Macron-Dämmerung?

„Die addierte Wut macht noch kein Projekt für das Land.“( "L’addition des colères ne fait pas un projet pour le pays"). So Macron am Mittwoch Abend auf TF1. „Libération“ hält das für eine analytische Fehleinschätzung des Präsidenten und sieht in der landesweit anschwellenden „Bewegung der gelben Warnwesten“ die klare Botschaft an Macron: Er möge ganz einfach verschwinden. (Vincent Glad in der„Libération“ von heute) In den Netzwerken habe der Anti-Macronismus bereits den Gipfel des seinerzeitigen Anti-Hollandismus überschritten. Und das will schon was heißen. In wenigen Wochen ist die Gelbwesten-Bewegung von einer Protestaktion gegen die drastischen Benzin-Preissteigerungen zu einem Aufstand gegen die jetzige Regierungsmacht angeschwollen, von einer „Steuer-Jacquerie“ zu einer Revolution.

Danke an RUDOLF BALMER für diesen doch recht ungeschminkten Lagebericht über die explosive Lage im Nachbarland so kurz vor dem Macron-Besuch in Berlin. In den Corporate Media war bislang nicht viel darüber zu vernehmen.

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Die EU in Siegerpose

Die deutsch dominierte EU-Strategie in der Brexitfrage scheint von Anfang an mit dem Widerspruch behaftet zu sein, es einerseits den Briten so schwer wie möglich zu machen und kein „cherry picking“ zuzulassen, um andere Exit-Prätendenten abzuschrecken. Andererseits soll die politische und militärstrategische Partnerschaft gegen Rußland und China nicht gefährdet und die Verluste für die deutsche Exportwirtschaft möglichst begrenzt werden, wozu es versöhnliche Stimmen braucht.

Ob dieser Spagat gelungen ist, muß vorerst dahingestellt bleiben. Selbstgerechtes, herablassendes Auftrumpfen in Siegerpose, wie es die mit allen Wassern gewaschene stellvertretende EU-Verhandlungsführerin, die Deutsche Sabine Weyand, für angebracht hält, lassen daran Zweifel aufkommen. Großbritannien müsse "seine Regeln anpassen", die EU hingegen behalte "die gesamte Kontrolle", so Weyand, die als die eigentliche Architektin des Vertragsentwurfes gilt. Da braucht man sich über die Reaktion an der Themse nicht zu wundern.

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Europa-Armee - ein Alter Hut

Die Idee einer Gemeinamen Europa-Armee ist nun weiß Gott nichts Neues. Bereits in einem Interview am 23. März 2007 zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, als die Bundesrepublik die Rats-Präsidentschaft innehatte, forderte die Kanzlerin die Schaffung einer vereinten europäischen Streitmacht. Desgleichen der damalige Präsident Frankreichs Sarkozy am 14. Juli 2007, als erstmals Soldaten der 27 EU-Mitgliedsstaat an der traditionellen Militärparade auf den Champs Elysée teilnahmen.

Aber die Anfänge liegen noch weit davor mit dem (eigentlich von Jean Monnet ausgearbeiteten) Pleven-Plan vom Okt. 1950. Allerdings folgte dieser auch nur einer anglo-amerikanischen Agenda, nachdem zuvor bereits Churchill und Acheson eine gemeinsame Europäische Armee mit deutscher Beteiligung gefordert hatten. Das daraus erwachsene Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sah dann noch die Unterordnung unter amerikanisches Kommando und die vollständige Integration der deutschen Kräfte ohne eigenständige Kommandostruktur vor. Es war zur Abwehr einer an die Wand gemalten bolschewistischen Gefahr aus dem Osten gedacht.

Nach 4-jährigem Gezerre scheiterte das Projekt schließlich 1954 am geschlossenen Widerstand der Kommunisten und Gaullisten in der französischen Nationalversammlung. Die Sozialisten, Radikalsozialisten und die übrigen Fraktionen wie Mitterands Union der Résistance-Sozialisten und sogar die zentristischen Christ-Demokraten MRP waren in der Frage gespalten. Mitterand selbst enthielt sich der Stimme. Einer der Hauptgründe für die französische Renitenz war das Misstrauen gegen eine wiedererstehende deutsche Militärmacht, und sei es unter dem Vorwand einer kommunistischen Gefahr. In der gaullistischen Zeitschrift

"Rassemblement" v. 22. 4.1954 hieß es dazu: „Das wichtigste ist, daß sich Frankreich nicht überstürzt unter das deutsche und amerikanische Joch begibt, nur weil man in Bonn und Washington Bolschewisten verspeisen will.“

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Visionen

Zitat Angela Merkel: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eine Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“,

"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen." (Helmut Schmidt)

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Die drei Verbrechen Polens in den ersten zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit

Vielleicht ist der 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens ein geeigneter Anlaß, einen Blick auf die Politik des Landes in der Zwischenkriegszeit zu werfen. Die Bilanz des polnisch-jüdischen Schriftstellers Julius Margolinwar war hierzu eindeutig: „In den zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit hatte das Polen der Legionen drei Verbrechen zu beklagen, für die es jetzt büßen mußte: drei Fehler, von denen jeder ein Verbrechen vor der Geschichte und dem menschlichen Gewissen gleichkam. Das erste Verbrechen war seine Politik - die Politik eines Volkes, das eben erst das Joch nationaler Unterdrückung abgeschüttelt hatte - gegenüber den nationalen Minderheiten. Weißrussen, Ukrainer, Litauer und Juden wurden im polnischen Staat unterdrückt, sie waren nicht gleichberechtigt. Das zweite Verbrechen war die inhumane, aggressive Ideologie der polnischen Rechten, jener innenpolitische Zynismus, der - zumal nach Piłsudskis Tod - die Hitler‘schen Methoden auch in der polnischen Gesellschaft populär gemacht hat und der das moralische Antlitz des polnischen Volkes bis heute zu einer antisemitischen Grimasse verzehrt. Das dritte Verbrechen war die Außenpolitik, der fehlende Wille zur Verteidigung der europäischen Demokratie, der 1938 in einem schändlichen Verrat zum Ausdruck kam: Polen half Deutschland bei der Aufteilung der Tschechoslowakei und knüpfte damit selbst die Schlinge, die sich später auch um seinen Hals legte. Hitler bediente sich Polens, um die Tschechoslowakei zu vernichten, und ein Jahr später bediente er sich Rußlands, um Polen zu vernichten.“ (Julius Margolin, Reise in das Land der Lager, Suhrkamp 2013, S. 16)

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Gestern hui - heute pfui

Wie das EU-fromme „Tusk-Lager“ ist auch das „Kaczyński-Lager“ Fleisch vom Fleische der Solidarność. Dabei gab es diese Zweiteilung de facto auch schon in deren „Kampf- Phase“. Mit einem chemisch reinen radikal-liberalen und EU-kompatiblen a-sozialen Transformationsprogramm hätte „Solidarność“ keinen Blumentopf gewinnen können, da bedurfte es des klerikal-nationalistischen Kostüms mit sozialem Antlitz. Dies war der Part der Kaczyński-Fraktion, die gleichsam als Chefideologen in Wałęsas Solidarność den Takt vorgaben. Damit wäre zugleich daran zu erinnern, daß die ideologische Verve dieses klerikalen, „antimodernen“, nationalistischen, konservativen und v. a. russophoben Hauptstromes der antikommunistischen Opposition die unverzichtbare und entscheidende politische Schubkraft war, ohne die das Ganze schnell hätte wieder im Sande verlaufen können. Wieso stört heute den Westen eine ideologisches Programm, das ihm damals sehr willkommen war?

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The extended ‘Grand Area“ - Ein neuer Generalplan Ost?

Zitat: „Hitler und Stalin stehen an der Spitze der Staatsführer, die weiterhin in Kategorien von territorialer Ausdehnung, von unbeschränkter nationaler Souveränität, von Einflusssphären und von Lebensräumen dachten und handelten.“

In Zeiten der "Common Foreign and Security Policy" (CFSP) muß man wohl inzwischen die Europäische Union mit ihrer „NEW GEOGRAPHY OF EUROPEAN POWER“ und ihrem Generalplan einer bis nach Rußland reichenden „extended ‘Grand Area“, dazu zählen: „The European Union depends on unfettered access through a vast, adjacent zone that includes the Eastern Neighbourhood and Western Russia, the Caucasus and much of Central Asia... The improvement and further integration of the European homeland will bolster the European Union as a base of power, which itself could then be exploited.... to diffuse awe into foreign governments and make them more respectful of European preferences... A truly comprehensive European grand strategy should be inculcated with a grand design: the constitution of an extended ‘Grand Area’, a zone where European power would be progressively institutionalized by the dislocation of existing divisions and their reintegration into a new liberal order. By reducing the likelihood of having to use military force reactively, it would better connect with the conception of preventative engagement as outlined in the European Security Strategy and by filling political vacuums with the gradual expansion of European power.“ ( James ROGERS, "A NEW GEOGRAPHY OF EUROPEAN POWER", EGMONT PAPER 42, Royal Institut for International Relations, Bruxelle, 2011)

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Unentbehrlicher europäischer Kulturstimulus

Vielleicht ist dieses Datum, eines der makabersten in der mit dem Adjektiv „deutsch“ verbundenen Geschichte, ein angemessener Anlaß, an die Einwände Thomas Manns gegen das zionistische Projekt zu erinnern, Europa zu verlassen und sich in Palästina anzusiedeln: „Immerhin habe ich weder Recht noch Lust zu irgendwelchem Rassenchauvinismus, bin... ein überzeugter und zweifelloser ,Philosemit“ und glaube steif und fest, daß der Exodus, wie die Zionisten von der strengen Observanz ihn träumen, ungefähr das größte Unglück bedeuten würde, das unserem Europa zustoßen könnte. Diesen unentbehrlichen europäischen Kulturstimulus, das Judentum heißt, heute noch, und zumal in Deutschland, das ihn so bitter nötig hat, in irgendeinem feindseligen und aufsässigen Sinne zu diskutieren, scheint mir so roh und abgeschmackt, daß ich mich ungeeignet fühle, zu solcher Diskussion auch nur ein Wort beizusteuern.“ (Thomas Mann, Reden, Aufsätze und Essays, Bd. 1, Aufbau Verlag 1983, S. 128f.) Er plädierte vielmehr für eine „Europäisierung des Judentums“ (ebd. S. 129)

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[Re]: Zitat @Rudolf Fissner: „Wer hat all die Toten in den Kampf gegen die Weimarer Demokratie geschickt?“

Es gab zum Zeitpunkt dieses Gemetzels, von dem hier die Rede ist, keine Weimarer Demokratie, und sie zu verteidigen wäre das letzte gewesen, was diese antisemitischen Freicorps und spätere SS und SA im Sinn gehabt hätten. Noske und Co. waren Komplizen und die Hintermänner einer dem Alten Regime verhafteten demokratiefeindlichen Mörderbande, Fleisch vom Fleische der OHL Ludendorffs und Hindenburgs, die 14 Jahre später dann richtig loslegen konnten und dabei auch ihre einstigen Auftraggeber nicht verschonten. Sebastian Haffner hatte Recht: Von den Morden im Januar 1919 führte eine direkte Linie zu dem Regime der Hakenkreuzler und damit zu Auschwitz.

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[Re]: Schießbefehl für die Demokratie

Zitat @Rudolf Fissner: „Die Sozialdemokraten waren bei den Wahlen März 1919 die mit Abstand stärkste Partei. Die sozialdemokratischen Revolutionäre/Wähler waren offensichtlich im Wesentlichen zufrieden mit dem Verlauf der Revolution.“

Diese Zufriedenheit muß nicht lange gehalten haben, denn der Stimmenanteil der MSPD halbierte sich nahezu innerhalb weniger Monate von 38% (Nationalversammlung 1919) auf 22 % 1920 (Reichstag). In Berlin lag ihr Anteil bereits 1919 ohnehin schon unter dem Landesdurchschnitt, was angesichts der Rolle ihrer Führer in den Dezember- und Januar-Unruhen nicht verwundert, vor allem der von Noske („Einer muß der Bluthund sein“). Der ließ die antisemitischen Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen wie Kettenhunde auf die streikenden Arbeiter und Kieler Matrosen los, die eigentlich nach Berlin gekommen waren, um die Restauration des Ancien Régimes zu verhindern, also die aufkeimende Demokratie zu verteidigen.

Den Massakern der Freicorps, der Vorläufer von SS und SA, fielen allein in Berlin Tausende von Arbeitern zum Opfer, die Mehrzahl nicht als Kombattanten, sondern als Gefangene standrechtlich erschossen. So starben 30 Angehörige der Volksmarinedivision an deren Zahlstelle in der Französischen Straße, als sie ihren Sold abholen wollten. 11 Aufständische wurden an der Lichtenberger Friedhofsmauer hingerichtet. Viele Zivilisten starben unter den Trümmern ihrer Häuser nach Artilleriebeschuß von Wohnvierten durch die Freicorps. (vg. Dietmar Lange "Massenstreik und Schießbefehl", 2012).

Von diesem Blutrausch, dem auch die Juden Rosa Luxemburg und Kurt Eisner zum Opfer fielen, führt eine direkte Linie zu dem Regime der Hakenkreuzler und ihrem antijüdischen Genozid. (vgl. Sebastian Haffner, Geschichte der Novemberrevolution). An deren Ausgangspunkt stand als Befehlsgeber und Komplize die MSPD-Führung, die in der Tat im „Wesentlichen zufrieden (war) mit dem Verlauf der Revolution“.

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[Re]: Zitat@Rudolf Fissner: „Welche Revolution meint Haffner?“

Das geht aus dem Zitat eindeutig hervor: die sozialdemokratische. Es gab keine andere. De Spartakus-Aufstand ist eine Legende. (vgl. «Spartakusaufstand» Der unterschlagene Bericht des Untersuchungsausschusses der Preußischen Landesversammlung über die Januar-Unruhen 1919 in Berlin)

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"Die deutsche Revolution von 1918 war eine sozialdemokratische Revolution, die von sozialdemokratischen Führern niedergeschlagen wurde: ein Vorgang, der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat." (Sebastian Haffner, "Die deutsche Revolution 1918/1919)

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Bevormundung

Zitat: „Die „Spiegel“-Kolumnistin möchte nicht in einer Buchhandlung lesen, in der neurechte Bücher ausliegen. Ist das bevormundend?“

Nein, mitnichten. sondern die konsequente Privatentscheidung einer Privatperson, eine bestimmte private Location zu meiden. Margarete Stokowski bestreitet mit ihrem Boykott ja nicht das Veröffentlichungsrecht besagten Verlages. Sie will damit nur nichts zu tun haben. Für sie ist es wohl so was wie eine Frage der Charakterhygiene. Ihr Boykott ist sowenig bevormundend wie ein Restaurant zu meiden, aus deren Küche es stinkt...

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Ma(a)ßgebend unter Gleichgesinnten

Helene Bubrowski stellt in einem heutigen Kommentar in der FAZ zur Maaßen-Affäre klar, bei dem Kreis der europäischen Chefs der Inlandsgeheimdienste, den der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verschwörungstheorien“ („Der Spiegel“) als Publikum für seine Abrechnunsgrede wählte, handele es sich durchweg um „Gleichgesinnte“, was ja nichts anderes bedeutet, die AfD-affinen Positionen Maaßens seien auch für das Handeln aller übrigen Inhaltsgeheimdienste der EU-Staaten „maßgebend“, wenn man so sagen darf. Sie alle würden „die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen“, so Maaßen in Warschau. Die AfD mit ihrer Programmatik gehörte mithin nicht zu diesen „Gegnern von Freiheit und Demokratie“, die es zu bekämpfen gilt. Diese Affäre hat also den Kollateralnutzen, die Frontverläufe in den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsaufnahmepolitik schärfer nachzuzeichnen und somit Roß und Reiter klarer zu erkennen zu lassen.

Maaßen neuer AfD-Chef? Dann wüchse endlich zusammen, was ohnehin zusammengehört...

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Hans-Georg Maaßen könne sich seiner Rede vor den Chefs der europäischen Geheimdienst-Community zufolge einen Wechsel in die Politik vorstellen. („Die Zeit“, von heute)

Etwa als AfD-Vorsitzender. Dann würde endlich zusammenwachsen, was zusammengehört...

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Merkel als der Spatz in der Hand

Das Durcheinander innerhalb der Koalition in den letzten Wochen und der Sinkflugder Union in den Länderwahlen und Wahlumfragen haben die Merkel-Dämmerung eingeleitet. Womöglich stehen wir vor einer historischen Umgruppierung der Parteienlandschaft hierzulande, welche die realen Kräfteverhältnisse adäquater abbildet als die gegenwärtigen Konfigurationen, die mehr verschleiern als offenbaren. Wem der Ausgang zu ungewiß ist und den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorzieht, wird bis dahin froh sein, Angela Merkel als Kanzlerin zu haben.

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[Re]: Diskursfigur „Verschwörungstheorie“

Zitat von @WURSTPROFESSOR: „Das Verschwörungsgeschwurbel wird ein Bisschen weniger peinlich...“

Interessant die semantische Ausweitung der Diskursfigur „Verschwörungstheorie“, die, wie zu sehen, nunmehr sogar dann in Anschlag gebracht wird, wenn man auf die ultraliberale Wirtschaftsdoktrin des neuen Regimes in Brasilien und deren ideologische Wurzeln verweist. Mithin wäre folglich auch jeglicher Verweis auf die Hintermänner des Pinochet-Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende, den 9/11 Chiles 1973, unter „Verschwörungstheorie“ abzuheften.

Laut Duden steht „Geschwurbel“ für „unverständliche, realitätsferne oder inhaltsleere Aussagen“. Welche dieser drei Begriffsbeschreibungen ist nun gemeint, wenn auf die Chicago-Boys als doktrinale Einflüsterer des von Bolsonaro designierten Super-Wirtschaftsminister Paulo Guedes verwiesen wird?

Im übrigen habe Sie natürlich recht: Der Mann heißt Milton Friedman (und nicht Freedmann). Sorry

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In den Chefetagen der deutschen Wirtschaft knallten die Champagnerkorken

Mit Blick auf Bolsonaros designierten Wirtschaftsminister Paulo Guedes dürften in den Chefetagen der deutschen Exportwirtschaft die Champagnerkorken geknallt haben. Während der Pinochet-Diktatur war Guedes Dozent an der Universidad de Chile und Prediger der ultra-liberalen Doktrin der Chicago-Boys der Freedman-Schule. Über sein Programm dürfte es mithin keine Zweifel geben, was im brasilianischen Unternehmerverband Confederação Nacional da Indústria (CNI) frenetisch begrüßt wird. Dessen deutscher Partnerverband BDI kann nun an die bewährten und profitsatten Wirtschaftskontakte während der Militärdiktatur anknüpfen und begrüßt daher unverhohlen den angekündigten sozialpolitischen Regime-Change in Brasilien, der ein radikales Roll Back der vorsichtigen Umverteilungspolitik der Präsidenten Silva und Rousseff zugunsten der verarmten Massen androht.

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Eine beispiellose Brüskierung der Bundeskanzlerin

Zitat: „Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Position eines vorläufigen Waffenembargos bekräftigte, sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit kaum verhohlener Kritik an Deutschland in diesem Zusammenhang von ,reiner Demagogie‘“

Dazu die derzeit gebräuchliche Begriffsdefinition:

„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ (Martin Morlock: Hohe Schule der Verführung. Ein Handbuch der Demagogie.)

Da wird die deutsche Bundeskanzlerin also in einer brüskierenden Rhetorik von dem jungen Mann an der Spitze Frankreichs abgekanzelt, wenn man so sagen darf, die in der Diplomatiegeschichte unter Bündnispartnern ihresgleichen sucht. Bei der Konkurrenz im Rüstungs-Business findet die deutsch-französische Fraternité und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihre ersichtlichen Grenzen.

Dabei kann man Macron sogar verstehen angesichts der notorischen Finanzverstrickungen und Kungeleien der französischen Classe politique mit den Petro-Diktaturen des Nahen Ostens und Nordafrikas, die jetzt sogar einem früheren Präsidenten zum Verhängnis werden können.

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Verschleierung

Trump hat in dieser Affäre offenbar weniger der Tat selbst etwas auszusetzen als an ihrer gescheiterten Verschleierung: „Die Tat sei dilettantisch verschleiert worden, so Trump. Schon der Tatplan sei "sehr schlecht" gewesen: "Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte", sagte Trump.“ ("Tagesspiegel" von heute).

Wie Recht er doch hat. Das war vom saudischen Geheimdienst schlicht unprofessionell. Die hätten einfach bei ihren Lehrmeistern besser aufpassen sollen. Der CIA wäre so was nie passiert. Die wäre nach dem Grundsatz vorgegangen: „Miete die Waffe, kaufe die Kugel... Benutze einen vertrauenswürdigen Stellvertreter, wenn einer zur Verfügung steht. Sollte der Plan auffliegen, hast du jemanden, den du opfern kannst.“ (Robert Baer, Ex-CIA-Agent, in seinem Buch über politische Morde: „The Perfect Kill - 21 Laws for Assassins“, vgl. BILD v. 13. 11. 2014)

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Rom zeigen, was eine Harke ist

Unmittelbar nach der Finanzkrise 20008 betrug in Italien das Defizit zum BIP 5,27 %, um dann bis 2016 kontinuierlich auf 2,44 % zu sinken. Im selben Rhythmus halbierte sich das Pro-Kopf-Defizit des Landes von 1405 € (2009) auf 673 € (2016). (Quelle: Eurostat). Diese Zahlen beweisen, daß ein Defizit von 2,4 % vom BIP sehr wohl dem Schuldenabbau zuträglich ist, weil somit die Leistungskraft der Wirtschaft und damitdie Schuldendienstfähigkeit des Landes nicht vollends stranguliert wird, ganz im Gegensatz zu Griechenland, wo die Pistole des Primärüberschußforderung an der Schläfe zur Verdopplung der griechischen Staatsschulden seit der Finanzkrise 2008 führte. Daraus folgt: Das Tamtam in Brüssel folgt mithin weniger einer ökonomischen Rationalität als ersichtlich einer disziplinierenden politisch-pädagogischen Agenda, der aufmüpfigen Regierung in Rom zu zeigen, was eine Harke ist - und sei es um den Preis einer Strangulierung der Wirtschaft.

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Warum so ein Theater bei 2,4% Defizit?

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das jährliche Haushaltsdefizit normativ auf 3% des BIP gedeckelt, eine bekanntlich recht willkürliche Größe ohne wissenschaftliche Begründung (s. FAZ v. 26.9. 2014). Wieso zeigt dann die EU-Kommission schon bei 2,4%, wie im italienischen Entwurf vorgesehen, die Folterwerkzeuge? Und was ist eigentlich aus der bizarren Idee geworden, die Militärausgaben aus dem Defizit herauszurechnen? („Spiegel“ 27. 06. 2014) Da wäre ja Italien mit seinen 1,6% des BIP ohnehin fein raus.

2015 belief sich die Staatsverschuldung Italiens auf 2175 Mrd. € bei einem BIP von 1834 Mrd. €. 2018 wird die Staatsverschuldung auf (geschätzte) 2283 Mrd. € ansteigen, bei einem (hochgerechneten) BIP von 2180 Mrd. €. (Quelle: statista). Daraus folgt eine substantiell größere Steigerung des BIP als die der Staatsverschuldung, die sich diesen Zahlen zufolge der 100%-Marke annähert, eine im EU-Vergleich bemerkenswerte Entwicklung.

Das abschreckende Beispiel ist Griechenland, wo das Knebel-Diktat der Troika zu einem Anstieg der Staatsverschuldung von 109 % vor der Finanzkrise auf 192 % 2017 geführt hat, und dies nicht trotz sondern gerade wegen eines beispiellosen Austeritätsdiktats. Das Pro-Kopf-BIP betrug dort vor der Finanzkrise 32 000 $, um sich 2016 mit 17882 $ infolge der Finanzmarkt-Diktatur nahezu zu halbieren. Ergo: Knebel-Diktate führen nicht nur zu Massenarmut sondern auch zu höherer Staatsverschuldung.

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[Re]: Justierte Windrosen

Zitat @LOWANDORDER: „Justier mal deine Windrose.“

Aus diesem sarkastischen Kommentar dürfte doch wohl klar erkennbar sein, in welche Pfeilrichtung die „Windrose“ seines Verfassers zeigt. Aber leider muß Ironie hierzulande wohl stets die laut scheppernde Narrenschelle umgehängt werden, um als solche auch von jedem erkennbar zu sein...

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Macron - der Präsident der Noblesse financière oder Hochnut kommt vor dem Fall

Wer auch nur oberflächlich das politische Geschehen an der Seine verfolgt, dürfte über die Krise der Präsidialmacht nicht überrascht sein. Die flapsige Herablassung des Jupiter-Präsidenten und Darling der hiesigen classe politique gegenüber den Opfern des Liberalismus bestätigen nur die Warnung, die bereits 9 Monate vor der Wahl die Runde machte: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für diese politische Funktion erforderliche Unparteilichkeit. Wir haben es hier mit einem Versuch zu tun, wie er schon mehrfach von verschieden Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, die sich nicht damit begnügen, im Besitz der wirtschaftliche Macht zu sein...“ („Derrière Emmanuel Macron il y a des grands intérêts financiers incompatibles avec l’impartialité exigée par la fonction politique . Il y a là une tentative qui a déjà été faite plusieurs fois par plusieurs grands intérêts financiers et autres, qui ne se contentent pas d’avoir le pouvoir économique...“). Diese Warnung kam nicht etwa von Mélanchon, der sie natürlich einschränkungslos teilte, sondern von François Bayrou, dem Präsidenten der Mitte-Rechts-Partei MoDem in einem Interview mit BFM.TV. 


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Populisten der Mitte?

ZON titelt heute Abend ihren Bericht über die Groß-Demo: "Das ist die Mitte der Gesellschaft".

Daß sich nun sogar die „Zeit“ mit der Anti-RWE-Bewegung zur Rettung des Hambacher Forstes solidarisiert, diesem modernen „Hambacher Fest“, ist um so bemerkenswerter, als diese Massenbewegung wichtige Merkmale der von der Bertelsmann-Stiftung dekretierten Populismus-Definition erfüllt: Sie ist anti-elitaristisch (gegen die Eliten der Energiekonzerne), fühlt sich von dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität geleitet („Für das Volk sind der Wald und die Geohygiene wichtiger als die RWE-Profite.“) und last but not least: Sie ist für einfache Lösungen. (Einfach den Rodungsirrsinn stoppen und aufgeben.) Die 50 000 Demonstranten gehörten mithin ohne Ausnahme auf den rhetorischen Schindanger des „Populismus“. Die Sache wird noch komplizierter, als ihnen sogar „Die Zeit“ bescheinigt, die seien „in der Mitte“ zu lokalisieren und nicht etwa am radikalen linken Rand. Wenn das so weiter geht, muß der Gemeine Zeitungsleser vollends die Orientierung verlieren...

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[Re]: Doch, genau darum geht‘s

Zitat @ RUDOLF FISSNER: „Zum einen geht es im Artikel nicht um Neoliberalismus.“

Doch, in der Bertelsmann-Studie gehr es genau darum, um nichts anderes. Da hat Rolf B. vollkommen Recht. Nimmt man den gemeinsamen Nenner aller Begriffsdefinitionen von „Populismus“ in ihrem denunziatorischen Sprachgebrauch, so läuft dieses Wording darauf hinaus, alle Gegnerschaft zur Doktrin des Neoliberalismus à la MPS und Chicago Boys mit diesem Schandmal zu versehen.

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[Re]: Aufgewärmte Eintöpfe

Zitat @RUDOLF FISSNER: „Das sind Begründungsstrategien, die jeder mit einer halbwegs vorhandenen Bildung in deutscher Geschichte aus dem ff nicht nur als Populismus identifizieren können sollte, sondern als aufgewärmten Eintopf zweier historischer Staaten in denen die Menschen vor die Wand gefahren wurden. Was soll denn an Bewegungen, dies sich auf das „wahre Volk“ beziehen, denn noch demokratische Volkssouveränität sein?“

Wenn damit die AfD et tutti quanti gemeint sein sollte, wäre dem nicht zu widersprechen. Solche politische Phänomene nennt man dann allerdings in historisch erprobter Weise semantisch korrekt „Demagogie“ und nicht „Populismus“. Der AfD (zu Recht) unter die Nase zu reiben, ihre Rhetorik der Volkssouveränität sei ein reiner demagogischer Schwindel, ist etwas anderes, als diese Doktrin der „souverainetépopulaire“ Rousseaus als Axiom des Demokratieprinzips selbst in toto und von Anfang an in elitistischer Herablassung als „aufgewärmten Eintopf“ zu verteufeln, wie hier geschehen.

Im übrigen sollte „jeder mit einer halbwegs vorhandenen Bildung in deutscher Geschichte“ bei der Aufzählung der deutschen Regime, “in denen die Menschen vor die Wand gefahren wurden“, genau 100 Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges schon bis drei zählen können...

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„We, the people“

Zitat: „Als Populismus bezeichnen die Autoren dabei eine bestimmte Idee von Demokratie, die durch die Unterscheidung zwischen einem „wahren Volk“ und „korrupten Eliten“, der Idee eines allgemeinen Volkswillens und der Idee gesellschaftlicher Homogenität definiert wird. Daraus ergäben sich drei Facetten des Populismus: „Anti-Establishment“, „Pro-Volkssouveränität“ und „Anti-Pluralismus“.“

Besonders pikant bei diesem gefühlten 50. Definitionsversuch der bizarren Begriffsfigur „Populismus“ ist die Berufung auf das Prinzip der „Volkssouveränität“, bekanntlich ein vonJean-Jacques Rousseau erhobenes Postulat der französischen Aufklärung („Du contrat social“,1762). Es war das entscheidende ideologische Triebmittel der Französischen Revolution, der Mutter aller modernen sozialen Revolutionen. Seitdem ist die Volkssouveränität der Lackmustest für jeden demokratischen Verfassungsstaat. Auch im deutschen Verfassungsrecht ist es der Kern des Demokratieprinzips, gleichsam dessen Wesensmerkmal. Wer daran rüttelt, rüttelt an dem Charakter des Grundgesetzes, handelt mithin gegen die Verfassung, ist folglich ein Verfassungsfeind.

Wer dieser elitistischen Definition von „Populismus“ in seiner dekretierten pejorativ-polemischen Wortbedeutung auf‘s Wort folgt, muß konsequenterweise die Gesamtheit der europäischen Emanzipationsbewegungen seit der französischen Revolution einschl. der Arbeiterbewegung in ihren pluralen Ausprägungen für nichts anderes als schnöden Populismus halten.

„Populismus“ wird wie eine Streubombe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen und als rhetorische Konterwaffe in Anschlag gebracht. Er ist alles und - nichts, ein Passepartout-Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe für alle Fälle, ein Wechselrahmen politischer Beliebigkeit. „Populismus“ sei kein Substanz- sondern ein Relationsbegriff, so das höchstrichterliche BpB-Verdikt, damit einräumend, daß „Populismus“ ein Begriff - ohne Substanz ist.

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Merkel als der Spatz in der Hand

Das Durcheinander innerhalb der Koalition im Kontext der Maaßen-Affäre und ihres Anlasses hat die Merkel-Dämmerung eingeleitet. Womöglich stehen wir vor einer historischen Umgruppierung der Parteienlandschaft hierzulande, die das reale Kräfteverhältnis adäquater abbildet als die gegenwärtigen Konfigurationen, die mehr verschleiern als offenbaren. Wem der Ausgang zu ungewiß ist und den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorzieht, wird bis dahin froh sein, Angela Merkel als Kanzlerin zu haben...

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Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.

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Fahrlässige Tötung im Amt

Polen wegen Verletzung grundlegender Rechtestandards zu verklagen, ist eine gute Idee und sollte in das allgemeine Brauchtum der EU eingehen. Daran gemessen, wartet der geneigte EU-Bürger immer noch auf die Anklageschrift gegen das EU-Mitglied Malta wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar fahrlässiger Tötung, und zwar im Amt, im Kontext des Massensterbens der an Europas Mittelmeerküsten drängenden Boat People. Da auch die maltesische Justiz offensichtlich untätig blieb, käme noch das Delikt der Strafvereitlung hinzu. All diese Delikte wurden auf Anordnung der Regierung eines EU-Mitgliedes begangen, die sich damit schwerster Vergehen gegen die Essentials der EMRK und der EU-Grundrechtecharta als integraler Bestanteil des Gemeinschaftsrechts schuldig macht. Die Verletzung des Rechtes auf Leben dürfte in der Waagschale des Rechtsstaates ungleich schwerer wiegen als die vorzeitige Pensionierungen von Richtern. Von drohenden Ermittlungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta wegen Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Standards ist hingegen weit und breit nichts zu vernehmen. Ein Vergleich der sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktion (bzw. Nicht-Reaktion) auf beide Sachverhalte läßt tief in das vorherrschende Menschenrechtsverständnis in der EU blicken.

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[Re]: Sinnfreiheit

Zitat @ALLCOPSAREBEAUTIFUL: „@BERBARON Wieso sollte es bei ihm ein Disziplinarverfahren geben? Bitte begründen und nicht einfach einen hetzerischen, sinnfreien Kommentar in die Welt schicken.“

Wieso sollte es bei ihm kein Disziplinarverfahren geben? Bitte begründen und nicht einfach einen hetzerischen, sinnfreien Kommentar in die Welt schicken.

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Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.

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Anti-Assad-Rebellen feiern 9/11

Man sollte bei Berichten zu diesem Thema beiläufig erwähnen, wes Geistes Kind die Anti-Assad-Rebellen in Idlib sind. Selbst in Washington pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß es sich dabei zumeist um Internationale Islamistenbrigaden handelt, Fleisch vom Fleische Al Kaidas, die schon mal in Idlib den 9/11-Jahrestag feierten.

„Die Rebellen in Idlib sind vor allem salafistische Dschihadisten, ideologische Seelenverwandte von Al Qaeda, wenn nicht nunmehr Franchiseunternehmen. Nach dem freien Abzug nach Idlib aus anderen Rebellen-Nestern nach Kapitulation und lokalen Deals sind die verbliebenen syrischen Aufstandsgruppen mit ausländischen Kämpfern und Fanatikern angefüllt, die wohl kaum zur Versöhnung mit dem Assad-Regime geneigt sind. Bis zu zehntausend Kämpfer in Idlib haben Verbindungen zu Al Qaeda. Wie es scheint, nahmen sich letzte Woche einige der Verteidiger von Idlibs Zeit, den Jahrestag des 11. September zu feiern.“ („The rebels in Idlib are primarily Salafist jihadists, ideological soulmates of Al Qaeda, if not actual franchisees. Transferred to Idlib after surrenders and local deals in other rebel pockets, the remaining Syrian insurgent groups are filled with foreign fighters and zealots who are unlikely to be reconciled to Assad’s regime. Up to ten thousand fighters in Idlib have links to Al Qaeda. Some of Idlib’s defenders probably took a few moments last week to celebrate the anniversary of 9/11“. „The National Interest“, 17.9.2018)

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Lapsuslinguae: Glatzen im Innenministerium

Zitat: „September 2018: Das Bundesinnenministerium meldet, dass im ersten Halbjahr 2018 704 Angriffe auf Geflüchtete verübt wurden, 120 Menschen seien dabei verletzt worden. Opferberatungsstellen halten diese Zahlen noch für untertrieben.“

Es gab mithin in diesem Zeitraum über 700 Hetzjagden. Und da veranstalten die Spitzen der Republik eine nicht enden wollende Deutschlehrer-Konferenz über die Frage, ob die eine von den 700 damit sprachlich politisch korrekt bezeichnet wurde. Die Beförderung Maaßens dürfte diesen bizarren semantischen Streit nicht beendet haben. Ein Kollateralnutzen dieser Personalie dürfte allerdings darin bestehen, die politischen Kampflinien etwas deutlicher zu nachzuzeichnen. Mit Maaßen haben die Deutsch-Nationalisten nunmehr ihren wichtigsten V-Mann direkt in der Regierung. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel meinte, mit Maaßen würde der nächste „kritische Kopf rasiert“. Mit diesem Lapsuslinguaehat sie die Causa bis zur Kenntlichkeit entstellt: Jetzt haben die Glatzen schon das Innenministerium erobert...

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Maaßen als Gesetzgeber

Wes Geistes Kind Maaß ist, hat er auch in der weniger bekannten Affäre um die Herausgabe der Brunner-Akten bewiesen. Alois Brunner, SS-Hauptsturmführer und einer der Hauptverantwortlichen für den Massenmord der Hakenkreuzler an den Juden, starb vermutlich im syrischen Exil im Dienst und unter der Protektion des BND. BILD (ausgerechnet!) wollte dessen BfV-Akte sehen und bekam nach der bockigen Weigerung Maaßens vom OVG Münster Recht. Seine Reaktion: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“ - Der Geheimdienst als Gesetzgeber.

Das brachte ihm folgerichtig den Vorwurf der Mißachtung von Justiz und Pressefreiheit ein (MdB Thomas Hacker, FDP). Und die SPD-Medienexperte Martin Rabanus erinnerte an den ursprünglichen Auftrag des Verfassungsschutzes: „Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss unsere Demokratie schützen, nicht Nazis.“ (Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland)

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Proportionen

Danke an den Autor für diese Kritik an der bundesdeutschen Rentenpolitik, v. a. auch für seinen erhellenden Blick über die deutschen Grenzen. Die FAZ beschwor kürzlich den Untergang des Vaterlandes angesichts der Prognose, bald flössen aus dem Bundeshaushalt „mehr als 100 Milliarden Euro in die Rente“. Da wäre ein Rückblick in die Geschichte der Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten zur Alterssicherung geboten.

So betrugen die kumulierten Aufwendungen in DE aus dem Steueraufkommen für Rentenzuschüsse und Pensionszahlungen proportional zum BIP 1960 umgerechnet 7,2 Mrd. €, davon 5 Mrd. „echter“ Zuschuß zu den gesetzlichen Renten und 2,2 Mrd. € Pensionszahlungen für Staatsbeamte, bei einem BIP von ça 160 Mrd. € (nach VGR-Revision) mithin ça 5 %. 2016 betrugen diese Aufwendungen insgesamt 140 Mrd. €, davon 62 Mrd. € zu den Rentenkassen, mithin ebenfalls etwa 5 % des BIP. Wie ersichtlich, hat sich an den kumulierten Steueraufwendungen für die Alterssicherung insgesamt BIP-bezogen nicht viel geändert, wohl aber an den Proportionen zwischen Pensionszahlungen und Rentenzuschüssen: Standen sie 1960 noch im Verhältnis von 1:2, erreichten sie 2016 bereits die Parität, d. h. der Anteil der Rentenzuschüsse im Verhältnis zu den Pensionszahlungen ist drastisch gesunken. Nicht in den Rentenzuschüssen liegt also die Zeitbombe, sondern bei den opulenten Beamtenpensionen, die letztlich durch die schrittweisen Stutzungen der gesetzlichen Rente durch Manipulation an der Rentenformel mitfinanziert werden. (Quelle: statista)

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Das Neue Hambacher Fest

Zu den den Vorgängen im Hambacher Forst darf an das Hambacher Fest 1832 erinnert werden, eine Protestaktion v. a. deutscher Studenten linksrheinisch- franko-revolutionärer Prägungen vor dem Hintergrund des restaurativen Geistes im nachnapoleonischen Deutschen Bund. Zu den sozio-ökonomischen Begleitumständen gehörte der zunehmende Pauperismus infolge einer anarchischen Frühindustralisierung, Mißernten, kalten Winter usw.Jeder fünfte Einwohner der Region wurde wegen „Forstfrevel“, d. h. wildes Sammeln von Bruchholz und mithin Verletzung des Privateigentums am Wald, u. a. dem Hambacher Forst, vor den Kadi gezerrt. Richtete sich das damalige Hambacher Fest gegen die Absicht des Deutschen Bundes, den vorrevolutionären politischen Staus quo ante zu restaurieren, richtet sich das heutige gegen die Absicht des heutigen Deutschlands, den energiepolitischen Status quo ante mit seiner Dominanz fossiler Energieträger zu restaurieren. Nach dem Hambacher Fest 1832 wurden überall „Freiheitsbäume“ aufgestellt. Konsequenterweise werden im Hambacher Forst nunmehr Bäume gefällt, gleichsam ein moderner, diesmal staatlich organisierter „Forstfrevel“.

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Zitat: „Der gemeinsame Abschlusskommuniqué beschloss die Überwindung der lange währenden Feindschaft der beiden Länder.“

Eine schöne Liebeserklärung an das Land Voltaires und der „Lumières“, die wohl leider nur einer schwindenden Minderheit hierzulande aus dem Herzen sprechen dürfte. Kleine Anmerkung am Rande: Wenn Adenauer und de Gaulle sich „die Überwindung der lange währenden Feindschaft der beiden Länder“ schworen, so umfasste das wohl nicht die Überwindung der lange währenden Regeln der deutschen Grammatik...

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Irrlehre des Finanzkrisenpopulismus

Unter dem Titel „Schluß mit dem Finanzkrisenpopulismus“ behauptet Lisa Nienhaus gestern auf ZON, alles Gerede über die Bankenrettung 2008 sei nichts als eine Irrlehre. Nicht zockende Banken seinen damals gerettet worden, sondern das System, denn die untergehenden Banken hätten „die ganz normalen Leute mit sich gerissen: jeden einzelnen Besitzer eines Kontos“. Wer andres behauptet, sei ein Populist, so der Subtext der Kolumne.

Man hat selten einen solch dreisten Fake gelesen. Zum Zeitpunkt des durch den Lehmann-Brother-Crash ausgelösten Erdbebens des Finanzsstems waren die Einlagen von Otto-Normalbürger durch das EAEG von 1998 bis zu einem Plafond von 100000 € je Kunde und Institut geschützt. Mit diesem Gesetz waren die EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG 97/9/EG und 2009/14/EG in nationales Recht umgesetzt worden und im Juli 2015 mit dem Anlegerentschädigungsgesetz(AnlEntG) modifiziert. Es schützt 100% der Einlagen, maximal den Gegenwert von 100.000Euro und 90% der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, maximal den Gegenwert von 20.000Euro pro Kunde und Institut (§ 4 Absatz 2 EAEG).

Etwa die Hälfte der Bundesbürger verfügt über keinerlei Sparvermögen und hat mithin von der „Sparerrettung“ keinen Cent profitiert (vgl. Frick/Grabka/Hauser:Die Verteilung der Vermögen in Deutschland, Berlin 2010). Von den übrigen beliefen sich die Spareinlagen unterhalb der garantierten 100 000 €, mußten mithin von Steuergeldern nicht „gerettet“ werden, im Gegensatz zu dem Top-10 % der reichsten Haushalte, die über zwei Drittel aller Barvermögenstitel verfügen. Sie waren es, die gerettet wurden, nicht die übergroße Mehrheit der Sparer.

Das verlogene Gerede vom „Finanzkrisenpopulismus“ ist nichts anderes als dreister Elitismus.

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Die spanische Ausgabe von „Pussy Riot“?

Zitat: “...nachdem sie 2014 eine satirisch-feministische Prozession veranstaltet hatten. Dabei war statt, wie es in der Osterwoche üblich ist, einer Statue der Mutter Gottes, eine zwei Meter große Vagina aus Pappmaché – die sogenannte „aufmüpfige Möse“ – durch die Straßen getragen worden.“

Also gleichsam die spanische Ausgabe von „Pussy Riot“, nur ohne mediale Aufmerksamkeit hierzulande. Wo bleibt der Protest des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen ?

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[Re]: François Bayrou, der Königsmacher

Zitat @Jörg Engelhardt: „Aber Vorsicht bei François Bayrou.“

Complètement d‘accord. Seine hier zitierte ohne Zweifel zutreffende politische Einsortierung Macrons vom Sept. 2016 hatte François Bayrou später bekanntlich nicht daran gehindert, noch vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit seiner Mitte-Rechts-Partei MoDem letztlich wahlentscheidend zu den Macronisten überzulaufen, wohl auf ein warmes Ministerpöstchen wenn nicht gar auf den des Regierungschefs hoffend. Dieses Manöver war das Ergebnis einer der auch in Paris üblichen Hinterzimmerkungeleien und nicht eines innerparteilichen demokratischen Meinungsbildungsprozesses an der Parteibasis. Bayrou brachte ein Wählerpotential für den ersten Wahlgang von immerhin mehr als 6 % auf die Waage, ohne die es Macron wohl nie in die Poolposition und damit in die 2. Runde gegen Le Pen geschafft hätte. Bayrou war mithin der Königsmacher.

Zum Ministerpräsidenten hatte es als Dank zwar nicht gereicht, aber immerhin zum Justizminister im Rang eines Staatsministers. Aber schon nach vier Wochen waren die Ministerträume ausgeträumt: Ausgerechnet der Justizminister stolperte über eine Justizaffäre, die illegale Parteifinanzierung durch fiktive Jobs beim EU-Parlament. Jahrelang wurde seine persönliche Sekretärin am Pariser Parteisitz des MoDem aus dem Aufwandsentschädigungsfonds von Marielle de Sarnez als Abgeordnete des Europaparlaments bezahlt. (vgl. „Marianne“,‎ 8.6. 2017, „Le Parisien“ 8.6.2017). Sie gilt als Bayrous rechte Hand und war kurzzeitig unter der Regierung Philipe 1 Europaminister, verzichtete wegen dieser Affäre aber auf ein Ministeramt in der Regierung Philipe 2. Immerhin reichte es noch für den Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung.

Übrigens gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechungen Macrons, mit dem Pariser Parteien-Establishment und seinem Ämterschacher und Finanzgekungel gründlich aufzuräumen...

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Fragen eines lesenden Wählers

Eine Regierung, die sich derart von Ihren eigenen Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen läßt, muß sich die Frage nach ihrer Handlungsfähigkeit in kritischen Situationen gefallen lassen. Eine Kanzlerin, die sich von einem Kabinettsmitglied eine derartige Illoyalität folgenlos bieten läßt, muß sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch über die Richtlinienkompetenz verfügt. Ein Koalitionspartner, der aus Furcht vor Neuwahlen ob all dessen beide Augen zudrückt und zu den Göttern betet, das Unwetter möge bald vorbeiziehen, muß sich fragen lassen, was man ihm denn nun noch zumuten kann, ehe er aus Selbstachtung und Prinzipientreue die Reißleine zieht.

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Steuerstreik der Fat Cats

Der jüngsten Studie der französischen Steuergewerkschaft zufolge verliert der französische Fiskus durch Steuerhinterziehung der Fat Cats inzwischen jährlich über 100 Mrd. €, das sind 20 Mrd. mehr im Vergleich zur letzten Erhebung vor 5 Jahren. Das entspricht 150 % des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Die ONG Oxfam kommt bei Ihren Schätzungen auf 80 Mrd. und Tax Justice Network auf 200 Mrd. (hier die Betrügereien bei den Sozialabgaben des Arbeitgeberanteils eingerechnet). Damit ließe sich nicht nur das Haushaltsdefizit von 82 Mrd. € locker ausgleichen, sondern auch noch die 18 Mrd. €, die für den ökologischen Umbau eingestellt sind. Die Ursache dieses Defizits ist mithin nicht etwa das soziale Lotterleben der Unterschicht, sondern die Virtuosität der Oberschicht, den Staat zu bescheißen. Dazu paßt, daß unter Macron 3100 Stellen bei der Steuerfahndung gestrichen wurden. ("Marianne" von heute)

Es hat sich also bewahrheitet, was im Wahlkampf alle Spatzen von den Pariser Dächern pfiffen. Nicht nur für die Kandidaten des linken Lagers Hamon und Mélenchon ist der Banker und Millionär und Darling der deutschen classe politique der Mann des pro-europäischen Großkapitals. Sogar der Präsident der Mitte-Rechts-Partei MoDeM François Bayrou sah ihn so: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für diese politische Funktion erforderliche Unparteilichkeit. Wir haben es hier mit einem Versuch zu tun, wie er schon mehrfach von verschieden Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, die sich nicht damit begnügen, im Besitz der wirtschaftliche Macht zu sein...“ („Derrière Emmanuel Macron il y a des grands intérêts financiers incompatibles avec l’impartialité exigée par la fonction politique . Il y a là une tentative qui a déjà été faite plusieurs fois par plusieurs grands intérêts financiers et autres, qui ne se contentent pas d’avoir le pouvoir économique.... „ im Sept. 2016 gegenüber BFM.TV)

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[Re]: Korrektur:

Es muß jeweils heißen "25. April 2018"

Sorry

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Macron der Präsident der Reichen? Ein Fake

Zitat: „Dem Staatschef wird vor allem von der linken Opposition vorgeworfen, ein „Präsident der Reichen zu sein“.

Dem widerspricht vehement Frankreichs Ex-Präsidenten Francois Hollande: Auf die Frage des Fernsehmoderators Yann Barthès in der TMC-Sendung „Quotidien“ vom 25. April 2017 „Ist Macron der Präsident der Reichen?“ lautete die prompte Antwort: „Das ist nicht wahr. Das ist der Präsident der SEHR Reichen.“ („Macron est-il le président des riches ? Et François Hollande répond du tac au tac : "Ce n'est pas vrai. C'est le président des TRÈS riches.", Quelle: Le Figaro, 25.04.2017)

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Behinderung der Internationalen Justiz: 20 Jahre Knast

In den USA nennt man das „obstruction of justice“: „Obstruction of justice, in United States jurisdictions, is the crime of obstructing prosecutors or other (usually government) officials. Common law jurisdictions other than the United States tend to use the wider offense of perverting the course of justice. Obstruction also applies to overt coercion of court or government officials via the means of threats or actual physical harm, and also applying to deliberate sedition against a court official to undermine the appearance of legitimate authority.““

Nach dem „Sarbanes Oxley Act“ aus dem Jahre 2002 stehen darauf 20 Jahre Knast: „“Whoever knowingly alters, destroys, mutilates, conceals, covers up, falsified, or makes a false entry in any record, document, or tangible object with the intent to impede, obstruct, or influence the investigation or proper administration of any matter within the jurisdiction of any department or agency of the United States or any case filed under Title 11, or in relation to or contemplation of any such matter or case, shall be fined under this title, imprisoned not more than 20 years, or both.““ (Quelle: Wikipedia)

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Fragen eines lesenden Wählers

Eine Regierung, die sich derart von Ihren eigenen Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen läßt, muß sich Frage nach ihrer Handlungsfähigkeit in kritischen Situationen gefallen lassen. Eine Kanzlerin, die sich von einem Kabinettsmitglied eine derartige Illoyalität folgenlos bieten läßt, muß sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch über die Richtlinienkompetenz verfügt. Ein Koalitionspartner, der aus Furcht vor Neuwahlen ob all dessen beide Augen zudrückt und zu den Göttern betet, das Unwetter möge bald vorbeiziehen, muß sich fragen lassen, was man ihm denn nun noch zumuten kann, ehe er aus Selbstachtung und Prinzipientreue die Reißleine zieht.

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[Re]: Spannende Wanderungslegende

Zitat @CHAVEZ77 „Besonders spannend finde ich wie in den letzten Jahren Wähler der Linken in die Arme der AfD getrieben wurden. Da mit den Linken keiner wollten sind viele auf die rechte Seite umgeschwenkt, in der Hoffnung endlich Gehör zu finden und von der Politik mitgenommen zu werden.“

Noch spannender ist die Tatsache, daß der Wählerzuwachs der Deutsch-nationalistischen AfD ersichtlich vor allem auf Kosten der CDU erfolgte, von denen etwa jeder vierte Wähler „in die Arme der AfD getrieben wurde“. Dies jedenfalls legt ein Langzeitvergleich der Wählerumfragen und die Analysen der Wählerwanderungen nahe. Danach oszilliert der Wähleranteil der Linken seit der Bundestagswahl 2013 stabil um die 10 % (mit gelegentlichen Ausschlägen nach 8 bis 12%, je nach Umfrageinstitut). Im gleichen Zeitraum büßten die Unionsparteien etwa 13 % bei der Wahlabsichten ein, gegenüber 6 bis 8 bei der SPD. Während die AfD ihr Potential um maximal 4 % steigern konnte und damit gerade noch so an den bemerkenswerten 4-5%-Zuwachs der Grünen herankommt. Es bleibt mithin schleierhaft, wie aus dieser Zahlenbasis die Schlußfolgerung abgeleitet werden kann, die AfD-Wähler rekrutierten sich vor allem aus dem Linken-Lager, „um sich Gehör zu verschaffen“, (wobei es, das sei eingeräumt, deutliche regionale Unterschiede gibt). Auch ist es keineswegs plausible, daß der „Rechtsschwenk vieler Linken“, so er ihn denn gäbe, mit deren Isolation der Linkspartei auf Bundesebene zu erklären wäre, denn dort, wo es durchaus Koalitionspartner in den Ländern gibt, die mit ihr wollen, zahlt sich das in der Wählergunst, mit Ausnahme von Berlin, eher schlecht aus.

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Ein geschwätziger BfV-Präsident

Maaßen habe seine seine Äußerungen "im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit" gemacht, so die Sprecherin des Innenministeriums. Wörtlich: "Das kann er."

Daß er da kann, ist hier nicht die Frage, sondern ob er das auch darf. Die „fachlichen Zuständigkeiten“ eines BfV-Präsidenten dürften sich auf amtliche (und nicht persönliche) quellensichere Lageeinschätzungen des BfV gegenüber der Bundesregierung via Kanzleramt und Innenministerium beschränken, von wo sie in die "Kanzlerlage“ eingebracht werden. Sie dürften einen hohen Geheimhaltungsgrad besitzen und nicht dafür bestimmt sein, ungekocht und an der Regierung vorbei bei der Bildzeitung zu landen. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen zeugt dies allein von einem geringem Grad von Professionalität. Es sind schon Spitzenbeamte wegen geringerer Dienstvergehen gefeuert worden. Daß sich der Regierungssprecher angesichts dessen dann auch demonstrativ weigert, das Vertrauen der Kanzlerin in die Person des (Noch)BfV-Präsidenten zu bestätigen, darf als Signal zu werten sein, daß dessen Tage im Amt wohl gezählt sind.

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Kremlkritische Kommunisten organisieren Massenprotest gegen Rentenkürzungen

Zitat: @“Seit der Kremlchef die Anhebung des Rentenalters verkündete, rutschten Putins Zustimmungswerte unter die 50-Prozent-Marke, auch die Regierungspartei Einiges Russland würde laut Umfrage-Institut FOM jetzt keine Mehrheit in der Duma mehr erhalten.“

Vollständigkeitshalber sollte beiläufig nicht unerwähnt bleiben, daß der kremlkritische Massenprotest gegen die Rentenreformpläne der Regierung, aus demographischen Gründen den Zeitpunkt des Renteneintrittsalters demjenigen des im Westen seit langem Üblichen anzunähern, vor allem von den verschiedenen Parteien und Bewegungen der Kommunisten organisiert wird. Mithin wäre ihnen der Unterstützungsschwund Putins zu verdanken, sollte die Rentenpolitik dafür ausschlaggebend sein. Von diesen Massenprotesten gibt es in den Official-Mind-Medien nur wenige Bilder, was allerdings nicht verwundert: Es dürfte schwer sein, welche ohne rote Fahnen mit Hammer und Sichel zu finden. Quel horreur!

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Nach dem jüngsten Ifop-Fiducial-Barometer ist Macron nach seinem ersten Präsidentschaftsjahr inzwischen noch unpopulärer als Hollande nach dem seinigen im September 2013, und das will schon was heißen. So waren 31% der Franzosen mit Macrons Amtsführung zufrieden, mit Hollande waren es seinerzeit 32 %. („Paris Match“ 4.9.) Das spätere politische Schicksal Hollandes vor Augen, sind Anzeichen von Nervosität unter den Macronisten nicht zu übersehen. Daher ist die Absage Cohn-Bendits an den Jupiter-Präsidenten nur zu verständlich: Nicht einmal Ratten betreten gern ein sinkendes Schiff...

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Nach dem Ifop-Fiducial-Barometer ist Macron nach seinem ersten Präsidentschaftsjahr inzwischen noch unpopulärer als Hollande nach dem seinigen im September 2013, und das will schon was heißen. So waren 31% der Franzosen mit Macrons Amtsführung zufrieden, mit Hollande waren es seinerzeit 32 %. Das spätere politische Schicksal Hollandes vor Augen, sind Anzeichen von Nervosität unter den Macronisten nicht zu übersehen. Daher ist die Absage Cohn-Bendits an den Jupiter-Präsidenten nur zu verständlich: Nicht einmal Ratten betreten gern ein sinkendes Schiff. („Paris Match“ 4.9.)

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[Re]: Delikte - aber keine Staatsdoktrin. Das macht den Unterschied

Zitat von @Sebastian Kreibig: „...und listet mehr als 8600 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewaltdelikte in der DDR auf, mindestens zehn Menschen starben.“

Eben, das waren „Delikte“, die auch nach dem DDR-Strafgesetzbuch strafbar waren und nicht einer befohlenen „Staatsdoktrin“ folgten, wie allerorts suggeriert. Auch den über 200 von der Pariser Polizei am 13. Oktober 1961 ertränkten Moslems wurde nie strafrechtliche Satisfaktion zuteil. Aber selbst wenn dies von einem tief sitzenden und weit verbreiteten Rassismus‘ in den französischen Sicherheitskräften und Justiz zeugte, wäre daraus nicht ohne weiteres abzuleiten, in Frankreich unter der Präsidentschaft des Résistance-Helden de Gaulle seien Rassismus und Antisemitismus Staatsdoktrin gewesen. Die waren es dort ebensowenig wie in der DDR.

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[Re]: Rassismus als DDR-Staatsdoktrin?

Zitat @Janus: „Verwunderlich ist das in dem Artikel kein Wort über die DDR verloren wird, in der Rassismus geduldet und befördert wurde.“

Verwunderlich ist es nicht, denn es würde bedeuten, die Gründe für die Vorgänge in Chemnitz exklusiv der DDR und einem an den Haaren herbeigezogenen damals angeblich obwaltenden Rassismus als DDR-Staatsdoktrin anzulasten. Dies wäre nur dann halbwegs plausibel, wenn es etwa in Ostberlin oder Dresden ein vergleichbares moslemfeindliches Polizei-Massaker wie das am 13. Oktober 1961 in Paris gegeben hätte, bei dem über 200 Algerier an Händen und Füßen gefesselt von der Polizei unter dem Kommando des Präfekten Papon, einem Nazi-Kollaborateur und Antisemiten, in die Seine geschmissen und wie Katzen ersäuft wurden. (s. Film „Caché“). Wäre derartiges Ausländern zwischen Ostsee und Erzgebirge unter dem Kommando eines früheren SS-Offiziers in der Tat widerfahren, wäre es mit Sicherheit schon längst an die große Glocke gehängt worden. Aber vielleicht finden sich Belege dafür in den 15 000 Säcken mit Stasi-Aktenschnipseln...

A propos Frankreich: Jeder zweite Polizist räumt Umfragen zufolge ein, den „Rassemblement National“ von Marie Le Pen zu wählen. Warum sollte ausgerechnet hierzulande die Sympathie in den Sicherheitsapparaten für die Rechtsalternativen geringer ausfallen?

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Die Wahrheit lügt in der Mitte

Zitat: „Die AfD läuft in Sachsen mit Rechtsextremen. Der Widerstand der Liberalen muss sich deshalb verändern.“

Dieses Postulat erweckt den Eindruck, in der jetzigen politischen Schlachtordnung stünden sich einzig der AfD-Block auf der einen und „die Liberalen“ auf der anderen Seite gegenüber, damit eine natürliche Gegnerschaft des Liberalismus zu den Faschos suggerierend und ihm dazu noch die antifaschistische Exklusivität zubilligend.

Quid est dubium. G. Diez stellt in seiner gestrigen Spiegel-Kolumne zurecht das gängige Erklärungsmotiv in Frage, beide „Extremismen“ in denselben Topf zu werfen und dabei den „rechten“ mit dem Hinweis zu exkulpieren, er sei schließlich nach Nolte nur die nötige Gegenreaktion auf den „linken“. Allerdings war nicht erst Nolte sondern schon Ludwig v. Mises dieser Stichwortgeber, der spiritus rector des modernen Liberalismus und Mitorganisator des Walter-Lippmann-Kolloquiums 1937 in Paris, bekanntlich die Spinne im liberalen Netzwerk der späteren Mont-Pèlerin-Society. Schon 1927 sah er im europäischen „Fascismus“ den Retter der „Europäischen Gesittung“ vor dem Marxismus und lobte den „blutigen Elan“ der Braun- und Schwarzhemden: „Nur unter dem frischen Eindruck der von den Anhängern der Sowjets verübten Morde und Untaten konnten Deutsche und Italiener die Erinnerung an die überkommenen Schranken des Rechtes und der Moral ausschalten und den Elan zu blutiger Gegenaktion finden. Die Taten der Faszisten und der ihnen entsprechenden anderen Parteien waren Reflex- und Affekthandlungen, hervorgerufen durch die Empörung über die Taten der Bolschewiken und Kommunisten... Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ (Liberalismus, Leipzig 1927)

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Sinnvolle Sätze

Zitat Sebastian Czaja: „Antifaschisten sind auch Faschisten“,

Dieser Satz ist so sinnvoll wie „Antiliberale sind auch Liberale“, „Antikommunisten sind auch Kommunisten“, „Atheisten sind auch Christen“ oder „Hunde sind auch nur Menschen“...

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Aus Protest gegen die liberale Marktwirtschaft:

Monsieur Hulot geht in die Ferien

Mit Rücktritt hatte Umweltminister NicolasHulot wohl schon immer wieder mal gedroht. Aber erst nachdem der Jupiter-Präsident nach einem Treffen mit der in Frankreich durchaus einflußreichen Jäger-Lobby in monokratischer Machtvollkommenheit die Gebühren für Jagdlizenzen gesenkt hatte, schmiß Hulot den Bettel Macron und Philippe vor die Füße. Auf France Inter erklärte er heute sinngemäß, er habe die Nase voll, als Aushängeschild für die Karikatur einer Umweltpolitik zu fungieren.

„Der Planet verwandelt sich in einen Schwitzkasten, unsere natürlichen Ressourcen versiegen, die Biodiversität schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Und das alles wird nicht als vordringlich angesehen.“ ("La planète est en train de devenir une étuve, nos ressources naturelles s'épuisent, la biodiversité fond comme la neige au soleil, et ça n'est pas toujours appréhendé comme un sujet prioritaire.") Ursache dieses ganzes Durcheinanders sei vor allem die liberale Doktrin der Regierung, die auf Biegen und Brechen danach trachte, am marktwirtschaftlichen Modell mit seinem Streben nach Wachstum um jeden Preis festzuhalten, ohne zu sehen, was zur Lösung und was zum Problem gehört." (On s'évertue à entretenir voire à réanimer un modèle économique marchand qui est la cause de tous ces désordres" a estimé le désormais ex-ministre d'Etat, fustigeant la "recherche d'une croissance à tout crin, sans regarder ce qui appartient à la solution et ce qui appartient au problème.")

Zur Nachahmung empfohlen...

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Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen

Anja Meier erhebt heute in dieser Zeitung die plausible Forderung: „Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin.“

Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen, was er zur Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."

Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...

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Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen

Zitat: „Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin.“

Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen ununterbrochen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Man muß schon intensiv suchen, um zu ermitteln, was der CDU-Experte für Menschenrechte und Hinterbänkler zu der Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. (Seine Website ist „demnächst verfügbar“.) Einzig Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."

Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...

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Vietnam und Syrien - für den moderaten McCain derselbe Kampf

Zitat: „moderate Republikaner wie McCain...“

Eine illustrativer Beleg für die moderate Politik McCains ist sein Engagement im Syrienkrieg, in dem er gleichsam als Strippenzieher fungierte. In der Sean Hannity‘s Show auf Fox News vom 16. September 2014 bekannte er freimütig, daß er sich dafür von seinen Erfahrungen in Vietnam leiten ließ und unterschiedslos alle Rebellengruppen unterstützte, soweit sie denn für den Regime-Change in Damaskus von Nutzen waren, also auch den Deasch. Er gab unumwunden zu, zu diesem Zweck dessen Führer auf syrischem Territorium persönlich getroffen zu haben und (zum Zeitpunkt des Interviews) weiter mit ihnen in Kontakt stehe.

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Lying in Politics

Zitat: „sie müssen erkennen lernen, wann sie es mit einer von Trollen verabredeten Desinformationskampagne zu tun haben. Das wird ohne gute, weil wirksame Gesetze nicht funktionieren.“

Ja, bitte schön, woran kann man denn nun erkennen, wann man es mit einer Desinformationskampagne zu tun hat? Und wieso bräuchte es dazu „gute, weil wirksame Gesetze“? Kein Gesetzt kann einen Abergläubigen davon abringen, an die Jungfrauengeburt und die Kreationslegende zu glauben, zwei der wirkmächtigsten und ältesten „Desinformationskampagnen“. Kein Gesetz kann etwas gegen die anschwellende neue Weltverschwörungstheorie ausrichten, wonach die „Protokolle der Weisen des Kremls“ klar bewiesen, daß der Russe nichts anderes im Sinn hat, als über die Menschheit herzufallen und zu versklaven.

Schlimmer als die Lügen in den Chats der (a)sozialen Netzwerke sind diejenigen aus den Diskursküchen der Politik. Für Hannah Arendt ist die Politik selbst die Hauptquelle von „Fake News“: „Geheimhaltung und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder „arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ („Lying in Politics“, 1971) In ihrem berühmten Essay analysiert sie die geheimen „Pentagon-Papers“, die den gigantischen Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offenlegten. Die berüchtigte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich durch die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die gesamte „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ beruhe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Dagegen sind kein Kraut und keine Gesetze gewachsen.

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[Re]: Kompatibilitäten

Zitat @NORMALO: „Entweder Herr Brand versteht nicht, was Demokratie, Markt und Privateigentum an Produktionsmitteln heißen, oder er traut sich nicht zuzugeben, dass seine Ziele damit schlicht inkompatibel sind.“

Das Problem ist wohl eher, daß Markt und Privateigentum an Produktionsmitteln mit der Demokratie nicht kompatibel sind. Daher warnte dann auch Tocqueville in seiner berühmten „Demokratie in Amerika“ vor der „Tyrannei der Mehrheit“ und verfocht einen „aristokratischen Liberalismus“ als idealen Gesellschaftszustand. Noblesse oblige.

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Macron in den Fußtapfen von Donald Trump

Bei der Wertschätzung der Pressefreiheit ist inzwischen der Jupiter-Präsident der Franzosen in die Fußtapfen seines Freundes Donald Trump getreten. Vor den LREM-Parlamentariern und Ministern erklärte Macron zu der von „Le Monde“ ans Licht gebrachten Benalla-Affäre: „Wir haben eine Presse, die nicht mehr die Wahrheit sucht. Ich sehe eine Medienmacht, die eine Justizmacht werden will, die beschlossen hat, daß es keine Unschuldsvermutung mehr gibt und man einen Mann in den Staub treten muß und mit ihm die ganze Republik.“ („Nous avons une presse qui ne cherche plus la vérité. Je vois un pouvoir médiatique qui veut devenir un pouvoir judiciaire, qui a décidé qu'il n'y avait plus de présomption d'innocence et qu'il fallait fouler aux pieds un homme et avec lui toute la République.“, „Marianne“, 3.8.2018)

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Gedankenspiele über Bande

Man lasse sich da nichts vormachen. Solche Versuchsballons, wie sie Daniel Günther in den Sommerhimmel steigen ließ, verheißen aus CDU-Sicht mindest doppelten Nutzen: Sie befeuern den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung.

Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD allerdings in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Gedankenspiele über Bande

Man lasse sich da nichts vormachen. Solche Versuchsballons, wie sie Daniel Günther in den Sommerhimmel steigen ließ, verheißen aus CDU-Sicht mindest doppelten Nutzen: Sie befeuern den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung. Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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[Re]: Über Bande

Man mache sich da nichts vor! Solche Versuchsballons hätten aus CDU-Sicht mindest einen doppelten Nutzen: Sie befeuerten den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung. Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Über Bande

Man mache sich da nichts vor! Solche Versuchsballons hätten aus CDU-Sicht mindest einen doppelten Nutzen: Sie befeuerten den Spaltpilz innerhalb der Linken und zögen ihr weitere Zähne ihres Programms sozialer Veränderungen und Entmilitarisierung der Außenpolitik. Sie verlöre dann buchstäblich weiter an politischen Biß und geriete noch tiefer in den Strudel der Sozialdemokratisierung. Dies jedoch wäre für die CDU eher ein beiläufiger Kollateralnutzen. Der eigentliche Sinn dieses informellen Manövers dürfte wohl hingegen darin bestehen, für die CDU das Koalitionenterrain mit der AfD zu düngen: Denn wenn man mit den Linken redet, warum dann nicht auch mit der AfD? Im Gegensatz zu einer Mésalliance von CDU und den Linken läge ein Bündnis mit der AfD in der Natur der Sache: Dann wüchse zusammen, was ohnehin zusammen gehört...

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Vogelschiß

Zitat: „Nun könnte man auch argumentieren, dass das Kindergeld nur an Kinder im jeweiligen Land in der dort üblichen Höhe gezahlt werden sollte. Davon wären dann auch im EU-Ausland lebende deutsche Kinder betroffen. Das wiederum dürfte hierzulande ebenfalls zu einem Aufschrei führen.“

Dies scheint nicht das Hauptproblem zu sein. Da das Kindergeld im EStG geregelt ist, müßte die Forderung, dessen Höhe bei Zahlungen ins Ausland nach den jeweiligen dortigen Lebenshaltungskosten zu bemessen, auch für jene Steuerpflichtigen mit Kindern im Ausland gelten, deren Kindergeld-Ansprüche mit den Kinderfreibeträgen abgegolten sind, was deren länderdifferenzierte Festsetzung voraussetzte. Abgesehen von den EU-rechtlichen Hindernissen, die einer solchen EStG-Reform entgegen stünden, wären die möglichen Einsparungen für den Fiskus ein Vogelschiß gegen die gigantischen Einnahmeverluste, die durch systemische legale und illegale Steuertricks der Fat Cats erwachsen. Aus deren Lobbyecke dürfte dann auch das Interesse an dieser medial gepushten Sommerlochdebatte gesteuert sein.

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[Re]: Vogelschiß

Zitat von @NICKY ARNSTEIN „Wenn EU-Bürger das Kindergeld, das für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet ist, ins Ausland überweisen, dann sollte das Kindergeld für diese Fälle neu berechnet werden und sich nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten des EU-Landes richten.“

Da das Kindergeld im EStG geregelt ist, müßte die Forderung, dessen Höhe bei Zahlungen ins Ausland nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten zu bemessen, auch für jene Steuerpflichtigen gelten, deren Kindergeld-Ansprüche mit den Kinderfreibeträgen abgegolten sind, was deren länderdifferenzierte Festsetzung voraussetzte. Abgesehen von den EU-rechtlichen Hindernissen, die einer solchen EStG-Reform entgegen stünden, wären die möglichen Einsparungen für den Fiskus ein Vogelschiß gegen die gigantischen Einnahmeverluste, die durch systemische legale und illegale Steuertricks der Fat Cats erwachsen. Aus deren Lobbyecke dürfte auch das Interesse an dieser medial gepushten Sommerlochdebatte gesteuert sein.

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[Re]: Sozialismus - „das aberwitzige Produkt eines schwer kranken Gehirns“ (Mises)

Zitat von @MAD SCIENTIST: „Sehr gut. die Verbrechen„Oder doch eher an der totalen Unverträglichkeit des Sozialismus mit normalen Menschen?“

So ist es: Sozialisten aller Spielarten von Fourier und Marx über August Bebel und Rosa Luxembourg bis Mitterand und Gorbatschow haben eins gemeinsam - nicht alle Tassen im Schrank. Ludwig Mises, spiritus rector des modernen Liberalismus‘, der Mussolini „großartig“ fand, sprach dann auch zurecht vom Sozialismus‘, dem Hauptgegner des Liberalismus‘, als einem „Fourier-Komplex“: „Mit Rationalismus kann man freilich nicht bis zu dem Sitze des Widerstandes gegen den Liberalismus gelangen; dieser Widerstand geht nämlich nicht von der Vernunft aus, sondern von krankhafter seelischer Einstellung: von Ressentiment und von einem neurasthenischen Komplex, den man nach dem französischen Sozialisten Fourier-Komplex nennen könnte. („Liberalismus“, Leipzig 1927, S.12) Für ihn und alle Proto-Liberalen wie Hubertus Knabe ist der Sozialismus nichts als das „aberwitzige Produkt eines schwer kranken Gehirns“. (ebd.)

Schon der Innenminister Tiers wollte alle Communarden, sofern sie nicht in der „Blutigen Mai-Woche“ 1871 an der „Mur des Fédérés“ von den Versaillern massakriert wurden, in Irrenanstalten sperren lassen. So gesehen, müßten die 5 Mio € für Knabes Fortsetzung des Kampfes gegen die Commune eigentlich aus dem Hauhalt des Gesundheitsministeriums kommen...

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Zweierlei Maas

In Berlin wird gemunkelt, am Werderschen Marktwerde an einer Erklärung des Auswärtigen Amtes gearbeitet, in welcher sich die Bundesregierung ausdrücklich mit der kanadischen solidarisiert und gleichermaßen die unverzügliche Freilassung der saudi-arabischen Frauenrechtlerinnen fordere. Grundtenor sei dabei das Argument, in der Frage der Menschenrechte dürfe mit Blick auf Riad und Moskau nicht mit zweierlei Maas (sic!) gemessen werden...

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Das Watergate von Macron?

In Paris stellt man sich die Frage, worin eigentlich die Funktion Benallas bestand. Als stellvertretender Kabinettschef Macrons jedenfalls nicht in der eines Bodygards des Präsidenten, als der er erschien, als er ihn bei zahlreichen öffentlichen wie privaten Auftritten eskortierte. In Paris pfeifen es alle Spatzen von den Dächern, daß Benalla über die Zweitschlüssel von Macrons Ferienhaus, ein Dienstauto mit Sondersignalgenehmigung, einen Zugangsausweis zur Nationalversammlung, einen Diplomatenpaß und die Einstufung für die höchste Geheimhaltungsstufe (Secret-Défense) usw. verfügte, ohne daß klar wäre, wer und mit welcher Legitimierung ihm das alles verschafft hatte. Die Polizeigewerkschaft beschwerte sich in einer Senatsanhörung über anmaßende Auftritte Benallas, in denen er Polizisten amtswidrig Befehle erteilte und sie zu „Terror“ gegenüber Demonstranten inspirierte. Immer mehr drängt sich die Frage auf, ob Benalla nicht womöglich zu einer Art illegalen nur dem Präsidenten unterstellten Parallelpolizei gehörte, was allerdings in der Verfassung so nicht vorgesehen ist. Wurde hier klammheimlich eine Art „Service Secret“ nach amerikanischem Vorbild geschaffen?

Die Affäre hat das Zeug, zu einem Äquivalent zu Watergate zu werden. A suivre.

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Goldig

Zitat: „„Gerade ums Gold wurde viel gestritten, es steht auch für was.“ Nämlich, so ihre Ausführung, für die freiheitlich- demokratische Grundordnung, also Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat.“

Na, zunächst stand die Farbe Gold für die goldfarbenen Messingknöpfe an den ansonsten schwarzen Uniformen mit roten Vorstößen des Lützowschen Freikorps, deren Mitglieder für ihre Ausrüstung selber aufkommen mußten und die weit verbreiteten Messingknöpfe am billigsten waren.

Zu den prominentesten Mitgliedern dieses Freicorps gehörte bekanntlich auch der groß-deutsch-nationalistische und chauvinistische Franzosen- und Judenhasser Friedrich Ludwig Jahn, bekannt auch als der „Turnvater“. („Frisch, frei, fröhlich und fromm – ist des Turners Reichtum“) In einem Brief anTheodor Müller vom 24. August 1816 läßt er an seinem Bekenntnis keinen Zweifel aufkommen: „Und darauf verlaß Dich: So wird die preußische Landwehr noch nie geklopft haben, als im Gottesgericht wider Junker, Juden, Gauner, Gaukler und Garden. Gott verläßt keinen Deutschen.“ Er gilt als Erfinder des „Deutschtums“ und eines spezifisch teutonischen Brauchtums, der Bücherverbrennung (auf dem Wartburgfest 1817), im Mai 1933 von den Hakenkreuzlern dankbar imitiert. (vgl. Marco Puschner: Antisemitismus im Kontext der Politischen Romantik. Tübingen 2008)

Soviel zur Symbolik des „goldenen“ Teils der deutschen Trikolore.

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Bemerkenswert ist der Hinweis auf die Nationalität der Asylanten: Offensichtlich mehrheitlich Tschetschenen, Ukrainer und Iraker. Die beiden ersten Gruppen kommen aus Weltgegenden mit ausgeprägter Feindschaft zu Rußland, was den notorisch russophoben PiSern eigentlich sympathisch sein müßte. Was die Iraker anbetrifft, so dürften die Fluchtgründe mehr oder weniger mit den Spätfolgen der US-geführten Invasion von 2003 zu tun haben. Zuvor war von irakischen Flüchtlingen in diesen Ausmaßen nicht die Rede. Zu der „Koalition der Willigen“, die sich unter den Stars and Stripes an der „Operation Iraqi Freedom:“ beteiligten und den Irak besetzten zählte auch... Polen.

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[Re]: Die Nation - eine Irrtums- und Aversionsgemeinschaft (Ergänzung)

Diese Definition stammt von Karl W. Deutsch. Der Satz muß mithin lauten:

„...Diese berühmte Definition des vor den Hakenkreuzlern geflüchteten deutsch-jüdisch-amerikanischen Historikers Karl W. Deutsch dürfte auch für den israelischen Nationalismus unter den Auspizien des Likud gelten.“

Sorry

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Die Nation - eine Irrtums- und Aversionsgemeinschaft

"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn." Diese berühmte Definition des vor den Hakenkreuzlern geflüchteten deutsch-jüdisch-amerikanischen Historikers dürfte auch für den israelischen Nationalismus unter den Auspizien des Likud gelten.

In diesem Kontext sei daran erinnert, daß der frühsozialistische Philosoph Moses Hess, mit Karl Marx befreundet und Mentor und wichtigster Inspirator für dessen Geschichts- und Revolutionstheorie, auch als spiritus rector des modernen Zionismus gelten darf. Marxismus und Zionismus speisen sich mithin aus denselben „linken“ philosophischen Quellen. Bei Moses Hess entsprangen die Visionen von Sozialismus und Zionismus gleichermaßen dem Drang nach Erlösung aus unterdrückenden und antisemitischen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ob der Likud-Nationalismus mit seiner Umdeutung der ursprünglichen Mission Israels diesem emanzipatorischen und freiheitlichen Urgeist gerecht wird, sei dahin gestellt, sofern dieses umstrittene Nationalstaatsgesetz zu neuer Unterdrückung und Diskriminierung der nichtjüdischen Bevölkerung des Landes führt, wie die Gegner dieses Gesetzes in der Knesset und in der Zivilgesellschaft wohl zu Recht befürchten.

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Superlative

Zitat: „Wenn es um künstliche Intelligenz geht, geizt die Bundesregierung nicht mit Superlativen.“

...was man bei der natürlichen nicht immer behaupten kann.

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Gefühls-Schizophrenie

„Die Geschichte der Ertrinkenden im Mittelmeer stellt eine dramatische Frage in Richtung unserer eigenen Hilfsbereitschaft, unserer Empathie-Fähigkeit. Sie können diese Gefühls-Schizophrenie, die im Moment erlebbar ist in weiten Teilen Europas, die können Sie sehen auf der Titelseite der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung: Da wird auf der einen Seite über das Drama der thailändischen Jungen berichtet: ,Endspurt gegen den Regen‘ heißt da die Schlagzeile. Und dann scrollt man ein bisschen nach unten und dann sieht man Flüchtlinge, die im Meer treiben, offenbar auf einem Boot, und dann steht da die Frage: ,Rettungsschiffe - schicken oder nicht?‘. Sentimentalität und Empathie auf der einen Seite und totale Bereitschaft zur Gefühlskälte. Letztlich ist es die Frage: Will man Menschen retten oder nicht? Und das ist natürlich eine absurde Frage.“ (Der Medienwissenschaftler Prof. Pörksen von der Universität Tübingen gestern in der ARD)

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Als wären es unsere Kinder

Laut FAZ erklärte ein Taucher, warum so viele Menschen ihr Leben für die Kinder riskierten, gegenüber CNN so: „Wir fühlen uns alle, als wären das unsere Kinder, die in der Höhle sind.“

Vielleicht werden wir demnächst den folgenden Satz in der „Taz“ lesen können: „Warum so viele Menschen ihr Leben für die Kinder in den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer riskierten, erklärte der Retter gegenüber CNN so: „Wir fühlen uns alle, als wären das unsere Kinder, die in den Booten sind.“

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Der Dativ ist dem Genitiv sein Feind

Zitat: „Trotz Rissen dürfen sie weiter strahlen“

Trotz dürftiger Kenntnisse der deutschen Grammatik darf der Schlagzeilenredakteur der TAZ weitermachen.

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Kulturmarxismus

Diese ganze bizarre Debatte wird gern zu einem ominösen „Kulturmarxismus“ zugerechnet, wie neulich erst in einem Beitrag im „Freitag“. Was das denn nun mit Marx zu haben soll, bleibt allerdings schleierhaft. Der würde sich wohl eher im Grabe rumdrehen. Fehlt nur noch, das „Kommunistische Manifest“ zu gendern: „Proletarier und Proletarierinnen aller Länder! Vereinigt euch!“ Das Gefeixe ob einer solchen Stilblüte kann man sich gut vorstellen...

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Fahrlässige Tötung im Amt

Sofern der Artikel das maltesische Regierungshandeln korrekt wiedergibt, handelte es sich hierbei um gleich mehrere Straftatbestände wie unterlassene Hilfeleistung oder gar fahrlässige Tötung, und zwar im Amt. Da auch die maltesische Justiz offensichtlich untätig bleibt, käme noch das Delikt der Strafvereitlung hinzu. All diese Delikte werden auf Anordnung der Regierung eines EU-Mitgliedes begangen, die sich damit schwerster Vergehen gegen die Essentials der EMRK und der EU-Grundrechtecharta als integraler Bestanteil des Gemeinschaftsrechts schuldig macht. Die Verletzung des Rechtes auf Leben dürfte in der Waagschale des Rechtsstaates ungleich schwerer wiegen als die vorzeitige Pensionierung einer Richterin. Von drohenden Ermittlungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta wegen Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Standards ist hingegen weit und breit nichts zu vernehmen. Ein Vergleich der sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktion (bzw. Nicht-Reaktion) auf beide Sachverhalte läßt tief in das vorherrschende Menschenrechtsverständnis in der EU blicken.

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Korrektur:

Es muß natürlich heißen: "Der ganze Marxismus in all seinen Spielarten - nichts als eine gigantische Verschwörungstheorie..."

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Legitime Verschwörungstheoretiker

Zitat: „In der US-amerikanischen Kultur galten Verschwörungstheorien noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg als völlig legitim. Die Mehrzahl der US-Präsidenten glaubte daran, von Washington bis Eisenhower.“

Warum bricht hier die Aufzählung ab?

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Der ganze Marxismus - nicht als eine gigantische Verschwörungstheorie...

Zu den größten Verschwörungstheoretikern müßte nach dem Verständnis von Michael Butter dann natürlich auch die Kommunisten und überhaupt alle Marxisten gehören: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.“ (Kommunistisches Manifest) - eine einzige gigantische antikommunistische Verschwörung, deren Kern natürlich die Weltbourgeoisie ist: „Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie... Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (ebd.)

Einer der schlimmsten Verschwörungstheoretiker war dann natürlich der jüdische Finanzökonom, Austro-Marxist und SPD-Finanzminister unter Stresemann Rudolf Hilferding mit seiner Schnapsidee vom „Finanzkapital“ als lenkende Hand des „organisierten Kapitalismus“. Wie man nur auf so krude Ideen verfallen kann...

Der ganze Marxismus in all seinen Spielarten - nicht als eine gigantische Verschwörungstheorie...

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Der vermummte Polizist - Freund und Helfer... der Justiz


Diese Praxis, politisch motivierte Gewalttaten mittels agents provocateurs zu inszenieren, gehört seit jeher zur Grundausstattung im Werkzeugkasten der politischen Polizei. Umberto Eco hat dies sehr plastisch am Beispiel Frankreichs Ende des 19. Jhs. beschrieben:

„Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren, Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ („Der Friedhof in Prag“, S. 254)

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1990 stand AfD noch für „Allianz für Deutschland“



In der „Zeit“ meinte kürzlich Jens Jessen, es sei „Kennzeichen jeder Revolution, daß sie die Strukturen der gestürzten Welt spiegelbildlich wiederholt.“

 Dieser in Stein gemeißelte Satz gilt dann natürlich auch die Anti-SED-Bewegung 1989 und wäre ein Erklärungsmuster für das deutsch-nationale Grummeln in den Nachfolgeländern der DDR, man habe nicht die UdSSR zum Teufel gejagt, um sich in der „EUdSSR“ wiederzufinden. Das ist zwar hanebüchener Unsinn, aber nur Ausdruck eines ähnlichen „spiegelbildlichen“ Ohnmachtsempfinden gegenüber einer übergestülpten Macht, wie man sie mit den Straßenprotesten der Feierabendrevolution im Herbst 1989 gerade loswerden wollte. Insofern ähneln die Dresdner abendländischen Spaziergänger und südostsächsischen AfD-Wähler den jubelnden Massen im Dezember 1989 vor der Semper-Oper, die unter dem Meer schwarz-rot-goldener Lochfahnen dem Kanzler zuriefen: „Helmut! Nimm uns an die Hand und führe uns in‘s Wirtschaftswunderland!“ An EU-Fahnen kann sich da niemand erinnern. Die damaligen Schlachtrufe „Wir sind das Volk“ und mehr noch „Wir sind ein Volk“ im Lichte der späteren Entwicklung nicht post festum als „populistisch“ und „nationalistisch“ zu lesen, fällt schwer. Insofern hat sich „der Osten“ nicht geändert, nur glaubten damals die Neo-Völkischen ihre Sache in der damaligen AfD, der „Allianz für Deutschland“ (nicht für Europa!) gut aufgehoben.

Insofern ist die Rechtsdrift und AfD-Affinität nun auch des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen wie zuvor schon so mancher Revolutions-Protagonisten wie Steffen Heitmann, Vera Lengsfeld, Sigmar Faust , Uwe Tellkamp et all. keine Überraschung, sondern nur der kohärente Beleg für die Vermutung, daß der sächsische deutsch-nationalistische Flügel der Anti-SED-Bewegung 1989 und die heutige AfD/Pegida im Grunde aus gleichem Holz geschnitzt sind. Bärbel Bohley würde sich im Grabe rumdrehen.

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Menetekel

Deutschland hat noch nie auf russischem Boden gesiegt...

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Zitat: „Muss man kochen können, um Gastronomie-Kritiker zu werden?“

Das erinnert an eine Replik des berühmten Theaterkritikers Alfred Kerr auf den Vorwurf, er schreibe nur Kritiken, weil er selber unfähig sei, ein Theaterstück zu schreiben: „Ich kann auch keine Eier legen. Trotzdem weiß ich, ob sie schlecht sind.“

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Die Nation - eine Gemeinschaft von Heldenmütigen?

Zitat: „Die Lobhudeleien der Staatsführung für den Malier triefen nur so vor Heuchelei.“

Dem ist nur zuzustimmen. Seit wann definiert sich eine Nation als eine Gemeinschaft von Heldenmütigen? Ernest Renan würde sich im Grabe rumdrehen, denn für ihn war die „Nation“ im Sinne Rousseaus vor allem eine politische Willensgemeinschaft von Citoyens, die sich dem „Contrat social“ unterwerfen. Von Heldenmütigkeit als Beitrittsbedingung zur französischen Nation war nirgends die Rede.

Im übrigen verdient die Rettungstat von Mamoudou Gassama jeden Respekt. Sie war wohl die Reflexhandlung eines universalistisch-menschlichen Solidarinstinkts. Chapeau!

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Deutsch-französische Legenden

Zu den hartnäckigsten Stammtischlegenden gehört die Vorstellung vom drastischen wirtschaftlichen Kontrast zwischen einem faulen, innovationsträgen und unproduktiven Frankreich voller Sozialprivilegien für seine Beamten und einem fleißigen und produktiven Deutschland mit maßvoller Sozialpolitik. Allerdings sagen die Zahlen was anderes. Ein Produktivitätsvergleich nach BIP/Arbeitsstunde ergibt mit 55 € (nach Kaufkraftparität) einen ungefähren Gleichstand zwischen Deutschland, USA und Frankreich (2015, Quelle: OECD), die damit mit Abstand die Spitzengruppe unter den G20 bilden. Bei anderen Parametern liegen die Unterschiede zwischen F und DE im Bereich einer quantité négligeable: So beträgt die durchschnittl. Wochenarbeitszeit in F 40 und in DE 39,9 h (EU-Durchschnitt 40,1 h, Eurostat, LFS). Die durchschnittl. Jahresarbeitszeit beträgt in F 1479 und in DE 1393 h (OECD). Die Franzosen genießen 33 Urlaubs- und Feiertage, die Deutschen 37 (Statistika 2017). Das reale Renteneintrittsalter liegt in DE bei 61,7 und in F bei 59,3 Jahren. Der Produktivitätsindex beträgt für F 113 und für DE 105 Punkte (tradingeconomics). Der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung beläuft sich in DE auf 16,7 % und in Frankreich auf 13,6 %.

Gern wird auf den Beamtenprivilegien rumgehackt, dabei übersehend, daß DE zu den weltweit wenigen Industrieländern gehört, wo Beamte keinerlei Beiträge in die Pensionskassen zahlen und in denen deren Pensionsansprüche fast doppelt so hoch sind wie die der gesetzlich Rentenversicherten. Diese Kombination ist international einzigartig (OECD). Im Gegensatz zu fast allen übrigen EU-Ländern sind sie budgetfinanziert, für viele Analytiker eine Zeitbombe. In F genießen die ça 15 T. Spitzenbeamte (nicht die Eisenbahner) mit Mondgehältern, Luxus-Gratiswohnungen usw. allerings in der Tat exorbitante Privilegien, die anzutasten Macron sich aber hütet. Im übrigen Service Public ist die Altersversorgung sehr mit denen in DE vergleichbar.

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Die Nation als Irrtums- und Aversionsgemenischaft

"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn." (Karl W. Deutsch)

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Mouchards und Agents provocateurs

Das erinnert an von Umberto Eco geschilderte Bräuche in der italienischen und französischen Polizei seit dem 19. Jh., Mouchards und Agents provocateurs einzusetzen:


“Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ (Der Friedhof in Prag, S. 254)

“Die Sache der Einheit Italiens verlangte den Tod des Diktators. Dabei war Simonini durchaus klar, daß diese weinseligen Schwärmer nur ein begrenztes Interesse an der Einheit Italiens hatten und es ihnen vielmehr darum ging, schöne Bomben explodieren zu lassen. Sie waren genau die Art von Besessenen, die er suchte.“ (Der Friedhof in Prag, S. 217)


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Staatliche Akteure in großer Zahl

Zitat: „Der BND habe in den 90er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Gifts beschafft, die in einem Labor in Schweden analysiert worden sei, berichteten die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und Zeit am Mittwoch. Die Formel sei an das Bundesverteidigungsministerium und den BND übermittelt worden.“

Dem Leiter des britischen „Defence Science and Technology Laboratory“ im südenglischen Porton Down Gary Aitkenhead zufolge seien die Substanzen aus dem Nowitschok-Programm „nur sehr schwer herzustellen. Dazu hat nur ein staatlicher Akteur die Fähigkeiten." In London hieß es dazu, „nur Professionelle, kaum Kriminelle, seien in der Lage gewesen, Nowitschok auf die Türklinke von Skripals Haus aufzutragen.“ (FAZ, 4.4.2018)

Zu diesen staatlichen Akteuren gehört nun offensichtlich auch der BND, was dann wohl eine Meldung aus israelischen Geheimdienstquellen von Ende März bestätigte, diese Profis gäbe es inzwischen verstreut auf der ganzen Welt unter der Kontrolle von mindestens 20 weiteren Regierungen: „A secret Israeli intelligence report to Prime Minister Binyamin Netanyahu and defense minister Avigdor Lieberman revealed that although the military-grade chemical agent used to poison Sergei Skripal and his daughter was originally produced in Soviet Russia, today at least 20 other governments are manufacturing and stockpiling the illicit chemical agent.“ (DEBKAfile, Jerusalem, 27. 03. 2018)

Wer wenn nicht der Mossad dürfte darüber am besten im Bilde sein? Netanjahu hat sich bemerkenswerterweise dann auch geweigert, sich an der konzertierten Strafktion gegen den Kreml zu beteiligen und keine Diplomaten ausgewiesen und stattdessen demonstrativ persönlich am 9. Mai an den Feierlichkeiten in Moskau zum Jahrestag der Sieges über die Pro-Hitler-Koalition teilzunehmen.

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Rechtschaffenheit

Zitat von Lindner: "Die Menschen müssen sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt."

Ins ungebrochne Deutsch übersetzt ist mit diesem Satz wohl gemeint, jeder Deutsche müßte sich beim Anblick eines nicht arisch aussehenden Individuums zweifelsfrei sicher sein, einen rechtschaffenen Menschen vor sich zu haben. Wie sollte man sich da so sicher sein, wenn es schon bei blutrein bio-deutsch aussehenden Leuten einschl. FDP-Politikern dafür keine Gewähr gibt?

Der Aufenthaltstitel eines in Deutschland lebenden Menschen ist kein Gradmesser für dessen „Rechtschaffenheit“ oder sonstige ausländerrechtlich irrelevante charakterliche Eigenschaften. Im übrigen lautet Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (und nicht „Die Würde der Deutschen...“)

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Semantic correctness

Zitat von @NICKY ARNSTEIN: „Welches KZ sahen denn die "Deportationspläne des Netanjahu-Regimes" vor? Es juckt den Deutschen immer wieder, die israelische Politik mit der verbrecherischen NS-Politik gleichzusetzen und die Verbrechen der Nazis zu relativieren. Würden Sie bei den Abschiebungen in Deutschland auch von Deportationen sprechen?“

Ja, selbstverständlich, was den sonst? Das Wort „deportieren“ bedeutet bekanntlich zunächst nichts anderes als „abschieben, aussiedeln, ausweisen, in die Verbannung schicken, verbannen, verschleppen, zwangsverschicken; (bildungssprachlich) exilieren; (Politik, Rechtssprache) expatriieren“ (s. Duden). Es bezeichnet mithin zunächst lediglich das polizeilich-administrative Handeln ohne nähre Bezeichnung des Deportationsziels. Dieses Verb einzig auf die politische oder rassistische Verfolgungspraxis der Hakenkreuzler der zwangsweisen Zuführung

in die Todeslager zum Zwecke der physischen Häftlingseliminierung zu reduzieren würde bedeuten, den euphemistischen Schwindel mit der verharmlosenden Wortwahl „deportieren“ für diese Barbarei hinzunehmen und sich diesem Wording zu unterwerfen. Eingedenk dieser Etymologie handelt es sich bei dem nunmehr vorerst gestoppten Plänen des Netanjahu-Regimes sehr wohl um Deportationspläne strictu sensu.

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Flüchtlingsrecycling (II)

Die nun gestoppten Pläne Tel Avivs mit Kopfprämien für die Aufnahmeländer haben ihr Pendant in der Praxis der EU-Kommission, ihrerseits die Flüchtlingsrücknahme mit jeweils 10.000 € pro Kopf zu sponsern. (Taz,. v. 29.8.2017).



Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel 2017 favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Allerdings scheint diese in Paris beschlossene und zunächst auch von Tel Aviv kopierte Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung in Hakenkreuz-Deutschland sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping hatten dann auch ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ genannt und einen „Verrat an europäischen Werten“, denen sich ja auch Israel verpflichtet fühlt.

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Flüchtlingsrecycling


Die israelischen Zivilgesellschaft, auf deren Druck die Deportationspläne des Netanjahu-Regimes nunmehr aufgegeben werden mußten, beruft sich v. a. auf die Erfahrungen der Judenverfolgung in Hakenkreuz-Deutschland. „Menschen riskierten ihr Leben, um Juden zu retten und wir als Land sagen nun, wir wollten nicht die kleinste demographische Verschiebung riskieren“ so die aus Boston emigrierte Schriftstellerin, Rabbinerin und Menschenrechtsaktivistin Susan Silverman von den „Rabbis for Human Rights“ und dem „The Anne Frank Home Sanctuary movement“ (Haaretz, 19.1.2018). Die Gruppen handeln ausdrücklich mit Verweis auf die Tausenden „Righteous Among the Nations“, die als Nicht-Juden ihr Leben einsetzten, um Juden vor dem Tötungsrausch der Hakenkreuzler zu retten und deren Namen in Yad Vashem verewigt sind. Inspiriert ist die Bewegung auch durch die „U.S. sanctuary states and cities“, die der von Trump angekündigten Massendeportation der jungen „Dreamers“ ohne legalen Aufenthaltstatus Widerstand leistet.

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Maßstäbe

Zitat von @SVEN GÜNTHER: “Wo sind denn die Eisenbahngleise, die Millionen der eigenen Bürger in den Tod gefahren haben in Syrien oder dem Iran?“

Es ist die präzedenzlos Erfahrung der Judenverfolgung durch die deutschen Hakenkreuzler und ihrer willigen Helfer in den besetzten Ländern, die die Genfer Flüchtlingskonvention zum Maßstab machte, ohne die es sie nicht gäbe, vor allem aber die ruchlose Haltung so mancher westlich-demokratischer Regierung bei der restriktiven Immigrationspolitik (Konferenz von Evian, St- Luis-Affäre, massenhafte Zurückweisung jüdischer Flüchtlinge an der Schweizer Grenze, Internernierung deutsch-jüdischer Flüchtlinge in Frankreich und Großbritannien nach dem 1. Sept. 1939 usw.) Im übrigen sei daran erinnert, daß die Shoah als industriell mit deutsch-preußischer Gründlichkeit betriebener Massenmord erst nach dem Überfall auf die Sowjetunion einsetzte. Davor gab es auch in Deutschland noch keine „Eisenbahngleise, die Millionen der eigenen Bürger in den Tod gefahren haben“, die als Bedingung für den Status rassenpolitisch Verfolgter hätte gelten müssen: Auch schon vor Auschwitz waren die Juden Flüchtlinge im heutigen Sinne der Genfer Konvention. Nach dem 1. September war eine Flucht aus Deutschland ohnehin nicht mehr möglich.

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Ziemlich beste Freunde - De Gaulle würde sich im Grabe rumdrehen

Der Besuch scheint ja vor hintergründiger Symbolik nur so zu strotzen. Gestern dinierten die Trumps tête à tête mit den Macrons auf dem einstigen kolonialen Landsitz von George Washington in Mount Vernon, Virginia, einer politisch höchst emblematischen Location. Das hat es seit John F. Kennedy nicht mehr gegeben und soll nicht mehr und nicht weniger an den „einzigartigen Status Frankreichs erinnern, dem ersten Verbündetet Amerikas“, so die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.

Der überzeugte Europäer und Apologet des Multilateralismus und der protektionistische Verfechter von „America first“ haben also überraschend privilegierte Beziehungen angeknüpft, deren sichtbarster Ausdruck die militärische Zusammenarbeit ist. Macron, „dieser brillante und solide Typ“ (Trump über den französischen Präsidenten) hatte den rechten Kotzbrocken vom Potomac River schon mit einer glanzvollen Militärparade zum 14. Juli beeindruckt und in sein Herz geschlossen. Er wurde daraufhin sogleich in den inneren Zirkel der globalen Führer aufgenommen.

De Gaulle würde sich im Grabe rumdrehen.

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Querfronten in der Werteunion

Zitat von @SEBASTIAN KREIBIG zu @JÖRG ENGELHARDT: „Zum Glück wurden weder Melenchon, Fillon oder Le Pen Präsident, so sehr Ersterer wohl Letzterer insgeheim die Daumen drückte ...“

Sarkozy als Daumendrücker nicht zu vergessen: „Natürlich haben wir gemeinsame Werte mit dem Front National“, so Sarkozy, Ex-Chef der Französischen Sektion der Europäischen Volkspartei, 2007 zu Patrick Buisson, der einstigen Grauen Eminenz des französischen Ex-Präsidenten. (FAZ, 29.09. 2016)

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Nationalbolschewisten und ihre Feinde

Zitat von @SEBASTIAN KREIBIG: „Mit Nationalbolschewisten wie Wagenknecht, Corbyn oder Melenchon...“

Sie haben Obama vergessen, dessen Krankenversicherung für die Under-Class in den Augen der Tea-Party und anderen Trump-Fans der Reps schon als reine Ausgeburt des Kommunismus gilt. Wer Wagenknecht, Corbyn, Melenchon und Obama mit Lenin in denselben Topf wirft, wird auch Winston Churchills Eloge auf den Faschistenführer Mussolini begeistert zustimmen: »Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen«. (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933)

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Anti-Macron-Fronde im Palais Bourbon?

Die Abstimmung über dieses Gesetz brachte eine Neuerung in Macronien: Erstmalig kam die Präsidial-Fraktion der Republik-Marschierer aus dem Gleichschritt, denn von den 312 LREM-Abgeordneten verweigerten 115 der Vorlage ihre Zustimmung, sei es durch Enthaltung, Ablehnung oder indem sie die Abstimmung schlicht schwänzten. Beobachter sehen schon die Götterdämmerung einer Anti-Macron-Fronde heraufziehen, ähnlich wie sie Hollande ertragen mußte und die ihn letztlich zu Fall brachte.

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Herrschertitel im Wandel der politischen Entwicklung

Zitat: „Doch nach der Offensive in Ost-Ghouta haben die Kampfjets von Präsident Baschar al-Assad und seinen russischen Verbündeten auch hier erste Angriffe geflogen.“

Die allmähliche publizistische Promotion Assads vom Diktator, Machthaber, gar „Schlächter seines eigenen Volkes“ zum „Präsidenten“ erinnert an den wundersamen Titelwandel in der Berichterstattung der Pariser Presse über Napoleons Landung, von seiner Verbannungsinsel Elba kommend, an der Côte d'Azur im Frühjahr 1815 bei Cannes und seinen anschließenden „Adlerflug“ nach Paris. Zunächst hieß es: „Der Usurpator an de Côte d'Azur gelandet“, eine Woche später „Napoleon in Grenoble eingetroffen“, um dann nach einer weiteren Woche zu jubeln: „Der Kaiser vor den Toren von Paris!“...

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Die Studenten der Eliteschule „Science Po“ gegen „die Macron-Diktatur“

Weitgehend unbemerkt von den deutschen Official-Mind-Medien wurde gestern die prestigiöse Pariser Elitehochschule „Science Po“ von den Studenten besetzt, um, wie es auf Banderolen an der Fassade heißt, „gegen die Macron-Diktatur“ zu protestieren. Auf einem anderen ist zu lesen: „Blockieren wir die Elitenfabrik“. Die Studenten solidarisieren sich damit mit den Protestbewegungen der Universitäten Paris-8, Nanterre und Tolbiac. Auf Flugblättern bezeichnen sie ihre Hochschule als „Laboratorium für eine neoliberale und rassistische Politik, wie sie heute von den Regierenden orchestriert wird.“ Der Protest richtet sich auch gegen das neue Asyl- und Immogrationsgesetzt, die Reform der Staatsbahnen, die mit brutaler Polizeigewalt unter massivem Einsatz chemischer Kampfstoffe erfolgte Räumung des Anti-Flughafen-Protestlagers ZAD in Notre-Dame-des-Landes und die Austeritätsreformen im Öffentlichen Dienst. Am heutigen Donnerstag haben sie sich den Protestmanifestationen der streikenden Eisenbahner, Staatsbediensteten, Gewerkschaftler und Krankenhausmitarbeiter an der Gare Montparnasse angschlossen. Die Aktionen sollen so lange fortgesetzt werden, bis „alle antiszialen und rassistsichen Gesetzte der Regierung zurückgezogen sind“. (Quelle: „Libération“ von heute.)

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Der monokratische Jupiter-Präsident einer gespaltenen Nation

Vor einem Jahr hatte Macron im 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahl zwei Drittel der Stimmen bekommen, nachdem er aus dem ersten mit 26 % in die Pool-Position für die Entscheidungsschlacht gegen Le Pen gegangen war. (Vor 16 Jahren lautete das Verhältnis in ähnlicher Konstellation Chirac - Le Pen noch 82 : 18.) Einer heute veröffentlichten Umfrage von Elabe-Wavestone für die Wirtschaftszeitung "Les Echos" zufolge halten 52 % Franzosen inzwischen die Wahl Macrons für „schlecht“, davon 22 % für „sehr schlecht“. Die Zustimmung ist um so höher, je größer das Einkommen ist und umgekehrt. Nur 33 % der Arbeiter halten Macron für eine gute Sache. Sogar jeder zweiter LREM-Anhänger hält seinen Chef für „ungerecht“ (Injuste). Dazu wird Macron mehr und mehr ein monokratischer Regierungsstil vorgehalten. 81% der Befragten glauben, daß seine Präsidentschaft an ihrer persönlichen Lage keinen Deut ändert.

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Alte Hüte

Also doch keine Verwechslung...

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Zitat von @QUARENTE: „Woher wissen Sie, dass die OPWC die zerstörten Einrichtungen vorher kontrolliert hat?“

Von der OPWC ( Note by the Director-General: Progress in the Elimination of the Syrian Chemical Weapons Programme. OPCW Executive Council. EC-88/DG.1. 23 March 2018)

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Vive le Roi!

Zitat von @SEBASTIAN KREIBIG: „Verwechseln Sie da nicht Putin mit Macron ?“

Keineswegs. Dazu O-Ton-Macron im Interviev auf TV 1 am 8.7.2017:

„Der Demokratie wohnt stets eine Form der Unvollständigkeit inne, da sie sich nicht selbst genügt. Im demokratischen Prozeß gibt es einen Abwesenden. In der französischen Politik ist dieser Abwesende die Figur des Königs, dessen Tod, wovon ich zutiefst überzeugt bin, das französische Volk nicht gewollt hat... Man hat sodann versucht diese Leere zu füllen und dort andere Figuren zu platzieren: Dies sind vor allem die napoleonischen und gaullistischen Momente. In der übrigen Zeit hat die französische Demokratie diesen Raum nicht ausfüllen können. Man sieht dies an der ständigen Infragestellung der Präsidialfigur seit de Gaulle. Nach ihm hat die Normalisierung der Präsidialfigur im Herzen des politischen Lebens wieder einen leeren Stuhl hinterlassen. Vom Präsidenten der Republik erwartet man jedoch, daß er diese Funktion ausfüllt.“ ("La démocratie comporte toujours une forme d’incomplétude, car elle ne se suffit pas à elle-même », explique ainsi Emmanuel Macron. « Il y a dans le processus démocratique un absent. Dans la politique française, cet absent est la figure du roi, dont je pense fondamentalement que le peuple français n’a pas voulu la mort... ,,On a essayé ensuite de réinvestir ce vide, d’y placer d’autres figures : ce sont les moments napoléonien et gaulliste, notamment. Le reste du temps, la démocratie française ne remplit pas l’espace. On le voit bien avec l’interrogation permanente sur la figure présidentielle, qui vaut depuis le départ du général de Gaulle. Après lui, la normalisation de la figure présidentielle a réinstallé un siège vide au coeur de la vie politique. Pourtant, ce qu’on attend du président de la République, c’est qu’il occupe cette fonction.“)

Sein majestätisches Gehabe am Wahlabend vor dem Louvre war dann schon mal ein Vorgeschmack.

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Wechselnde Koalitionen der Willigen

Das erinnert an die Haltung von Value-Europe zur Irak-Invasion Iraks 2003 durch eine Koalition der Willigen unter US-Kommando. Damals führten bekanntlich Frankreich unter Chirac und Deutschland und Schröder die EU-Phalanx der Kriegsgegner an. Zuvor hatte Frankreichs Außenminister de Villepin in einer legendär gewordenen Rede im Sicherheitsrat die Beweise Powells zur Legitimierung eines Waffenganges in der Substanz als das zurückgewiesen, als das sie sich dann später ja auch schließlich herausstellten, einen gigantischen Schwindel. Sogar Joseph Fischer war „not convincet“. Nur die neuen EU-Mitglieder aus dem Osten eilten geschwind zu den Stars and Stripes und fügten sich gehorsam in die Koalition der Willigen, von Bush dafür mit dem Bienchen belohnt, sie verkörperten das „New Europe“. Chirac hingegen bemerkte sarkastisch an die Adresse der willigen Neu-Europäer, sie hätten eine gute Gelegenheit verpaßt, ganz einfach mal die Klappe zu halten...

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Etwas großspuriger Jupiter-Präsident

Am Sonntag hatte sich Macron in einem TV-Interview damit gebrüstet, Trump zum Belassen der GIs in Syrien und die Türkei zu einem Bruch mit Moskau bewegt zu haben. In Washington und Ankara war man allerdings nicht amüsiert über diese Großspurigkeit des französischen Jupiter-Präsidenten. Nur weniger Stunden nach dessen Interview stellte das Weiße Haus klar, die amerikanische Mission in Syrien habe sich nicht geändert und der Präsident sei entschlossen, die amerikanischen Kräfte so schnell wie möglich zurückzuholen, deren einziger Auftrag darin bestehe, den Islamischen Staat zu bekämpfen. Macron mußte dann auch am Montag kleinlaut zurückrudern.

Auch die Türkei reagierte pikiert. Ihr Außenminister Cavusoglu sah sich zu der Klarstellung veranlaßt: „Wir können unterschiedlicher Auffassung sein, aber unsere Beziehungen sind nicht so schwach, als daß der französische Präsident ihnen was anhaben könnte. Wir erwarten Erklärungen, die eines Staatschefs würdig sind.“ (vgl. „Marianne“ v. heute)

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Inferno-Ranking

Zitat: „Das Sie hier allen Ernstes behaupten, Westsaleppo habe auch nur annähernd das erlebt, was Ost-Aleppo an Inferno zugefügt wurde, ist völlig absurd und entbehrt jeden Realitätssinn.“

Wer dies behauptet, ist Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo, als unmittelbar Betroffener und Zeitzeuge, im Gegensatz zu den hiesigen Diskursköchen. Aber im übrigen haben Sie natürlich Recht: Westsaleppo hat wohl auch nicht annähernd das erlebt, was Ost-Aleppo durch die djihadistischen Besatzer und ausländischen Söldner an Inferno zugefügt wurde.“ Dem ist wohl nicht zu widersprechen.

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Opfer eines islamistisch-totalitärer Albtraums auf dem Altar des Zynismus der prodjihadistisch-islamistischen Syrienpolitik der „Freunde Syriens“

Zitat von @Reinhard Jung-Hecker: „Denn sollen die Opfer warten, bis sich die Herren vom Sicherheitsrat geeinigt haben?“

Da haben Sie sehr recht. So lange konnte man mit der Befreiung von Ghuta und Duma von den salafistisch indoktrinierten und von den Saudis bezahlten Kopfabschneider-Söldnerbanden Al Quaidas wirklich nicht warten und noch mehr Geiseln und menschliche Schutzschilde auf dem Altar der prodjihadistisch-islamistischen Syrienpolitik der „Freunde Syriens“ opfern.

Wie das die Betroffenen empfinden, schilderte Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo, nach Befreiung Ost-Aleppos vor reichlich einem Jahr. Wie alle übrigen im freien West-Teil der Stadt unter der Kontrolle der Regierungsbehörden lebenden 1,5 Mill. Menschen, darunter die Mehrzahl der Christen der Stadt, mußte auch er miterleben, wie täglich aus dem von salafistischen Interbrigadisten besetzten Ost-Teil „Tod, Raketen, Mörser- und Kanonenschüsse und Scharfschützen“ mit wöchentlich mehr als 50 Todesopfern der Terror herüberdrang. Bis zur Befreiung Ende 2016 war Ost-Aleppo in der Gewalt von internationalen Freischärlern salafistisch-wahhabistisch indoktrinierter Kopfabschneider, allesamt unter dem Kommando von Al Qaida operierend, ein islamistisch-totalitärer Albtraum. „Ob Daesh, IS oder Nusra, alle haben dieselbe Ideologie, einen extremen Fanatismus, der alles andere ablehnt und ein Kalifat errichten will: Wir oder das Nichts, das ist die Devise. Die meisten Muslime hier akzeptieren diese Ideologie nicht, weder Sunniten noch Schiiten. Das kommt von außen.“ (Josef Tobji auf einer Pressekonferenz in der Italienischen Abgeordnetenkammer in Rom am 5. 10. 2016, nach Radio Vatikan vom 8.10.2016)


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Eine singuläre Stimme im bellizistischen Massenchor der Official-Mind-Medien

Danke der Taz-Redaktion für diese eher singuläre Stimme im bellizistischen Massenchor der Official-Mind-Medien, in der Taz traditionell vertreten v. a. durch Johnson und Rathfelder. Hin und wieder wird in der Taz immer noch gegen den Strich gebürstet, ihre einzige Raison d‘Être in der Medienlandschaft.

Dem Beitrag von Andreas Zumach ist nichts entgegenzuhalten. Als Völkerrechtsexperte unter den Korrespondenten verweist er zurecht auf eine Evidenz, die von Regierungssprechern und Verlautbarungspresse geflissentlich übersehen wird: Die Kenntnis von Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen in einem OPCW-Staat, welche die Troika angeblich im Visier hatte, verpflichtet nach den Bestimmungen des Verbotsabkommens dazu, diese Kenntnis der OPCW unverzüglich zu melden und nicht zu bombardieren. Der Pentagon-Chef James Mattis allerdings bislang stets solche stets Kenntnis bestritten. Der Raketen-Angriff vom 14.März verstößt mithin auch gegen das OPCW-Abkommen - ein doppelter Völkerrechtsbruch.

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Pfeifen im Walde

Auch eine Stimmen-Neuauszählung würde wohl nichts an dem Befund ändern, daß drei Viertel der Wähler AfD-like gewählt haben. An dem Kräfteverhältnis dürfte es nichts zu rütteln geben - leider. Aber aus der Sicht der europäistischen Wahlverlierer sollte man sich vor Augen halten, daß der Orbanismus nur zurückgedrängt werden kann, wenn auch dessen Anhänger auf dem Lande vom Segen eines sozial vereinten Europas überzeugt sind und nicht nur die polyglotten Yuppies in den Städten. Dieser Überzeugungsarbeit käme bei der ungehemmt fortdauernden proto-liberalen Agenda von Brüssel-Europa wohl dem Versuch gleich, Schneebälle an die Wand zu nageln. Alle „Wir-sind-die-Mehrheit“-Rufe sind da nichts als Pfeifen im Walde.

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Lob des Zweifels

Gestern rauschte es durch die Official-Mind-Medien, auch OPCW-Experten hätten die Herkunft des Nervengiftes klar als Nowitschok aus „sowjetischer Produktion“ identifiziert und somit frühere britische Angaben bestätigt, damit suggerierend, die Substanz sei noch zu Gorbatschows Zeiten hergestellt worden. Ein Lehrbeispiel für virtuose Sprachakrobatik in gewollter assoziativ-semantischer Unschärfe. Fast alle hatten unbesehen eine erste AFP-Version für bare Münze genommen und deren spätere Korrektur, wenn überhaupt, nur halbherzig-verschämt oder versteckt gebracht. („Le Monde“ gehörte zu den Ausnahmen, seinen Bericht nach dem AFP-Update explizit zu berichtigen, das OPCW habe durchaus nicht „den russischen Ursprung des Giftes“ bestätigt, sondern lediglich „die im Vereinigten Königreich gewonnen Ergebnisse“. („Cet article a été modifié à la suite d’une précision de l’AFP : l’OIAC ne confirme pas ,l’origine russe du poison » mais bien « les résultats obtenus par le Royaume-Uni‘.)

Was genau nun diese Ergebnisse besagen, ist einem Urteil des Royal Courts of Justice Strand, London, WC2A 2LL vom 22. 03. zu entnehmen. Dort wird die Aussage eines als Zeuge auftretenden Porton Down Chemical and Biological Analyst protokolliert: "Blood samples from Sergei Skripal and Yulia Skripal were analysed and the findings indicated exposure to a nerve agent or related compound. The samples tested positive for the presence of a Novichok class nerve agent or closely related agent." Die OPCW-Analytiker hatten nach den Blutproben der Patienten mithin lediglich herausgefunden, daß es sich um eine Substanz handelt, die so ähnlich wie ein Nervengift wirkt und so ähnlich wie ein Gift aus der Klasse des Nowichok-Programms aufgebaut ist, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Dies, und nur dies, wurde in dem OPCW-Bericht bestätigt. Alles weitere sind Deduktionen und verdienen nicht mehr als Konjunktiv und Konditional, also weitgehend verschwundene grammatische Kategorien.

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Ach Deutschland, deine Mörder!

"Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

1

Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Ein blutiges Attentat

Wir haben genau gesehen

Wer da geschossen hat

Ach Deutschland, deine Mörder!

Es ist das alte Lied

Schon wieder Blut und Tränen

Was gehst Du denn mit denen

Du weißt doch was Dir blüht!

2

Die Kugel Nummer Eins kam

aus Springers Zeitungswald

Ihr habt dem Mann die Groschen

Auch noch dafür bezahlt

Ach Deutschland, deine Mörder!

3

Des zweiten Schusses Schütze

Im Schöneberger Haus

Sein Mund war ja die Mündung

da kam die Kugel raus

Ach Deutschland, deine Mörder!

4

Der Edel-Nazi-Kanzler

Schoß Kugel Nummer Drei

Er legte gleich der Witwe

den Beileidsbrief mit bei

Ach Deutschland, Deine Mörder!

5

Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Ihm galten sie nicht allein

Wenn wir uns jetzt nicht wehren

Wirst du der Nächste sein.

Ach Deutschland, deine Mörder!

6

Es haben die paar Herren

So viel schon umgebracht

Statt daß sie Euch zerbrechen

Zerbrecht jetzt ihre Macht...“

(Wolf Biermann)

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Das deutsche Wesen oder die Gnade der Postleitzahl

Kern dieser „Wertekunde“ dürfte die permanente Benutzung des Possessivpronomens in den Wortkombinationen „unsere Menschenrechte“, „unsere Werte“ oder die eitel-hochnäsige 1. Person Plural („Wir, der aufgeklärte Westen“) usw. sein. Sprachlich jedenfalls lautet der Subtext dieser Art von Formeln: „Wir“ sind anders. „Wir“ sind auserwählt. „Wir“ sind besser als er Rest der Welt. Die Menschenrechte gehören „uns“ - und nicht euch! Dies ist nichts anderes als das auf die christlich-abendländisch-demokratisch-marktwirtschaftlich usw. charakterisierte Weltgegend ausgeweitete elitistische Narrativ von der göttlichen Auserwähltheit einer Gruppe von Völkern. Die Franzosen hatten ihre „mission civilisatrice“, die USA ihr „Manifest destiny“, am „Deutschen Wesen“ sollte einst die Welt genesen.

Auffälligerweise ist die Liste der Nationen, die sich auf diese Zivilisiertheit gehörig was einbilden, identisch mit derjenigen der weißen „Rasse“.

Ist es nun eine Gabe der Götter, die den übrigen Himmelsrichtungen verwehrt wurde? Ist es der Zufall genetischer Prägung, (was auf nichts andres hinausliefe als auf ein rassistisches Argument)? Aber vor allem: Worin besteht denn nun das ganz persönliche Verdienst des Gemeinen Bio-Deutschen, daß er sich sonst was auf die Aufklärung einbildet, als sei er höchst persönlich deren Erfinder. Dabei reduziert sich das individuelle Verdienst letztlich auf die Gnade der späten Geburt und der Postleitzahl.

A propos: Was ist eigentlich aus der Forderung Bayerns von vor drei Jahren geworden, alle Immigranten hätten, bitte schön, auch zu Hause deutsch zu sprechen? Das prompte allgemeine Hohngelächter obdessen hatte dazu angemerkt, in Bayern dürfte dies nicht nur den Immigranten schwerfallen...

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[Re]: Vielen Dank. Dem ist nichts hizuzufügen.

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EU-Räson

Die FAZ sieht heute einen wachsenden „Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren christdemokratischen Parteikollegen Orbán zur Räson zu bringen.“

Worauf, the hell, beruht das Recht eines EU-Mitgliedes, ein anderes „zur Raison zu bringen“? Man stelle sich vor, Orban hätte in umgekehrter Richtung denselben Ehrgeiz. Insbesondere Deutschland sollte sich da angesichts aller historischer Erfahrungen bei solchen Versuchen, das restliche Europa „zur Vernunft zu bringen“, etwas Zurückhaltung auferlegen...

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Versifftes Deutschland

Zitat: „Aber was bedeutet „linksgrünversifft“ denn genau?“

Die auch von der AfD geschätzte Parole „Weg vom links-rot-grün-versifften 68er Deutschland“ (Jörg Meuthen) führt zur Frage nach der Etymologie dieses Wortes, das erst von den Hakenkreuzlern in den Standardwortschatz eingeführt wurde. Es geht bekanntlich zurück auf das vulgärsprachliche „Siff“ als Abkürzung für Syphilis (Syph) und erinnert an die in der braun-deutschen Justiz beliebten Wortkombination von den „syphilitischen Juden“, so etwa gegen den „Rasse- und Bekenntnisjuden“ Lehmann Katzenberger im Prozeß des Oberlandgerichtes Nürnberg im März 1942. Der Prozeß endete mit dem Todesurteil des Gerichts unter dem Vorsitz von Landgerichtsdirektor Rothaug. Wer also weg will vom „links-rot-grün-versifften Deutschland“, sollte sich in dieser adverbialen Aufzählung im Stillen „jüdisch versifft“ hinzudenken. Noblesse oblige.

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Beißreflexe

Wie A. Merkel als kleine FDJ-Funktionärin an ihrem Akademie-Institut in Berlin-Adlershof biß auch der einstige Jungkommunist Orban als KISZ-Sekretär seines Gymnasiums (Kommunista Ifjúsági Szövetség, Kommunistischer Jugendbund) die Hand das Ancien Regimes, die ihn zuvor gefüttert, d. h. ihm ein Jura-Studium spendiert und als frisch gebackenem Experten für sozialistisches Recht ein warmes Büropöstchen im kommunistischen Regierungsapparat verschafft hatte. Als diese Hand Ende der 80er Jahre langsam erschlaffte, ergriff er die nächste in Gestalt der Soros Foundation of Central Europe Research Group, auf deren Kosten er, wie etwa 10 000 weitere junge Ungarn noch vor dem Wendeherbst 1989, im Westen, in diesem Falle in Oxford, weiterstudierte, nachdem er zuvor mit der Fidesz (Fiatal Demokraták Szövetsége) die wirkmächtigste Oppositionsgruppierung im damaligen Ostblock gegründet hatte, die auch auf andere Länder abstrahlte und u. a. dem Neuen Forum in der DDR als Vorbild diente.

Interessant, mit wem Orban noch so alles auf EU- und EVP-Ebene nach wie vor im selben politischen Boot sitzt: D. Tusk, A. Merkel, J.-C. Juncker, S. Kurz usw.

Nun scheint ihn abermals der Beißreflex befallen zu haben, und dem Wertewesten platzt der Kragen. An Korruption, Kleptokratie, mangelnder Pressefreiheit, Diskriminierung von Minderheiten usw. kann es kaum liegen. Da sieht es bei den Nachbarstaaten nicht viel anders aus. Ist es wieder ein Zauberlehrling-Syndrom wie bei Noriega, Al Quaida und Hussein? Oder eher der Flirt mit Putin und Xi Jinping?

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Judeo-Kommune

Zitat: „Antisemitismus war in Polen ein Rezept gegen die Krise des Kommunismus.“

Antisemitismus war und ist in Polen vor allem ein Rezept gegen den Kampf gegen den Kommunismus schlechthin. Katholischer Fundamentalismus, notorische Russophobie und elementarer Antikommunismus bilden seit eh und nach wie vor die Trinität polnisch-identitären Selbstverständnisses. Die patriotische Moczar-Fraktion innerhalb der PVAP als Initiator der antisemitischen Kampagne 1968 wollte sich damit nur in sehr populistischer Manier bei den katholischen Massen einkratzen.

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Politik und Hochfinanz

Zitat: „Facebook will Werbeanzeigen mit politischen Inhalten strenger kontrollieren. Bei entsprechenden Beiträgen müsse künftig ausgewiesen werden, wer für die Werbung bezahlt“

Eine ausgezeichnete Idee, die auf jegliche Art politischer Werbung wo immer auf der Welt und zu welchen zweck auch immer ausgeweitet werden sollte. Dazu gehören auch die finanzierenden Hintermänner von Medienkonzernen, Wahlkampagnen usw. Ob das etwa Poroschenko oder Emanuel Macron et al. gefallen würde, ist zweifelhaft.

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Rajoy läßt grüßen

Zitat: „Wegen „Umsturzversuchen“ sind sechs vietnamesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt worden.“

In Spanien lautet dieses Delikt „Rebellion“. Rajoy läßt grüßen.

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Vielzahl staatlicher Akteure

Zu den schlagenden Argumenten zugunsten der Anti-Putin-Verschwörungstheorie zählt die Feststellung, nur ein staatlicher Akteur sei in der Lage, ein solches Gift herzustellen. Allerdings gibt es diese Akteure inzwischen verstreut auf der ganzen Welt unter der Kontrolle von mindestens 20 weiteren Regierungen, wie aus israelischen Geheimdienstquellen seit geraumer Woche verlautet. Und wenn es jemand genau weiß, dann der Mossad. („ A secret Israeli intelligence report to Prime Minister Binyamin Netanyahu and defense minister Avigdor Lieberman revealed that although the military-grade chemical agent used to poison Sergei Skripal and his daughter was originally produced in Soviet Russia, today at least 20 other governments are manufacturing and stockpiling the illicit chemical agent.“ DEBKAfile, Jerusalem, 27. 03. 2018)

Israel hat sich dann auch bezeichnenderweise demonstrativ geweigert, dem Geheiß Londons zu folgen und sich der diplomatischen Rausschmißorgie anzuschließen.

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Vielzahl staatlicher Akteure

Zu den schlagenden Argumenten zugunsten der Anti-Putin-Verschwörungstheorie zählt die Feststellung, nur ein staatlicher Akteur sei in der Lage, ein solches Gift herzustellen. Allerdings gibt es diese Akteure inzwischen verstreut auf der ganzen Welt unter der Kontrolle von mindestens 20 weiteren Regierungen, wie aus israelischen Geheimdienstquellen seit geraumer Woche verlautet. Und wenn es jemand genau weiß, dann der Mossad. („ A secret Israeli intelligence report to Prime Minister Binyamin Netanyahu and defense minister Avigdor Lieberman revealed that although the military-grade chemical agent used to poison Sergei Skripal and his daughter was originally produced in Soviet Russia, today at least 20 other governments are manufacturing and stockpiling the illicit chemical agent.“ DEBKAfile, Jerusalem, 27. 03. 2018)

Israel hat sich dann auch bezeichnenderweise demonstrativ geweigert, dem Geheiß Londons zu folgen und sich der diplomatischen Rausschmißorgie anzuschließen.

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Hochverräterisch

„Das Verhalten von Herrn Puigdemont wäre bei uns nur als Hochverrat strafbar. Der Hochverrat ist in den Paragrafen 81 und 82 des Strafgesetzbuches geregelt. Er greift aber nur, wenn der Täter mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt handelt. Beides ist hier nicht der Fall. Herr Puigdemont hat weder Gewalt angewandt noch damit gedroht.“ (Nikolaos Gazeas, Lehrbeauftragter für internationales Strafrecht und Auslieferungsrecht an der Uni Köln, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, gestern in der „Zeit“)

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The Great Chessboard

Zitat von @Haresu: „Die Frage ist, ob wir gerade eine komplett verunglückte Operation erleben oder eine äußerst geglückte Operation. Ich neige zu zweiterem.“

Da die Opfer am Leben sind, neige ich zu ersterem.

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Zweck- und Herzensbündnisse

Zitat von @Favier: „... war es den deutschen Kommunisten unbenommen Zweckbündnisse mit den Nazis einzugehen. Hat zumindest den Niedergang der Weimarer Republik nicht gebremst, dieses politische Verhalten.“

Von einem „Zweckbündnis“ zwischen der Thälmann-KPD und den Hakenkreuzlern ist in der Historiographie nichts zu finden (Man komme jetzt schon wieder mit dem Berliner BVG-Streik 1932), dafür aber um so mehr über zahlreiche Herzensbündnisse wie Düsseldorfer Industriellen-Club, Kepplers Industriellen-Kreis, Reichswehr, Habsburger Front, Regierungskoalition mit den Deutsch-Nationalen, Tag von Potsdam, Deutsche Christen, geschlossene Zustimmung aller bürgerlichen Reichstagsfraktionen zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933, geschlossene Zustimmung aller Reischstagfraktionen diesmal einschl. der SPD zu Hitlers Außenpolitischer “Friedensrede“ im Reichstag am 17. Mai 1933 usw. usw.

Soviel zum Thema "Zweckbündnisse"...

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Anfrage an Sender Jerewan

Die allgemeine teutonische Empörung über das soziale Lotterleben jenseits des Rheins speist sich nicht zuletzt aus der Vorstellung, die französischen Eisenbahner könnten im Gegensatz zu allen übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zehn Jahre früher in Rente gehen.

Antwort von Sender Jerewan: „Im Prinzip ja, aber es sind nicht zehn Jahre sondern nur fünf, und das nicht nur für die Eisenbahner, sondern auch für die Mehrzahl des übrigen Service publique.“

Für 90% der Cheminots ist die Schwelle mit 57 Jahren erreicht, und das auch zu drakonischen Bedingen. Das wären lediglich 5 Jahre früher als das gesetzliche Renteneintrittsalter. Dies gilt auch für sämtliche EDF- und RATP-Angestellten. Bei den größten öffentlichen Arbeitgebern Militär und Polizei beträgt das Eintrittsalter nach 27 Dienstjahren hingegen generell 52 Jahre, ab den mittleren Rängen schon nach 17 Dienstjahren. Die beamteten Ballett-Tänzer der Opéra beziehen mit 42 Jahren ein Ruhegehalt von 4000 €. (vgl. "Cliché. Retraite : les cheminots pas plus privilégiés
que les danseurs étoile (et bien sûr les parlementaires)", "Marianne", 01. 03. 2018)

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Busenfreundinnen

Das Highlight in Vera Lengsfeld Karriere als Politnomadin von SED-Rot über Bündnis-Grün und Christlich-Schwarz bis nunmehr ganz in die Nähe von Schwarz-Braun war ihr Wahlplakat zur Bundestagswahl 2009 - (und das noch ausgerechnet im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg!) -, wo sie tiefdekolletiert zusammen mit der gleichermaßen tiefen Einblick bietenden Bundeskanzlerin sozusagen als ihrer Busenfreundin von allen Laternenpfählen lächelte mit der Drohung „Wir haben mehr zu bieten“.

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Dahinter kann doch nur wieder Putin stecken.

Schließlich galt schon für Lenin die Deutsche Reichspost als Modell für die zukünftige sozialistische Gesellschaft: „Unser nächstes Ziel ist, die gesamte Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren.“ (Lenin, W. I.: Werke. Bd. 25, Berlin (Ost) 1960, S. 439-440)

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Herrschertitel im Wandel der politischen Entwicklung

Zitat: „Mehr als sieben Jahre nach Ausbruch des Konflikts beherrschen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten mittlerweile fast alle wichtigen Städte des Landes.“

Die plötzliche publizistische Promotion Assads vom Diktator, Machthaber, gar „Schlächter seines eigenen Volkes“ zum „Präsidenten“ (in der Zeit zum „Staatschef“) erinnert an den wundersamen Titelwandel in der Berichterstattung der Pariser Presse über Napoleons Landung, von seiner Verbannungsinsel Elba kommend, an der Côte d'Azur im Frühjahr 1815 bei Cannes und seinen anschließenden „Adlerflug“ nach Paris. Zunächst hieß es: „Der Usurpator in Südfrankreich gelandet.“, eine Woche später „Napoleon in Grenoble eingetroffen“, um dann nach einer weiteren Woche zu jubeln: „Der Kaiser vor den Toren von Paris!“...

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Beeindruckend

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Namen der Bundesregierung über den ägyptischen Diktator auf seiner Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt am 24. April 2016)

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[Re]: Was Ingrid Thuner hier in dankenswerter und überfälliger Klarheit darlegt, sollte eigentlich zum Allgemeinwissen eines jeden Europäers mit Volksschulabschluß gehören und sich die Neo-Deutsch-Völkischen hinter die Ohren schreiben, etwa jener AfD-Funktionär in Rheinland-Pfalz, der in diesem Kontext daran erinnert wurde, daß auch im „Abendland“ das arabische Zahlensystem verwendet wird. Seine Antwort: „Das werden wir schleunigst ändern, wenn wir einmal an der Macht sind.“...

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Politisch-religiöser Missionarismus

Zitat von @HUP: „Jetzt so zu tun als ob der Einfluss des (politischen) Islam willkommen ist, ist schlicht eine devote Lüge.“

Das dürft für die Betroffenen eines jeden politisch-religiösen Missionarismus' gelten, gleich welcher Provenienz, gleich welcher Destination, gleich welcher Epoche, wobei Absender und Empfänger eines solchen Missionarismus‘ nach Kontinenten bekanntlich höchst ungleich verteilt sind. Es gibt eine Menge Völkerschaften auf der Welt, die mit Rückblick auf ihre Geschichte als Missionsopfer ein Lied davon singen können. „Wir sind hier bei euch, weil ihr gestern bei uns wart!“ (ein indonesisich-niederländischer Intellektueller über den Migrationsdruck des Südens auf die einstigen Kolonialmächte im reichen Nord-Westen).

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Ende eines islamistisch-totalitären Albtraums

Die Vorgänge in Ost-Ghuta erinnern an die Befreiung von Ost-Aleppo vor reichlich einem Jahr. Die Zustände dort schilderte Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo. Wie alle übrigen im freien West-Teil der Stadt unter der Kontrolle der Regierungsbehörden lebenden 1,5 Mill. Menschen, darunter die Mehrzahl der Christen der Stadt, mußte auch er miterleben, wie täglich aus dem von salafistischen Interbrigadisten besetzten Ost-Teil „Tod, Raketen, Mörser- und Kanonenschüsse und Scharfschützen“ mit wöchentlich mehr als 50 Todesopfern der Terror herüberdrangen. Bis zur Befreiung Ende 2016 war Ost-Aleppo in der Gewalt von internationalen Freischärlern salafistisch-wahhabistisch indoktrinierter Kopfabschneider, allesamt unter dem Kommando von Al Qaida operierend, ein islamistisch-totalitärer Albtraum. „Ob Daesh, IS oder Nusra, alle haben dieselbe Ideologie, einen extremen Fanatismus, der alles andere ablehnt und ein Kalifat errichten will: Wir oder das Nichts, das ist die Devise. Die meisten Muslime hier akzeptieren diese Ideologie nicht, weder Sunniten noch Schiiten. Das kommt von außen.“ (Josef Tobji auf einer Pressekonferenz in der Italienischen Abgeordnetenkammer in Rom am 5. 10. 2016, nach Radio Vatikan vom 8.10.2016)



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Ethnische Säuberungen mit deutschen Waffen

Zitat: „Der EU-Doppelbeschluss dürfte als Tiefpunkt in die Geschichte der gemeinsamen Außenpolitik eingehen.“

Für wahr, dem ist wohl nicht zu widersprechen. Die Sanktionen gegen Rußland stützen sich auf Mutmaßungen, während der NATO-Partner Türkei ganz real und ungestraft in Nord-Syrien mit deutschen Waffen ethnische Vertreibungen großen Stils gegen die religiöse Minderheit der Eziden im Kanton Afrin betreibt. Seit dem Vordringen von Erdogans Armee und ihrer islamistischen Verbündeten wird das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet von 20 ezidischen Dörfern in Syrien systematisch geplündert und zerstört, die Bewohner vertrieben, ihre Denkmäler geschleift. Die Zerstörung der kurdischen Statue des Schmiedes Kawa im Zentrum von Afrin ist eine bewußte kulturelle Demütigung. Nach der Türkei soll nun auch Syrien Eziden-frei werden.

Man fragt sich, wo hier die R2P-Logik der Internationalen Gemeinschaft bleibt. Hier wäre sie tatsächlich angebracht und nicht bloße Camouflage-Ausrede für die große Keule wie gegen Serbien und Libyen.

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Beeindruckend

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Namen der Bundesregierung auf seiner Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am 24. April 2016 über den ägyptischen Diktator)

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Da die Antwortfunktion streikt, hier an dieser Stelle eine Replik auf Tobbias Schmidt.

Zitat von @Tobbias Schmidt: „The Second Amendment ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht. Sollte er geändert / abgeschafft werden hätte man einen Präzedenzfall geschaffen und in Zukunft könnten andere garantierte Grundrechte geändert / abgeschafft werden. Dazu gehört z.B das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Tatsache das alle Menschen frei geboren sind.“

Um nicht mißverstanden zu werden: Mein Kommentar ist kein Plädoyer für die Heiligsprechung und Unumstößlichkeit des 2. Verfassungsgrundsatzes, ganz im Gegenteil, denn es besteht kein Junktim zum ersten: Ihn zu tilgen heißt ja nicht, zugleich die Meinungsfreiheit abzuschaffen, als ob beide Grundrechter einander bedingten. Im übrigen ist auch die amerikanische Verfassung nicht sakrosankt. Bekanntlich haben ihre Väter im Fünften Artikel die Prozeduren für eine Verfassungsänderung definiert. Zu den Präzedenzfällen einer solchen Änderung gehört auch - der zweite Zusatzartikel. Sollte die Schülerbewegung in eine Debatte für dessen Modifizierung, wenn schon nicht vollständige Abschaffung, münden, na dann um so besser für die Sicherheit in God‘s Own Land. Es würde auch dem Zustand der Welt nicht schaden, käme es in den USA insgesamt zu einer selbstkritischen Reflexion über die Manifest-Destiny-Doktrin als den psychologischen Kern des amerikanischen Selbstverständnisses.

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Nicht nur gegen Trump, gegen den Kern des amerikanischen Selbstverständnisses

Im elektronischen Stammtisch ist die Neigung spürbar, die Schülerbewegung auf bloße Anti-Tramp-Proteste zu verkürzen, dabei übersehend, daß sie sich gegen The Second Amendment to the United States Constitution („A well regulated Militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.“) richtet und damit gegen den Kern der Amerikanischen Verfassung und derjenigen der meisten Bundesstaaten. Der Protest richtet sich mithin auch gegen alle Vorgängerpräsidenten, die wie Trump vor der NRA gekuscht haben, der größten und mächtigsten NGO der amerikanischen Zivilgesellschaft. Es ist im Grunde ein Protest gegen die zwangsläufigen und unvermeidlichen Implikationen der spezifisch US-amerikanischen Philosophie von persönlicher Freiheit und der Manifest Destiny-Doktrin. Der Protest berührt den Kern des amerikanischen Selbstverständnisses.

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Nicht nur gegen Trump, gegen den Kern des amerikanischen Selbstverständnisses

Im elektronischen Stammtisch ist die Neigung spürbar, die Schülerbewegung auf bloße Anti-Tramp-Proteste zu verkürzen, dabei übersehend, daß sie sich gegen The Second Amendment to the United States Constitution („A well regulated Militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.“) richtet und damit gegen den Kern der Amerikanischen Verfassung und derjenigen der meisten Bundesstaaten. Der Protest richtet sich mithin auch gegen alle Vorgängerpräsidenten, die wie Trump vor der NRA gekuscht haben, der größten und mächtigsten NGO der amerikanischen Zivilgesellschaft. Es ist im Grunde ein Protest gegen die zwangsläufigen und unvermeidlichen Implikationen der spezifisch US-amerikanischen Philosophie von persönlicher Freiheit und der Manifest Destiny-Doktrin. Der Protest berührt den Kern des amerikanischen Selbstverständnisses.

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Charisma

„Glauben Sie mir, um (auf dem Instagram-Konto von Bundeskanzlerin Angela Merkel) Charisma zu finden, muss man wirklich früh aufstehen.“ (Der Parteichef der französischen Konservativen, Laurent Wauquiez, vor Studenten einer Management-Schule bei Lyon, FAZ v. 17.02.2018)

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Überzeugungskraft

Zitat: „Unsere Forschungsergebnisse zeigen deutlich: Es ist extrem schwierig, Menschen mit Werbeanzeigen auf Facebook von einer gegenteiligen Sicht zu überzeugen.“

Es sei denn, sie kommen aus dem gigantischen Troll-Konzern Putins aus dem früheren Leningrad, nichts als der verdeckte Nachfolger der Auslandspropaganda-Abteilung des ZK der KPdSU. Dessen politische Werbebotschaften im amerikanischen Wahlkampf via Facebook waren so clever und ausgeklügelt, daß die Amerikaner massenhaft darauf reingefallen sind und erst daraufhin den Kotzbrocken Trump gewählt haben. Ohne die Putin-Propaganda wären sie nie auf diese Idee gekommen, niemals. Hätten die Bolschewisten schon über Micro-Targeting und Facebook verfügt, hätten sie mit ihren psychologisch ausgeklügelten weltrevolutionären Propaganda-Botschaften ruckzuck die USA zur kommunistischen Revolution in Gestalt des Sturmes auf das Weiße Haus anstacheln und die Kommunistische Partei der USA dort die Macht übernehmen lassen können. Aber warten wir ab...

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Lager- und länderübergreifendes Brauchtum

Die Geschichte scheint nicht plausibler zu sein als das Ondit, die deutschen Millionen-Zahlungen an die Clinton-Stiftung via GIZ könnten womöglich in Hillarys Wahlkampftopf gelandet sein. („Die Welt“ vom 28.11.2016). Ähnliches gilt für das Geraune, ihr Wahlkampfmanager John Podesta sei für ein Salär von 200 T $ im Kongreß als Lobbyist für Saudi-Arabien tätig gewesen, und diese Monarcho-Diktatur habe 20 % von Clintons Kampagnebudget finanziert (Interview des Kronprinzen Mohamed Ben Salmane mit der jordanischen Nachrichtenagentur Petra v. 12. 6. 2016) 



Ansonsten scheint die Causa Sarkozy nicht aus dem Rahmen eines lagerübergreifenden Brauchtums an der Seine zu fallen: Der togolesischen Oppositionszeitung „Le Temps“ (17. 1.2017) zufolge hatte sich Manuel Valls (PS) auf seiner Reise als Regierungschef im Oktober 2016 nach Lomé 7,5 Mio € für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt von Präsident Faure Gnassingbé zustecken lassen...

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Wertegemeinschaft

A propos Sarkozy: „Natürlich haben wir gemeinsame Werte mit dem Front National“, so Sarkozy 2007 zu Patrick Buisson, der einstigen Grauen Eminenz des Ex-Präsidenten. (FAZ, 29.09. 2016)

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„Wer dich dazu bringt, Absurditäten zu glauben, bringt dich auch dazu, Ungeheuerlichkeiten zu tun.“ (Voltaire)

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In dubio contra reo

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO, Art. 11, 1)

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, „bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten“. (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, Art. 14,2 2)

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ (EMRK, Art. 6, 2)

Bekanntlich gilt die Präsumtion der Unschuld als Essential der Rechtsstaatlichkeit und und stellt das wichtigstes Unterscheidungsmerkmal zu jedem unrechtsstaatlichem Rechtsverständnis dar. Es geht zurück auf die Cautio Criminalis und war zunächst gegen die Hexenverfolgung gerichtet. Es zu tilgen hieße, die Rechtsverhältnisse des Mittelalters wiederzubeleben. Das gilt konsequenterweise selbstverständlich auch für die Rechtsverhältnisse in den internationalen Beziehungen.

„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“ (Pressekodex, Ziffer 13)

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Nationalcharakter

„Die Engländer ziehen niemals eine Linie, ohne sie zu verwischen.“ (Winston Churchill)

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„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?

Ganz einfach

Diplomaten belügen Journalisten

und glauben es, wenn es aufgeschmiert.

Nun fehlt noch, daß auch die Völker wüßten,

wie man sie regiert und in Kriege führt."

(Karl Kraus)

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Traurige Gesellschaft der Neuen Patrioten

„Herr Tellkamp ist fraglos Literat. Dabei sollte er‘s belassen, wenn er weiter geschätzt und ernst genommen werden will. Aber natürlich darf er auch alles meinen, dann bleibt er eben in der traurigen Gesellschaft, in die er sich zwanglos begeben hat. Dies Land ist frei, auch für ihn.“

Dieser herablassende Gute Rat wurde Uwe Tellkamp in den Spalten der FAZ zuteil. (13. 03.2018). Dieser „Schuster-bleib-bei-deinen-Leisten“-Ratschlag übersieht, daß Tellkamp seinen Ruhm weniger der literarischen Meisterschaft seines preisgekrönten Romans „Der Turm“ verdankt (der übrigens im Osten offensichtlich auf weitaus geringere Begeisterung stieß, nicht zuletzt wohl auch aus rein literarischen Gründen. Im Bekanntenkreis gibt es wenige, die über die ersten 50 Seiten hinausgekommen sind.) als seinem dort ausgebreiteten Narrativ der Spät-DDR, das wohl voll einer gängigen Vorstellung im siegreichen Westen entsprach, also ein echtes ideologisches Bedürfnis befriedigte. Hätte er es bereits damals beim „reinen Literatentum“ ohne Rücksicht auf die geistige Marktförmigkeit belassen, wie es ihm in der FAZ empfohlen wurde, hätte wohl kein Feuilleton-Hahn nach ihm gekräht. In die „traurige Gesellschaft“, in der man ihn nunmehr sieht, mußte sich Tellkamp nicht erst eigens und zwanglos hinbegeben: Das war erkennbar schon immer sein Zuhause, von Anfang an.

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Zitat: "Kalter Krieg reicht nicht"

Es muß schon ein heißer sein...

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Russischer Alp und fremde Rasse

Die abendländisch-transatlantische Rußland-Politik erinnert auffällig an diejenige der europäischen Mittelmächte vor 100 Jahren, deren Credo dem damaligen Staatssekretär im Berliner Auswärtigen Amt von Jagow zufolge lautete: „Das Riesenreich Rußland mit seinem ungezählten Menschenmaterial, seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Erstarkung, seiner expansiven Tendenz lastet wie ein Alp auf dem westlichen Europa. Trotz des Firnisses westlicher Zivilisation, den ihm Peter der Große und die folgende deutsche Dynastie gegeben hat, trennt es eine im Grunde byzantinisch-orientalische Kultur von der lateinischen des Abendlandes, und das russische Volk steht als slawisch-mongolische Rasse den germanisch-romanischen Völkern fremd gegenüber.“ Als „wünschenswertes Kriegsziel“ müsse „die Zurückdrängung des russischen Alps nach Osten“ angesehen werden. Zu dessen Durchsetzungsmitteln zählte die „Randstaatenpolitik“ mit der Insurgierung der Fremdvölker des Zarenreies. 



1914 läßt grüßen..

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Informationsbeschaffung

Zitat: „Zudem war es schwierig, sichere Informationen über konkrete Taten in der NS-Zeit zu beschaffen und die eigenen Eltern damit zu konfrontieren.“

Diese Mitteilung ist verwunderlich, heißt es doch spätestens seit 1990 landauf landab, in der Bonner Republik - ganz im Gegensatz zur DDR - sei alle Welt von früh bis spät mit nichts anderem beschäftigt gewesen als die NS-Diktatur und vor allem den Holocaust „aufzuarbeiten“. Und das alles ohne „sichere Informationen“? Wie das?

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Die Rote Hand

Sollte sich der Verdacht russischer Urheberschaft erhärten, so erinnerte die Causa an das Muster der französischen Terrororganisation „La Main Rouge“, die in den 50erJahren während des Algerienkrieges im Auftrag des französischen Geheimdienstes „Direction Générale de la Sécurité Extéreure" (DGSE) Unterstützer der algerischen Unabhängigkeitbewegung und führende Mitglieder der Front de Libération Nationale (FLN) im Ausland liquidierte. Die Attentate selbst wurden vom "Service Action" ausgeführt, dem allein in der Bundesrepublik sechs Terrorakte zugeschrieben wurden, darunter die Attentate auf den FLN-Repräsentanten in Bonn am 5. November 1959 und den Hamburger Waffenhändler Otto Schlüter am 26. September 1956.

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Copyright

Die britische Prime Minister vermutet offensichtlich im Kreml die Existenz von „kill lists“, vergleichbar mit denen, wie sie unter der Obama-Administration als “disposition matrix” erstellt wurden. („The process behind targeted killing. The Obama administration has been developing blueprints for a “disposition matrix,” a database that officials describe as a next-generation capture/kill list.“, „The Washington Post“, 23. 10. 2012)

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Body Counting

Zitat: „In der Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen Ost-Ghuta wurden nach UN-Angaben in fast einem Monat mehr als 1.100 Zivilisten getötet.“

Das wären 400 mehr als bei der Operation "Phantom Fury" 2004 in Falludscha in einer Woche...(Quelle: Iraqi Body Count)

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Rechtsstaatsverhältnisse



Bizarrerweise wird bei diesem Thema, anders als bei Justizunrecht in Nachkriegsdeutschland üblich, keinerlei rechtshistorische, rechtstheoretische und komparatistische Betrachtung angestellt und die diesbezügliche Rechtsprechung in der DDR mit keinem Wort erwähnt. Dabei wurde dort bekanntlich mit dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1957 der alte § 175 de facto, wenn auch noch nicht de jure, außer Kraft gesetzt und praktisch nicht mehr verfolgt, sofern es sich um „homosexuelle Handlungen“ unter Volljährigen handelte. Dem gegenüber wurden in der Bonner Republik seit diesem Zeitpunkt fast 40 000 Urteile nach §§ 175 und 175a rechtskräftig, davon immerhin noch ça 500 zwischen 1989 und 1994, ehe es endlich und erst unter dem Zwang der staatlichen Einheit ähnlich wie beim Abtreibungsrecht zu einer Angleichung an die zumindest in diesen Rechtsfeldern liberaleren Rechtsverhältnisse im Osten kam. Bis dahin herrschten nach dem Einigungsvertrag im vereinten Deutschland für Schwule zwei diametrale Rechtspraktiken, in diesem Falle deutlich zuungunsten der alten Bundesrepublik. Die Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten ändert andererseits nichts an der Evidenz, daß sie Opfer geltenden Rechts und nicht etwa rechtsstaatswidriger Justizwillkür wurden. Was heute endlich Unrecht ist, war bis 1994 integral in den Rechtsstaat eingewoben. Um das Filbinger-Axiom umzukehren: „Was heute Unrecht ist, war es auch schon gestern.“ Und zwar ganz legal.

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Gedächtnislücken

Zitat von @Reinhard Jung-Hecker

„Ich kann mich zudem nicht erinnern, dass "der Westen Städte wie Aleppo, Homs oder Ost-Ghouta zerbombt hätte.“

Dazu eine kleine Gedächtnisstütze: Falludscha war gleich drei Kampfwellen mit Belagerung, Luftangriffen und Artilleriebeschuß ausgesetzt (2004 u. 2016). So wurden 2004 in den Operationen „Vigilant Resolve“ und „Phantom Fury“ Phosphor, Streubomben und Uranmunition eingesetzt und innerhalb weniger Tage Iraqi Body Count zufolge 1300 Zivilisten getötet. An den Operationen waren unter US-Führung auch polnische und britische Einheiten beteiligt. Zur Vertreibung des ISIL 2016 gingen die irakischen Regierungstruppen mit massivem Artilleriebeschuß und Flächenbombardements gegen Wohngebiete vor, ohne Rücksicht auf die als Geiseln benutzte Zivilbevölkerung. Die Überlebenden leiden noch heute unter den Spätfolgen des Uran- und Chemiewaffeneinsatzes der Koalitionskräfte. Das Stadtbild ähnelte nach den jeweiligen Kämpfen etwa dem von Ost-Aleppo, Mossul und bald wohl auch Ost-Ghuta.

Die militärischen Rücksichtslosigkeit der Kriegsparteien gegenüber der Zivilbevölkerung in allen derartigen Konflikten ist verurteilenswert, wo immer und von wem auch immer sie verübt wurden und werden, ob in Falludscha, Grozny, Ost-Aleppo, Mossul, Saana, Gaza und nunmehr in Afrin und Ost-Ghuta. Der Ein-Themen-Forist Reinhard Jung-Hecker gehört erkennbar zu jenen Zeitgenossen und Sock Puppets, die aller Welt weismachen wollen, in Konflikten wie in Syrien stehen sich eine bis an die Zähne bewaffnete, blutsaugende, kinderfressende antiwestliche Soldateska auf der einen und die pro-westliche Heilsarmee auf der anderen Seite gegenüber.

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Semantic Correctness

Zitat von @Reinhard Jung-Hecker an die Adresse von Peter Goretzki: „Ihr Duden Wissen in aller Ehre... aber es gibt auch Enklaven auf staatlicher Ebene.“

Ihr Wissen jenseits aller einschlägigen Wörterbücher in allen Ehren, aber die Kategorien Ex- und Enklaven beziehen sich etymologisch eindeutig auf die jeweilige territoriale Staatszugehörigkeit, sind also staatsrechtliche Kategorien. Einfach mal googeln. San Marino, Vatikanstatt, Lesoto et al. sind in diesem Sinne also Ex- resp. Enklaven, je nach Standpunkt. Sie verhalten sich zu den jeweils umgebenden Staatsgebieten wie In- und Ausland. Ost-Ghouta ist jedoch kein fremdes Staatsgebiet, sondern gehört genuin zu Syrien, ist folglich weder Ex- noch. Enklave. Mit „Enklaven auf staatlicher Ebene“ meinen Sie sicherlich „Exklaven und Enklaven auf subnationaler Ebene“, also Gebiete, die innerhalb eines Staatsgebietes von einem disparaten Verwaltungsgebiet umgeben sind (z.B. Berlin, Bremerhafen usw.) Auch dies für Ost-Ghouta nicht der Fall, da keine vom Umland disparate Verwaltungseinheit.

Peter Goretzki hat mithin völlig recht. Sein Dudenwissen ist identisch mit dem aller gängigen Enzyklopädien von der Encyclopædia Britannica über den Grand Larousse bis zum Brockhaus. Auch bei Wikipedia gleich welcher Sprachversion steht nichts andres.

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"Für die imperialistischen Bourgeoisien der Großmächte ist es zuzeiten notwendig, Absatzgebiete in Schlachtfelder zu verwandeln, damit aus diesen wieder Absatzgebiete werden"

(Karl Kraus)

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Preisverdächtig

Zitat: . „Dank der Deals, die noch unter der Obama-Administration abgeschlossen wurden, haben die US-Exporte das höchste Niveau seit den späten 1990er Jahren erreicht“.

Bei einen künftigen von der Rüstungsindustrie gestifteten Waffenexport-Nobelpreis gäbe es also einen ersten heißen Kandidaten...

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Die Glaubwürdigkeit der PK-Kriegsberichterstatter schrumpft

Es hätte der Glaubwürdigkeit dieses Beitrages nicht geschadet, beiläufig zu erwähnen, daß nach der UN-Resolution 2401 die Einstellung der Kampfhandlungen ausdrücklich nicht für militärische Operationen gilt, „die gegen den ISIL, al-Qaida und der al-Nusra Front (ANF) und auch aller anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einheiten, die mit al-Qaida oder ISIL verbunden sind gerichtet sind". Dies dürfte die Gesamtheit der „Rebellen“ sein, die in der einen oder anderen Form unter dem al-Qaida-Kommando operieren, in Ost-Ghouta sind dies v.a. Jaysh al-Islam, Faylaq Al Rahman, Hayat al-Tahrir al-Sham (HTS), , Ahrar al-Sahm oder deren Vorgängerorganisationen Jaysh al-Fatah bzw. Jabath al-Nusra. (NYT. 10.3.2018)

Nichts geschadet hätte es auch zu vermelden, daß der UNHCR-Vertreter Sajjad Malik letzte Woche die Vorwürfe der syrischen und russischen Regierung an die Adresse der djihadistischen Interbrigaden bestätigte, fluchtwillige Zivilisten durch Beschuß daran zu hindern, die Zone über eingerichtete Hilfskorridore zu verlassen. Sie dienen ihnen als menschliche Schutzschilde. Er bestätigte auch die Massenprotesten der Bevölkerung von Ost-Ghuta gegen die islamistischen Milizen wie im von Faylaq al-Rahman kontrollierten Kafr Batna. (NYT, 9. 3. 2018)

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Nichts Neues unter Sonne

Bei diesem Dossier wird allgemein dem Kotzbrocken Trump das Copyright für den Protektionismus zuerkannt - ein Fake reinster Sorte, denn der imitiert hier nur seine Vorgänger, allerdings mit größerem Getöse. Schon oft wurden Schutzwälle um die US-Stahlindustrie errichtet. Die Bush-Administration wurde dafür von der WTO sogar sanktioniert. Unter Obama wurde der Preis für chinesischen Stahl verfünffacht. (vgl. „Les Echos“, 20/05/2016).

Also nichts Neues unter Sonne. Überdies wird der Effekt der Trump‘schen Neuauflage dieser Importzölle stark begrenzt, daß Canada und Mexico davon ausgenommen sind. Es es handelt sich hier folglich wohl eher um eine elektoralistische Attitude als um eine wirkliche politische Neuorientierung.

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Wer im Glashaus sitzt...

Zitat: "Mit einem handelspolitischen Alleingang stellt sich US-Präsident Donald Trump erneut gegen große Teile der Welt..."

Auch hier wird wieder der Eindruck erweckt, Strafzölle seien eine Erfindung Trumps und die EU ein Hort der Freinhandelsorthodoxie. Sieht man genauer hin, ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Dem Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Kieler IfW Henning Klodt zufolge erhebt die EU ihrerseits seit langem drastische Strafzölle, allein im Stahlbereich für mehr als 40 Produktbereiche. Mit einer Kombination aus Mindestpreisen und Strafzöllen von fast 50 Prozent schotte Brüssel die heimische Industrie zudem gegen chinesische Solarpanele ab. Dasselbe gelte etwa für diverse chemische Produkte mit Strafzöllen bis zu 72 % sowie für Lebensmittel und Lebensmittelzusätze bis zu 126%. Auf 126 % beliefen sich die Aufschläge bei Süßstoff zugunsten v. a. des zum Celanese-Konzern gehörenden Frankfurter Weltmarktmonopolisten Nutrinova. 10% betrage der Importzoll auf Personenwagen (gegenüber 2,5% in den USA) und 22% auf die als LKW eingestufte Pick-ups.

"Insgesamt“, so Henning Klodt, „ist die EU bisher jedenfalls eindeutig protektionistischer ausgerichtet als die Vereinigten Staaten." (FAZ, 3.3.2018)

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Regierungspropaganda sollte aus Steuermitteln bezahlt werden

Einer Berechnung der „Berliner Zeitung“ war zu entnehmen, daß die ÖR-Kosten pro Kopf 94 € betragen. Bei einer (großzügig gerechneten) statistischen Durchschnittsgröße eines Familienhaushaltes von 2 Personen betrüge die "Rundfunkbeitrag" genannte Jahreskopfsteuer 105 € pro Person, läge also etwa 10 % über dem Durst. Das führt zu der Frage, wer sich sich den Rest einsackt und wofür. Davon unberührt bleibt die grundsätzliche Frage, wieso der Medien-Nutzer im Zeitalter von Internet, Satelliten-Kanälen usw. einen unersättlichen ÖR-Moloch pauschal finanzieren muß, welcher mit seinem von PR- und StratCom-Agenturen gesteuerten „embedded journalism“ eh nicht viel mehr ist als eine Verlautbarungs-Sprechpuppe der Bundespressekonferenz oder der eurpäistischen und proatlantischen Diskursküchen. Regierungspropaganda sollte, bitte schön, aus Steuermitteln bezahlt werden.

Für die unerschütterliche Fan-Gemeinde der Öffentlich-Rechtlicher Rundfunkangebote bliebe noch die Option, die Finanzierung gänzlich auf das „On-demand-Prinzip“ umzustellen, d. h. wie jedes andere Pay-TV zu verschlüsseln und durch das bedarfsweise Einsetzen einer Prepaid- oder Abo-Karte zugänglich zu machen. Dies hätte überdies möglicherweise den Kollateralnutzen, das Angebot kräftig zu entschlacken und auf die ursprünglichen Alleinstellungsmerkmale des ÖRR zur Grundversorgung im Unterschied zum kommerziellen Trivialsektor zurückzustutzen.

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Korrelationen

Zitat von @Sven Günther: „Das Wirtschaftswachstum nicht unbedingt mit politischer Freiheit korreliert, zeigt Singapore schon lange.“

Daß politischer Freiheit nicht unbedingt mit Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung korreliert, zeigt Indien, angeblich der Welt „größte Demokratie“, schon lange.

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Wer im Glashaus sitzt...

Zitat: „Die Rechnung von US-Präsident Trump ist so schlicht wie richtig; die Außenhandelsdefizite der Vereinigten Staaten sind ein Druckmittel, Strafzölle zunächst ein Problem für die Lieferanten – auch wenn letztlich die Verbraucher in den USA draufzahlen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dort abnimmt.“

Auch hier wird wieder der Eindruck erweckt, als seien Strafzölle eine Erfindung Trumps und die EU ein Hort der Freinhandelsorthodoxie. Sieht man genauer hin, ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Dem Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Kieler IfW Henning Klodt zufolge erhebt die EU ihrerseits seit langem drastische Strafzölle, allein im Stahlbereich für mehr als 40 Produktbereiche. Mit einer Kombination aus Mindestpreisen und Strafzöllen von fast 50 Prozent schotte Brüssel die heimische Industrie zudem gegen chinesische Solarpanele ab. Dasselbe gelte etwa für diverse chemische Produkte mit Strafzöllen bis zu 72 % sowie für Lebensmittel und Lebensmittelzusätze bis zu 126%. Auf 126 Prozent beliefen sich die Aufschläge bei Süßstoff zugunsten v. a. des zum Celanese-Konzern gehörenden Frankfurter Weltmarktmonopolisten Nutrinova. 10% betrage der Importzoll auf Personenwagen (gegenüber 2,5% in den USA) und 22% auf die als LKW eingestufte Pick-ups.

"Insgesamt“, so Henning Klodt, „ist die EU bisher jedenfalls eindeutig protektionistischer ausgerichtet als die Vereinigten Staaten." (FAZ, 3.3.2018)

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Korr.:

"...sofern als nicht verfassungskonform mit Platzverweis belegt, ..

muß natürlich heißen:

"sofern nicht als nicht verfassungskonform mit Platzverweis belegt,..."

Sorry

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Demokratie vrs. Massen?

Zitat: „Es wäre insgesamt an der Zeit, die Demokratie näher an die Massen zu bringen und ihnen zu zeigen, dass es in ihrem Interesse ist, an der Demokratie teilzuhaben.“

Eine bizarre, sehr elitistisch-paternalistische Forderung, hat sie doch den Befund zur Voraussetzung, „Demokratie“ und „die Massen“ seien zwei distinktive politische Kategorien, die Demokratie auf der einen und die Massen auf der anderen Seite seien einander gegenübergestellt. Aber wie die Wahl Trumps einmal mehr beweist, ist die "Demokratie" kein Wertekanon per se, sondern lediglich eine vereinbarte Verfahrensordnung zur Kür der politischen Eliten, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist eher eine technische Konvention für einen modus operandi und keine Doktrin, nach welchem Credo die Gesellschaft temporär regiert werden soll. Sie definiert nur das Regelwerk, nach dem die Mulitple-Choice unter einer vorgegeben (endlichen) Zahl von Doktrinen zu erfolgen hat. Die Programme Trumps, der PiS, Berlusconis, Orbans, der FÖP et. al. sind, sofern als nicht verfassungskonform mit Platzverweis belegt, einige von den Ständen auf dem Marktplatz der Demokratie wie andere auch und gehören folglich ebenso zum "Werte-Westen" wie die diejenigen ihrer Konkurrenten. Wäre der Ausgang einer solchen Wahl nicht prinzipiell offen, könnte man sich diesen ganzen Zirkus gleich sparen.

Kershaw agiert hier weniger als Historiograph denn als Partei ergreifender Geschichtspolitiker, den Begriff der Demokratie für eine in derem Rahmen konkurrierenden Doktrinen mit Exklusivanspruch usurpierend. 


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"Wie rasch altern doch die Leute in der SPD –! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig." 
(Kurt Tucholsky)

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Böcke und Gärtner

Zitat: „Heute präsentiert er sich als „Bollwerk gegen den Populismus.“

Das wäre dasselbe, als präsentierte sich Macron als „Bollwerk gegen das französische Patronat“...

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Eindeutige Digitalspuren ist ein Widerspruch

Zitat: „Wie realistisch ist es Ihrer Meinung nach, dass tatsächlich russische Hacker hinter dem Angriff stecken?

Es ist nicht unplausibel, dass da Spuren gefunden wurden, weil die Muster zu vorherigen Angriffen sich ähneln.“

Dazu der IT-Sicherheitsexperte und NATO-Berater Sandro Gaycken von der European School of Management und Technology in Berlin, am 1.3.2018 im Dlf:

„Eindeutige Digitalspuren ist ein Widerspruch, denn man kann das immer fälschen. Man muss nur als Angreifer genug davon wissen und sich auskennen und dann kann man jede Spur fälschen. Man kann jede Fährte manipulieren und neue Fährten dazulegen. Man kann es so aussehen lassen, als wäre es ein russischer Angriff, ein chinesischer Angriff, ein französischer Angriff, ein amerikanischer Angriff. Man kann es aus dem Land führen, kann es auch von irgendeiner schönen Pazifik-Insel ausführen, entspannt mit einem geklauten Laptop aus einer Firma aus dem Land, dem man was anhängen will, und so weiter.“

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Finde den Unterschied

Zitat von @JBS_6623:“Wer will einen schlafmützigen Vasallenstaat von Moskaus Gnaden?“ Genau: AfD“

Dazu ein außenpolitischer Programmvergleich:

„Die AfD setzt sich für eine Außenpolitik ein, die sich an deutschen Interessen orientiert und dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten folgt. Ziel ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit souveräner Staaten. Das gilt sowohl für Europa als auch für die NATO, die die AfD als reines Verteidigungsbündnis unterstützt. Die Partei macht sich für eine UN-Reform stark, die auch zu einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat führen soll. Die OSZE soll gestärkt werden. Die USA sind aus Sicht der AfD der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.“

„Die Union sieht deutsche Außenpolitik vor allem eingebunden in die multilaterale Zusammenarbeit der NATO, der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE. Inhaltliche Leitmotive sind dabei die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. CDU und CSU bekennen sich zur herausgehobenen Partnerschaft mit den USA... Die CSU verlangt in ihrem Bayernplan einen Fahrplan zur Rückführung der Sanktionen und knüpft einen "flexiblen Abbau" der Strafmaßnahmen an eine Umsetzung des Minsker Abkommens.“

(Quelle: „Tagesschau“, 29.08.2017)   

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1914 läßt grüßen

„Wir wollen und dürfen nicht ohne Feind sein, ohne starken, uns zur Wehrhaftigkeit zwingenden Gegner. In solche Gefahr wollen wir niemals mehr kommen... Rußland soll uns bedrohen, soll unser Feind sein - das wird uns zum Glücke ausschlagen... Allein die Wehrhaftigkeit, der Zwang zu ihr, gewährleistet die Gesundheit unseres Volkes.“ (aus: "Kriegszieldenkschrift des Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes, Heinrich Claß", September 1914)

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Der beschriebene unkonventionelle, nicht sehr galante Körperkontakt des Bundespräsidenten i. R. mit einer ihm fremden Frau muß nicht unbedingt einen sexistischen, wohl eher einen narzißtischen Hintergrund haben, wie an anderer Stelle eine Szene während seines Staatsbesuches 2013 in Oradour sur-Glane nahelegt. In Warschau kniete Willy Brandt vor dem Denkmal des Ghetto-Aufstandes nieder - eine Geste der Demut. Über den Gräbern von Verdun ergreift François Mitterand die Hand Helmut Kohls - eine Geste der Versöhnung. Der Besuch Joachim Gaucks in Oradour-sur-Glane sollte in mancher Hinsicht von ähnlicher Symbolik sein. Doch was sehen wir auf dem Foto mit François Hollande und Robert Hebras, einem der letzten Überlebenden des SS-Massakers vom Juni 1944? Einen im Mittelpunkt stehenden Joachim Gauck, wie gönnerhaft-paternalistisch-tröstend seinen Arm um die Schultern von Robert Hebras legend, eine Geste, gegen die man sich bekanntlich schlecht wehren kann. Eigentlich sollte ja der Repräsentant der Opfer im Mittelpunkt stehen und nicht derjenige der Täter...

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Nichts genaues weiß man nicht

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg, Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages, sieht bisher keine klaren Belege für eine Beteiligung russischer Hacker an dem IT-Angriff auf das interne Datennetz der Bundesregierung. Die Untersuchung sei nicht abgeschlossen und werde einige Zeit dauern. (ZDF-„Morgenmagazin“). Es gebe zwar „hinreichende Beweise“ über „Kontakte“ der russischen Hackergruppe „APT28“ zum russischen Geheimdienst, was allerdings nicht ausschließe, daß nichtrussische Akteure „auf dem Ticket von ,APT28'" operierten. Er warnte vor vorschnellen Schlussfolgerungen über die Urheber. Im Internet werde „sehr viel verschleiert, sehr viel getäuscht.“

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Das zweitälteste Gewerbe der Welt und das Völkerrecht

„Spionage ist ein uraltes Geschäft. Schon in der Antike schickten die Machthaber Kundschafter an fremde Fürstenhöfe, um geheime Informationen zu erlangen. In den römischen Legionen dienten Speculatores und Exploratores, die feindliche Truppen ausforschen sollten. Heute sind die Botschaften der klassische Sitz ausländischer Agenten. Im US-Generalkonsulat in Frankfurt sitzen CIA-Männer, in der Botschaft in Berlin auch, dazu Späher der NSA. Auch in deutschen Auslandsvertretungen residiert meist ein BND-Mann. Das gehört zum Geschäft und wird in der Regel akzeptiert - solange die Geheimdienstler nicht über die Stränge schlagen...

Spionage... darf aber keineswegs alles. So handelt ein Staat völkerrechtswidrig, wenn er sich beim Spionieren in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt und dessen Territorialhoheit verletzt. Beispiele dafür sind das Schmuggeln von Waffen, die Unterstützung von Putschisten, Durchsuchungen oder Festnahmen auf fremdem Gebiet oder das Eindringen in einen fremden Luftraum. Bei solchen Verletzungen darf sich der attackierte Staat angemessen wehren. Spionage aus dem Weltraum verletzt die Territorialhoheit dagegen nicht. Daher sind Aufklärungssatelliten so beliebt..." (Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2013)

"Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten. Staaten dürfen sich auch in Friedenszeiten gegenseitig ausspionieren" (der Gießener Völkerrechtsprofessor Thilo Marauhn).

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An ihren Witzen sollt ihr sie erkennen: Das Selbstbild der Firma.

Während seiner Undercover-Tätigkeit als Hans Esser in einer BILD-Redaktion bekam Günter Wallraff natürlich auch einiges vom dort obwaltenden Humor mit. Einer der aufgeschnappten Witze geht so:

„Kommt jemand in den Himmel, und auf der Erde leuchtet ein rotes Licht auf. Fragt er Petrus, und der erklärt: ,Da hat eben ein Mann gelogen.‘ Kurz darauf leuchtet ein grünes Licht auf, und Petrus erklärt ihm: ,Jetzt hat eine Frau gelogen.‘ Plötzlich ist die Erde in ein riesiges, flimmerndes helles Lichtermeer getaucht, der ganze Himmel ist wie von einem Feuerwerk überzogen. Sagt Petrus: ,Auf der Erde wird eben die Bild-Zeitung angedruckt...“ (zu finden bei Günter Wallraff, „Der Aufmacher“, Köln, 1977)

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Fakes als Geschäftsmodell: Die unerträgliche Leichtigkeit des Lügens

Mit dieser Russentroll-Nummer hat BILD einmal mehr bewiesen, wie leicht es doch hierzulande ist, der geBILDeten Nation jeden (russischen) Bären aufzubinden. Das geschieht in bewährter Tradition und in enger Verzahnung mit der Classe politique, wie die Karriere von Peter Boenisch bewies: „Einer der schlimmsten Rufmörder des Nachkriegsjournalismus, der langjährige Bild-Chefredakteur Peter Boenisch, der Worte wie Schlagstöcke und Mordwerkzeuge zu handhaben wußte, bis sie sich in physische Gewalt entluden (s. z.B. das Attentat auf Rudi Dutschke, verübt von einem getreuen Bild-Leser), jener potentielle Schreibtischmörder mit Herrenmenschenallüren..., dieser gelernte millionenfache Fälscher und Wiederholungstäter, der tausendfach in das Intimleben ungeschützter Einzelner einbrechen ließt und wehrlose Vertreter von Minderheiten an den Pranger stellt, diese mit Verdienstorden dekorierte Zierde unserer Gesellschaft ist heute offizielles Sprachrohr der Regierung.“ (Günther Wallraff: „Die Bild-Störung wird fortgesetzt“, 1983)

Zitat Julian Reichelt: „Natürlich darf Satire so etwas, aber sie versucht sich hier zu profilieren, indem sie journalistische Arbeit bewusst zu diskreditieren versucht.“ Diese Verschwörungstheorie setzt voraus, daß es sich bei dem Tun der BILD-Zeitung um journalistische Arbeit handelt und sie über Kredit verfügt, beides durch nichts zu verifizierende Behauptungen...

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Qualitätspresse

Da kann man wieder mal sehen, wie leicht es (auch) hierzulande ist, dem Publikum einen (russischen) Bären aufzubinden.

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Zwei Seiten derselben Medaille

Morawiecki in München : "Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter."

Diese Äußerung Morawieckis ist von ähnlicher Güte wie die auch hierzulande beliebte Klassifizierung von Netanjahu-Kritikern mit jüdischen Wurzeln oder gar israelischem Paß wie Noam Chomsky, Schlomo Sand oder Moshe Zuckermann et al. als „Antisemiten“. Im übrigen ist dem derzeitigen israelischen (Noch)-Regierungschef Benjamin Netanjahu gerade aus deutscher Sicht einschränkungslos zuzustimmen, wenn er sagt: "Hier haben wir ein Problem der Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen, sowie fehlendes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes." Dies um so mehr, als es seit je zu den Essentials der polnischen Identitätspolitik gehört, unentwegt von aller Welt eben dieses Mitgefühl für die Tragödien des polnischen Volkes einzufordern.

Zur Haltung nicht erst des jetzigen offiziellen Polens in dieser Frage komplementär ist die von Morawiecki („Wir brauchen mehr Kampfpanzer und weniger Denkfabriken“) in München erhobene Forderung nach drastische Aufrüstung der EU gegen Rußland. Antisemitismus und notorische Russophobie waren in Polen schon immer zwei Seiten derselben Medaille.

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Am Geld sollte es nicht scheitern

Zitat: „Heute erwirtschaften die Nahverkehrsunternehmen etwa die Hälfte ihrer Kosten durch den Verkauf der Fahrscheine. Der Nulltarif risse eine gigantische Finanzlücke in ihre Haushalte.“

2008 waren es lediglich knapp 35 %. Die ÖPNV-Kosten betrugen dmals hierzulande grosso modo insgesamt 26 Mrd. €. Die Nutzerfinanzierung trug lediglich mit knapp 9 Mrd. € zur ÖPNV-Finanzierung bei. Der Rest kommt also ohnehin aus unterschiedlichen Subventionstöpfen der Öffentlichen Haushalte. Zum Ausgleich der Finanzierungslücke nach Wegfall des Nutzerbeitrages von ça 9 Mrd. € sollten sich leicht Quellen finden lassen, etwa durch die überfällige Streichung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und Kerosin (zusammen 15 Mrd. €), Maut- und höhere Parkgebühren in City-Bereichen, Einsparung der Overhaed-Kosten bei der Nutzerfinanzierung usw. Die Einsparungen bei Bau und Unterhalt der autobezogenen Infrastruktur kämen dann noch hinzu. (Vgl. https://www.zukunft-...in-deutschland/)

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Volle Zustimmung. Die ÖPNV-Kosten betrugen 2008 hierzulande grosso modo insgesamt 26 Mrd. €. Die Nutzerfinanzierung trug 2008 lediglich mit knapp 9 Mrd. € zur ÖPNV-Finanzierung bei. Der Rest kommt also ohnehin aus unterschiedlichen Subventionstöpfen der Öffentlichen Haushalte. Zum Ausgleich der Finanzierungslücke nach Wegfall des Nutzerbeitrages von ça 9 Mrd. € sollten sich leicht Quellen finden lassen, etwa durch die hier suggerierte Streichung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff (8 Mrd.€), Maut- und höhere Parkgebühren in City-Bereichen, Einsparung der Overhaed-Kosten bei der Nutzerfinanzierung usw. Die Einsparungen bei Bau und Unterhalt der autobezogenen Infrastruktur kämen dann noch hinzu. (Vgl. https://www.zukunft-mobilitaet.net/28179/analyse/finanzierung-des-oepnv-in-deutschland/)

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Fromme Drogen - Cannabis für das Volk

Na, wenn das so ist, dann wäre die Entkriminalisierung der Cannabis-Droge eine überfälliger Akt der Solidarität mit Israel. Jeder Gegner ihrer Freigabe setzte sich demzufolge dem Antisemitismus-Verdacht aus...

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Saakaschwili - this "beacon of democracy“

Nachdem Saakaschwili 2003 seinen Vorgänger Schewardnadse sehr unkonventionell zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich der „Golden boy der Rosen-Revolution“ (The Washington Post) selbst zum Präsidenten Georgiens wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das selbst Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Als Präsident verfolgte er dann eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense und drängte auf Biegen und Brechen in die NATO und die EU. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er schon mal umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln. Allerdings war dies alles für Bush d. J. kein Hindernis, in Saakaschwili nichts weniger als ein „Leuchtfeuer der Demokratie“ ("beacon of democracy“) zu erblicken. McCain und Hillary Clinton hatten ihn gar parteiübergreifend für den Friedensnobelpreis nominiert...

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Evidences

„The U.S. has no evidence to confirm reports from aid groups and others that the Syrian government has used the deadly chemical sarin on its citizens, Defense Secretary Jim Mattis said Friday.“ (AP, 2.2.2018) https://apnews.com/bd533182b7f244a4b771c73a0b601ec5

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Die Lösung

Wäre es da nicht besser, man würde jegliche Art chemischer Leistungssteigerung im Premium-Sport legalisieren, vorausgesetzt, die Betroffenen täten dies aus freiem Willen und übernähmen für die Folgen allein die volle Verantwortung? Dann könnte man auch die nationalen Wettbewerbe durch Vergleichskämpfe zwischen den von diesem ganzen Zirkus profitierenden Pharmafirmen ersetzen. Der Medaillen-Spiegel würde dann nicht mehr die Meriten von Nationalmannschaften widerspiegeln sondern die Erfolge von Konzern-Teams: „Gold für Franz Meyer von Merck vor Egon Müller von Ratiopharm. Das Team von Berlin Chemie ging leider leer aus.“ Allerdings entfielen dann auch die tränenstarken Siegeszeremonien mit dem Hissen der Nationalfahnen und dem kollektiven Absingen der Nationalhymnen: Ein durch nichts zu ersetzender Verlust...

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Sehr kleine Koalition („SeKleKo“)

Es hat sich eingebürgert, eine Koalition aus Unionsparteien und SPD eine „Große“ zu nennen, im Umkehrschluß damit markierend, bei allen unionsgeführten Regierungen ohne SPD-Beteiligung handele es sich hingegen um „Kleine Koalitionen“. 



Es gab bisher 11 unionsgeführte Bundesregierungen ohne SPD-Beteiligung. Bei sieben davon konnten sich die Regierungsparteien auf eine Wählermehrheit zwischen 53% und 60% stützen. Diese Koalitionen waren mithin „größer“ als die jetzt auf Kiel gelegte, deren Protagonisten nach jüngsten Umfragen gerade mal 51 - 52 % (nach INSA gar nur 47,5%) der Wählerstimmen auf die Waage brächten. Das führt zur Frage, was an einer solchen Koalition dann noch „groß“ sein sollte...

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Sehr kleine Koalition („SeKleKo“)

Es hat sich eingebürgert, eine Koalition aus Unionsparteien und SPD eine „Große“ zu nennen, im Umkehrschluß damit markierend, bei allen unionsgeführten Regierungen ohne SPD-Beteiligung handele es sich um „Kleine Koalitionen“.



Es gab bisher 11 unionsgeführte Bundesregierungen ohne SPD-Beteiligung. Bei sieben davon konnten sich die Regierungsparteien auf eine Wählermehrheit zwischen 53% und 60% stützen. Diese Koalitionen waren mithin „größer“ als die jetzt auf Kiel gelegte, deren Protagonisten nach jüngsten Umfragen gerade mal 51 - 52 % der Wählerstimmen auf die Wage brächten. Das führt zur Frage, was an einer solchen Koalition dann noch „groß“ sein soll...

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Beeindruckend

Die „New York Times" nannte den blutigen Sturz des formal demokratisch gewählten Mursi-Regimes 2013 zutreffend eine „Konterrevolution“. Deren Akteure, die vom Pentagon alimentierte Mubarak-Armee und der übrige Sicherheitsapparat des Ancien Régimes, bedienten sich dabei clever der Propagandafigur des „War On Terrorism“. Noch vor seiner folgerichtigen Freilassung war Mubarak dann die internationale publizistische Gnade zuteil geworden, nicht mehr, wie noch in den Tagen des „Arabischen Frühlings“, als Diktator gebrandmarkt, sondern wieder auf den weniger abscheulichen Status eines „Autoritären Herrschers“ herabgestuft zu werden, eine euphemistische Kategorie, mit der traditionell jene Schurken-Herrscher bedacht werden, von denen es in Washington seit Roosevelt uüber Kissinger bis Rumsfeld heißt: „Es mögen Schurken sein, aber es sind unsere Schurken.“

Das Problem der Diskurs-Designer bestand danach nun darin, die Massaker in Kairo mit den moralischen Ansprüchen des Anti- Terrorkampfes in eine rhetorische Paßform zu bringen und um jeden Preis störende Vergleiche zu Gadhafi und Assad zu vermeiden. Die Zahl von 1000 Massaker-Opfern und die Ankuündigung der Putschisten, 3 Mill. Moslembrüder innerhalb von 6 Monaten umzubringen

(„Le Monde“ 19. 08. 2013) reichten noch nicht für EU-Sanktionen. Ganz im Gegenteil: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ (Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf seiner Pressekonferenz in Kairo am 24. April über den neuen ägyptischen Diktator as-Sisi)

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Treffendes Sinnbild

„Im Auftrag des VW-Konzern wurden zehn Affen stundenlang Abgasen eines mit Diesel betriebenen VW-Beetle ausgesetzt. Zur Beruhigung wurden den Affen Zeichentrickfilme gezeigt. Das gab Jake McDonald in einem gerichtlichen Verhör in den USA zum VW-Skandal zu Protokoll. McDonald hatte den Test 2014 im Auftrag von VW in seinem «Lovelace Respiratory Research Institute» im US-Bundesstaat New Mexico» ausgeführt.“ (https://www.infosperber.ch)

Diese Kombination von Abgas-Tierversuchen und ablenkender Unterhaltung ist ein treffendes Sinnbild für den ganzen fatalen Irrweg und Schwindel des industrialo-progressistischen Entwicklungsmodells der letzten Jahrhunderte mit seinem naturzerstörerischen Produktivismus und seiner ideologisch-kulturoptimistischen Verkleidung: Wie auf der Titanic spielt das Orchester der Kulturindustrie bis zum letzten Gluckern.

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Navalny - die Alternative für Rußland



Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf Navalny gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine unter dem Poroschenko-Regime grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.


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Das Volk, der große Lümmel

Zitat: „Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass die Direktwahl das Volk eher spaltet.“

Dies dürfte aller Erfahrung nach wohl für jede plebiszitäre Direktwahl in jedem anderen Land auch gelten. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob man bei einem anderen Wahlausgang in gleicher Weise an der Direktwahl rummäkeln würde. Diese Debatte erinnert an die Argumente der Konservativen in Preußen an die Adresse der Gegner des dort bis zur Revolution von 1918 geltenden Zensuswahlrechts.

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Navalny - die Alternative für Rußland



Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf Navalny gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine unter dem Poroschenko-Regime grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.


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Begründungszusammenhänge

Zitat von @kdw59: "Inspiriert von der Geschichte der Anne Frank..." Das arme Mädchen muss ja mittlerweile für jeden Sch... herhalten.“

Die Liste dessen, wofür das Schicksal von Anne Frank und aller Shoah-Opfer alles „herhalten“ muß, ist sehr lang, einschl. der Begründung für den jüdischen Staat von Palästina als Heimstätte der Juden als Fluchtpunkt vor den Atrozitäten der im Namen des christlichen Abendlandes verübten Tötungsorgien gegen dieses Volk. Der Name gehört bekanntlich zu identitätsbegründenden Symbolen Israels. Wer ihn wie die bekennenden Trump-Fans hier im Zusammenhang mit der geplanten Deportation von 40 000 afrikanischen Flüchtlingen buchstäblich in den Dreck zieht,

vergreift sich am identitären Sanktuarium des Staates Israel und setzt sich vulgo dem Verdacht aus, im Grunde - Antisemit zu sein...

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„The Anne Frank Home Sanctuary movement“

Danke an Susanne Knaul für den Hinweis auf die Gruppe „Rabbis for Human Rights“ um die Rabbinerin und Menschenrechtsaktivistin Susan Silverman und „The Anne Frank Home Sanctuary movement“, hierzulande mit bemerkenswertem Schweigen bedacht. „Menschen riskierten ihr Leben, um Juden zu retten und wir als Land sagen nun, wir wollten nicht die kleinste demografische Verschiebung riskieren“ sagte die 2006 aus Boston emigrierte Schriftstellerin gegenüber „Haaretz“ (19. Jan. 2018). Die Gruppe handelt ausdrücklich mit Verweis auf die Tausenden „Righteous Among the Nations“, die als Nicht-Juden ihr Leben einsetzten, um Juden vor dem Tötungsrausch der Hakenkreuzler zu retten und deren Namen in Yad Vashem verewigt sind. Inspiriert ist die Bewegung auch durch die „U.S. sanctuary states and cities“, die der von Trump verkündete Massendeportation von jungen Immigranten ohne Einreisegenehmigung Widerstand leistet.

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Pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung und Zwangsausschaffung



Der Kabinetts-Beschluß Israels hat seine Entsprechung in der Bereitschaft der EU-Kommission, die Flüchtlingsrücknahme mit einer Kopfprämie von 10.000 Euro zu sponsern. Dazu hatte sie im Juli 377 Millionen Euro für Staaten zurückgelegt, die Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, was etwa 37.700 Flüchtlingen entspräche. (Taz,. v. 29.8.2017) 

Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel letzten August favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln.

Besser wäre es allerdings, sie würden mit der Hilfe der reichen Destinationsländer in die Lage versetzt, bei sozial-ökonomisch bedingten Fluchtgründen die Ursachen zu mildern, also pro-aktive Fluchtprävention statt Rücknahmeprämien und repressive Fluchtbehinderung.

Im übrigen scheint die in Paris beschlossene und von Netanjahu aufgegriffene Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen, woraus sich für Personen wegen der Verfolgung in ihren Heimatstaaten aus rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gründen das Recht ableitet, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung durch die Hakenkreuzler sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping nannten ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ und einen „Verrat an europäischen Werten“, denen sich ja auch Israel verpflichtet fühlt.

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Wo er Recht hat...

Zitat: „Bei Kurden und Erdoğan hingegen herrscht absolute Gewissheit, Gut und Böse sind klar verortet.“

In diesem Punkt ist Dminic Johnson nicht zu widersprechen.

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Menschen- und Völkerrecht vrs. Strategische Interessen

"Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt ... auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns". (EU-Kommissar Günther Oettinger mit Blick auf das massive strategische Interesse des deutschen Establishments an guten Beziehungen zur Türkei in „BILD“ v. 20.02.2013)

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Schlacht-Bankverbindung

Die kampfentscheidenden Waffensysteme des Erdogan-Regimes auf der einen und der Kurden-Miliz YPG auf der anderen Seite sind Leopard-Panzer und Milan-Lenkraketen, beides Hightech-Spitzenprodukte deutscher Ingenieurkunst. Wie schon im Ersten Weltkrieg beliefert somit die deutsche Rüstungsindustrie wieder mal beide Kriegsparteien. Die Aktionäre lecken sich die Lippen. Somit steigert jeder mit deutschen Waffen getötete Türke und Kurde das deutsche Sozialprodukt und sichert Arbeitsplätze... „Sollte „Schlachtbank“ nicht vielmehr von der Verbindung der Schlacht mit der Bank herkommen?“ (Karl Kraus)

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Verdächtigungen

Zitat von @Wolfgang Hanspach:

„...aber dieses nicht-aufhören-Können ist mir doch auch etwas verdächtig.“

Nein, es ist nachgerade umgekehrt: Nicht dieses „nicht-aufhören-Können“ ist verdächtig, sondern dieses „nicht-anfangen-Wollen“, nämlich mit einer allen elementaren professionellen Mindeststandards genügenden Untersuchung, macht verdächtig. Der NSU-Komplex läßt grüßen...

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Uganda - sicheres Drittland?

Zitat von @Nase Weis: „Die Abschiebung erfolgt in sichere Drittländer und nicht zurück ins Fluchtland. Mit 2900€ kann man sich in Ruanda oder Uganda durchaus eine neue Existenz aufbauen.“

„Polizeilichen Angaben zufolge wurden am 28. November 2016 in der im Westen Ugandas gelegenen Stadt Kasese bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Königsgarde des Herrschers des Königreichs Rwenzururu mindestens 100 Menschen getötet und 139 weitere festgenommen. In einigen Fällen führten die Sicherheitskräfte summarische Erschießungen durch und entledigten sich danach der Leichname an Flussufern oder in Büschen.“ (Amnesty International)

Soviel zu Uganda als „sicherem Drittland“. Im übrigen sollen die „Rückkehrprämien“ nicht den Flüchtlingen selbst, sondern den jeweiligen Regierungen zufließen, vulgo den Privatkonten der korrupten Oligarchien.

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„Eindringlinge“

Zitat von @Sven Günther: „..wie würde das denn bei den Ländern Eritrea und dem Sudan aussehen? Beides knallharte Diktaturen seit mehr als 20 Jahren, Ahmad al-Baschir wird per Haftbefehl vom Internationaler Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht.“

Also sind die 40 000 afrikanischen Flüchtlinge in Israel aus den „knallharten Diktaturen“ Eritrea und dem Sudan ebenso „Eindringlinge“ nach Israel wie weiland die vor der „knallharten Diktatur“ der Hakenkreuzler geflohenen Juden „Eindringlinge“ in Frankreich, der Tschechoslowakei, der Schweiz, Mexico, Großbritannien, den USA usw. waren, als was sie ja auch vielerorts behandelt wurden. Eine der Lehren daraus war die Internationale Flüchtlingskonvention von Genf mit dem Non-Refoulement-Prinzip und dem Pönalisierungsverbot als Kernbestimmung. Gegen beide völkerrechtlichen Prinzipien wird von der Netanjahu-Regierung verstoßen, sofern die 40 000 Flüchtlinge aus den beiden Staaten mit den beschriebenen diktatorischen Zuständen in toto als politische Flüchtlinge im Sinne der GFK zu betrachten sind. Insoweit das Refoulement-Verbot integraler Bestandteil der egalitär begründeten universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte ist, stellt die Behandlung der Flüchtlinge durch die Netanjahu-Regierung nach ihrem jüngsten Kabinettsbeschluß eine flagrante Verletzung der Menschenrechte dar.

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Pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung und Zwangsausschaffung



Der Kabinetts-Beschluß Israels hat seine Entsprechung in der Bereitschaft der EU-Kommission, die Flüchtlingsrücknahme mit einer Kopfprämie von 10.000 Euro zu sponsern. Dazu hatte sie im Juli 377 Millionen Euro für Staaten zurückgelegt, die Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, was etwa 37.700 Flüchtlingen entspräche. (Taz,. v. 29.8.2017)



Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel letzten August favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Besser wäre es allerdings, sie würden mit der Hilfe der reichen Destinationsländer in die Lage versetzt, bei sozial-ökonomisch bedingten Fluchtgründen die Ursachen zu mildern, also pro-aktive Fluchtprävention statt Rücknahmeprämien und repressive Fluchtbehinderung. Im übrigen scheint die in Paris beschlossene und von Netanjahu aufgenommene Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen, woraus sich für Personen wegen der Verfolgung in ihren Heimatstaaten aus rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gründen das Recht ableitet, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung durch die Hakenkreuzler sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping nannten ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ und einen „Verrat an europäischen Werten“, denen sich ja auch Israel verpflichtet fühlt.


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Europäische Wertegemeinschaft

Das wäre doch mal eine gute Idee, wenn beim nächsten Ministerrat der europäischen Verteidigungsminister in Brüssel beim Auftauchen des neuen Österreichischen Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunasek allesamt den Saal verließen und die Sitzung ausfallen müßte, nachdem ihnen klar geworden ist, aus welchem Holz ihr neuer Ministerkollege geschnitzt ist, der seine politische Laufbahn beim „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) begonnen hatte, einer rechtsrandigen Jugendorganisation (mit enger Nähe zum neonazistischen "Bund freier Jugend" mit teilweiser Personalunion ihrer Spitzenfunktionäre), auf dessen Bundeskongressen gern die HJ-Hymne „Nur der Freiheit gehört unser Leben“ gesungen und schon mal die Aufhebung des österreichischen NS-Verbotsgesetzes gefordert wird.

Wie sagte schon Thomas Bernhard über die Österreicher? „Alles Nazis!“

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Navalny - die Alternative für Rußland



Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf Navalny gleichsam als Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.

Die russische Personaldecke der Anti-Putin-Opposition muß ziemlich kurz sein, wenn sich die EU nun schon mit derart obskuren Figuren solidarisieren muß, von denen sogar Leute wie Orban,  Höcker, Kaczyński, Orbán, Strache, Le Pen, Erdogan et all. noch was lernen können...


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Madrid sind die Wahlergebnisse Wurscht

Zitat: „Nein, das ist kein Freifahrschein für die Separatisten. Sie haben Sitze verloren, erstmals wird eine prospanische Partei stärkste Fraktion im Regionalparlament sein. Vor allem aber haben 52 Prozent der Wähler gegen die Kräfte gestimmt, die Kataloniens staatliche Unabhängigkeit anstreben.“

Das Für und Wider der Sezession von den Wahlergebnissen abhängig machen, hieße, das Sezessionsrecht der Katalanen prinzipiell anzuerkennen. Aber dies genau tut die PP-Minderheitsregierung in Madrid gerade eben nicht: Selbst wenn 90 % der Wähler für sezessionistische Parteien stimmen würden, änderte dies nichts an dem Dogma der pan-spanisch-kastlischen Nationalisten und ihrer spezifischen Verfassungs-Exegese, wonach eine Abspaltung prinzipiell verfassungswidrig sei, völlig unbekümmert vom Ausmaß des Sezssionsbegehrens der Katalanen und ihres Abstimmungsverhaltens. Nicht nur die Sezession ist aus Madrider Sicht verfassungswidrig, sondern schon die entschlossene Willenskundgebung dazu.

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Überschwängliche Dummheit

Nach der Logik der Staatsanwaltschaft Hamburg, die sonst keine anderen Sorgen zu haben scheint, müßte nun auch gegen die Herausgeber der Werke Arthur Schopenhauers ermittelt werden, und zwar wegen eines besonders schweren Falles von Volksverhetzung: »Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.« (Neue Paralipomena, § 76 ) 


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Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.

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BABYLON BERLN: Carl Schmitt läßt grüßen

Zitat: „Zusammengekommen waren stattdessen die Anhänger des umstrittenen Medienmachers Ken Jebsen, die sich die Welt mit sehr einfachen Freund-Feind-Konstellationen erklären.“

Wenn alle Anhänger von Medienmachern dieses Landes zusammenkämen, „die sich die Welt mit sehr einfachen Freund-Feind-Konstellationen erklären“, dürften alle Fußball-Stadien, Sport- und Messehallen des Landes nicht ausreichen. Was ist dagegen schon das Kino Babylon?

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Populismen

Zitat von @Leser77: „Dann bleibt nur populistisch stehen: "CDU und SPD stimmen mit AfD gegen Kinderrechte".

Sie haben Recht. Der Satz müßte natürlich sprachlich korrekt lauten: „ "CDU und SPD stimmen mit AfD populistisch gegen Kinderrechte"

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Querfrontale Ablehnung von Kinderrechten im GG

Zitat: „CDU, SPD und AfD stimmten am Mittwochabend im sächsischen Landtag gegen den Vorschlag.“

Nach den beiden sächsischen „Volksparteien“ nun auch die dortige Kleinpartei SPD gegen den Kinderrechtsstaat. Eine interessante Episode in der aktuellen „Querfront“-Debatte...

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Einen Völkerrechtsgerichtshof gibt es sehr wohl

Zitat von @Hannibal Corpse: „Zweitens gibt es keinen Völkerrechtsgerichtshof“.

Ein solches Gericht gibt es bekanntlich sehr wohl, und zwar in Gestalt des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag als das oberste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, deren Charta Bestandteil seines Statuts ist, das dessen Funktionsweise und Zuständigkeit regelt. Die Mehrzahl der IGH-Urteile und Empfehlungen wurden in der Vergangenheit auch befolgt. Lediglich die Republik Südafrika, Frankreich, Marocco, Israel und die USA haben sich bisher darüber hinweggesetzt.

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Die Jerusalem-Frage



In der allgemeinen Berichterstattung wird oft der Eindruck erweckt, in dieser Causa handele es sich um eine einsame und unerwartete Entscheidung von Präsident Trump. Dem ist keineswegs so. Bereits 1995 unter der Präsidentschaft Clintons hatte der US-Kongress bekanntlich mit den Stimmen der Demokraten ein Gesetz erlassen, das den Umzug der diplomatischen Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem vorsieht und damit als Hauptstadt anerkennt, ohne daß dies in den europäischen Hauptstädten zu größerer Aufregung geführt hätte. Dessen praktische Umsetzung wurde bislang lediglich alle sechs Monate aus Erwägungen politischer Opportunität per präsidialer Executive Order ausgesetzt, von keinem der Trump-Vorgänger jedoch grundsätzlich in Frage gestellt, auch nicht von Obama. Auch wird in den jetzigen Reaktionen geflissentlich darüber hinweggesehen, daß Ost-Jerusalem seit 50 Jahren völkerrechtswidrig und gegen den Willen der dortigen autochthonen Bevölkerung annektiert wird. In Bezug auf andere Annexionen in der jüngeren Zeitgeschichte ist die Reaktion des Wertewestens weniger zimperlich.



In diesem Kontext wäre es vielleicht auch angebracht, die UNO-Resolution 181 vom 29. November 1947 in Erinnerung zu rufen, die allein die Gründung des jüdischen Staates von Palästina legitimiert. Sie sah bekanntlich die Dreiteilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat sowie für Jerusalem eine „Sonderregime“ vor: „Die Stadt Jerusalem wird als corpus separatum unter einem internationalen Sonderregime errichtet und von den Vereinten Nationen verwaltet. Der Treuhandrat wird damit betraut, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde im Namen der Vereinten Nationen wahrzunehmen... Die Stadt Jerusalem umfaßt das derzeitige Stadtgebiet von Jerusalem sowie die umliegenden Dorf- und Stadtgemeinden, von denen die östlichste Abu Dis, die südlichste Bethlehem, die westlichste 'Ein Karim (einschließlich des bebauten Gebiets von Motsa) und die nördlichste Shu'fat ist...“

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Die Jerusalem-Frage

In der Berichterstattung wird der Eindruck erweckt, in dieser Causa handele es sich um eine einsame und unerwartete Entscheidung von Präsident Trump. Dem ist keineswegs so. Bereits 1995 unter der Präsidentschaft Clintons hatte der US-Kongress mit den Stimmen der Demokraten ein Gesetz erlassen, das den Umzug der diplomatischen Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem vorsieht, ohne daß dies in den europäischen Hauptstädten zu größerer Aufregung geführt hätte. Dessen praktische Umsetzung wurde bislang lediglich alle sechs Monate aus Erwägungen politischer Opportuniät per präsidiale Executive Order ausgesetzt, von keinem der Präsidenten jedoch grundsätzlich in Frage gestellt, auch nicht von Obama. Auch wird in den jetzigen Reaktionen geflissentlich darüber hinweggesehen, daß Ost-Jerusalem seit 50 Jahren völkerrechtswidrig und gegen den Willen der dortigen autochthonen Bevölkerung annektiert wird. In Bezug auf andere Annektierungs-Fälle der jüngeren Zeitgeschichte ist die Reaktion des Wertewestens weniger zimperlich.

In diesem Kontext wäre es vielleicht auch angebracht, die die Staatsgründung Israels legitimierende UNO-Resolution 181 (II) vom 29. November 1947 in Erinnerung zu rufen. Sie sah bekanntlich die Dreiteilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat sowie für Jerusalem eine „Sonderregime“ vor: „Die Stadt Jerusalem wird als corpus separatum unter einem internationalen Sonderregime errichtet und von den Vereinten Nationen verwaltet. Der Treuhandrat wird damit betraut, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde im Namen der Vereinten Nationen wahrzunehmen...

Die Stadt Jerusalem umfaßt das derzeitige Stadtgebiet von Jerusalem sowie die umliegenden

Dorf- und Stadtgemeinden, von denen die östlichste Abu Dis, die südlichste Bethlehem, die westlichste 'Ein Karim (einschließlich des bebauten Gebiets von Motsa) und die nördlichste Shu'fat ist...“ (Teil III)

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Grundlagenforschung

Die „Bundesfachstelle Linke Militanz“ wird sich ohne Zweifel zunächst dem Literaturstudium widmen. Auf der Liste ganz oben zu empfehlen: „Der Linksradikalismus – Gewaltkur gegen die Alterskrankheit des Kommunismus.“ Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1968. Der Autor: ein gewisser - Daniel Cohn-Bendit...

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Korrektur:

"... und von Netanjahu aufgenommene Asyleindämmungsstrategie ..."

Sorry

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Pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung und Zwangsausschaffung

Der Netanjahu-Plan der entspräche der Bereitschaft der EU-Kommission, die Flüchtlingsrücknahme mit je 10.000 Euro zu fördern. Dazu hatte sie im Juli 377 Millionen Euro für Staaten zurückgelegt, die Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, was etwa 37.700 Flüchtlingen entspräche. (Taz,. v. 29.8.2017)

Aus einem solchen Verfahren, wie es auch auf dem Pariser Flüchtlings-Gipfel letzten August favorisiert wurde, könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Besser wäre es allerdings, sie würden mit der Hilfe der reichen Destinationsländer in die Lage versetzt, bei sozial-ökonomisch bedingten Fluchtgründen die Ursachen zu mildern, also pro-aktive Fluchtprävention statt Rücknahmeprämien und repressive Fluchtbehinderung. Im übrigen scheint die in Paris beschlossene und von Netanjahu ausgenommene Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen, woraus sich für Personen wegen der Verfolgung in ihren Heimatstaaten aus rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gründen das Recht ableitet, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der präzedenzslosen Judenverfolgung durch die Hakenkreuzler sollte man sich das gerade in Israel mit aller gebotenen Sensibilität vor Augen führen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping nannten ein solches Flüchtlingsrecycling zu Recht eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ und einen „Verrat an europäischen Werten“, zu denen sich auch Israel verpflichtet fühlt.

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Brüder im Geiste

Zitat Prof. Rauscher: „‚Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.‘ Für mich ist das ein wunderbares Ziel!... Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

Für Hitler war die die französische Stationierung von „Negerhorden“ im Rheinland Anfang der 20er Jahre nichts anderes als Teil einer infamen Strategie der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung mit dem Ziel, durch die „dadurch zwangsläufig eintretende Bastardierung die ihnen verhaßte weiße Rasse zu zerstören, von ihrer kulturellen und politischen Höhe zu stürzen und selber zu ihren Herren aufzusteigen“. Von Westen her drohe „ein gewaltiges, geschlossenes Siedlungsgebiet vom Rhein bis zum Kongo, ... erfüllt von einer aus dauernder Bastardisierung langsam sich bildenden niederen Rasse.“ ("Mein Kampf", S. 357)

Frankreich stehe „heute an der Spitze der Verköterung Europas durch die Schwarzen ... und (ist) somit kaum noch als ein europäischer Staat zu betrachten, vielmehr als ein Ausläufer Afrikas, geführt von den Juden." (Alfred Rosenberg, Mythus des 20. Jahrhunderts, S. 647)

Die Affäre um den aus Bayern stammenden Jura-Ordinarius Prof. Dr. Rauscher ist ein erneuter Beleg für die evidente Tatsache, daß die "White Supremacy"-Ideologie der AfD et tutti quanti kein isoliertes Phänomen sozial deklassierter Unterschichten in den Nachfolgeländern der DDR ist, sondern ihre doktrinalen Wurzeln in gewissen akademischen Eliten altbundesrepublikanischer Provenienz zu suchen sind. Respekt und Zustimmung für die protestierenden Studenten.

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1914 läßt grüßen

Die vom Duo Beck-Füchs verfochtene und von Soros und Atlantikbrücke gesponserte und gepushte okzidentale Rußland-Politik erinnert fatal an diejenige der europäischen Mittelmächte vor 100 Jahren, deren Credo dem damaligen Staatssekretär im Berliner Auswärtigen Amt von Jagow zufolge lautete: „Das Riesenreich Rußland mit seinem ungezählten Menschenmaterial, seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Erstarkung, seiner expansiven Tendenz lastet wie ein Alp auf dem westlichen Europa. Trotz des Firnisses westlicher Zivilisation, den ihm Peter der Große und die folgende deutsche Dynastie gegeben hat, trennt es eine im Grunde byzantinisch-orientalische Kultur von der lateinischen des Abendlandes, und das russische Volk steht als slawisch-mongolische Rasse den germanisch-romanischen Völkern fremd gegenüber.“ Als „wünschenswertes Kriegsziel“ müsse „die Zurückdrängung des russischen Alps nach Osten“ angesehen werden. Zu dessen Durchsetzungsmitteln zählte die „Randstaatenpolitik“ mit der Insurgierung der Fremdvölker des Zarenreiches.


1914 läßt grüßen.

(Quelle: Archiv des Auswärtigen Amtes, Deutschland, Bd. 1, Aufzeichnungen Jagows, 2. 9. 1915, zitiert nach: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf, 1961, S. 170)

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Brüder im Geiste

Für Hitler war die die französische Stationierung von „Negerhorden“ im Rheinland Anfang der 20er Jahre nichts anderes als Teil einer infamen Strategie der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung mit dem Ziel, durch die „dadurch zwangsläufig eintretende Bastardierung die ihnen verhaßte weiße Rasse zu zerstören, von ihrer kulturellen und politischen Höhe zu stürzen und selber zu ihren Herren aufzusteigen“. Von Westen her drohe „ein gewaltiges, geschlossenes Siedlungsgebiet vom Rhein bis zum Kongo, ... erfüllt von einer aus dauernder Bastardisierung langsam sich bildenden niederen Rasse.“ (Mein Kampf, S. 357)

Frankreich stehe „heute an der Spitze der Verköterung Europas durch die Schwarzen ... und (ist) somit kaum noch als ein europäischer Staat zu betrachten, vielmehr als ein Ausläufer Afrikas, geführt von den Juden.“ (Alfred Rosenberg, Mythus des 20. Jahrhunderts, S. 647)

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En Marche - Hauptsache „in Bewegung“, doch wohin?

Sich eher als „Bewegung“ denn als klassische „Partei“ zu verstehen, steht in alter Tradition der rechten politischen Formationen in Frankreich bis zur Verfassung der V. Republik. Sich in Macrons Marschkolonnen einzureihen ist laut Online-Eigenwerbung kinderleicht und per per Mausklick in drei Minuten zu erledigen: „Toute personne, française ou étrangère, qui partage les buts et les principes d’action de La République En Marche peut demander à en devenir adhérent. L’adhésion n’est pas conditionnée au versement d’une cotisation. Un système d’adhésion en ligne est mis en place sur le site internet de La République En Marche.“ Man muß also weder Franzose sein noch auch nur einen Euro Mitgliedbeitrag zahlen. Auch die gleichzeitige Mitgliedschaft in ixbeliebigen anderen Parteien, hierzulande ein Ausschlußgrund, ist für den Macron-Fan-Club kein Hindernis.

Sein „Wertesockel“ erinnert in seiner Verschwommenheit an Tucholskys Beschreibung deutschen Parteienlandschaft der bürgerlichen Mitte aus der Sicht eines „leicht besoffenen Herrn“: Für jeden ist was im Angebot. Die wichtigste: Laut Statut müssen „Die Franzosen ... im Zentrum des politischen Lebens stehen und nicht nur seine Dekoration sein.“ („Les Français doivent être au cœur de la vie politique et non son décor.“) Mit solchen Plattituden können sich sogar Le Pens nationale Frontisten bei Macrons Fanclub einklicken.

Die inneren Strukturen sind eine typische Seilschaften-Demokratie: Das „Bureau exécutif“ wacht darüber, daß die unteren Instanzen nicht aus der Reihe tanzen. („Le bureau exécutif est compétent pour s’assurer que les membres du Conseil remplissent les conditions prévues.“ )

Kurz, mit Macrons großspurig verkündeten „Revolution“ des politischen Lebens Frankreichs scheint es nicht weit her zu sein, wie es offensichtlich inzwischen sogar unter seiner Anhängerschaft langsam zu dämmern beginnt...

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[Re]: C'est ça!

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Und heute gehört uns Europa...

Damit ist Berlin einen großen Schritt dem ersehnten Ziel nähergerückt, endlich den Finger an den atomaren Abzug zu bekommen, denn "Pesco“ und ein EU-Generalstab sind nur entscheidende Vorstufen für die nicht erst seit Trump, sondern schon seit fast 70 Jahren geplante „Europäische Armee“. Der erste Versuch unter dem Label „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) war 1954 nur am parlamentarischen Widerstand der französischen Kommunisten und Gaullisten gescheitert. Deutschland als ökonomische und inzwischen auch politische Supermacht würde die Führung des Neuaufgusses beanspruchen und damit auch über die Verwendung der französischen Force de frappe als Instrument zur Durchsetzung des Anspruches einer „globalen Gestaltungsmacht“. Zu den drängendsten Gefahren für Europa zählt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur K. Naumann das „Bevölkerungswachstum in Afrika und in der arabischen Welt" und die daraus entstheneden Risiken und Konflikte durch steigenden Migrationsdruck. Eine Lösung sieht er nach eigenem Bekunden nur darin, mit „militärischen Mitteln" und wirtschaftlicher Einflussnahme einen „Transformationsprozess im Nahen Osten abzusichern", an dessen Ende eine "völlig veränderte politische Landkarte" stehen müsse. Um in diesem Sinne weiterzukommen, sei es dringend geboten, "gegebenenfalls auch präventiv zu handeln", erklärt der Militär auf der Tagung "Strategie neu denken" der European Military Press Association (EMPA) kürzlich in Wien.



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Schußrichtung

Zitat: „Im März 2015 errichten ZivilistInnen in Aleppo während der Kampfhandlungen aus Bussen Barrikaden, um sich vor Scharfschützen zu schützen.“

Hier wäre die Präzisierung angebracht, wer diese Scharfschützen waren und aus welcher Richtung und auf wen sie in Aleppo geschossen haben. Die Antwort darauf gab Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo. Wie alle übrigen im freien West-Teil der Stadt unter der Kontrolle der Regierungsbehörden lebenden 1,5 Mill. Menschen, darunter die Mehrzahl der Christen der Stadt, mußte auch er miterleben, wie täglich aus dem besetzten Ost-Teil „Tod, Raketen, Mörser- und Kanonenschüsse und Scharfschützen“ mit wöchentlich mehr als 50 Todesopfern der Terror herüberdrang. Bis zur Befreiung Ende 2016 war Ost-Aleppo in der Gewalt

von internationalen Freischärlern salafistisch-wahhabistisch indoktrinierter Kopfabschneider, allesamt unter dem Kommando von Al Qaida operierend, ein islamistisch-totalitärer Albtraum. „Ob Daesh, IS oder Nusra, alle haben dieselbe Ideologie, einen extremen Fanatismus, der alles andere ablehnt und ein Kalifat errichten will: Wir oder das Nichts, das ist die Devise. Die meisten Muslime hier akzeptieren diese Ideologie nicht, weder Sunniten noch Schiiten. Das kommt von außen.“ (Josef Tobji auf einer Pressekonferenz in der Italienischen Abgeordnetenkammer in Rom am 5. 10. 2016, nach Radio Vatikan vom 8.10.2016)

Erst nach der Befreiung Ost-Aleppos konnten die Omnibus-Barrikaden gegen die Scharfschützen aus Ost-Aleppo wieder abgebaut und als Installations-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt und vor dem Brandenburger Tor verwendet werden. Ein diesbezüglicher Hinweis vor dem Brandenburger Tor und in diesem Artikel hätte der Wahrheit keinen Abbruch getan.

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Die Wahrheit lügt in der Mitte

Zitat: „Die Mehrheit der nationalsozialistischen Wähler hatte vorher liberale bürgerliche Parteien der Mitte gewählt. Die Nazis waren dabei umso weniger erfolgreich, je größer die Stadt war, ... In Berlin erhielten sie 1932 nur 25 Prozent der Stimmen.“

Womit U. Gutmaier implizit die zur Totalitarismus-Theorie gehörende untote Legende anficht, die Hakenkreuzler seien eine Arbeiterpartei gewesen, was heute so verlogen ist wie 1919 bei deren Gründung. Derem Programm fehlt die Differencia specifica einer authentisch sozialistischen Partei, die Haltung zur Eigentumsfrage, genauer die Entprivatisierung der elementaren Produktionsfaktoren und deren Überführung in Gemeineigentum, wie es etwa die SPD forderte: „Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum.“ (Heidelberger Programm)

Dazu in diametralem Gegensatz das NSDAP-Programm, das explizit und fettgeduckt hervorhebt, „auf dem Boden des Privateigentums“ zu stehen. Dies allein ist der Lackmustest für eine sozialistische Partei und nicht irgendein demagogischer Etikettenschwindel im Parteinamen. 

Die NSDAP war auch nach 1930 keine „linke Arbeiterpartei“, sondern eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“, eine Massenintegrationspartei, deren Wählerbasis nicht primär das industrielle Proletariat darstellte, sondern sich v. a. aus kleinbürgerlichen und proletaraioden Kreisen rekrutierte. (Vgl. Falter, „Hitler Wähler“, 1991). Die besten Wahlergebnisse in den überwiegend protestantischen Großstädten erzielten die Hakenkreuzler bekanntlich in den gut- und großbürgerlichen Vierteln, die schwächsten in den Arbeitervierteln. (R. Hamilton)



So war dann auch der Mummenschanz der befrackten Zylinderträger am „Tag von Potsdam“ kein Karneval kostümierter Marxisten, sondern die Allianz-Demonstration von Hakenkreuzlern und Deutsch-Nationalen im Geiste der Harzburger Front.

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Furor teutonicus

Zitat: „Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin.“

Richtig! Und wie bei jeder Insolvenz würden sich die Konkurrenten wie die Aasgeier auf die Filetstücke stürzen wie bei Air Berlin die Lufthansa auf die begehrten Slots. Bei der Zerstückelung des Pleitiers Italien etwa wäre vorstellbar, Deutschland würde sich aus dem Kadaver vielleicht die lukrative Lombardei herausreißen. Schließlich gehörte sie ja schon mal über 400 Jahre zum Ersten Reich...

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Selektive eurozentrierte Gedenkkultur



Diese Bluttat wird uns wieder unsere sehr selektive Opfergedenkkultur vor Augen führen, wie sie sich sehr publikumswirksam schon bei der Fußball-EM manifestiert hatte, wo man vor Spielbeginn Schweigeminuten für Attentatsopfer einlegte, aber nur, wenn sie im europäischen Orbit stattfanden oder weiße Europäer unter den Opfern waren. Nach der etwa zeitgleichen verheerenden Anschlagserie in Bagdad kam bei der UEFA niemand auf die Idee, deren Opfer ebenso zu Gedenken wie denen in Istanbul. Von Berlin bis Sydney strahlten öffentliche Gebäude in den Landesfarben Frankreichs und Belgiens nach den dortigen Anschlägen. Wird diesmal zur Abwechslung auch mal das Brandenburger Tor blau mit dem weißen fünfzackigen Stern angestrahlt? Wird sich der Bundespräsident diesmal in das Kondolenzbuch in der somalischen Botschaft eintragen? Da dies mit Sicherheit nicht geschehen wird, bleiben wir unserer selektiven Zweiklassen-Opfergedenkkultur treu, den jeweiligen Gewaltopfern eine abstufende Wertigkeit zumessend.

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ÖVP-FPÖ - Die Unheilige Allianz des Protoliberalismus

Was mit der Unheiligen Allianz von ÖVP und FPÖ den lohnabhängigen Massen in der Alpenrepublik blüht, ist deren Wirtschaftsprogrammen zu entnehmen, die sich ähneln wie ein Ei dem anderen und der Diskursküche der Industriellenvereinigung entstammen. Zu deren Eckpunkten gehören eine weitere entscheidende Schwächung der Arbeiterkammer, Teilprivatisierung des öffentlichen Rundfunks, Einschränkung des Demonstrationsrechts, das Aushungern kritischer zivilgesellschaftlicher Projekte in der Freien Kunstszene, alternativer Medien, zur Integrationsförderung, der Mädchen- und Frauenpolitik usw. unter der Tarnkappe „Trockenlegung der Förderungssümpfe“. Zur protoliberalen Agenda von Kurz gehören ferner:

- Flexibilisierung der obligatorischen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche,

- Einführung von Harzt-IV-inspirierten Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose,

- Stutzung der Mieterschutzrechte bis zur Marktförmigkeit

- Drosselung des Rentenniveaus,

- Deckelung der sozialen Mindestsicherung für Familien auf 1500 Euro, womit der Fiskus 56 Mio € einspart, ein Siebzigstel der geplanten Steuergeschenke für Großunternehmen,

- drastische Steuersenkung für die oberen 5% finanziert durch ein Sparpaket für die breite Masse,

- Senkung der Abgabenquote von 43% auf 40%, was einem Volumen von 14 Mrd. € entspricht, mehr als die Personalkosten des Bundes und etwa soviel, wie der Staat für alle Krankenhäuser aufwendet.

Die FPÖ als vor allem Notablen-Partei aus Notaren, Hausbesitzern und Industriellen wird aller Erfahrungen ihrer bisherigen Regierungsbeteiligungen nach dem nicht widersprechen. Wohl eher im Gegenteil.

Das ganze wird dann auch noch wie bei Macron als Kampf gegen das „Establishment“ verkauft. So heißt es in einem durchgesickertes Strategiepapier der ÖVP:„Einzige Möglichkeit in dieser Situation erfolgreich zu sein, ist eine Position einzunehmen, die diese Stimmung bedient: Anders sein – Anti-Establishment“.

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AfD-like

Wie letztens Rutte in den Niederlanden den Wilders machte, so verdankt Kurz seinen Sieg vor allem wohl seiner Kostümnummer, den Stracher zu machen. Die Österreicher („Alles Nazis“ - Thomas Bernhard) haben zu fast zwei Drittel AfD-like gewählt, was zu der erschreckenden Erkenntnis führt, der unheilvolle Einfluß der demokratiefernen DDR-Sozialisation der Ossis, ergänzt durch die fiesen Propagandatricks des Hybridkriegstreibers Putin, habe nun auch die Alpenrepublik überstrahlt.

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„Kastilien hat Spanien gemacht, und Kastilien vernichtet es.“ (José Ortega y Gasset: Aufbau und Zerfall Spaniens, 1921)

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RECHTSETHISCHE RECHTFERTIGUNG DER SEZESSION

„Viele Krisen internationaler Politik im 20. Jh. sind auf Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit von Völkern zurückzuführen. Der Wunsch eines Volkes, einen eigenen Staat zu gründen, stößt häufig auf den erbitterten Widerstand des von der territorialen Abtrennung betroffenen Staates. Blutige Kriege markieren deshalb historische wie gegenwärtige Sezessionsbestrebungen. Als prominente Beispiele seien nur der nordamerikanische Sezessionskrieg und die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Kaukasus-Republik Tschetschenien genannt. Die völkerrechtsdogmatische Lösung der Sezessionsproblematik verharrt in dem schier unauflösbar scheinenden Spannungsverhältnis zwischen Souveränität der Staaten und Selbstbestimmungsrecht der Völker. Beherrscht von der Befürchtung, der Durchbruch des Selbstbestimmungsrechts in Gestalt eines ungezügelten Sezessionsrechts werde zur Instabilität der universellen Friedensordnung führen, hat die Völkerrechtsdogmatik ein ausgesprochen restriktives Sezessionsrecht hervorgebracht. Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen jedoch, daß das Beharren auf dem territorialen Status quo zu einer bloß scheinbaren Stabilität führt und in vielen Fällen nicht zur Bewahrung des Friedens beitragen kann...“ (Gabriele Dördelmann, RECHTSETHISCHE RECHTFERTIGUNG DER SEZESSION VON STAATEN, Diss., 2002)

Die Autorin sieht die kumulativen Voraussetzungen für eine Sezessionen im europäischen Kontext dann als erfüllt, wenn das innere Selbstbestimmungsrecht vorenthalten wird, das betroffenes Volk eine Verhandlungslösung anstrebt und der Staat diese mit Gewalt beantwortet. Alle drei Voraussetzungen dürften in der Katalonien-Frage voll zutreffen, darüber hinaus die friedensgefährdenden Folgen für Katalonien nach der Annullierung des Autonomie-Statuts durch das Rajoy-Regime 2010 und die Gewaltanwendung Madrids allein zur Verhinderung des Referendums.

Merke: Völkerrechtlich ist die Causa umstritten und keineswegs eindeutig.

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Der dritte Weg - ein postnationales förderatives Europa der Regionen?

„Es gibt keinen dritten Weg für Spaniens Problem? Ein Denkfehler. Ein unabhängiges Katalonien könnte in einer EU bleiben, die zu einer Föderation der Regionen wird...

Die Katalanen sind derzeit nicht die einzigen, die eine regionale Autonomie in Europa wollen. Da wären noch Tirol oder Schottland, Wallonien, Flandern, Venetien oder Bayern. Um nur einige zu nennen. Die Forderungen werden lauter, weil in der EU durcheinander geraten ist, was nur eine Region sein darf und was möglicherweise ein Staat sein kann. Auch Irland oder Zypern sind zwei Beispiele, wo ethnische Region und Staatlichkeit nicht kongruent gehen...

Wäre es nicht an der Zeit, mal zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist? Zumal viele Nationen de facto Zusammenschlüsse von mehreren Regionen sind, allen voran Italien oder Deutschland.... Auch in Nantes in der Bretagne gab es Solidaritätskundgebungen mit den Katalanen...

Der aktuelle Fall in Katalonien ist ein Grund mehr, sich die regionale politische Energie, die derzeit durch Europa fließt, positiv zu Nutze zu machen, anstatt sie brachial zu unterdrücken. Wer die Demonstrationen der Katalanen als illegal abtut und ignoriert, löst keine Probleme...

Es sei darauf hingewiesen, dass die europäischen Föderalisten der ersten Stunde, die inmitten des Faschismus in den 1920er-, 1930er- und 1940er-Jahren einen konzeptionellen Vorgriff auf ein geeinigtes Europa getätigt haben, die Idee eines Europa der Regionen im Kopf hatten, ein Europa als Föderation etwa gleichgroßer, regionaler Einheiten, damit die großen Nationalstaaten nicht die kleinen dominieren. Der Schweizer Denis de Rougemont und andere waren davon überzeugt, dass das neue Europa konsequent nachnational sein muss. Europa mit Nationalstaaten wird nie und nimmer zu machen sein, denn das werde immer wieder zu neuer Konkurrenz und einem Erstarken des Nationalismus führen.“ (Ulrike Guérot in der heutigen „Zeit“)

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Zitat von @Sebastian Kreibig "Es ist egal unter welcher Flagge Chauvinisten und Demagogen segeln."

Da haben Sie natürlich Recht. Rajoy segelt eben unter der spanischen.

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Sezession und EU-Mitgliedschaft

Zu den Folterwerkzeugen, die man dem sezessionssüchtigen katalanischen Volk drohend unter die Nase hält, gehört die Warnung, damit automatisch aus der EU zu fliegen. So tönte es auch schon vor dem Sezessions-Referendum der Schotten 2014 warnend aus Brüssel und den EU-Hauptstädten, ein unabhängiges Schottland verlöre automatisch die EU-Mitgliedschaft und müsse sich in einem neuen Beitrittsverfahren wieder hinten anstellen. Allerdings drehte sich plötzlich der Wind nach dem Brexit: „Wenn es jetzt ein weiteres Referendum gäbe, würden wahrscheinlich viele Schotten für einen Austritt aus Großbritannien stimmen. Sie würden lieber ein Teil der EU sein anstatt ein Teil Großbritanniens.“ (FAZ 14.7.2016). Dieser Sichtweise liegt die Annahme zugrunde, nach einer Sezession Schottlands vom UK bliebe es automatisch EU-Mitglied. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon wurde dann auch unmittelbar nach dem Sieg der Brexit-Fans demonstrativ in Brüssel zu einem “sympathetic hearing from EU chiefs“ empfangen (Daily Mail), damit den Eindruck erweckend, die Rechtslage hätte sich für Schottland nach dem gesamtbritischen Brexit-Plebiszit nunmehr abrupt geändert und es müsse plötzlich nicht mehr wie jeder andere Beitrittskandidat erneut in Brüssel anklopfen und um Einlaß bitten. Das wäre insofern logisch, als Schottland durch seine bisherige EU-Zugehörigkeit bereits alle deren Kriterien erfüllt. Mit einem Regimewechsel in Katalonien und einer staatlichen Trennung von Kastilien wäre dies nicht anders. Also wozu dann noch aufwendige Neuverhandlungen, wenn nicht als schikanöse Abschreckung für mögliche weitere Sezesssionsschwärmer wie Flandern oder die Lombardei. Damit nur ja keiner auf dumme Gedanken kommt! Im übrigen bliebe immer noch der EWR via Efta mit allen 4 EU-Freiheiten, u. a. dem Zugang zum Binnenmarkt. Island, Norwegen und die Schweiz lassen grüßen.

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Sie sind ein Volk

In der spanischen Verfassung ist von „den Völkern Spaniens“ die Rede. Das katalanische ist eins davon.

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Dazu paßt der gestrige Erguß in der „Zeit“ „AfD: Werden die Ossis zu nett behandelt?“ von Raoul Löbbert, einem Redakteur aus dem klerikalen Stall von „Christ & Welt“ und „Rheinischer Merkur“. Diese herablassend-paternalistische Überschrift suggeriert, bei der AfD handle es sich um ein exklusives Ost-Problem, dessen sich der „Westen“ nun pädagogisch eingreifend und korrigierend annehmen müsse, dabei davon großzügig absehend, daß von den 93 AfD-Bundestagsabgeordneten lediglich 20 über die ostdeutschen Länderlisten gewählt wurden, von diesen 20 wiederum lediglich 7 mit dezidiert DDR-geprägter Sozialisation. Die AfD ist folglich kein Ost- sondern eher ein West-Problem, was nicht verwundert, denn ihre ostdeutschen Ableger wurden im Enthusiasmus der Wendeherbstes 1989 gezeugt. Die Dresdner abendländischen Spaziergänger und südostsächsischen AfD-Wähler sind keine SED-Veteranen, wie man es gern hätte, sondern ähneln ganz im Gegenteil eher den jubelnden Massen im Dezember 1989 vor der Semper-Oper, unter schwarz-rot-goldenem Lochfahnenmeer dem Kanzler zurufend: „Helmut! Nimm uns an die Hand und führ uns in‘s Wirtschaftswunderland!“ An EU-Fahnen kann sich da niemand erinnern. Die damaligen Schlachtrufe „Wir sind das Volk“ und mehr noch „Wir sind ein Volk“ in heutigem Lichte nicht als „populistisch“ und „nationalistisch“ zu lesen, fällt schwer. Insofern hat sich „der Osten“ nicht geändert, nur glaubten damals die Neo-Völkischen unter den Friedlichen Revolutionären ihre Sache in der damaligen AfD, der „Allianz für Deutschland“ (nicht für Europa!) aus CDU, DSU und „Demokratischer Aufbruch“ mit A. Merkel und R. Eppelmann gut aufgehoben. Allmählich dämmerte es ihnen, daß das alles wohl doch nicht alles so gemeint sein könnte. Den meisten von ihnen ist es zwar wirklich wie versprochen besser ergangen, aber sie wollen den paternalistischen Hätschelstatus nur nicht mit den Neuankömmlingen teilen. Die AfD ist ein Derivat der CDU, ihre Wählerschaft aus dem gleichen Holz geschnitzt.

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Minder- und Mehrheiten

Zitat von @ Sebastian Kreibig: „Wie bei Geerts Wilders und Marine Le Pen, so hat auch der Demagoge Puigdemont keine Mehrheit im Land.“

Das hätten sie dann mit dem korrupten Mariano Rajoy von der francoiden CDU-Schwesterpartei Partido Popular gemeinsam, denn nach der mit 29 % Stimmenanteil krachend verlorenen Parlamentswahl führt er in Madrid nur geschäftsführend ein Minderheitskabinett.

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Sezession und Völkerrecht

Zitat von @Christian Rath: „Es gibt kein IGH-Urteil vom 17. 2. 2008 zur Kososvo-Sezession.“

Das ist korrekt, es handelt sich in der Tat um ein Rechtsgutachten des IGH, das natürlich wie jedes Gutachten „unverbindlich“ für die Richter ist, wie alle anderen Einflußfaktoren auch, die deren Unabhängigkeit und Unbefangenheit beeinträchtigen könnten. Aber wie Sie wissen, folgen die Richter an internationalen Gerichtshöfen, etwa am EGH in Strasbourg, in ihrer Urteilsfindung i.d.R. solchen Gutachten, denen insoweit eine äquivalente Bedeutung als Rechtsquelle zu wie einem Urteil zukommt. Laut WD des Bundestages habe das IGH in dem Gutachten klargestellt, „daß eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt. Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm... Das Recht auf Selbstbestimmung war unter anderem von Deutschland als Legitimationsgrundlage für die Unabhängigkeitserklärung herangezogen worden. Zur Begründung untersucht der IGH zunächst die Staatenpraxis mit Blick auf Unabhängigkeitserklärungen und -bestrebungen... (und stellt dazu fest, daß sie) deutlich darauf hinweise, dass diese nicht durch das Völkerrecht verboten waren. In der zweiten Hälfte des 20. Jhs. sei zwar eine große Zahl von Staaten in Folge der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung entstanden. Daraus folge aber nicht, dass sich umgekehrt eine neue Regel des Völkerrechts entwickelt habe, nach der Unabhängigkeitserklärungen ohne Legitimation durch das Selbstbestimmungsrecht verboten wären. ..

Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung...“ (Bundestag/WD/1101)

Ergo: Eine Sezession Kataloniens verletzt kein Völkerrecht.

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Wer ist ein Volk?

Nahezu jede Sezession in der Weltgeschichte dürfte gegen den kodifizierten Willen des Mutterlandes erfolgt sein, so oder so. Nur ist das keine Frage des Völkerrechts, das sowenig das Verbot von Referenden zu welcher Frage und in welchem Landesteil auch immer, wie das Verbot von einseitigen Unabhängigkeitserklärungen kennt. Darauf verwies der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Urteil vom 17. 02. 2008 zur Kosovo-Sezession. Folgerichtig erkannte es dessen unilaterale Abspaltung von Serbien allein aus Gründen des Völkerrechts als rechtens, unabhängig von anderen Erwägungen wie politischer Zweckmäßigkeit oder des Mehrheitswillens der betroffenen Bevölkerung. Die USA unterstützten damals die IGH-Entscheidung ausdrücklich mit dem Argument, sie seien selbst ein Land, das vor zwei Jahrhunderten aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geboren wurde, wie der US-Vertreter vor dem Gerichtshof Harold Koh ausdrücklich betont hatte.

Dabei galt schon damals die Frage, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht steht, durchaus als heikel. Die Richter mussten abwägen, wie das Recht der Staaten auf territoriale Integrität und das Menschenrecht auf Selbstbestimmung zueinander stünden, wie damals die Völkerrechtsexpertin Bibi van Ginkel vom Niederländischen Institut für internationale Beziehungen - Clingendael in Den Haag erklärte. „Beide sind fundamentale internationale Rechte."

Wir haben es hier also zumindest mit einer Äquivalenz zweier konkurrierender Rechtsprinzipien zu tun. Entsprechend dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit gilt das in der UNO-Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker jedoch ausnahmslos für alle Staaten, unabhängig ihrer inneren Verfaßtheit und der Menschenrechtslage.

Die Schwierigkeit bei der Definition des „Volkes“ gibt es schon immer, gerade bei der Dekolonisierung. In der spanischen Verfassung ist übrigens von „den Völkern Spaniens“ die Rede. Das katalanische ist eins davon.

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Navalny - die Alternative für Rußland



Als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. darf Navalny gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine unter dem Poroschenko-Regime grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.


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Korrektur:

Natürlich muß es heißen „...einen Mann, für den die Widerständler des 20. Juli nichts als Vaterlandsverräter waren“

Sorry!

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Wertegemeinschaften

Danke an Ambros Waibel für den Hinweis auf das Polit-Gebilde „Deutsche Partei“, einer der vielen Vorgängerprojekte der AfD in den Goldenen Fünfzigern. Auch sie wollte ja nichts anderes als der „Erneuerung Deutschlands aus geistig-moralischer Krise und innerer Zerrissenheit dienen und die wiedergewonnene nationale Einheit nach innen und außen festigen helfen“, orientierte sich an „bürgerlich-konservativen Werten“, selbstredend auf der „Basis des Grundgesetzes“, von nichts anderem getrieben als von „einem von christlichen humanistischen Wertvorstellungen geprägten freiheitlichen Menschenbild“. Wie die AfD hegte auch die DP eine pan-deutsche Vorstellung von der Nation, verstanden als eine durch Sprache, Geschichte, Kultur und Religion geprägten politischen Gemeinschaft aller Deutschen.

Diese humanistischen Wertvorstellungen waren offensichtlich kein Hindernis für diese Partei, solche Leute wie den einstigen Stahlhelmer, Hakenkreuzler und Banker Wolfgang Hedler in ihre offenen Arme zu schließen und gleich in den Bundestag zu schicken, einen Mann, für den die Widerständler des 20. Juli nicht als Vaterlandsverräter waren und Hitler völlig unschuldig in den 2. Weltkrieg schlitterte. Äußerungen Hedlers wie die in diesem Artikel zitierte, für die er zu Recht von Herbert Wehner im Bundestag eins in die Fresse gekriegt hatte, reichten damals allerdings nicht für eine Verurteilung vor dem Landgericht Kiel wegen Verleumdung und Verunglimpfung, besetzt mit Richter-Krähen, die aus dem gleichen Schoß gekrochen waren und natürlich der anderen Krähe kein Auge aushacken wollten.

Immerhin war das alles kein Hinderungsgrund für die CDU, diese Partei mit ihren Lichtgestalten wie dem Industriellen Hans-Christoph Seebohm, der sich durch Arisierung jüdischen Eigentums eine goldene Nase verdient hatte, bis 1960 zum Kabinettstisch zu bitten. Ganz so weit ist es mit der AfD noch nicht. Was nicht ist...

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Navalny - die Alternative für Rußland



Navalny darf als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw. gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte - Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.


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Corbyns "Old Labour": Schluß mit dem Risiko-Kommunismus

Zu den Kernprojekten von Corbyns "Old Labour" unter Jeremy Corbyn gehört die Rücknahme der Privatisierungen durch die Public Finance Initiative (PFI), die von der konservativen Regierung unter Premier John Major eingeführt und den »New Labour«-Regierungen unter Tony Blair und Gordon Brown drastisch ausgeweitet worden waren. Unter dem der hiesigen PPP-Masche ähnelnde PFI-Programm werden etwa Bau und Betrieb öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser an private Unternehmen übertragen und ihnen dafür zusätzlich noch reichlich Geld aus öffentlichen Kassen in den Schlund geworfen. PFI-Verträge sehen vor, dass der Staat nicht nur für die Bau- und Betriebskosten aufkommt, sondern auch zweistellige Profitmargen für die »Investoren« garantiert, eine besonders dreiste Variante von Risiko-Kommunismus unter dem Kostüm der ihrem eigenen Prinzip hohnsprechenden Freien Marktwirtschaft. 200 Milliarden Pfund werden auf diese Weise in den kommenden 10 Jahren auf den Konten der Fat Cats in den Steueroasen landen. Es sei denn, die britischen Wähler treten vorher den Tories in den Hintern und Old Labour zieht in Downing Street ein. John McDonnell als Jeremy Corbyns Schattenfinanzminister will mit diesen Praktiken staatlich organisierter Kleptokratie schleunigst wieder Schluß machen. Good luck!

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A propos Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG): eine Korrektur

Die Aussage, die EVG sei 1954 bei der Ratifizierung in Frankreichs Nationalversammlung an den Kommunisten gescheitert, erweist sich beim näheren Nachlesen in den Quellen als unzutreffend, sofern damit der Eindruck erweckt wird, alle anderen seien dafür gewesen. Dies war aber mitnichten der Fall. Wie die Kommunisten stimmten nach dem vierjährigen Gezerre auch die Gaullisten geschlossen gegen das Projekt, die Sozialisten, Radikalsozialisten und die übrigen Parlamentsgruppen wie Mitterands Union der Résistance-Sozialisten und sogar die zentristischen Christ-Demokraten MRP waren in der Frage gespalten. Mitterand selbst enthielt sich der Stimme.

Einer der Hauptgründe für die französische Renitenz war das neu erwachte Mißtrauen gegen eine wieder erstehende deutsche Militärmacht, und sei es unter dem Vorwand einer kommunistischen Gefahr. In einer gaullistischen Zeitschrift hieß es dazu: „Das wichtigste ist es, daß sich Frankreich nicht überstürzt unter das deutsche und amerikanische Joch begibt, nur weil man in Bonn und Washington Bolschewisten verspeisen will.“ (Rassemblement, le 22. April 1954) 

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Lastenverteilung

In diesem Zusammenhang verdient vielleicht eine Tatsache in Erinnerung gerufen zu werden, die in solchen Debatten tunlichst unter dem Deckel gehalten wird, die Lastenverteilung zwischen Ost und West der deutschen Reparationen nach dem II. Weltkrieg an die Großmächte. Bis 1953 hatte die SBZ/DDR Reparationsleistungen an die UdSSR in Höhe von nahezu 100 Mrd DM (zu Preisen von 1953) und damit die höchsten im 20. Jahrhundert bekannt gewordenen Reparationen erbracht. Die vom Westteil Deutschlands erbrachten Reparationsleistungen beliefen sich dagegen lediglich auf etwas mehr als 2,1 Mrd. DM (wieder zu Preisen von 1953). Die damals 18 Millionen Deutschen in der von der sowjetischen Siegermacht kontrollierten Zone hatten damit fast 98 % der Reparationslast Gesamtdeutschlands zu tragen– pro Person also das 130fache. (Vgl. Dierk Hoffmann, Michael Schwartz, Hermann Wentker (Hrsg..): Vor dem Mauerbau: Politik und Gesellschaft in der DDR der fünfziger Jahre, München 2003)

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EVG 2.0

Zitat: „Zur Sicherheitsfrage verlangte Macron, dass Europa ergänzend zur Nato die Grundlagen einer autonomen Verteidigung schaffen sollte...“

Damit wäre Deutschland einen großen Schritt dem ersehnten Ziel näher, endlich den Finger an den atomaren Abzug zu bekommen, denn in einer „Europäischen Armee“, wie sie schon vor mehr als 60 Jahren als „EVG“ geplant war und nur an den französischen Kommunisten scheiterte, würde Deutschland als ökonomische und zunehmend politische Supermacht die Führung beanspruchen, auch über die Verwendung der Force de frappe als Instrument zur Durchsetzung des Anspruches einer „globalen Gestaltungsmacht“. Zu den drängendsten Gefahren für Europa zählt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann das „Bevölkerungswachstum in Afrika und in der arabischen Welt" und den daraus resultierenden Risiken und Konflikte durch wachsenden Migrationsdruck. Eine mögliche Lösung sieht er nach eigenem Bekunden darin, mit "militärischen Mitteln" und wirtschaftlicher Einflussnahme einen "jahrelangen Transformationsprozess im Nahen Osten abzusichern", an dessen Ende eine "völlig veränderte politische Landkarte" stehen müsse. Um in diesem Sinne weiterzukommen, sei es dringend geboten, "gegebenenfalls auch präventiv zu handeln", erklärt der Militär auf der Tagung "Strategie neu denken" der European Military Press Association (EMPA) kürzlich in Wien.

Für Wulf Lapins, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kosovo, leiden die westeuropäischen Führungseliten unter einem „eklatanten Mangel an Strategie“ und verlangte von ihnen Mut, "auch Undenkbares zu denken".

Mit Macrons Hilfe und einer Europa-Armee unter deutschem Kommando also „präventiv“ im Nahen Osten eine „völlig veränderter Landkarte zeichnen“, mit dem bisher exklusiv französischen atomaren Knüppel in der Hinterhand. Schade, daß das Rommel und FJS nicht mehr erleben durften.

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1990 stand AfD noch für „Allianz für Deutschland“

In der „Zeit“ meinte kürzlich Jens Jessen, es sei „Kennzeichen jeder Revolution, dass sie die Strukturen der gestürzten Welt spiegelbildlich wiederholt.“

Dieser in Stein gemeißelte Satz umfaßte dann natürlich auch die sog. Friedliche Revolution 1989 und wäre ein Erklärungsmuster für das deutsch-nationale Grummeln in den Nachfolgeländern der DDR, man habe nicht die alte UdSSR zum Teufel gejagt, um sich in der „EUdSSR“ wiederzufinden. Das ist zwar hanebüchener Unsinn, aber nur Ausdruck eines ähnlichen „spiegelbildlichen“ Ohnmachtsempfinden gegenüber einer übergestülpten Macht, wie man sie mit den Straßenprotesten der Feierabendrevolution im Herbst 1989 gerade loswerden wollte. Insofern ähneln die Dresdner abendländischen Spaziergänger und südostsächsischen AfD-Wähler den jubelnden Massen im Dezember 1989 vor der Semper-Oper, die unter dem Meer schwarz-rot-goldener Lochfahnen dem Kanzler zuriefen: „Helmut! Nimm uns an die Hand und führe uns in‘s Wirtschaftswunderland!“ An EU-Fahnen kann sich da niemand erinnern. Die damaligen Schlachtrufe „Wir sind das Volk“ und mehr noch „Wir sind ein Volk“ im Lichte der späteren Entwicklung nicht post festum als „populistisch“ und „nationalistisch“ zu lesen, fällt schwer. Insofern hat sich „der Osten“ nicht geändert, nur glaubten damals die Neo-Völkischen ihre Sache in der damaligen AfD, der „Allianz für Deutschland“ (nicht für Europa!) gut aufgehoben. Allmählich dämmerte es ihnen, daß das alles doch wohl nicht so gemeint war. Den meisten von ihnen ist es zwar wirklich wie versprochen besser ergangen, aber sie wollen nur nicht den paternalistischen Hätschelstatus mit den Neuankömmlingen teilen.

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„Wir“ und „sie“

Zitat: „Rasch stellte sich heraus, das PiS einen Regierungsstil nach dem Motto „Wir“ gegen „die Anderen“ zu bieten hat.“

Das erinnert an die in Polen über Jahrzehnte verbreitete Metapher „My i oni“, („Wir oder sie“), um die Trennlinie zwischen den Regierenden und den Regierten zu benennen. (vgl. Teresa Torańska, „Oni“, W-wa 1985, Samizdat, dt. „Die da oben“, Köln, 1987) So gesehen müssen viele Polen das Gefühl haben, mit den PiSern vom „Regen in die Jauche“ gekommen zu sein, um mit Wolf Biermann zu reden.

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[Re]: Danke für den Link. Es erweist sich wieder: Wer zu den Quellen will, muß gegen den Strom schwimmen...

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Logische Implikationen

„In Israel hat das Rabbinat einen enormen Einfluss zugestanden bekommen; so gibt es beispielsweise keine Zivilehe und darum auch keine zivile Scheidung. Die Kehrseite dieses Missstands ist, dass diese Angelegenheiten in der arabischen Bevölkerung vom Imam geregelt werden. Israel, das von Islamophoben wie Geert Wilders immer gelobt wird als Bastion des antiislamischen Abwehrkampfs, ist vermutlich der einzige westliche Staat, in dem die Scharia anerkannter teil der zivilen Rechtsprechung ist.“ (Alan Posener, Warum ich Zionist bin. In: https://starke-meinungen.de/blog/2012/02/21/warum-ich-zionist-bin/)

Für den „rechtspopulistischen“ Kotzbrocken Geert Wilders, der sich ebenso wie Marie Le Pen wie selbstverständlich in die Solidargemeinschaft „Wir sind alle Charlie Hebdo“ reindrängelte, sind bedingungsloses Bekenntnis zu Israel und militanter Antiislamismus, die Raison d‘Être der Europäischen schwarz-braunen Internationale, erkennbar zwei Seiten derselben Medaille: Für ihn und seinesgleichen in der AfD sind Kampf gegen des Islam einerseits und vorbehaltlose Unterstützung der jeweiligen Regierung in Tel Aviv, was immer sie tun möge, derselbe Kampf. Die logische Konsequenz dieser semantischen Kongruenz wäre es dann im Umkehrschluß, jegliche Kritik des Antiislamismus‘ à la Wilders et tutti quanti unter den Verdacht einer Israelkritik und damit eines summarischen Antisemitismus zu stellen, wie das etwa die „Achse des Guten“ und PI ohnehin ja seit je tun.

Im übrigen ist aus eigener Erfahrung in der Tat allerdings nicht zu bestreiten, daß sich mitunter tief sitzende quasi-rassistische antijüdische Ressentiments in einem moralischen Windschatten eines Solidaritätsplakat für das Recht der arabischen Palästinenser verstecken. Das auseinanderzuhalten und die jeweilige Camouflage zu erkennen, ist natürlich anstrengend, für beide Seiten.

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Haupt- und Nebenwiderspruch

Zitat: „Das Klassenproblem kann nicht gelöst werden, solange das Geschlechterproblem nicht gelöst ist.“

Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

„Es handelt sich also nicht nur darum, die Gleichberechtigung der Frau mit dem Manne auf dem Boden der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, was das Ziel der bürgerlichen Frauenbewegung ist, sondern darüber hinaus alle Schranken zu beseitigen, die den Menschen vom Menschen, also auch das eine Geschlecht von dem anderen, abhängig machen. Diese Lösung der Frauenfrage fällt mit der Lösung der sozialen Frage zusammen. Es muß daher, wer die Lösung der Frauenfrage in vollem Umfange erstrebt, mit jenen Hand in Hand gehen“

(August Bebel, Die Frau und der Sozialismus, Zürich 1879)

A propos: Was, in Bebels Namen, soll das große „I“ inmitten der Berufsbezeichnung für die Interviewerin Sibel Schick in der Seitenleiste? Im Plural mag ja diese gendersprachliche Albernheit ja noch entfernt und an den Haaren herbeigezogen als plausibel erscheinen, aber im Singular?

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Das beste Deutschland aller Zeiten

Zitat: „Es sind Gesellschaften entstanden, die gut sind, besser als alles, was wir je zuvor hatten; nicht nur in Deutschland.“

Dazu ein paar Belege: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in Deutschland stärker als in anderen Industrienationen. Die Hauptursache ist laut OECD die Entwicklung der Löhne. Seit 1998 hat sich die Zahl der Beschäftigten mit einem unter zwei Drittel des Durchschnitts liegenden Stundenlohn um 2,3 Millionen erhöht. 22,6% der Beschäftigten haben gegenwärtig einen Stundenlohn von unter 10,22 Euro (= zwei Drittel des Durchschnittslohns). In Ostdeutschland liegt diese Quote sogar bei 36% (West: 19,7%).

Einer Studie des IAQ zufolge müssen 22% der abhängig Beschäftigten, also in etwa der Anteil der Niedriglohnempfänger, trotz langjähriger Beitragszahlung mit einer Monatsrente von unter 766 Euro rechnen. (Brussig et al., WSI-Mitteilungen 4/2017). Davon sind vor allem Frauen betroffen, da sie die große Mehrheit der Niedriglohnempfänger stellen. Als Trost bleibt diesen Frauen dann immerhin die gendergerechte Schreibweise, Uni-Sex-Toiletten und die „starken Feministinnen, die Kämpferinnen für Frieden und Toleranz, die Regenbogenkinder, die Freunde der Freiheit“, wie sie besonders zahlreich etwa unter den Müsli-Liberalinnen im Berliner Prenzlauer Berg zu finden sind.

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Stumpfe Folterinstrumente

Zitat von @FrankUnderwood

„Keine Freizügigkeit, kein Binnenmarkt, keine Fördergelder, kein Erasmus-Programm.“

Wie kommen Sie denn nun da drauf? Katalonien stünde der Weg offen, über die EFTA dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten, in welchem nach dem Abkommen vom 2.Mai 1992 die vier Freiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs herrschen. Es bekäme einen vergleichbaren Status wie etwa Island und Norwegen. Auch die Schweiz genießt über bilaterale Verträge mit der EU jene Freiheiten.

Ähnliches gilt für das ERASMUS-Programm, für dessen Teilnahme eine EU-Mitgliedschaft nicht zwingend ist. Auch die Ehemalige jugoslawische

Republik Mazedonien, Island, Norwegen, Liechtenstein und die Türkei gehören zu den Programmländern außerhalb der EU, warum nicht auch ein souveränes Katalonien. Und wenn schon der Zwergstaat Montenegro, ebenfalls das Szessions-Produkt, Mitglied der NATO werden kann, warum dann nicht auch Katalonien?

Also, die Folterinstrumente, die Sie hier vorzeigen, erweisen sich als stumpf.

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Fahrlässigkeiten

„Es gibt nichts Billigeres als Pessimismus und nicht leicht etwas Fahrlässigeres als Optimismus“ (Friedrich Dürrenmatt)

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Zuständigkeiten

Zitat von @DiMa „Die EU hat sich nicht in diese inneren Angelegenheiten ihres Mitgliedslandes einzumischen. Dafür fehlt ihr die Zuständigkeit.“

Die polizeistaatlichen Praktiken des korrupten Rajoy-Regime der rechtspopulistischen CDU-Schwesterpartei Partido Popular, ein Derivat der Franco-Diktatur, verstoßen gleich reihenweise gegen elementare Menschrechtsstandards wie etwa die Art. 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (das allgemeine, jedermann zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit). Grob verstößt Madrid überdies permanent gegen Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO und Art. 19 des UN-Zivilpaktes. Das EU-Parlament prangert regelmäßig Verletzungen dieser Grundrechte auch in jenen Ländern an - meist zu Recht -, die nicht Mitglied der EU sind, fühlt sich also durchaus „zuständig“.

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Sezession a priori Chauvinismus?

Zitat von @Sebastian Kreibig: „Der Chauvinismus ummäntelt sich mit Scheinargumenten.“

„Chauvinismus“ definiert sich als „Exklusiver Patriotismus oder Nationalismus, der systematisch alles Ausländische zugunsten einer bedingungslosen Bewunderung alles Nationalen herabwürdigt“ („Patriotisme ou nationalisme exclusif, dénigrant systématiquement tout ce qui est étranger au profit d'une admiration inconditionnelle pour ce qui est national“, Grand Larousse) und „bezeichnet im allgemeinen jegliche Form der Bevorzugung einer Gruppe gegenüber allen anderen“ („désigne de manière générale toute forme de préférence d'un groupe par rapport à tous les autres“, Wikipedia fr.).

Auch im Deutschen steht „Chauvinismus“ für den „Glauben an die Überlegenheit der eigenen Gruppe“ und einen „aggressiven Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten“ (Wikipedia dt.)

Nun strotzt allerdings der deutsche digitale Stammtisch bei all den Ost-West-, Euro- und Schuldendebatten seit ewig vor solchen teutonischen Überlegenheitsmythen, also Chauvinismus in diesem tradierten Sinne. Und was ist der ganze europäistische Propagandadiskurs mit seinem sehr vergleichbaren exklusiven Überlegenheitsgetue, insbesondere gegenüber Rußland, anderes als Euro-Chauvinismus - ein weites Feld kritischer Betrachtung.

Dies aber ausgerechnet an der katalanischen Sezessionsbewegung auszumachen und ihr dieses Pfui-Etikett anzukleben, ist dann doch wohl hanebüchen, unabhängig davon, daß damit den Katalonen per Definition der Status einer eigenständigen „Nation“ bescheinigt wird. Aber trotz langem Suchen ist bei den katalanischen Sezessionisten so wenig wie bei den Schotten nichts von „Chauvinismus“ zu finden. Daß sie von dem korrupten Rajoy-Regime der rechtspopulistischen CDU-Schwesterpartei Partido Popular in Madrid endlich genug haben, steht auf einem ganz anderen Blatt

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Optimisten und Pessimisten

Zitat: „Das beste Deutschland aller Zeiten“

Das erinnert an den berühmten Aphorismus von Oscar Wilde über den Unterscheid zwischen Optimisten und Pessimisten: Optimisten glauben, wir lebten in der besten aller Welten. Pessimisten fürchten, daß dies zutrifft...

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Sehr verhaltener Sezessionsenthusiasmus in Montenegro

Zitat von @Sebastian Kreibig: „Serbien hat es durch seine chauvinistische Politik sogar vermocht, die Montenegriner zu einer eignen Staatsgründung zu bewegen.“

Nun, sehr weit her scheint es mit der Abscheu gegen Serbien und dem Unabhängigkeitswillen in Montenegro nun auch wieder nicht gewesen zu sein, wo sich nicht mal jeder zweite Einwohner als Montenegriner bekennt, eh wohl mehr eine serbische sprachliche Dialektgemeinschaft als eine eigene Ethnie. Von den knapp 500 000 Abstimmungsberechtigten zum Sezessionsreferendum 2006 haben immerhin fast 200 000 mit nein gestimmt, bei etwas mehr als 230 000 Zustimmungen. Bei dem geforderten Zustimmungsquorum von 55% der Wahlberechtigten verzeichneten die Sezessionisten also mit gerade mal rund 2000 Stimmen über den Durst einen hauchdünnen Sieg. Wäre man nach französischen oder US-amerikanischen Wahlrechtsregeln verfahren, wo auch ein Wohnsitz außerhalb des Landes zur Abstimmung berechtigt, hätten sich die Sezessionisten mit Sicherheit eine blutige Nase geholt, denn 250 000 Montenegriner mit einem Hauptwohnsitz außerhalb des Landes sahen sich ihres demokratischen Wahlrechts beraubt.

Ob Serbiens „Großmachtchauvinismus“ und nicht eher die Verheißungen eines Euro-Geldsegens an die Eliten um den Ex-Kommunisten und Schmuggler-König Djukanov in einer EU-Beitrittsperspektive den Ausschlag gaben, sei dann doch wohl dahingestellt. Wie weit es mit demokratischen Gesinnung der DPS-Europäisten bestellt ist, läßt sich an der Einführung der neuen Nationalhymne  „Oj svijetla majska zoro“ ablesen, verfaßt von dem bekennenden Hitler-Fan und Antisemiten Sekula Drljević, dem Anführer einer der 5. Kolonnen der Hakenkreuzler auf dem Balkan.

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Kosovo - Krim - Katalonien und das Recht auf Selbstbestimmung als menschenrechtliches Essential

Spanien gehört zu den Ländern, die dem Kosovo aus durchsichtigem Grund die Anerkennung als Völkerrechtssubjekt verweigern. Schon werden Stimmen laut, ein Sezessions-Referendum in Katalonien auch als völkerrechtswidrig abzustempeln. Dem stünde allerdings ein IGH-Urteil zur Kosovo-Sezession vom 17. Februar 2008 im Wege. Es erkannte die unilaterale Abspaltung des Kosovo von Serbien allein aus Gründen des Völkerrechts als rechtens, ungeachtet anderer Erwägungen. Die USA unterstützten damals diese Entscheidung ausdrücklich mit dem Argument, sie seien selbst ein aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geborenes Land, wie ihr Vertreter vor dem Gerichtshof Harold Koh eigens betont hatte. Das Gericht mußte bei seiner Entscheidung das Staatenrecht auf territoriale Integrität und das Menschenrecht auf Selbstbestimmung gegeneinander abwägen, wie damals die Völkerrechtsexpertin Bibi van Ginkel vom Niederländischen Institut für internationale Beziehungen in Den Haag erklärte. „Beide sind fundamentale internationale Rechte."

Wir hätten es also auch im Falle Kataloniens zumindest mit einer Äquivalenz zweier konkurrierender Rechtsprinzipien zu tun. Was dem Kosovo als rechtens zuerkannt wurde, wäre der Krim und Katalonien nicht glaubwürdig zu verweigern.

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Auf Jamaica gepolt

„Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.“ Dies hat Katrin Göring-Eckardt, die ossi-weibliche Doppelquote, neulich in der „Rheinischen Post“ verkündet, nicht ohne oberlehrerhaft-herablassend einzuräumen, wie sehr sie „ihn als klugen Kopf“ schätze. Mit ihrem offensichtlich monokratischen Dekret über die Zusammensetzung der Unterhändler der Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen verteilt sie nicht nur das Fell, noch ehe der Bär erlegt ist, sondern bestimmt auch schon mal, die Meinung der Parteibasis in eigener Machtvollkommenheit souverän vorwegnehmend, die Wahl des Koalitionspartners, denn Trittin und die Linksgrünen vom Floß zu schupsen macht nur Sinn bei Verhandlungen ausschließlich mit den Schwarzen und Gelben. Mit dieser eindeutigen Koalitionsaussage ist nun die Katze aus dem grünen Sack und die Wähler wissen wenigstens, was sie erwartet.

Das wäre ganz im Sinne des Elder Statesman Joseph Fischer. Sein FUTURZWEI-Gespräch (1/2017) ist ein sehr treffender Widerschein der wundersamen Mutation der Grünen von einer einst pazifistischen und gesellschaftsalternativen politischen Kraft hin zu Olivgrünen und Müsli-Liberalen. Wie bequem es sich die Grünen im traditionellen konservativ-liberalen Lager bereits gemacht haben, illustriert Fischer treffend mit seiner Reihung deutscher Tragödien, die jeden FKA-Anhänger in der CDU zu Freudentränen rühren dürften: „Tragödien unserer jüngeren Geschichte, zwei Weltkriege, der Verlust von einem Drittel des Staatsgebietes, die deutsche Teilung, der Kommunismus in der DDR, all das hat ja elitenzerstörend gewirkt, weshalb Deutschland sehr viel egalitärer strukturiert ist als Frankreich, Großbritannien oder Italien.“ Er betrauert die Zerstörung der deutschen Eliten, als ob sie nicht die Hauptschuld an all den Tragödien träfe. Den Kollateralnutzen einer vermeintlich größeren sozialen Egalität hierzulande muß er dann logischerweise für eine nicht minder große Tragödie halten.

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Phantasien

Zitat: „Für diese Koalition fehle ihnen jegliche Phantasie, heißt es unisono.“

Für die Kosovo-Politik der Grünen 1998 und deren spätere Rußland-Politik (was im Grunde dasselbe ist), hatte ihren Anhängern zuvor auch die Phantasie gefehlt, d. h. man konnte es sich angesichts der pazifistischen Tradition dieser Partei im Traume nicht vorstellen. Allein diese Beispiele aus ihrer Parteiengeschichte mögen belegen, wie schnell seit langem bei den (Oliv)Grünen Phantasien wahr werden können...

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Zitat von @Mark2013: „Balmer ist einer der wenigen Journalisten bei der taz, die erst einmal schauen, dann berichten und vielleicht an dritter Stelle eine vage Sympathie für die eine oder andere Richtung haben. Balmer war während des ganzen Wahlkampfes ein kenntnisreiches Highlight in der deutschen Presselandschaft.“

Dem kann man eigentlich nur beipflichten, was ja nicht ausschließt, zu diesem oder jenem Aspekt von Berichten oder Analysen Ergänzungen oder alternative Sichtweisen aus eigener Erkenntnis beizusteuern, sofern sie auf hinreichendem Maß an Sachkenntnis beruhen. Wenn in den deutschen Official-Mind-Medien (OMM) überall so berichtet und geurteilt würde wie von Rudolf Balmer über Frankreich (soweit überblickbar), gäbe es vielleicht weniger Grund für das anschwellende Mißtrauen.

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Politischer Klimawandel bei den Müsli-Liberalen und Olivgrünen

Nun ist der Klimawandel endgültig bei den Grünen angekommen, zumindest der politische. Schon mit ihrer monokratischen Verkündigung über die Zusammensetzung der Grünen-Unterhändler in möglichen Koalitionsverhandlungen („Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.“) hatte Katrin Göring-Eckardt, die ost-weibliche Doppelquote, nicht nur das Fell verteilt, noch ehe der Bär erlegt ist, sondern auch schon mal, die Meinung der Parteibasis in eigener Machtvollkommenheit souverän vorwegnehmend, die Wahl des Koalitionspartners vorausbestimmt, denn Trittin und die Linksgrünen vom Floß zu stoßen macht nur Sinn bei Verhandlungen ausschließlich mit den Schwarzen und Gelben.

Auch die von Pascal Beucker zu Recht rot angestrichene Servilität, die Cem Özdemir in diesem Harmonie-Duett mit Schäuble an den Tag legt, ist ganz im Sinne des Elder Statesman Joseph Fischer, wie er dem FUTURZWEI-Gespräch (1/2017) zu entnehmen ist, ein sehr treffender Widerschein der wundersamen Mutation der Grünen von einer einst pazifistischen und alternativen politischen Kraft in Olivgrüne und Müsli-Liberale. Wie bequem sie es im konservativ-liberalen Lager gemacht haben, belegt Fischer treffend mit seiner Aneinanderreihung deutscher Tragödien, die jeden FKA-Anhänger in der CDU zu Tränen rühren dürften: „Tragödien unserer jüngeren Geschichte, zwei Weltkriege, der Verlust von einem Drittel des Staatsgebietes, die deutsche Teilung, der Kommunismus in der DDR, all das hat ja elitenzerstörend gewirkt, weshalb Deutschland sehr viel egalitärer strukturiert ist als Frankreich, Großbritannien oder Italien.“ Fischer betrauert die Zerstörung der deutschen Eliten, ganz so, als ob sie nicht die Hauptschuld an all den aufgeführten Tragödien träfe. Den daraus resultierenden Kollateralnutzen einer vermeintlich größeren sozialen Egalität hierzulande muß er dann logischerweise für eine nicht minder große Tragödie halten.

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Putin war‘s. Wer denn sonst.

Vielleicht stehen wieder mal russische Hacker dahinter, um der Bundeswehr und ihrer Ministerin eins auszuwischen? Da es inzwischen kaum ein Skandal-Phänomen gibt, für das nicht Putins rote Hacker-Garde verantwortlich gemacht wird, böte sich dieses bequeme Erklärungsmuster doch wohl auch hier an.

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Eine Nation - eine Irrtums- und Aversionsgemeinschaft

Es herrscht bekanntlich ein heilloses semantisches Durcheinander bei der Frage, was man sich denn nun, bitte schön, eigentlich unter einer „Nation" vorzustellen habe. Dabei wird gern der fundamentale Unterschied etwa zwischen der deutschen und der französischen Auffassung übersehen: Die deutsche postuliert nach Fichte die grundlegenden Gemeinsamkeiten der Sprache, der Religion, der Kultur, der Geschichte und der ethnischen Herkunft als kollektive Differencia specifica gegenüber anderen Nationen, woraus für den Antisemiten Fichte logisch folgt, die Juden gehörten nicht zur „deutschen Nation", wohl aber alle Christen, deren Muttersprache deutsch ist („Deutschland ist soweit die deutsche Zunge reicht!"), also auch alle Österreicher, Südtiroler, Deutsch-Schweizer, Liechtensteiner, Donau-Schwaben, Luxemburger, Elsässer, Balten-Deutschen usw. Dem steht die aus der französischen Philosophie der „Lumières“ und der Französischen Revolution geborene Vorstellung einer Nation als einer alle anderen Aspekte überwölbenden politischen Willensgemeinschaft ohne explizite ethnisch-kulturelle Vorraussetzungen gegenüber (Ernest Renan).

Bei näherer Betrachtung erweist sich die Erfindung von pseudoidentitären, ethnisch homogenen Nationalstaaten als eine verhängnisvolle Schnapsidee deutscher Provenienz aus dem 19. Jh., ohne die es wohl die unter patriotischen Gesängen und Fahnen geführten barbarischen Kriege des 20. Jhs. nicht hätte geben können. Näheres dazu bei Eric Hobsbawm, Schlomo Sand und vor allem Karl W. Deutsch, dessen Definition der Nation unübertroffen ist:

"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn."

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Von- und übereinander

Zitat: „Zum Beispiel sollten junge Menschen beiderseits der Oder mehr von- und übereinander wissen. Deutsche Schülerinnen und Schüler sollten nicht nur mehr über den Holocaust erfahren, sondern auch darüber, was ab September 1939 mit der polnischen Zivilbevölkerung geschah.“

Das ist sehr löblich. Nur fällt die Kenntnisvermittlung über die Shoah und das Wüten der deutschen Militärwalze unter der polnischen Zivilbevölkerung ab September 1939, die deutschen Schülern vermittelt werden sollen, weniger unter die Rubrik der Wissensvermittlung „von- und übereinander“, sondern doch wohl eher in das Fach „Wissen über die Untaten an Polen im Namen der eigenen Nation“. Das ist nicht dasselbe.

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Untote Legende

Zitat von @Huck: „Gut beobachtet“

Die Adressaten dieses Lehrerbienchen, die „Ruhrlade“-Geheimbündler, können dieses Lob leider nicht mehr vernehmen. Nur daraus wieder die abgegriffene Nummer zu ziehen, die Hakenkreuzler seien eine Arbeiterpartei gewesen, ist heute so verlogen wie es 1919 bei der Gründung der NSDAP war. Derem Programm fehlt die Differencia specifica zu einer authentisch sozialistischen politischen Bewegung, die Haltung zur Eigentumsfrage, genauer die Entprivatisierung der elementaren Produktionsfaktoren und deren Überführung in Gemeineigentum, wie es etwa die SPD forderte: „Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum.“ (Heidelberger Programm) Dazu in diametralem Gegensatz steht das NSDAP-Programm, das explizit und fettgeduckt hervorhebt, „auf dem Boden des Privateigentums“ zu stehen. Dies, und nur dies, ist er Lackmustest für die Frage, ob eine Partei „sozialistisch“ ist und nicht ein demagogischer Etikettenschwindel im Parteinamen.

Die NSDAP war auch nach 1930 keine „linke Arbeiterpartei“, sondern eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“ (Jürgen F. Falter), eine Massenintegrationspartei, deren Wählerbasis nicht primär das industrielle Proletariat darstellte, sondern sich v. a. aus kleinbürgerlichen und proletaraioden Kreisen rekrutierte. (Vgl. Falter, „Hitler Wähler“, 1991). Die besten Wahlergebnisse in den überwiegend protestantischen Großstädten erzielten die Hakenkreuzler bekanntlich in den gut- und großbürgerlichen Vierteln, die schwächsten in den Arbeitervierteln. (Richard Hamilton).

So war dann auch der Mummenschanz der befrackten Zylinderträger am „Tag von Potsdam“ kein Karneval kostümierter Marxisten, sondern die Allianz-Demonstration von Hakenkreuzlern und Deutsch-Nationalen im Geiste der Harzburger Front.

Soviel zur untoten Legende, die Hakenkreuzler seien Sozialsten gewesen.

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Das sind Elitisten - keine Populisten

Zitat: „Eine mögliche Rettung möchte Pierre Manent auch mit Rückgriff auf Rom vorschlagen: eine führende Elite der Tüchtigen und Tugendhaften. Massen versus Elite.“

Dieser Hinweis dürfte genügen für die Unbrauchbarkeit der Diskursfigur „Rechtspopulismus“. Was sich da rechts von der CDU in nostalgischer Erinnerung an die „Konservative Revolution“ tummelt, ist nichts anderes als bekennender Fundamental-Elitismus, Fleisch vom Fleische der hergebrachten deutschen Eigentums- und Bildungselite mit all ihrer herablassenden Verachtung der Loser-Plebs und der sonstigen schlecht verwertbaren Habenichtse und Hungerleider. Vor allem ist es keine „Neue Rechte“, sondern eine sehr, sehr alte, gleichsam eine „Old-Right“. So kann der Rückgriff auf den Mussolini-Fan und Redenschreiber für Hitlers Vize-Kanzler von Papen Edgar Julius Jung als ideologische Galionsfigur von „Cato“ nicht überraschen, dessen Warnung vor der „Herrschaft der Minderwertigen“ heute so manchem Pegidisten und Deutsch-Alternativen aus dem Herzen sprechen dürfte. Jung wurde in seiner konservativ-revolutionären Aktion bekanntlich von der „Ruhrlade“ alimentiert, einem Geheimzirkel rheinischer Großindustrieller, denen sogar noch die Hakenkreuzler zu links waren, was ja schon mal was heißen mag.

Die Taz möge weiterhin ein kritisches Auge auf dieses geistige Biotop haben.

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Jede Stimme ist gleich - manche sind gleicher

Daß Wahlergebnisses stets auch den Wählerwillen adäquat widerspiegeln, ist ein sehr wünschenswertes demokratisches Ideal, aber wohl schon immer ein frommer Wunsch. Versuche, da manipulierend zugunsten der einen oder anderen Seite einzugreifen, sind so alt wie die Praxis von allgemeinen Wahlen selbst. Der traditionellste und nachhaltigste ist der administrativ vorgenommene Zuschnitt von Wahlkreisen, um die eigene Partei zu begünstigen, in den USA „Gerrymandering“ genannt. So brauchte es in Frankreich mit seinem Mehrheitswahlrecht in den 60-Jahren für einen kommunistischen Abgeordneten im Extremfall zehn Mal so viele Stimmen wie für einen gaullistischen. In Berlin erfolgte die Bezirksreform nicht zuletzt in der (nicht erfolglosen) Absicht, mit dem damit verbundenen teilweisen Neuzuschnitt der Wahlkreise die Chancen der Linken zu beschneiden. Einen Neuaufguß erlebte diese Masche in den USA mit der Operation "Redmap", ("Redisctricting Majority Project") der REPs vor allen in den Swing-States, wo die Wahlkreisgrenzen gründlich zugunsten der GOP verändert wurden, daß die Demokraten Mühe haben werden, das wieder rückgängig zu machen. Ein markantes Beispiel dafür ist etwa der neue Zuschnitt Ohios, wo die Republikaner vor 3 Jahren das Dreifache an Kongreß-Sitzen mit nur dem Anderthalbfachen an Stimmen der Demokraten errangen. (Vgl  David Daley, Ratf**ked: The True Story Behind the Secret Plan to Steal America's Democracy, N.Y. 2016) 

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Ins Töpfchen oder ins Kröpfchen ?



Danke der Taz und Malte Kreutzfeld für diese Trouvaille und den Mut, sie ganz gegen den Official-Mind-Strich an die große Glocke zu hängen. Nicht daß die Information eine große Überraschung wäre, aber sie in einer zitierfähigen Zeitung zu lesen, erleichtert deren Verbreitung, ohne als Verschwörungstheoretiker in die Anstalt eingewiesen zu werden. 



A propos Verschwörungstheoretiker: So ganz nebenbei wird deren Phalanx um die Spezis der Think Thanks, kapitalaffinen Lobby-Organisationen und Ideologie-Stiftungen à la Bertelsmann bereichert, die natürlich hinter den Anti-TTIP-Protesten die lenkende und zahlende Hand des Kremls identifizieren, wen den sonst. Nach der bolschewistisch-jüdischen Weltverschwörung, den Invasionsplänen Stalins bis zum Atlantik, der “Bulgarischen Spur“ des Papstattentates 1981, den Falls Flag-Bombenattentaten in Moskau, der Anti-Fracking-Kampagne, der Warschauer Abhöraffäre, der Trump-Wahl, den Gerüchte über Macrons sexuelles Doppelleben, dem Regime-Change-Versuch in Montenegro, Hacker-Atacken usw. usw. nun also auch die Anti-TTIP-Kampagne - dubiose Kremlverschwörungen, soweit das Satelliten-Auge reicht. In diese Schußrichtung kann man also das Blaue vom Himmel mutmaßen, ohne die Männer in den weißen Kitteln befürchten zu müssen, denn auffälligerweise genießen die Theoretiker dieser Kategorie von Verschwörungen eine wundersame publizistische Immunität, die sie davor bewahrt, mit all jenen in einen Topf geworfen zu werden, die die Mondlandung für einen dreisten medialen Fake halten, Elvis noch unter den Lebenden wähnen, die Illuminaten als Hintermänner der Französischen Revolution vermuten, die Luftangriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 für einen Deep-State-Insider-Staatsstreich halten usw., kurz, mit Leuten, die nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht wahr. Nun wird auch klar, nach welchen Sortierkriterien die Verschwörungstheoretiker entweder ins Töpfchen oder ins Kröpfchen gehören.

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Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.

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Sonnen- und Schattenseiten

Zitat: „Eine Thematisierung der Schattenseiten der Revolution fände nicht statt. Warum der Autor diese im linksextremen Spektrum erwartet und was die französische Revolution konkret mit dem linksextremen Spektrum im 21. Jahrhundert zu tun hat, wird nicht erläutert.“

Das Stichwort „Schattenseiten“ erinnert an einen Aphorismus von Bert Brecht:

„Zum Dank, daß die Sonne sie bescheint,

Werfen die Dinge Schatten.“

Die Schattenseiten der Französischen Revolution hatte Danton im Schicksalsjahr 1793 vor dem Jakobinerklub auf den Punkt gebracht:

„Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“

In diesem Sinne wäre jegliches „linke“ Agieren, das diesen Namen verdient, ob gewaltsam oder gewaltfrei und gesetzeskonform, nichts anderes als eine einzige Thematisierung und permanente kritische Auseinandersetzung mit den „Schattenseiten“ der Französischen Revolution, wie Danton sie benannte.

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Ins Töpfchen oder ins Kröpfchen ?

Danke der Taz und Malte Kreutzfeld für diese Trouvaille und den Mut, sie ganz gegen den Official-Mind-Strich an die große Glocke zu hängen. Nicht daß die Information eine große Überraschung wäre, aber sie in einer zitierfähigen Zeitung zu lesen, erleichtert deren Verbreitung, ohne als Verschwörungstheoretiker in die Anstalt eingewiesen zu werden.

A propos Verschwörungstheoretiker: So ganz nebenbei wird deren Phalanx um die Spezis der Think Thanks, kapitalaffinen Lobby-Organisationen und Ideologie-Stiftungen wie Bertelsmann bereichert, die natürlich hinter den Anti-TTIP-Protesten die lenkende und zahlende Hand des Kremls identifizieren, wen den sonst. Nach der bolschewistisch-jüdische Weltverschwörung, den Invasionsplänen Stalins bis zum Atlantik, der “Bulgarischen Spur“ des Papstattentates 1981, den Falls Flag-Bombenattentaten in Moskau, der Anti-Fracking-Kampagne, der Warschauer Abhöraffäre, der Trump-Wahl, den Gerüchte über Macrons sexuelles Doppelleben, dem Regime-Change-Versuch in Montenegro, Hacker-Atacken usw. usw. nun also auch die Anti-TTIP-Kampagne - obskure Kremlverschwörungen, soweit das Satelliten-Auge reicht. In diese Schußrichtung kann man also das Blaue vom Himmel mutmaßen, ohne die Männer in den weißen Kitteln befürchten zu müssen, denn auffälligerweise genießen die Theoretiker dieser Kategorie von Verschwörungen eine wundersame publizistische Immunität, die sie davor bewahrt, mit all jenen in einen Topf geworfen zu werden, die die Mondlandung für einen dreisten medialen Fake halten, Elvis noch unter den Lebenden wähnen, die Illuminaten als Hintermänner der Französischen Revolution vermuten, die Luftangriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 für einen Deep-State-Insider-Staatsstreich halten usw., kurz, mit Leuten, die nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht wahr. Nun wird auch klar, nach welchen Sortierkriterien die Verschwörungstheoretiker entweder ins Töpfchen oder ins Kröpfchen gehören...

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Ausgegrenzte aller Länder...

@Rudolf Fissner zitiert deutlich mißbilligend die Linken-Chefin Katja Kipping: „Linkspopulismus meint, gezielt und zugespitzt diejenigen ansprechen, die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt sind."

Dem wohnt eine bemerkenswerte Argumentation inne. Man wird Herrn Rudolf Fissner nicht zu nahetreten mit der Vermutung zweier politischer Prämissen in seinem Politikverständnis: 1. Er nimmt die Definition von Katja Kipping zum Linkspopulismus für bare Münze und allgemeingültig, 2. Er hält „Linkspopulismus“ in diesem Sinne für Pfui ba ba. Daraus folgt, jede Politik, die gezielt diejenigen anspricht, „die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt sind“, sei per definition Pfui ba, ba und gehöre auf den Schindanger. Nur ein flüchtiger Blick in die Geschichtsbücher ergäbe allerdings die Erkenntnis, daß mit einem solchen Verdikt alle Revolten, Revolutionen und revolutionäre und emanzipatorische Bewegungen der Ausgegrenzten, Unterdrückten, Mühseligen und Beladenen und ihre Stichwortgeber und Anstifter belegt werden müßten, von Jesus über Thomas Münzer bis Marx und August Bebel, also die halbe Menschheitsgeschichte. Was wäre dann die „Theologie der Befreiung“ und der dezidierte Antikapitalismus von Papst Franziskus anderes als schnöder „Linkspopulismus“?

Im Umkehrschluß liefe diese Argumentation auf zwei Implikationen hinaus: Entweder in unsere Gesellschaft gäbe es gar keine Ausgegrenzten mehr und die diesbezügliche Politik der Linken sei reine Don Quijoterie, oder es gäbe sie durchaus, aber es sei unschicklich, eben „Populismus“, sich ihrer politisch anzunehmen und ihnen und ihren Interessen eine Stimme zu geben.

Wie wäre dann eine politische Philosophie zu bezeichnen, wonach alle Kritik mit der Erkenntnis ende, „daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist."?

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Alles Populismus - oder was?

In der politischen Debatte wird „Populismus“ gern wie eine Streubombe als rhetorische Konterwaffe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen in Anschlag gebracht. Dabei herrscht bei den diversen Begriffsdefinitionen ein heilloses semantisches Durcheinander. Von „einem spezifischen Politikstil“, „einer Form der politischen Rhetorik“, einer „Strategie zum Machterwerb“ bis zu nichts weniger als einer eigenständigen „Ideologie“, aber ohne „bestimmtes, eigenes Wertesystem“ und „ideologischen Kern“ (sic!) ist alles im Angebot. „Populismus“ könne mit allen möglichen „politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen“. Kurz - „Populismus“ ist alles und - nichts, ein Passepartout-Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe, ein Wechselrahmen politischer Beliebigkeit. Er sei kein Substanz- sondern ein Relationsbegriff, so das höchstrichterliche BzpB-Verdikt, folglich ein Begriff ohne Substanz.

Es gibt wohl kein politisches Phänomen in der Geschichte, auf welches das eine oder andere aufgelistete „Populismus“-Merkmal nicht anwendbar wäre. So etwa der „Anti-Elitismus“, denn alle Revolutionen waren von nichts anderem als davon getrieben, also gegen die jeweiligen Herrscher-Eliten gerichtet, seien sie nun göttlicher oder sonstiger Provenienz. Nach Cas Mudde steht gar jegliche die Klassenteilung anprangernde und den Respekt der „volonté générale“ postulierende Ideologie an diesem Schindanger des politisch Aussätzigen. Rousseau und Marx - nichts als „Populisten“?

In einer Debatte des „Progressiven Zentrums“ zum Thema lautete die Antwort auf eine Zuhörerfrage, auf welche Begriffsdefinition man sich denn nun hier beziehe, darüber herrsche in den Politischen Wissenschaften „Common sense“. Zu den Merkmalen des Populismus führt Wikipedia nun pikanterweise die „Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense)“ an. Ergo: Das permanente Rundum-Schwingen der rhetorischen Populismus-Keule ist nichts anderes als - Populismus.

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Die Kehrseite des Macron-Regimes

Bernard Arnault und Liliane Bettancourt gehören mit 40 Mrd. € Netto-Vermögen zu den TOP-20 der Welt. Sie und ihresgleichen profitieren gleich dreifach von Macrons generösen Steuergeschenken an die Fat Cats. Durch den Wegfall der Vermögenssteuer auf Immobilienbesitz, die Steuerpauschalierung auf Kapitalerträge und eine drastische Senkung der Körperschaftssteuer entgehen dem Fiskus künftig Einahmen in Höhe von 18 Mrd. €. Davon profitieren die 3000 reichsten Haushalte Frankreichs im Durchschnitt mit jeweils mindestens 1 Mio € pro Jahr Steuerersparnis. Für die Noblesse financière ist das Macron-Regime nichts als ein gigantisches Casino mit garantiertem Jackpot.

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Macron will das Feuer mit Benzin löschen

Mit den angekündigten Eingriffen, die per Ordre de Mufti ohne Parlamentsdebatte dekretiert werden sollen, gehen die Elitisten an der Seine einen weiteren Schritt auf dem Wege, den bislang immer noch relativ gut geschützten französischen Arbeitskräftemarkt in einen Hire-and-Fire-Tummelplatz der Unternehmerwillkür zu verwandeln. Daß damit Arbeitsplätze geschaffen werden, wird genau so ein frommer Wunsch bleiben wie bei allen bisherigen Versuchen. Unter der Präsidentschaft Hollandes wurden dem Patronat und Aktionariat 40 Mrd. € in Gestalt von Steuergeschenken in den Rachen geworfen in der Erwartung, die Unternehmer mögen doch, bitte, bitte, mit diesem Geld neue Leute einstellen. Die haben der Regierung was gehustet und getreu der alten Rentier-Mentalität jenseits des Rheins das Geld erwartungsgemäß lieber in das globale Finanzkasino injiziert. Der „arbeitsmarktpolitische“ Effekt könnte diesmal vielen Beobachtern in Paris zufolge nicht nur wieder keine neuen Jobs kreieren, sondern sogar alte noch zerstören, denn sie liefen letztlich auf eine weitere Absenkung der Arbeitskosten, vulgo der Lohnmasse hinaus, was die Binnennachfrage weiter dämpft. Die kleinen und mittleren Betriebe (PME), denen in erster Linie die Verordnungen zugute kommen sollen, sind aber vorrangig binnenwirtschaftlich und nicht exportorientiert aufgestellt wie die CAC-40-Konzerne. Die Folge könnte demnach fatalerweise gerade ein umgekehrter Effekt sein, also Arbeitsplätze kosten und die Arbeitslosenzahl gar noch erhöhen. Die Macron-Reformen ähneln dem Versuch, das Feuer mit Benzin zu löschen.

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Zitat von Zhijun: "Bitte relativieren Sie nicht den Holocaust Herr Gutsche !"

Wie kommen Sie nun denn da drauf. Die angeführte Genfer Flüchtlingskonvention gründete sich ja bekanntlich ausdrücklich auf die rassistische Massenverfolgung durch die Hakenkreuzler. Emigrieren konnten Sie nur bis zum Kriegsbeginn, also noch vor der Shoah. Aber wie die Konfernz von Evian 1938 bewies, hielt sich die Bereitschaft der Welt, den verfolgten Juden zu helfen, in engen Grenzen, mit ähnlichen Ausflüchten wie gegen die heutigen Migrationsströme. Nur darauf bezog sich der Satz "Man stelle sich vor...". Man muß schon viel Phantasie aufbringen, daraus eine "Relativierung dee Shoah" abzuleiten.

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Pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung

Zitat: „Um die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mit je 10.000 Euro zu fördern, hatte die EU-Kommission im Juli 377 Millionen Euro zurückgelegt, was etwa 37.700 Flüchtlingen entspräche. Das Geld ist für Staaten bestimmt, die Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen.“

Daraus könnte sich für die Entsendeländer ein regelrechtes Exportmodell mit Drehtürmechanik entwickeln. Besser wäre es allerdings, sie würden mit der Hilfe der reichen Destinationsländer in die Lage versetzt, bei sozial-ökonomisch bedingten Fluchtgründen die Ursachen zu mildern, also pro-aktive Fluchtprävention statt repressive Fluchtbehinderung. Im übrigen scheint die in Paris beschlossene Asyleindämmungsstrategie dem Credo der Genfer Flüchtlingskonvention zu widersprechen, woraus sich für Personen wegen der Verfolgung in ihren Heimatstaaten aus rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gründen das Recht ableitet, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Man stelle sich vor, während der Judenverfolgung in Deutschland hätte man den Hakenkreuzlern „Rücknahmeprämien“ für die jüdischen Flüchtlinge angeboten...

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Die Lösung

Wäre es da nicht besser, man würde jegliche Art chemischer Leistungssteigerung im Premium-

Sport legalisieren, vorausgesetzt, die Betroffenen täten dies aus freiem Willen und übernähmen

für die Folgen allein die volle Verantwortung? Dann könnte man auch die nationalen

Wettbewerbe durch Vergleichskämpfe zwischen den von diesem ganzen Zirkus profitierenden

Pharmafirmen ersetzen. Der Medaillen-Spiegel würde dann nicht mehr die Meriten

von Nationalmannschaften widerspiegeln, sondern die Erfolge von Konzern-Teams: „Gold

für Mike Smith von Pfizer vor Egon Muüller von Novartis. Das Team von Sanofi-Aventis

ging leider leer aus.“ Allerdings entfielen dann auch die tränenstarken Siegeszeremonien mit

dem Hissen der Nationalfahnen und dem kollektiven Absingen der Nationalhymnen: Ein

durch nichts zu ersetzender Verlust...

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Rinks und Lechts



Nun fragt sich alle Welt, wie lange sich noch die Shoah-Leugner-Site (............) et tutti quanti der wohlwollenden Duldung des Innenministers erfreuen.

Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

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Die Katze ist aus dem Sack

Mit ihrer monokratischen Verkündigung über die Zusammensetzung der Unterhändler der Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen verteilt KGE nicht nur das Fell, noch ehe der Bär erlegt ist, sondern bestimmt auch schon mal, die Meinung der Parteibasis in souveräner Machtvollkommenheit vorwegnehmend, die Wahl des Koalitionspartners, denn den linksgrünen Trittin vom Floß zu schupsen macht nur Sinn bei Verhandlungen ausschließlich mit den Schwarzen und Gelben. Mit dieser eindeutigen Koalitionsaussage ist die Katze aus dem Sack. Sie ist ganz im Sinne des Elder Statesman J. Fischer, wie er aus dem FUTURZWEI-Gespräch zu entnehmen ist, in der Taz-Wiedergabe leider nur als Basta-Text ohne Kommentarfunktion. Es ist der treffende Widerschein der wundersamen Mutation der Grünen von einer einst pazifistischen und gesellschaftsalternativen politischen Kraft hin zu Olivgrünen und Müsli-Liberalen. Wie bequem es sich die Grünen im traditionellen konservativ-liberalen Lager bereits gemacht haben, belegt Fischer sehr treffend mit seiner Aneinanderreihung deutscher Tragödien, die jedem FKA-Anhänger zu Freudentränen rühren dürften: „Tragödien unserer jüngeren Geschichte, zwei Weltkriege, der Verlust von einem Drittel des Staatsgebietes, die deutsche Teilung, der Kommunismus in der DDR, all das hat ja elitenzerstörend gewirkt“, um bedauernd zu schlußfolgern, „Deutschland (sei) sehr viel egalitärer strukturiert als Frankreich, Großbritannien oder Italien.“

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Alte Kriegsregeln und Kosten-Nutzen-Rechnung

Der Hund scheint allerdings ganz woanders begraben zu liegen: Die NYT v. 27. Juli zitiert US-Regierungsbeamte, wonach sich Präsident Trump daran störe, daß bisher in Afghanistan über 3500 US-Soldaten gefallen seien und die USA über 750 Milliarden Dollar ausgegeben hätten, nur um jetzt mit ansehen zu müssen, wie sich China Rohstoffe wie Kupfer oder Seltene Erden unter den Nagel reiße. Er habe sich von Präsident Ashraf Ghani vom gigantischen Rohstoffreichtum Afghanistans überzeugen lassen, die US-Konzernen riesige Geschäftsmöglichkeiten eröffneten. In der Tat gibt es am Hindukusch große Vorräte an den begehrten Seltenen Erden, Gold, Silber, Kupfer, Kobalt, Eisen, Chrom, Uran, Bauxit usw. Überdies sind im Norden auch große Erdöl- und Erdgaslager gefunden worden. In einem Gespräch mit CIA-Mitarbeitern habe es Trump bedauert, daß die USA so viele Truppen aus dem Irak zurückgezogen hätten, ohne sich vorher das Erdöl zu sichern. Es gelte doch „die alte Regel“, dass "dem Sieger die Beute gehöre“.

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Die DNA eines Gesellschaftsmodells

Großen Dank an Julian Weber für dieser gleichermaßen empathische wie neugierig machende Rezension eines Romans, dessen Signale angesichts des wieder aufflammenden „White supremacy“- Rassismus‘ in den USA weit über das Literarische hinaus strahlen. Es sind solche Bücher, die nötig sind, um dem totalisierenden Image der USA mit ihrer anmaßenden „Manifest Destiny“ für den ganzen Erdball in die Suppe zu spucken, eines kräftig ventilierten Eigenbildes, welches der Kotzbrocken Trump mit seinem ungehobelten Regierungsstil im Grunde nur zur Kenntlichkeit entstellt, was der tiefere Grund dafür zu sein scheint, ihn - in bizarrem Gegensatz etwa zu seinen Vorgängern im Geiste Nixon, Reagan, Bush d. J. et tutti quanti - zum Teufel zu wünschen. „Das Sonderbare an Amerika war, dass Menschen Dinge waren.“ An diesem Satz, der in nuce die DNA der USA und ihres Gesellschaftsmodells beschreibt, wäre nur das Präteritum anzuzweifeln...

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Infallibilitas

Eine sehr treffende Metapher für die bizarren Wording-Usancen in den sprachgeregelten regierungsnahen Official-Mind-Medien mit ihren „Style-Guides“ und „Redaktions-Wiki“, wo es nur so wimmelt von standardisierten Diskursfiguren, um dem Leser die lästige Anstrengung abzunehmen, sich den eigenen Kopf zu zerbrechen. Er könnte ja auf abwegige dumme Gedanken kommen und nicht auf Anhieb erkennen, welche „Regime“ in Kröpfchen und welche ins Töpfchen gehören...

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Western Hemisphere Cooperation Against Venezuela

Die Initiative dieser Staaten, das "Fehlen freier Wahlen, Gewalt, Unterdrückung und die politische Verfolgung, die Existenz politischer Gefangener" anzuprangern, ist natürlich nur zu begrüßen. Das muß allerdings ein neuer Brauch sein, denn in der jüngeren Geschichte der meisten auch dieser 17 lateinamerikanischen Staaten hätte es zu vergleichbarer kollektiver Empörung hinreichend Anlaß gegeben, etwa in Mexiko, Argentinien und Brasilien, nicht zu reden von Guatemala, Chile, Bolivien, El Salvator et tutti quanti. Allerdings ist nichts dergleichen überliefert. Mit ihrer Erklärung verurteilen die genannten Staaten übrigens präzis das, was seit mehr als 70 Jahren in der "Escuela de las Américas" trainiert wird, der berüchtigten US-amerikanischen „School of the Americas“, bis 1984 in der US-Exklave der Panama-Kanalzone stationiert, sodann nach Fort Benning in Columbia, Georgia, verlegt und seit 2001 unter dem Label "Western Hemisphere Institute for Security Cooperation" (WHINSEC) operierend. Es untersteht dem US-"Army Training and Doctrine Command" und hat seit seiner Gründung einen Output von mehr als 60 000 Absolventen produziert, aus denen sich die Killer und Folterspezialisten der lateinamerikanischen proto-liberalen Militärdiktaturen à la Pinochet und Videla rekrutierten. Als erster hatte 2004 übrigens Chavez die Zusammenarbeit mit dem WHINSEC aufgekündigt, nachdem zuvor Fort Benning-Absolventen gegen ihn geputscht hatten.

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Saakaschwili - this "beacon of democracy“

Schön, daß wenigstens die Taz - Bernard Clasen sei‘s gedankt - die Causa Saakaschwili verfolgt, die den übrigen Official-Mind-Medien wohl eher peinlich ist. Das ist insofern verwunderlich, als man eigentlich eine glühende Verteidigung dieses „golden boy“ der Rosen-Revolution ("The Washington Post") von 2004 zu erwarten hätte. Nachdem er 2003 den Vorgänger im Präsidentenamt Schewardnadse, als letzter sowjetischer Außenminister einer der Architekten des 4+2-Vertrages und damit der Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung, mit sehr unkonventionellen Methoden zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich der golden boy selbst zum Präsidenten wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das sogar Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Saakaschwili, zu Sowjetzeiten als Angehöriger der Grenztruppen de facto dem KGB unterstehend, verfolgte dann prompt eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense, unbekümmert aller a-sozialen Konsequenzen für die breite Bevölkerungsmehrheit. Er ermutigte ausländische Investoren, holte amerikanische Militärausbilder samt 300 Mio $-Trainingsprogramm ins Land und drängte auf Biegen und Brechen in die NATO und die EU. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistischische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er schon mal umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln.

Allerdings war dies alles für Bush d. J. kein Hindernis, in Saakaschwili nichts weniger als ein „Leuchtfeuer der Demokratie“ ("beacon of democracy“) zu erblicken. McCain und Hillary Clinton hatten ihn gar parteiübergreifend für den Friedensnobelpreis nominiert...

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Mutatis mutandis

Zitat: „Einmal mehr hat diese neue Regierung somit den Beweis dafür erbracht, dass sich in Frankreich in der Fünften Republik die exekutive Staatsmacht stets gegen das Parlament durchsetzt.“

Eine Übermacht der exekutiven Staatsmacht gegenüber den übrigen Komponenten der Gewaltenteilung ist genau das, was man unisono dem gegenwärtigen PiS-Regime an der Weichsel vorwirft. Man darf folglich gespannt sein, wann Brüssel als Strafaktion gegen die Verletzung demokratischer Essentials nunmehr das Macron-Regime an der Seine unter Kuratel stellt und Frankreich womöglich die Stimmrechte in den EU-Gremien entzieht. Mit Kürzung von EU-Hilfsgeldern zu drohen, käme bei dem zweitgrößten Netto-Zahler in den EU-Haushalt allerdings dem Versuch gleich, gegen den Wind zu pissen...

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Ferracci-Affäre

Der Jupiter-Präsident hat jetzt eine gute Gelegenheit, seine neue Politmoral unter Beweis zu stellen. Auf Korsika gibt es gerade heftige Proteste gegen den Geschäftsmann Pierre Ferracci, Patron der Beratungs-Firma Alpha und einer der politischen und finanziellen Hintermänner Macrons. Als Mitglied der Attali-Kommission von 2007 gehörte er zu dem Dunstkreis jenes protoliberalen Milieus, von dem Macron über lange Jahre systematisch aufgebaut wurde. Sein Sohn Marc Ferracci war Macrons Kampagne-Berater zu sozialen Fragen, ergo der Einflüsterer seiner Pläne, den bislang relativ gut geschützten französischen Arbeitskräftemarkt auf Geheiß der Unternehmerverbände in einen Hire-and-fire-Tummelplatz zu verwandeln. Vater Ferracci hatte ohne Baugenehmigung in einem Naturschutzgebiet nahe der Küstenstadt Bonifacio in Südkorsika zwei Luxusvillen gebaut und mußte dafür über 1 Mio € Strafe zahlen. Nun fordern mehrere Umweltschutzorganisationen folgerichtig deren Abriß. Die Affäre wäre für Macron ein schöner Lackmus-Test für seine Ernsthaftigkeit zur „Moralisierung des Öffentlichen Lebens.“ (vgl. „Marianne“ vom 30.07.17)

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Hackende Krähen

Zitat: „Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien ermittelt werde.“

Donnerwetter, das pfeifen nun doch schon seit Jahren alle Spatzen von den Dächern. Liest man denn in Kiew nicht die NYT?. Dort hätte Poroschenko schon am 31. Mai 2013 erfahren können, daß die Staatsanwaltschaft gegen Saakaschwili wegen gigantischer Unterschlagung von Steuergeldern ermittelt. („Georgia: Prosecutors Investigate Spending of Government Funds“.) Als Georgiens Präsident verfolgte der Darling des Westens und NATO-Fan eine Politik wie heute Macron, fiel durch rassistischische Sprüche auf und vergab schon mal Mordaufträge an unliebsame Gegner. Straßenproteste gegen seine Korrupte Vetternwirtschaft ließ er mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln. Die Ermittlungen beziehen sich allerdings wohl eher auf seine Art, öffentliche Gelder für sein ausschweifendes Privatleben aus dem Fenster zu werfen.

Zu Sowjetzeiten unterstand Saakaschwili übrigens als Angehöriger der Grenztruppen de facto dem KGB. Nachdem er 2003 den Vorgänger im Präsidentenamt Schewardnadse, als letzter sowjetischer Außenminister einer der Architekten des 4+2-Vertrages und damit der Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung, mit sehr unkonventionellen Methoden zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich Saakaschwili selbst zum Präsidenten wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das sogar Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Er verfolgte dann prompt eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense, dem Programm Macrons sehr ähnlich. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistischische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln.

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Hackende Krähen

Zitat: „Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien ermittelt werde.“

Donnerwetter, das pfeifen nun doch schon seit Jahren alle Spatzen von den Dächern. Liest man denn in Kiew nicht die NYT?. Dort hätte Poroschenko schon am 31. Mai 2013 erfahren können, daß die Staatsanwaltschaft gegen Saakaschwili wegen gigantischer Unterschlagung von Steuergeldern ermittelt. („Georgia: Prosecutors Investigate Spending of Government Funds“.) Als Georgiens Präsident verfolgte der Darling des Westens und NATO-Fan eine Politik wie heute Macron, fiel durch rassistischische Sprüche auf und vergab schon mal Mordaufträge an unliebsame Gegner. Straßenproteste gegen seine Korrupte Vetternwirtschaft ließ er mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln. Die Ermittlungen beziehen sich allerdings wohl eher auf seine Art, öffentliche Gelder für sein ausschweifendes Privatleben aus dem Fenster zu werfen.

Zu Sowjetzeiten unterstand Saakaschwili übrigens als Angehöriger der Grenztruppen de facto dem KGB. Nachdem er 2003 den Vorgänger im Präsidentenamt Schewardnadse, als letzter sowjetischer Außenminister einer der Architekten des 4+2-Vertrages und damit der Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung, mit sehr unkonventionellen Methoden zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich Saakaschwili selbst zum Präsidenten wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das sogar Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Er verfolgte dann prompt eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense, dem Programm Macrons sehr ähnlich. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistischische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln.

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"We the People..."

Zitat: "Als populistisch wurden in der Untersuchung Menschen eingestuft, die sich auf Grundlage eines Fragebogen vollständig zu insgesamt acht verschiedenen „anti-pluralistischen, Anti-Establishment- und Pro-Volkssouveränität-Aussagen“ bekennen."

Zu den bislang kursierenden Definitionen der bizarren Diskursfigur „Populismus“, die alles und damit nichts beinhalten, gesellt sich nun die mit Abstand skurrilste: Populist ist, wer das Prinzip der Volkssouveränität vertritt. Damit ist wohl die Katze aus dem Sack. Die Theorie der Volkssouveränität von Rousseau gehört bekanntlich zu den wichtigsten Referenzen der Französischen Revolution und der daraus erwachsenen Deklaration der Menschenrechte, des doktrinalen Fundaments des "Wertewestens". Auf sie gründet sich die fundamental-demokratische Trinität der „Liberté, Égalité, Fraternité“ und die „Volonté générale“. Diesem Geist entsprang die Declaration of Independence ebenso wie die Verfassung der USA („We the People of the United States...). Er ist das Essential jeglicher demokratischer Staatsphilosophie, auch im Artikel 20 GG verankert („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“), geschützt durch die Ewigkeitsklausel des Artikels 79. Dies mittels solch abstruser Diskursfiguren wie „Populismus“ in Frage zu stellen, ist folglich schlicht - verfassungsfeindlich.
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(vgl. https://www.freitag.de/autoren/reinhardt-gutsche/alles-populismus-oder-was)

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Unsere tägliche Populismus-Keule gib uns heut‘

Diese unsägliche Diskursfigur wird in der politischen Debatte gern als Streubombe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen und rhetorische Konterwaffe des „Liberalismus“ in Anschlag gebracht. Dabei herrscht bei den diversen Definitionsversuchen und Verwendungen dieser Figur, die es in der pejorativen Aufladung erst seit den 60er Jahren gibt, ein heilloses semantisches Durcheinander: Von "einem spezifischen Politikstil", "einer Form der politischen Rhetorik, einer "Strategie zum Machterwerb" bis zu nichts weniger als einer eigenständigen "Ideologie", aber ohne "eigenes Wertesystem" und "ideologischen Kern" (sic!) ist alles im Angebot. Er könne mit allen möglichen "politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen" (Priester). Nun also auch mit Nostalgie. Kurz: "Populismus" ist alles und - nichts, ein Passepartout-Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe, ein Wechselrahmen politischer Beliebigkeit. Nach Mudde ist schon populismusverdächtig, wer die Respektierung der "volonté générale" einfordert oder in der Gesellschaft Klassengegensätze anprangert: Rousseau und Marx - nichts als "Populisten"? Besonders pikant das Schandmal des "Anti-Intellektualismus‘": Kanzler Erhard mit seinem Pinscher-Vorwurf gegen unliebsame kritische Schriftsteller in der Notstandsdebatte der 60er Jahre - ein Populist? Der BzpB zufolge ist „Populismus“ kein Substanz- sondern ein Relationsbegriff, also ein Begriff - ohne Substanz...

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Vor der eigenen Haustür kehren

Ehe man dem Nachbarn die Verletzung der Hausordnung unter die Nase reibt, sollte man zunächst vor der eigenen Haustür kehren. So steht in Deutschland im Unterschied etwa zu zu Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden die Richterauswahl unter dem Kuratel der Exekutive. „Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat.“ (SZ, 6.4.2006). Auch der DRB und die Neue Richtervereinigung beklagen bekanntlich seit langem, die Unabhängigkeit der Justiz werde hierzulande zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.

Interessant wäre in diesem Kontext auch, die Wahlverfahren für die Richter am Europäischen Gerichtshof als prozeduralen Vergleich heranzuziehen. Nach Art. 255 AEU-Vertrag wird bekanntlich der jeweilige Landesvertreter von der Exekutive seines Mitgliedstaates benannt und sodann von den Regierungen der Mitgliedsländer einstimmig gewählt. Diese Praxis dürfte zu den Gründen zählen, die Martin Schulz als EU-Parlamentspräsidenten zu dem Urteil veranlaßten: "Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz."

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Nachahmenswerte Meuterei

Zitat: „Während die meisten BeamtInnen die Abendveranstaltung der Staatsgäste in der Elbphilharmonie sowie die Messehallen sichern mussten, weigerten sich andere Einheiten, ins Schanzenviertel zu gehen. Aus ihrer Sicht bestand Lebensgefahr.“

Ein bemerkenswerter Vorgang, der Schule machen sollte. Man stelle sich vor, alle Soldaten dieser Welt würden sich weigern, in den Krieg zu ziehen mit der Begründung, dies sei für sie lebensgefährlich. Um wieviel sicherer würde eine solche globale Meuterei die Welt machen...

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