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    • 16. 10. 2022, 13:50 Uhr

      Völkerrechtler über Russlands Krieg

      „Das ist unsere Doppelmoral“

      Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen nicht? Völkerrechtler Kai Ambos meint, auch wegen Fehler des Westens.  

      Ein Mann liegt mit dem Gesicht nach unten auf der Straße, ein US-Soldat mit Maschinengewehr steht mit einem Bein auf seinem Rücken
      • 8. 9. 2022, 18:59 Uhr

        Russische Deportationen aus der Ukraine

        Fakten schaffen ohne Waffen

        Kommentar 

        von Barbara Oertel 

        Verschleppungen von Ukrai­ne­r*in­nen nach Russland sind seit Monaten Praxis. Der Kreml will auch so die Ukraine von der Landkarte tilgen.  

        Ein Soldat nimmt einer Frau vor einem Bus Gepäck ab.
        • 14. 7. 2022, 16:26 Uhr

          Verurteilung wegen Massenhinrichtung

          Lebenslange Haft für Massaker

          In Stockholm ist ein Iraner wegen eines Massakers zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er habe 1988 Häftlinge zur Hinrichtungsstätte geführt.  

          Eine Menschengruppe hält iranische fahnun und Portraitfotos in der Hand und jubelt
          • 24. 5. 2022, 14:35 Uhr

            Das Ende von Wandel durch Handel

            Die Aufgabe rein ökonomischer Logik

            Kolumne Knapp überm Boulevard 

            von Isolde Charim 

            Der Krieg in der Ukraine hat die Vorherrschaft der rein ökonomischen Logik unterbrochen. Seitens Russlands rückt an ihre Stelle die der Ideologie.  

            • 22. 4. 2022, 16:36 Uhr

              Kampf um Mariupol

              Kein Sturm auf Stahlwerk

              Russlands Präsident befiehlt seinen Soldaten, nicht in das von Ukrainern gehaltene Stahlwerk Asowstal in Mariupol einzudringen. Warum?  Bernhard Clasen

              Im Vordergrund stehen einige Privathäuser, im Hintergrund eine große Industrieanlage
              • 8. 3. 2022, 09:15 Uhr

                Völkerrecht und der Krieg in der Ukraine

                Deutschland ist nicht Konfliktpartei

                Im Völkerrecht kommt es auf die Entsendung von Soldaten an. Waffenlieferungen gelten noch nicht als Kampfhandlung.  Christian Rath

                Abgeschossene Flugabwehrrakete und 2 Soldaten der Bundeswehr
                • 4. 3. 2022, 12:31 Uhr

                  Völkerrechtler über russische Invasion

                  „Gesamter Krieg ist rechtswidrig“

                  Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten, Russland juristisch zu verfolgen, sagt der Völkerrechtler Christian Marxsen.  

                  Eine Frau weint vor ihrem zerstörten Haus
                  • 24. 2. 2022, 17:53 Uhr

                    Putin und das Völkerrecht

                    Moskaus abwegige Rechtfertigung

                    Völkerrechtlich lässt sich der russische Angriff nicht rechtfertigen. Putins Behauptung, in Donezk und Luhansk drohe ein Genozid, ist absurd.  Christian Rath

                    Zugwaggons mit Panzern beladen in einem Bahnhof.
                    • 10. 8. 2021, 15:09 Uhr

                      Prozess in Schweden gegen Iraner

                      Wegen Massenhinrichtung vor Gericht

                      In Stockholm beginnt ein Prozess wegen der Khomeini-Massaker von 1988. Einem Mann werden Mord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.  Reinhard Wolff

                      Eine Gruppe Frauen hält Plakate mit Porträts , Männer in Anzügen vor einem Gericht
                      • 28. 1. 2021, 17:44 Uhr

                        Verfolgung von Kriegsverbrechern

                        Weiterhin keine Immunität

                        Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.  Christian Rath

                        Zwei Soldaten mit Waffen patrouillieren in karger Landschaft
                        • 20. 11. 2020, 17:10 Uhr

                          Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien

                          Befehl zur Gewalt von ganz oben

                          Im Prozess gegen mutmaßliche syrische Folterer präsentiert ein Zeuge geheime Dokumente. Sie legen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nahe.  Hannah El-Hitami

                          eine Installation zeigt Figuren ohne Kopf aber mit ener trichterförmigen Öffnung
                          • 4. 9. 2020, 08:32 Uhr

                            Trumps Druck auf den Strafgerichtshof

                            Schlechtes Vorbild USA

                            Kommentar 

                            von Andreas Zumach 

                            Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert.  

                            Eine Fahne mit dem UNO-Emblem und einer Waage als Symbol für die Justiz
                            • 31. 5. 2020, 07:00 Uhr

                              Flüchtling über das Warten der Sahraouis

                              „Unsere Frauen sind die Tapfersten“

                              Ali M'Barek-Mouloud musste als Kind aus Westsahara fliehen. Ein Gespräch über einen von der Welt vergessenen Konflikt und beduinische Willensstärke.  

                              Eine Gruppe sahraouischer Frauen in der Wüste.
                              • 29. 5. 2020, 18:46 Uhr

                                Handel und Menschenrechte

                                Conti stellt auf Durchzug

                                Wie sich eine Tochter des Hannoverschen Automobilzulieferers Continental in Westsahara engagiert und in Konflikt mit dem europäischen Recht gerät.  York Schaefer

                                Zwei Männer, die in der Wüste eine Straße mit Autoreifen sperren, am Horizont eine Zeltstadt
                                • 13. 1. 2020, 17:39 Uhr

                                  US-Angriff auf Qasim Soleimani

                                  Schwer, Mord zu legitimieren

                                  Lag eine unmittelbare Bedrohung durch den iranischen General vor? US-Verteidigungsminister Esper widerspricht seinem Präsidenten Donald Trump.  Bernd Pickert

                                  Mehrere Uniformierte und ein Mann mit Anzug in der Mitte
                                  • 19. 11. 2019, 10:18 Uhr

                                    Schwenk in der US-Nahostpolitik

                                    Israels Siedlungen jetzt „legal“

                                    Die USA kündigen den internationalen Konsens auf, wonach die israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sind.  

                                    Eine Frau schiebt einen Kinderwagen
                                    • 18. 10. 2019, 16:21 Uhr

                                      Bundestags-Experten zum Türkei-Angriff

                                      Eindeutig völkerrechtswidrig

                                      Für den Wissenschaftlichen Dienst ist klar: Erdogan bricht mit dem Angriff auf Nordsyrien Völkerrecht. Die Nato müsse der Türkei nicht beistehen.  Tobias Schulze

                                      Rauch steigt über Gebäuden auf
                                      • 13. 7. 2019, 13:11 Uhr

                                        BKA-Ermittler über Kriegsverbrechen

                                        „Das geht uns alle an“

                                        Klaus Zorn vom BKA ermittelt bei Verbrechen gegen die Menschheit. Ein Gespräch über Gewalt, den Umgang mit Opfern und War Crimes Units.  

                                        Durch grauen, wolkenverhangenen Himmel fliegen sechs britische Kampfjets.
                                        • 19. 3. 2019, 15:43 Uhr

                                          US-Drohneneinsätze via Ramstein

                                          Rechtmäßigkeit muss geprüft werden

                                          Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab.  

                                          Ein Jemenit steht vor einem Graffiti, mit dem gegen US-Drohnenoperationen protestiert wird.
                                          • 27. 2. 2019, 08:09 Uhr

                                            Terrorvorwurf aus Israel

                                            „EU-Attacken sind Ablenkmanöver“

                                            Israel beschuldigt die EU, Terror zu finanzieren. Israels Ex-Botschafter Ilan Baruch sieht darin eine Strategie, den Blick auf andere zentrale Themen zu verstellen.  

                                            Ein Stoppschild in der West Bank, im Hintergrund mehrere Wohnhäuser
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                                          Völkerrecht

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