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Deutsche Abschiebezentren in Ruanda Ein obszöner Deal

Frederik Eikmanns

Kommentar von

Frederik Eikmanns

Deutschland will Menschen nach Ruanda ausfliegen, die dort noch nie waren. Es droht eine moralische Katastrophe.

D eutschland steht vor einem Dammbruch. Wohl schon ab nächstem Jahr will die Bundesregierung ausreisepflichtige Menschen nach Ruanda ausfliegen, wenn sie sich nicht in ihr Herkunftsland abschieben lassen. Viele Details sind noch unklar, und doch weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.

Damit, dass Ruanda eine Diktatur mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz ist und nur sehr schwer überprüfbar sein wird, wie dort mit den Abgeschobenen umgegangen wird? Bei der Arroganz, mit der Deutschland und seine Partnerstaaten meinen, Afrika als Deponie für diejenigen verwenden zu können, die man im Westen nicht haben will? Oder damit, dass sich die Europäer von einem Regime abhängig machen, das sie zuvor diplomatisch isoliert hatten, weil es im benachbarten Kongo die Rebellenmiliz M23 unterstützt?

Man kann einwenden, dass es womöglich erstmal um Kriminelle gehen dürfte, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Und auch bei denen um nur so wenige, dass man eher von Symbolpolitik sprechen muss statt von ernsthaften Maßnahmen. Das mag stimmen, doch es ändert nichts.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Es ist ein bekanntes Muster deutscher Asylpolitik, dass Verschärfungen erst an denen ausprobiert werden, für die sich niemand so richtig interessiert, etwa weil sie Straftäter sind. Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit dann weiterwandert, geraten aber schnell auch andere ins Visier. Man kann das bei den Abschiebungen nach Afghanistan beobachten, die bei verurteilten Kriminellen begannen und zuletzt heimlich auch auf Menschen ausgeweitet wurden, die keine Vorstrafen haben. Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat schon angedeutet, dass Verhandlungen mit anderen afrikanischen Staaten laufen. Es dürfte also bald weitere Deals geben, die Zahl der Betroffenen wird wachsen.

Menschen sind keine Dinge

Wichtiger aber ist die grundsätzliche Dimension. Hinter dem Ruanda-Deal steht die Vorstellung, man könne Menschen hin und her schieben wie Dinge. Und der Glaube, man könne die Krisen der Welt von sich fernhalten, indem man Diktatoren im Globalen Süden ein paar Millionen Euro überweist.

Noch vor zwei oder drei Jahren schien dieses Konzept am Ende. Großbritannien war da gerade mit einem ähnlichen Versuch gescheitert, der Hunderte Millionen Pfund verschlungen hatte, ohne das eine einzige Person nach Ruanda gebracht wurde. 

Seitdem aber hat die Idee, Ausländer in Länder abzuschieben, in denen sie noch nie waren, eine Renaissance erlebt. Italien zwingt sie in Haftlager auf albanischem Boden. Die USA fliegen sie in riesige Gefängniskomplexe in El-Salvador aus oder nach Libyen, Uganda und Ruanda.

Dass die Bundesregierung sich nun in eine Reihe stellt mit Trump und Meloni, ist bezeichnend für die Radikalisierung der deutschen Migrationspolitik in den letzten Jahren. Vor allem aber ist es moralisch eine Katastrophe.

Frederik Eikmanns

Frederik Eikmanns

Fachredakteur für Innere Sicherheit und Migration
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102 Kommentare

  • Deep South

    Solche Ideen sind sowohl moralisch als juristisch mehr als fragwürdig und ob sie tatsächlich als effektive Drohung bei denen ankommen, die sich auf den Weg machen ist ebenso zweifelhaft.

    Es zeigt eher, dass kaum jemand willig ist, sich der Aufgabe, wie man Asyl langfristig Menschlich aber sozial verträglich gestalten könnte. Es ist genauso Kopf in den Sand Politik, nicht wahrznehmen, dass ungeregelte Migration Sozialsysteme überlasten kann und die Bevölkerung damit reagiert, rechte Hardliner zu wählen, die dann solche Gesetzesideen und Schlimmeres im Sinn haben.



    Das Problem, dass Gefährder und schwere Straftäter nicht abgeschoben, nicht permanent überwacht und schon gar nicht präventiv zwangsuntergebracht werden können lößt es auch nicht.

    Es wird weiterhin Konflikte mit großen Fluchtbewegungen geben, Klimaflüchtlinge und Menschen die wirklich Schutz benötigen. Will man dieses Schutzversprechen aufrecht erhalten und gleichzeitig den sozialen Frieden im Land wahren, muss man praktikable Wege finden, diejenigen vom Asylrecht auszunehmen, die diesen nicht benötigen.



    Solange es keine transnationalen Lösungen dafür gibt, kommt sowas dabei raus.

  • vieldenker

    Eigentlich geht es Dobrindt wohl eher um eine Drohung, um eine mittlerweile von Vielen empfundene Bedrohung durch „illegale Besitznahme“ zu entschärfen: Wenn ihr Euch im Sinne unseres Asylrechts „grundlos“ auf den Weg macht, schicken wir Euch nach der erfolgten Überprüfung in die perspektivlose Fremde. Er wird auch wissen, dass das nicht so einfach funktioniert, rechtlich und moralisch anfechtbar ist.

    • Encantado

      @vieldenker:

      "Er wird auch wissen, dass das nicht so einfach funktioniert, rechtlich und moralisch anfechtbar ist."



      Dass ihn derartige Hemmnisse nicht groß interessieren, hat er ja bereits unter Beweis gestellt bzw. tut es immer noch.

    • Sonntagssegler

      @vieldenker:

      Mag sein, aber dennoch ist es ein Dammbruch.



      Als GB damit angefangen hatte, dachte ich noch, so etwas perverses können nur andere Länder machen.

      Sagen wir mal ein(e) Syrer(in) hat ja in Ruanda praktisch keinerlei Überlebenschance. Die Abgeschobene sehen anders aus, sprechen eine andere Sprache und Essen gibt es da weder im Überfluss noch umsonst.

      Was dann mit den Abgeschobenen passiert kann man sich ausdenken.



      Anstand sieht anders aus, ist der CDU aber ja anscheinend schon länger abhanden gekommen,

  • hornyunicorn

    Was anhand all dieser Debatten immer mehr vergessen geht: Die einfache Tatsache, dass es wirklich überhaupt keine moralische Rechtfertigung gibt, irgend einen Menschen daran zu hindern, sich auf irgend einem Fleckchen der Oberfläche dieses Planeten aufzuhalten. Wir sind alle Kinder dieser Erde, Nomaden von unserer Abstammung her, und jede Anmassung, unser freies Leben und unsere freie Bewegung einzuschränken, beruht einzig und allein auf dem Recht des Stärkeren, egal, wie schön sie in Gesetzestexten kodiert ist, wie sehr sie in Debatten normalisiert wird, und wie stark sie durch Zäune, Kameras, Knüppel und Abschiebelager in die Landschaft eingeschrieben wird.

    • Herma Huhn

      @hornyunicorn:

      Wir wollen mal das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.



      Was Sie fordern ist die vollständige Abkehr von privaten Wohnräumen, nicht nur die Aufgabe von Nationalgrenzen.

    • economista

      @hornyunicorn:

      Die logische Konseqenz ihrer Weltsicht wäre, auch Eigentum infrage zu stellen. Denn indem ich anderen die Nutzung untersagen kann, übe ich ebenfalls Gewalt aus. Dieses Modell führt aber dazu, dass niemand mehr etwas aufbaut und nur noch soviel arbeitet, wie es nicht gleich weggenommen wird.

      Auf Länder übertragen müsste der Lebensstandard überall gleich groß sein, wenn es keine Grenzen mehr für niemanden gibt. Das schließt vergleichbare Sozialleistungen ein, womit sich die staatlichen Hilfen für Arme in Deutschland dem internationalen Durchschnitt angleichen, also deutlich sinken. Eine gerechte Welt ohne Grenzen wäre nicht notwendigerweise für alle eine bessere Welt.

    • Sonntagssegler

      @hornyunicorn:

      Wir wollen die Fremden auch nur deshalb nicht hier haben, damit wir von unserem Reichtum nichts abgeben müssen.

      Das wir als Deutsche jederzeit nach Bali auswandern dürfen, ist doch wohl selbstverständlich.

    • gyakusou

      @hornyunicorn:

      Wir sind keine Nomaden mehr. Heute gibt es den Anspruch, dass Menschen eine eigene Wohnung, Job, Ausbildung haben und soziale Sicherungssysteme vorhanden sind. Das alles ist nicht unbegrenzt ausbaubar, sodass wirklich jeder der will nach Deutschland kommen kann.

      Außerdem ist es eine wilde Behauptung, dass jeder Mensch das Recht haben soll, sich überall auf der Welt niederzulassen. Und dass die angestammte Bevölkerung gar kein Mitspracherecht haben und einfach Platz machen soll.

  • Tazilo

    Wer das Asylrecht langfristig erhalten will, muss dafür sorgen, dass Entscheidungen, die nach einem meist langen Rechtsweg getroffen wurden, auch umgesetzt werden, denn sonst könnten wir uns diese ganzen teuren Verfahren auch sparen. Es gibt für abgelehnte Asylbewerber auch keinen Anspruch darauf, dass man nur in einem Land wie Deutschland leben kann, denn nach dieser Logik hätte ansonsten der überwiegende Teil der Menschheit einen Anspruch darauf, hier aufgenommen zu werden. Das mag in einer idealen Welt ein schöner Gedanke sein, ist aber offensichtlich abwegig. Wer sich über die angebliche Unmoral einer solchen Lösung erregt, muss auch an die Folgen denken, die eintreten, wenn wir die Sache so weiterlaufen lassen. Die Wahlergebnisse geben einen Wink. Wenn Menschen darauf vertrauen können, dass sie am Ende auch ohne Bleibegrund hierbleiben können, setzen wir auch falsche und gefährliche Anreize, den gefährlichen Weg überhaupt erst anzutreten.

    • FtznFrtz

      @Tazilo:

      AfD-Sprech wird auch nicht richtiger, wenn er von der Union oder Tazilo ventiliert wird.



      Die Menschen die man nicht abschieben kann und die eine Duldung haben kann man doch nicht für ein Schweinegeld auf Steuerzahlerkosten sonstwohin karren. Vielleicht sollte man es wie die Spanier machen und all denjenigen die ohnehin auf lange Zeit nicht zurückkehren können (Yemen, Afghanistan, wohin auch immer das nicht geht) einen Aufenthaltsstatus geben. Dann können sie arbeiten, einen Teil beitragen, ihre Kinder können zur Schule, u.U. werden sie auch deutsche Staatsbürger. Wäre das nicht die für alle viel sinnvollere Alternative?

    • Kaboom

      @Tazilo:

      In der realen Welt ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit schlicht und ergreifend rechtswidrig, Menschen gegen ihren Willen in ein Land zu deportieren, zu dem sie keinerlei rechtliche Beziehung haben.



      Und IMO vollkommen lächerlich ist es, durch gesetzwidriges Handeln angeblich Gesetze erhalten zu wollen,



      Der Rest Ihres Beitrages ist schlicht - sorry - Geschwurbel. Weder will "der überwiegende Teil der Menschheit" nach Deutschland migrieren, noch befürwortet das irgendjemand, noch hat das irgendeine rechtliche Basis.

  • C. Avestruz

    "..moralisch einen Katastrophe".



    Moral soll bei der Entscheidung helfen, welche Handlung 'gut' und welche 'schlecht' ist, oder zumindest welche Handlung ist besser, welche schlechter?

    Moral ist also kein Selbstzweck, sondern gibt Handlungsempfehlungen.

    Die Kritik am Vorhaben des Innenministeriums ist sicher in vielen Punkten berechtigt.



    Wenn moralisch argumentiert wird, stellt sich automatisch die Frage, welche Handlung moralisch besser und dabei ebenfalls effektiv wäre.

    Schade, dass der Autor dazu schweigt.

    • Herma Huhn

      @C. Avestruz:

      Was wurde denn inzwischen aus dem Slogan: Fluchtursachen bekämpfen?



      Stattdessen wird gleichzeitig zur Verschärfung des Bleiberechts auch die Entwicklungshilfe zurückgefahren.



      Es gab mal ein Goethe-Institut, in dem Menschen die deutsche Sprache lernen konnten. Wieso bauen wir die nicht genau da aus, wo die Menschen herkommen, die hier herziehen wollen? Oh - da ist Krieg? Komisch, ich dachte, die Flüchtlinge kämen alle nur, weil hier das Wetter schöner ist.

    • Günter Picart

      @C. Avestruz:

      Die Maßnahme ist alles andere als effektiv, es geht um weniger als 40 Plätze und 20 Mio. Euro Kosten (zusätzlich zu den moralischen Kosten). Der einzige Effekt, auf den die Gegner von Ausländern schielen, wäre ein möglicher Abschreckungseffekt, der aber wenig überzeugend eingeschätzt wird. Hören Sie die Expertin von Die Welt, die kaum in Verdacht steht, das schlechtreden zu wollen!



      www.welt.de/politi...-bringen-soll.html

    • nihilist

      @C. Avestruz:

      Das ist kein Automatismus. Man kann auch fragen, was effektiv und ethisch vertretbar ist. So herum zieht es jedenfalls das Grundgesetz auf.

    • Sam Spade

      @C. Avestruz:

      "welche Handlung moralisch besser und dabei ebenfalls effektiv wäre."

      Zum Beispiel wenn die EU Investitionen und Entwicklungshilfen an die Bedingung knüpfen würde, das Länder ihre in der EU abgelehnten Asylbewerber wieder aufnehmen. Das wäre dann in Form eines Rücknahmeabkommens, welches die EU bereits mit vielen Ländern geschlossen hat.

      Oder finanzielle Unterstützung für das Herkunftsland bei der Rückkehr eines Flüchtlings. Pro Kopf Pauschale. Wird in abgewandelter Form ebenfalls von Frontex bereits praktiziert, als finanzielle Wiedereingliederungsmaßnahme.

      Ein weiteres Mittel wäre auch die Verhängung von EU Sanktionen gegen Staaten die sich kontinuierlich weigern die eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen.

      Vieles wird davon bereits von der EU praktiziert, wie Blockaden der Finanzmittel oder auch in Form von Visa Restriktionen.

      Die politischen Konzepte sind aber anscheinend noch ausbaufähig und die Anreize bzw Strafen für die Länder noch zu gering um wirkungsvoll zu greifen.

      Kann jedoch auch am politischen Willen liegen, wenn man Return Hubs als schneller umsetzbar ansieht als intensive Verhandlungen mit den Ländern. Oder diese gar rein zur Abschreckung nutzen möchte.

  • Sam Spade

    Schönes Beispiel für deutsche Wertepolitik. Auf der einen Seite trägt Deutschland die EU Sanktionen gegen Ruanda mit und gleichzeitig finanziert es das Land und intensiviert die Kontakte.

    Bleibt nur zu hoffen, dass die deutschen Sozialdemokraten nicht ihren dänischen Genossen nacheifern, sondern sich auf sozialdemokratische Traditionen berufen, von denen die Verantwortungsethik zumindest im 20 Jahrhundert ein fester Bestandteil war und der CDU ein Strich durch die Rechnung machen.

  • Donald Duck

    Niemand will viele Menschen nach Ruanda abschieben. Es geht zum Einen um die Abschreckung von Zuwanderern ohne Chancen auf Bleiberecht und zum Anderen darum, daß die ausreisepflichtigen Personen ihre Ausreise möglichst selbst organisieren.

    Der Bund gibt jährlich etwa 25 Mrd. EUR für Zuwanderer aus, die Länder zzgl. bis zu 20 Mrd. Das muß enden. Es muß allen Personen mit Bleiberecht eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Und es muß ihn möglich sein, bei niedriger sprachlicher oder sonstiger niedriger Qualifikation auch unter Mindestlohn zu arbeiten. Es muß sogar eine Verpflichtung geben, jeden Job anzunehmen. Natürlich würde dies Druck auf die Löhne Geringqualifizierter ausüben.

    Im Falle von Verzicht auf Abschiebungen, kann es jedenfalls nicht die Lösung sein, begünstigte Personen dauerhaft mit Sozialleistungen zu versorgen.

    Für Regelleistungen (Lebensunterhalt), Unterkunft, Heizung & Sachleistungen, Krankenhilfe & Sonderbedarfe müssen die hiesigen Arbeitnehmer und Steuerzahler 16.000 EUR je Person und Jahr aufbringen. Nach 10 Jahren sind es schon mal 160.000 EUR je Person. Wird noch ein Familennachzug gewährt, müssen die hier Werktätigen noch ein Schlag mehr reinhauen.

    • Herma Huhn

      @Donald Duck:

      Mit Arbeitserlaubnis greifen Sie ein wichtiges Wort auf.



      Es kann nicht angehen, dass wir Menschen zuerst verbieten, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und dann darüber meckern, dass ihr Aufenthalt hier so teuer für uns ist.



      Arbeitserlaubnis vom ersten Tag an und wer eine bestimmte Zeit hier ist, ohne dass ein Gericht eine Entscheidung gefällt hat, erhält automatisch ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Da braucht es keine Aufnahmelager, kaum Sozialhilfe und die Gerichte sind auch entlastet, weil der Stapel sich mit der Zeit von allein erledigt. (Bei entsprechend unerwünschtem Verhalten hätten die Gerichte sogar Zeit sich entsprechend intensiv zu kümmern) win - win - win Da brauchen Sie keine Sonderrechte oder Arbeitspflichten, das würde sofort funktionieren.

  • celcon52

    Einfach ekelhaft!

  • Gertrud Burghart

    da ja immer gerechnet wird in der politik, und werte anscheinend nix mehr wert sind, wird sich bald herausstellen das 20 millionen € für 40 plätze eine schlechte kosten nutzen rechnung ist und damit die PR aktion von herrn dobrind und die anderen, zu mehr verdrossenheit gegenüber den werten der demokratie führen wird. die probleme werden sich auch mit dem geld für die zweifelhafte ruandische regierung nicht aus der welt schaffen lassen, oder? napolion auf elba, guantanamo und wie sie alle heißen diese gefängnsinseln. diese politiker haben keine klugen antworten und daraus resultierende Aktionen parad. shame on you mr. alexander der große dobrindt

  • Thomas Baroque

    Mit dieser unmoralischen Migrationspolitik werden Diktaturen gestärkt und die richtige, humane, Lösung wird weiterhin ignoriert.



    Dieser Dammbruch wird zudem der AfD nur helfen ihre völkische Fantasie von Massendeportationen später zu realisieren.







    Eine Weltmigrationsorganisation wäre notwendig die die komplexen Entwicklungs-, Sicherheits- und humanitären Aspekte von Migrationsprozessen koordiniert (die Bundeszentrale für politische Bildung hat darüber bereits geschrieben). Angesichts der Klimakrise, die noch mehr Fluchtbewegungen verursacht, eigentlich eine Notwendigkeit.

    • *Sabine*

      @Thomas Baroque:

      "Eine Weltmigrationsorganisation wäre notwendig ..."

      Als solche betrachte ich das UNHCR. Ist meine Sichtweise falsch?

      • Thomas Baroque

        @*Sabine*:

        Das UNHCR selbst hat seine Wurzeln zwar in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und hat ein spezifisches Schutzmandat für Flüchtlinge, aber das hängt stark von der Kooperationsbereitschaft von nationalen Regierungen ab. So hat im Jahr 2015 die durchschnittliche Dauer einer Flüchtlingssituation bei 18 Jahren gelegen. Zudem sind 7% aller Migranten weltweit kaum geschützt - darunter fallen Wanderarbeiter (es gibt die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Deutschland ist dem noch nicht beigetreten und 60 weitere haben es noch nicht ratifiziert).



        Eine Weltmigrationsorganisation ist das UNHCR nicht, in kurz. Dazu müsste das UNHCR auch Hoheitsrechte haben.

        Es gibt zwar auch Organisationen die international vernetzt sind, aber diese sind in großen Teilen außerhalb des UN-Systems.

    • Westlahn

      @Thomas Baroque:

      Die einzige humane Lösung läge in der Veränderung der Verhältnisse in den Herkunftsländern. Nicht in Organisation von Migration, die eigentlich Fluchten vor diesen Verhältnissen sind.



      Das liegt nicht in der Macht der Zielländer.

      • Thomas Baroque

        @Westlahn:

        Ja und Nein.



        Jeder Zehntelgrad den wir an Klimaerwärmung verhindern rettet Menschenleben und heißt weniger Menschen die aufgrund härteren Umweltbedingungen ihre Heimat verlassen müssen. Dabei flüchten sie nicht immer gleich in andere Länder, also Binnenmigration (im Jahr 2025 betraf dies 68,7 Millionen Menschen, laut der UNO Flüchtlingshilfe). Ein stärkerer Fokus auf den Ausbau von erneuerbaren Energien trägt also dazu bei, dass in Zukunft weniger fliehen werden müssen.

        Wenn es Zuversicht gäbe, eine 'Veränderung der Verhältnisse' herbeizuführen dann gäbe es viel weniger Flucht. Das Problem ist aber, dass das Land entweder im Krieg versinkt (wie es in Syrien der Fall war, oder wie es in Sudan momentan passiert) oder Staat und Wirtschaft so korrupt sind dass es wenig bis keine Zukunftsperspektiven gibt wenn Sie nicht einer bestimmten Familie, Partei oder ethnischen Gruppe angehören.

        Es ist also nicht die einzige humane Lösung.



        Die richtige Ausstattung und adequate Versorgung von Flüchtlingslagern würde ebenfalls helfen damit die Flüchtlinge nicht noch einmal fliehen müssen weil es an allem mangelt (von Hygenie bis Medizin und Nahrung).

  • Okay

    Menschen als Geschäftsmodell



    Die europäische Politik macht Menschen zum Gegenstand eines staatlichen Tauschgeschäfts. Europäische Staaten bezahlen Ruanda dafür, Menschen aufzunehmen, die sie selbst nicht aufnehmen wollen.

    Sie werden gezwungen, in ein fremdes Land zu gehen, dessen Sprache sie nicht sprechen, dessen Gesellschaft sie nicht kennen und in dem ihnen möglicherweise gültige Reisedokumente und Perspektiven für eine Weiterreise fehlen.

    Wo beantragt ein Mensch aus dem Sudan oder Somaliland einen neuen Ausweis oder Pass? Wer hilft ihm, wenn seine Herkunftsbehörden nicht erreichbar sind? Wer kontrolliert, ob er noch lebt, wo er sich aufhält und ob seine Rechte eingehalten werden? Müssen Menschen regelmäßig eine Lebensbescheinigung vorlegen, damit europäische Staaten wissen, dass ihre Zahlungen nicht ins Leere laufen?

    Es gibt unzählige unbeantwortete Fragen. Sie fördern durch solche Abkommen Abhängigkeit und Ausbeutung – Formen moderner Sklaverei.

    Das sind die europäischen Werte, die derzeit politisches Handeln prägen. Ein Widerspruch, der den Weg in autoritäre Politik und faschistische Strukturen ebnet.

    • Xanyd

      @Okay:

      Sie werden gezwungen, in ein fremdes Land zu gehen, dessen Sprache sie nicht sprechen, dessen Gesellschaft sie nicht kennen und in dem ihnen möglicherweise gültige Reisedokumente und Perspektiven für eine Weiterreise fehlen.

      Sprechen diese Menschen deutsch, kennen sie die deutsche Gesellschaft und sind sie mit gültigen Reisedokumenten hier?

  • Jalella

    Vorschlag an die Redation:



    Da überall der Begriff "ausreisepflichtig" benutzt wird, um in unmenschlicherweise mit Menschen in Not zu verfahren und gleichzeitig den Anschein der Rechtmäßigkeit zu wahren, solltet ihr vielleicht mal eine Story machen darüber, wie diese "Ausreisepflicht" in der Praxis entsteht.



    Denn ein Asylantrag ist in Deutschland (und vermutlich nicht nur da) sehr schnell abgeleht. Wenn der entsprechende Sachbearbeiter oder Richter die entsprechende Gesinnung hat (und das kann man bei 30% Zustimmung zur AfD und 20% zu cdU/csU vermuten - die sPD Stimmen kann man eigentlich auch dazu rechnen), dann wird schnell abgewiesen. Es gibt sogar Richter, die dafür bekannt sind, besonders hart zu urteilen. Das Einlegen von Rechtsmitteln wird immer schwerer oder ist ganz unmöglich. Es gab sogar Fälle, in denen revidiert wurde, die dann aber schon weg waren.



    In der Öffentlichkeit ist dann immer "ausreisepflichtig" damit assoziiert, dass "die hier gar nichts zu suchen haben" und spätestens dann ist es mit der Empathie völlig vorbei.



    Und solche Menschen landen dann in dem, was hier euphemistisch "Return Hub" genannt wird, was de facto aber Deportationslager sind.

    • DerLurch

      @Jalella:

      Die extra strengen SDP-nahen Richter hatte ich auch als Teile der Schuldigen ausgemacht...

    • Xanyd

      @Jalella:

      Ausreisepflichtig bin ich in jedem Land dieser Erde, wenn ich die dortigen Aufenthaltsbestimmungen nicht einhalte. Warum soll das hier anders sein?

    • *Sabine*

      @Jalella:

      "Denn ein Asylantrag ist in Deutschland (und vermutlich nicht nur da) sehr schnell abgeleht."

      Aber auch sehr schnell gestellt. Und wenn Sie sich den nachfolgenden taz-Artikel ansehen, sind wir durchaus sehr großzügig, indem wir sogar Menschen aufnehmen, deren Asylantrag bereits in anderen europäischen Ländern abgelehnt wurden.

      taz.de/Abschiebung...6224531&s=william/

    • Querbeet

      @Jalella:

      Ausreisepflichtig ist ausreisepflichtig. Was denn sonst?

  • Auweiowei

    Im Grunde scheint es doch darum zu gehen, ob ich Asylsuchende, die ohne Pass und Visa bei uns 'eingereist' sind, als Menschen (wie andere unter uns mit Pass und Visa) anzuerkennen bereit bin oder nicht.

    Von einem prominenten Flüchtling oder Asylsuchenden des 20. Jhs. (Name: B.B.), dem diese 'Lage der Dinge' nicht als einzigem Deutschen aufgrund eigenen Erlebens vertraut war



    - von ihm stammen nachlesenswerte 'Flüchtingsgespräche' - ist das folgende Statement überliefert:

    "Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustand kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er [der Pass] auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird."

    Wohl wahr.

    • Moby Dick

      @Auweiowei:

      Es geht nicht um Asylsuchende, und schon gar nicht darum, ob Menschen ohne Pass Menschen sind. Es geht um Personen, die weder aus Asyl, Flüchtlingsstatus, subsidiärem Schutz oder Duldung ein Aufenthaltsrecht erlangt haben, und ihrer Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen. Wenn wir Schutzbedürftigen weiterhin Schutz bieten wollen, ist es auch erforderlich, nicht Schutzbedürftige auszuweisen. Ein Bleiberecht für alle wäre die Abschaffung des Asylrechts.

      • Sam Spade

        @Moby Dick:

        Macht schon einen Unterschied, ob eine Rückführung am Willen des Ausreisepflichtigen scheitert oder daran, das ihn das Herkunftsland nicht zurücknehmen will.

        Hat der Ausreisepflichtige seine Mitwirkungspflicht gewissenhaft erfüllt und kann dennoch nicht in das Herkunftsland zurückgeführt werden, dann sollte in einer Demokratie, welche die Menschenrechte im Grundgesetz stehen hat, eigentlich vorausgesetzt werden können, das die Fürsorgepflicht des Staates greift.

        Und die kann sich nicht darin äußern Menschen auf fernen Kontinenten auszusetzen und sie ihrem Schicksal zu überlassen.

        "Aus dem Auge, aus dem Sinn" ersetzt keine staatliche Verantwortung und schon gar nicht die staatliche Schutzpflicht gemäß Artikel 1 GG.

      • Westlahn

        @Moby Dick:

        Nach geltenden Standards wären alle Mädchen und Frauen Afghanistans schutzbedürftig. Und dennoch wäre die Vorstellung, sie würden alle Europa erreichen, hierzulande wohl die einer Katastrophe.



        In einem absurden Roman könnte es sogar eine humanistische Folge haben: wären alle Frauen weg, wurde die Taliban in 20 bis 30 Jahren kein Problem mehr sein. Sie würden aussterben.

        • *Sabine*

          @Westlahn:

          "Und dennoch wäre die Vorstellung,sie würden alle Europa erreichen,hierzulande wohl die einer Katastrophe."



          Das bezweile ich;die Anteilnahme in Deutschland/Europa/USA/.. am Schicksal afghanischer Frauen und weibl. Kinder erscheint mir ungewöhnlich hoch. Ich persönlich wünsche mir sehr, dass wir alle Frauen und weibl. Kinder aus Afghanistan,die das möchten,in Europa (gerne auch in den USA,Kanada usw.) aufnehmen.Es sind ca. 20 Millionen, von denen vielleicht 14 ? Millionen gerne Afghanistan verlassen würden.Im Gegenzug finde ich allerdings,das ist sexistisch,ich weiß,sollten wir männliche Afghanen,Syrer,Ukrainer usw.,in ihre Länder zurückschicken.Nur die Männer können in diesen Ländern etwas verbessern.Auch wenn es diesen Männern in ihren Herkunftsländern nicht so gut geht wie in Deutschland,haben sie immer noch ein erheblich besseres Leben und mehr Chancen als die Frauen. Transpersonen und Homosexuelle sind selbstverständlich ausgeschlossen.

          "wären alle Frauen weg,wurde die Taliban in 20 bis 30 Jahren kein Problem mehr sein."



          Wir werden erfahren,wie sich die Bevölkerung entwickelt,da Frauen keine ärztl. Hilfe mehr in Anspruch nehmen und auch selbst keine Heilberufe erlernen dürfen.

          • Egil

            @*Sabine*:

            Ihren Vorschlägen, insbesondere bezüglich der Aufnahme von Frauen aus Afghanistan, kann ich nur vollkommen beipflichten. Das sollte auch für Frauen (sowie queere Menschen) aus Somalia und anderen Gegenden mit fiesen, patriarchalen Gesellschaften gelten. Im Gegenzug habe ich keine Probleme mit der Ausweisung nicht arbeitender oder straffälliger Männer aus den einschlägigen Herkunftsregionen. Die derzeitige Gesetzeslage ist mir dabei egal. Es ist besser die Gesetze jetzt an die Realität anzupassen als dass es irgendwann die Rechtsradikalen tun, weil das wird schlimmer...

  • Bommel

    Ich verstehe es wirklich nicht. Die Menschen sind ausreisepflichtig und reisen aus irgendwelchen Gründen nicht aus. Niemand muss in die Transitzentren, jeder hat die Möglichkeit, in sein Heimatland auszureisen.

    • Kaboom

      @Bommel:

      Was genau ist so schwer daran zu verstehen, dass Länder ihre eigenen Bürger, die sich hier in D aufhalten, nicht zurücknehmen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wären?

      • mumba

        @Kaboom:

        Das könnte man mit einer reziproken Außenpolitik schnell ändern: Keine Visa mehr, keine Gaststudenten, keine Entwicklungshilfe, der Möglichkeiten wären viele. Zudem ist das Verhalten dieser Staaten völkerrechtswidrig, will nur niemand hören.

    • Westlahn

      @Bommel:

      Nein, das "Heimatland" würde sie nicht einreisen lassen.

      • *Sabine*

        @Westlahn:

        Lt. KI stammen die meisten ausreisepflichtigen Personen in Deutschland aus dem Irak, der Türkei und Afghanistan. Alle drei Staaten nehmen ihre ausreisepflichtigen Bürger m/w/d zurück.

    • Jalella

      @Bommel:

      "Ausreisepflichtig" ist man in einem Land, in dem sich 30% AfD-Anhänger und 20% cdU/csU-Anhänger befinden (also auch unter Sachbearbeitern und Richtern) schneller als man seine Wunden von der Folter zeigen kann. Und Rechtsmittel gibt es oft nicht oder zu langsam.

      Mal davon abgesehen, dass ich das Menschenbild abscheulich finde, bei dem jemand aufgrund eines Stempels "ausreisepflichtig" nicht mehr wie ein Mensch behandelt wird, der in Not ist, der Familie hat etc. Ein wenig mehr Hineinversetzen in die Lage und Empathie täte gut. Vielleicht täte es gut wenn wir selbst mal wieder Geflüchtete werden würden, um schätzen zu lernen, was Menschlichkeit wert ist bzw. was Unmenschlichkeit bedeutet.

      Das Heimatland, in das man dann angeblich einfach so zurückreisen soll, ist z.B. auch durchaus mal Afghanistan, in das man als Frau vielleicht lieber nicht reisen möchte. Oder ein Kriegsgebiet.

      • JohVolk

        @Jalella:

        Eine ernstgemeinte Frage:

        Wird sich in den Herkunftsländern irgendetwas für Frauen oder Queers oderoderoder LANGFRISTIG zum besseren wenden, wenn die, die es betrifft ins Ausland fliehen?

        Man rettet den Einzelnen, ja. Aber so wird keine (politische/gesellschaftliche) Veränderung stattfinden, die viele/alle retten würde.

        • *Sabine*

          @JohVolk:

          Zumal es sich um Länder handelt, in denen fast ausschließlich Männer Handlungsoptionen, politischen Einfluss, Lehr- und Veränderungsmöglichkeiten haben, diese jedoch das Land verlassen und Frauen, Queermenschen, Homosexuelle usw. ihrem Schicksal überlassen.

        • Kaboom

          @JohVolk:

          Eine(r) ist besser als keine(r). Oder sehen Sie das anders?

        • Westlahn

          @JohVolk:

          Weit mehr als "die, die es betrifft" wurden die gesellschaftliche Veränderungen nur zu gern machen. In Afghanistan, China, Myanmar und vielen afrikanischen Ländern genauso wie im Iran.



          Sie würden und wurden bei dem Versuch massenweise getötet. Einfach so.

    • Ingo Bernable

      @Bommel:

      Tatsächlich ist die große Mehrheit derjenigen die als "ausreisepflichtig" gelten überhaupt nicht ausreisefähig, etwa weil ihnen im Herkunftsland Verfolgung, Folter und Tod drohen, sie zu krank sind um reisen zu können, ... In vielen Fällen wird das von den Behörden auch anerkannt, so dass ca. 90% der Ausreisepflichtigen einen Duldungsstatus haben. Als ausreisepflichtig gelten sie weiterhin. Wenn man sich dann aber mal näher damit beschäftigt wie in konkreten Einzelfällen - es geht nämlich immer um einen realen Menschen - liegen bei denen die Behörden diese Gründe nicht erkennen und die deshalb als "vollziehbar ausreisepflichtig" gelten, und dann etwa Angehöriger verfolgter Minderheiten in die Hände ihrer Verfolger abgeschoben werden, Queers in Staaten in denen ihne de-jure Gefängnis und de-facto Gewalt und Folter drohen, ...



      Die Debatte allein auf behördliche Statuszuschreibungen gestüzt zu führen ohne sich im Mindesten zu fragen was deren Folgen sind ist ein sehr bequemer Weg die Augen vor der hässlichen Realität zu verschließen.

      • DiMa

        @Ingo Bernable:

        Hier geht es nach meinem Verständnis ja gerade um die Geduldeten, die nur deshalb geduldet werden, weil sie nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Das halte ich dann für einen guten Kompromiss, den ein Verbleib in Deutschland ist ja bescheinigt unerwünscht.

    • Marmot

      @Bommel:

      Genau das ist das Ziel. Die Leute sollen zurück in ihre Heimat. Das werden die Leute auch tun. Eventuell erst nach Ruanda und von dort gehen sie freiwillig nach Hause.

      • Westlahn

        @Marmot:

        Das können sie nicht.

        • rero

          @Westlahn:

          Warum nicht?

  • Klabauta

    Herr Dobrindt bereitet schonmal der AfD den Weg, entweder in der absurden Hoffnung, ihr das Wasser abzugraben, oder, um seine Partei schonmal als Juniorpartnerin zu empfehlen.



    "Return Hubs" - der neue Name für Lager, in die die Gestrandeten abgeschoben werden. Aus den Augen, aus dem Sinn. Menschenrechte? Sind was für Weicheier.



    Bislang sind 40 Plätze für Deutschland "reserviert", aber das lässt sich, sobald die erste Empörung sich gelegt hat, sicher ausweiten.



    Weihnachten naht. Leute, spendet an Pro Asyl! Deren Arbeit wird in diesen Zeiten immer nötiger gebraucht, leider.



    www.proasyl.de/spenden/

  • Astrid Sehnefeld

    "Deutschland will Menschen nach Ruanda ausfliegen, die dort noch nie waren."



    Die allermeisten Migranten waren auch noch nie in Deutschland zuvor 🤷



    Dieses Argument werde ich nie verstehen.

    • hornyunicorn

      @Astrid Sehnefeld:

      Dieses Argument funktioniert nur, wenn Sie Menschen komplett objektifizieren. Für einen Kühlschrank macht es keinen Unterschied, ob er jemals zuvor in Deutschland oder in Ruanda war. Für Menschen, die sich in der Regel wünschen, Handlungsmacht über ihr eigenes Leben auszuüben... vielleicht schon? Menschen sind keine Gegenstände!

    • tiria

      @Astrid Sehnefeld:

      Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein?

      Es ist ein Unterschied, in ein unbekanntes Land zu kommen, für das Menschen sich selbst entschieden haben, um Bedrohungen in ihren Heimatländern zu entgehen und welches (noch) für die Einhaltung von Menschenrechten steht (und selbst das ist keine leichte Entscheidung für die Betroffenen, denn DE ist nun mal nicht bekannt und nicht ihre Heimat). Oder von einem Staat in ein unbekanntes Land gebracht zu werden, für das Menschen sich weder selbst entschieden haben, noch sichere Bedingungen erwarten dürften und welches international wegen Menschenrechtsverletzungen in Kritik steht.

      Argumente wie Ihre, die die Menschenrechte z.B. auf Bewegungsfreiheit, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit ignorieren oder als verhandelbar ansehen, werde ich nie verstehen.

      • Kriebs

        @tiria:

        „in ein unbekanntes Land zu kommen, für das Menschen sich selbst entschieden haben“ —> Das ist die Definition von Migration: Ich entscheide mich für ein Land, in das ich auswandern möchte.

        Das ist das Gegenteil von Flucht, bei der es mir darum geht aus einem Land heraus zu kommen, wo ich nicht mehr leben kann.

        Wenn Sie davon ausgehen, dass sich die Menschen, die hierher kommen, für Deutschland entscheiden, sind sie keine Geflüchteten. Damit wäre auch kein Anspruch auf Asyl gegeben.

        • hornyunicorn

          @Kriebs:

          Das ist doch eine vollkommen absurde Argumentation... als wären Menschen Kühe, die sich bloss vom Elektroschocker wegbewegen. Wenn du schon deine Heimat und dein ganzes Leben aufgeben musst, wirst du dir doch wohl überlegen, wo du die besten Chancen hast, nochmal neu anzufangen, statt dich sanft vom Wüstenwind über die Erdoberfläche treiben zu lassen...

      • Chris McZott

        @tiria:

        Wenn es sich um ausreisepflichtige Menschen handelt, wurde festgestellt, dass es keine Bedrohung in den Heimatländern gibt.

        • hornyunicorn

          @Chris McZott:

          So wie 2021, als gleichzeitig das deutsche Botschaftspersonal aus Kabul abgezogen wurde ("nicht sicher genug"), und Afghanen nach Kabul zurückgeflogen wurden ("sicher genug")?

          • Desti

            @hornyunicorn:

            Möglicherweise tragen Ausländer in Afghanistan, ein anderes Risiko als Afghanen selbst?

        • Westlahn

          @Chris McZott:

          Diese Feststellung hat nichts mit der Realität zu tun. Sie wird erfunden, und bürokratisch besiegelt, um abschieben zu können. Aus keinem anderen Grund.

        • Klabauta

          @Chris McZott:

          Weshalb man ja auch Menschen nach Afghanistan abschiebt. Ist ja sicher dort. *Sarkasmus aus*

          • *Sabine*

            @Klabauta:

            Für Männer ja wohl schon; diese erhalten auch ärztliche Versorgung, im Gegensatz zu den Frauen und haben noch andere Privilegien, die Frauen verweigert werden. Sie müssen sich dort an die religiösen Gesetze halten, aber das ist in vielen muslimischen Ländern so.

  • amigo

    Dass Bundesinnenminister Dobrindt und vier weitere EU-Staaten ab 2027 abgelehnte Asylbewerber in einen sogenannten „Return Hub“ nach Ruanda abschieben wollen, ist ein menschenrechtliches Desaster mit Ansage. Menschen sollen in ein Land ausgeflogen werden, zu dem sie keinerlei Bezug haben – und das unter der autoritären Herrschaft von Paul Kagame steht.



    ​Organisationen wie Amnesty International, Pro Asyl und selbst der Europarat warnen eindringlich vor willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlungen und fehlendem Rechtsschutz. In einem Staat, in dem Meinungsfreiheit und Opposition systematisch unterdrückt werden, lassen sich rechtsstaatliche Standards schlicht nicht garantieren. Großbritannien ist an diesem teuren und rechtswidrigen Irrweg bereits krachend gescheitert.



    ​Wer das Grundrecht auf Menschenwürde aus reinem Abschreckungskalkül an ein autoritäres Regime auslagert, verrät europäische Werte – und bereitet mit dieser Politik der Entmenschlichung genau jenen Kräften das Bett, die unsere Demokratie verachten.

    • Chris McZott

      @amigo:

      Wann genau galten eigentlich diese europäischen Werte? Im Sommer1990?

      • amigo

        @Chris McZott:

        Der zynische Verweis auf den „Sommer 1990“ trifft einen wunden Punkt, zieht aber den falschen Schluss. Natürlich war Europa in der Asylpolitik nie ein humanitäres Paradies – schon damals wurden mit Schengen und dem Asylkompromiss 1993 die Mauern hochgezogen.



        ​Doch „europäische Werte“ sind kein verklärtes Erinnerungsstück an bessere Zeiten, sondern verbindliches, geltendes Recht: verankert in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und unserem Grundgesetz. Dass Prinzipien wie die unantastbare Menschenwürde in der Vergangenheit oft mit Füßen getreten wurden, gibt niemandem einen Freifahrtschein, sie heute per Deal mit einem autoritären Regime in Ruanda vollends zu beerdigen.



        ​Wer geltende Menschenrechte als weltfremde Romantik abtut, weil sie schon früher gebrochen wurden, erklärt den Rechtsstaat für bankrott. Genau das darf nicht passieren.

    • Manuel Im

      @amigo:

      Die europäischen Werte haben uns schon lange Verraten, wir haben uns goldene Fesseln angelegt und sind dadurch gelähmt und auch politisch schwach.

  • gyakusou

    Statt so drastische Formulierungen wie "Afrika als Deponie für diejenigen, die der Westen nicht haben will" zu verwenden sollte man sich fragen, warum viele Heimatländer ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen möchten.

    Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen, die hier nach gründlicher Prüfung keinen Schutzstatus erhalten, zügig wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Und diese Länder dabei kooperieren.

    • Westlahn

      @gyakusou:

      Nicht, wenn kleptokratische Machthaber mit der Weigerung, die Menschen wieder zurück zu nehmen, eine Geldquelle wittern.

      • Kaboom

        @Westlahn:

        Ist genau der Punkt. Die Schweiz bezahlt für solche Rückführungen.

    • Axel Schäfer

      @gyakusou:

      Wenn das solche entwickelten demokratischen Heimatländer wären, müsste von dort niemand fliehen.

    • Auweiowei

      @gyakusou:

      "nach gründlicher Prüfung"



      Kennen Sie, kenne ich, überhaupt die 'Prüfungskriterien', denen zufolge es z.B. geschehen kann, dass Eltern nach durchlaufener 'Prüfung' zur Remigration freigegeben werden und von ihren oft noch kleinen Kindern getrennt werden? Man muss doch mindestens 'im Herzen blind' sein, um so etwas mit dem Prädikat 'gründlich' zu versehen oder besser abzunicken.

    • Moritz Pierwoss

      @gyakusou:

      Warum sollte eine Diktatur wie im Iran einen Oppositionellen bzw. "Störenfried" wiederhaben wollen? Gerade wenn man weiß, der kommt nach Ruanda statt Deutschland.

      • Bommel

        @Moritz Pierwoss:

        Oppositionelle aus Iran stehen hier gar nicht zur Debatte, weil diese Asyl in Deutschland erhalten.

        • Saile

          @Bommel:

          Richtig…außerdem nimmt der Iran leider jede*n zurück, da es nicht möglich ist die iranische Staatsbürgerschaft abzulegen (aus iranischer Sicht, versteht sich).

  • Descartes

    "Großbritannien war da gerade mit einem ähnlichen Versuch gescheitert,"

    Gescheitert ist in UK der Versuch, Antragsteller ohne Verfahren nach Ruanda zu verbringen um ihr Verfahren dort durchzuführen, und sie auch bei Anerkennung in Ruanda zu belassen. Der neue Ansatz führt das Verfahren hier durch und stellt nur bei Ablehnung die Wahl: Heimat oder Ruanda. Die Erwartungshaltung ist offensichtlich, dass nur die wenigsten nach Ruanda wollen und stattdessen überwiegend in ihre Heimat zurückkehren, und andere in Zukunft gar nicht erst versuchen, hier einen aussichtslosen Asylantrag zu stellen.

    • Moritz Pierwoss

      @Descartes:

      Es geht um Menschen, die von ihren Heimatländern nicht zurück genommen werden. Und Großbritannien ist gescheitert, weil ein Gericht festgestellt hat, dass die Menschenrechtslage in Ruanda so mies ist, man leider davon ausgehen muss, es eine Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge besteht.

  • Troll Eulenspiegel

    Die moralische Katastrophe beginnt im Mittelmeer, und wenn wir es ganz genau betrachten mit der Ausbeutung durch Europa, den USA, China und Russland.



    Jetzt geht es für unerwünschte Menschen nach Ruanda. Von dort wieder in ihre Heimatländer. Von dort in den Mord getrieben, weil die Menschen wegen Fahnenflucht gelyncht werden oder weil sie sich selbst das Leben nehmen werden.

    Die Menschen wollten nicht von der ersten Welt ausgebeutet werden. Sie wollten etwas vom Kuchen abhaben, der ihnen entrissen wurde. Zusammen mit Menschenrechte und Demokratie für ein halbwegs anständiges Leben, doch wir Europäer weigern uns.

    • *Sabine*

      @Troll Eulenspiegel:

      "Zusammen mit Menschenrechte und Demokratie für ein halbwegs anständiges Leben, doch wir Europäer weigern uns."

      Ich bin in diesem Punkt unsicher, da ich den Eindruck habe, dass für viele Menschen religiöse Gesetze wichtiger sind als Menschenrechte und Demokratie. Sonst würden sie ja nicht sogar in Deutschland für ein Kalifat demonstrieren oder die Scharia dem Grundgesetz vorziehen.

  • Frauke Z

    Der Plan ist in der Tat eigenartig. Es fehlen auch viele Details, etwa wie es nach der Unterbringung dort weitergeht. Die Aufnahme in Ruanda selbst ist wohl nicht so unwahrscheinlich wie sie klingt, Erfolg jedoch ebenfalls unklar. Dazu fragt sich, ob das Programm jenseits des heimischen Wahlkampfs überhaupt etwas Wesentliches bewirkt.



    Es gibt jedoch auch viele Gründe, warum das keine Katastrophe ist.



    Während man wohl als Ruandese kaum eine Chance hat, sich gegen den Staat zu wehren, hat Ruanda Erfahrung mit Migrantenunterbringung, die von UN-Organisationen wie IOM und UNHCR überwacht wird und bei denen man anscheinend von vernünftigen Standards ausgehen darf.



    Es ist auch nicht dasselbe, was Großbritannien schon versucht hat: Denn GB wollte Asylbewerber _während_ des Verfahrens verschicken, wohingegen es hier um Ablehnungen geht - ein großer Unterschied.



    Und schließlich kann man sich zwar wundern, Leute nach Ruanda zu bringen, die dort noch nie gewesen sind. Allerdings sind sie ja auch zuvor in der EU eingereist, in der sie zumeist vorher auch nie gewesen waren. Das scheint also kein Ausschlussgrund zu sein.

    • hornyunicorn

      @Frauke Z:

      Auch dieser Kommentar redet der Entmenschlichung der "Anderen" das Wort, seien sie nun "Flüchtlinge", "prospektive Asylanten" oder "Migranten". Es ist irrelevant, ob die Menschen schonmal in Ruanda oder in der EU gewesen sind, relevant ist, dass sie eine Wahl getroffen haben, hierherzukommen. Das mag vielen nicht passen, aber Menschen (auch schwarze und braune) haben Handlungsmacht über ihr eigenes Leben, und wer ihnen die abspricht, objektifiziert sie. Wie es übrigens auch die Formulierung "verschicken" tut (Pakete?).

      • Xanyd

        @hornyunicorn:

        Wenn ich die Wahl treffe in ein anderes Land zu gehen muss dieses Land das einfach so akzeptieren? Das funktioniert so nicht.

  • Auweiowei

    In den abendlichen Radionachrichten (Df) verstand ich zunächst 'return-Haft' und dann in einem CDU-Beitrag, dass man Menschen - als wären sie eine Art heikler Gegenstände - von da nach dort "verbracht" habe. Ich konnte aber kaum noch hinhören, hing stattdessen gedankenverloren irgendwelchen Vorstellungen nach: wie Nichteuropäer, wenn sie denn deutsch verstünden, auf diese sprachliche Gnadenlosigkeit reagieren würden: betroffen, schockiert, empört? oder wie ich: eher angewidert?



    Und dann die Gewissheit: So wie wir sie glauben behandeln oder verachten zu dürfen, sollten wir diese Menschen doch nach wie vor als 'N.' bezeichnen...



    Aber selbst zu solcher Rest-'Ehrlichkeit' sind wir ja nicht mehr willens und in der Lage.



    Ich glaube, irgendwann wird uns das 'Weltgewissen' dafür zur Verantwortung ziehen (mich auch).

    • *Sabine*

      @Auweiowei:

      " So wie wir sie glauben behandeln oder verachten zu dürfen, ..."

      Es hat meiner Meinung nach weder etwas mit schlechter Behandlung noch mit Verachtung zu tun, wenn nicht jede/r m/w/d der/die sich das wünscht, in Deutschland dauerhaften Wohnsitz nehmen darf. Dann würde mich fast die ganze restliche Welt auch verachten oder schlecht behandeln. Das muss "man" auch überhaupt nicht persönlich nehmen. Es gibt Gesetze, Regeln, Aufnahmebedingungen und entweder ich entspreche diesen oder ich tue es nicht.

  • GregTheCrack

    Einer ihrer Gründe ist, dass die Migranten noch nie in Ruanda waren.

    Sie waren doch auch vorher nicht in Deutschland. Also ist das kein Grund.

    Den Begriff "moralische Katastrophe" würde ich in diesem Kontext nicht gebrauchen. Das macht die AfD schon, aber andersrum.

    • Moritz Pierwoss

      @GregTheCrack:

      Diktatoren bezahlen damit sie Menschen internieren ist ein moraliscjer Bankrott.

      • *Sabine*

        @Moritz Pierwoss:

        Das macht das UNHCR auch und wäre somit moralisch bankrott.

      • Bommel

        @Moritz Pierwoss:

        Niemand wird interniert. Die Personen können sich in Ruanda frei bewegen, sie bekommen eine Wohnung gestellt. Eine moralische Katastrophe ist das nicht.

        • Troll Eulenspiegel

          @Bommel:

          Aha, verstehe. Diese ZUM, Zentren für unerwünschte Menschen, beinhalten Wohnungen.



          Na, dann ist ja alles klar. Alligator Alcatraz ist nichts weiter als eine Ferienwohnanlage.

  • SGouldo

    Die Ausreisepflichtigen werden ja nicht zwingend nach Ruanda abgeschoben.



    Die Ausreisepflichtigen können auch einfach... ausreisen.



    Es ist nicht so, dass willkürlich Menschen abgeschoben werden. Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen dieses Land aber nun mal verlassen.

    • Moritz Pierwoss

      @SGouldo:

      Einfach ausreisen? Achso, ja Mensch. In der Regel braucht man Visa für ein Land. Wer aus einem Land ausreist, reist in ein anderes Land ein.

      • Petzi Worpelt

        @Moritz Pierwoss:

        Wer in sein Heimatland einreist, benötigt kein Visa..

        • Westlahn

          @Petzi Worpelt:

          Nicht wenn das Heimatland sagt: du bist nicht von hier.

      • Xanyd

        @Moritz Pierwoss:

        Die Menschen sind ja auch irgendwie in die EU eingereist, auch ohne Visa.

  • Bolzkopf

    Och guck mal, wenn die "Etablierten" jetzt schon so agieren wie die am rechten Rand, steht ja einer Koalition mit dem "Original" nichts mehr im Wege.



    Aber mit 'nem Verbot ... da ist es natürlich Essig.

    Man will ja einen potentiellen Kopulationspartner nicht verschrecken ...

  • Willi Müller alias Jupp Schmitz

    "Vor allem aber ist es moralisch eine Katastrophe."



    Das muss den Herren Dobrindt und Konsorten mal jemand ins Gebetbuch schreiben,



    -



    AgD lässt auch herzlich grüßen...

    • Flix

      @Willi Müller alias Jupp Schmitz:

      Um zu verstehen, dass es sich um eine moralische Katastrophe handelt, müssten Politiker wie Dobrindt, Merz, Söder, Spahn usw. so etwas wie Moral besitzen. Bisher sind davon keine Anzeichen zu sehen.

  • Sabine Schrader

    Es gibt da 2 Parteien, die sollten das "C" aus ihrem Namen entfernen.

    Ich bin einfach nur fassungslos. Wie kann man so mit Menschen umgehen. Das tut weh!