Lag eine unmittelbare Bedrohung durch den iranischen General vor? US-Verteidigungsminister Esper widerspricht seinem Präsidenten Donald Trump.
Die USA kündigen den internationalen Konsens auf, wonach die israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sind.
Für den Wissenschaftlichen Dienst ist klar: Erdogan bricht mit dem Angriff auf Nordsyrien Völkerrecht. Die Nato müsse der Türkei nicht beistehen.
Klaus Zorn vom BKA ermittelt bei Verbrechen gegen die Menschheit. Ein Gespräch über Gewalt, den Umgang mit Opfern und War Crimes Units.
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab.
Israel beschuldigt die EU, Terror zu finanzieren. Israels Ex-Botschafter Ilan Baruch sieht darin eine Strategie, den Blick auf andere zentrale Themen zu verstellen.
Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.
Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.
Die westlichen Raketen auf Syrien verletzen das Völkerrecht. Aber auch Russland schadet mit seiner Haltung den UN-Institutionen.
Man kann es nur zündeln nennen: Die USA und ihre Partner haben auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien militärisch reagiert.
Anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe: Wir müssen gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der sie überflüssig ist, sagen sechs Außenminister.
Schwere Menschenrechtsverletzungen wären ein Grund für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Der kommt für die Region allerdings nicht in Frage.
Internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen lösen keinen Automatismus aus. Es muss immer geprüft werden.
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige.
Der Horizont des Prozesses war zu begrenzt, um die Konflikte im Kongo und in Zentralafrika aufzuarbeiten. Kein gutes Signal für das Völkerstrafrecht.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Der Bundestag darf völkerrechtliche Verträge später mit einfachen Gesetzen korrigieren.
Wer Missstände in der Firma meldet, ist in Deutschland nicht gesetzlich abgesichert. Ein DGB-Gutachten belegt: Das ist völkerrechtswidrig,
Präsident Hollande will den IS nun auch in Syrien mit Bomben bekämpfen. Damit gibt er die bisherige Doktrin französischer Auslandsoperationen auf.
Bei seiner Gründung genoss der ICC breite, weltweite Unterstützung – heute wird er von Kommentatoren als „neokolonial“ bezeichnet.
Südafrika hat den sudanesischen Präsidenten ausreisen lassen. Vom Wandel nach Ende der Apartheid ist nicht viel übrig geblieben.
Die Kläger sind gescheitert: Berlin muss den USA nicht untersagen, die Militärbasis Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu nutzen.
Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt. Völkerrechtlich ist das problematisch.
Die medizinische Behandlung von Flüchtlingen verstößt gegen die Menschenrechte, rügt die UNO. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt.
Vor vier Jahren begann der Kriegsverbrecherprozess gegen die beiden FDLR-Miliz-Führer in Stuttgart. Jetzt geht das Verfahren endlich dem Ende zu.
Laut Amnesty International haben palästinensische Kämpfer im Gaza-Konflikt Kriegsverbrechen begangen. Sie töteten dabei israelische und eigene Zivilisten.
Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine. Und Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck will die Krim als Teil Russlands anerkennen lassen.
Reiseverbot, Ausschluss von Sozialleistungen, fehlender Alltag: Die Staatsbürgerschaft zu entziehen, kann als Instrument der Verfolgung eingesetzt werden.
Die USA greifen die IS-Milizen auf syrischem Staatsgebiet an, ohne Aufforderung oder UN-Mandat. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?
Viel zu lange haben die USA in Konflikten ausschließlich auf ihre militärische Stärke gesetzt. Das rächt sich jetzt – im Irak und anderswo.
Russland und China haben am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat eine internationale Strafverfolgung syrischer Kriegsverbrecher verhindert.
Kolumne Besser Einer Lieblingsvokabel des politischen Kommentarwesens wird der Prozess gemacht. Am Ende wird sie an die Wand gestellt.
Putin hat sich seine Sanktionen schon selbst verhängt, meint der langjährige CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die Investitionen werden von ganz allein sinken.
Wladimir Putin forciert den Anschluss der Krim an Russland. Dass er damit Völkerrecht bricht, ist ihm egal, Hauptsache das Ergebnis stimmt.
Die Bundesregierung setzt im Krimkonflikt auf Dialog. Die Linke hingegen ist uneins, ob sie Russland für die Ukraine-Intervention verurteilen soll oder nicht.
Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Der Militäreinsatz in der autonomen Teilrepublik Krim kann juristisch nicht gerechtfertigt werden.
Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans Atomprogramm.
Der Prozess gegen den ruandischen Bürgermeister Rwabukombe vor dem Frankfurter Oberlandesgericht war ein Wagnis. Es ist geglückt.
Die USA schweigen meist zu Drohneneinsätzen. Amnesty International dokumentiert nun willkürliche Tötungen von Zivilisten. Deutschland liefert Handydaten.
Das US-Kommandozentrale „Africom“ sitzt in Stuttgart. Von dort werden Angriffe in Somalia koordiniert, die eventuell gegen Völkerrecht verstoßen.
Die US-Drohnenangriffe auf Terroristen in Somalia werden offenbar aus Deutschland gesteuert. Damit könnte die Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
Der UN-Sicherheitsrat billigt die militärische Intervention in Mali – doch Ziel und Dauer der Mission bleiben unklar. Frankreich erwartet Unterstützung von EU-Staaten.
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