seiner Gesamtheit (wenn auch nicht gerade zum höheren).

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[Re]: Lebendige Traditionen

Zitat @Joba: „Ich bleibe dabei, Frau Bahr in die militaristische Tradition des Kaiserreichs von 1871-1918 zu stellen bleibt eine Dreistigkeit, wie es generell nicht geht, irgendwelche ollen Kamellen, auf die gegenwärtig niemand Bezug nimmt, als Belege für angeblich lebendige Traditionen anzuführen.“

Ich bleibe dabei: Frau Bahr in die militaristische Tradition des Kaiserreichs von 1871-1918 zu stellen, bleibt eine naheliegende Reminiszenz an eine militaristische Traditionslinie des deutschen Protestantismus. Dies zu leugnen, wäre eine geschichtsvergessene Dreistigkeit, denn die Amtskirchen haben sich niemals davon distanziert, niemals.

Daß darauf gegenwärtig niemand Bezug nimmt, ist kein Gegenbeweis, eher im Gegenteil: Es ist ein betretenens Beschweigen dieser ideologischen Leichen im Keller. Im ünbrigen strotzt heutige Rußlandbild der Deutschgen nur so vor „ollen Kamellen“, von der Frankfurter Paulskirche über die Hakenkreuzler bis zur Bonner Republik: eine erschreckend lebendige Tradition.

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[Re]: „Das Schwert Gottes“

Zitat @Joba: „Im Protestantismus keinen Klerus“

...dafür eine solide militaristische Tradition der Kriegsverherrlichung: „Darum ehrt auch Gott das Schwert, also hoch, daß er‘s seine eigene Ordnung heißt, und will nicht, daß man sagen oder wähnen solle, Menschen haben‘s erfunden oder eingesetzt. Denn die Hand, die solches Schwert führt und würgt, ist auch alsdann nicht mehr Menschenhand, sondern Gotteshand, und nicht der Mensch, sondern Gott hängt, rädert, enthauptet, würgt und kriegt. Es sind alles seine Werke und seine Gerichte. („Ob Kriegsleute auch in seligem Stande sein können“, 1526, in: Martin Luther, Ausgewählte Schriften, Berlin 1916, S. 257)

Diese kriegssegnenden Thesen atavistischer Mordlust wurden mitten im 1. Weltkrieg neu aufgelegt und massenhaft in den Schützengräben verteilt. Davon fand sich im großväterlichen Nachlass ein Exemplar einer tornisterhandlichen Feldausgabe. Dies ist im Grunde ein religiös verbrämter Blankoscheck für jede Art von Kriegsverbrechen, der in keiner Feldpredigt vor den Schlachten von Tannenberg oder Verdun gefehlt haben dürfte, ehe es hieß: „Helm ab zum Gebet!“

Gotteskrieger- Ideologen gibt es also nicht erst seit dem IS...

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[Re]: „Die Waffen nieder!“

Zitat @Joba: „Immer wieder schön, wenn Zitate aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Ob Karl Kraus den von Ihnen zitierten Satz in der konkreten heutigen Situation so sagen würde, ist eine interessante Frage. Ich bin mir zumindest nicht so sicher wie Sie.“

Der Zusammenhang dieses Aphorismus ist für den bekennenden Ultra-Pazifisten Karl Kraus unmißverständlich: das sinnlose Stellungsgemetzel an den Fronten des 1. Weltkrieges. Einen anderen Zusammenhang, aus dem dieses Zitat „gerissen“ sein könnte, gibt es nicht.

Dieser Pazifismus von Karl Kraus richtete sich ausnahmslos an alle Kriegsparteien, die allesamt mit patri(idi)otischen Propagandasprüchen ihre Völker an der Nase herumführten und ihre Jugend im Stahlgewitter verbluten ließ, für nichts und wieder nichts. Da kann man sehr sicher sein: Karl Kraus wäre angesichts der heutigen Situation noch sehr viel drastischer. Er würde den Mahnruf der Ur-Mutter der Friedensaktivisten Bertha von Suttner aufgreifen: „Die Waffen nieder!“. Denn damals wie heute ist klar: „In diesem Krieg, gib es kein Sieg“, um eine Sentenz von Wolf Biermann aufzugreifen.

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Klerus und Krieg

Zitat: „Bischöfin Petra Bahr über Pazifismus: „Waffenlieferungen sind geboten“

„Klerus und Krieg: man kann auch den Mantel der Nächstenliebe nach dem Wind hängen.“ (Karl Kraus)

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Vom Regen in die Jauche

Mit Mike Pence bekäme die Welt einen US-Präsidenten, bei dem die AfDler, Klimawandelnegationisten, christliche Fundamentalisten, Kreationisten, Flat-Tax-Fans, Paläoliberale, LGBT-Gegner usw. feuchte Augen kriegten. Die Welt bekäme mit Pence als Nachfolger Bidens als mächtigsten Mann mit dem Finger am atomaren Abzug einen Exponenten des Prosperity Gospel, also der Vorstellung, Reichtum und persönlicher Erfolg folgten lediglich der Prädestination und seien eine Belohnung für gottesfürchtiges Verhalten usw.

Mit dieser Lichtgestalt der Aufklärung und Demokratie käme die Welt wohl „vom Regen in die Jauche“, um eine treffende Sentenz von Wolf Biermann aufzugreifen.

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Zitat: „Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.“

Eine recht zutreffende Beschreibung der Grünen in der Ampel-Koalition...

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Wunderbare Jahre. Reiner Kunze läßt grüßen...

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Politisches Fiasko

Zitat: „...zählen dazu der Nutzen von Investitionen in das Gesundheitspersonal, die bessere Vorbereitung auf die nächste Gesundheitskrise, die Risikokommunikation und Einbindung der Gesellschaft sowie die Sammlung und Analyse von Daten.“

Die „Lehren“ sind hier Synonym für erkannte politische Defizite, in Klartext übersetzt sind dies in der Reihenfolge ihrer Schwere:

- gigantischer Personalmangel im Gesundheitswesen als Hauptursache für die Gefahr, durch die Pandemie an dessen Kapazitätsgrenzen zu stoßen,

- dazu die unzulängliche materielle Infrastruktur des Gesundheitswesens,

- eine das reale Risiko stark übertreibende Angstkommunikation,

- eine arrogant-autoritäres Verhältnis der administrativen Entscheidungsträger zu der Bevölkerung,

- ungenügende Datenbasis der politischen Entscheidungen.

Drastischer läßt sich das politische Fiasko der politischen Reaktion auf die Pandemie nicht beschreiben.

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„N“- und „J“-Wort

Zitat: „Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.“

Das führt zu der Frage, wieso die Ersetzung eines „früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze (sic!)“ durch den Anfangsbuchstaben dieser „früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung“ ihren semantischen Kern als rassistische Bezeichnung verlieren soll. Damit wird nur ein fortdauernder Rassismus euphemistisch „umschrieben“, aber damit noch nicht ratz fatz in den Köpfen eliminiert.

So wie das Wort „Nigger“ in den USA bis in jüngste Zeit in eindeutig rassistisch-abschätziger Konnotation verwendet wurde / wird, war das Wort „Jude“ auch hierzulande nicht erst unter dem Regime der Hakenkreuzler ein rassistisches Schimpfwort. Das hatte Adenauer allerdings nicht an der Verwendung des „J-Wortes“ gehindert: „Denn, meine Damen und Herren, dat Weltjudentum is eine jroße Macht“. („Der Spiegel“, 19/1995). Man hat nie davon gehört, daß irgend jemand auf die Idee gekommen war, ihn obdessen des Antisemitismus' zu bezichtigen und als Nazi zu beschimpfen.

Die ganze bizarre Debatte erinnert an Goethe, der Mephistopheles die folgenden Worte in den Mund legt:

„Denn eben wo Begriffe fehlen,

da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.

Mit Worten lässt sich trefflich streiten,

mit Worten ein System bereiten,

an Worte lässt sich trefflich glauben,

von einem Wort lässt sich kein Iota rauben.“

(Faust I)

In der Tat: Das sprachliche Spiel mit den Anfangsbuchstaben erscheint als flachwurzliger Ersatz für eine (notwendige) tiefer grabende Debatte um den Rassismus als eingebranntes ideologisches Erbe der eurozentristisch-westlich-abendländischen Kulturtradition, die durch die Aufklärung nur noch sublimiert wurde. Diese Debatte ist nicht zu ersetzen durch aktionistische Polit-Gestikulationen lediglich symbolischer Bedeutung.

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Westliche Werte

Zitat: „Xi Jinping hegt unverhohlene Abneigung gegen den Westen und seine Werte.“

Also, für den Kern der westlichen Werte, die Börsenwerte, hegen Xi und seine prokapitalistische Herrschaftselite eine hohe Zuneigung: Das Gros des chinesischen Auslandsvermögens ist (noch) in US-amerikanischen Staatsanleihen angelegt...

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Zitat: „Versichertendaten in Gefahr“

Es ist lobenswert, daß sich die Taz dieser Gefahr widmet. Bleibt die Frage, ob diese Gefahrensensibilität auch für die Pläne der Europäischen Kommission gilt, zum Wohle von Big Pharma diese Patientendaten ganz legal abzugreifen, auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen...

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[Re]: Fataler Zirkelschluß

Zitat @Sonntagssegler: „Es ist ein Unterschied, ob man das Buch "gelesen haben sollte" wenn man sich mit den 50ern auseinandersetzen will, oder aber das Schüler darüber ihr Abi schreiben sollen, wenn sie die notwendigen kulturellen Zusammenhänge eigentlich nicht mehr kennen können.“

Wenn man zum Abitur alle Sujets aussparte, deren „notwendigen kulturellen Zusammenhänge (die Schüler) eigentlich nicht mehr kennen können“, wären alle Autoren von Aristoteles über Goethe bis Heinrich Böll davon a priori ausgespart und blieben nur noch Bücher von Stuckrad-Barre oder Daniela Krien übrig. Es ist gerade die elementare Aufgabe des Deutsch-Lehrers, den Schülern zur gewinnenden Lektüre von Werken der Weltliteratur und des tradierten Kulturerbes „die notwendigen kulturellen Zusammenhänge“ zu vermitteln. Was denn sonst?

Als wir Goethes „Faust“ behandelten, bestand diese Behandlung ausschließlich in dieser Vermittlung durch unsere Deutsch-Lehrerin, die allerdings noch bei Hans Mayer gehört hatte. Wer sich heute davon intellektuell überfordert fühlt, hat den Beruf verfehlt. Das inzwischen erreichte literarisch-philosophische Allgemeinbildungsniveau der jetzigen Abiturienten hierzulande ist auch danach.

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„Zweierlei Zionismus“

Zitat: „Der Konflikt, der das Land heute spaltet, war schon bei seiner Gründung angelegt.“

Diese wohl zutreffende Feststellung erinnert an die Skepzis des prominenten israelischen Religionsphilosophen Martin Buber gegenüber der Politik Israels schon 1948, auf die Ambivalenz des modernen Zionismus-Projekts verweisend. Es dominiere die Tendenz nach bloßer Sicherheit, mit der einzigen Forderung nach Souveränität, die sich um den demokratischen Begriff der Majorität kristallisiere. „Es sollte eine jüdische Majorität in einem palästinensischen Gesamtstaat angestrebt werden. Daß dieses Programm offenen Kampf mit den Nachbarn und somit auch mit der arabischen Welt überhaupt bedeutetet, war offenbar: welches Mehrheitsvolk würde sich kampflos in den Status einer Minderheit niederdrücken lassen! Als das Programm sich als illusorisch herausgestellt hatte, wurde es durch ein separatistisches ersetzt: Losreißung, und im losgerissenen Teil wieder Majorität; das hieß „Judenstaat“. Man opferte so leichten Herzens die Ganzheit des Landes, das zu „erlösen“ der Zionismus einst ausgezogen war: wenn man nur einen Staat bekam! Der Lebensbegriff „Selbständigkeit“ wurde durch den Machtbegriff „Souveränität“ ersetzt, die Friedensparole durch die Kampfparole. Statt danach zu streben, die Initiativgemeinschaft im Rahmen eines vorderasiatischen Verbandes zu werden, setzte man sich ein Staatlein zum Ziel, das Gefahr lief, in einem steten Gegensatz zu seiner natürlichen geopolitischen Umgebung zu leben und seine besten Kräfte an militärische, statt soziale und kulturelle Werte hergeben zu müssen.“ („Zweierlei Zionismus“ 1948)

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Bizarre Hermeneutik

Zitat: „Unter diesem Aspekt sind die „Tauben im Gras“ vielleicht wirklich ein Buch aus einer anderen Zeit, nicht geeignet für Abiturklausuren.“

Daraus folgt im Umkehrschluß, nur Texte aus „unserer Zeit“ seien für Abiturklausuren geeignet. Was hätte dieses Credo wohl für Auswirkungen für die Philosophie-Klausuren im französischen Baccalauréat?

In einer früheren Anti-Koeppen-Philippika in diesen Spalten hieß es bekräftigend: „Um über Rassismus zu sprechen oder rassistische Sprache zu thematisieren, muß man Rassismen jedoch nicht reproduzieren. Es braucht auch die Literatur weißer Männer nicht, die an zukünftige Le­se­r*in­nen of Color wohl keinen Gedanken verschwendet haben.“ (Taz v. 28.3.2023)

Eine bizarre, wenn nicht dreiste Unterstellung an den alten weißen Mann Wolfgang Köppen, er würde mit seinem hier inkriminierten Roman „Rassismen reproduzieren“. Er tut dies ebensowenig wie Goethe, ein anderer alter Weißer Mann, mit seiner Mephisto-Gestalt im Faust „das Böse reproduziert“. Hat E. M. Remarque mit seinem Bestseller „Im Westen nichts Neues“ etwa „Militarismen reproduziert“ oder Dos Passos „Finanzkapitalismen“ mit „The Big Money“? In welchen germanistischen Seminaren lernt man eigentlich solcherart bizarre Hermeneutik?

Der Roman von Wolfgang Koeppen ist vor allem ein zeitgenössisches literarisches Zeugnis einer verbreiteten Stimmung in der frühen Bonner Republik wenige Jahre nach der opferreichen Zerschlagung des Hakenkreuzler-Regimes. Der tradierte Rassismus hierzulande gehörte zu diesen tief eingebrannten Stimmungen. Deren authentische Darstellungen den heutigen Schülern vorzuenthalten bedeutet, ihnen das Dargestellte vorzuenthalten, als sei dies nicht geschehen. Den damaligen manifesten Rassismus im Unterricht heute mit Schweigen zu übergehen führt zwangsläufig dazu, die Schüler von der Aufforderung fernzuhalten, sich dagegen ethisch und kulturell zu sensibilisieren, damit seiner Renaissance nur Vorschub leistend.

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Zitat: „Selbsternannte Dissidenten“

Dissidenten sind immer „selbst ernannt“, immer, oder gibt es irgendwelche offizielle Gremien, die eine solche Ernennung vornehmen?

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Assoziationen

Leider läßt der ansonsten begrüßenswerte Bericht den Leser im Unklaren darüber, seit wann genau diese Namensträgerschaft gilt und, falls es sich um Umbenennungen jüngeren Datums handeln sollte, wer sie betrieben hat und welche historisch-politische Begründungen dahinter standen.

Überhaupt wäre es ein lohnenswertes journalistisches Untersuchungssujet, mal den massenhaften Namensänderungen in Osteuropa, aktuell besonders in der Ukraine, auf den Zahn zu fühlen.

Mit den Namen Timi­şoara wird, wie auch hier wieder, gern die dortigen Massenunruhe Ende 1989 als Initialzündung für die Anti-Ceauşescu-Revolte assoziiert. TV-Bilder von durch die Securitate ermordeter Aufständischer in einem Massengrab gingen um die Welt. AFP zufolge habe es 70 000 Opfer der blutigen Repressionen gegeben.

Allerdings haben sich wenig später diese Bilder als Fakes herausgestellt: Die Toten waren zuvor aus den Gräbern des Leichenschauhauses exhumiert und den ausländischen TV-Teams kameragerecht präsentiert worden. Hinter dem ganzen medialen Bluff stand die jugoslawische Presseagentur Tanjug. (Quelle: „Le Figaro“, 30.1.1990)

Diese Affäre hat die Glaubwürdigkeit der großen internationalen Edelmedien schweren Schaden zugefügt. Für Pierre Bourdieu war sie eine Illustration des medialen Phänomens der „selbstreferentiellen Zirkelinformation“ („phénomène de la circulation circulaire de l'information“, Pierre Bourdieu, Sur la télévision, Raisons d'agir, 1996) Vgl. Ignacio Ramonet, «Télévision nécrophile», Le Monde diplomatique,‎ mars 1990)

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Reminiszenzen

Zitat: „Der bisherige Umfang der Leaks erinnert an die Wikileaks-Veröffentlichungen von vor zehn Jahren.“

Er erinnert vor allem an die berühmten Pentagon-Papers, die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, die den gigantischen Schwindel des Vietnam-Krieges offenlegten. Hannah Arendt nahm sie zum Anlaß, die gesamte US-amerikanische Politik in Bausch und Bogen als verlogen zu charakterisieren: Zwar seien „Geheimhaltung und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder auch „arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke,....seit den Anfängen der überlieferten Geschichte (bekannt). Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ Mit den Pentagon-Leaks habe sich allerdings die Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die ganze „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ stehe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“. (Hannah Arendt, „Lying in Politics“, in: The New York Review Of Books, 18.11.1971)


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De Gaulle läßt grüßen oder Mourir pour Taipeh?

Zitat: „Emmanuel Macrons Besuch bei Chinas Staatspräsident Xi Jinping trägt nicht zum Vertrauen Taiwans in den Westen bei.“

Das erinnert an die souveränistische und die Unabhängigkeit betonende Geopolitik de Gaulles, darauf zielend, auch in der Sicherheitspolitik auf eigenen Füßen zu stehen und sich nicht vor den Interessenkarren der USA spannen, d.h. in Konflikte hineinziehen zu lassen, die nicht die nationalen Interessen Frankreichs berühren: "Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im Atomzeitalter, in dem wir uns befinden, erfordert es unsere Unabhängigkeit, daß wir über die Mittel verfügen, einen möglichen Aggressor selbst abzuschrecken, unbeschadet unsere Bündnisse, aber auch ohne daß unsere Verbündeten unser Schicksal in ihren Händen halten." (TV-Ansprache am 27.4.1965).

Später ging er sogar so weit, Unterstützung ausgerechnet im Kreml zu erblicken: "Ach, Herr Generalsekretär, wie froh wir doch sind, Sie an unserer Seite zu haben, um uns dabei zu helfen, den Pressionen der Vereinigten Staaten zu widerstehen." (an die Adresse Breshnews während seines Moskau-Besuches 1967).

Angesichts der geringer gewordenen Wahrscheinlichkeit einer sowjetischen Aggression, so der sozialistische „Combat“, bestehe die Gefahr, daß die NATO „Frankreich in alle Abenteuer hineinzieht, in die sich die USA verstricken könnten“, was de Gaulle strikt ablehne. „Denn, berauscht von ihrer militärischen Macht, wollen die USA auf gewohntem Weg überall ihre Vorstellungen durchsetzen". („Combat“, 12.3.1967, alle Zitate aus dem Französischen in eigener Übersetzung)

Dies entspricht der politischen Ambiance im Westen 1939: "Danzig is not worth a war“ titelte am 3. Mai 1939 die Londoner „Times“. Heute, einige Generationen moderner MDW später und im Zeitalter momentaner nuklearer Vergeltung, stellt sich Macron die Frage: Mourir pour Taipeh im nuklearen Raketenhagel?

(

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Zitat: „...dem Professor, der mit Coronaleugnern arbeitet,“

Der Topos „Coronaleugner“ ist so sinnbeladen wie „Wetterleugner“...

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Tiefer Ekel vor seinesgleichen

Zitat: „Die Anklage gegen Dettmar wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung, die voraussichtlich ab dem 18. April vor dem Landgericht Erfurt verhandelt wird, ist ein Novum in der Justizgeschichte – denn die Biegung des Rechts war mutmaßlich politisch motiviert.“

Es ist vor allem ein Novum in der Justizgeschichte der Bundesrepublik. Die Causa erinnert an den früheren langjährigen Richter am Landgericht Stuttgart Frank Fahsel. Kaum im sicheren Pensionierungshafen, macht er seinem Herzen Luft und gibt ein vernichtendes Urteil über die Justiz dieses Landes: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen ... In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen." (Quelle: Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008)

Gemessen an diesem Befund, ist die Causa Christian Dettmar und die ihm zur Last gelegten Dienstvergehen eine Petitesse, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Nazi-Durchseuchung der Justiz in der frühen Bundesrepublik. (vgl. Ingo Müller, „Furchtbare Juristen“ – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ , Kindler-Verlag, München 1987)

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[Re]: Cherry Picking

Zitat @mats: „Schön rausgepickt die passenden Institutionen und Aussagen, aber so einfach ist die Sache nicht. Die Ergebnisse der Studien zwischen 2020 und 2022 haben widersprüchliche, aber eben auch positive Effekte durch Maßnahmen an Schulen nachgewiesen. z.B. register.awmf.org/...chulen_2022-10.pdf“

Die verlinkte Cochrane Scoping Review über die Reduktionseffekte von Containment-Maßregeln an amerikanischen und britischen Bildungseinrichtungen ist nun nicht gerade der rauchende Colt: Die wenigen Studien, die für eine Heranziehung für würdig befunden wurden, oszillieren bei „Certainty of evidence“ allesamt zwischen „moderate“ und „very low“. Eine der Studien aus Wales kommt gar zu dem Schluß: „There was no evidence that face coverings, two metre social distancing or stopping children mixing was associated with lower odds of COVID-19 or cold infection rates in the school” (Marchant et al., 2022)

Warum sollte dies hierzulande nun anders gewesen sein? Das hat aber nichts an der Tatsache geändert, daß das Risiko für Kinder, an Covid-19 in einem klinischen Grad zu erkranken oder zu versterben, a priori generell eine quantité négligeable darstellt, wie dem gleich zu Beginn der epidemischen Lage von der Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) eingerichteten Melderegister zu entnehmen ist. Danach mußten von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland bis April 2021 nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden, von denen 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%). Dem gegenüber wurde in der Saison 2018/19 bei insgesamt 116 Kindern Influenza als Todesursache gemeldet. Daraus folgt: Im Vergleich zu Sars-Cov-2 für Kinder und Jugendliche stellt Influenza ein um 97% höheres Todesrisiko dar, ohne daß man auf die Idee gekommen wäre, obdessen jene Maßregeln zu oktroieren, die Gegenstand des Verfahrens gegen den Weimarer Richter sind.

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[Re]: Zitat @MeineMeinungX: „Das ist nicht korrekt. Bitte keine Unwahrheiten Posten, nur weil es der eigenen Meinung entspricht!“

Und wie lautet dann die diesbezügliche gegenteilige Wahrheit? Wir hören.

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Fachlich völlig begründet?

Zur Erinnerung: Der Familienrichter hatte untersagt „folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:

- im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP- Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,

- Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,

- an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen“.


Zur Begründung heißt es: „Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne daß dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.” (AG Weimar, Beschl, v. 08.04.2021, Az.:9F148/21)

Kern des Urteilstenors ist folglich erkennbar ein sachlicher und kein politischer, denn er bezieht sich auf die bereits zu diesem Zeitpunkt unter der deutschen, aber auch internationalen Ärzteschaft und ihren Fachgesellschaften weit verbreiteten Erkenntnis, daß Kindereinrichtungen keine „Pandemietreiber“ seien und von Kindern folglich keine Gefahr ausgehe, der man mit besonderen Restriktionen begegnen müsse, z.B. Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, RKI, Universitätskinderklinik Ulm („Wir haben keinen Hinweis darauf, dass die Kinder Treiber des Infektionsgeschehens sind", so deren Direktor Prof. Debatin). Der Gesellschaft für Krankenhaushygiene zufolge seien schwere oder gar tödliche Covid-Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen extrem selten und daher „nicht geeignet, als Argument für Schul- und Kitaschließungen benutzt zu werden!“ Es gebe keinerlei belegbare Korrelation zwischen Infektiosität bei Kindern und Überlastung der Intensivstationen.

Diese Erkenntnisse gab es bereits vor der Masken-, Distanz- und Testpflicht in den Schulen. Darauf stützt sich das Weimarer Urteil. So gesehen waren die Maßregeln in den Schulen „politisch“, nicht aber das Urteil dagegen.

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[Re]: LGBTQ-Rechte hinreichend für eine Demokratie?

Zitat @Henriette Bimmelbahn

„Die liberale israelische Zivilgesellschaft weiss, dass sie auf der Hut sein muss. Das Gute ist: die liberale israelische Zivilgesellschaft ist auf der Hut.“

Warum muß die „liberale israelische Zivilgesellschaft“ auf der Hut sein, wenn doch alle Welt weiß, „was für eine liberale Demokratie Israel doch sei“: Netanyahu hat es schließlich selber gesagt, und zwar dem Bundeskanzler ins Gesicht während seines jüngsten Berlin-Besuches. (Quelle: Tagesschau, 16.3.23). Als entscheidenden Lackmustest für die Wahrhaftigkeit dieser Aussage nannte er die Rechte der LGBTQ-Community. Na, wenn das so ist, dann ist ja alles gut! Wozu dann noch "auf der Hut sein" und demonstrieren?

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[Re]: Realitäten

Zitat @Henriette Bimmelbahn: „Die Fraktion Religiöser Zionismus hat den PM gedrängt, sich nicht dem Druck von "Anarchisten" zu beugen und den Prozess auf jeden Fall fortzusetzen. Die Realität ist: jetzt hat er sich dem Druck gebeugt. Die Fraktion ist immer noch Teil der Regierung - hat also nachgegeben. Das ist die Realität, Ihr Geunke, was alles entsetzliches passieren wird, ist es nicht.“

Die Opposition sieht in der Ankündigung, die Abstimmung über das umstrittene Gesetzesprojekt vorerst zu verschieben, lediglich eine Nebelkerze Netanyahus, „um die Straße zu beruhigen“ (so die Knesset-Abgeordnete Yulia Malinovsky von Yisrael Beytenu). Er habe mitnichten die Absicht, daran was zu ändern. (Quelle: Times of Israel, 28.3.23). Das ist die Realität.

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Funktionierende Demokratie nur durch Massenproteste der Straße?

Zitat: „Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine geplante Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert.“

Nein, wenn eine solch hanebüchene Beseitigung der Gewaltenteilung, die tragende Säule der modernen Demokratie, nur durch solch gigantische außerparlamentarische Massenproteste vorerst gestoppt (nicht verhindert) werden kann, dann zeigt das nicht, „dass die Demokratie noch funktioniert.“, sondern genau das Gegenteil: Das Parlament in seiner aktuellen Komposition und die sich darauf stützende rechtsrandige Regierungskoalition repräsentiert augenscheinlich nicht den manifesten Willen der Bevölkerung des Landes, das in der geplanten Justizreform und der Kastrierung der Jurisprudenz als kontrollierende Balance-Instanz gegenüber der Exekutive den Todesstoß für die israelische Demokratie erblickt. Wenn diesem manifesten Willen im institutionellen Rahmen nicht mehr Geltung verschafft werden kann, dann hat die Demokratie aufgehört zu funktionieren.

Übertrüge man die Vorgänge in Israel auf Frankreich, dann hieße dies mutatis mutandis, erst wenn die Rentenreform Macrons durch den außerparlamentarischen Straßenprotest zu Fall gebracht ist, würde man in Frankreich von einer „funktionierende Demokratie“ sprechen dürfen. Nein, das Gegenteil ist der Fall

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[Re]: Volle Zustimmung. Genau darum geht's!

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Rassismus verschweigen heißt ihm Vorschub leisten

Der Roman von Wolfgang Koeppen ist - nicht ausschließlich, aber doch auch - ein plastisches zeitgenössisches literarisches Zeugnis einer verbreiteten Stimmung in der frühen Bonner Republik wenige Jahre nach der opferreichen Zerschlagung des Hakenkreuzler-Regimes. Der tradierte Rassismus hierzulande gehörte zu diesen tief eingebrannten Stimmungen. Deren authentische Darstellungen den heutigen Schülern vorzuenthalten bedeutet, ihnen das Dargestellte vorzuenthalten, als sei dies nicht geschehen. Den damaligen manifesten Rassismus durch Zensur im Unterricht heute mit Schweigen zu übergehen führt zwangsläufig dazu, die Schüler von der Aufforderung fernzuhalten, sich dagegen ethisch und kulturell zu sensibilisieren, damit seiner Renaissance nur Vorschub leistend.

Die Gründe, die allenthalben für den Bannfluch des Buches aufgeführt werden, sind keinesfalls überzeugend, sowenig wie es sehr vergleichbare Gründe für ein Verbot von Mark Twain oder James F. Cooper Cooper oder Karl May wären.

Wir haben im Studium an der Humboldt-Universität auch den inkriminierten Roman von Koeppen behandelt. Rassisten hat die Lektüre aus uns nicht gemacht, ganz im Gegenteil. Dazu bedurfte es keiner volkspädagogisch-heliokopterelternhafte Vorkehrungen. Wir waren selbst in der Lage, „mit diesem Konflikt fertig zu werden“. Mit dieser publicity-trächtigen Aktion gegen einen der wichtigsten Autoren der bundesdeutschen Nachkriegsliteratur erweist die Lehrerin ihrem ehrenwerten Anliegen einen Bärendienst.

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[Re]: Höcke fällt nicht unter den Radikalenerlaß

Zitat @ tomás zerolo: "..wie gut ausgestattet werden die Lehrer*innen sein, um mit diesen Konflikten fertig zu werden? Höcke war, erinnern wir uns, Geschichtslehrer. Wie viele von dieser Sorte gibt es in deutschen Schulen?"

Gute Frage. Daß Typen wie Höcke in der Bundesrepublik beamtete Lehrer sein dürfen, ist allerdings nun weiß Gott nichts Neues. Auch solche biografischen Highlights wie eine SS-Mitgliedschaft seit 1933 und die Leitung des „Exekutionskommandos 99“ des KZ Buchenwald, das u. a. 8000 sowjetische Kriegsgefangene im sog. Pferdestall per Genickschuß oder Erhängen an Wandhaken ermordete, waren kein Hindernis, in dieser Republik als Geschichtslehrer tätig zu sein, wie Wolfgang Otto, der nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Knast durch das US-Militärgericht in Dachau nach 4 Jahren wegen „guter Führung“ entlassen wurde...

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[Re]: Bärendienst

Zitat @tomás zerolo: "Der o.a. Text nennt überzeugende Gründe dafür, dass gerade Koeppens Text nicht besonders geeignet ist dafür.“

Nein, diese Gründe sind keinesfalls überzeugend, sowenig wie es sehr vergleichbare Gründe für ein Verbot von Mark Twain oder James F. Cooper Cooper oder Karl May wären.

Wir haben im Studium an der Humboldt-Universität auch den inkriminierten Roman von Koeppen behandelt. Rassisten hat die Lektüre aus uns nicht gemacht, ganz im Gegenteil. Dazu bedurfte es keiner volkspädagogisch-heliokopterelternhafte Vorkehrungen. Wir waren selbst in der Lage, „mit diesem Konflikt fertig zu werden“. Mit dieser publicity-trächtigen Aktion gegen einen der wichtigsten Autoren der bundesdeutschen Nachkriegsliteratur erweist die Lehrerin ihrem ehrenwerten Anliegen einen Bärendienst.

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Rassismus verschweigen heißt ihm Vorschub leisten

Der Roman von Wolfgang Koeppen ist - nicht ausschließlich, aber doch auch - ein zeitgenössisches literarisches Zeugnis einer verbreiteten Stimmung in der frühen Bonner Republik wenige Jahre nach der opferreichen Zerschlagung des Hakenkreuzler-Regimes. Der tradierte Rassismus hierzulande gehörte zu diesen tief eingebrannten Stimmungen. Deren authentische Darstellungen den heutigen Schülern vorzuenthalten bedeutet, ihnen das Dargestellte vorzuenthalten, als sei dies nicht geschehen. Den damaligen manifesten Rassismus durch Zensur im Unterricht heute mit Schweigen zu übergehen führt zwangsläufig dazu, die Schüler von der Aufforderung fernzuhalten, sich dagegen ethisch und kulturell zu sensibilisieren, damit seiner Renaissance nur Vorschub leistend.

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[Re]: Korr.:

Statt „Was der Eibruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank!“

lies:

„Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank!“

Sorry

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Ruchloses Geschäftsmodelle des Risiko-Sozialismus‘

Dem Tagesspiegel zufolge unterstützt die Schweizerische Nationalbank die Transaktion mit einer Liquiditätshilfe von 100 Mrd Fr., der FAZ zufolge sind es gar 209 Mrd. Aber auf 100 Mrd mehr oder weniger kommt es nun auch nicht mehr an. Man sollte da nicht so kleinlich sein. Die Hauptsache ist doch, die (Miß)Manager nehmen keinen Schaden ("Fragen nach Boni fürs Management wurde an der Medienkonferenz ausgewichen", so der Zürcher „Tagesanzeiger“ von heute). Die Fat Cats kommen also wieder mal ungeschoren davon: Verluste werden sozialisiert, die Profite auf privaten Konten aufgetürmt: Freie Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert...

Die «Süddeutsche Zeitung» nennt das alles zu recht „Größenwahn“: „Zum Verhängnis wurden der Bank ihre raffgierigen Manager.“ Die Affäre stehe damit für „ein ruchloses Geschäftsmodell, das den eigenen Profit stets über die moralische Glaubwürdigkeit stellte und dabei nicht selten das ganze Land in Geiselhaft nahm“.

Für die niederländische Zeitung «de Volkskrant» scheint „klar zu sein, daß Banker und Anleger, die unverantwortliche Risiken eingegangen sind – und dafür in guten Jahren reichlich belohnt wurden –, wie 2008 mit einem blauen Auge davonkommen werden. Andere Banken werden für die Ersparnisse bürgen, und die Zentralbanken werden wieder einmal mit Milliarden an Rettungsgeldern bereitstehen. Ungezügelte Gier ist immer noch nicht strafbar.»

„France Info“ erinnert heute an die Endlosschleife von Aufsehen erregenden Skandalen der letzten beiden Jahre um die Bankikone Credit Suisse, die nunmehr mit der Übernahme durch die USB ein „erniedrigende Ende“ gefunden habe. (NYT)

Übrigens sollen einem Ondit zufolge die beiden Hauptaktionäre der CS, die saudiarabische Nationalbank und der Staatsfonds von Katar, vor den unvermeidlichen Wertverlusten ihrer Anlagen weitgehend geschützt bleiben. («Corriere della Sera»)

Das erinnert Brecht: „Was der Eibruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank!“

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[Re]: Zitat @Suchender: "Diesbezüglich zustimmen könnte ich Ihnen nur wenn dies für alle Armeen der Welt gelten würde."

Selbstredend...

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Zitat: „Desolater Zustand der Bundeswehr.“

Das ist das Beste, was man über eine Armee, gleich welcher Art und zu welchem Gusto, sagen kann...

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Demokratiebewegungen

Bei den wöchentlichen landesweiten Protesten in Israel gingen jüngst den Organisatoren zufolge wieder eine halbe Millionen Menschen auf die Straße. Man stelle sich vor, in Rußland würde man regelmäßig in den vergleichbaren Proportionen gegen Putin auf die Straße gehen: Das wären dann 7 Millionen. Schon bei einem Tausendstel davon in Moskau jagt ein ZDF-Spezial das nächste. Das Thema Demokratiebewegung in Israel gegen das theokratische Netanyahu-Regime wird dagegen eher mit spitzen Fingern behandelt, als wolle man sich daran dieselben nicht verbrennen.

Für den morgigen Mittwoch haben die Protestierer angekündigt, den Flughafen zu blockieren, um den Abflug Netanyahus nach Berlin zu verhindern. Auf einer der zahlreichen Demonstrationen erklärte der Oppositionschef Yaïr Lapid, Israel stehe vor seiner „größten Krise seit seiner Gründung“. Für kommenden Donnerstag haben die Organisatoren neue Massendemonstrationen angekündigt. Diese Woche sei „eine der kritischsten im Kampf um die Rettung der israelischen Demokratie gegen jene, die sie zerstören wollen“, erklärten sie in einem Kommuniqué. Jeder Israeli, der die Unabhängigkeitserklärung in seinem Herzen trage, ist aufgerufen, „sich kraftvoll und mutig“ dem Kampf zur Verteidigung des Staates Israel anzuschließen. (Quelle: "Times of Israel", 12. 3. 2023)

Ist die Demokratiebewegung bislang grosso modo eher links zu verorten, so scheint sie inzwischen bis in rechte Milieus vorzudringen. So hat sich ihr Rabbi Mosheh Lichtenstein angeschlossen, der Direktor des pretigeträchtigen religiösen Seminars Har Etzion in Alon Shvut, einem Zentrum des religiösen Zionismus‘. („Times of Israel“ von heute)

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Schon damals: „Im Westen nichts Neues“

Diese bemerkens- und begrüßenswerte Auszeichnung gerade vor dem Hintergrund des anschwellenden bellizistischen Bocksgesanges auch hierzulande erinnert an die politische Reaktion (im doppelten Wortsinne) auf das Buch von E. M. Remarque 1928. Zur Rezeptionsgeschichte des Weltbestsellers gehört nicht nur die Ehre, zusammen mit zu deutschfeindlich erklärten Schiften jüdisch-marxistischer Provenienz am 13. Mai 1933 von der NS-Studentenschaft auf den Scheiterhaufen geschmissen zu werden, sondern auch die Anordnung des Unterrichtsausschusses des Preußischen Landtages bereits zwei Jahre zuvor, das Buch aus allen Schulbibliotheken zu entfernen. Nach den Wahlen von 1928 verfügte die „Weimarer Koalition“ unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun über eine stabile Mehrheit im Preußischen Landtag, folglich auch in dessen Unterrichtsausschuß. Daraus ist zu schließen, daß nicht nur den Hakenkreuzlern sondern auch den Parteien der „Weimarer Koalition“, also auch der SPD, die dezidiert pazifistische Botschaft des Buches ein Dorn im Auge war.

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[Re]: Zitat @Suryo: „Es wird eine geben müssen. Wie sonst könnte man verhindern, dass Russland die Ukraine wieder angreift?“

Eine Beistandszusicherung an Kiew käme einer vollen NATO-Mitgliedschaft gleich. Ein Vorstoß vom britischen Premierminister R. Sunak, der auf dem nächsten NATO-Gipfel behandelt werden soll, sieht hingegen vor, die militärische Zusammenarbeit mit Kiew mit erweitertem Zugang zu Nato-Standardwaffen zu verstärken und im Gegenzug Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen. Eine Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine sei darin nicht vorgesehen. Auch der Bündnisfall nach Artikel 5 der Nato würde für Kiew nicht gelten. (Quelle: Merkur, 26.2.23)

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[Re]: Welche Beistandspflicht?

Zitat @Suryo: "Die Ukraine kann sich selbstverständlich nur dann auf irgendeinen Deal einlassen, WENN der Beistandspflichten des Westens enthält."

Es gibt keine verbriefte Beistandspflicht des Westens gegenüber der Ukraine.

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Verliert der Westen langsam die Geduld?

Zitat: „Umso mehr müsse man auf Diplomatie setzen. Das meine nicht Verhandlungen mit Putin. Der, so Mützenich, klipp und klar, „will nicht verhandeln“.

Ja, mit wem dann sonst? Dieser Widerspruch verdeckt eine gewisse Ratlosigkeit, wie das alles weitergehen soll angesichts der offensichtlichen Pattsituation auf dem Schlachtfeld, die eine militärische Lösung des Konflikts wohl unwahrscheinlich erscheinen läßt. Dem „Wall Street Journal“ zufolge haben Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron bei ihrem gemeinsamen Treffen in Paris Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland gedrängt.In Macrons Entourage sei man der Meinung, es bestünde keine realistische Aussicht, die Russen wieder vollständig von der Krim und aus dem Donbass zu vertreiben. Öffentlich ergeht man sich in Treue- und Durchhalteparolen, unter vorgehaltener Hand wird signalisiert, daß es mit der militärischen Hilfe nicht ewig so weitergehen kann. Macron erwarte, so das WSJ, Selenskyj möge sich endlich vom Kriegspräsidenten zum „Staatsmann“ entwickeln. (Quelle: Focus v. 28.2.32)

Allmählich scheint man angesichts dessen also im Westen ungeduldig zu werden und sich der Erkenntnis zu nähern, daß man man wohl um einen Deal nicht herumkommen werde. Er könnte darin bestehen, der Ukraine zwar später moderne NATO-Waffen liefern, Kiew aber nicht in die Nato aufzunehmen, was eine Beistandspflicht implizierte. So gesehen erscheinen die Forderungen der Wagenknecht/Schwarzer-Bewegung von der sich abzeichnenden Haltung in den okzidentalen Kabinetten gar nicht so verschieden.

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[Re]: Zitat @Sagichnicht: "Da mittlerweile die Hersteller bestätigen, dass der Impfstoff nicht gegen Infektionen und Weitergabe derselben schützt, sollte dies beim Strafmaß berücksichtigt werden."

Da mittlerweile die Hersteller bestätigen, dass der Impfstoff nicht gegen Infektionen und Weitergabe derselben schützt, sollte die Anklage fallen gelassen werden. Was denn sonst?

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Zitat „Eine Pflicht war aus Branchensicht angesichts der pandemischen Lage schon lange nicht mehr nötig“

Das führt zu der bizarren Beobachtung, daß die „pandemische Lage“ branchenweise beurteilt wird, ist sie doch im Grunde eine zentralstaatlich-politische Entscheidungsangelegenheit. Die allgemeine Maskenpflicht wurde stets mit gesamtgesellschaftlichen Interessen (Containment des Ausbreitungsgeschehens, Entlastung der Gesundheitseinrichtungen usw.) begründet, berührte also nie spezifische Brancheninteressen, die es gerechtfertigt hätten, daß deren Durchsetzung als staatlich-gesetzliche Auflage den Unternehmen selbst wie hier der DB auferlegt wurde, denen auf diese Weise hoheitliche Aufgaben aufgehalst wurden, die originär den Staatsorganen obliegen. In Frankreich gab es daher in dieser Frage zunächst gewerkschaftlichen Widerstand unter SNCF-Mitarbeitern.

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Wissen und Nichtwissen

Zitat Lauterbach: „Damals wurde das aber von den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung beraten haben, angeraten. Zu dem Zeitpunkt sei noch zu wenig über die Übertragung des Virus bekannt gewesen.“

In diesem Falle stellt sich die Frage, auf welche wissenschaftliche Grundlage sich die Empfehlungen der Regierungsberater dann stützten und warum nicht jene Stimmen gehört wurden, die davon dezidiert abrieten. Warum wurde da nicht kritischer hinterfragt und auf valide Beweise für eine Wirksamkeit gedrängt? „Zu wenig“ gewußt zu haben, ist keine Entschuldigung für eine solche verhängnisvolle Entscheidung, sondern ein Inkompetenzzeugnis für die politischen Entscheider, die sich ausschließlich auf zweifelsfrei gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen sollten. Alles andere wären gigantische, waghalsige Experimente in mit ungewissem Ausgang.

Darüber hinaus bliebe die Frage, warum die Strategien anderer Länder nicht in Betracht gezogen wurden. Schweden hat bekanntlich die Kindereinrichtungen unterhalb der Sekundarstufe II offengelassen, ohne daß sich dies signifikant auf das Ausbreitungsgeschehen ausgewirkt hätte. (vgl. die Princeton-Studie „The effects of school closures on SARS-CoV-2 among parents and teachers“ v. J. Vlachos, E. Hertega u. H. B. Svaleryd, 5.10.2020)

Im übrigen ist die Rolle rückwärts in dieser Frage nichts neues. Bereits im August stellte Lauterbach klar, „daß es einen weiteren Lockdown oder Schulschließungen nicht geben wird“, das indirekte, wenn auch späte Eingeständnis, daß sich beide Werkzeuge aus dem Anti-Pandemie-Instrumentenkoffer als unwirksam erwiesen hatten. Kritiker dieser NPIs wie die Professoren Raoult und Giesecke, die Nestoren der Epidemiologie in Frankreich und Schweden, hatten dies von Anfang an so gesehen und wurde schon sehr früh von den Meta-Studien von Prof. Ioannidis (Standford) bestätigt.

Man darf nun gespannt sein, auf welch weitere NPIs sich das Eingeständnis der Unwirksamkeit ausdehnt.

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Medizinische Fehlinformationen durch Druck der Politik?

Zitat Lauterbach: „Damals wurde das aber von den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung beraten haben, angeraten.“

Jetzt nun alle Fehlentscheidungen der Anti-Corona-Politik allein auf das Kerbholz der Wissenschaftler zu schnitzen, ist ja wohl ein starkes Stück, dabei den Druck ausblendend, dem sie seitens der Politik ausgesetzt waren. Das Ergebnis waren zwangsläufig oft „Unfertige klinische Studien“ (FAZ, 28.8.20). Die Ursache dafür sah etwa Prof. Drosten im Drängeln der Politiker, die bei ihren Entscheidungen gern wissenschaftliche Erkenntnisse vorschöben und „auch mal ganz schön Druck" ausübten: “Ich will diese Verantwortung nicht auf meinen Schultern haben. Ich möchte sie lieber in einem wissenschaftlichen Manuskript sehen, aus dem ich eine Zahl entnehmen und sagen kann, das steht doch schwarz auf weiß da geschrieben. Dann kommen wir in diesen etwas gefährlichen Bereich rein, daß einem Institutsdirektor gesagt wird: Du bist hier doch der Chef. Wir brauchen jetzt Zahlen von deinen Mitarbeitern. Dann geht der Direktor zu seinen Mitarbeitern und sagt: Was habt ihr denn? Manchmal wird es dann nicht von Wissenschaftlern zusammengeschrieben, sondern von der Pressestelle, dort arbeiten aber auch keine Wissenschaftler, sondern vielleicht ausgebildete Journalisten. Und schon ist eine Fehlinformation in der Welt.“ (WDR, 5.5.2020)


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[Re]: Zitat @metalhead86: „Interessante Aussage, wo sie doch selbst Afghanistan erwähnen.“

Sie wollen doch wohl nicht etwa behaupten, die USA hätten den Krieg gegen Afghanistan gewonnen? Und egal wie ein Krieg ausgeht, Verlierer sind immer die Völker, auch in diesem Krieg.

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„Im nächsten Krieg Soldat Soldat, gibt es kein Sieg“

Zitat: „Die Ukraine für den Sieg rüsten.“

Dieser Krieg ist für den Okzident ebensowenig zu gewinnen wie es die Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen usw. waren. Es wird nie was werden mit einem Sieg über Rußland. Es wird überhaupt nie wieder was werden mit einem Sieg in einem Krieg. Nie! Es hat seit 70 Jahren keinen Sieg mehr in einem Krieg gegeben. Und es wird auch künftig nie wieder einen geben.

Das war Wolf Biermann schon 1965 klar. Heute, einige MDW-Generationen später, ist es noch sehr viel klarer:

„Soldat Soldat in grauer Norm

Soldat Soldat in Uniform

Soldat Soldat, ihr seid so viel

Soldat Soldat, das ist kein Spiel

Soldat Soldat, ich finde nicht

Soldat Soldat, dein Angesicht

Soldaten sehn sich alle gleich

Lebendig und als Leich

Soldat Soldat, wo geht das hin

Soldat Soldat, wo ist der Sinn

Soldat Soldat, im nächsten Krieg

Soldat Soldat, gibt es kein Sieg

Soldat, Soldat, die Welt ist jung

Soldat Soldat, so jung wie du

Die Welt hat einen tiefen Sprung

Soldat, am Rand stehst du.“

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Soziales Lotterleben an der Seine auf unsere Kosten ?

Es gehört zu den Dauerthemen der hiesigen rentenpolitischen Francophobie, die aller Welt weismachen will, an der Seine herrsche ein soziales Lotterleben auf Kosten der fleißigen Deutschen. Die Stutzung der Rentenbezüge gehört zu den besonders hartnäckigen Forderungen des deutschen Aktionariats an die Adresse der französischen Regierung.

Dabei sind die Unterschiede insgesamt betrachtet in der Tat eher geringfügig. So betragen die Sozialschutzleistungen laut Eurostat in Frankreich 31,5 % und in Deutschland 30 % des BIP. Der Anteil an öffentlichen Ausgaben für das Rentensystem beträgt 13,5 % in Frankreich und 12 % in Deutschland. (Beide Zahlen sind allerdings insoweit inkommensurabel, da die budgetfinanzierten, also staatliche Transferleistungen darstellenden Beamtenpensionen in Deutschland darin nicht enthalten. Dies eingerechnet, dürften die öffentlichen Ausgaben für die Ruhestandssysteme in Deutschland proportional sogar noch über denen in Frankreich liegen.)

In der Siegesrede in seiner Heimatstadt Tulle am Wahlabend des 6. Mai 2012 hatte Hollande unter großem Jubel seiner vor allem jungen Anhänger den Erhalt des französischen Sozialmodells und des Öffentlichen Dienstes, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit versprochen. Er sagte der Austeritätspolitik seines Vorgängers den Kampf an und wolle dies auch den europäischen Partnern, voran den deutschen, deutlich machen. Stattdessen sah seine Bilanz nach fünf ganz danach aus, brav und beflissen die Standpauken aus Berlin befolgt zu haben, endlich Schluß zu machen mit dem sozialen Lotterleben an der Seine und den obsoleten acquis sociaux, wie sie im CNR-Programm 1944 mit unverkennbarer kommunistischer Handschrift verankert wurden. Hollande hatte mit seinen Steuergeschenken an das Patronariat, der Absenkung der Rentenkaufkraft usw. geliefert. Macron geht auf dieser schiefen Ebene nun noch einen Schritt weiter, sehr zu deutscher Freude.

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In Erinnerung wird die klare Botschaft von Jacinda Ardern nach dem Terrorakt von Christchurch bleiben. Vor dem neuseeländischen Parlament sagte sie damals über den Attentäter: "Er wollte durch seinen Terroranschlag viele Ziele erreichen, aber eines war Bekanntheit, darum werden Sie nicht hören, wie ich seinen Namen erwähne. Er ist ein Terrorist. Er ist ein Verbrecher. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos sein." Sie wünsche sich, dass auch andere die Namen der Opfer statt den des Täters im Mund führen mögen.

An dieser klaren Kante können sich auch die hiesigen Medien eine Scheibe abschneiden, wo es zum publizistischen Brauchtum gehört, ähnlich

geltungssüchtige Nachahmer durch grelle personifizierbare Publizität auch noch zu ermutigen. Man sollte hingegen auch hierzulande in der Berichterstattung über derartige politisch motivierte Amok-Verbrechen alles vermeiden, was diese Loser-Geltungssucht auch noch anstacheln könnte, wie etwa großformatige Portraits-Fotos des judenfeindlichen Attentäters von Halle in vielen Artikeln. Das war nicht nur hilf- und geschmack-, das war verantwortungslos.

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In Erinnerung wird die klare Botschaft von Jacinda Ardern nach dem Terrorakt von Christchurch bleiben. Vor dem neuseeländischen Parlament sagte sie damals über den Attentäter: "Er wollte durch seinen Terroranschlag viele Ziele erreichen, aber eines war Bekanntheit, darum werden Sie nicht hören, wie ich seinen Namen erwähne. Er ist ein Terrorist. Er ist ein Verbrecher. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos sein." Sie wünsche sich, dass auch andere die Namen der Opfer statt den des Täters im Mund führen mögen.

An dieser klaren Kante können sich auch die hiesigen Medien eine Scheibe abschneiden, wo es zum publizistischen Brauchtum gehört, ähnlich geltungssüchtige Nachahmer durch grelle personifizierbare Publizität auch noch zu ermutigen. Man sollte hingegen auch hierzulande in der Berichterstattung über derartige politisch motivierte Amok-Verbrechen alles vermeiden, was diese Loser-Geltungssucht auch noch anstacheln könnte, wie etwa großformatige Portraits-Fotos des judenfeindlichen Attentäters von Halle in vielen Artikeln. Das war nicht nur hilf- und geschmack-, das war verantwortungslos.

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Komparatistischer Alarmismus

Zitat: „Die Sterberate habe bei 7,37 auf 1.000 Menschen gelegen.“

Dem CIA World Factbook zufolge beträgt die Death rate in China sogar 7,9 /1000, läge damit aber immer noch weit unter derjenigen der EU mit 10,7. Mit einer Geburtenrate von 9,93 Geburten pro 1.000 Einwohner liegt China immer noch vor Deutschland (9,08) und der EU (9,50). Das Bevölkerungswachstum beträgt dieser Quelle zufolge immer noch 0,19%.

Wenn schon diese Bevölkerungsdaten der VR China Anlaß zu solch alarmistischen Artikeln wie diesen bieten, wie schrill müßten dann die diesbezüglichen Alarmglocken hierzulande läuten?

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Globale Diktatur des Aktionariats

Zitat: „95 Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt.“ Sie hätten 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen erzielt und davon 257 Milliarden US-Dollar an ihre Ak­tio­nä­r:in­nen ausgeschüttet.“

Von wegen „Frieren für die Freiheit“! Wohl eher „Frieren für die Aktienrendite“. Ohne den Ukraine-Konflikt hätte es diese obszönen Profite nicht gegeben. Kein Wunder, daß für diese 1 % Kriegsgewinnler dieser Krieg noch ewig so weitergehen könnte - bis zum letzten Ukrainer...

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Zählweisen

Zitat: „Unter den fasst 60.000 gemeldeten Todesfällen sind laut Jiao 5503, die direkt auf durch das Coronavirus verursachte Atemnot zurückzuführen sind.“

Nicht ohne Grund lautet die Merkmalbestimmung des COVID-19 auslösenden Virus „Severe acute respiratory syndrome coronavirus 2“ (SARS-CoV-2), der als „highly transmissible and pathogenic coronavirus has caused a pandemic of acute respiratory disease, named ‘coronavirus disease 2019’ (COVID-19)“ (vgl. "Characteristics of SARS-CoV-2 and COVID-19". Nature Reviews. Microbiology. 19 (3): 141–154. doi:10.1038/s41579-020-00459-7. PMC7537588. PMID33024307.)

Die Differencia specifica dieses Virus' und der durch ihn ausgelösten Erkrankung besteht also in einer „acute respiratory disease“. Gemessen an dieser Definition ist es mithin nur konsequent, bei der Zählung der diesbezüglichen Todesfälle nur diejenigen unter Covid-19 zu rubrizieren, auf die diese Symptomatik zutrifft, d. h. direkt durch Atomnot verursacht wurden und nicht durch eine andere Todesursache. So gesehen, ist die Zahl von 5503 Covid-19-Todesfällen über 5 Wochen bei einer Bevölkerung von 1,4 Mrd. Menschen eine quantité négligeable.

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[Re]: Whataboutism

Zitat @Nachtsonne: "@Reinhardt Gutsche Hatten Sie zufällig die Gelegenehit 1990 oder davor in der DDR mal die Nase in die Luft zu halten? Ich schon. Von daher würde ich Zurückhaltung bei der Verwendung von "Dreckschleuder-Kapitalismus" verwenden, wenn die praktischen Ergebnisse Ihrer Theorie widersprechen."

Dieser Begriff impliziert keinesfalls, daß es daneben nicht auch einen "Dreckschleuder-Sozialismus" gab. Den hatten die authentischen Grünen natürlich auch im Visier. Zu Recht.

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Politische Farbenlehre

Zitat: „Grüne in der Klima-Falle“

Der Pazifismus und der Schutz von Natur und Umwelt vor dem Dreckschleuder-Kapitalismus waren einst die beiden konstituierenden Kernelemente der politischen DNA der Grünen.

Ersteres hat diese Partei spätestens seit J. Fischers Sündenfall einer Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien über Bord geworfen und die Parteifarbe „Grün“ zum militärischen „Olivgrün“ mutieren lassen. Nach dem nunmehrigen Sündenfall einer Promotion-Aktion der schmutzigen Braunkohle sollte die Parteifahne im Interesse der zuverlässigen politischen Identifizierung zutreffenderweise um die Farbe Braun ergänzt werden

Nun wird also auch die zweite tragende Säule des alten Parteigebäudes demontiert. Daß es nach den Gesetzen der politischen Statik einstürzen könnte, scheint das Partei-Establishment nicht zu fürchten, denn es hat für alle sichtbar unter den LibMod-Fittichen längst ein neues gefunden und sich dort behaglich eingerichtet.

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Abstimmungs-Kakophonie der EU zur jüngsten UNO-Resolution über Israels Besatzungspolitik

Zitat: „Sorge, dass eine unkontrollierte Horde von Rechtsextremen mit ihrer Expansionspolitik die Lunte zu einem Pulverfass anzünden, ist durchaus angebracht.“

Diese Sorge scheint die deutsche Regierung nicht umzutreiben, wie ihr Abstimmungsverhalten zur erwähnten UNO-Resolution nahelegt, die die israelische West-Bank-Politik immerhin eine „Besatzung“ nennt: Zusammen mit einer Minderheit von 26 Staaten, gruppiert um die USA (darunter Großbritannien, Australien, Canada und Italien unter der Post-Faschistin Giorgia Meloni) hat Deutschland, unter gähnendem Schweigen der hiesigen Öffentlichkeit, dagegen gestimmt. Immerhin enthielten sich 53 Staaten, darunter Frankreich (de Gaulle läßt grüßen), Brasilien, Dänemark, Finnland, Japan, die Niederlande, Schweden, die Schweiz und bemerkenswerterweise die Ukraine, (wo man wohl wähnt, der Kreml könnte auf die Idee kommen, sich bei der sakralen Begründung seiner Ansprüche auf die heutige Ukraine auf das groß-israelische Narrativ der rechts-religiösen Bündnispartner Netanjahus zu berufen.) Eine Mehrheit von 87 der an der Abstimmung beteiligten Staaten (darunter Rußland und China) stimmten der Resolution zu. Auffällig ist die Kakophonie der EU in dieser Frage: Im Gegensatz zu Putins Annexionspolitik gegenüber der Ukraine scheint sich diejenige Netanjahus gegenüber Palästinas wohl weniger als Bindemittel zur Demonstration EUropäischen Gestaltungswillens auf der internationalen Bühne zu eignen. Von dem EU-Außenbeauftragten war jedenfalls dazu nichts zu vernehmen, geschweige denn von der Kommissarin. Aber wer weiß: Vielleicht existieren auch hierzu weichenstellende SMS, die die Weltöffentlichkeit dann in 50 Jahren zur Kenntnis nehmen darf.

Danke jedenfalls an Judith Poppe für diesen Kommentar zu einer bedrohlichen Entwicklung, die in anderen Edel-Medien eher mit spitzen Fingern angefaßt wird aus Angst, sich dieselben daran zu verbrennen.

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Verbotssymbolik: Nicht die Böllerei, der Alkohol ist das Problem

Zitat: „Die Notaufnahmen sind auch ohne Bölleropfer überfüllt, da warten im Zweifel andere Patienten, weil ein Selbstverstümmler schnell versorgt werden muss.“

Striktere Restriktionen bei Vertrieb und nichtprofessionellem Abbrennen von Feuerwerkskörpern, aus welchem Anlaß aus immer, würden all jene begrüßen, denen die wilde Laien-Böllerei gehörig auf die Nerven geht. Umstritten ist hingegen, ob dies auch eine redenswerte Entlastung der Notfallaufnahmen brächte. Im Klinikum Stuttgart etwa gebe es in der Silvesternacht in der Regel ça 20 Böller-Verletzungen, darunter im Schnitt aber nur ein schwerer verletzte Patient, so dessen Vorstand J. S. Jürgensen gegenüber der FAS. Wenn Sylvester dennoch zu den arbeitsreichsten Nächten zähle, dann weniger wegen der Böllerei, sondern der oft schweren Verletzungen durch Trunkenheit. Ähnliches wird aus Hannover berichtet: Das Feuerwerk mache „überhaupt kein Problem“, so Sven Wolf, Chef der städtischen Notaufnahmen. „Der übermäßige Alkoholkonsum ist unser richtiges Problem, aber da traut sich ja keiner ran.“

Wirklich ernst sieht es hingegen offensichtlich in den Augenkliniken aus. Der Potsdamer Augenärztin A. Gabel-Pfisterer zufolge sei die Zahl der durch Feuerwerk ausgelösten schweren Augenverletzungen, zumeist bei Unbeteiligten, in den Corona-Jahren stark gesunken. „Augen würden durch ein Feuerwerksverbot also geschützt, Augenkliniken stark entlastet.

Für das ganzjährige Feinstaub-Problem und die starke Belastung der Notfallkliniken am Silvesterabend hätte ein solches Verbot wohl eher eine symbolische Wirkung.“ (Sibylle Anderl in der jüngsten FAS)

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Keine anderen Sorgen?

Zitat: „Ihr Ziel hat die Politik durchaus erreicht: Der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge mussten in den Vorjahren jeweils um die hundert Schwerverletzte stationär behandelt werden, im Pandemiejahr 2020/2021 waren es nur noch 32.“

Deutschlandweit 70 Schwerverletzte weniger bei Böllerverbot dürften das deutsche Krankenhaussystem nun auch nicht mehr retten. Ungleich nachhaltiger zur Entlastung des Gesundheitswesens dürften andere Verbote sein: von Alkohol und Tabak. Beide gelten als primordiale Ursache für jährlich 75 000 resp. 140 000 vorzeitige Todesfälle, mit großem Abstand vor jenen mit einem positiven PCR-Test. Da unter Public-Health-Sicht hochgradig verhaltensabhängig, sind sie folglich gleichermaßen gesundheitspolitisch steuerbar.

Das führt zur Frage, welche Erklärungen es für die ins Auge springende Merkwürdigkeit gibt, daß diese drei signifikant verhaltensabhängige Todesursachen eine derart unterschiedliche gesundheitspolitische Aufmerksamkeit und folglich politisch-mediale Perception erfahren. Alle drei belasten proportional zu ihrem Verbreitungsgrad die medizinische Infrastruktur, das Hauptargument für das drakonische Gegensteuern bei Sars-Cov-2. Wann kommen die stündlichen Werbespots gegen Rauchen und Alkohol? Wann beschließt der Bundestag ein generelles Verbot von Tabak und Alkohol? (Quellen: Statistisches Bundesamt, BMG)

P.S.

Der Verfasser dieser Zeilen empfindet die Böllerei zum Jahreswechsel als einen bizarren, anachronistischen Brauch, ob nun privat oder öffentlich inszeniert, und rausgeschmissenes Geld. Aber der gesundheitspolitische Effekt eines Verbots wäre eine quanité négligeable und dürfte den Kohl nun auch nicht mehr fett machen. Das Land hat weiß Gott andere Sorgen...

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Maske oder Nicht-Maske, das ist nicht die Frage...

... sondern die Illusion, nur eine administrativ verfügte und sanktionsbewehrte Maskenpflicht würde das Land vor dem Untergang bewahren. Plausibel verkündete, evidenzbasierte Ratschläge und Empfehlungen zu einem vorsichtigen infektionshemmenden Verhalten in der Öffentlichkeit, adreesiert an mündige und eigenverantwortliche Bürger, dürften hingegen keinen geringeren Effekt haben, eher im Gegenteil, wie in Schweden abzulesen. Notorische Maskenmuffel werden sich durch Zwangsmaßnahmen nicht zu korrekter Handhabung von Masken bewegen lassen. Diejenigen, die Masken ohnehin für ein probates Schutzmittel halten, bedürften keines Bußgeldkatalogs.

Zwang oder Nicht-Zwang, das ist hier die Frage.

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[Re]: Entgleisungen

Zitat @Ardanan: „Was für eine unfassbare Entgleisung ist dieser Artikel.“

Was für eine unfaßbare Entgleisung ist diese Entwicklung in Israel.

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Auch die jüdische Diaspora in den USA ist besorgt

Mehr als 330 amerikanische Rabbiner aus dem reformistischen und rekonstruktionistischem Milieu und der Massorti Bewegung,

von denen einige wichtige Funktionen in Großstädten bekleiden, haben ihre Weigerung verkündet, rechtsextreme Mitglieder der kommenden Regierung von Benjamin Netanjahu in ihren Synagogen auftreten zu lassen.

In einem offenen Brief heißt es, dass sie Mitglieder der rechtsextremen Parteien nicht einladen werden, "in ihren Gemeinden und Organisationen zu sprechen". "Wir werden gegen ihre Teilnahme an möglichen Foren in unseren Gemeinden protestieren. Wir werden die Vorstände unserer Gemeinden und Organisationen ermutigen, sich uns in diesem Protest anzuschließen, um unser Engagement für unsere jüdischen und demokratischen Werte zu demonstrieren." (Quelle: Times of Israel, 26.12.2022)

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Warnung ehemaliger Militärs vor dem Ende der Demokratie in Israel

Mehr als 1100 ehemalige hochrangige Offiziere der israelischen Luftwaffe veröffentlichten am Montag einen Brief an die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Israels, Esther Hayut, und andere hochrangige Rechtsvertreter, in dem sie vor der künftigen Blockregierung von Benjamin Netanjahu warnten.

"Wir alle waren während unserer Jahre als Kampfpiloten bereit, unser Leben für das Land zu opfern. Selbst nachdem wir in der Luftwaffe gedient hatten, haben wir uns weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen am Aufbau des Staates beteiligt", schrieben die 1.197 ehemaligen Funktionäre in dem Schreiben.

"Wir kommen aus allen Schichten der Gesellschaft und des politischen Spektrums. Aber was wir heute alle gemeinsam haben, ist die Angst, dass der demokratische Staat Israel in Gefahr ist", schrieben sie.

"Sie sind das letzte Bollwerk und es liegt in Ihrer Verantwortung, den Prozess der Zerstörung der Demokratie zu stoppen", schrieben sie an Hayut, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, den Rechtsberater der Knesset, Sagit Afik, sowie an alle Beamte des israelischen Justizsystems.

"Der Staat Israel, der als jüdischer und demokratischer Staat gegründet wurde, kann nicht wie in der Unabhängigkeitserklärung vorgesehen existieren, wenn er seine Identität als liberale Demokratie aufgibt", fügten sie hinzu.

Zu den Unterzeichnern gehörten der ehemalige Generalstabschef der IDF Dan Haloutz, die ehemaligen Luftwaffenchefs Avihu Ben-Nun und Eitan Ben Eliyahu sowie Amos Yadlin, der früher Chef des militärischen Nachrichtendienstes war.

(Quelle: Times of Israel, 26.12.2022)

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[Re]: Entgleisungen

Zitat @Ardanan: „Was für eine unfassbare Entgleisung ist dieser Artikel.“

Was für eine unfaßbare Entgleisung ist diese Entwicklung in Israel.

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Auch die jüdische Diaspora in den USA ist besorgt

Mehr als 330 amerikanische Rabbiner aus dem reformistischen und rekonstruktionistischem Milieu und der Massorti Bewegung,

von denen einige wichtige Funktionen in Großstädten bekleiden, haben ihre Weigerung verkündet, rechtsextreme Mitglieder der kommenden Regierung von Benjamin Netanjahu in ihren Synagogen auftreten zu lassen.

In einem offenen Brief heißt es, dass sie Mitglieder der rechtsextremen Parteien nicht einladen werden, "in ihren Gemeinden und Organisationen zu sprechen". "Wir werden gegen ihre Teilnahme an möglichen Foren in unseren Gemeinden protestieren. Wir werden die Vorstände unserer Gemeinden und Organisationen ermutigen, sich uns in diesem Protest anzuschließen, um unser Engagement für unsere jüdischen und demokratischen Werte zu demonstrieren." (Quelle: Times of Israel, 26.12.2022)

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Warnungen ehemaligenr Militärs vor dem Ende der Demokratie in Israel

Mehr als 1100 ehemalige hochrangige Offiziere der israelischen Luftwaffe veröffentlichten am Montag einen Brief an die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Israels, Esther Hayut, und andere hochrangige Rechtsvertreter, in dem sie vor der künftigen Blockregierung von Benjamin Netanjahu warnten.

"Wir alle waren während unserer Jahre als Kampfpiloten bereit, unser Leben für das Land zu opfern. Selbst nachdem wir in der Luftwaffe gedient hatten, haben wir uns weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen am Aufbau des Staates beteiligt", schrieben die 1.197 ehemaligen Funktionäre in dem Schreiben.

"Wir kommen aus allen Schichten der Gesellschaft und des politischen Spektrums. Aber was wir heute alle gemeinsam haben, ist die Angst, dass der demokratische Staat Israel in Gefahr ist", schrieben sie.

"Sie sind das letzte Bollwerk und es liegt in Ihrer Verantwortung, den Prozess der Zerstörung der Demokratie zu stoppen", schrieben sie an Hayut, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, den Rechtsberater der Knesset, Sagit Afik, sowie an alle Beamte des israelischen Justizsystems.

"Der Staat Israel, der als jüdischer und demokratischer Staat gegründet wurde, kann nicht wie in der Unabhängigkeitserklärung vorgesehen existieren, wenn er seine Identität als liberale Demokratie aufgibt", fügten sie hinzu.

Zu den Unterzeichnern gehörten der ehemalige Generalstabschef der IDF Dan Haloutz, die ehemaligen Luftwaffenchefs Avihu Ben-Nun und Eitan Ben Eliyahu sowie Amos Yadlin, der früher Chef des militärischen Nachrichtendienstes war.

(Quelle: Times of Israel, 26.12.2022)

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Henry Kissinger: Konflikt nur durch Verhandlungen lösbar

„Es ist an der Zeit, auf den bereits vollzogenen strategischen Veränderungen aufzubauen, um Frieden auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich im Mai empfohlen, eine Waffenstillstandslinie entlang jener Grenzen einzurichten, an denen der Krieg am 24. Febr. begonnen hat. Rußland müsste somit seine jüngsten Eroberungen aufgeben, nicht aber das Gebiet, das es vor fast einem Jahrzehnt besetzt hatte, einschließlich der Krim. Dieses Gebiet könnte nach einem Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein. Sollte die Vorkriegsgrenze zwischen der Ukraine und Rußland weder durch Kampfhandlungen noch durch Verhandlungen umgesetzt werden können, so könnte der Rückgriff auf den Grundsatz der Selbstbestimmung erwogen werden. International überwachte Volksabstimmungen über die Selbstbestimmung könnten in geteilten Gebieten durchgeführt werden; Gebiete, die im Laufe der Jahrhunderte wiederholt die Vorherrschaft gewechselt haben. Das Ziel eines Friedensprozesses wäre ein Zweifaches: die Bestätigung der Freiheit der Ukraine und die Festlegung einer neuen internationalen Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Letztendlich sollte Rußland einen Platz in einer solchen Ordnung finden. Manche bevorzugen ein Rußland, das durch den Krieg ohnmächtig wird. Dem stimme ich nicht zu. Trotz seiner Neigung zur Gewalt hat Rußland über ein halbes Jahrtausend lang entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zur Machtbalance geleistet. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden. Das Streben nach Frieden und Ordnung hat zwei Komponenten, dasjenige nach Sicherheitselementen und die Forderung nach Akten der Versöhnung. Wenn wir nicht beides erreichen können, werden wir auch keines von beidem erreichen können. Der Weg der Diplomatie mag kompliziert und frustrierend erscheinen. Ihn einzuschlagen, erfordert sowohl die Vision als auch den Mut, ihn zu beschreiten.“

(The Spectator, 17.12.22)

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Lieferstreik der Pharmaindustrie als Ursache?

Zitat: „eine solche bessere Vergütung solle nicht nur kurzfristig gelten, sondern Kindermedikamente auch dauerhaft wirtschaftlich attraktiver machen.“

Dieser Vorschlag läßt auf die eigentliche Ursache der derzeitigen Mangelwirtschaft bei der Medikamentenversorgung schließen, eine Art Lieferstreik der Pharmaindustrie für Generika, um gegenüber den Krankenkassen in den Preisverhandlungen höhere Preise und damit Gewinnmargen zu erpressen. Dem will der BMG nun mit noch mehr Ökonomisierung beikommen, also das Feuer mit Benzin löschen. In diesem Konflikt zwischen den „Marktteilnehmern“ steht er wieder mal eindeutig auf der Seite der Pharmaindustrie. Die Rechnung wird den Versicherten präsentiert.

Aber was will man von unserem Ober-Pharmareferenten schon anderes erwarten?

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Lieferstreik der Pharmaindustrie als Ursache?

Zitat Lauterbach: „Wir haben es mit der Ökonomisierung auch in der Arzneimittelversorgung mit patentfreien Medikamenten übertrieben.“

Dieser Vorschlag läßt auf die Ursache der derzeitigen Mangelwirtschaft schließen, eine Art Lieferstreik der Pharmaindustrie für Generika, um gegenüber den Krankenkassen in den Preisverhandlungen höhere Preise und damit Gewinnmargen zu erpressen. Dem will der BMG nun mit noch mehr Ökonomisierung beikommen, also das Feuer mit Benzin löschen. In diesem Konflikt zwischen den „Marktteilnehmern“ steht er wieder mal eindeutig auf der Seite der Pharmaindustrie. Aber was will man von unserem Ober-Pharmareferenten schon anderes erwarten?

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Untaugliche Marktwirtschaft

Zitat: „Die Diagnose heißt Kapitalismusversagen.“

Nein, der Kapitalismus hat nicht „versagt“, sondern nur nach den ihm innewohnenden Regeln gespielt und niemals den Anspruch erhoben, vorrangig die vitalen Elemetarbedürfnisse des Intérêt Général (Rousseau) befriedigen zu wollen. Das wäre bestenfalls ein nachrangiger Kollateralnutzen des affichierten trickle-down effect des Schönwetter-Liberalismus.

Konfrontiert mit dem evidenten Funktionsversagen der Marktwirtschaft zur Eindämmung der Corona-Pandemie, war es sogar dem französische Präsident E. Macron in einem lichten Moment unbehaglich geworden, als er kleinlaut einräumen mußte, das neo-liberale Dogma habe in seinem Land das Gesundheitswesen auf Grund gefahren und sei als Entwicklungsmodell grundsätzlich in Frage zu stellen, weil es sich in der gegenwärtigen Gefahr als total untauglich erweise: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen.

Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmens im Grunde an andere zu delegieren. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen... Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die in diesem Sinne einen Bruch darstellen. Ich werde die Sache in die Hand nehmen.“ (TV-Rede am 12.3.2020; Quelle: Elysée-Palast, eigene Übersetzung)

Voilà! Die Diagnose ist eindeutig.

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[Re]: Diese Art von Repliken laufen üblicherweise unter dem Rhetorik-Label "Whataboutisme"...

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Risiko-Kommunismus im Gesundheitswesen

Zitat: „Ein bisschen Gewinn machen muss man, sonst kriegt man die Substanz nicht erhalten und geht auch nicht mit dem Fortschritt mit. Nicht okay finde ich, dass die Gewinne wie in den letzten Jahren an Aktionäre ausgeschüttet werden.“

Hier geht es definitorisch ziemlich durcheinander: Gewinn ist das, was übrig bleibt, wenn alle Betriebskosten, Erhaltungsaufwendungen, Modernisierungsinvestitionen, Rücklagen usw. vom Betriebsergebnis abgezogen sind. Man kann das Gesundheitswesen auch als Non-Profit-Unternehmen organisieren und nicht als profitorientierte Geschäftsbranche. Beide Modelle folgen nachgerade konträren Logiken: Letzteres benötigt möglichst viele Kranke als „Marktteilnehmer“, deren Behandlung maximale Rendite abwirft. Ersteres trachtet nach einer möglichst geringen Zahl von Kranken und räumt daher im Gegensatz zum renditesüchtigen Geschäftsmodell der Prävention einen entscheidenden Platz ein. Sie wäre nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu organisieren ähnlich der inneren und äußeren Sicherheit, die ja auch nicht primär der Profitlogik unterliegt.

Die jetzige Krisensituation ist wohl wieder nur mit dem Rezept des „Risiko-Kommunismus“ (B. Sanders) zu retten: Die horrenden Verluste im System zu vergesellschaften, ohne die Individual-Profite der Fat Cats des medico-pharmazeutischen Komplexes der“ Gesundheitsindustrie“ anzutasten, die wohl treffender das Label „Krankheitsindustrie“ verdiente. Dafür böte sich als Epochenbezeichnung der Topos „Neo-Neo-Liberalismus“ an.

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[Re]: Zitat @Michael Renper: „Eine Tatsache ist es auch das die Regierung nun überhaupt keine (glaubwürdigen) Statistiken mehr veröffentlicht und wir und die LEute vor Ort deshalb schlicht nicht wissen ob sie eine Influenza oder Covid haben.“

Sie wissen es also nicht, ob es sich um Influenza oder Covid handelt, im Gegensatz zum hiesigen Perception-Management, das es offensichtlich ganz genau weiß.

Wenn es „die Leute vor Ort schlicht nicht wissen“, wäre mithin Influenza als Grund für das „Corona-Chaos“ also nicht a priori auszuschließen. Sichere Gewißheit obdessen werden sie indes wohl kaum durch Statistiken der Regierung erlangen, ob nun „glaubwürdig“ oder nicht, sondern einzig und allein durch eine individuelle ärztliche Differenzialdiagnose, die aber kein Mensch macht.

Allerdings werden auch hierzulande in der Statistik der Atemwegserkrankungen immer noch Sars-Cov-2 mit allen übrigen möglichen alle Erregern zusammengerührt, was sogar das RKI in seinen wöchentlichen ARE-Bulletins bemängelt und eine differanzialdiagnostische Differenzierung anmahnt, um ein realistisches Bild des Infektionsgeschehens zu bekommen, anstatt die saisonale Erkältungsperiode in toto kurzerhand auf das Covid-Kerbholz zu schnitzen. Aber im Falle Chinas würde dies das schöne Narrativ vom neuen „globalen Corona-Hotspot“ trüben.

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[Re]: Vergleichbarkeiten

Zitat @CO-BOLD: „Die Ansteckungsneigung der altbekannten Viren ist nicht vergleichbar mit der bei den Einfallstoren des Immunsystems komplett unbekannten Sars-CoV2-Omikronvariante. Sehr unwahrscheinlich, dass sich zuerst andere Viren ausbreiten.“

Der SARS-Cov-2-Anteil an den aktuell hierzulande zirkulierenden Erregern von Atemwegserkrankungen beträgt dem RKI zufolge gerade mal 4 %, d. h. im Umkehrschluß, 96 % des Infektionsgeschehens beruhen auf den „altbekannten Viren“, allerdings mit klinischen Folgen, die diejenigen von SARS-Cov-2 in nichts nachstehen und wenn nicht gar weitaus in den Schatten stellen, v. a. bei Kindern. Sie haben Recht, den RKI-Zahlen zufolge ist daran gemessen die Sars-CoV2-Omikronvariante nicht vergleichbar mit der „Ansteckungsneigung der altbekannten Viren“.

Warum sollte nun ausgerechnet im erklärten Epizentrum der pandemischen SARS-Cov-2-Ausbreitung diese Virus-Kategorie immer noch „komplett unbekannt“ sein, gerade in dem Land mit den im globalen Vergleich am weitesten getriebenen GOF-Forschungen und Experimenten an Fledermaus-Viren wie am Institut für Virologie Wuhan?

Da es auch in China seit Menschengedenken Atemwegserkrankungen unterschiedlichen Erregerursprungs gibt, dürfte es sehr "wahrscheinlich" sein, daß auch das dortige aktuelle Infektionsgeschehens auf der klassischen Ko-Zirkulation beruht wie anderswo auch. Jedenfalls sind nirgendwo Belege aufzufinden, die diese Annahme datenbasiert plausibel falsifizieren.

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Trau schau wem

Zitat: „Die zuvor letzte „Null Covid“-Bastion hat sich in nur wenigen Tagen zum weltweit größten Corona-Hotspot entwickelt.“ Der Tagesspiegel verspürt den „Ersten Schock einer gigantischen Welle von Infektionen“, wohl in Erwartung des nächst folgenden.

Will man der geneigten Öffentlichkeit wirklich weismachen, bereits nach wenigen Tagen habe die Ankündigung, administrative Zwangsmaßnahmen etwas zu lockern, eine „gigantische Welle von Infektionen“ zur Folge haben können? In diesem zentralisierten Riesenreich dürfte es mit der praktischen Umsetzung wohl ohnehin ziemlich dauern. Hinzu käme die Inkubationszeit nach einer SARS-Cov-2-Infektion.

Die auffällig konzertierten Berichte über das „infolge der Lockerungen“ plötzlich in China ausgebrochene „Corona-Chaos“ stützen sich, soweit erkennbar, eher auf anekdotische Impressionen über lokale Meldungen eines Ansturms auf Krankenhäuser, allerdings ohne dezidiert auszuschließen, daß dies, wie hierzulande, auch andere Ursachen als Covid haben könnte. Gegencheck-Quellen werden ebensowenig aufgeboten wie belastbare Zahlen präsentiert.

Die verfügbaren Zahlen hingegen scheinen eher auf das Gegenteil zu deuten: Danach hat sich die Wocheninzidenz neuer positiver Testfälle in China seit dem 2. Dezember von 26 auf aktuell 13 nahezu halbiert, Parameter, von denen man hierzulande ohnehin nur träumen kann. Die Letalitätsrate in China beträgt nach wie vor lediglich 1 % der hiesigen. (Quelle: Tagesspiegel von heute). Und das nennt man einen „globalen Hotspot“? Ernsthaft? (12 h)

Die unterschwellige Botschaft ist nicht zu überhören: Seht her, wohin es führt, wenn man von einer brachialen Anti-Corona-Politik abrückt, nämlich zu Chaos und massenhaften Tod! Bei einem Teil des elektronischen Stammestisches scheint diese Botschaft gefruchtet zu haben.

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Gesundheitspolitische Dreistigkeit

Man erinnere sich: Es war von Anfang an eine gesundheitspolitische Dreistigkeit sonders gleichen, das drakonischen Anti-Corona-Regime damit zu begründen, einen drohenden Kollaps des Gesundheitswesens verhindern zu wollen und es zugleich renditesüchtig zu kujonieren, also gleichzeitig Gas zu geben und zu bremsen.

Diese gesundheitspolitische Akrobatik war sogar dem französische Präsident E. Macron unbehaglich geworden, als er ganz zu Beginn der Corona-Krise in einem lichten Moment kleinlaut einräumen mußte, daß das neo-liberale Dogma der letzten Jahrzehnte in seinem Land das Gesundheitswesen auf Grund gefahren hat und es als Entwicklungsmodell grundsätzlich in Frage zu stellen sei, weil es sich in der gegenwärtigen Gefahr als total untauglich erweise: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmens im Grunde an andere zu delegieren. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen... Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die in diesem Sinne einen Bruch darstellen. Ich werde die Sache in die Hand nehmen.“ (TV-Rede am 12.3.2020; Quelle: Elysée-Palast, eigene Übersetzung)

Passiert in diese Richtung ist seitdem - nichts, dort wie hier.

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Roß und Reiter

Zitat: „Die aktuelle Situation in den Kinderkliniken ist ein Symptom jahrzehntelanger Sparpolitik.“

Dankenswerterweise legen Manuela Heim und Gereon Asmuth die Finger in die schwärende Wunde auch unseres nach monetaristischer Logik des Washington Consens‘ zusammengestauchten Gesundheitswesens. Nun sollten sie den journalistischen Mut aufbringen, Roß und Reiter dieses Transformationsprozesses neo-liberaler Observanz zu benennen. Bei der Recherche werden sie auf die Rolle des aktuellen BMG als treibende Kraft stoßen. Der frühere langjährige gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war in dieser Eigenschaft Mitglied der Rürup-Kommission, das gesundheitspolitische Pendant zur Hartz-Kommission, also jenes Gremium, wo die neo-liberal getönte Renten- und Gesundheitspolitik ausgebrütet wurde.

Zu den desaströsen Folgen ihrer in Gesetzesformen gegossenen Empfehlungen gehörten die drohende Altersarmut aller in prekären Abhängigkeitsverhälntnissen Beschäftigten und die schrittweise Verwandlung des einst gemeinwohlorientierten Öffentlichen Gesundheitswesens in eine renditeorientierte Wirtschaftsbranche unter anderen. Zu den sichtbarsten Auswüchsen gehört die aktuelle Versorgungskatastrophe bei den Kleinkindern.

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[Re]: Politische Wahrscheinlichkeitsrechnung

Zitat @Co-Bold: „In einem autokratischen Staat sinkt zusätzlich noch die Wahrscheinlichkeit, dass sich Berater trauen, potentielle Fehlentscheidungen als solche zu benennen, was wir im Fall Russland schon leidlich erfahren müssen.“

Diese sehr diese evidente Erkenntnis führt zu der Frage, um wieviel höher diese Wahrscheinlichkeit in nicht-autokratischen Staaten ausfällt und wie sich dieser Unterschied auf den überfälligen Wechsel der Anti-Corona-Politik in jener Staatensphäre auswirkt.

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Die Xi-Variante

Zitat: „In der Null-Covid-Sackgasse. Die Coronapolitik Präsident Xis ist gescheitert.“

Xi ist nicht nur der Name des aktuellen „Großen Vorsitzenden“ des Reiches der Mitte, sondern auch ein Buchstabe im griechischen Alphabet, der bald bei der Namensgebung für eine neue Variante dran gewesen wäre. Nun ist er zur Chiffre für die in doppeltem Sinne - epidemiologisch wie politisch - gescheiterte Null-Covid-Strategie geworden.

In der China-Berichterstattung obdessen wird nun der Eindruck erweckt, als sei diese Xi-Variante der Epidemiebekämpfung totalitäres Teufelszeug, das nur in Diktaturen möglich sei. Darüber wird verdrängt, daß sie auch hierzulande einflußreiche Anhänger hat. Anführerin dieses „No-Covid“-Fan-Clubs ist die Virologin Prof. M. Brinkmann, seit Beginn zum engsten Regierungsberaterkreis gehörend, aktuell gar in prominenter Position. Zu ihrem Rezeptbuch zur Corona-Ausrottung gehört die sog. Green-Zone-Strategie. Kern ist ein Stufenplan und die Errichtung „grüner, virusfreier Zonen“. M. Brinkmann gehörte zu den Initiatoren des „No Covid“-Strategiepapiers vom Januar 2021, wo sie gemeinsam mit vielen anderen Wissenschaftlern diesen Plan vorstellte. („Ohne das Virus leben ist das Ziel", Die Zeit, 20.1.21)

Man wird dem BMG nicht zu nahe treten mit der Vermutung, daß sich seine Corona-Politik im Grunde an diesem strategischen Ansatz orientiert. Demgegenüber halten Prof. Streeck und viele seiner Fachkollegen diesen Ansatz nicht nur für politisch verhängnisvoll, sondern auch für epidemiologisch wirkungslos. Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben, so sein immer wieder geäußerter Mahnruf. Wer ihn „ausrotten“ will, sei auf dem Holzweg.

Es entbehrt nicht einer gewissen publizistischen Ironie, daß es erst der Massenproteste in China bedurfte, um auch in unseren Edel-Medien diese Einsicht endlich zu journalistischem Stadtrecht zu verhelfen. In den Berichten über die hiesigen vergleichbaren Proteste sah das noch ganz anders aus.

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[Re]: Kreative Zählweisen?

Zitat @Co-Bold: „Wenn man einfach alle Todesfälle "im Zusammenhang mit dem Coronavirus" zur Berechnung der Letalität heranzieht, dann kommt man vermutlich zu diesem Ergebnis.“

Eine solch kreative Zählweise darf man auch allen anderen Ländern unterstellen. Daran kann es folglich nicht liegen, daß die Letalitätsrate seit Jahresbeginn in Deutschland viermal so hoch ist wie im globalen Durchschnitt. Aber woran dann?

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[Re]: Alles Corona oder was?

Zitat @Ringsle: „Die gesuchten Daten finden sich hier: influenza.rki.de/W...2_2023/2022-46.pdf

Es ist ungeschickt formuliert im TSP.“

Danke für diesen Tip. Jetzt wird es wirklich klarer. Aber wer liest schon die ARE-Wochenberichte? Darin ist immerhin Erstaunliches zu finden: „Im Rahmen der ICD-10-Code basierten Krankenhaussurveillance (ICOSARI) ist die Zahl schwerer akuter respiratorischer Infektionen (SARI) insgesamt leicht gestiegen. Der Anteil der mit einer schweren Atemwegserkrankung hospitalisierten Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Diagnose ist erneut gesunken und lag in der 46. KW bei insgesamt 10 %.“ Dies würde bedeuten, daß von den im TSP verzeichneten „Krankenhausbehandlungen mit schwerem Atemwegsinfekt und Covid“, aktuell 2,3 /100 T, nur jede Zehnte mit einer Covid-Diagnose erfolgt, d. h. laum mehr als 2 Patienten /1 Million. Genau diese Teilmenge der originär Covid-Patienten von der Gesamtzahl der ARE-Patienten wird in der TSP-Grafik wissentlich verschleiert. Die Formulierung dazu ist nicht „ungeschickt“, sondern nachgerade eine Täuschung, denn sie insinuiert eine Identität von der Teilmenge und dem Ganzen.

Aber es kommt noch schöner: „Die ARE-Aktivität ist in der 46. KW 2022 auf die Ko-Zirkulation verschiedener Atemwegserreger zurückzuführen, dabei verursachten hauptsächlich Influenzaviren und RSV akute Atemwegserkrankungen... Sowohl RSV als auch Influenzaviren sollten im stationären Bereich differentialdiagnostisch zu SARS- CoV-2 berücksichtigt werden.“ (RKI, Arbeitsgemeinschaft Influenza, ARE-Wochenbericht KW 46)

In der Evidenz der „Ko-Zirkulation verschiedener Atemwegserreger“ liegt wohl der statistische Hund beim Perception-Management begraben: Jedes kleine Erkältungssyndrom wird nach per PCR-Test detektiertem Coronaschnipsel seit Beginn der Zählerei umstandslos unter „Covid“ rubriziert, ohne nach möglichen anderen der ko-zirkulierenden Erregern zu suchen und differentialdiagnostisch kausal zuzuordnen.

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[Re]: Zitat @Ringsle: „@Reinhardt Gutsche Ich bin bzgl. Corona wahrlich kein Tagesspiegel Fan, aber was Sie hier sagen stimmt nicht. Im TSP Dashboard sind die Zahlen der Atemwegserkrankungen, die Corona haben aufgeführt. Quasi als Indikator, wie der Corona-Trend ist, dafür auch geeignet. Die Atemwegserkrankungen ohne Corona sind nicht inkludiert.“

Pardon, aber trotz abermaliger Betrachtung des betreffenden Abschnittes des täglichen Corona-Dashboards vom „Tagesspiegel“ sind unter der Rubrik „Arztbesuche mit Atemwegsinfekt und Covid“ sowie „Krankenhausbehandlungen mit schwerem Atemwegs­infekt und Covid“ keine Differenzierung beider Parameter nach Atemwegsinfekte insgesamt und Corona im besonderen erkennbar. Beides wird jeweils zusammengerührt. Andernfalls müßte es heißen: „Arztbesuche resp. Krankenhausaufenbthalte mit Atemwegsinfekt wegen einer Corona-Infektion“ und nicht „und“. Danach ist die Zahl der „Arztbesuche mit Atemwegsinfekt und Covid“ von 557/100 T. in der KW 40 auf aktuell 133 KW gesunken. Bei den diesbzüglichen Krankenhausbehandlungen ist eine Absenkung für den Vergleichszeitraum von 10,3/100 T. zu 2,3 /100 T. ausgewiesen. Wieviel Patienten mit exklusiv einem der Covid-Diagnoseschlüssel darunter sind, geht aus diesen beiden Grafiken eben nicht hervor. Andere sind nicht zu finden, jedenfalls hier nicht. Danke für nähere Hinweise.

Übrigens gehöre auch ich nicht zum Fan-Club des „Tagesspiegels“. Aber das täglich aktualisierte Corona-Dashboard ist ausgezeichnet.

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[Re]: Harvard-Professor

In der Tat findet sich im Lebenslauf von K. Lauterbachder Eintrag „seit 2008 Adjunct Professor im Department of Health Policy and Management der Harvard School of Public Health“. Aber macht ihn das schon zum prestigiösen, mit einem deutschen Ordinarius einer Eliteuniversität vergleichbaren „Harvard-Professor“, wie in diesem Kommentar insinuiert? Mitnichten. Einschlägigen us-amerikanischen Beschreibungen zufolge handelt es sich bei einem "adjunct professor" um einen „ type of academic appointment in higher education who does not work at the establishment full-time“. „Many of the duties expected of full-time professors are not required of adjuncts. For example, adjunct faculty are not required to conduct research, publish papers.“ Dies ist also die unterste der drei Rangstufen von Professoren in den USA nach „Full Professorship“ (entspricht dem deutschen Ordinarius) und dem „Associated Professorship“ (entspricht der deutschen außerordentlichen Professur). Ein „ Adjunct Professor“ ist gleichrangig einem „Assistant Professor“ und entspräche im deutschen akademischen Ranking dem Wissenschaftlichen Assistenten, eine Posirton aus dem akademischen Mittelbau. Von einer regulären Gastprofessur ist nirgens die Rede.

Fassen wir zusammen: Karl Lauterbach ist Professor nach deutschem Recht nach C-4-Rufen an die Universitäten Greifswald und Tübingen. Er hat keine diesem Rang entsprechende „Full Professorship“ am Department of Health Policy and Management der Harvard School of Public Health , Bosten, inne, ist folglich in diesem Sinne kein „Harvard-Professor“. Das unterscheidet ihn im akademischen Ranking von solchen Kritikern einer rabiaten, undifferenzierten Anti-Corona-Politik wie Prof. em. M. Kulldorff, (Harvard), Prof. S. Gupta (Oxford), Prof. J. "Jay" Bhattacharya oder John P. A. Ioannidis (beide Standford).

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[Re]: Framing-Mätzchen

Zitat @Ringsle: „Welche Erkrankung wird wie häufig festgestellt, wenn Menschen wegen Atemwegserkrankungen den Arzt konsultieren?“

Dies wäre in der Tat wohl der wichtigste Parameter für die gesundheitspolitische Beurteilung des Infektionsgeschehens und dessen momentane Gefährdung der medizinischen Infrastruktur. Um so merkwürdiger ist seit geraumer Zeit im Corona-Dashboard des "Tagesspiegel" die Praxis, unter „Arztbesuchen“ und „Krankenhausbehandlungen“ jeweils die Zahlen „mit Atemwegsinfekt und (sic!) Covid“ zusammen aufzuführen, als ob es sich bei beidem um zwei distinktive, gleichrangige Diagnosen handele und das zweite nicht eine Teilmenge des ersteren wäre. Diese semantisch-statistische Kreativität, beides gemixt in einen Topf zu werfen, hat den Vorteil, die Corona-Zahlen hochzuföhnen und damit ungebrochen gewaltig aussehen zu lassen.

Aber solche Framing-Mätzchen sind ja in der amtlichen Beschreibung des Ausmaßes der Corona-Pandemie wahrlich nichts Neues.

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Unschöne Beständigkeiten

Zitat: „Aktuell werden in unschöner Beständigkeit Woche für Woche rund 1.000 weitere Coronatote vom Robert-Koch-Institut gezählt.“

Permanent wird mit unschöner Beständigkeit bei diesem Bodycounting offengelassen, in welchem Maße eine vorausgegangene Sars-Cov-2 Infektion die zweifelsfrei diagnostizierte primordiale Todesursache war, d. h. ob es sich um Todesfälle handelt, die ohne eine solche Infektion nicht aufgetreten wären. Geren Asmuth selbst hat in diesen Spalten daher zu Recht die geringe Aussagekraft dieser Zahl beklagt, denn es bleibe unklar, wie viele davon wirklich pandemiebedingt seien. Ähnliches gelte für die zunehmende Zahl von Intensivpatienten, bei denen Covid-19 nicht die Hauptdiagnose und folglich den Einlieferungsgrund darstellt. So verliere auch diese Zahl „als Gradmesser für die Schwere der Erkrankungen durch Corona ohne diese Unterscheidung an Aussagekraft.“ (Taz, 13.10.)

Mit gleicher „unschöner Beständigkeit“ bleibt auch eine weitere Merkwürdigkeit unerklärt: Aus welchem Grunde ist die Sars-Cov-2 zugeschriebene Letalitätstsrate seit Jahresbeginn ausgerechnet in Deutschland mit 0,04 % viermal so hoch wie im globalen Durchschnitt (0,01%)? (Quelle: Tagesspiegel)

Es bleibt also in der Tat eine Menge zu streiten.

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[Re]: Whataboutisme

Zitat @Hans aus Jena: „Aber die Kommentare der Selbstgerechten hier im Forum wieder unterirdisch. Endlich wieder eine Nachricht, bei der man sich moralisch ereifern kann und meint einen Punkt gegen die Ukraine machen zu können. Dafür kein Wort über den eigentlichen akttuellen Skandal - das Russland zu Winterbeginn die Infrastruktur des Landes zusammenbombt.“

Richtig. What about Rußland?

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[Re]: Fakten, Fakten, Fakten

Zitat @herbert Loose: "Fakten scheinen aber nicht zu interessieren."

Zu diesen Fakten gehört die Tatsache, daß die Wochen-Inzidenz neuer Todesfälle, bei den zuvor per PCR-Test ein SarsCov-2-Virus detektiert wurde, im globalen Durchschnitt von 20 / 10 Mio im Jan. 2021 auf aktuell auf 1 / 10 Mio gesunken. In Asien mit seinen bevölkerungsreichsten Ländern liegt sie sogar noch weit darunter. Ergo leben mindestens 70 % der Weltbevölkerung in Ländern, in denen es statistisch keine signifikanten Todesfolgen mehr durch eine SARS-Cov-2-Infektion gibt.

Die Ursachen für diese endemische Phase der Pandemie dürften darin zu suchen sein, daß inzwischen weltweit eine Herdenimmunität erreicht ist, ob nun auf natürliche, pharmazeutische oder hybride Weise generiert. Nach der bis 2009 geltenden WHO-Definition einer Pandemie müßte die jetzige nach den vorliegenden Zahlen als beendet gelten. (Quelle: Tagesspiegel)

Soviel zu den Fakten.

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[Re]: Plausibilitäten

Zitat @Peterbausv: "@Reinhardt Gutsche Als ökonomischer Laie kann ich nicht umhin, die Meinung eines anderen ökonomischen Laien für nicht unbedingt plausibel halten zu müssen."

Als ökonomischer Laie kann ich nicht umhin, die gegenteilige Meinung eines anderen ökonomischen Laien für nicht unbedingt plausibel halten zu müssen, es sei denn diese gegenteilige Meinung ist plausibel. Wir hören.

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[Re]: Qualifikationen

Zitat @Herbert Loose: "Was ist Herr Holetschek nochmal von Beruf? Lauterbach ist ja nur Harvard-Professor."

Wie bitte? Lauterbach ist Harvard-Professor? Wo haben Sie denn das her? Sein Vorgänger jedenfalls, der dieselbe Anti-Corona-Politik verfocht war Bankkaufmann, eine Qualifikation, die dafür offensichtlich hinreichend war...

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Erwartung oder Befürchtung?

Zitat: „Doch der Gesundheitsminister erwartet, dass sich das bald wieder ändert."

Bemerkenswerte Wortwahl: „...der Gesundheitsminister erwartet...“, nicht „befürchtet“. Welche Enttäuschung, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden!

Eine weitere Merkwürdigkeit: Lauterbach geht BR24 zufolge offensichtlich mit keinem Wort auf die Entwarnungssignale seines einstigen Lieblings-Virologen Prof. Drosten ein („Die Zeit“, 23.11.), sondern widerspricht ihm unverhohlen mit seiner Warnung vor einer Entwarnung. Wo bleibt der Fanfarenruf, gefälligst der „Wissenschaft zu folgen“? Der BMG kann bei seiner ungebrochenen Intransigenz mit keiner dies begründenden konkreten aktuellen Erkenntnis aus der Wissenschaft aufwarten, jedenfalls zieht er in besagtem Interview keine dazu heran.

Ganz im Gegensatz dazu der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der Lauerbachs Kritik unter Verweis auf „namhafte Virologen“ zurückwies, die die Corona-Lage mittlerweile differenzierter sähen als offenbar der BGM. Der Populismus-Vorwurf an die Adresse Bayerns zeuge "von einem gewissen Realitätsverlust". Er verwies auf die durch die Bundesregierung den Ländern eingeräumten Handlungsspielraum und nannte die Kritik des BMG „scheinheilig". Schon dessen Kassandra-Rufe beim Oktoberfest hätten sich als substanzlos erwiesen. Lauterbach solle "die Menschen nicht permanent in Panik versetzen". (Quelle: BR24)

Man muß auch aus preußischer oder linker Perspektive keine übermäßige politische Sympathie für das bayrische Polit-Establishment hegen, um in diesem Falle den CSU-Mann Holetschek dem SPD-Mann-Lauterbach in ihrer Plausibilität vorzuziehen.

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Was ist eine Nation?

"Eine Nation ist eine Gruppe von Menschen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn." (Karl W. Deutsch)

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[Re]: Korr.:

Statt "Im Ranking der größten Exportländer hingegen liegt Deutschland nach China und den USA auf Rang 3, mit einer Überschußbilanz von 175 Mrd. € (2221)."

lies

"Im Ranking der größten Exportländer hingegen liegt Deutschland nach China und den USA auf Rang 3, mit einer Überschußbilanz von 175 Mrd. € (2021)."

Sorry

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[Re]: Rache

Zitat @Barbara Falk: „Nichts von dem, was in dem Artikel geschildert wird, gibt her, was Sie behaupten. Was der Ilja Ehrenburg in ihrer Aufzählung verloren hat, ist mir ein Rätsel.“

Dann nehme man diesbezügliche regierungsoffizielle Verlautbarungen zu Hilfe: Der Direktorin des ukrainischen Instituts für das Buchwesen Oleksandra Koval zufolge habe das Ministerium für Kultur und Informationspolitik eine Arbeitsgruppe gebildet aus Mitarbeitern des Ministeriums, ihres Instituts, der Nationalbibliotheken und der öffentlichen Bibliotheken zu dem Zweck, die Entfernung russischer Literatur aus allen öffentlichen Bibliotheken in die Wege zu leiten. Dabei gehe man etappenweise vor. „Zunächst“ (sic!) gehe „es um die Entfernung von Büchern mit anti-ukrainischem Inhalt“. Ihren Schätzungen nach handele es sich allein hierbei um „mehr als 100 Millionen Exemplare an Literatur, die entfernt werden müssen. Vielleicht gelingt es uns, eine nationale Säuberungsaktion zu organisieren“. Es gehe um eine gründliche „Entrussifizierung“ der ukrainischen Kultur, ergänzt um einen „Aufruf zum vollständigen Boykott russischer Bücher in der Welt“, der aber bei den ausländischen Bibliothekaren keine große Zustimmung erfahren habe. „Deshalb müssen wir die Diskussion mit ihnen fortsetzen.“ (Interview mit Interfax-Ukraine v. 23.5.)

Der „vollständige“ Boykott „aller“ (sic!) russischsprachigen Bücher umfaßt dann folglich auch die Bücher des bekennenden Juden Ilja Ehrenburg, bekanntlich Lieblingsfeind Goebbels und gewisser Milieus der Bonner Republik. Im Krieg appellierte er an die sowjetischen Frontsoldaten: „Unser Volk lechzt nicht nach Rache. Nicht dazu haben wir unsere jungen Männer erzogen, daß sie auf das Niveau hitlerscher Vergeltungsmaßnahmen herabsinken. Niemals werden Rotarmisten deutsche Kinder ermorden, das Goethehaus in Weimar oder die Bibliothek von Marburg in Brand stecken. Rache ist Zahlung in gleicher Münze, Rede in gleicher Sprache.“ (Menschen Jahre Leben, Buch 5, S. 28 f.)

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Exportkraft vrs. Binnenkaufkraft

Deutschland liegt als eines der G7-Länder im kaufkraftbezogen Pro-Kopf-BIP lediglich auf Platz 17, deutlich hinter Österreich, Finnland, Schweden, den Niederlanden, Island oder Dänemark. Im Ranking der größten Exportländer hingegen liegt Deutschland nach China und den USA auf Rang 3, mit einer Überschußbilanz von 175 Mrd. € (2221).

Als ökonomischer Laie kann man daraus nur den Schluß ziehen, daß sich die in der Position auf dem Weltmarkt ausdrückende Wirtschaftskraft Deutschlands nicht adäquat in der Binnenkaufkraft der Konsumenten widerspiegelt. Die Ertragsproportion zwischen den Faktoren Kapital und Arbeit weist ein eklatantes und seit Jahren wachsendes Mißverhältnis zugunsten des ersteren auf. Alle Wachstumseffekte aus dem allgemeinen Produktivitätsfortschritt heimst sich einseitig die Kapitalseite ein, die Kaufkraft der Lohnabhängigen stagniert. Würde der Faktor Arbeit angemessen anteilig am Produktivitätsfortschritt beteiligt, gäbe es das Problem des „Abstandsgebots“ nicht: Die Lohnmasse läge signifikant höher im Vergleich zu den Sozialleistungen.

Dies hätte allerdings den Kehrseiteneffekt geringerer Profitmargen des Aktionariats. Da liegt der Hund begraben.

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Exportkraft vrs. Binnenkaufkraft

Deutschland liegt als eines der G7-Länder im kaufkraftbezogen Individual-BIP lediglich auf Platz 17, deutlich hinter Österreich, Finnland, Schweden, den Niederlanden, Island oder Dänemark. Im Ranking der größten Exportländer hingegen liegt Deutschland nach China und den USA auf Rang 3 mit einer Überschußbilanz von 175 Mrd. € (2221)

Als ökonomischer Laie kann man daraus nur den Schluß ziehen, daß sich die in der Position auf dem Weltmarkt ausdrückende Wirtschaftskraft Deutschlands nicht adäquat in der Binnenkaufkraft der Konsumenten widerspiegelt. Die Ertragsproportion zwischen den Faktoren Kapital und Arbeit weist ein eklatantes und seit Jahren wachsendes Mißverhältnis zugunsten des ersteren auf. Alle Wachstumseffekte aus dem allgemeinen Produktivitätsfortschritt heimst sich einseitig Kapitalseite ein, die Kaufkraft der Lohnabhängigen stagniert. Würde der Faktor Arbeit angemessen anteilig am Produktivitätsfortschritt beteiligt, gäbe es das Problem des „Abstandsgebots“ nicht: Die Lohnmasse läge signifikant höher im Vergleich zu den Sozialleistungen.

Dies hätte allerdings den Kehrseiteneffekt geringerer Profitmargen des Aktionariats. Da liegt der Hund begraben.

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Literarischer Rassismus

Dies dürfte ein in der Weltgeschichte einmaliger Vorgang sein. Nicht einmal während des Deutsch-Sowjetischen Krieges 1941-1945, des blutigsten und barbarischsten aller Kriege der Menschheit, wurden von den Kriegsgegnern die Weltliteratur in der Sprache des Feindes verboten und vernichtet, weder Goethe in der Sowjetunion Stalins oder Dostojewski in Deutschland der Hakenkreuzler.

Nicht die konkreten Botschaften sind bei der hier geschilderten Büchervernichtung das Kriterium für die Aussortierung, sondern in toto einzig die Sprache: das ist literarischer Rassismus. Er trifft auch solche russisch-sprachigen Autoren wie A. Solschenitzyn, A. Achmatowa, Tschingis Aitmatow, Isaak Babel, Iwan Bunin, Ilja Ehrenburg, Ilja Ilf, Wladimir Majakowski, Ossip Mandelstam, Bulat Okudshawa, Boris Pasternak, Anatoli Rybakow, Jewgeni Schwarz, Michail Soschtschenko, Wladimir Wyssozki oder Marina Zwetajewa und den gesamten Samisdat der Brehnew-Ära. Deren „Narrative“ stießen schon unter Stalin und seinen Nachfolgern auf Mißfallen, was einige unter ihnen mit Exil, Gulag oder gar mit dem Leben bezahlen mußten.

Von L. Tolstoi stammt der Ratschlag: „Den besten Mann suche unter denen, die die Welt verdammt.“, was wohl unschwer als „prorussisches Narrativ“ gelten dürfte. Skandalöser noch als dies dürfte jedoch dessen Kriterium für das Urteil über den Charakter eines Menschen empfunden werden: „Das Hauptmerkmal eines Charakters ist, wie er sich bei Feindseligkeit verhält.“

Die hier geschilderte Kulturbarbarei ist per se ein Vorgang, der nur noch vom apostolischen Index und der Bücherverbrennung jüdischer und marxistischer Schriften durch die Hakenkreuzler getoppt wird. Dies schon allein läßt jedem zivilisierten Menschen die Haare zu Berge stehen. Noch schlimmer allerdings ist es, darüber mit solch unverhohlener Sympathie in der Sprache Goethes und Heines zu berichten.

Deren Schriften hatten die sowjetischen Kulturoffiziere bei ihrem Vormarsch in ihren Tornistern.

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Eine neue Theokratie?

Zitat: „Keiner weiß genau, welchen Einfluss der Wahlsieg Netanjahus mit seinem extrem rechten und religiösen Bündnis auf die Situation im Westjordanland haben wird.“

Was der israelischen Politik nach dem abermaligen Wahlsieg des Likud blüht, hat Rabbi Chaim Druckman, der „spirituelle Chef der ultra-religiösen und rechtsextremen Partei „Hatzionout HaDatit“, künftiger Koalitionspartner Netanjahus, unmißverständlich klargemacht: die Transformation Israels von einem demokratischen in einen halaschischen Staat, vulgo eine Theokratie. Der Rabbi fordert überdies das Ansiedlungsrecht aller Juden in den okkupierten Palästinenser-Gebieten: „Dieser Boden ist der Boden Israels, und auf dem Boden Israels haben die Juden das Recht, sich überall niederzulassen“, so der Rabbi gegenüber der Tageszeitung „Yisrael Hayom“ . Er wird dabei von Parteichef Bezalel Joel Smotrich unterstützt, der im neuen Kabinett das Verteidigungsressort beansprucht.

Zu den programmatischen Forderungen der ultra-rechten Parteien an den künftigen Premierminister Netanjahu gehört die strikte Geschlechtertrennung bei allen Zusammenkünften im Öffentlichen Raum oder wenn sie auch nur teilweise mit Steuergeldern unterstützt werden.

Der scheidende Premier-Minister verglich diese Forderungen mit den diskriminierenden frauenfeindlichen Zuständen im Iran. Der Parteichef von „Yisrael Beytenu“, Avigdor Liberman, sieht in solchen Visionen den Versuch, Israel in „einen Ayatollah-Staat“ zu verwandeln. (Quelle: „Times of Israel“ v. 20. 11. 2022)

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Similaritäten

Zitat: „Die Türkei hat Luftangriffe auf Ziele im Norden Syriens und des Iraks geflogen.“

Völkerrechtlich gehören die russische Invasion der Ukraine und die Luftangriffe des NATO-Mitgliedes Türkei gegen Syrien und den Irak, beides souveräne UNO-Mitglieder, in dasselbe Fach. Man darf auf die okzidentale sanktionspolitische Reaktion gespannt sein.

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Kapitalistische Einheitspartei

Zitat: „Nur zwei Parteien zur Wahl reichten unserer Autorin nicht, um sich auf den Weg zur Urne zu machen.“

Was heißt hier zwei Parteien? Gore Vidal sah das das viel Nüchterner: «Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Eigentumspartei ... und sie hat zwei rechte Flügel: Republikaner und Demokraten.»

Eine Wahl zwischen beiden ähnelt damit ohnehin derjenigen zwischen Pest und Cholera...

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Mit oder an? Das ist hier die Frage

Zitat: „Der Tageswert von 218 neu registrierten Corona-Toten ist bedauerlich hoch. Der 7-Tage-Mittelwert liegt damit bei 143,9, das sind 6,3% weniger als vor 1 Woche. Er sinkt nur sehr langsam.“

Geron Asmuth beklagte am 13. Okt. in diesen Spalten zu Recht die schwindende Aussagekraft dieser Zahl, denn es bleibe unklar, wie viele davon wirklich pandemiebedingt seien. Ähnliches gelte für die zunehmende Zahl von Intensivpatienten, bei denen Covid-19 nicht die Hauptdiagnose und folglich den Einlieferungsgrund darstellt. So verliere auch diese Zahl „als Gradmesser für die Schwere der Erkrankungen durch Corona ohne diese Unterscheidung an Aussagekraft.“ Bemerkenswerterweise tut sich die Taz damit durchaus schwer mit der Antwort auf die Frage, wie ernst es gegenwärtig denn nun wirklich hierzulande um Corona stehe.

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Zitat: „Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt, schrieb bei Twitter, es gebe politische und gesellschaftliche Argumente dafür und dagegen.“

Interessanter als „politische und gesellschaftliche Argumente dafür und dagegen“ wären aus dem Munde einer der meinungsführenden Virologin hierzulande medizinische „Argumente dafür und dagegen“ zu vernehmen.

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Medizinische vrs. politische Vertretbarkeit

Zitat: „Es stimmt, dass die Coronazahlen rückläufig sind. Dass jetzt keine neue besorgniserregende Variante kommt, die Verläufe also mild bleiben und sich die Infektionszahlen dank bestehender Bevölkerungsimmunität auf niedrigem Niveau einpendeln, ist ein zulässiges Szenario. In diesem Szenario ist eine Aufhebung der Isolationspflicht tatsächlich medizinisch vertretbar.

Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass der aktuelle Einfluss dieses Schritts auf das Infektionsgeschehen gering sein dürfte.“

Mit dieser plausiblen Erkenntnis hätte der Kommentar sein Bewenden haben können. Doch dann gibt‘s einen argumentatorischen Schwenk, der genau das Gegenteil von dem postuliert, was nur ein Abschnitt zuvor festgestellt wurde: „Daher jetzt, am Beginn der Wintersaison, eine Maßnahme aufzuheben, die offenbar kaum jemand als Zumutung empfunden hat, ist wirklich eine seltsame politische Herangehensweise. Mit der Aufhebung der Isolationspflicht zur Unzeit wird suggeriert, die Infektionskrankheit Covid-19 sei noch harmloser, als es der Großteil der Bevölkerung ohnehin schon glaubt.“

Hier werden also das „medizinisch Vertretbare“ einer „politischen herangehensweise“ gegenübergestellt. Wenn aber die Aufhebung der Isolationspflicht „medizinisch vertretbar“ ist, dann ist die daraus folgende „politische Herangehensweise“ die einzig auch politisch vertretbare. Was denn sonst? Ansonsten wird rechtzeitig suggeriert, die Anti-Corona-Strategie der Politik sei noch mehr von der medizinischen Evidenz entfernt, „als es der Großteil der Bevölkerung ohnehin schon glaubt.“

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Abwärtstrendig im Dunkeln

Zitat: „Abwärtstrend vorerst gestoppt. Die Infektionen nehmen wieder leicht zu, auch die Hospitalisierungsrate steigt. Die Zahl der Toten ist ungewöhnlich hoch.“

Auf diese Weise erfährt der geneigte Leser wenigstens, daß es im Infektionsgeschehen überhaupt einen „Abwärtstrend“ gibt: Alle Taz-Artikel seit vier Wochen zu diesem Thema insinuieren nur eine nicht enden wollende Verschärfung des Infektionsgeschehens. Dabei ist die Inzidenz, was immer diese Zahl auch bedeuten mag, seit ihrem Peak von 800 am 12. 10. auf zuletzt 283 gesunken, eine Reduzierung um mehr als zwei Drittel. Der Taz war dieser spektakuläre Abwärtstrend keine Schlagzeile wert, erst als er „vorerst gestoppt“ wurde. Man stelle sich den medialen Aufschrei vor, wenn sich diese Inzidenz innerhalb von 4 Wochen umgekehrt verdreifacht hätte.

Dabei tut sich auch die Taz durchaus schwer mit der Frage, wie ernst es denn nun gegenwärtig wirklich um Corona sei. So beklagte Geron Asmuth am 13. Okt. im monatlichen Resumée-Artikel über die Epidemie-Lage, durch die zunehmende Zahl von Intensivpatienten, bei denen Covid-19 nicht die Hauptdiagnose und folglich den Einlieferungsgrund darstellt, verliere die Zahl der Intensivpatienten „als Gradmesser für die Schwere der Erkrankungen durch Corona ohne diese Unterscheidung an Aussagekraft.“ Ähnliches gelte „für die Zahl der Coronatoten. Sie ist binnen einer Woche um 70 Prozent auf aktuell 115 im Wochenschnitt gestiegen.“ Aber wie viele davon wirklich pandemiebedingt seien, bleibe unklar. „Das Land tappt im dritten Coronaherbst wieder im Dunkeln.“

Dieses Dunkel hat sich bis heute nicht gelichtet und es sieht nicht danach aus, als ob sich das so schnell ändern könnte, was den digitalen Stammtisch auch hier allerdings nicht daran hindert, unbeirrt im Panikmodus zu verharren und alle nur erdenkliche Teufel apokalyptischer Pandemiefolgen an die Wand zu malen.

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[Re]: Occams razor

Zitat @Michael Renper: „Occams razor legt mir Nahe das die öffentlich bekannte Version der Wahrheit entspricht“

Seit wann entspricht die „öffentlich bekannte Version“ der Wahrheit? Occams razor hatte auch, „nahegelegt“, Hussein besitze MDW und seine Soldaten hätten in Kuweit Babies aus Brutkästen gezerrt und lustvoll an die Wand geklatscht.

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[Re]: Zitat @hanss: "Soviel Text mit so wenig Inhalt."

Ganz im Gegenteil: So wenig Text mit so viel substantiellem Inhalt...

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Casablanca-Doktrin als Kriegsziel?

Anfang März hatte der ukrainische Präsident überraschend Kompromißbereitschaft in entscheidenden politischen Konfliktfeldern signalisiert: „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.“ Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten.“ (Tagesspiegel, 8.3.22)

Dies wäre eine hoffnungsschimmernde Nachricht gewesen, die einen beiderseits gesichtswahrenden Ausweg aus der Sackgasse geboten hätte, eher er von Johnson brüsk zurückgepfiffen wurde. Anders sind große Konflikte in der jüngeren Geschichte allerdings nie beendet worden, sieht man von der Casablanca-Doktrin des „Inconditionel Surrender“ 1943 ab. Dabei kann nicht übersehen werden, daß diese Kompromißlösung in etwa dem entspräche, was in Minsk II vereinbart und von Kiew seitdem hartnäckig hintertrieben wurde, ohne von den beiden okzidentalen Patronage-Mächten dieses Abkommens, Deutschland und Frankreich, dafür ausdrücklich gerüffelt worden zu sein.

Einen Kompromiß hätte man also folglich auch schon früher haben können. Wenn es wichtig ist, auf die Menschen zu achten, „die Teil der Ukraine sein wollten“, wäre es allerdings nicht weniger wichtig, auch auf diejenigen zu achten, die dies ausdrücklich nicht sein wollen...

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Alte Forderungen des Kremls

Zitat: „Europa braucht einen neuen Sicherheitsrahmen“ Die neue Sicherheitsarchitektur muss künftig auch Russland einschließen“

Dies forderte der Kreml seit den 30er Jahren, als die sowjetische Außenpolitik von dem jüdischstämmigen Außenminister Litwinow und seiner Forderung nach einem „kollektiven Sicherheitssytem“ in Europa geprägt wurde. Seitdem war dies das sicherheitspolitische Leitmotiv aller Sowjetführer, ob hinter- oder vordergründig, und gipfelte in der Vision Gorbatschows vom „Gemeinsamen Haus“ Europas.

Aber auch im Westen stieß dieser Drang auf Gehör, etwa bei de Gaulle, dem ein „Europa vom Atlantik bis zum Ural“ vorschwebte, erreichbar in einer Prozeßfolge von einer lager- und systemübergreifenden „Détente, Entente et Coopération“.

Es wird Zeit, sich an solche sicherheitspolitischen Essentials zu erinnern, statt kollektiv-suizidären Höllenträumen von einer militärischen Besiegbarkeit Rußlands anzuhängen.

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Vergoldeter Antisemitismus

Zitat: „Theologisch geadelt wurde diese „Judensau“ durch Martin Luther selbst. Rechtzeitig zum großen Reformationsjubiläum 2017 wurde dieses Relief saniert und das darüber eingefügte LutherZitat vergoldet.“

Danke für die Erinnerung an Luther als Spiritus rector des modernen Antisemitismus‘: „Was wollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? Zu ertragen ist es uns nicht, seitdem sie bei uns sind und wir solch Lügen, Lästern und Fluchen von ihnen wissen. So können wir das unlöschbare Feuer des göttlichen Zorn nicht löschen noch die Juden bekehren. Erstlich, daß man ihre Synagogen oder Schulen mit Feuer anstecke und, was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, daß kein Mensch einen Stein oder Schlacke sehe ewiglich. Und solches soll man tun unserm Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, daß wir Christen seien und solch öffentlich Lügen, Fluchen und Lästern seines Sohnes und seiner Christen wissentlich nicht geduldet noch gewilligt haben.“ (Martin Luther, „Von den Juden und ihren Lügen“)

Mit Fug und Recht konnte also der ev.-luth. Landesbischof M. Sasse ausgerechnet im Widerschein der brennenden Synagogen 1938 auf Luther als geistigen Brandstifter verweisen: "Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muß die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jh einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden." (Martin Sasse, "Martin Luther und die Juden - Weg mit ihnen!", Freiburg 1938)

Fürwahr: Die „Judensau“ ist die reinste Luthersau. Weg damit!

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Preis-Wertebasierte feministische Außenpolitik

Zitat: "Es ist schon länger ein Anspruch der Grünen, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Außenpolitik geschlechtergerechter, feministischer zu gestalten. Doch was heißt das eigentlich?"

Für das „Konzept feministischer Außenpolitik“ hat die verstorbene erste US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright wenn auch keine Erklärung, so doch eine markante und sehr konkrete Illustration geliefert. In einem Interview des TV.Magazins „60 Minutes“ wurde sie 1996 auf ihre persönliche Mitverantwortung für die Handelssanktionen gegen den Irak angesprochen: »Eine halbe Million Kinder sind gestorben; mehr als in Hiroshima. Ist der Preis es wert?“ Ihre Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: „Wir denken, den Preis ist es wert."

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[Re]: Geschwurbel

Zitat @Andreas J: „@Reinhardt Gutsche Ja klar, die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist dann wohl Teil einer Verschwörung oder zu doof um eine Epidemie einzuordnen und die Angestellten in den Krankenhäusern feiern alle nur Krank. Die 50% Zuwachs bei der Belegung sind dann wohl symptomfrei Simulanten oder wurden zwangseingeliefert um die Öffentlichkeit zu täuschen. Es wurde auch nicht behauptet das alle 19.000 durch, sondern mit Covid eingeliefert wurden. Geschurbel.“

Diese Replik bestätigt den oben erhobenen Vorwurf, mit dem „Geschurbel“(sic.)-Etikett schlicht „einer argumentativen Darlegung auszuweichen“. Sie enthält keine Antwort auf die konkrete Frage, ob die 19 000 „zusätzlichen“ Patienten nun eindeutig wegen eines der Covid-19 zugewiesenen Diagnoseschlüssel als Primärdiagnose hospitalisiert wurden oder nicht. Solange diese Frage nicht unmißverständlich und eindeutig mit „Ja“ beantwortet wird, bleibt die einzige Schlußfolgerung, es handele sich lediglich um nachträglich getestete Patienten mit einer anderen als Covid-19 als Primärdiagnose und folglich als Aufnahmegrund, d. h. sie hätten mit ihrer eigentlichen Diagnose auch ohne positiven Corona-Test ohnehin aufgenommen werden müssen, sind folglich keine „zusätzlichen“ Patienten, wie dieses ganze „Geschwurbel“ im semantisch korrekten Sinne, nämlich als unverständliche Aussage, insinuiert. Im übrigen ist man entweder „symptomfrei“ oder ein Simulant, aber nicht beides zugleich. Nein, es wurde eben nicht behauptet, die 19 000 Patienten seien „mit Covid“ eingeliefert, (und schon lange nicht „durch“), sondern lediglich später positiv auf Sars-Cov-2 Getestete. Das ist nicht dasselbe, denn bei weitem nicht jeder „positiv Getestete“ ist auch an Covid-19 erkrankt, geschweige denn in einem krankenhausreifen Grade. Geschwurbel.

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[Re]: Zitat @Konfusius: „@Martin Schröder Ja. Gut. Und ? Was ist daran so furchtbar ?“


Weil es unzutreffend ist: Es gibt keinen Wirtschafts-Nobelpreis.

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[Re]: Alles falsch?

Zitat @Konfusius: „@Reinhardt Gutsche Alles falsch. Oder fast alles. So hat etwa 1998 Amartya Sen den Wirtschafts - Nobelpreis bekommen, gewiss kein Neoliberaler. Wohlfahrt, Theorie der Entwicklung, Kampf gegen Hungerkatastrophen. - 2009 erhielt Elinor Ostrom als erste Frau die Auszeichnung“


Daß auch hin und wieder Gegner des Washington-Consens-Wirtschaftsmodells oder gar Frauen den Preis der Schwedischen Staatsbank bekommen, quasi als Feigenblatt, ändert nichts an der unstrittigen Tatsache, daß es sich bei diesem Preis um eine Kreation der neo-liberalen Chicago-Schule Ende der 60er Jahre handelt, der die monetaristische Wende unter Thatcher und Reagan nachhaltig beflügelte. Es haben diejenigen Recht, die dies für eine clevere PR-Operation der Neo-Liberalen halten, den ehrenwerten Namen Nobels mißbrauchend und damit dessen Vermächtnis schändend.
 Was daran ist also falsch?


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[Re]: „Schwurbel“-Vorwurf vrs. argumentative Widerrede

Zitat @Andreas J: „@REINHARDT GUTSCHE 19.000 Patienten wurden positiv auf Covid 19 getestet. Punkt. Ihr Geschurbel ändert nix daran.“

Na und? Sind die fraglichen Patienten denn nun auch wirklich an Covid-19 so schwer erkrankt, daß sie mit dieser Diagnose hospitalisiert werden mußten, oder nicht? Wenn dies tatsächlich der Fall wäre, würden alle Armglocken im medialen Surround ohrenbetäubend schrillen und die diesbezügliche Berichterstattung nicht stattdessen um den heißen Brei reden.

A propos „Schwurbeln“ (und nicht „schurbeln“!), bis vor Beginn der Corona-Pandemie ein der Allgemeinheit noch völlig unbekanntes Wort, so daß man es in der 27. Duden-Auflage noch vergebens suchte. (NZZ). „Geschwurbel“ ist späteren Duden-Ausgaben zufolge ein abwertend gebrauchter umgangssprachlicher „Ausdruck für vermeintlich oder tatsächlich unverständliche, realitätsferne oder inhaltslose Aussagen“. In der Literatur- und Kunstkritik werde dieses Wort gern verwendet, um schlechten Stil zu tadeln. Für den Herabsetzungsversuch werde meist kein Inhaltsbezug aufgenommen. Häufig stehe überdies dahinter die Absicht, „einer argumentativen Darlegung für die beabsichtigte Abqualifikation auszuweichen“.

Auf den auf diese Weise „abqualifizierten“ Kommentar bezogen, führt das zur etymologisch-definitorischen Frage, ob „Schwurbeln“ nicht nur für „Aussagen“ sondern auch nunmehr auch schon für's schlichte Fragen angewendet wird, was bislang die Sprachgeschichte nicht vermerkt. Im übrigen darf dann das „Schwurbel“-Etikett für die Fragen in meinem Kommentar als Beweis dafür gelten, damit „einer argumentativen Darlegung auszuweichen“. Punkt.

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[Re]: Alles falsch?

Zitat @Konfusius: „@Reinhardt Gutsche Alles falsch. Oder fast alles. So hat etwa 1998 Amartya Sen den Wirtschafts - Nobelpreis bekommen, gewiss kein Neoliberaler. Wohlfahrt, Theorie der Entwicklung, Kampf gegen Hungerkatastrophen. - 2009 erhielt Elinor Ostrom als erste Frau die Auszeichnung“

Daß auch hin und wieder Gegner des Washington-Consens-Wirtschaftsmodells oder gar Frauen den Preis der Schwedischen Staatsbank bekommen, quasi als Feigenblatt, ändert nichts an der unstrittigen Tatsache, daß es sich bei diesem Preis um eine Kreation der neo-liberalen Chicago-Schule Ende der 60er Jahre handelt, der die monetaristische Wende unter Thatcher und Reagan nachhaltig beflügelte. Es haben diejenigen Recht, die dies für eine clevere PR-Operation der Neo-Liberalen halten, den ehrenwerten Namen Nobels mißbrauchend und damit dessen Vermächtnis schändend.

Was daran ist also falsch?


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[Re]: Zitat @Konfusius: „@Martin Schröder Ja. Gut. Und ? Was ist daran so furchtbar ?“

Weil es unzutreffend ist. Es gibt keinen Wirtschafts-Nobelpreis. 


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Zitat: „Mit rund 19.000 positiv getesteten Patienten liegen wir aktuell so hoch wie zu Spitzenzeiten der Sommerwelle.“

Wohlweislich wird nicht behauptet, es handele sich in toto um Patienten mit einer Covid-19-Diagnose. Nun hätte man gerne noch gewußt, aus welchem Grunde, d.h. mit welcher Initialdiagnose die später positiv Getesteten tatsächlich in die Krankenhäuser eingeliefert wurden. Wären es ohne den Positivtest wirklich 19 000 Patienten weniger?

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Streng genommen

Zitat: „Ein Trio von US-Ökonomen erhält den Wirtschaftsnobelpreis.“

An weniger wahrnehmbarer Stelle am Artikelende heißt es hingegen schon korrekter: „Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ist der einzige der Nobelpreise, der nicht auf das Testament von Nobel zurückgeht. Er wird seit Ende der 1960er Jahre von der schwedischen Reichsbank gestiftet und zählt somit streng genommen nicht zu den klassischen Nobelpreisen.“

Mit diesem in allen Edel-Medien ohne Hinsehen übernommenen dpa-Satz vom Vorjahr aus gleichem Anlaß stehen also unterschiedlich streng genommene Formulierungen in trauter Eintracht nebeneinander. Man kann dies wahlweise als partiellen Fake oder als journalistische Praxis in der Grauzone zur sprachlichen Schizophrenie bezeichnen, in beiden Fällen allerdings inkompatibel mit journalistischer Sorgfalt.

Nein, es gibt keinen "Wirtschaftsnobelpreis", sondern lediglich einen „Preis der Schwedischen Nationalbank in Wirtschaftswissenschaft in Erinnerung an Alfred Nobel“ als einen von mehreren vergleichbaren Preisen und Preisen mit Bezug zum Nobelpreis, wie etwa den Right Livelihood Award, den Pulitzer-Preis, Ernst von Siemens Musikpreis, Polar Music Prize, Praemium Imperiale, Pritzker-Architektur-Preis, Turing Award, Johan-Skytte-Preis, Wilhelm-Wundt-Medaille usw. Der sog. Wirtschafts-Nobel-Preis ist bekanntlich eine Kreation der neo-liberalen Chicago-Schule Ende der 60er Jahre und hat die monetaristische Wende unter Thatcher und Reagan nachhaltig beflügelt.

Der Mißbrauch des Namens Nobels hat daher zu Recht viele Gegner, mit dem Argument, dieser Preis widerspräche dessem Vermächtnis. Für sie ist der Preis eher eine PR-Operation der Neo-Liberalen. Zu den prominentesten Preisträgern gehört übrigens der Chicagoer Monetarismus-Papst Milton Friedman, ein bekennender Fan des chilenischen Diktators Pinochet.

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[Re]: Korr.:

Statt "Deutlicher kann das paternalistische Lehrer-Schüler-Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und dem Schelenski-Regime nicht beschrieben werden..."

lies

"Deutlicher kann das paternalistische Lehrer-Schüler-Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und dem Selenskij-Regime nicht beschrieben werden."

Sorry

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Roß und Reiter

Zitat: „US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats "ermahnt“

Deutlicher kann das paternalistische Lehrer-Schüler-Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und dem Schelenski-Regime nicht beschrieben werden...

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Der Elefant im Raum

US-Präsident Joe Biden ließ schon vor Monaten keinen Zweifel an den Absichtern USA, Nord-Stream „zu einem Ende zu bringen“:

„Pres. Biden: "If Russia invades...then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it."

Reporter: "But how will you do that, exactly, since...the project is in Germany's control?" Biden: "I promise you, we will be able to do that."
(Interview mit ABC News, 7.2.2022)

Das Versprechen wurde eingelöst.

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Rechts und Links

Zitat: „Die Konservativen und Christdemokraten waren bereit, mit den SD zusammenzuarbeiten.“

Dann wüchse zusammen, was schon immer zusammengehörte.

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Kapitalismus und Diktatur

Zitat: „Kapitalismus und Demokratie stecken in einer Krise.“

Diese Formulierung insinuiert eine selbstverständliche Symbiose beider sozialer Phänomene, als sei das eine nicht ohne das andere zu haben. Diese rhetorische Suggestion übersieht, daß der Kapitalismus seine Goldenen Jahre gigantischen Wachstums in den höchst prä-demokratischen Epochen des 19. Jhs. erfuhr, es sei denn, man betrachte die damaligen kapitalistischen Führungsmächte England, Frankreich, USA und später Deutschland als „lupenreine Demokratien“ und die kapitalistische Ausbeutung, wie sie etwa Friedrich Engels in der „Lage der arbeitenden Klassen in England“ (1845) oder Emile Zola in „Germinal“ beschrieben, um nur diese zu nennen, als hinnehmbare soziale Standards im Kapitalismus.

Aber auch das 20. Jh. bietet mit der Apartheid-Diktatur in Südafrika oder der Pinochet-Diktatur in Chile sehr anschauliche Beispiele dafür, daß sich der Wachstums-Kapitalismus unter einer blutigen Diktatur prächtig entwickeln kann. (Wer will, kann auch im einstigen kommunistischen China dafür einen Beleg sehen.)

Für Ludwig Mieses, den Spiritus rector des modernen Liberalismus des 20. Jh., waren bekanntlich Liberalismus und Kapitalismus identisch: „Eine Gesellschaft, in der die liberalen Grundsätze durchgeführt sind, pflegen wir die kapitalistische Gesellschaft zu nennen, und den Gesellschaftszustand als Kapitalismus zu bezeichnen.“ („Liberalismus“, Leipzig 1927). Von Demokratie als der Kehrseite des Kapitalismus ist bei ihm nicht die Rede, dafür um so mehr vom Faschismus als Retter des Kapitalismus, den er kurzerhand mit der „europäische Gesittung“ identifiziert: „Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ (ebd. S. 46)

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[Re]: Falsch platziert, War keine Replik auf @JOX, sondern auf den Artikel als ganzen. Sorry.

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[Re]: Nur an Mäusen getestet?

Zitat: „Lauterbach begrüßt angepassten Corona-Impfstoff.“

Dazu die „Financial Times“: „Mehrere Gesundheitsexperten wiesen darauf hin, dass die Auffrischungsimpfungen nur begrenzte Daten aus einer kleinen Anzahl von Tests an Mäusen erbracht haben. Sie sagten, es gebe keine Beweise dafür, dass sie einen besseren Schutz gegen Infektionen oder schwere Krankheiten bieten als die bisherigen Impfungen.“ („FT v. 12.9.22) Auch „Die Welt“ ist entsetzt: „US-Gesundheitsbehörde ließ sich von acht Labormäusen überzeugen“ (13. 9. 22)

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[Re]: Methodiken

Zitat @jox: „Wenn man nur auf die Häufigkeit von Einzelsymptomen schaut, ist das methodisch schlicht falsch.“

Was wäre in unserem Falle dann das methodisch einzig Richtige, und was käme dann dabei heraus?

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Differencia specifica?


Wie umstritten das Long-Covid-Syndrom in der Scientific Community ist, belegt auch eine im „Jama“ publizierte französische Befragungsstudie mit 27 000 Teilnehmern mit dem Fazit, einzig die Beeinträchtigung des Geruchssinnes sei eindeutig Covid zuordbar. Alle übrigen etwa 250 Symptome erlaubten als zu unspezifisch keine zweifelsfrei monokausale klinische Zuordnung.

Die Hypothesen über Covid-bedingte Langzeiteffekte beruhen dann wohl auch eher auf extrapolierten Analogieschlüssen, wohingegen sie bei anderen Infektionskrankheiten gut erforscht sind:

Bei Influenza sind das Lungen-, Herzmuskel- oder Gehirnentzündungen, Herzrhythmusstörungen, Herzschwächen oder Kreislaufschocks.

Bei Windpocken sind das Lungen- und Hirnentzündungen und Gürtelrose.

Bei Scharlach sind das rheumatisches Fieber mit Entzündungen an Kniegelenken, Herzen und Nieren mit häufig bleibenden Schäden.

Bei Masern sind das Hirnentzündung und teils dauerhafte bis tödliche Nervenschädigung, Lungen- und Mittelohrentzündungen und Bronchitis. Die unheilbare Hirnentzündung kann sich noch Jahre nach der Masern-Erkrankung einstellen.

Wie zu sehen, sind mögliche schwere Langzeitfolgen nach einer Virus-Infektion keine Besonderheit von Covid. (Vgl.„Langzeitfolgen von Infektionskrankheiten“, SEBASTIAN FISCHER, DPA, 03.02.2021)

Wie auch immer, das Langzeitfolgen-Argument taugt als Notwendigkeitsbegründung für drastische Containment-NPIs oder gar eine Impfpflicht für Mann und Maus noch weniger, als es in Bezug auf Influenza, Masern, Scharlach, Windpocken usw. taugte. Allerdings ist man auch noch nicht auf die Idee gekommen, bei diesen klassischen Infektionskrankheiten ein solches Dauer-Tamtam zu veranstalten...

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Herdenimmunität

Zitat@ Andreas J: „@Manni Immunisiert? Wie kommt es dann, dass sich immer mehr Menschen erneut anstecken?

Ganz einfach: Weil sie daran kaum noch erkranken, geschweige denn versterben. Dies ist das Ergebnis der auf natürliche Weise durch kontrollierte Infektion erworbene Herdenimmunität gegen den inzwischen vorherrschenden Virustyp. Die meisten Nachbarländer haben bei ähnlichen aktuellen Parametern wie hierzulande die Sars-Cov-2 Epidemie angesichts des hohen "Durchseuchungsgrades" daher gar offiziell für beendet erklärt (Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden, Dänemark usw.). Konsequenterweise sind dann dort auch die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens aufgehoben, weil überflüssig geworden.

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Der große Bluff

Nach dem Tod von M. Gorbatschow sei an dessen wiederholte Warnungen vor dem Wiederaufflammen des Kalten Krieges zu erinnern, der jeden Moment in einen heißen, atomaren umschlagen könne: "Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben." Dabei zögerte er nicht, die Schuld an dieser brandgefährlichen Situation unumwunden dem Westen zuzuweisen, genauer seiner seit Ende der UdSSR verfolgten Ost-Europa-Politik in siegesberauschter Umdeutung des Epochenwechsels: „Doch anstatt neue europäische Sicherheitsinstitutionen aufzubauen und die Entmilitarisierung Europas voranzutreiben – wie es die NATO-Mitgliedsstaaten in der Londoner Erklärung von 1990 versprochen haben – erklärte sich der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, zum Sieger. Euphorie und Triumphalismus sind den westlichen Staats- und Regierungschefs zu Kopf gestiegen. Sie haben die Schwäche Rußlands und das Fehlen eines Gegengewichts ausgenutzt, um ein Monopol auf die Führung in der Welt zu erheben und sich geweigert, diesbezügliche Warnungen ernst zu nehmen.“ (Spiegel-Interview, 2/2015)

Dem wurde hierzulande keine weitere Beachtung geschenkt, outete sich doch der Träger der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - Undank ist der Welten Lohn - schlecht verhüllt als „Putin-Versteher“, d. h. als russischer Politiker, der sich um die Sicherheit seines Landes sorgte. Das dürfte allerdings auch sein Grundmotiv gewesen sein, als er vor 35 Jahren dem Okzident die Hand reichte, um mit strategischen Vorleistungen die Ost-West-Konfrontation aufzubrechen, was dem Westen immerhin der Friedens-Nobelpreis wert war.

Gorbatschow sah sich an seinem Lebensabend nach dem innenpolitischen Scheitern seiner Perestroika-Politik nun auch noch vor dem Scherbenhaufen seiner Friedens- und Entspannungspolitik. Er mußte nun einräumen, daß Rußland von Washington abermals über den Tisch gezogen wurde.

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Energiesicherheit aus dem Rüstungshaushalt?

Im Tagesspiegel wird heute die naheliegende Frage aufgeworfen, warum die Rettung des Systems nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werde, die von allen zu finanzieren sei.

In der Tat: Energiesicherheit ist nicht weniger eine Frage der nationalen Sicherheit wie die Außen- und Militärpolitik. Folglich wäre es nur logisch, diesen gesellschaftlichen Bereich den Profigesetzen des Marktes zu entziehen und die Kosten als Gesamtaufgabe der gesamten Gesellschaft proportional-progressiv zur Leistungsfähigkeit ihrer Steuerbürger aufzuerlegen. Dies sollte konsequenterweise Teil des Rüstungshaushaltes sein. Wir haben locker jährlich 20 Mrd. zur Aufstockung der Rüstungsausgaben, warum nicht auch die gleiche Summe für die Energiesicherheit?

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Wer "drosselt" hier eigentlich?

Zitat: „Die Gasumlage soll Unternehmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen.“

Dies führt zu der Frage, in welchem Maße - und ob überhaupt - die russischen Lieferanten bisher die langfristigen Lieferverträge nicht eingehalten haben. Exakte Zahlen dazu sind bislang weit und breit ebensowenig zu finden wie ein konkreter rechtssicherer Vorwurf einer Vertragsverletzung. Nachfragen werden zumeist mit dem Argument des Geschäfstgeheimnisses abgeschmettert, denn es gelte «höchste Vertraulichkeit», so Andrej Pustisek, Professor für Energiewirtschaft an der Hochschule für Technik in Stuttgart. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck verblieb im Ungefähren mit seiner Behauptung, Russland breche die Lieferverträge, dabei offen lassend, wie hoch genau das aufgelaufene Lieferdefizit von Gazprom ist.

Andererseits haben Importeure ihrerseits ihre vertraglichen Abnahmeverpflichtungen offensichtlich drastisch reduziert, etwa RWE einer Konzernsprecherin zufolge von 15 Terawattstunden bis 2023 auf weniger als 4 Terawattstunden. Die EU-Kommission hatte am 8. März mit ihrem Plan«REPowerEU» vorgeschlagen, alternative Gasquellen so stark zu fördern, daß bis Ende 2022 nurnoch ein Drittel der Gasmenge aus Russland importiert werden müsse wie vor Jahresfrist, was umgekehrt zu Vertragsverletzungen der Importeure führen könnte, es sei denn, sie hätten bis Ende 2022 lediglich ein Drittel der früheren Importe vertraglich fixiert – ein sehr fahrlässiges Geschäftsgebaren.

Vertragsverletzungsverfahren werden bekanntlich zumeist vor Schiedsgerichten ausgetragen. Davon war bislang allerdings noch nichts zu vernehmen. Beiläufig sei daran erinnert, daß seit Beginn der russischen Erdgaslieferungen nach West-Europa vor 50 Jahren alle Seiten die Verträge stets einhielten.

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[Re]: Zitat @coconutrebel:

„Soll sich die BW doch den Putschisten greifen. Der bringt dem Land nur Unglück. 
So haben es die USA häufiger getan - z.B. Noriega".

Noriega geriet nicht als „Putschist“ ins Visier des Weißen Hauses, sondern als Abtrünniger, der u. a. die „Scool of Amerca‘s“ raußschmeißen wollte. Zuvor stand er auf der Gehaltsliste der CIA. („Panama's Gen. Manuel Noriega was a mediocre, self-serving CIA agent when George Bush approved large payments to him for his services as a spy. It was 1976, and Bush was director of the Central Intelligence Agency.“, Washington Post, 30. Oktober 1988)

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Drohung oder Versprechen?

Bereits vor sechs Monaten hieß es, Deutschland drohe mit Abzug der deutschen Truppen. Die Bundesregierung fordere Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könne der Bundeswehreinsatz bald enden. Das klang so, als sei die Besatzung eines Landes durch deutsche Truppen eine Art Belohnung für politische Wohlanständigkeit, die man bei Unbotmäßigkeit wieder entziehen könne wie einem Kind das Spielzeug, wenn es nicht gehorche.

Wenn nicht alles täuscht, empfanden die Einheimischen die damalige Ankündigung der deutschen Regierung, ihre Besatzungstruppen abzuziehen, allerdings wohl weniger als Drohung denn als Versprechen...

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Willy Brandt und Helmut Schmitt: Gnade des rechtzeitigen Ablebens?

Was ist Schröders Realpolitik gegenüber Rußland gegen die Ost-Politik Willy Brandts und Helmut Schmitts gegenüber dem Kreml, als dort noch das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion herrschte und 500 000 sowjetische Elitesoldaten auf deutschem Boden stationiert waren so wie heute russländische Truppen auf ukrainischem? Die beiden sozialdemokratischen Bundeskanzler sind dann wohl nur dank der Gnade des rechtzeitigen Ablebens einem Parteiausschlußverfahren wegen „politischer Nähe zum Kreml“ entgangen. Die damaligen Argumente gegen beide aus der rechten Ecke, geführt von der CDU, ähnelten bis ins Detail denjenigen, die heute aus (fast) allen Ecken gegen Schröder vorgebracht werden.

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Falscher Alarm?

"Die Beschreibung dieses neuen Virus' durch China hat bekanntlich zu einer globalen Hysterie geführt, trotz der Tatsache, daß man sehr schnell herausgefunden hatte, daß die Mortalität geringer war als anfänglich angekündigt.“ („La description de ce nouveau virus par la Chine a entraîné, comme on le sait, une hystérie mondiale en dépit du fait que très rapidement on ait identifié que la mortalité était moindre que celle annoncée au départ.“, so (Prof. Didier Raoult,in: Épidémies. Vrais dangers et fausses alertes. De la grippe aviaire au covid-19, p. 104ff., Michel Lafon, Neuilly-sur-Seine, 2020)

Prof. Raoult hat bislang diese Einschätzung niemals zurückgenommen und überdies durchblicken lassen, was er von der epidemiologischen Evidenz einer undifferenzierten Schrotflinten-Strategie des „Confimenemt général“ hält, nämlich nichts. Lockdown wie Maskenzwang seien aus seiner Sicht rein politisch indiziert und medizinisch irrelevant und ohne epidemiologische Evidenz.

In diesem Kontext erinnerte er daran, daß bislang 20 Atemwegsinfektionen auslösende Viren identifiziert wurden. (I. Ippolito et al.: Coronavirus infections: Epidemilogical, clinical and immunological features and hypotheses). Sars-Cov-19 wäre das 21. davon und das fünfte der Coronavirus-Familie, die in der Welt seit Jahren zirkulieren. Die vier vorhergehenden würden für 10% der weltweiten Atemweg-Infektionen mit jährlich 2,6 Millionen Todesopfern in Verbindung gebracht, darunter 68 ooo allein in Frankreich (2017). Die Gefahr, daß eingedenk dessen Sars-Cov-19 die Mortalitätsstatistiken in Frankreich im besonderen und in der Welt im allgemeinen signifikant verändert, sei insignifikant.

Er sollte Recht behalten.

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[Re]: „Die Waffen nieder“

Zitat @Volker Scheunert: „Richten Sie Borcherts Worte an den Angreifer oder den Angegriffenen?“

An alle Konfliktbeteiligten, so wie weiland der Appell „Die Waffen nieder“ der Pazifisten-Ikone und Friedensaktivistin Bertha von Suttner.

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Ludwig Erhard läßt grüßen

Zitat: „Seit Monaten äußert sich im Zwei-Tages-Takt irgendein deutscher Intellektueller in diese Richtung, und sie alle bereiten damit eine gefährliche Stimmung in einem Land, das bald schon in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird und deshalb Ausdauer und Moral braucht.“

Von diesen Querulanten-Intellektuellen war vor 60 Jahren schon der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) genervt:

»Ich muß diese Dichter nennen, was sie sind: Banausen und Nichtskönner, die über Dinge urteilen, von denen sie einfach nichts verstehen... Es gibt einen gewissen Intellektualismus, der in Idiotie umschlägt... Alles, was sie sagen, ist dummes Zeug.

Da hört bei mir der Dichter auf, und es fängt der ganz kleine Pinscher an, der in dümmster Weise kläfft.« (SPIEGEL 22/1965)

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Noch so ein pazifistisches intellektuelles Weichei:

„Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins:

Sag NEIN!

Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!



Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:

Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor
über die Städte tragen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo - Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge umherirren, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch - all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn - - wenn - -

wenn ihr nicht NEIN sagt.

(Wolfgang Borchert, 1948)

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Beeindruckende Schurken

Zitat: „Wir haben mehrere Botschaften. Die erste ist ein Aufruf an die deutsche Regierung, die militärische, sicherheitspolitische und politische Unterstützung für den Diktator Abdel Fattah Al-Sisi zu beenden.“

Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch während des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit ewig heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti-Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. 1000 Massaker-Opfer und die Ankündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen („Le Monde“ 19. 8. 2013) reichten jedenfalls nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Der damalige Vize-Kanzler S. Gabriel auf der Pressekonferenz in Kairo am 24. 4. 2017 über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi)

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Jacke wie Hose?

Zitat: „Ein weiterer Fall, der noch in diesem Jahr verhandelt werden soll, könnte jetzt sogar die US-Demokratie gefährden.“

Er könnte wohl eher die Demokraten als Partei gefährden, die in dieser Rhetorik kurzerhand mit der Demokratie schlechthin identifiziert werden. Aber wie die Wahl Trumps einmal mehr beweist, ist die "Demokratie" kein Wertekanon per se, sondern lediglich eine vereinbarte Verfahrensordnung zur Kür der politischen Eliten, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist eher eine technische Konvention für einen modus operandi und keine Doktrin, nach welchem Credo die Gesellschaft temporär regiert werden soll. Sie definiert nur das Regelwerk, nach dem die Mulitple-Choice unter einer vorgegeben (endlichen) Zahl von Doktrinen zu erfolgen hat. Die Programme Trumps, der PiS, Berlusconis, Orbans, der FÖP, der Lega Nord et. al. sind, sofern als nicht verfassungskonform mit Platzverweis belegt, einige von den Ständen auf dem Marktplatz der Demokratie wie andere auch und gehören folglich ebenso zum "Werte-Westen" wie die diejenigen ihrer Konkurrenten. Wäre der Ausgang einer solchen Wahl nicht prinzipiell offen, könnte man sich diesen ganzen Zirkus gleich sparen. 


Bei näherer Betrachtung geht es in den USA bei den hier anstehenden Verhandlungen des Supreme Court lediglich um geringfügige technische Modifikationen dieses modus operandi, von denen ja schließlich auch die Demokraten profitieren könnten, also um temporäre und sekundäre Interessenreibereien zwischen unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Elite, ohne deren gemeinsame Herrschaftsbasis gegenüber der Masse der Besitzlosen („99%“) in Frage zu stellen.

Gore Vidal brachte es auf den Punkt mi seiner Aussage: «Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Eigentumspartei ... und sie hat zwei rechte Flügel: Republikaner und Demokraten.»

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Sozial-politische Blasphemie

Zitat: „Was es aber wirklich braucht, ist eine Umverteilung von oben nach unten – nicht andersherum.“

Donnerwetter. Einen Kommentar mit solch eindeutigen Grundforderungen, der allen hartgesottenen Marxianern aus der Seele spricht, wäre in den Frühzeiten der „taz“ nichts Außergewöhnliches gewesen, heute aber, nach dem Entern der einstigen Grünen durch den neo-liberalen Zeitgeist, mutet er fast schon anachronistisch-museal an. Man hatte solche Blasphemien wider die obwaltende Verteilungs- und Eigentumsordnung unter der erdrückenden Dominanz der Kapitalinteressen, politisch identifiziert mit der FDGO, in diesen Spalten schon nicht mehr zu hoffen gewagt. Großen Dank also an die Autorin für ihren Mut, so pointiert gegen den sozial-politischen Strich zu bürsten.

Der logische argumentatorische Folgeschritt wäre nun die Forderung, „alle Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu überdenken“ (Thomas Piketty, „Der Sozialismus der Zukunft“, C.H. Beck, München, 2021). Dies würde allerdings die Taz wohl von ihren materiellen Ressourcen abschneiden...

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Preis-Wertebasierte feministische Außenpolitik

Zitat: „Das Auswärtige Amt wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit internationalen Partner*innen, Ex­per­t*in­nen und Ver­tre­te­r*in­nen der Zivilgesellschaft definieren, was genau eine deutsche feministische Außenpolitik künftig ausmachen wird.“

Am Ende dieses Satzsalates ist zumindest eines erkennbar: Es gibt bislang keine „feministische Außenpolitik“. Wie auch: Schließlich hat man ja auch nie von einer „maskulinistischen Außenpolitik“ gehört.

Sollte sich die zu erwartende Definition auf das biologische Geschlecht des Amtsinhabers kaprizieren, so böte die kürzlich verstorbene erste US-amerikanische Außenministerin M. Albright dafür eine sehr markante und sehr konkrete Illustration, wenn auch keine Erklärung: In einem Interview des TV-Magazins „60 Minutes“ wurde sie 1996 auf ihre persönliche Mitverantwortung für die Handelssanktionen gegen den Irak angesprochen: »Eine halbe Million Kinder sind gestorben; mehr als in Hiroshima. Ist der Preis es wert?“ Ihre Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: „Wir denken, den Preis ist es wert."

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[Re]: Zitat @Jim Hawkins: „Da sind wir Deutschen ganz feinsinnig.“

Und die Polen und Israelis erst...

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[Re]: Ein Bärendienst

Zitat @Abdurchdiemitte: „Ein Verteidigungskrieg ist keine Legitimation für schlimmen nationalistischen Geschichtsrevisionismus … höchste Zeit, den ukrainischen Botschafter ins Bundeskanzleramt zu bestellen.“

So ist es. Auch ein Verteidigungskrieg ist keine Legitimation dafür, eigentlich gibt es keinerlei Entschuldigung dafür.

Diese sehr undiplomatische Entgleisung des ukrainischen Botschafters hat allerdings den Vorteil, die mythischen Hintergründe dieses Konflikts zu erhellen. Für Melnyk et al. sind der Kampf des Selenskyj-Regimes gegen die „Moskali“ und derjenige der 250 000 Banderisten, darunter die ukrainische SS-Division „Galizien“, gegen Russen, Juden und Polen Seit an Seit der Deutschen Wehrmacht unter dem Hakenkreuz derselbe Kampf. Der Schlachtruf von Banderas Terrororganisation OUN/UPA war "Juden an den Baum, Russen (Moskali) ans Messer, Polen in den San,“ von den Maidaniks wieder aufgegriffen und vorläufig nur um Juden und Polen bereinigt.

Bandera stand schon vor 1939 in Polen wegen Mordes polnischer Politiker vor Gericht und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Von den Hitleristen befreit, wurde ihm als Ober-Hiwi die Judenmassaker in Lwów übertragen, (vgl. F. "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben - Geschichte der OUN/UPA"; G. Rossolinski-Liebe "Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist: Fascism, Genocide, and Cult").

In der Tat, aus welchem Grunde, the hell, soll es der ukrainischen Sache helfen, den ukrainischen Mussolini mit einem solchen politischen Kerbholz als Galionsfigur dieses Krieges herausstellen? Ganz im Gegenteil, damit erweist man der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die rußländische Aggression einen Bärendienst.

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Verlotterung der diplomatischen Sitten

Zitat: „Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider.“

Was für eine Verlotterung der diplomatischen Sitten! Da tanzt ein Botschafter seinem Außenministerium auf der Nase herum und das „distanziert“ sich, statt ihn unverzüglich abzuberufen. Jegliche Äußerung eines Botschafters muß als offizielle Äußerung seiner Regierung gelten, die ihn dazu bevollmächtigt, ausnahmslos jede. Sollte seine Privatmeinung davon abweichen, hat er entweder zu schweigen oder zurückzutreten.

Diese Affäre reiht sich zur langen Reihe anderer Verstöße des ukrainischen Botschafters gegen die Konventionen der Diplomatie, seine ständigen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes bis hin zu Herabwürdigung seiner Repräsentanten, was in jedem anderen Land zur unverzüglichen Einbestellung in das Außenministerium führen würde, wenn nicht dazu, ihn zur Persona non grata zu erklären.

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Ukrainisches Roulette

Zitat: „Die Diskussion darüber, wie der Krieg enden könnte und was das strategische Ziel der westlichen Unterstützung ist, könnte ja tatsächlich neue Impulse vertragen. Das neue Stückwerk in der Zeit hat dazu aber wenig beizutragen.“

Jedenfalls enthält das „Stückwerk“ mehr Impulse für „die Diskussion darüber, wie der Krieg enden könnte und was das strategische Ziel der westlichen Unterstützung ist“ als endlose Waffenlieferungen und rhetorische Hochrüstung. Wenn es nur die Alternative zwischen diplomatischer Verhandlungslösung und Sieg über Rußland gibt, und es gibt in der Tat nichts dazwischen, dann Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt. Alles andere wäre gleichbedeutend mit der militärischen Niederlage des Kremls als okzidentales Kriegsziel, das allerdings auch die deutschen Institute der Friedens- und Konfliktforschung in ihrem Friedensgutachten für unrealistisch halten.

Also entweder - oder. Entweder man setzt den Chip auf „Sieg“ und hofft auf die Wende durch Wunderwaffen oder auf Verhandlungen. Mit weiteren Sanktionen und Waffenlieferungen die „Kosten des Krieges für Russland weiter hochtreiben“, bedeutet, sie auch die eigene Seite hochtreiben und vor allem für die Zivilbevölkerung. Wann ist der Preis „hoch genug“ getrieben, um sich zu Verhandlungen zu bequemen? Wenn die russischen Truppen aus dem letzten Quadratmeter ukrainischen Bodens einschl. der Krim wieder vertrieben sind? Das könnte bis zum St. Nimmerleinstag dauern, wenn sich an der Dynamik von Bewegungstempo und -richtungen in den Kampfgebieten nichts Entscheidendes ändert, und täglich weitere Kollateralopfer unter der Zivilbevölkerung fordern.

Ergo: Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt! Die Bedingungen dafür werden für die Ukraine und den Westen mit jedem Tag noch schlechter werden.

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"Aufhebung des okzidentalen Mißbrauchs der erblichen Zweischichtigkeit des Volkes als Grundlage der modernen Zivilisation"

Zitat: „Und Rathenaus Wirtschaftstheorie ist nicht, wie FDP-Justizminister Marco Buschmann glauben möchte, die geistige Grundlegung für die Soziale Marktwirtschaft der Bonner Republik.“

Danke an Mathias Greffrath, dem BMJ kontra zu geben und diese haltlose Legende zurückzuweisen. (Und überhaupt danke für diesen bemerkenswerten Gedenkartikel für Walter Rathenau.)

Fürwahr, Rathenau als Ahnherr der Erhard‘schen „Sozialen Marktwirtschaft“ vereinnahmen zu wollen, wäre dasselbe, den Vatikan zum Zentrum des globalen Kampfes für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu erklären. Nein, ganz im Gegenteil verkörperte Rathenau der Nachkriegsjahre eher das auch im bürgerlichen Lager nach der Urkatastrophe des 1. WK um sich greifende Unbehagen an dem „aus den Fugen geratenen“ Kapitalismus‘: „Gibt es ein Merkmal für die vollendete Sozialisierung einer menschlichen Gesellschaft? Ja, es gibt eines: ein einziges: das Aufhören des arbeitslosen Einkommens... Das Ziel ist nicht die Gleichheit, Arbeitsminderung oder Genußerhöhung, sondern die Abschaffung der lebenslangen Erbfron, der anonymen Erbuntertänigkeit des einen und der beiden gleichnamigen Völker, die Aufhebung der erblichen Zweischichtigkeit des Volkes, das Abtun der verruchten Bruderknechtschaft, des okzidentalen Mißbrauchs, der die Grundlage unserer Zivilisation ist, wie Sklaverei die Grundlage der antiken Zivilisation war, und der jede unsere Handlungen, Schöpfungen und Freuden zum Unrecht macht.“ („Die Neue Gesellschaft“, Berlin, 1919)

Bleibt die Erkenntnis hart gesottener Marxianer, daß der Kapitalismus „nicht aus den Fugen geraten“ ist, sondern beharrlich nolens volens den Schienensträngen seiner Natur folgt, d. h. den unbändigen Trieben maximaler Kapitalverwertung.

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Zitat: „..die Tests werden nicht zuverlässiger, wenn nun die meisten selbst dafür zahlen.“

Das ist wohl war, aber mit Sicherheit auch viel weniger. Und mit der Zahl der Tests sinkt natürlich auch die Zahl der positiv Getesteten, um nicht zu sagen der Infizierten. Lauterbachs Vorstoß wäre mithin ein substantieller Beitrag zur Eindämmung der Test-Epidemie...

In der Tat. Warum ist es bei jedem Schnupfen wichtig zu wissen, welcher der Dutzenden in Frage kommenden Erreger dafür ursächlich sein könnte? Man hat ja bislang auch nicht bei jeder der üblichen saisonalen Grippe-Wellen solch ein unglaubliches Tamtam veranstaltet.

Schweden macht's wieder mal vor.

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Scientific Diversity

Zitat: „Weil die Wirkung nachweislich wirksamer Schulschließungen angezweifelt wurde,“

Diese Wirksamkeit wurde vor allem in Schweden angezweifelt, und das zu Recht: Ein Vergleich des Infektionsgeschehenes zwischen Finnland (Schließung der Kindereinrichtungen und Schulen) und Schweden ohne dergleichen ergab keinen signifikanten Unterschied der Verlaufskurven. Die Schulschließungen waren mithin für die Katz.

Zitat „Die stilisierte Expertenkontroverse mit dem Bonner Aids-Forscher Hendrik Streeck war nur eine erste – eine, die auch viele Qualitätsmedien mitmachten. Ein Teil der Medien aber hat sich regelrecht an dem Berliner Virologen abgearbeitet. Das ist nicht nur beschämend, sondern verdient eine nähere Betrachtung – und zwar deshalb, weil der „Fall Drosten“ in einem engen Zusammenhang zum Fall „Wissenschaftsjournalismus“ steht.“

Diese Kontroverse wird auch in diesem Artikel sehr parteilich wieder aufgegriffen, und sei es durch die sprachliche Etikettierung von Prof. Streeck als „Aids-Forscher“, damit insinuierend, der habe im Gegensatz zu seinem Vorgänger als Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Med. Fakultät der Universität Bonn von Corona-Viren keine Ahnung. Die überwiegende Mehrzahl der Official-Mind-Medien, um nicht zu sagen „Qualitätsmedien“, hat sich nicht an Prof. Drosten, dem Darling aller Talkshows und Podcasts, sondern ganz im Gegenteil an Prof. Streeck „abgearbeitet“, erkennbar wegen dessen weniger alarmistischen Sicht auf die Epidemie. Insofern war viel eher der „Fall Streeck“ Auslöser des Falles „Wissenschaftsjournalismus“, wo die wenigsten unter den Spartenaktivisten eine coronabezogene wissenschaftliche Expertise ausweisen, die mit der von Prof. Streck Schritt halten könnte.

Das Wesen wissenschaftlichen Streits besteht in der Konfrontation divergierender Positionen. In der Corona-Frage spiegelt sich diese Scientific Diversity auch nicht nur näherungsweise in der Berichterstattung wider - bis heute.

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Mit Zitronen gehandelt?

Die Gaskrise ist die direkte Folge des antirussischen Ölembargos, das sich immer offensichtlicher als Desaster für unsere eigenen Interessen erweist und paradoxerweise letztlich dem Kreml in die Hände spielt, der durch den drastisch gestiegen Ölpreis gigantische Zusatzprofite einstreichen und in die Ukraine-Invasion stecken kann, damit das militärische Potential Putins noch stärkend statt es austrocknen. Die USA hatten genau vor dieser Entwicklung gewarnt, wo hohe Benzinpreisen innenpolitisch besonders sensibel sind. US-Finanzministerin Yellen hatte es kommen sehen und daher auch schon frühzeitig davor gewarnt.

Daß der Kreml mit einem umgekehrten Gasembargo light jetzt aus dem Wald zurückschallen läßt, wie die EU zuvor mit dem Ölembargo hineingerufen hat, war voraussehbar. Nur Politiker mit unterentwickeltem Spürsinn für das außenpolitische Schachspiel, wo man künftige Züge des Gegners antizipieren muß, können obdessen aus allen Wolken fallen. Daß dieser antizipatorische Spürsinn in der Hauptstadt der Schachnation Rußland noch viel schwächer ausgebildet zu sein scheint, wie der Aggressionskrieg gegen die Ukraine beweist, kann da nur ein schwacher Trost sein.

Aber vielleicht hat es sogar dem Bundeswirtschaftsminister geschwant, daß sich das Ölembargo als Schuß in‘s eigene Knie erweisen könnte: "Wenn Putin mehr Geld verdient, indem er weniger Öl verkauft, dann haben wir mit Zitronen gehandelt", so Habeck ahnungsvoll Anfang Mai. (Süddeutsche Zeitung, 2.5.2022)

So ist es nun gekommen und das Kind in den Brunnen gefallen.

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[Re]: Zitat @Jim Hawkins: "Verhüllung ist also Verhüllung und ist Verhüllung. Messerscharf argumentiert."

Richtig. Messerscharf erkannt...

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Schweinereien auf Bildern

Die Causa verweist auf das schwebende Verfahren einer anderen antisemitischen Schweinerei, das Judensau-Relief in der Stadtkirche zu Wittenberg, derselben, an deren Portal einst Martin Luther der Legende nach seine antipapistischen Thesen pinnte. Das Relief übertrifft zwar in seiner eindeutigen bildlichen Klischee-Kraft diejenige des in Kassel inkriminierten Bildwerkes um Haupteslängen, erfreut sich allerdings in einem jahrelangen Rechtsstreit mit der (unterstützenswerten) Forderung des jüdischen Klägers, es den Augen des Publikums zu entziehen, eines erstaunlichen Wohlwollens der deutschen Justiz. Leider ist dem Kläger in seinem beharrlichen Kampf gegen das Judensau-Relief eine vergleichbare klare politische Unterstützung seitens der Bundesregierung, wie in der Causa des People’s Justice“-Gemäldes von Kassel an den Tag gelegt, bislang versagt geblieben.

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Verhüllungen bildlicher Parallelen

Zitat: „Er zeigt unter anderem Fotocollagen mit Anspielungen auf Pablo Picassos weltbekanntes Werk Guernica. Israelische Soldaten greifen darauf palästinensische Bauern an. Auch hier wird bildlich die Parallele zwischen dem nationalsozialistischen und dem israelischem Staat aufgemacht.“

Das erinnert an die denkwürdige Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 14. Febr. 2003, dessen Saal bekanntlich eine Kopie des berühmten Picasso-Gemäldes „Guernica“ symbolträchtig schmückt. Der damalige US-Außenminister Powel (Rep.) wollte in einer kriegsbegründenden Rede mit der folgenschwersten Verschwörungstheorie des beginnenden Jahrtausends aller Welt weismachen, Hussein besitze MDW, die ruck zuck die USA auslöschen könnten. In seiner historischen Widerrede im Geiste de Gaulles warnte der französische Außenminister de Villepin vor den dramatischen Folgen dieses Fakes.

Eigens für diese Sitzung war das Wandgemälde zuvor verhüllt worden: Die „bildlichen Parallelen“ zwischen Guernica und dem drohenden Angriff auf den Irak gingen den Initiatoren der Anti-Irak-Resolution dann wohl doch zu weit...

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Plutôt Le Pen que Mélanchon?

Zitat: „Denn Macrons Partei rief nicht vehement dazu auf, wegen des Mehrheitswahlrechts in manchen Wahlkreisen am Ende notfalls für das linke Bündnis NUPES oder die Konservativen zu stimmen, um das RN zu verhindern. Diese Hybris hat sich knallhart gegen sie gewendet.“

Eine bemerkenswerte Tatsache, die man hierzulande nicht gern an die große Glocke hängt: Im Zweifelsfalle verbündet sich die Bourgeoisie eben mit dem Teufel, um ihre linke Gegnerschaft zu schlagen. Das riecht nach den 30er Jahren mit der damals im bürgerlichen Lager Frankreichs verbreiteten Stimmung „Plutôt Hitler que Blum“ (Emmanuel Mounier; Léon Blum, der jüdische Parteichef der Sozialisten und Ministerpräsident des Front populaire) oder, für den, der noch tiefer in die Katakomben der Geschichte steigen will, nach der Komplizenschaft der Versailler unter Thiers mit dem Kriegsgegner Bismarck, um den Volksaufstand der Pariser Commune zu erdrosseln.

Danke an Harriet Wolff für diesen erfrischenden Kommentar.

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[Re]: Macron, die Verkörperung von Gott und der Welt?

Zitat @Rudi Hamm: „54% der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. Nur wer nicht wählt, kann und will offensichtlich die Politik nicht mitbestimmen. Und ich frage mich ob man auf die Nichtwähler überhaupt hören sollte, wenn sie dann auf die Straße gehen und gegen Gott und die Welt demonstrieren.“

Dies wäre nicht die einzig zwingende Interpretation des historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Eine andere, womöglich weitaus plausiblere sähe die Ursache in der Intransparenz der präelektoralen Prozeduren der Kandidatenauswahl in den Hinterzimmern der Macht. Im Grunde hat der Wähler nicht die Wahl sondern nur die Auswahl aus einer vorgegebenen endlichen Zahl von Möglichkeiten, gleichsam eine „multiple choice“.

Unter den 54 %, der Wahlberechtigten, die die Wahl boykottierten, sind eine größer werdende Zahl, die das vorgesetzte Menu auf dem Wahlbulletin für derart ungenießbar halten, daß sie sich weigern, daraus eine Auswahl zu treffen. Das heißt ja nicht, daß die Nichtwähler keinerlei politische Interessen hätten und noch weniger, daß für sie das Demonstrationsrecht oder sonstige elementaren Bürgerrechte der freien Meinungsäußerung nicht gelten würden. Die französische Verfassung jedenfalls kennt keine solche Einschränkung nur für Bürger, die von ihrem (Aus)Wahlrecht Gebrauch machen.

Übrigens wäre es Macron, der sich selbst gern als „Jupiter-Präsident“ sieht, wohl nicht unlieb, wenn die Massenproteste gegen seine Politik als „Demonstrationen gegen Gott und die Welt“ angesehen würden: Es wäre genau diese arrogante majestätische Attitude, die ihm seine Gegner stets vorgeworfen haben.

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[Re]: Kryptische Botschaft

Zitat @FAVIER: „...die BefürworterInnen der Demokratie stellen teilen sich das demokratische WählerInnenspektrum.“

Ein ziemlich kryptischer Satz, dessen Exegese nicht so einfach ist: Wie lautet nun präzis dessen Botschaft? Daß „Befürworter der Demokratie sich das demokratische Wählerspektrum teilen“, wäre nichts als reine Tautologie, denn zu wem sollten „Befürworter der Demokratie“ sonst gehören wenn nicht zum „demokratische Wählerspektrum“?

Eher klingt dieser Satz aber danach, den Status „Befürworter der Demokratie“ exklusiv den Macronisten zuzuerkennen, nicht aber der Opposition zu ihm, was die Definition von „Demokratie“ um eine originelle Variante bereichern würde.

Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse, wie sie sich im Wahlergebnis widerspiegeln, bliebe dann den Macron-Demokraten zur Rettung der Demokratie wohl nichts anderes übrig als das französische Volk aufzulösen und sich ein neues zu wählen...

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Frieren für die Freiheit

Zitat: "Auf Ablehnung stieß Müllers Vorschlag indes bei Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, sagte die SPD-Politikerin"

Dabei hat man damitin Ceaușescu-Rumänien gute Erfahrungen gemacht...

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Sieg für die parlamentarische Demokratie?

Zitat: „Der Ausgang der Wahlen ist in dieser Hinsicht ein Sieg für die parlamentarische Demokratie.“

Eine solche Banalität hätte man von einem solch routinierten und zumeist ausgewogen urteilenden Journalisten wie Rudolf Balmer nicht erwartet: Der Beurteilungsmaßstab für „Sieg“ oder „Niederlage“ der parlamentarischen Demokratie ist nicht der Wahlausgang. Auch bei einem gegenteiligen Wahlergebnis, etwa wenn die Macronisten für sich allein eine verfassungsändernde Mehrheit errungen hätten, wäre das als „Sieg der parlamentarischen Demokratie“ gefeiert worden, in diesem Falle zweifelsohne mit Pauken und Trompeten. Im Umkehrschluß hieße dieses Urteil hingegen, die vorhergehenden Parlamentswahlen mit ihrer komfortablen Mehrheit für die Macronisten wären gleichbedeutend gewesen mit einer „Niederlage der parlamentarischen Demokratie“. Das wird Rudolf Balmer sicher nicht im Ernst gemeint haben.

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Augen rechts!

Zitat: „Obwohl das linke Bündnis stark hinzugewann, wird sich Macron wohl nach rechts bewegen.“

Da wird er sich nicht viel bewegen müssen...

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Maskenball

Zitat: „Es werde eine Verschärfung der Maskenpflicht vorbereitet.“

Dazu Prof. Klaus Stöhr, Mitglied des Corona-Sachverständigenausschusses der Bundesregierung: „Wer jetzt nach Masken ruft, der nimmt eigentlich auch den Menschen die Gelegenheit, sich langfristig mit dem Coronavirus zu arrangieren.“ (gestern in der "Berliner Zeitung")

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Impflücke? Welche Impflücke?

Zitat: „Zunächst soll es eine großzügige Impfkampagne mit verschiedenen Impfstoffen geben, um die Impflücke zu schließen.“

Aktuell sind 90,9% der über 60-jährigen doppelt geimpft. Die vom RKI eingeräumte Fehlerquote von 5% eingerechnet, sind es in dieser Altersgruppe folglich inzwischen nahezu 96 %. (Quelle: RKI).

Diese Zahlen führen das ganze Gejammer um die angebliche Impflücke ad absurdum. Nachdem sich herausgestellt hat, daß hohe Impfquoten für das Infektionsgeschehen bei Omicron ohnehin irrelevant sind, geht es also jetzt nur noch darum, das Risiko infektionsbedingter schwerer Krankheitsverläufe und von Todesfällen zu mildern. Da diese Risiken signifikant nur in der Kohorte 60+ bestehen, sind folglich auch ausschließlich deren Impfquoten von Bedeutung. Mit der Impfquote von inzwischen 96% für diese Bevölkerungskohorte wurde die RKI-Zielmarke von 90%, wie sie zur Abwehr der ungleich aggressiveren Delta-Welle ursprünglich anvisiert worden war, bereits deutlich überschritten. Bei 24,1 Mio. Personen in dieser Altersgruppe hätten mithin 950 000 noch nicht den vollständigen Impfschutz erhalten. Davon wären diejenigen abzuziehen, die aus unterschiedlichen Kontraindikationen nicht geimpft werden können sowie diejenigen, die nach überstandener Infektion eine natürlich generierte Immunität besitzen. Wie hoch der Anteil dieser beiden Untergruppen ist, war nicht zu ermitteln, dürfte aber nicht unerheblich sein. Der verblieben Rest dürfte eine quantité négligeable darstellen, die den Kohl nun auch nicht mehr fett macht.

Was soll nun also angesichts dieser Zahlen das ganze Theater um Impflücke und Impfpflicht?

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Langandauernde Schutz für jede Person erst durch die Infektion?

Zitat: „Und mit der stark wachsenden Zahl an Neuinfektionen rückt auch das unangenehme Thema Impfungen wieder in den Mittelpunkt.“

Was heißt hier „stark wachsende Zahlen“? Die sind so niedrig wie seit fünf Monaten nicht mehr. Aktuell beträgt die Tageszahl von gemeldeten Personen mit einem Positivtest ça 70 000 und entspricht damit der Vergleichszahl von Mitte Januar. (Quelle: Tagesspiegel). Wieviel davon tatsächlich infiziert im Sinne der WHO-Definition, geschweige denn klinisch krank sind, wird dabei wohlweislich nicht verraten.

Gott lob sind daher nicht alle Experten von dieser neuerlichen Panik-Welle erfaßt. Prof. Klaus Stöhr, Mitglied des Corona-Sachverständigenausschusses der Bundesregierung, etwa bezeichnet die steigenden Inzidenzen dann auch als „irrelevant“. Man müsse auf die Entwicklung in den Krankenhäusern achten. „Und da sehen wir eigentlich gar keine Zunahme. Ganz imGegenteil.“Die Situation sei "so entspannt, wie man es nur hoffen konnte für den Sommer. Und daran werde sich auch nichts dramatisch ändern“, so der Pandemie-Experte. Weiter betonte er, daß „der breite, langandauernde Schutz für jede Person erst durch die Infektion“ komme. „Wer jetzt nachMasken ruft, der nimmt eigentlich auch denMenschen die Gelegenheit, sich langfristig mit demCoronavirus zu arrangieren.“ (heute in der "Berliner Zeitung")

Ergo: Runter mit den Masken! Sie verzögern nur die Herdenimmunität und damit das Ende der Epidemie.

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Abgeblasen oder auf die lange Bank geschoben?

Zitat: „Neue Eurokrise vorerst abgeblasen.“

Wirklich abgeblasen und nicht nur auf die lange Bank geschoben? Viele Beobachter sind da sehr skeptisch. So sieht Marc Friedrich die EZB in der Zwickmühle und das Ende des Euros immer wahrscheinlicher. Sie habe weder der historisch hohen Inflation noch den aktuellen Krisen etwas entgegenzusetzen. „Das Pulver wurde in den letzten Jahren komplett verschossen. Die Finanz-, die Euro- und zuletzt die Coronakrise haben die EZB immer weiter in die Ecke gedrängt. Parallel hat man angefangen, auch andere Themen wie die grüne Transformation mit dem Green Deal zu beackern. Die Antworten auf jeder dieser Krisen waren immer dieselben: Gelddrucken und Zinssenkungen.“ (heute im „Focus“)

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[Re]: Luther als Spiritus rector des modernen Antisemitismus

Zitat @ingrid werner: „Wenn die Sau aber aus dem 13. Jahrhundert ist, kann sie nicht von Luther oder aus Luthers Zeit sein, auch wenn der ebenfalls Antisemit war. Der Spiritus Rector war er damit auch nicht. Pogrome gab es auch schon vor ihm.“

Aber keine religiöse Begründung aus dem Munde und der Feder einer höchstamtskirchlichen Autorität vom Range eines Martin Luther, auf den sich die Hakenkreuzler erklärtermaßen hätten berufen können. Für sie war er buchstäblich der Stichwortgeber und Ahnherr für das Niederbrennen der Synagogen. Einen anderen hatten sie nicht vorzuweisen. Das macht den Unterschied zwischen der vor- und nachlutheraner Epoche der christlich-religiös motivierten Judenverfolgung. Aus genau diesem Geiste erhielt die einstige Friedrichs-Universität Halle-Wittenberg zum 450. Geburtstag Martin Luthers am 10. November 1933 ihren heutigen Namen, und zwar mit ausdrücklichem Verweis auf Luther als „Ahnherren des Antisemitismus“.

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Martin Luther war der Spiritus rector des modernen Antisemitismus.

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H. Münkler: „Am Ende spricht alles dafür, dass Putin den Krieg gewinnen wird“

Zitat: „Zudem ergab die Umfrage, daß lediglich 25 % glauben, der Krieg sei militärisch zu gewinnen. Dagegen gehen 68 % davon aus, daß der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.“

In der Umfrage bleibt offen, auf wen sich die Hoffnungen der 25 % Kriegsgewinn-Gläubigen stützen. Ein geringer Teil wird bei der Gewinn-Erwartung auf den Kreml setzen.

Was für die einen eine Hoffnung, ist für die anderen eine Befürchtung, wie für Prof. Herfried Münkler, den wohl einflußreichsten deutschen außenpolitischen Experten und Regierungsberater: „Die Ukraine steht im Begriff, die Schlacht um den Donbass – und damit den Krieg – zu verlieren... Die unausgesprochene nukleare Eskalationsdrohung sorgt dafür, daß die Russland begünstigende Asymmetrie beim Einsatz konventioneller Waffen aufrechterhalten bleibt – sei es, weil die Ukraine selbst den Einsatz taktischer Atomwaffen Seitens der Russen an der Donbassfront fürchtet, sei es, weil sie unter dem Eindruck der russischen Drohungen von ihren westlichen Unterstützern dazu genötigt wird, die russischen Verbindungslinien nicht anzugreifen, oder sei es schließlich auch, daß sie die dazu erforderlichen Waffensysteme vom Westen schlichtweg nicht bekommt.“, so Münkler heute im „Focus“.

Wenn diese Analyse zutrifft, und sie wird offensichtlich von führenden Militärs der USA und GB geteilt, dann stünde es im Interesse der Ukraine und damit es Westens, lieber heute als morgen die Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand und einem Präliminarfrieden zu drängen. Der Preis dafür würde mit jedem Tag höher und müßte notwendigerweise substantielle Konzessionen an den Kreml beinhalten. Alles, was den Krieg ohne Siegesaussicht für Selenski verlängert, also auch die NATO-Pläne weiterer Waffenlieferungen, schwächt dessen Positionen und damit auch des okzidentalen Bündnisblocks. (vgl. www.cato.org/comme...uclear-blackmail#)

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Am Ende spricht alles dafür, dass Putin den Krieg gewinnen wird (Herfried Münkler soeben im „Focus“)

„Die Ukraine steht im Begriff, die Schlacht um den Donbass – und damit den Krieg – zu verlieren... Die unausgesprochene nukleare Eskalationsdrohung sorgt dafür, dass die Russland begünstigende Asymmetrie beim Einsatz konventioneller Waffen aufrechterhalten bleibt – sei es, weil die Ukraine selbst den Einsatz taktischer Atomwaffen Seitens der Russen an der Donbassfront fürchtet, sei es, weil sie unter dem Eindruck der russischen Drohungen von ihren westlichen Unterstützern dazu genötigt wird, die russischen Verbindungslinien nicht anzugreifen, oder sei es schließlich auch, dass sie die dazu erforderlichen Waffensysteme vom Westen schlichtweg nicht bekommt.“, so der wohl einflußreichste deutsche außenpolitische Experte und Regierungsberater.

Wenn diese Analyse zutrifft, und sie wird offensichtlich von führenden Militärs der USA und GB geteilt, dann dann stünde es im Interesse der Ukraine und damit es Westens, lieber heute als morgen die Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand und einem Präliminarfrieden zu drängen. Der Preis dafür würde mit jedem Tag höher und müßte notwendigerweise substantielle Konzessionen an den Kreml beinhalten. Alles, was den Krieg ohne Siegesaussicht verlängert, schwächt die Positionen Kiews und damit des okzidentalen Bündnisblocks. (vgl. www.cato.org/comme...uclear-blackmail#)

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[Re]: Im nächsten Krieg gibt es kein Sieg

Zitat @schoenerrhein: „Waffenlieferung müssen her, und zwar richtige Waffen, sonst wird das nichts mit dem Sieg über Russland.“

Es wird nie was werden mit einem Sieg über Rußland. Es wird überhaupt nie was werden mit einem Sieg in einem Krieg. Nie! Es hat seit 70 Jahren keinen Sieg mehr in einem Krieg gegeben. Und es wird auch künftig nie wieder einen geben:

„Soldat Soldat in grauer Norm

Soldat Soldat in Uniform

Soldat Soldat, ihr seid so viel

Soldat Soldat, das ist kein Spiel

Soldat Soldat, ich finde nicht

Soldat Soldat, dein Angesicht

Soldaten sehn sich alle gleich

Lebendig und als Leich

Soldat Soldat, wo geht das hin

Soldat Soldat, wo ist der Sinn

Soldat Soldat, im nächsten Krieg

Soldat Soldat, gibt es kein Sieg

Soldat, Soldat, die Welt ist jung

Soldat Soldat, so jung wie du

Die Welt hat einen tiefen Sprung

Soldat, am Rand stehst du

Soldat Soldat in grauer Norm

Soldat Soldat in Uniform

Soldat Soldat, ihr seid so viel

Soldat Soldat, das ist kein Spiel

Soldat Soldat, ich finde nicht

Soldat Soldat, dein Angesicht

Soldaten sehn sich alle gleich

Lebendig und als Leich“

(Wolf Biermann)

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EU in Atemnot?

Zitat: „Die Ukraine könne der EU neuen Atem einhauchen, sagt der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksiy Goncharenko.“

Wenn das so weitergeht, könnte sie ihr aber auch ganz im Gegenteil die Luft abschnüren...

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Luther als geistiger Brandstifter

Die Taz nannte das Judensau-Relief „Eine echte Luthersau“, damit auf den hierzulande hochverehrten Reformator als Spiritus rector des modernen Antisemitismus‘ erweisend. Zu Recht, wie ein Blick in die Quellen belegt: „Was wollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? Zu ertragen ist es uns nicht, seitdem sie bei uns sind und wir solch Lügen, Lästern und Fluchen von ihnen wissen. So können wir das unlöschbare Feuer des göttlichen Zorns (wie die Propheten sagen) nicht löschen noch die Juden bekehren. Erstlich, daß man ihre Synagogen oder Schulen mit Feuer anstecke und, was nicht verbrennen will, mit Erde über-häufe und beschütte, daß kein Mensch einen Stein oder Schlacke sehe ewiglich. Und solches soll man tun unserm Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, daß wir Christen seien und solch öffentlich Lügen, Fluchen und Lästern seines Sohnes und seiner Christen wissentlich nicht geduldet noch gewilligt haben.“ („Von den Juden und ihren Lügen“)

Mit Fug und Recht konnte also der ev.-lutherische Landesbischof aus Eisenach Martin Sasse ausgerechnet im Widerschein der brennenden Synagogen 1938 auf Luther als geistigen Brandstifter verweisen: "Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muss die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jh einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden." ("Martin Luther und die Juden - Weg mit ihnen!", Freiburg 1938)

Fürwahr: Die „Judensau“ ist die reinste Luthersau. Weg mit ihr!

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Historisch einmalige Blamage für einen Präsidenten

Zitat: „Nur gerade sieben Wochen ist es her, dass die Französinnen und Franzosen ihren Präsidenten mit mehr als 58 Prozent der Stimmen wiedergewählt haben. Und nun wollen die Bür­ger den Präsidenten bereits wieder desavouieren oder in die Schranken weisen.“

Nun, die 58% waren eine Nolens-volens-Ergebnis, ein Drittel der Wählerschaft wollte lediglich MLP verhindern und hätten dazu auch einen Besenstiel gewählt. Die Parlamentswahlen haben nun die realen Kräfteverhältnisse wieder abgebildet, und da ergibt sich eine historische Einmaligkeit in der V. Republik: Noch nie hat ein neu gewählter Präsident Frankreichs bei den anschließenden Parlamentswahlen derart wenig Wähler für sein Lager mobilisieren können, nämlich gerade mal jeden vierten. Ohne das absolute Mehrheitswahlrecht, das durch den gezielten und manipulativen Wahlkreisezuschnitt traditionell das bürgerliche Lager bevorteilt, stünde Macron jetzt ohne parlamentarische Mehrheit da, eine Blockade, die die politischen Kräfteverhältnisse in Lande sehr viel adäquater widerspiegelt und die classe politique zu einem substantiellen Richtungswechsel zwingen würde. So aber werden die Macronisten nach dem zweiten Wahlgang wohl knapp die Parlamentsmehrheit behaupten und danach so weiterwursteln können wie bisher.

Schade nur, daß Rolf Balmer, der sich ansonsten durch seine eher chronistenhaft verfaßten Artikel ohne nervige volkspädagogische Nötigung zu Parteinahme von machen seiner Pariser Korrespondenten-Kollegen angenehm hervortut, diesmal dem rhetorischen Herdeninstinkt erlegen ist, Mélanchon das Etikett „Linkspopulist“ anzukleben (aber wenigsten nicht „Linksradikaler“ wie heute der „Spiegel“...)

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[Re]: Die Waffen nieder!

Zitat @adagiobarber: „sie leben noch in unserem bewußtsein .... die hindenburgs und ludendorffs. wo liegt im 21. jahrhundert verdun, die argonne, die champagne ? in charkiw, luhansk, doneszk.“

Eine notwendige Erinnerung. Und wie lautete die Antwort auf Verdun usw.? „Die Waffen nieder!“ - (Bertha von Suttner)

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[Re]: Vergleiche

Zitat @Encantado: „Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.“

Um so mehr ist das vergleichbar, was nicht hinkt - wie in unserem Falle die akute Weltkriegsgefahr in den 80er Jahren und heute wieder...

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[Re]: Soldaten sind sich alle gleich

Zitat @Encantado: „Und Mehl ist genau so weiß wie Kokain. Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.“

Eine Replik nicht sehr starken Sinnes, läßt sie doch offen, wie die unterschiedlichen Eigenschaften beider weißer Substanzen metaphorisch auf die Waffeneigenschaften und ethische Rechtfertigung der Kriegsparteien verteilt sind. Für die SED-Führung gab es für diesen Unterschied keinen Zweifel. Für den Wittenberger Pfarrer Schorlemmer, den Initiator der DDR-Friedensbewegung, und seine Mitstreiter, den Vorläufern des späteren neuen Forums und des „Bündnisses 90 / Die Grünen“ in der DDR hingegen gab es keinen Unterschied in deren tödlichen Wirkung, folglich keine „bösen“ und keine „guten“ Waffen. Alle Schwerter, ausnahmslos alle, in Ost wie in West, sollten zu Pflugscharen umgeschmiedet werden, so ihr sehr populäres Credo.

Der jetzt an den Tag gelegte Bellizismus der heutigen (Oliv)-Grünen erinnert an die konstantinische Wende des frühen Christentums, als nach der Etablierung des Christentums als römische Staatsreligion die Christen sich im Gegenzug der bellizistischen Staatsdoktrin des Römischen Imperiums anschlossen.

Daher heute wie vor 40 Jahren, einige Waffengenerationen später:

„Frieden schaffen ohne Waffen!

Schwerter zu Pflugscharen!

Soldaten sind sich alle gleich / lebendig und als Leich (Wolf Biermann)“

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[Re]: In diesem Krieg gibt es nur Verlierer

Zitat @Lapa „Bedingungslose Zustimmung. Wer jetzt noch mit Waffenlieferungen zögert, macht sich schuldig - und er tötet.“

Bedingungslose Ablehnung. Wer jetzt noch Waffenlieferungen propagiert, verlängert einen für keine der Beteiligten gewinnbaren Krieg, macht sich folglich schuldig - und er tötet.

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Zitat: „Frieden schaffen mit mehr Waffen.“

Das hat die SED-Führung bis in die 80er Jahre auch so gesehen und daher die populäre Bewegung „Frieden schaffen ohne Waffen - Schwerter zu Pflugscharen“ nach Strich und Faden unterdrückt.

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Rinks und Lechts im Hufeisen

Zitat: „Jede Kritik an der Linken wird als Rechts zurückgewiesen und umgekehrt.“

Eine bemerkenswerte Beobachtung, falsifiziert sie doch die obwaltende beliebte Legende von der Identität beider „Extreme“.

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Rent a Soldier

Zitat: „Denn die beiden mutmaßlichen Rädelsführer hätten mit ihrer Truppe zwangsläufig auch schwere Straftaten wie Mord und Totschlag begangen – ohne einen Rechtfertigungsgrund, wie ihn offizielle Kriegsparteien haben.“

Eine bizarre Argumentation: Als ob es für „offizielle Kriegsparteien“ einen „Rechtfertigungsgrund“ für „schwere Straftaten wie Mord und Totschlag“ gäbe. Auch die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind schließlich „offizielle Kriegspartei“. Und auch dort gilt wie in jedem Konflikt immer noch das „Ius in bello“, kodifiziert bekanntlich im Humanitären Völkerrecht, etwa dem Haager Abkommen, der Haager Landkriegsordnung oder dem Genfer Abkommen. Dieses Recht macht keinen Unterschied zwischen „offiziellen“ und „inoffiziellen“ Kriegsparteien. Auch die Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien unterstützten und finanzierten „Kriegspartei“ im jemenitischen Bürgerkrieg sind „schwere Straftaten“ im Sinne des Humanitären Völkerrechts. Was denn sonst?

Übrigens waren auch die „Blackwater“-Söldner des Pentagon im Irak-Krieg de facto „offizielle Kriegspartei“, da unter dessen Kommando. Ihre Kriegsverbrechen blieben dennoch (oder gerade deswegen?) ungesühnt.

Das Geschäft mit Privatarmeen ist eine sehr profitable Geschäftsbranche. Die mächtigsten sind die vom Pentagon ausgehaltenen. „Sie bieten Trainingslager, Sicherheits- und Kampfeinsätze. Sie bedienen die Kriegs- und Krisengebiete der Welt, und das Pentagon ist immer stärker auf sie angewiesen. Das Geschäft der privaten Militärfirmen brummt: Die wegen ihrer Diskretion geschätzten Service- und Söldnertruppen blicken goldenen Zeiten entgegen. (“Die Privatarmeen des Pentagon“, „Der Spiegel“, 28. 3. 2003)

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[Re]: Beglückungen

Zitat @rero: „Aus us-amerikanischer Sicht ist der Export des eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells ist für viele in diesem Land der Weg, wie auch die anderen Gesellschaften glücklich werden können.“

Von diesem Export waren u. a. die 500 000 irakischen Kinder beglückt, die in den 90er Jahren an den Folgen des US-Embargos verreckt sind. „Das war es wert“ (M. Allbright)


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America First - nicht erst seit Trump

Zitat: „Es wäre auch eine Niederlage von US-Präsident Biden, die bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren den Erfolg eines Kandidaten mit isolationistischer „America first“-Orientierung noch wahrscheinlicher macht.“

Auch hier wird wieder der Eindruck erweckt, Biden verkörpere genau das Gegenteil der „America-First“-Politik. Aber auch die Biden-Doktrin ist im Grunde nichts anderes als eine aufgemotzte Version der „America-First“-Philosophie, die dem klassischen Schema der US-amerikanischen Diplomatie folgt: Export des eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, gekoppelt mit der Verteidigung der nationalen Interessen. (vgl. Nicolas Rauline, Joe Biden ou la nouvelle version de l'«America First», Les Echos, Paris, 9.7.2021)

Bezeichnenderweise fällt bei der Vokabel „America First“ wie im Pawlowschen Reflex normalerweise der Name Trump. Auf wundersame Weise und wie verabredet wird gemeinhin (so auch bei Wikipedia) George W. Bush unter den Tisch gekehrt, der diesen Slogan zum Leitmotiv seiner populistischen Wahlkampfrhetorik machte. Seine aggressiv-interventionistische Außenpolitik (etwa in Afghanistan und Irak) steht dazu insoweit dazu nicht im Widerspruch, als sie ausschließlich US-Interessen folgte, eben „America first“. (s. Dumbrell, J. (2002) 'Unilateralism and 'America First' ? President George W. Bush's foreign policy.', Political quarterly., 73 (3). pp. 279-287.)

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Am Ende eine neutrale und demilitarisierte Ukraine?

„Wir sollten bei unserer Strategie nicht allein die (nachvollziehbaren) ukrainischen Wünsche als Entscheidungsmaßstab nehmen, sondern unsere Interessen im Blick halten. Dieser Krieg wird zudem nur durch eine diplomatische Lösung beendet werden. Dabei wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen können – auch wenn die Ukraine moralisch im Recht ist.

Es wird vermutlich am Ende eine neutrale und demilitarisierte Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt. Entlang dieser Linie wird eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen. Zudem sollte nicht der Anspruch auf dauerhafte Lösungen, sondern mit Bescheidenheit ein Einfrieren dieses Konflikts versucht werden. Wenn dann eines (vermutlich fernen) Tages eine russische Regierung im Amt sein sollte, die russische Interessen zukunftsfähiger definiert, dann kann auch über einen tragfähigen Frieden verhandelt werden.“ (der Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick, Ordinarius für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der MLU, ehem. Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik., am 3.6. In der Berliner Zeitung)

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Am Ende eine neutrale und demilitarisierte Ukraine?

„Wir sollten bei unserer Strategie nicht allein die (nachvollziehbaren) ukrainischen Wünsche als Entscheidungsmaßstab nehmen, sondern unsere Interessen im Blick halten. Dieser Krieg wird zudem nur durch eine diplomatische Lösung beendet werden. Dabei wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen können – auch wenn die Ukraine moralisch im Recht ist.

Es wird vermutlich am Ende eine neutrale und demilitarisierte Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt. Entlang dieser Linie wird eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen. Zudem sollte nicht der Anspruch auf dauerhafte Lösungen, sondern mit Bescheidenheit ein Einfrieren dieses Konflikts versucht werden. Wenn dann eines (vermutlich fernen) Tages eine russische Regierung im Amt sein sollte, die russische Interessen zukunftsfähiger definiert, dann kann auch über einen tragfähigen Frieden verhandelt werden.“ (der Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick, Ordinarius für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der MLU, ehem. Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik., am 3.6. In der Berliner Zeitung)

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Germano-Splaining gen Osten

Zitat: „Das funktionierte auch schon in den 1990ern während der Jugoslawienkriege erstaunlich gut: Der politische und intellektuelle Diskurs jener Zeit stellte die Region als brutalen und unzivilisierten Vorhof Europas dar und versuchte so – unbewusst oder nicht – dem Krieg eine kulturhistorische Deutung zu geben.“

Das funktionierte sogar schon auf der Frankfurter Paulskirchenversammlung erstaunlich gut, gemeinhin als die Wiege der schwarz-rot-goldenen deutschen Demokratie mit einem Ehrenplatz im Gedächtnis-Pantheon kollektiver Selbstvergewisserung geadelt. In den Debatten um die weltpolitische Orientierung des angestrebten Deutschen Reiches wurde dort einhellig der „weltgebietende Beruf des deutschen Volkes“ beschworen, „die Civilisation, die deutsche Cultur und deutschen Geist nach dem Osten zu verbreiten“, damit die seit der deutschen Eroberung und Kolonisation großer Teile Ost- und Südosteuropas seit dem 10. Jh. tradierte Überzeugung der deutschen Fürstentümer bekräftigend, die Natur habe „die Slawen zu Sklaven und Knechten und nicht zu Herrschern“ bestimmt. Eine Unterwerfung „der Slawen durch die Deutschen“ wurde als gesetzmäßig und natürlich angesehen. Dieser Sendungs- und Missionsanspruch wurde mit Begriffen wie Zivilisation, Freiheit, Wissenschaft, Bildung und Humanität, einer spezifisch „deutschen Gesittung und Art“ und einem „deutschen und germanischen Geist“ usw. gepfeffert, darin ein zivilisatorisches Überlegenheitsgefühl verbunden mit Hegemonialansprüchen offenbarend.

Den größten Gegner sah man dabei in Rußland, dem Endziel der „Eroberungen des Schwertes und der Pflugschar“. Für Bakunin war der Haß auf Rußland eine „der stärksten Nationalleidenschaften Deutschlands. In diesem Haß gegen die Slawen, in dieser Slawenfresserei waren sich sämtliche Parteien (1848/49) ausnahmslos einig. Am lautesten schrieen die Demokraten gegen die Slawen.“ (zit. n. MEW 18: 613, vgl. Klaus Thörner, Debatten zu Südosteuropa in der Paulskirche).

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Missionarismen

Zitat: „Othering meint das Beschreiben von Eigenschaften einer Gruppe als andersartig. Die Kategorisierung dient der Aufrechterhaltung der stärkeren Position jener Gruppe, die das Urteil fällt. Sozusagen die kulturtheoretische Erklärung für den moralischen Fingerzeig „Die waren schon immer so“. Westsplaining meint also auch die historische Ignoranz, die mit einem Überlegenheitsgefühl einhergeht, moralisch wie politisch das einzig Richtige zu tun.“

„Othering“ ist die sehr treffende Beschreibung einer psychologisch erklärbaren Haltung der individuellen wie kollektiven Selbstvergewisserung, gleichsam das seelische Knochengerüst jeglichen Identitätsgefühls, sei es religiöser, rassischer, nationaler, ethnischer oder in gewisser Weise auch sozialer Provenienz. Es lebt stets nur von der Abgrenzung zum „Anderen“ (Bourdieu) und ist bewußt oder unbewußt imprägniert mit der (zumeist illusionären) Gewißheit eigener Überlegenheit. Aber ist dieses „Suprematie-Syndrom“ nicht Wesenskern jeglichen politischen Handelns, sei es bei der Konfiguration politischer Parteien oder internationaler Bündniskonstellationen? Ohne solcherart ideologistischer Sublimierung nackter politischer Machtinteressen wäre keine Anhängermobilisierung und Zustimmung möglich.

„Westsplaining“ wäre dann ein politisches Derivat des „Othering“, gleichsam dessen expansiv-missionarische, oft aggressive Erscheinungsform. In der Geschichte begegnet uns dieses Phänomen etwa in Gestalt des christlichen Missionarismus‘ als ideologische Camoufflage des (white)euro-zentristischen Kolonialismus‘, des ins Globale gewendete „Manifest Destiny“, der „Mission civilisatrice“, dem „Deutschen Wesen, an dem die Welt...“ usw. Auch die Doktrin von der „Historischen Mission der Arbeiterklasse“ gehört im Grunde genommen dazu.

Die jüngste „Westsplaining“-Version ist das Biden-Projekt einer globalen US-geführten Allianz der Demokratien gegen die Autokratien, unverkennbar ein Produkt aus der Diskursküche des „PNAC“.

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Verhaltensabhängige Pathologien

Was haben die Todesursachen Alkohol, Tabak und Sars-Cov-2 gemeinsam? Sie sind durch Pathologien verursacht, die durch individuelles Verhalten vermeidbar wären und das Gesundheitssystem belasten. Diesen drei Todesursachen werden 2020 hierzulande ça 250 000 Todesfälle zugeordnet, davon 140 000 dem Rauchen, 75 000 dem Alkohol und 40 000 einer Sars-Cov-2-Infektion. Da unter Public-Health-Sicht hochgradig verhaltensabhängig, sind sie folglich gleichermaßen gesundheitspolitisch steuerbar. 

Das führt zur Frage, welche Erklärungen es für die ins Auge springende Merkwürdigkeit gibt, daß diese drei signifikant verhaltensabhängige Todesursachen eine derart unterschiedliche gesundheitspolitische Aufmerksamkeit und folglich politisch-mediale Perception erfahren. Alle drei belasten proportional zu ihrem Verbreitungsgrad die medizinische Infrastruktur, das Hauptargument für das drakonische Gegensteuern bei Sars-Cov-2. Wann kommen die stündlichen Werbespots gegen Rauchen und Alkohol? (Quellen: Statistisches Bundesamt, BMG)

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Senegal und Corona

Zitat: „Dort kollabiert das Gesundheitswesen.“

Normalerweise wird seit zwei Jahren der drohender Kollaps des Gesundheitswesens eines Landes kurzerhand mit Corona begründet. Leider werden im Artikel die Ursachen im Falle des Senegals nicht verraten. An Corona kann‘s dort nämlich nicht liegen bei einer Inzidenz von aktuell 3 Fällen / 10 Mio und seit vier Wochen ohne einen einzigen SARS-Cov-2 zugeschriebenen Todesfall. (Quelle: Tagesspiegel). Und das bei einer Impfquote von sage und schreibe 6,5%. (Quelle: World Factbook).

Wenn nicht Corona diesen Kollaps heraufbeschworen hat, also was dann? Es müssen Gründe sein, die in der nationalen Lagebeurteilung ungleich schwerer wiegen und Corona im Sorgenranking ganz weit hinten platziert...

(korrigierte Fassung, bitte alte Fassung canceln)

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[Re]: Zufälle gibt‘s

Zitat @Elena Levi: „Dass die sog. "Kristallnacht" ein Tag vor Luthers Geburtstag begann bzw. stattfand, war vermutlich eher Zufall.“

Für den ev.-lutherische Landesbischof Martin Sasse offenbar nicht, denn unverkennbar verwies er bewußt auf diese kalendarische Konkordanz, damit Luthers militanten Antijudaismus erneut und explizit zum geistigen Fundament des modernen, d. h. rassistischen Antisemitismus‘ erklärend. Noch spektakulärer und zugespitzter war dies bereits geschehen, als die einstige Friedrichs-Universität Halle-Wittenberg zum 450. Geburtstag Martin Luthers am 10. November 1933 ihren heutigen Namen erhielt, und zwar mit ausdrücklichem Verweis auf Luther als „Ahnherren des Antisemitismus“. „Durch niemanden anderes Worte ist so eindeutig zum Synagogenbrand aufgerufen worden wie durch Luthers. Die brennenden Synagogen am 9. November 1938 waren der Probelauf für den Holocaust.“, so der Kirchenhistoriker und profunder Luther-Kenner Thomas Kaufmann. (Tagesspiegel v. 02.01.2017)

Näheres unter: www.freitag.de/aut...mmel-naehert-sich- der-apotheose


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Luther als geistiger Brandstifter

Zitat: „Eine echte Luthersau“

Danke für diesen mutigen, aber notwendigen Text. Die Causa bietet Anlaß, an Luther als Spiritus rector des modernen Antisemitismus zu erinnern: „Was wollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? Zu ertragen ist es uns nicht, seitdem sie bei uns sind und wir solch Lügen, Lästern und Fluchen von ihnen wissen. So können wir das unlöschbare Feuer des göttlichen Zorns (wie die Propheten sagen) nicht löschen noch die Juden bekehren. Erstlich, daß man ihre Synagogen oder Schulen mit Feuer anstecke und, was nicht verbrennen will, mit Erde über-häufe und beschütte, daß kein Mensch einen Stein oder Schlacke sehe ewiglich. Und solches soll man tun unserm Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, daß wir Christen seien und solch öffentlich Lügen, Fluchen und Lästern seines Sohnes und seiner Christen wissentlich nicht geduldet noch gewilligt haben.“ (Martin Luther, „Von den Juden und ihren Lügen“)

Mit Fug und Recht konnte also der ev.-lutherische Landesbischof aus Eisenach Martin Sasse ausgerechnet im Widerschein der brennenden Synagogen 1938 auf Luther als geistigen Brandstifter verweisen: "Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muss die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jh einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden." ("Martin Luther und die Juden - Weg mit ihnen!" von Martin Sasse, ev.-lutherische Landesbischof aus Eisenach, Freiburg 1938)

Fürwahr: Die „Judensau“ ist die reinste Luthersau. Weg mit ihr!

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Daß die Ukraine-Frage nur mit politischen Kompromissen lösbar ist, war Kissinger schon 2014 klar: „Die öffentliche Debatte um die Ukraine dreht sich vor allem um das Thema Konfrontation. Aber wissen wir, worauf wir uns einlassen? Ich habe in meinem Leben vier Kriege erlebt, die mit großer Begeisterung und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden. Bei allen wußten wir nicht, wie wir sie beenden sollten und aus dreien haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test von Politik ist nicht wie sie beginnt, sondern wie sie endet.

Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht die Ukraine an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen...

Der Westen muß verstehen, daß die Ukraine für Rußland nie ein beliebiges fremdes Land sein kann. Rußlands Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion. Die Ukraine war jahrhundertelang ein Bestandteil Rußlands, und die Geschichte der Länder war schon vorher miteinander verknüpft. Einige der wichtigsten Schlachten um Rußlands Freiheit, beginnend mit der Schlacht von Poltawa 1709, wurden auf ukrainischem Boden geschlagen... Selbst so renommierte Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Joseph Brodsky betonten immer, daß die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte, ja Rußlands sei...

Die Politik der Ukraine nach der Unabhängigkeit zeigt, daß die Wurzel des Problems in den Versuchen ukrainischer Entscheidungsträger begründet liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen. Dies geschah erst durch die eine Fraktion, dann durch die andere...

Eine kluge US-Politik würde sich jetzt darum bemühen, den beiden Teilen der Ukraine einen Weg aufzuzeigen, wie miteinander kooperiert werden kann. Dabei sollten wir uns um Versöhnung bemühen, und nicht um eine Dominanz einer der Fraktionen.“(IPG,6.3.2014)

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Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa

Einer IFOP-Studie zufolge hatten die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) schon vor Jahren eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm der französischen AfD-Pendants gezählt werden. Dieser Trend dürfte sich im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich noch verstärkt haben.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und später der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.

Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media nach wie vor vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

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[Re]: Die Lösung

Zitat @Max Sterckxc: „Mélanchon zu wählen.um Le Pen zu blockieren ist die bekannte Wahl zwischen Pest und Cholera.
Beide sind Extremisten, beide sind Anti Europäer.“

Beide „Extremisten“-Lager bringen neuesten Umfragen zufolge zusammen zwei Drittel des Wählerpotentials auf die Wage - ein bißchen viel Holz für „Extremisten“. Dann bleibt dann dem verbliebenen Drittel der Macronisten der Yupi-Bobo-Bourgeoisie der „Beaux quartiers“ (Luis Aragon) wohl nur, das französische Volk aufzulösen und sich ein neues zu wählen...

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Macrons Wahlsieg - der Triumpf des Zynismus‘

Zitat „Für die Kommunisten und die Sozialisten kommt diese Einigung dem Eingeständnis gleich, dass es rückblickend wohl doch falsch war, an den aussichtslosen Kandidaturen von Fabien Roussel (PCF) und Anne Hidalgo (PS) festzuhalten.“

Das war wirklich eine politische Schnapsidee der institutionellen Restlinken, nichts als „politique politicienne“. Im bürgerlichen Establishment um Macron, aber auch hierzulande, fiel allen ein Stein vom Herzen, als es MLP doch noch in die zweite Runde schaffte. Eine wirkliche demokratische Richtungsentscheidung hätte es nur bei einem Duell Macron - Mélanchon gegeben. Aber so konnte sich der Jupiter-Präsident erfolgreich vor einer schonungslosen Bilanzierung seines quinquennats drücken. Und die fällt für ihn mehr als dürftig aus: Einer Umfrage von Cevipof zufolge halten 56% der Franzosen seine erste Amtszeit für „schlecht“, („mauvais“) 51% sein Programm für „gefährlich“ („dangereux“), das vor allem den Interessen der Privilegierten diene (72%). (Le Monde 15./16. 4.22). Die Hauptanklagepunkte sind das Sinken der Kaufkraft, die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters, die klimapolitische Untätigkeit und der Strafkatalog für Arbeitslose. Da konnte sich der einstige Darling auch des hiesigen Establishments europapolitisch noch so anstrengen und im Wahlkampf die Ukraine-Karte spielen: Das alles interessierte die Mehrheit der Franzosen herzlich wenig. Man hat dort jetzt andere Sorgen und empfindet des Wahlsieg Macrons als den „Triumpf des Zynismus‘„ (Serge Halimi in „Le Monde diplomatique“)

Das Abschneiden des nunmehr geschlossenen Linksblocks im „Dritten Wahlgang“, den Parlamentswahlen, wäre dann auch ein Gradmesser für Macrons Europa- und Bündnispolitik und seine Haltung im neuen Kalten Krieg.

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Meine Schurken, deine Schurken

Zitat: „Schurken, die die Welt beherrschen wollen.“

Eine interessante Serie. Der geneigte Leser wartet nun auf die Fortsetzung über die Milliardärsschurken, die sie bereits beherrschen...

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Biden: "That’s called World War III"

#Zitat: „Wir liefern lieber keine Waffen, weil uns Russland sonst mit Atomwaffen angreifen könnte.“

Im Grunde hegt sogar Präsident Biden solche Befürchtungen: "Die Vorstellung, daß wir Offensivausrüstung schicken und Flugzeuge und Panzer mit amerikanischen Piloten und amerikanischen Besatzungen einsetzen - machen Sie sich nichts vor, egal was Sie sagen, das nennt man den Dritten Weltkrieg" („The idea that we’re going to send in offensive equipment and have planes and tanks going in with American pilots and American crews — just understand, don’t kid yourself, no matter what y’all say, that’s called World War III,”) - so Biden vor einer Versammlung von Abgeordneten der Demokraten in Philadelphia, zitiert nach New York Post, 11.3.22)

Nichts anderes bewegt die Initiatoren des Offenen Briefes an den Bundeskanzler und die 200 000 Unterzeichner. Im Geiste gehört also auch Biden zu den Unterzeichnern.

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Feld und Geld und Held

Zitat: „Ob im Kampf gegen Angriffskrieg oder Diktatur, Todesopfer werden oft als Hel­d*in­nen gefeiert.“

Nicht nur „im Kampf gegen Angriffskrieg oder Diktatur“, die eigenen Gefallenen eines jeden Krieges werden jeweils als Märtyrer und Helden gefeiert, wie schmutzig er auch sein kann. So steht in jedem kleinsten Kaff in Frankreich neben der Dorfkirche und der Mairie eine Stele, auf der die Helden der in aller Schlachten Frankreichs des 20. Jahrhunderts Gefallenen („Morts pour la France“). Da sind neben dem Krieg von 1914 bis 1918 auch jene aufgeführt, die in den schmutzigen Kolonialkriegen „pour la France“ fielen, wie in der Schlacht von Điện Biên Phủ 1954 gegen die Viet Minh oder in Algerien im Sezessionskrieg 1956 bis 1962.

Das erinnert an Karl Kraus und seinen sehr zutreffenden Verwies auf den „dreifachen Reim auf Feld und Geld und Held.“...

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Wieder von vorn

Zitat: „Der Text kommt hier aus den Kriegsgedichten von Brecht, der mit Büchner und Heiner Müller als kleine Büsten am Bühnenrand aufgereiht ist.“

Nicht nur Robespierre, auch Brecht und Heiner Müller wird die szenografische Ehre einer Büste zuteil. Im ersten Teil der angedrohten Kriegstrilogie beschränkt sich der Gag der blutspeienden Büste vorerst auf Robespierre. Der konsequenten Logik nach, alle anti-elitistischen Revolutionen seien Teufelswerk an sich, wie sie der Rezension zufolge diese Inszenierung zu beseelen scheint, wird die Regisseurin bei den beiden anderen Revolutionsadepten nicht zimperlicher sein, in deren Werken genügend Anklagepunkte dafür findend.

Es gehört zum common sens, beim Vergleich Robespierre vrs. Danton letzteren in ein historisch milderes Licht zu tauchen. Dessen Urteil über den Verrat der bourgeoisen Pfeffersäcke an der Revolution dürfte dafür allerdings keinen Anlaß bieten: „Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens, si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“ („Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“ -Danton 1793 vor dem Jakobinerklub)

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Linksaußen?

Zitat: „... Linksaußen Mélenchon“

Es gehört schon eine virtuose semantische Akrobatik dazu, einen 22%-Politiker als „Linksaußen“ abzuqualifizieren. Dabei ist offensichtlich, daß Macron ohne das durch Mélanchon personifizierte dezidiert linke anti-ethnonationalistische Wählerpotential keine Chance hätte. Gegen Le Pen würde auch ein Besenstiel gewinnen.

Macron wird die Wiederwahl nur dem Ticket „Jeden - nur nicht Le Pen“ verdanken und weder seiner Bilanz noch seinem Programm.

In der Zielgeraden des Wahlkampfes wurde beiderseits des Rheins wie schon vor 5 Jahren Mélanchon als „rote Gefahr“ an die Wand gemalt und mit Le Pen in denselben Topf der „Partei Moskaus“ geworfen. In der „Zeit“ etwa wurde er damals ohne Umschweife mit dem Etikett „Kommunist“ und „Linksradikaler“ beklebt, diesmal blieb davon immerhin noch der „Linkspopulist“.

Mélenchon ist nun so wenig „Kommunist“ wie A. Merkel „Sozialdemokratin“ ist. Als ehemaliger Minister in der PS-Regierung Jospin unter der Präsidentschaft des Gaullisten Chirac vertrat er gemeinsam mit H. Emmanuelli die linkssozialistische Strömung „Nouveau Monde“ innerhalb des Parti socialiste , bevor er 2008 aus Frust gegen die Rechtsdrift der damaligen Präsidentschafts-Kandidatin des PS Ségolène Royal die Partei verließ, um mit dem „Parti de gauche“ eine neue linke Sammlungsbewegung zu gründen. Darin verfocht der Sozialisten-Dissident ein klassisch links-sozialdemokratisches, pro-soziales Programm intra muros der demokratischen Institutionen der Französischen Republik. Demgegenüber kann man die beiden trotzkistischen Kandidaten P. Poutou (Parti anticapitaliste) und N. Arthaud (Lutte ouvrière) durchaus als „Gauchistes“ im tradierten Sinne bezeichnen wie einst Cohn-Bendit in der Mai-Revolte von 1968 („Denny, le Rouge“).

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„Klerus und Krieg: man kann auch den Mantel der Nächstenliebe nach dem Wind hängen.“ (Karl Kraus)

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[Re]: Bibel vrs. Martin Luther?

Zitat @Rudolf Fissner „Sie scheinen die Bibel also noch besser zu kennen als die Pröbstin.“

Das Zitat über den seligen Stand der Kriegsleute entstammt nicht der Bibel sondern Martin Luther. Es wäre eine überraschende Erkenntnis, beide Quelle in diametralem Gegensatz zueinander zu sehen...

Allerdings scheint der Gegensatz so groß nun auch nicht wieder sein: „Denn der HERR wird durchs Feuer richten und durch sein Schwert alles Fleisch; und der Getöteten vom HERRN wird viel sein.“ (Jesaja 66:16)

Und

„Tötet sie! Gott kennt die Seinen schon (Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius).“ (Der päpstliche Gesandte, Abt Arnaud Amaury, im Albigenserkreuzzug zu den Kreuzfahrern auf die Frage, wie sie denn die Ketzer von den normalen Bewohnern unterscheiden sollten)

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[Re]: Mourir pour Kiew?

Zitat @scheif:"In Wirklichkeit steigt damit das Risiko eines nuklearen Kriegs" - Auch diese Aussage lässt sich nicht wirklich begründen.

Historisch gibt es zwar den Präzedenzfall Japans, in dem eine Atommacht gegenüber einer Nicht-Atommacht einen Nuklearschlag verübte, allerdings ist es allmählich fraglich, ob die Besetzung der Ukraine durch Russland mit weniger Leiden für die ukrainische Bevölkerung verbunden ist.

Was die Möglichkeit eines Atomkrieges zwischen Russland und NATO angeht, so gibt es keinen Präzedenzfall, auf den sich eine Begründung stützen ließe.“

Diesen Präzedenzfall gab es vor den beiden „Nuklearschlägen“ gegen die offenen Städte Hiroshima und Nagasaki auch nicht, und dennoch ist dieser Massenmord und Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden. Sollte sich der Ukraine-Konflikt zu einem Nuklear-Krieg zwischen Rußland und der NATO ausweiten und damit sich die Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki wiederholen, so dürfte es sich bei dem heutigen Stand der Waffentechnik und multiplen Overkill-Kapazitäten dann wohl dann nicht mehr nur um einen „Präzedenzfall“ handeln, sondern um den letzten überhaupt. Aber dann sei es denn drum, wie es die die ukrainische Dichterin Mariana Sadovska neulich Kanzleramt dem Bundeskanzler ins Gesicht schleuderte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“ (FAZ, 29.3.22)

Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden. (Bert Brecht, Offener Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller, 1951)

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[Re]: Ob kurz oder lang - die Botschaft Luthers ist eindeutig

Zitat @Joba: „...bleibt Ihr Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und sehr verkürzt.“

Na, dann warten wir auf die korrekte Kontextualisierung und Verlängerung des Zitats. Eine tornistertaugliche Feldausgabe dieses Textes fand sich übrigens im großväterlichen Nachlaß, unverkennbar zum Zwecke göttlichen Beistandes im infernalen Stahlgewitter der Schlacht von Verdun. Für ihn war der Zusammenhang mehr als klar, und die zitierte Kurzversion dürfte ihm für die von seinen Offizieren und dem Militärpfarrer eingebläuten Gewißheit gereicht haben, daß sein mörderisches Tun im Schützengraben gottgefällig sei.

Nebenbei: Wann war in der Weltgeschichte der Beruf des Henkers jemals Frauen zugänglich?

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Darum ehrt auch Gott das Schwert

Zitat: „Die Vizechefin der Landeskirche fordert: Waffen in die Ukraine. Theologisch begründen kann sie das nicht.“

Wieso eigentlich nicht? Ein Blick auf Martin Luther hätte genügt: „Darum ehrt auch Gott das Schwert, also hoch, daß er‘s seine eigene Ordnung heißt, und will nicht, daß man sagen oder wähnen solle, Menschen haben‘s erfunden oder eingesetzt. Denn die Hand, die solches Schwert führt und würgt, ist auch alsdann nicht mehr Menschenhand, sondern Gotteshand, und nicht der Mensch, sondern Gott hängt, rädert, enthauptet, würgt und kriegt. Es sind alles seine Werke und seine Gerichte.“ („Ob Kriegsleute auch in seligem Stande sein können“, 1526, in: Martin Luther, Ausgewählte Schriften, Berlin 1916, S. 257)

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Links-Populist?

Zitat: „Dankbar oder politisch entgegenkommend hatte sich weder Jacques Chirac vor zwei Jahrzehnten, noch Macron vor fünf Jahren für diese Wahlhilfe wider Willen von links gezeigt.“

Eine zutreffende Analyse, die klarstellt, ohne das dezidiert linke anti-ethnonationalistische Wählerpotential hätte Macron keine Chance. Gegen Le Pen würde auch ein Besenstiel gewinnen. Macron wird die Wiederwahl nur dem Ticket „Jeden - nur nicht Le Pen“ verdanken und weder Bilanz noch Programm.

In der Zielgeraden des Wahlkampfes wurde beiderseits des Rheins wie schon vor 5 Jahren Mélanchon als „rote Gefahr“ an die Wand gemalt und mit Le Pen in denselben Topf der „Partei Moskaus“ geworfen. In der „Zeit“ etwa wurde er damals ohne Umschweife mit dem Etikett „Kommunist“ und „Linksradikaler“ beklebt, diesmal blieb davon immerhin noch der „Linkspopulist“. Bemerkenswert an dem Kommentar von R. Balmer, daß er bei Mélanchon ohne diese allseits beliebte Polit-Invektive auskommt. Allein das hebt ihn dankenswert von den meisten anderen Frankreich-Analysen ab.

Mélenchon ist nun so wenig „Kommunist“ wie A. Merkel „Sozialdemokratin“ ist. Als ehemaliger Minister in der PS-Regierung Jospin unter der Präsidentschaft des Gaullisten Chirac vertrat er gemeinsam mit H. Emmanuelli die linkssozialistische Strömung „Nouveau Monde“ innerhalb des Parti socialiste , bevor er 2008 aus Frust gegen die Rechtsdrift der damaligen Präsidentschafts-Kandidatin des PS Ségolène Royal die Partei verließ, um mit dem „Parti de gauche“ eine neue linke Sammlungsbewegung zu gründen. Darin verfocht der Sozialisten-Dissident ein klassisch links-sozialdemokratisches, pro-soziales Programm intra muros der demokratischen Institutionen der Französischen Republik. Demgegenüber kann man die beiden trotzkistischen Kandidaten P. Poutou (Parti anticapitaliste) und N. Arthaud (Lutte ouvrière) durchaus als „Gauchistes“ im tradierten Sinne bezeichnen wie einst Cohn-Bendit in der Mai-Revolte von 1968 („Denny, le Rouge“).

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Mélanchon und Le Pen aus dem gleichen politischen Holz geschnitzt?

Zitat: „Mélenchon fehlten für den Durchbruch die Stimmen der Linkswähler und -wählerinnen, die im ersten Wahlgang den Grünen Yannick Jadot (4,4 Prozent), die Sozialistin Anne Hidalgo (2,1 Prozent), den Kommunisten Fabien Roussel (2 Prozent) oder den linken Splitterkandidaturen von Philippe Poutou und Nathalie Arthaud (je weniger als 1 Prozent) ihre Stimmen gaben. „Keine Stimme für Le Pen“, rief Mélenchon seinen Anhängern zu, ohne explizit Macron als Alternative zu nennen.“

Der Pariser Taz-Korrespondent scheint, soweit bisher ersichtlich, bislang als einziger unter den deutschen Beobachtern auf die Tatsache hinzuweisen, daß es das Potential gegeben hätte, Mme Le Pen den Einzug in die Stichwahl zu verwehren, wenn sich die drei linken Anti-Establishment-Kandidaten Fabien Roussel (Kommunisten) und die Trotzkisten Philippe Poutou und Nathalie Arthaud sogar noch kurz vor dem Wahlgang auf einen Rückzug und die Unterstützung von Mélanchon hätten durchringen können. Auch der eindeutige Aufruf Mélanchons vor seinen Anhängern in Marseille „Keine Stimme für Mme Le Pen!“ („Pas une seule voix pour Mme Le Pen!“) wird von den hieigen medialen Platzhirschen tunlichst mit Schweigen übergangen, da er schlecht zur Fütterung der Legende taugt, Mélanchon und Le Pen seien aus dem gleichen politischen Holz geschnitzt.

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95% der Weltbevölkerung lebt in Ländern ohne Pflichtimpfung

Der BMG in der heutigen Bundestagsdebatte: „Mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag könnten 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle verhindert werden.“

Das führt zu der Frage, warum die Regierungen der übrigen Staaten der Weltgemeinschaft ohne staatlich oktroyierte Impfpflicht, in denen immerhin 95% der Weltbevölkerung leben, offensichtlich diese alarmistische Prognose und den Wunderglauben an die Wirksamkeit des Massenspiking nicht teilen. Sollte diese vom BMG an die Wand gemalte Zahl eine seriöse und wissenschaftlich evidente Grundlage haben, würden sich alle Regierungen der Welt ohne Impfpflicht der fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen Massentötung schuldig machen.

Unabhängig davon erhebt sich die Frage, wie der BMG auf die 90% kommt, v. a. auf welche Vergleichsgröße sich dieser Prozentsatz bezieht, wie er sich in absoluten Zahlen ausdrückt und wie sich überhaupt der Topos „vermeidbare Todesfälle“ in der Alterskohorte 60+ definiert.

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Preis-Wertebasierte feministische Außenpolitik

Zitat: „Nun ist das Konzept der feministischen Außenpolitik zugegebenermaßen nicht leicht zu erklären – und oft leider auch wenig konkret.“

Für das „Konzept feministischer Außenpolitik“ hat die kürzlich verstorbene erste US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright wenn auch keine Erklärung, so doch eine markante und sehr konkrete Illustration geliefert. In einem Interview des TV.Magazins „60 Minutes“ wurde sie 1996 auf ihre persönliche Mitverantwortung für die Handelssanktionen gegen den Irak angesprochen: »Eine halbe Million Kinder sind gestorben; mehr als in Hiroshima. Ist der Preis es wert?“ Ihre Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: „Wir denken, den Preis ist es wert."

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[Re]: Korr.

Zit.: „Aber nicht in Schweden, und das trotz der durchgängig permissiv-lockeren sanktionsfreien Handhabung der NPI und um eine um 5% geringere Impfquote als hierzulande, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet."

Ein Blick auf das aktuelle Impfquoten-Ranking macht eine Korrektur obiger Feststellung nötig: Die Differenz zwischen Deutschland und Schweden in der Impfquote beträgt inzwischen nicht nur fünf sondern sogar fast acht % zugunsten Deutschlands, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet. (Quelle: Our World in Data).

Dieser noch größere Abstand macht die generelle Aussage über den Erfolg des schwedischen Paradigmas der aktuellen Epidemie-Wahrnehmung im Kontrast zu Deutschland noch überzeugender.

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[Re]: Eigenvernatwortung

Zitat @Uranus: „Mit Eigenverantwortung und Mündigkeit taten sich jene Menschen ja schwer, die sich bisher nicht impfen lassen wollten. Auch sahen jene mit dieser Entscheidung kaum ihre Verantwortung für ihre Mitmenschen. Und zuletzt starben immer noch durchschnittlich 300 Menschen pro Tag und das trotz diverser Maßnahmen“

Aber nicht in Schweden, und das trotz der durchgängig permissiv-lockeren sanktionsfreien Handhabung der NPI und um eine um 5% geringere Impfquote als hierzulande, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet. Da sich die Impfkampagne zum Ausbreitungs-Kontainement als irrelevant erwiesen hat, um es freundlich auszudrücken, ist die persönliche Entscheidung der kleinen Minderheit der Impfmuffel, zumindest unter den nicht-vulnerablen Kohorten, eher als eine aus Verantwortung für die eigene Gesundheit anzusehen, nach realistischer Risiko-Nutzen-Abschätzung.

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Von Schweden lernen...

In Schweden wurden die ausbreitungshemmenden Maßnahmen (NPI), die bekanntlich ohnehin lediglich zumeist als Empfehlungen an eigenverantwortliche, mündige Bürger ergingen, seit nunmehr fast acht Wochen nahezu vollständig zurückgenommen mit dem Resultat, daß die sog. 7-Tageinzidenz neuer positiv Getesteter, um nicht zu sagen „Infizierter“, dortzulande wie im freien Fall von 2800 auf dem Pik auf aktuell 59 gesunken ist. Das 7-Tagemittel neuer Verstorbenfälle mit einem Positivtest, um nicht zu sagen an Corona Verstorbener, bewegt seit einem Jahr in einem Korridor unterhalb des Wertes von 5 Fällen / 1 Mio. (Quellen: JHU, Tagesspiegel)

Diese Zahlen sind das stärkste Argument dafür, die Risikolage ebenso wie die spanische und die portugiesische Regierung oder Bill Gates höchstpersönlich es tun, um nur diese zu nennen, auf das zurückzustufen, worum es sich offensichtlich aller epidemiologischen Evidenz nach handelt: eine mittelschwere Grippewelle. Dies gebietet, die allgemeinen öffentlichen Schutzvorkehrungen an diese veränderte Lage anzupassen und auf das dafür übliche Niveau abzusenken. In sehr vielen Ländern ist dies inzwischen geschehen.

Wann gilt endlich auch hierzulande das schwedische Paradigma?

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Für jeden RüstungsEuro einen weiteren für den kostenlosen ÖPNV

Zitat: „Der Staat muss richtig viel Geld für den Ausbau des ÖPNV in die Hand nehmen. Und zwar schnell.“

Dem ist voll zuzustimmen. Ein Vorschlag: Für jeden RüstungsEuro einen weiteren dem kostenlosen ÖPNV widmen.

Die Nahverkehrsunternehmen erwirtschaften lediglich ça 35 % ihrer Kosten durch den Fahrscheinverkauf der. Der Rest kommt also ohnehin aus unterschiedlichen Subventionstöpfen der Öffentlichen Haushalte.

Zum Ausgleich der Finanzierungslücke nach Wegfall des Nutzerbeitrages sollten sich leicht Quellen finden lassen, etwa durch die überfällige Streichung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und Kerosin, Maut- und höhere Parkgebühren in City-Bereichen, Einsparung der Overhaed-Kosten bei der Nutzerfinanzierung usw. Die Einsparungen bei Bau und Unterhalt der autobezogenen Infrastruktur kämen dann noch hinzu. (Vgl. www.zukunft-...in-deutschland/)

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[Re]: Treppenwitze

Zitat @Abdurchdiemitte: „Treppenwitz der Geschichte“

Je tiefer man gräbt, desto mehr Treppenwitze der Geschichte kommen zum Vorschein: Mit Chruschtschow und Brejnev wurde die Sowjetunion über drei Jahrzehnte von ukrainischstämmigen Politikern geführt, nachdem zuvor ebenso lange ein Georgier an der Spitze stand. Die berüchtigte Tscheka wurde von einem Polen gegründet. Auch die beiden wichtigsten Revolutionsführer Trotzki und Lenin waren keine ethnisch „reinblütigen“ Russen: jüdischer Herkunft der erste und multietnischer der zweite (mit starken jüdischen Elementen mütterlicherseits und kalmückischer Abstammung väterlicherseits, d. h. einer buddistisch-mongoiischsprachigen Ethnie). Auch Gorbatschow entstammt einer ethnisch gemischten Familie mit einer Ukrainerin als Mutter.

Der unterschwellig insinuierte ideologisch-doktrinale Kongruenz von Bolschewismus und großgrussischem Nationalismus, Wesenskern des russophoben Narrativs des Kiewer Euro-Maidan-Regimes banderistischer Provenienz, erweist sich allein gemessen an der kulturell-ethischen Herkunft der maßgeblichen Sowjetführer als haltloser Mythos.

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Russifizierung der Ukraine durch die Bolschewisten?

Zu den Standard-Legenden in der Ukraine-Frage gehört diejenige der gewaltsamen Russifizierung der Ukraine durch die Bolschewisten, vergleichbar mit der Minderheitenpolitik des französischen Zentralstaates gegenüber etwa den Okzitanern und Bretonen, seit Mitte des 19. Jhs. erfolgreich deren Sprache und Selbstbewusstsein auszutreiben.

Dieser Legende steht die Tatsache entgegen, daß die Doktrin des „Dreieinigen russischen (ruthenischen) Volkes (russ. Триединый русский народ, ukrainisch Триєдиний руський народ, weißrussisch Трыядзіны рускі народ), wonach sich das „gesamtrussische Volk“ aus den drei Teilvölkern Groß-, Weiß- und Kleinrussen zusammensetze, die sich alle aus dem altrussischen Volk der Kiewer Rus entwickelt hätten, offizielle russisch-zaristische Staatsdoktrin war und bis zur Oktoberrevolution von 1917 sowie einige Zeit danach zum internationalen ethnologischen Standard gehörte. In den frühen Jahren des Neuen Regimes wurde diese Doktrin des „dreieinigen russischen Volkes“ jedoch als konservativ-nationalistisches Attribut des Zarismus‘ und der „konterrevolutionären“ Weißen abgelehnt. Um sie für die Revolution zu gewinnen, wurden die Ukrainer und Weißrussen als eigenständige Völker anerkannt (Korenisazija) und jeweils eine „Ukrainisierung“ und „Belarussifizierung“ gefördert. Das war also offensichtlich genau das Gegenteil einer „Russifizierung“ der Ukraine durch die moskowiter Bolschewisten. (Quelle: Wikipedia fr.)

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Von Schweden lernen...

In Schweden wurden die ausbreitungshemmenden Maßnahmen, die ohnehin lediglich zumeist als Empfehlungen an eigenverantwortliche, mündige Bürger ergingen, seit nunmehr mehr als sechs Wochen fast vollständig zurückgenommen mit dem Resultat, daß die sog. 7-Tageinzidenz neuer positiv Getesteter, um nicht zu sagen „Infizierter“, dortzulande wie im freien Fall von 2800 auf dem Pik auf derzeit 89 gesunken ist. Das 7-Tagemittel neuer Verstorbenfälle mit einem Positivtest, um nicht zu sagen an Corona Verstorbener, bewegt seit einem Jahr in einem Korridor unterhalb des Wertes von 5 Fällen / Mio. (Quelle: JHU, Tagesspiegel)

Diese Zahlen sind das stärkste Argument dafür, die Risikolage ebensi wie wie Bill Gates, die spanischer oder die portugiesische Regierung, um nur diese zu nennen, auf das zurückzustufen, worum es sich aller epidemiologischen Evidenz nach offensichtlich handelt: eine mittelschwere Grippewelle. Dies gebietet, die allgemeinen öffentlichen Schutzvorkehrungen an diese veränderte Lage anzupassen und auf das dafür übliche Niveau abzusenken. In sehr vielen Ländern ist dies inzwischen geschehen. Wann gilt endlich auch hierzulande das schwedische Paradigma?

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Verschiedene Personengruppen

Zitat: „Was mir in Erinnerung blieb, war ein Buchhändler, der seine Waren mit einer lauten Schimpftirade gegen eine lange Liste verschiedener Personengruppen anpries: Juden, Deutsche, Westler, Bolschewiken, Liberale, Punks, Aus­länder*innen, Homosexuelle und – was mich damals völlig überraschte – Ukrainer*innen.“

Eine bemerkenswerte Liste, die suggeriert, zu den hehren Zielen des ukrainischen Widerstandes gegen die Moskowiter gehöre auch das ehrende Andenken an die Bolschewiken (zu denen natürlich auch Ukrainer gehörten). Da muß es schon verwundern, daß zur Speerspitze dieses anti-moskowiter Widerstandes der banderistische „Rechte Sektor“ gehört, ohne den der „EUro-Maidan“ wie zehn Jahre zuvor die „Orangene Revolution“ im Sande verlaufen wäre. Und wieso gehören dann die ukrainischen Kommunisten nicht zur Regierungskoalition von Selenskyj, statt verboten zu sein?

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[Re]: Korr.:

Statt "Finlandisierung" lies "Finnlandisierung". Sorry

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Finlandisierung als Lösung?

Bei der Invasion des souveränem Uno-Mitgliedstaates Ukraine handelt es sich um eine Verletzung der UNO-Charta Art. 2,4. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da steht der Kreml zu Recht am Pranger, zum Entsetzen all jener, die Rußland in der historischen Rolle als gleichgewichtigen Gegenpol zum machtpolitisch-ideologischen Expansionismus unter den Auspizien des PNAC der Neo-Cons sehen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, diesen bellizistischen Akt anders zu beurteilen als die mehr oder weniger US-inspirierten und unterstützten, wenn nicht eigenständig exekutierten Aggressionen (unter welchem Kostüm auch immer) gegen Granada (1983), Panama (1989), Irak (1991, 2003), Serbien (1999), Afghanistan (2001), Libyen und Syrien (2011) oder Jemen (seit 2015).

Die geopolitischen Konsequenzen dieser Invasion sind nicht eindeutig absehbar. Sie können ebensogut zu einer politischen Konsolidierung des transatlantisch-okzidentalen Mächteblocks führen, die unterschwelligen zentrifugalen Kräfte bannend, wie umgekehrt zum Umdenken in der Rußlandpolitik, so wie die Machtprojektionen des Kremls 1961 in Berlin, 1962 in Kuba und 1968 in der CSSR zu einem solchen Umdenken in Gestalt der von Washington gebilligten und von Willy Brand initiierten Neuen Ostpolitik geführt hatten. Das Ergebnis dieses Umdenkens könnte eine „Finlandisierung“ (H. Münkler) der Ukraine sein, etwa in Gestalt eines von der UNO garantierten Neutralitätsvertrages nach dem Vorbild des Staatsvertrages mit Österreich 1954.

Rußland, die zweitgrößte Atommacht, manu militari in die Knie zwingen zu wollen, käme einem Geo-Genozid gleich. Davor war 1962 schon Kennedy in der Kuba-Krise zurückgeschreckt und hatte seine bellizistischen Heißsporne im militärischen Establishment in die Schranken gewiesen. Dafür hätte er mehr als jeder andere seitdem den Friedensnobelpreis verdient. Der Kompromiß bestand darin, die legitimen Sicherheitsinteressen der UdSSR zu respektieren.

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Zitat: "Putin gibt Minsker Abkommen auf."

Das hat Kiew von Anfang an getan.

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Visionäre Wandlungen oder wandelnde Visionen

Zitat: „Eine publizistische Vision ist in dieser wilden Mischung noch nicht erkennbar.“

Was, au diable, hat man sich unter einer „publizistischen Vision“ vorzustellen. Es wäre eine interessantes Forschungsunterfangen, die „publizistischen Visionen“ der medialen Platzhirsche miteinander zu vergleichen und vor allem deren schleichende Wandlungen im Laufe ihrer jüngeren Geschichte. Ganz besonderes Interesse verdienten dabei der „Spiegel“, die „Zeit“ und, last but not least, die „Taz“...

Im übrigen bliebe die Frage, ob „Visionen“ bevorzugt das sind, was der mündige Leser in einer Zeitung oder sonstigem Medienprodukt bevorzugt zu finden wünscht. Wenn es immer dieselben sind, spricht man bekanntlich von einer „Echokammer“.

Bliebe nur noch die Erinnerung an Helmut Schmidt :„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ (Im „Spiegel” über Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf 1980)

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Deutschland / Österreich gegen den Rest der Welt ?

Zitat Lauterbach: „Wir kämpfen für die Impfpflicht. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten will sie. Und sie ist notwendig. Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werden.“

Mit der geplanten generalisierenden Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 befinden sich Deutschland und Österreich in bizarrer Gesellschaft solcher Länder wie Indonesien (kumuliert 1900 positiv Getestete / 100 T Einw.), Ecuador (4750) Tadschikistan (195) Mikronesien (1), Turkmenistan (0). Zusammen mit Österreich beläuft sich Gesamtzahl der positiv Getesteten in diesen Impfpflichtländern plus dem Kandidaten Deutschland bislang auf gerade mal 1 % der insgesamt bislang weltweit detektierten Positivfälle. D. H. 99 % der sog. Infektionsfälle weltweit sind in Ländern ohne geplante generelle Impfpflicht zu verzeichnen.

Das führt zu der Frage, aus welchem Grunde, au diable, in dieser ekrasanten Staatenmehrheit die hierzulande vorgebrachte Begründung für die Impfpflicht als Wunderwaffe gegen eine hypothetische neue Sars-Cov-2-Pandemie im Herbst von den dortigen gesundheitspolitischen Entscheidern offensichtlich nicht geteilt wird. Eine Mißachtung des anerkannten Standes der Wissenschaft wird man dieser gigantischen Weltgemeinschaft der Impfpflicht-Unwilligen wohl kaum vorwerfen wollen, ohne sich dem Verdacht deutscher Überlegenheitsphantasien und überheblicher Weitsichtigkeitsanmaßung auszusetzen.

Die lächerlichen Zahlen von Tadschikistan, Mikronesien und Turkmenistan belegen überdies, daß es für die Impfpflicht dortzulande keinerlei epidemiologisch plausible Begründung gibt, sie folglich ausschließlich politischer Art sind.

Das Fazit kann folglich nur lauten: It‘s politic, Stupid!

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Drohung oder Versprechen?

Bereits vor knapp einer Woche hieß es in dieser Zeitung, Deutschland drohe mit Abzug der deutschen Truppen. Die Bundesregierung fordere Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könne der Bundeswehreinsatz bald enden. Das klang so, als sei die Besatzung eines Landes durch deutsche Truppen eine Art Belohnung für politische Wohlanständigkeit, die man bei Unbotmäßigkeit wieder entziehe wie einem Kind das Spielzeug, wenn es nicht gehorche.

Wenn nicht alles täuscht, empfinden die Einheimischen die Ankündigung der deutschen Regierung, ihre Besatzungstruppen abzuziehen, allerdings wohl weniger als Drohung denn als Versprechen...

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Schluß mit dem deutschen Sonderweg


Zitat: „In Schweden sind am Mittwoch nahezu alle Coronabeschränkungen aufgehoben und die bisherige Testpraxis geändert worden.“

Und das bei ungebrochen doppelt so hohen „Inzidenzen“ wie hierzulande und einer um inzwischen 7 % niedrigeren Impfquote, rechnet man die vom RKI eingeräumte Untererfassung in Deutschland ein!

Nun erntet Schweden die Früchte seines viel geschmähten „Sonderweges“ mit seiner impliziten, wohlweislich nicht an die große Glocke gehängten Strategie der natürlichen Herdenimmunität, die man noch im Februar zu erreichen hofft. Dort gehörte man seit Anbeginn nicht zu den Wundergläubigen, sanktionsbewehrte NPIs mit Lockdown, Ausgangsperre, Maskenball im Freien, Schulschließungen unterhalb der Sekundarstufe usw. würden irgend etwas am Infektionsgeschehen ändern. Ein Blick auf die langfristigen Verlaufskurven in Schweden sollte für die Erkenntnis genügen, daß all dies im Grunde für die Katz war. Bei allen relevanten Parametern lag Schweden mit seiner Kultur des Gebots und der Selbstverantwortung von Anbeginn im europäischen Mittelfeld und wies schon vor Jahresfrist mit 1,78% gegenüber 2,82% hierzulande sogar einen um 40% geringeren CFR-Wert auf. (Quelle: JHU) Aktuell liegt dieses Verhältnis bei 0,8% zu 1,2 % zugunsten Schwedens.

Eine von Anfang an dauerhaft-stabile und nachhaltige Absenkung aller NPIs auf das Niveau Schwedens und die Abkehr von der Verbots- und Sanktionskultur hätten, wie nun endgültig ersichtlich, mithin auch hierzulande keine größeren Risiken in sich geborgen als die in Schweden jetzt bilanzierten. Die systemischen und vor allem sozialpsychologischen Nutzen hingegen wären immens gewesen.

Daraus folgt: Schluß mit dem deutschen Sonderweg.

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Drohung oder Versprechen?

Zitat: „Deutschland droht mit Abzug. Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könnte der Bundeswehreinsatz bald enden.“

Das klingt so, als sei die Besatzung eines Landes durch deutsche Truppen eine Art Belohnung für politische Gehorsamkeit, die man bei Unbotmäßigkeit wieder entziehe wie einem Kind das Spielzeug, wenn es nicht gehorche. Wenn nicht alles täuscht, empfinden die Einheimischen die Abzugsankündigung allerdings wohl weniger als Drohung denn als Versprechen...

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Verwirrende Botschaft

Zitat: „Union gegen Pflege-Impfpflicht“

Eine zwar banal-plausible, aber dennoch verwirrende Nachricht, deren semantischer Sinn nicht klar ist: Ist die CSU nur gegen die Impfpflicht für das Personal in der Gesundheits- und Pflegeindustrie, nicht aber gegen die generelle Impfpflicht? Dies würde bedeuten, diese Bevölkerungskategorien explizit davon auszunehmen, also ausgerechnet jene, denen zu Beginn der Impfkampagne oberste Priorität zugebilligt wurden.

Nachdem sich nunmehr herausgestellt hat, daß sogar die Mehrfachimpfung mit einem inzwischen medizinisch obsoleten Medizinprodukt gegen eine nicht mehr ausbreitungsrelevante Virusvariante so wirksam gegen das Infektionsgeschehen ist wie das Vaterunser, stellt sich natürlich überhaupt die Frage, wer dann noch mit der Impfung wovor und vor wem geschützt werden soll: Das medizinische Personal vor einem schweren Krankheitsverlauf nach einer (ohnehin nicht zu verhindernden) Ansteckung durch die zu Pflegenden oder umgekehrt die zu Pflegenden (und zumeist ohnehin schon schwer Kranken) vor einem schweren Verlauf nach einer Ansteckung durch das Personal? Ersteres wäre dann gerechtfertigt, wenn ein signifikant höheres berufsbedingtes Krankheitsverlaufsrisiko für das Pflegepersonal statistisch zweifelsfrei erwiesen wäre. Ist das wirklich so?

So wie es jetzt aussieht, werden für die angestrebte Ausnahmeregelung für das medizinische Personal von der allgemeinen Impfpflicht beschäftigungspolitische, aber keine medizinische Begründungen ins Feld geführt. Über kurz oder lang wird dann dieser Begründungsvirus auf andere „systemrelevante“ Branchen überspringen, die sich in ihrem gesellschaftlichen Selbstwertgefühl dann natürlich herabgesetzt fühlen werden, sollte man ein solches Ausnahmeprivileg verwehren. Weiter gedacht blieben dann letztlich nur noch solche Bevölkerungskategorien übrig, deren Auferlegung der Impfpflicht gleichbedeutend wäre mit der Bescheinigung, gesellschaftlich überflüssig zu sein.

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[Re]: Eine Richtigstellung

Zitat @Reinhardt Gutsche: „Zuvor waren die nationalistisch-rechtsrandigen Flügel der Unionsparteien, etwa die Stahlhelm-Fraktion mit Dregger als parlamentarische Galionsfigur, politisch eingehegt.“

Hier macht sich nach dem Wiederlesen des eigenen Textes eine Präzisierung wenn nicht Korrektur notwendig: Nein, im Grunde war der nationalistische rechte Rand der Unionsparteien in der Bonner Republik nicht nur „eingehegt“, sondern taktschlagend, wie etwa das Abstimmungsverhalten zu den Ostverträgen beweist. Schließlich war A. Dregger (NSDAP-Mitgliedsnummer 7721518) als langjähriger hessischer CDU-Chef, langjähriger stellv. Bundesvorsitzender der CDU und schließlich langjähriger Fraktionsvorsitzender im Bundestag einer der richtungsweisenden Polit-Influencer in Bonn.

Zu seinen doktrinalen Akzenten gehörte es, den deutschen Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion „nicht grundlegend“ falsch zu finden, sich für Freilassung solcher SS-Promis und Kriegsverbrecher wie den Eichmann-Atlatus Ferdinand aus der Fünten und Franz Fischer einzusetzen, der persönlich 13000 holländische Juden ins Gas schickte, darunter Anne Frank. Er empfand die Wehrmachtsausstellung als einen „Angriff auf Deutschland“ und gehörte zu den Erstunterzeichnern des geschichtsrevisionistischen Pamphlets „Gegen das Vergessen“ am 8. Mai 1995 von K. R. Röhl, H. Schwilk, U. Schacht und R. Zitelmann, darin gegen die Charakterisierung der deutschen Kriegsniederlage als „Befreiung“ polemisierend. Sein Lebenswerk, Deutschland eine positive nationale Identität und einen „elementaren Patriotismus“ zu verpassen, dabei die Verbrechen unter dem Hakenkreuzler-Regime euphemistisch relativierend, zielte auf nichts weniger als eine „nationale Regeneration“. Nichts anderes betreibet der AfD-Flügel um Leute wie Höcke seit Gründung der AfD. Dregger wäre heute bei ihnen.

Der Nachfolger Dreggers in dessen Fuldaer Wahlkreis war übrigens der bekennende Antisemit und spätere AfD-MdB Martin Hohmann.

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Politische Osmose

Zitat: „Ausgerechnet in der Jungen Freiheit warf ein CSU-Politiker der Bundesinnenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien“

Diese Wahl des Mediums ist keine Wahl contre nature, sondern beweist nur, daß wieder zusammenwächst, was im Grunde schon immer zusammengehörte. So wie die Reps in den 80er Jahren ein Derivat der Strauß-CSU aus Protest gegen die von FJS eingefädelten Umschuldungskredite an die DDR ist die AfD ein Derivat der Kohl-CDU aus Protest gegen den vermeintlichen Linksdrall der Merkel-CDU. Zuvor waren die nationalistisch-rechtsrandigen Flügel der Unionsparteien, etwa die Stahlhelm-Fraktion mit Dregger als parlamentarische Galionsfigur, politisch eingehegt. Diese osmotischen Beziehungen sind personifiziert in solchen Lichtgestalten wie etwa Vera Lengsfeld, Angelika Barbe, Arnold Vaatz, Erika Steinbach, Hans-Georg Maaßen, Steffen Heitmann usw., nicht zuletzt in der ultra-konservativen „Werte-Union“. Zum doktrinalen Erbe der Unionsparteien gehört nunmal auch der Geist der DNVP.

Zur Causa selbst ist es verdienstvoll von der Taz, sich dazu derart eindeutig zu positionieren. Dies ist sie ihrer Vergangenheit ja schließlich auch schuldig.

Ergänzend sei schließlich die inkriminierte Stellungnahme er heutigen Justizministerin hier noch einmal angeführt: „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.“ (Nancy Faeser, 3. Juli 2021)

Recht hat sie, egal auf welcher Plattform.

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[Re]: Dieser Kommentar ist eine Replik auf Ajuga weiter unten und an dieser Stelle falsch platziert. Sorry

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[Re]: Differencia specifica?

Zitat @Ajuga: „die uns eine für viele erschreckend hohe Anzahl (heutiger) Kinder und Jugendliche die nächsten 50 Jahre immer wieder ins Gedächtnis rufen wird. Langzeitschäden an Herz und Kreislauf, ZNS, Nieren, Bauchspeicheldrüse etc sind bei Grippe die Ausnahme, bei Covid die Regel.“

Woher will man das jetzt schon so genau wissen? 50 Jahre währende Langzeiteffekte sind bei Covid zwangsläufig eher auf extrapolierten Analogieschlüssen beruhende Hypothesen, bei anderen Infektionskrankheiten dagegen gut erforscht:

Bei Influenza sind das Lungen-, Herzmuskel- oder Gehirnentzündungen, Herzrhythmusstörungen, Herzschwächen oder Kreislaufschocks.

Bei Windpocken sind das Lungen- und Hirnentzündungen und Gürtelrose.

Bei Scharlach sind das rheumatisches Fieber mit Entzündungen an Kniegelenken, Herzen und Nieren mit häufig bleibenden Schäden.

Bei Masern sind das Hirnentzündung und teils dauerhafte bis tödliche Nervenschädigung, Lungen- und Mittelohrentzündungen und Bronchitis. Die unheilbare Hirnentzündung kann sich noch Jahre nach der Masern-Erkrankung einstellen. (Vgl.„Langzeitfolgen von Infektionskrankheiten“, SEBASTIAN FISCHER, DPA, 03.02.2021)

Wie man sieht, sind mögliche schwere Langzeitfolgen nach einer Virus-Infektion keine Besonderheit von Covid. Wie umstritten diese Frage in der Scientific Community ist, belegt auch eine im „Jama“ publizierte französische Befragungsstudie mit 27 T. Teilnehmern mit dem Fazit, einzig die Beeinträchtigung des Geruchssinnes sei eindeutig Covid zuordbar. Alle übrigen etwa 250 Symptome erlaubten als zu unspezifisch keine zweifelsfrei monokausale klinische Zuordnung.

Wie auch immer, das Langzeitfolgen-Argument taugt als Notwendigkeitsbegründung für drastische Containment-NPIs oder gar eine Impfpflicht für Mann und Maus noch weniger, als es in Bezug auf Influenza, Masern, Scharlach, Windpocken usw. taugte. Allerdings ist man auch noch nicht auf die Idee gekommen, deshalb ein solches Dauer-Tamtam zu veranstalten.

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[Re]: Differencia specifica?

Zitat @Ajuga: „..die uns eine für viele erschreckend hohe Anzahl (heutiger) Kinder und Jugendliche die nächsten 50 Jahre immer wieder ins Gedächtnis rufen wird. Langzeitschäden an Herz und Kreislauf, ZNS, Nieren, Bauchspeicheldrüse etc sind bei Grippe die Ausnahme, bei Covid die Regel.“

Woher will man das jetzt schon so genau wissen? 50 Jahre währende Langzeiteffekte sind bei Covid zwangsläufig eher auf extrapolierten Analogieschlüssen beruhende Hypothesen, bei anderen Infektionskrankheiten dagegen gut erforscht:

Bei Influenza sind das Lungen-, Herzmuskel- oder Gehirnentzündungen, Herzrhythmusstörungen, Herzschwächen oder Kreislaufschocks.

Bei Windpocken sind das Lungen- und Hirnentzündungen und Gürtelrose.

Bei Scharlach sind das rheumatisches Fieber mit Entzündungen an Kniegelenken, Herzen und Nieren mit häufig bleibenden Schäden.

Bei Masern sind das Hirnentzündung und teils dauerhafte bis tödliche Nervenschädigung, Lungen- und Mittelohrentzündungen und Bronchitis. Die unheilbare Hirnentzündung kann sich noch Jahre nach der Masern-Erkrankung einstellen. (Vgl.„Langzeitfolgen von Infektionskrankheiten“, SEBASTIAN FISCHER, DPA, 03.02.2021)

Wie man sieht, sind mögliche schwere Langzeitfolgen nach einer Virus-Infektion keine Besonderheit von Covid. Wie umstritten diese Frage in der Scientific Community ist, belegt auch eine im „Jama“ publizierte französische Befragungsstudie mit 27 T. Teilnehmern mit dem Fazit, einzig die Beeinträchtigung des Geruchssinnes sei eindeutig Covid zuordbar. Alle übrigen etwa 250 Symptome erlaubten als zu unspezifisch keine zweifelsfrei monokausale klinische Zuordnung.

Wie auch immer, das Langzeitfolgen-Argument taugt als Notwendigkeitsbegründung für drastische Containment-NPIs oder gar eine Impfpflicht für Mann und Maus noch weniger, als es in Bezug auf Influenza, Masern, Scharlach, Windpocken usw. taugte. Allerdings ist man auch noch nicht auf die Idee gekommen, deshalb ein solches Dauer-Tamtam zu veranstalten.

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[Re]: Verschwörung gegen eine friedliche Lösung

Zitat @Abdurchdiemitte

„Ist es nicht tragisch, dass eine einvernehmliche Zweistaaten-Lösung heute - eigentlich schon seit der Ermordung Jitzhak Rabins - überhaupt nicht mehr denkbar erscheint ... obwohl sie weiterhin die einzige vernünftige und realistische Option zur Befriedung des Nahost-Konflikts bietet?“

„Tragisch“ wäre vielleicht nicht der passende Ausdruck, denn damit assoziiert man gemeinhin etwas Unabwendbares, Naturwüchsiges. Das aber war die Ermordung von Jitzhak Rabins keineswegs, sondern ein kalten Blutes geplantes und politisch gezieltes Verbrechen, bedenkt man die Hintermänner dieser Verschwörung gegen eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts.

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„Zweierlei Zionismus“

Der aufflammende Konflikt erinnert an die Skepzis Martin Bubers gegenüber der Politik Israels schon 1948, auf die Ambivalenz des modernen Zionismus-Projekts verweisend. Es dominiere die Tendenz nach bloßer Sicherheit, mit der einzigen Forderung nach Souveränität, die sich um den „demokratischen“ Begriff der Majorität kristallisiere. „Es sollte eine jüdische Majorität in einem palästinensischen Gesamtstaat angestrebt werden. Daß dieses Programm offenen Kampf mit den Nachbarn und somit auch mit der arabischen Welt überhaupt bedeutetet, war offenbar: welches Mehrheitsvolk würde sich kampflos in den Status einer Minderheit niederdrücken lassen! Als das Programm sich als illusorisch herausgestellt hatte, wurde es durch ein separatistisches ersetzt: Losreißung, und im losgerissenen Teil wieder Majorität; das hieß „Judenstaat“. Man opferte so leichten Herzens die Ganzheit des Landes, das zu „erlösen“ der Zionismus einst ausgezogen war: wenn man nur einen Staat bekam! Der Lebensbegriff „Selbständigkeit“ wurde durch den Machtbegriff „Souveränität“ ersetzt, die Friedensparole durch die Kampfparole. Statt danach zu streben, die Initiativgemeinschaft im Rahmen eines vorderasiatischen Verbandes zu werden, setzte man sich ein Staatlein zum Ziel, das Gefahr lief, in einem steten Gegensatz zu seiner natürlichen geopolitischen Umgebung zu leben und seine besten Kräfte an militärische, statt soziale und kulturelle Werte hergeben zu müssen.“ (Martin Buber „Zweierlei Zionismus“, 1948)

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„It‘s economy, stupid!“

Die Konfliktlösung scheint nur durch die völkerrechtliche Anerkennung eines souveränen arabischen Staates auf dem Territorium des früheren Mandatsgebietes Palästina und der Selbstbestimmung der arabischen Palästinenser möglich, wie es die UN-Resolution 181 (II) v. 29. Nov. 1947 als Junktim für die Gründung Israels postulierte: „In Palästina (solle) ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem“ entstehen. Dies implizierte notwendig die Schaffung einer Palästinischen Wirtschafts- Währungs- und Zollunion mit dem Ziel einer „gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung“ und sollte den „Zugang beider Staaten und der Stadt Jerusalem zu Wasser und Energiequellen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung“ gewährleisten. „Die Bestimmungen (sollten) als Grundgesetze des Staates anerkannt (werden). Gesetze oder sonstige Vorschriften oder Amtshandlungen dürfen zu diesen Bestimmungen nicht im Widerspruch stehen.“
Schließlich wird der Sicherheitsrat aufgefordert, „jeden Versuch, die in dieser Resolution vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung gemäß Art. 39 der Charta“ anzusehen.


Wenn diese UNO-Resolution die völkerrechtliche conditio sine qua non der Errichtung des jüdischen Staates von Palästina bildet, dann ist sie es folglich auch für dessen gesicherte Fortexistenz. Es liegt also im existenziellen Interesse Israels, sie einschränkungslos zu respektieren und als Zweistaaten-Lösung in den 1947 fixierten Grenzen eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, um auch den arabischen Palästinensern endlich eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie sozial-ökonomische Perspektive und Ressourcen-Zugang zu eröffnen, ohne die auf Dauer die sichere Existenz Israels, des jüdischen Staates von Palästina im Sinne der UNO-Resolution 181, nicht zu gewährleisten sein wird.


„It‘s economy, stupid!“

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Schluß mit dem deutschen Sonderweg

Zitat: „Zusammen mit der anhaltenden Welle an Neuinfektionen, bei der die 7-Tage-Inzidenz in Schweden mit rund 2.500 derzeit doppelt so hoch ist wie in Deutschland, rechnet die Gesundheitsbehörde mit einer „Herden- oder Bevölkerungsimmunität“ und einem anschließendem Sinken der Infektionszahlen für Mitte bis Ende Februar... Damit ist Schweden nicht allein: Denn Europa überrollt derzeit nicht nur eine Omikronwelle, sondern auch eine Öffnungswelle.“

Nun erntet Schweden die Früchte seines viel geschmähten „Sonderweges“ mit seiner impliziten, wohlweislich nicht an die große Glocke gehängten Strategie der natürlichen Herdenimmunität. Dort gehörte man seit Anbeginn nicht zu den Wundergläubigen, sanktionsbewehrte NPIs mit Lockdown, Ausgangsperre, Maskenball im Freien, Schulschließungen unterhalb der Sekundarstufe usw. würden irgend etwas am Infektionsgeschehen ändern. Ein Blick auf die langfristigen Verlaufskurven in Schweden sollte für die Erkenntnis genügen, daß all dies im Grunde für die Katz war. Bei allen relevanten Parametern lag Schweden mit seiner Kultur des Gebots und der Selbstverantwortung von Anbeginn im europäischen Mittelfeld und wies schon vor Jahresfrist mit 1,78% gegenüber 2,82% hierzulande sogar einen um 40% geringeren CFR-Wert auf. (Quelle: JHU) Aktuell liegt dieses Verhältnis bei 1,2 % zu 0,8% zugunsten Schwedens.

Eine dauerhaft-stabile und nachhaltige Absenkung aller NPIs auf das Niveau Schwedens und die Abkehr von der Verbots- und Sanktionskultur hätte, wie nun endgültig ersichtlich, mithin keine größeren Risiken in sich geborgen als die in Schweden bilanzierten. Die systemischen und vor allem sozialpsychologischen Nutzen hingegen wären immens gewesen.

Daraus folgt: Schluß mit dem deutschen Sonderweg.

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Alle mit den gleichen Risiken?

Zitat: „Doch es geht um Daten und Fakten in dieser Pandemie und es muß möglich sein, eine Stellungnahme wie die der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene zu zitieren, nach der „die Krankheitslast bei Kindern vergleichbar sei mit anderen Erregern wie Influenza oder der Atemwegserkrankung RSV“.

Was heißt hier vergleichbar? Nein, Influenza ist mit Sars-Cov-2 für Kinder eben keinesfalls „vergleichbar“, sondern ungleich gefährlicher. So ergab ein Todesfolgenvergleich zwischen an Influenza und Corona erkrankten Kindern der DGPI und DGKH zufolge ein drastisch höheres Risiko bei ersteren. In der Grippewelle 2018/19 starben innerhalb weniger Monate 116Kinder an Influenza, an einer Corona-Infektion seit März 2020 innerhalb eines ganzen Jahres 4 Kinder. (Merkur, 26 .04. 2021). Die Gesamtzahl von Minderjährigen, also nicht nur Kinder, die seit der diesbezüglichen Zählung, also seit 23 Monaten, mit einem PCR-positiven Corona-Test gestorben sind, beläuft sich aktuell auf 58 (Quelle: Statista 2022). Extrapoliert ergibt dies ein um 85% geringeres covidbedingtes Todesrisiko für Kinder im Vergleich zu Influenza. „Kinder sind sehr empfänglich für die Grippe und stecken Erwachsene dann schnell an, treiben also tatsächlich die jährlichen Influenzazahlen in die Höhe. Der Anfangsverdacht, daß die Ausbreitung des Coronavirus nun ebenfalls von Kindern angefeuert wird, ist seither nicht mehr aus den Köpfen zu bekommen. Aber er ist falsch, und das sogar in doppelter Hinsicht: Tatsächlich infizieren sich Kinder seltener als Erwachsene. Und sie geben das Virus seltener weiter...

In München haben Wissenschaftler der Covid-19-Data-Analysis-Group die Daten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ausgewertet. Sie fanden deutlich mehr Ausbrüche an Arbeitsplätzen als in Schulklassen. Und nur 1% der Infektionen bei Schülern war auf Kontakte in der Schule zurückzuführen.“ („Die Zeit“, 2.6.21)

Manche Legenden sind sehr zählebig.

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Schluß mit dem ganzen Zirkus

Die FAZ bringt es auf den Punkt: „Die Impfpflicht soll eine Ordnung wiederherstellen, die durch Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit zerstört wurde. Das ist eine Illusion. Die allgemeine Impfpflicht ist eine klapprige Behelfsbrücke der Corona-Bekämpfung. .. Hier beginnen die Unwägbarkeiten. Gleichzeitig ist ein Maß an Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit entstanden, das selbst den willigsten Bürger den Kopf schütteln lässt. Es sollte niemanden wundern, daß in einer so verhedderten Lage das radikale Verlangen laut wird, doch Schluß zu machen mit diesem ganzen Zirkus. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die allgemeine Impfpflicht die Ordnung wiederherstellen könnte, die so zerstört wurde." (FAZ v. Heute)

Ergo: Schluß mit dem ganzen Zirkus!

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[Re]: Korr.

"Statt (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933, also wenige Tage vor der verfassungsgerechten Machtübergabe Hindenburgs an die Regierung Hitler/Papen in Berlin, die dasselbe Ziel hatte wie das von Churchill gepriesene Regime der Schwarzhemden am Tiber)"

lies:

(Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933, also wenige Tage nach der verfassungsgerechten Machtübergabe Hindenburgs an die Regierung Hitler/Papen in Berlin, die dasselbe Ziel hatte wie das von Churchill gepriesene Regime der Schwarzhemden am Tiber)

Sorry

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Gestern hui und heute pfui?

Es ist kaum zu glauben: Da wird eine Journalistin gefeuert, weil sie in schöner totalitarismustheoretischer Manier zwischen den Nazis und den Kommunisten ein Gleichheitszeichen setzt. Was gestern so feststand wie das Gravitationsgesetz ist heute plötzlich eine Häresie? Das man das noch erleben durfte!

Nun sollte man sich in Zeiten von Political Correctness im öffentlichen Wording dann konsequenterweise endlich auch von dem verlogenen Selbstetikett der Hakenkreuzler als „Nationalsozialisten“ verabschieden, das schon in den 20er Jahren von den wirklichen Sozialisten als dreister Rattenfänger-Schwindel entlarvt wurde.

In Bezug auf Hitlers Bruder im Geiste war da Winston Churchill viel offenherziger und nannte die Katze eine Katze: »Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen«. (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933, also wenige Tage vor der verfassungsgerechten Machtübergabe Hindenburgs an die Regierung Hitler/Papen in Berlin, die dasselbe Ziel hatte wie das von Churchill gepriesene Regime der Schwarzhemden am Tiber)

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[Re]: Ewiges Verständnis

Zitat @Ingrid Werner: „Und hat v.a. Deutschland mit seinem ewigen Verständnis für die Russen...“

Davon hat Deutschland mir der am 22. Juni 1941 begonnenen Operation „Barbarossa“ ein besonders schlagenden Beweis geliefert. Erinnert sei nur an den liebevollen Umfang unserer tapferen Wehrmacht mit den Eingeschlossenen von Leningrad, darunter den Eltern von Putin. Auch für die fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen wurden ja auch nur aus ewigem Verständnis auf eine ausgesuchte Diät gesetzt. Daß diese verständnisvolle Fürsorge zwei Drittel davon nicht überlebt haben, lag sicher an den kulturell unterschiedlichen Ernährungsweisen.

Dieses ewige Verständnis für die Russen hatte schon das Paulskirchen-Parlament 1848 an den Tag gelegt, als es sich um deren zivilisatorisches Heil sorgte, das es mit „derEntstehungeinesgroßen,selbständigen »slawischenReiches«, in Gefahr wähnte, „welches unsere EnkelmitdemSchwertewiedererobernmüssen,wenn dem deutschen Volke die Aufgabe, nämlich die Civilastion, die deutsche Cultur und deutschen Geist nach dem Osten zu verbreiten, klar geworden ist.“ (RfdN,Bd.4:2852f.).

Bei machen noch so schön fabulierten Forum-Texten schimmert die an die Nachgeborenen der Kriegsverlierer nachhaltig überlieferte und in die Herzen gebrannte Enttäuschung über den Kriegsausgang am 8. Mai 1945 durch, ein in kreatives Schreiben verpacktes kreatives Geschichtsverständnis...

Näheres unter www.freitag.de/aut...htsverstaendnisses

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Zitat: „Noch bis zu Beginn der 1960er Jahre blieb das Protokoll der WannseeKonferenz in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, keiner der damaligen Täter mit Ausnahme von Adolf Eichmann musste sich vor Gericht wegen der Teilnahme an der Tagung verantworten – ein „Justizversagen“ nannte das der Historiker Norbert Frei.“

Wer zu DDR-Zeiten den Lesesaal der Ost-Berliner Universitätsbibliothek in der heutigen Dorotheensraße betrat, stolperte buchstäblich ostentativ über die unmittelbar am Eingang aufgestellten 23 Bände mit den Akten der Nürnberger Prozesse gegen die Spitzenverbrecher des politischen, militärischen und wirtschaftlichen Establishments Deutschlands unter der Hakenkreuzlerherrschaft, darunter das Protokoll der Wannsee-Konferenz. Also ganz so „unbeachtet“ war das Protokoll dann folglich nun auch wieder nicht, zumindest in einem bestimmten Teil der deutschen Öffentlichkeit. Übrigens waren die 23 Bände der Nürnberger Prozesse am Lesesaaleingang der Berliner Universitätsbibliothek gleich nach der Wende genau so ostensativ verschwunden...



Der Blick auf die in der Ausstellung der Gedenkstätte dokumentierten Biografien der Teilnehmer an diesem Treffen fördert eine weitere bezeichnende Tatsache zu Tage: Keiner der sechs Konferenzteilnehmer, die das Jahr 1946 überlebten, hatte seinen Wohnsitz danach in der SBZ/DDR genommen, wohl in der berechtigten Hoffnung, unter den Fittichen der West-Alliierten ungeschoren davonzukommen, was sich ja dann später auch als zutreffend herausstellen sollte...

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