Rechtsstreit um britischen Deal: Ruanda verliert vor dem Schiedsgericht
Die Aussetzung des Flüchtlingsdeals mit Ruanda hat für Großbritannien keine finanziellen Nachteile. Das urteilt ein Schiedsgericht in Den Haag.
Ruanda ist mit seiner Klage gegen Großbritannien vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag gescheitert. Wie das Gericht am Montag bekanntgab, entschieden die Schiedsrichter am 15. Mai, dass Ruanda keinen Anspruch auf nicht ausgezahlte 100 Millionen Pfund Entwicklungshilfe hat, die dem Land laut dem ehemaligen Flüchtlingsdeal mit Großbritannien zugestanden hätten.
Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung eine „Migrationspartnerschaft“ mit Ruanda geschlossen, wonach irregulär eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda abgeschoben werden sollten, damit sie dort Asyl beantragen – statt in Großbritannien. Sie trat im April 2024 in Kraft, nachdem die erste Fassung der Partnerschaft vor dem Obersten Gericht in London gescheitert war und umfassend überarbeitet wurde.
Noch vor den ersten Abschiebeflügen nach Ruanda aber verloren die britischen Konservativen im Juli 2024 Großbritanniens Parlamentswahlen – und der neue Labour-Premierminister Keir Starmer erklärte wenige Tage nach seiner Amtsübernahme, der Deal mit Ruanda sei „tot“.
Formal gekündigt wurde die Partnerschaft aber zunächst nicht. Erst im Herbst 2024 nahmen die Regierungen in London und Kigali Verhandlungen darüber miteinander auf. Denn hinter dem Deal verbargen sich mehrere Finanzvereinbarungen. Demnach sollte Großbritannien nicht nur Ruandas Kosten der Vorbereitung einer massiven Flüchtlingsaufnahme übernehmen – dafür wurden 20 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollten zwischen 2022 und 2026 insgesamt 490 Millionen Pfund als Entwicklungshilfe an Ruandas „Wirtschaftstransformationsfonds“ gehen, davon 370 Millionen in festgelegten Jahresraten und 120 Millionen nach Aufnahme der ersten 300 Abgeschobenen aus Großbritannien. Außerdem sollte Ruanda im Rahmen eines „Resettlement“-Programms Geflüchtete nach Großbritannien überstellen können.
Abkommen hat Großbritannien 700 Millionen Pfund gekostet
Kern der Auseinandersetzung in Den Haag waren nun die vereinbarten Entwicklungshilfszahlungen. Die Zahlungen für 2022, 2023 und 2024 – insgesamt 270 Millionen Pfund – hatte Ruanda fristgerecht erhalten, ebenso die 20 Millionen für die Vorbereitung der Flüchtlingsaufnahme.
Die von der tatsächlichen Aufnahme abhängige Summe von 120 Millionen Pfund war verloren, das war klar. Blieben je 50 Millionen Pfund Entwicklungshilfe für die Jahre 2025 und 2026, die im Abkommenstext so vereinbart waren. Auf diese Summe verklagte Ruanda Großbritannien in Den Haag, dazu sechs Millionen Pfund Entschädigung für den Wegfall des Resettlement-Programms.
Das Problem: Ruandas Regierung hatte bei den Verhandlungen mit London im November 2024 zugestimmt, auf ihre finanziellen Forderungen zu verzichten. Großbritannien hatte im Gegenzug Visaerleichterungen für Halter ruandischer Diplomatenpässe zugesagt.
Aber als im Februar 2025 Großbritannien seine gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen dessen Unterstützung der M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo aussetze, erklärte Ruanda, es wolle nun doch die restlichen 100 Millionen aus dem Flüchtlingsdeal. Großbritannien weigerte sich, Ruanda zog nach Den Haag.
Die Schiedsrichter urteilten jetzt im Sinne Großbritanniens. Beide Seiten hätten sich verbindlich auf ein Ende der Zahlungen geeinigt und Ruandas Außenministerium habe das schriftlich ausdrücklich akzeptiert. Also könne Ruanda das nicht später einseitig zurücknehmen, so der Schiedsspruch.
Nach Angaben der Labour-Regierung hat das Abkommen mit Ruanda Großbritannien rund 700 Millionen Pfund gekostet, was allerdings alle möglichen Ausgaben in Großbritannien selbst einschließt. Unter dem Abkommen wurden lediglich vier Personen auf freiwilliger Grundlage nach Ruanda gebracht.
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