Ich sehe demokratische Rechtsstaaten nicht in der Pflicht, übermäßigen Reichtum zu schützen.

Und wozu Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Reichen und Politikern führt, sehen wir bei uns im Land.

Wer Unterstützung vom Staat braucht, muss sein Vermögen auch offenlegen.

Für mich scheint das ein zwar recht radikales, aber sinnvolles Gesetz zu sein. Unverhältnismäßiger politischer Einfluss der oberen Zehntausend ist aus meiner Sicht einer der Sargnägel der Demokratie.

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[Re]: Das ist wohl eine der teuflischsten Eigenschaften des Kapitalismus: Dass er es immer wieder schafft, seine Opfer gegeneinander auszuspielen, um sich selbst zu stabilisieren.

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[Re]: Das Problem könnte mMn vermieden werden, wenn man eine Ersatzpartei angeben könnte für den Fall, dass die erstgewählte die Hürde nicht überwindet.

So könnte man zuerst nach Inhalten wählen und dann erst taktisch und müsste ggf. viel weniger befürchten, dass die eigene Stimme komplett hinten runterfällt.

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[Re]: Das wollte ich auch grade schreiben. Der Fisch stinkt vom Pimmel-Kopf.

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[Re]: Gute Punkte.

Meine Ideen dazu:

1. Anstelle einer Dienstpflicht sollten freiwillige Dienste durch Anreize, wie z.B. Anspruch auf Weiterbildungs-/Umschulungsförderung, attraktiver gemacht (und wieder angeboten) werden. Solche Dienste könnten auch Teil eines Immigrationskonzeptes sein.

2. Das Konzept "Bürger in Uniform" mal zuende denken und dafür sorgen, dass der Wehrdienst neben einem produktiven Job möglich wird. Also z.B. 2-3 Monate im Jahr für militärische Ausbildung neben dem zivilen Job. Dass würde die staatliche Organisation und die Bevölkerung wieder zusammenbringen. Das würde natürlich auch bedeuten, dass die Kommissmentalität einer Führung auf Augenhöhe weichen müsste - wie man sich das Militär einer freien, demokratischen Gesellschaft eben vorstellt. Dazu gehört auch, dass Kriegsdienstverweigerung ein verbrieftes Bürgerrecht sein muss, insbesondere auch für Soldaten.

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Woher kommt die Tendenz, sich immer die Grünen für Kritik rauszupicken?

Woher die Tendenz, Geschmacksfragen zu thematisieren, während anderswo gemordet und verschleppt wird?

Achso. Clickbait. Ja, Mist. Hat funktioniert.

Übrigens las ich hier an anderer Stelle, das Ukrainer ähnliche Anspielungen machen.

Und so einen schnellen Spin vom Leomützchen zur "Erst-schießen-dann-fragen"-Politik wie hier, schafft sonst nur Fritze Merz, wenn er von Homosexualität und Pädophilie spricht.

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Wenn der Bernd mal Kanzler ist, wird er mit dieser Polizei gut arbeiten können.

Und wenn die SED diese Polizei zur Verfügung gehabt hätte, gäbe es immer noch zwei deutsche Staaten.

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Interessant. Ich muss mein Bild des "Weißen Rings" wohl korrigieren. Der scheint Leute, die im Stau stehen oder sich beschmutzte Bilder anschauen müssen, für Verbrechensopfer zu halten. Gleichzeitig hat er sich scheinbar noch nie zu Polizeigewalt geäußert.

Dass die Polizei den Polizeistaat fordert ... business as usual.

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[Re]: Der Vorfall zeigt , dass die Ukraine mit bestmöglicher Technik ausgestattet werden muss, um den russischen Raketenterror möglichst ohne Fehlfunktionen bekämpfen zu können.

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Wer wettet mit mir, dass wir in ein paar Jahren feststellen, dass der erneute AKW-Weiterbetrieb wieder einmal ein unsinniges Milliardengrab war?

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Danke K.I.Z und danke für den Titel.

Ich erwarte, dass über dieses Lied genauso umfassend berichtet wird, wie über Layla, damit ich es genauso beiläufig unabsichtlich kennenlernen kann.

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[Re]: Ja, wir hätten Christian Lindner besser mit einer Putin-Tochter verheiratet.

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In der Formel1 wird bei Bedarf auch in den Rennanzug gepinkelt. So what. Witze darüber sind aus meiner Sicht keine relevante Expertenmeinung.

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Da wäre ich ja mal auf die spezielle Ausformulierung gespannt.

Sehen wir in Zukunft Dächer, auf die pro forma ein PV-Modul geschnallt wurde, weil Gaube, Erker und Nachbars Linden eine richtige Anlage unrentabel machen oder das Sanierungsgeld nicht gereicht hat, PV aber Pflicht ist?

Als grade wenn nicht sowieso schon alles an PV verbaut werden würde, was irgendwie rumliegt. Das richtet doch sowieso der Strompreis.

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Was für eine schöne Parallele zu den Problemen des ÖRR.

Wetten, dass Döpfner seinen Posten nicht räumen muss?

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[Re]: Dann muss nur noch jemand den Ukrainern erklären, dass sie die Panzer garnicht brauchen. Denn wenn sie aufhören, solche zu fordern, erübrigt sich die Diskussion darüber.

Allerdings erscheinen mir die Ukrainer recht kompetent in der Einschätzung der militärischen Lage in ihrem Land. Mir erschliesst sich nicht, warum Kommentatoren diesbezgl. schlauer sein sollten.

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[Re]: taz.de/!s=Pakistan+flut/

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[Re]: Mats hat eigentlich nur gefragt.

Aber "Meines Wissens sehen es die Indigenen ..." erinnert mich irgendwie an Günther Schabowskis "... nach meiner Kenntnis ..." - der sprach damals für die DDR-Regierung.

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Die Frage ist doch, wieso Stufe 3 des Gas-Notfallplans noch nicht aktiviert wurde.

Wir lernen grade, dass z.B. die Produktion von Papierküchentüchern sehr viel Gas verbraucht. Dass es auch ohne geht, weiss zumindest jeder, der älter als 40 ist.

Alle, die mit hohem Gasverbrauch Dinge produzieren, auf die wir jetzt verzichten können, sollten bis zum Frühjahr in Kurzarbeit gehen.

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Ein Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn eines Tages CDU/AFD regiert. Ich bin einigermaßen erschrocken, dass wir auch jetzt schon russischen Verhältnissen so nah sind.

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[Re]: Genial gerechte Idee.

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So sehr ich Herrn Küppersbusch schätze, aber so zu tun, als hätte die deutsche Aussenministerin dieselben Verhandlungsoptionen wie Erdogan, ist albern.

Erdogan ist antidemokratisch, stört die Nato u.a. mit russischen Waffendeals und ihm ist egal, ob die Russen die Ukraine besetzen.

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[Re]: Dem Vernehmen nach ist Großgerät auch bei der Bunderwehr ohne Feindeinwirkung Schrott. Irgendwas is ja immer.

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[Re]: "Möge er in der mittelmässigen Bedeutungslosigkeit versinken, in die er gehört."

Ich habe die Befürchtung, dass das Wunschdenken bleibt.

Die CDU hat, wie die amerikanischen Republikaner, keine Angebote mehr für die Weiterentwicklung einer freien und gerechten Gesellschaft. Sie versucht daher nur noch, einen hinreichend großen und mächtigen Teil der Gesellschaft für sich zu gewinnen, um das System so zu manipulieren können, dass sie an die Macht kommen oder bleiben.

Deswegen machen sie Politik für die Vermögenden und die bewaffneten Organe, während sie versucht, die Zivilgesellschaft zu schwächen - z.B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Klimaschützer und Antifaschisten diskreditieren oder ihre Vereine am besten ganz verbieten.

Dazu gibt es noch religiöse Dogmen und Nationalismus für alle die, die eigentlich zu den Verlierern des Systems CDU gehören - teile und herrsche und Opium fürs Volk.

Deswegen fürchte ich, dass uns der Merz noch ne Menge Ärger machen wird.

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[Re]: Sie suggerieren mit Ihrem Kommentar eine Kausalität, können mit den Zahlen aber bestenfalls Korrelation belegen.

Niemand behauptet, dass alle Menschen gleich sind. Wenn man aber die Herkunft von Menschen als Ursache für bestimmte Eigenschaften anführen will, sollte man die Statistik beherrschen. Sonst ist's bestenfalls Stammtisch.

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[Re]: Übrigens mit dem Halbwertzeit-Argument kann man auch neue AKWs bauen. Der Unterschied zwischen 200.000 und 200.100 ist ebenfalls nicht signifikant.

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Wäre schön, wenn mal ein Wissenschaftredakteur die Studienlage zu dem Thema zusammenfassen würde.

Viele Kommentare - wie dieser auch - von Politikern und Journalisten behaupten, dass die Grünen den Weiterbetrieb aus ideologischen Gründen ablehnen. Dabei wird immer implizit unterstellt, dass Habeck lügt, wenn er sagt, dass die Frage ideologiefrei geprüft wurde.

Ich würde gerne lesen, welche Annahmen dazu führen, dass sich der Weiterbetrieb lohnt:

- Wieviel Gasverstromung unter Berücksichtigung der zeitlichen Lastverteilung lässt sich dadurch tatsächlich ersetzen?

- Welche Auswirkungen hat das auf den Strompreis im derzeitigen "Das-teuerste-Kraftwerk-bestimmt-den-Preis"-System?

- Wer verantwortet eventuelle Ausnahmen von Sicherheitsvorschriften?

- Wenn man Vorschriften bei AKWs lockerer sehen will - wie sieht es bei fertigen PV-Anlagen aus, die seit geraumer Zeit darauf warten, ans Netz gehen zu dürfen?

Zur ideologischen Seite wurde inzwischen alles von allen gesagt. Ich hätte jetzt gerne mehr Fakten.

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[Re]: Geerbte Firmen müssen nicht verkauft werden - das Finanzamt wird einfach stiller Teilhaber, der nach Belieben ausbezahlt werden kann.

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Gibt es denn Angebote der AKW-Betreiber, zu welchem Preis sie über den 31.12. hinaus Strom liefern würden?

Das sollte man wissen, bevor man drüber nachdenkt, oder?

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Die Frage, wer Waffen besitzen darf oder nicht, sollte mMn ausschliesslich von den Unbewaffneten entschieden werden.

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[Re]: In Anbetracht der Tatsache, dass wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrelang verfehlten Wirtschafts-, Energie-, Klima-, Einwanderungs- und Aussenpolitik von CDU/SPD stehen, möchte ich freundlich anmerken: I beg to differ.

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[Re]: Deswegen würge ich jedes Mal, wenn die Verantwortlichen das Wort "Werte" in den Mund nehmen.

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[Re]: Die Handwerker sind auch von Vonovia: www.mieterverein-m...echung-zu-vonovia/

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[Re]: Kuchen essen?

Rechnen wir mal nach:

Um die im Beispiel genannten 33 Euro Mieterhöhung pro Monat per Dividende (1,66€) auf die Aktie (35,18€) wieder reinzubekommen, müsste man

(33*12)/1,66*35,18€ = 8392,34€ investieren.

Was letztlich nichts anderes bedeutet als diese Mieterhöhung für 21 Jahre vorzufinanzieren.

Kapitalismus funktioniert nur für Leute, die nicht von ihrer Arbeit, sondern von ihrem Besitz leben. Und die wohnen nicht bei Vonovia.

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[Re]: Google erinnert sich jedenfalls nicht daran.

www.google.com/sea...erj%C3%A4hrigen%22

Mit der Intention, Auflagen zu brechen, auf Demos zu gehen, und die Kinder als Schutzschild gegen die Ordnungskräfte mitzunehmen, ist kritikwürdig.

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[Re]: Wie messen Sie die Effizienz einer Sozialbehörde?

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[Re]: Natürlich wird sich der Preis auf die Nachfrage auswirken, wenn auch nicht kurzfristig.

Der Artikel enthält vernünftige Argumente und Konzepte.

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[Re]: Eben. Warum soll ich Systemen (hier: Finanzsystem) vertrauen, die Angriffkriege nicht, wohl aber Reparationen verhindern. Die dürfen von mir aus gerne implodieren.

Wie wäre es mit der Idee: Die russischen Gelder bleiben in deren Eigentum, aber bis zum St.-Nimmerleins-Tag eingefroren (vgl. Julian Assange).

Die selbe Summe druckt man für die Ukraine dann einfach neu.

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Man kann den Verteidigern von Mariupol jedenfalls nicht vorwerfen, gemordert, geplündert und vergewaltigt zu haben.

Und ich habe noch keine Antwort auf die Frage gefunden, ob ich mich, wenn ein Kadyrow vor der Tür steht, unterwerfen oder lieber von einem Nazi (Achtung: theoretische Überlegung, soll keine Unterstellung implizieren) verteidigen lassen will.

Während ich darüber nachdenke stelle ich jedenfalls wiedermal fest, dass eine freie, offene Gesellschaft neue Konzepte für die Organisation ihrer Sicherheitskräfte - innere wie äußere - braucht. Soldaten und Polizisten müssen besser in die Zivilgesellschaft integriert und nicht abgekapselt werden.Und zwar in einem Maße, dass die Rechten immer sofort auffallen.

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[Re]: Zu 2.: Dasselbe wird regelmäßig in Deutschland festgestellt. Aber nirgends ging es offensichtlich so schnell, wie in Russland.

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Dem Welzer ist wohl nicht aufgefallen, dass die Ukraine nicht nur über aktuelle Kriegserfahrung verfügt, sondern auch die Kriegserfahrung des zweiten Weltkrieges mit Deutschland teilt, nur eben nicht als Angreifer.

Hatte er eigentlich irgendein sinnvolles Argument?

Er geht den Weg der Wagenknecht - Ego frisst Intellekt.

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"trotzdem wagen" - Ach Gott, ja, die heldenhaften Kämpfer gegen die Meinungsmono- und Cancel-Kultur.

Die haben halt außer einem "Unterwerft Euch gefälligst, damit wir sicherer sind." nichts anzubieten und versuchen, das mit Geschwurbel zu vertuschen.

Das Wagnis dabei ist, als selbstgefälliger Egoist dazustehen.

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[Re]: Filmzitat?

(Bitte entschuldigen Sie den unvollständigen Satz - keine Zeit)

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Hallo Herr Janzing,

was ist denn für den Fall vetraglich vereinbart, dass der Lieferant technisch garnicht liefern kann? Z.B. weil Pipelines zerstört sind.

Kann ja passieren.

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[Re]: Mal unterstellt, dass es die in Ostdeutschland signifikant häufiger gibt als im Westen, würde ich die Frage dann gerne erweitern "Woher kommt denn die Putin-Philie in den USA?"

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[Re]: "Fußgänger sind nämlich lernfähig. Sobald sie merken, dass Auto-Autos ihnen nichts tun (dürfen), gehen sie auch auf der Autobahn spazieren..."

Und wieder ist die Welt schön in "wir" und "die" aufgeteilt. Entweder man ist Fußgänger oder Autofahrer ...

Das ist zum Glück Blödsinn und die meisten Menschen sind zu sozialem Verhalten fähig.

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[Re]: Es gibt keinen Grund, guten Argumenten weitere gute Argumente hinzuzufügen.

Das wird nur von denen kritisiert, die sich den Argumenten vorher schon verschlossen haben oder aus anderen Gründen opponieren - siehe Waffenlobby in den USA, die sich nach jedem Massaker verbitten, deswegen über Waffenkontrolle zu sprechen.

Ich weiss nicht, warum Sie gegen das Tempolimit sind, aber Ihr versuchter moralischer Zeigefinger verfault in Lächerlichkeit.

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"Ich hoffe nicht." - Das Motto der deutschen Aussenpolitik.

Putin hat sich als Verhandlungspartner lange diskreditiert. Das Einzige, was man dem noch anbieten sollte ist, dass er auf irgendeiner hübschen Südseeinsel untertauchen darf, wenn er die Truppen zügig abzieht.

Die Militär- und Aussenpolitik sollte ansonsten auf die zweite Reihe des russischen Regimes abzielen - insbesondere die militärisch Ausführenden, denn eigentlich können nur die noch viel Schlimmeres verhindern.

Die amerikanische Generalität hat während der Trump-Krise bewiesen, dass sie höheren Werte verpflichtet ist, als den Ideen eines Präsidenten. Meine Hoffnung ist, dass es bei den Russen sowas auch noch gibt.

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[Re]: Richtig.

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Absolut richtig. Wenn der sofortige Stopp von Zahlungen nach Russland und der damit verbundene sofortige Import-Stopp sämlticher Güter aus Russland - Gas inklusive - das Einzige ist, was wir noch für die angegriffenen Ukrainer tun können, ist es auch das Mindeste.

Ansonsten können wir uns nur noch schämen.

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[Re]: Putin braucht aber eine de-demokratisierte Zone, damit seine Untertanen nicht auf dumme Gedanken kommen.

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Wenn sich das Gericht für die Zahl der Fahrgäste interessiert, sollte es auch eine repräsentative Umfrage machen zu der Frage "Welchen Anteil hatte das Muster der Sitze an Ihrer Entscheidung, heute die Bahn zu nehmen?"

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[Re]: Das ist dem FDP-geführten Sozialministerium in SH egal, denn es ist Hamburger Geld.

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Es gibt viele Apps, bei denen man seine persönlichen Daten abladen kann, wenn man das möchte. Und das ein privatfinanziertes Projekt mit den branchenüblichen "Time-to-Market"-Anforderungen Sicherheitsmängel aufweist, ist auch nicht außergewöhnlich.

Es absolut in Ordnung und nachvollziehbar, dass Smudo dort mitmacht.

Problematisch ist die Tatsache, dass Politiker sich in Smudos Licht sonnen wollen und deswegen offenbar jegliche Regeln zur Kontrolle der Ausgabe von Steuergeldern über Bord werfen.

Ich musste die Luca-App einmal nutzen und habe mein Profil danach direkt wieder gelöscht. Ich gehe im Moment davon aus, dass meine Daten wie angegeben nach 28 Tagen gelöscht wurden.

Die Corona-Warn-App ist im Punkt Datenschutz sicher ein Positiv-Beispiel. Ich verwende sie immer noch. Die hat aber pro Jahr auch 60 Millionen gekostet. Und darüber sollte man vielleicht nochmal nachdenken.

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Es gibt viele Apps, bei denen man seine persönlichen Daten abladen kann, wenn man das möchte. Und das ein privatfinanziertes Projekt mit den branchenüblichen "Time-to-Market"-Anforderungen Sicherheitsmängel aufweist, ist auch nicht außergewöhnlich.

Es absolut in Ordnung und nachvollziehbar, dass Smudo dort mitmacht.

Problematisch ist die Tatsache, dass Politiker sich in Smudos Licht sonnen wollen und deswegen offenbar jegliche Regeln zur Kontrolle der Ausgabe von Steuergeldern über Bord werfen.

Ich musste die Luca-App einmal nutzen und habe mein Profil danach direkt wieder gelöscht. Ich gehe im Moment davon aus, dass meine Daten wie angegeben nach 28 Tagen gelöscht wurden.

Die Corona-Warn-App ist im Punkt Datenschutz sicher ein Positiv-Beispiel. Ich verwende sie immer noch. Die hat aber pro Jahr auch 60 Millionen gekostet. Und darüber sollte man vielleicht nochmal nachdenken.

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Wenn PolizistInnen derartige Kritik nicht öffentlich äußern können, sind offensichtlich nicht nur 20-30% das Problem, sondern die Mehrheit.

Und woher soll jetzt der Respekt für solche Leute kommen?

Rassistische Sprüche sind in meinem Arbeitsumfeld jedenfalls unvorstellbar.

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[Re]: Ich kann nichts erkennen, was Ihre Behauptung stützen würde.

"Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes" - Lenin ;)

"Linke" kritisieren aber aus meiner Sicht zurecht, wenn von neuen Technologien - insbesondere solchen, die mit Mitteln der öffentlichen Hand entwickelt wurden, was man bei der Raumfahrt wohl kaum in Abrede stellen wird - nur wenige, nämlich erheblich Vermögende profitieren.

Musk hat selbst nur sehr wenig entwickelt/entwickeln lassen, sondern vielmehr bestehende Technologien mit unternehmerischem Talent für Marketing und Kapitalakquise kombiniert.

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[Re]: www.zeit.de/wirtsc...bewerbungen-mangel

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[Re]: de.statista.com/st...raucherpreisindex/

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[Re]: Keine Sorge, es ist Ihnen hoffentlich auch aufgefallen, dass die Gäste Ihnen das in der Regel nicht übelnehmen.

Erfahrung ist letztlich auch nur intuitive Statistik. Wenn wir alle jede Situation jedesmal ohne Berücksichtigung von Erfahrungswerten neu beurteilen würden, kämen wir nicht wirklich voran. Und die Gäste müssten länger auf ihre Getränke warten.

Sowas als Sexismus zu bezeichnen ist albern.

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[Re]: Falsch.

de.wikipedia.org/w...lle_Hermaphroditen

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[Re]: Die Kurierfahrer killen Ihre Argumentation. Wieviel müssten Kurierfahrer verdienen, damit Sie sich Ihr Paket selbst bei Amazon abholen?

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Immer wieder gern vergessen wird hingegen Julian Assange.

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Wieder ein Beispiel, dass manche Polizisten nicht verstehen, was ihr Job ist - und was nicht.

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[Re]: Ja, solange man nicht grade selbst auf Madagaskar verhungert, ist man mit solchen Sprüchlein schnell dabei.

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Die Wählerwanderung von Linken zur SPD verursacht genau den kleinen Vorsprung, den die SPD vor der CDU hat. Warum wird eigentlich so wenig thematisiert, dass dies auf eine sehr bewusste Entscheidung der Wähler zurückzuführen sein kann, um einen CDU-Wahlsieg zu verhindern. Viele dieser Wähler sind wahrscheinlich heilfroh, dass die Linke deswegen nicht aus dem Bundestag rausgeflogen ist.

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In meiner Familie wurde diesmal zum Teil die SPD anstelle der Linken gewählt, um einen CDU-Wahlsieg zu verhindern.

Wahrscheinlich hat das so manche/r so gemacht und es hat ja auch funktioniert.

Aber, liebe SPD, diese Stimmen sind nur "geliehen".

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[Re]: Doch!!!

duckduckgo.com/?q=...e+nach+mindestlohn

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Ansätze von Selbstreinigungskräften bei der Polizei. Ein Lichtblick.

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Ach Gott ja, die Realität. Die Welt ist ungerecht, da kann man nix machen. Steuersätze wie zu Kohls Zeiten sind heute natürlich nicht mehr drin. Und bei 13€ Mindestlohn muss ich am Ende womöglich noch was für mein Paket aus dem Internet bezahlen.

Wer den Spruch "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" für sinnvoll hält, kann gerne die SPD wählen. Und wer seine Schäfchen schon im Trockenen hat, kein sein Kreuz natürlich auch bei der Partei machen.

Für mich sind Einkommen aus Besitz widersinniger als ein solidarisch erarbeitetes Grundeinkommen. Deswegen teile ich die Vision der Linken von einer gerechteren Zukunft, bei der ich gerne meinen Beitrag leiste. Dabei dürfte jedem denkenden Menschen klar sein, dass die Maximalforderungen der Linken nur in einem generationenübergreifenden Zeitraum erreichbar sind. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, den Weg in die richtige Richtung einzuschlagen. Denn sonst, fürchte ich, führt Kapitalismus bloß wieder zu Faschismus. Die Ansätze sind m.E. überall deutlich sichtbar.

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[Re]: Richtig.

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"Dabei werden Polizeieinsätze im Nachhinein immer wieder für unrechtmäßig erklärt"

So können Polizeistaat und Rechtsstaat friedlich koexistieren.

Das Mindset des deutschen Sicherheitsapparates unterscheidet sich jedenfalls nicht von dem belarussischen.

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[Re]: Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit Minderheiten unnötigerweise ihren Willen aufzwingen darf.

Warum ist es Ihnen eigentlich so wichtig, dass die von Ihnen unterstellte Mehrheit allen verbietet, Geschlechterinklusion syntaktisch abzubilden?

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Der große Vorteil soll also sein, dass das amerikanische System zu einem Präsidenten Trump führen kann.

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"Haben die nichts besseres zu tun?"

Die sind halt rechts. Unter dieser Prämisse ist das Verhalten nur folgerichtig. Jemand wie Hr. Maaßen war hier bis vor Kurzem Chef des Inlandsgeheimdienstes, ohne das sich jemand daran gestört hätte. Rechte konnten derweil unbehelligt morden.

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Wer SPD wählt, wählt halt auch Polizeistaat.

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"Nein, das gehe nicht. Man könne nicht einfach Daten löschen, die ja mal gestimmt hätten."

Der Datenschutzbeauftragte sollte das anders sehen:

Art. 18 DSGVO

dejure.org/gesetze/DSGVO/18.html

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[Re]: Für Kaninchen-, Hunde- usw. Rassen hat der anglophone Sprachraum den speziellen Begriff "breed".

Das us-amerikanische "race" wäre wohl eher mit "Ethnie" zu übersetzen

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Wahrscheinlich hat eine in Armut lebende Deutsche, die die AfD wählt, Vieles gemeinsam mit einem armen Afghanen, dem es egal ist, ob eine korrupte Regierung oder die Taliban herrschen.

Außerdem würde ich Parallelen ziehen zwischen Taliban/IS etc. und den deutschen Freicorps vor hundert Jahren. Reaktionäre Kräfte, die mit Waffengewalt und Terror an alter Macht festhalten.

Das Beispiel könnte zuversichtlich stimmen, dass es auf lange Sicht besser wird. Leider hat manche Generation nur wenig davon.

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[Re]: Das dürften Sie richtig verstanden haben.

BGB

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

§ 556f Ausnahmen

www.gesetze-im-int...50896BJNG027500360

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[Re]: Wer Misstrauen vermeiden will, lässt unabhängige Kontrolle zu. Dagegen wehren sich die Sicherheitsbehörden jedoch vehement.

Wer glaubt, Misstrauen durch Verhinderung kritischer Texte bekämpfen zu können, ist Teil des Problems und hat nichts anderes als Misstrauen verdient.

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Kein Problem, Spähsoftware wird ja auch nur gegen Terroristen eingesetzt.

Wir können unserer Polizei da schon vertrauen. Die braucht auch keine unabhängige Kontrolle. Schliesslich ist sie nur von ganz wenigen Faschisten durchsetzt. Und passend zu den neuen Polizeiermächtigungsgesetzen braucht die dazu natürlich auch cooles Equipment. Selbst Ordnungsamtsmitarbeiter sehen doch heute so aus, als wären sie grade aus einem Hubschrauber gesprungen, um hinten feindlichen Linien zu agieren.

Das ist auch gut so. Mit unserer heutigen Polizei hätte es sowas wie die Wende '89 nicht gegeben.

Sarkasmus aus.

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Will sich die deutsche Polizei eigentlich von der in Belarus unterscheiden?

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[Re]: Die Kosten entstehen wahrscheinlich durch einen Auftrag an ein Konsortium aus SAP/Siemens/Telekom für die Entwicklung einer Sirenenkatastersoftware.

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[Re]: Nö, in dem zitierten Satz wird nicht behauptet, dass die jeweiligen Steigerungen gleich groß sind.

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[Re]: Wenn man Agrarchemie abzieht, übertriebenen Fleischkonsum und Umweltzerstörung aber so beläst, wäre das wohl so.

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Was genau soll sich seit dem Kalten Krieg an der Vereinnahmung des Sport geändert haben?

Wenn man Äußerungen gegen Rassismus als unangenehm empfindet, ist man offenbar zumindest nicht davon betroffen. Oder man toleriert Rassismus. Oder ist selbst Rassist.

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[Re]: Die hatten halt Bock, einen Schwarzen plattzumachen. Und werden dabei von ihren Kollegen und Vorgesetzten und dem Gesetz gedeckt.

Ein Rechtsstaat ohne unabhängige Kontrolle der Polizei ist keiner. Polizisten, die eine solche Kontrolle unangebracht finden, haben offensichtlich ein falsches Verständnis von ihrem Job und sollten lieber was anderes machen. Das Gewaltmonopol gehört jedenfalls nicht in die Hände solcher Leute.

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[Re]: www.sueddeutsche.d...mitismus-1.5320198

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Von allen möglichen Interpretationen der oben zitierten Worte sind wirklich nur die abwegigsten skandalös.

Aber ein paar Stimmen fangen oder Zeitungen/Clicks verkaufen, kann man mit solchen Skandalisierungen sicher.

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[Re]: Man hat scheinbar ne Menge Zeit als Chef, der viele Leute einstellt.

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Ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes? Interessant. Kann es sein, dass das ungefähr derselbe Umfang ist, wie die Kapitaleinkommen in Deutschland?

Ich finde das Grundeinkommen jedenfalls nicht abwegiger als den Gedanken, das Besitz Einkommen rechtfertigt.

Ansonsten frage ich mich, wie man mit begrenzten Beihilfen die Auswirkungen eines lebenslangen, bedingungslosen Grundeinkommen untersuchen will. Das ist nun wahrlich nicht dasselbe.

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So isser, der Kapitalismus. Die einen müssen Wälder und Dörfer wegbaggern, um mit Kohle ihre Existenz zu sichern, die den Planten erstickt. Und die anderen müssen ihn vergiften. Da kann man nix machen.

Der kapitalistische Mensch ist für die Erde, was Corona für den Menschen ist - ein gefährlicher Virus.

Diese Landwirte solten sich mal klarmachen, dass sie sehr abhängig sind vom verfügbaren Einkommen ihrer Kunden. Hätten wir Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit, hätten die Leute auch Geld für nachhaltig produzierte Lebensmittel. Mit der CDU/FDP/AFD wird das aber nichts.

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[Re]: Sehr geehrte Herr Rupp,

aus Ihrem Kommentar geht leider nicht eindeutig hervor, dass Sie Ihre Einkommen der letzten Jahre ordnungsgemäß versteuert haben.

Ich möchte natürlich nicht behaupten, dass Sie Steuern hinterzogen haben, bitte aber um zügige Klarstellung ihrerseits.

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Polizisten, die ein Problem damit haben, bei der Arbeit gefilmt zu werden, sind für den Job nicht geeignet.

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[Re]: Opposition wird die CDU wohl nicht mögen.

Vielleicht nehmen sie sich einfach ein Beispiel an den amerikanischen Republikanern. Wenn man keine Mehrheit hinter sich bringen kann, weil man zur gesellschaftlichen Entwicklung nichts mehr beizutragen hat, aber trotzdem seine Posten behalten möchte, muss man die anderen eben vom Wählen abhalten.

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Hört, hört. Es gibt eine "internationale Trophäenskala". Wahrscheinlich schon länger als den Begriff "Gamification", oder?

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[Re]: Stimmt. Wenn man des Englischen nicht mächtig ist, ist es nicht so leicht, die Bedeutung einiger Begriffe aus dem Kontext zu erschliessen.

Hier zeigt sich wieder die Sinnhaftigkeit von Artikeln in einfacher Sprache.

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[Re]: Trickle-down? Hat, wie ich höre, bisher nirgends funktioniert.

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Da ist man aus Verzweiflung offenbar leider in die Bolsonaro-Filterblase abgebogen. Anstatt sich z.B. zu fragen, ob wir mit Zero-Covid vor ein paar Monaten jetzt schon wieder offene Restaurants und Theater hätten. Oder welchen Beitrag eigentlich Kreditgeber und Vermieter leisten sollten. Dann man kann sicher so manches am Regierungshandeln kritisieren.

Stattdessen bleibt uns jetzt nur die Schlagzeile

"Unsere Fersehlieblinge - Schade! Leider doch nicht so nett und/oder schlau, wie wir dachten"

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[Re]: Denk lieber noch mal drüber nach. Wenn Du erstmal eins bist, darfst Du darüber jedenfalls nicht mehr selbst entscheiden.

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Ich glaube, das größte Problem für Wölfe in Deutschland ist der links-grüne Support.

Würden Umweltschützer den Abschuss von Wölfen fordern, könnten die sich der Rückendeckung des rechten Blocks sicher sein. Dann wäre der deutsche Wolf wieder deutsches Kulturgut.

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[Re]: Ihr Martyrium betrübt mich sehr.

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[Re]: Sie plädieren also dafür, dass die Polizei sich über §344 StGB hinwegsetzen darf, wenn Erzieher*innen ihre Schutzbefohlenen oder deren Eltern nicht mögen.

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[Re]: Fragen Sie nach dem statistischen Zusammenhang?

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[Re]: Das Cancel-Culture-Narrativ ist Teil der rechten Strategie, sich als Opfer darzustellen.

Diese Strategie ist so alt, wie der Faschismus selbst.

www.vox.com/2018/9...rump-jason-stanley

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[Re]: Weil die Polizei leider Teil des Problems und nicht der Lösung ist.

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Mit dem Streifenwagen über Parkwiesen zu heizen, scheint bei der Hamburger Polizei normales Vorgehen zu sein. Konnte ich im letzten Sommer im Dulsberger Grünzug selbst beobachten. Sie sind ein paar Meter an mir und meinem Hund vorbeigefahren, um einen Fahrradfahrer zu verfolgen (jeder, der den Dulsberg kennt, weiss, was das für eine blödsinnige Idee ist).

Wohin derartige Qualitätsprobleme bei der Polizei führen, kann man sich in den USA anschauen. John Oliver hat gerade (mal wieder) eine Sendung darüber gemacht: www.youtube.com/wa...el=LastWeekTonight

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[Re]: Merke:

Wenn mich in ein paar Jahrzehnten jemand nach dieser Zeit befragt, darf ich nur über faschistische Sicherheitskräfte und Julian Assange sprechen. Und über Menschen, die in Drecksjobs für die Altersarmut schuften und sich im Leben kein Studium leisten können.

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"Sind Linke die besseren Extremisten?"

Die einen üben Gewalt gegen Schwache, um ihre Ideologie zu manifestieren.

Die anderen üben Gewalt gegen jene in Machtpositionen mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung von Wohlstand und Einfluss.

Wahrscheinlich haben deswegen die sogenannten "Sicherheitskräfte" - üblicherweise Werkzeug der Mächtigen - eigentlich nur ein Problem mit letzteren. Oder haben die irgendwann in der Menschheitsgeschichte schon mal Faschismus verhindert?

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Okay, verstanden. Der Autor mag Vögel lieber als Katzen.

Oder er mag einfach keine Menschen, die Katzen mögen.

Er hat bei der Bekämpfung der wirklich schwerwiegenden Probleme resigniert, aber mit zehntausend streunenden Katzen will er es noch aufnehmen.

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[Re]: Nach "Der Autor stellt so einiges falsch dar." hatte ich begründete Benennungen der abgeblichen Fehler erwartet.

Es folgte aber:

- eine Vermutung

- eine Frage

- die Meinung, dass die BRD andere europäische Staaten besser überboten hätte, um mehr Impfstoff zu bekommen

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[Re]: Wenn Sie das unter jeden Artikel zu Bob Dylan im Netz schreiben, ist es jedenfalls vorbei mit der Langeweile.

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[Re]: Wenn Sie das Haus verrenten wollen, müssen Sie es verkaufen und nicht vermieten.

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[Re]: Für die Arbeit, die Sie in die Verwaltung der Mietwohnungen stecken, steht Ihnen ein angemessener Stundenlohn zu.

Diesen zahlen die Mieter ebenso wie die Kosten für die Erhaltung des Gebäudes mit ihrer Miete.

Wenn die gedeckelte Miete dafür nicht ausreicht, wäre sie zu niedrig angesetzt.

Ansonsten wäre alles darüber leistungsloses Einkommen.

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[Re]: Ach Gottchen.

Im Gegensatz zu denen quäle und töte ich nicht. Ich nehme mir aber trotzdem gerne die Freiheit mir zu wünschen, dass sie die Konsequenten zu tragen haben. Schliesslich sterben auch ständig gute, rechtschaffende Menschen an irgendwelchem Mist.

Das können sie gerne anders sehen.

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"Liquidation der dänischen Pelztierwirtschaft"

Vielen Dank, Corona!

[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

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[Re]: Gut erkannt.

Natürlich ist es nicht zulässig, wegen einer Zeichnung Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Deswegen ist Religion sofort zu verbieten. Denn Religion tötet.

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[Re]: Ich glaube, Sie überschätzen den Arsch, den man in der Hose braucht, um sich gegen die 90% vernunftbegabten, mit einem Mindestmaß an Anstand und Empathie ausgestatteten Menschen zu stellen.

Die nähere Vergangenheit zeigt sehr deutlich, dass es viel gefährlicher ist, sich gegen den gewalttätigen Rest zu stellen.

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[Re]: PS: Die digitale Behörde - Namen sind nicht änderbar

PPS: Kunden halten die Aktion für eine Unverschämtheit - Hessen halt

PPPS: Staatsschutz ermittelt - hat nichts zu tun, Hakenkreuzschmierereien sind offenbar bereits alle aufgeklärt - Hessen halt

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Sachschaden 500€? Ich sollte ins Spanplatten-Abnehm- und Edding-Wegputz-Geschäft einsteigen.

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[Re]: "Aber im Übergang zum Dirigismus hat jede Einschränkung von Menschenrechten mit der Unterdrückung der am wenigsten attraktiven Menschen begonnen."

Kann man diese Behauptung auch nur ansatzweise belegen? Soll der Unsinn durch das beliebig interpretierbare "attraktiv" verschleiert werden?

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[Re]: Über die Seite habe ich mir nun auch mal den Votrag angehört. Dank des Kommentatoren dort weiß ich nun, dass ich zu dumm bin, sie zu verstehen.

Jetzt frage ich mich: Ist Bernd Höcke schlauer als ich und findet diesen Humor deswegen nicht saugeil?

PS: Political Correctness ist ein Kampfbegriff der Rechten.

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Und die "Sicherheitsbehörden" sind wie immer jederzeit bereit, eine faschistische Agenda umzusetzen.

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Die Ausbeutung also einfach dahin verlagern, wo es keinen Mindestlohn gibt.

Ich hoffe, es gibt noch bessere Lösungen.

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[Re]: Sehr richtig.

Ich sehe neben sinnvollen aber auch eine Menge unverhältnismäßige und unplausible Maßnahmen.

Und dass Demonstrationen möglich sein müssen, wurde hier an anderer Stelle zurecht eingefordert.

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Absolut richtig. Jeder Popanz will jetzt den starken Macher raushängen lassen und die Bevölkerung wird wie kleine Kinder behandelt. Je unsinniger die Regel, desto schneller ist eine Geldstrafe zur Hand. Die Zeitungen hetzen mit Corona-Parties und schon ist aus Teilen der Bevölkerung die Blockwart-Mentalität rausgekitzelt. Der Staat machts ja vor.

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"Das „Eigentum an Wissen“ veranlasste den Hersteller der Beatmungsgeräte dann auch dazu, diesen Lebensrettern mit einer patentrechtlichen Klage zu drohen."

Ist das so? Der von Euch auch an anderer Stelle verlinkte Artikel www.theverge.com/2...-valves-treatments vermeldet seit einer Woche, dass die beiden das dementiert hätten.

Bei aller berechtigter Kritik an kapitalistischen Mechanismen sollte man sich nicht dazu hinreissen lassen, nützliche Unwahrheiten zu verbreiten.

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@taz: Vielleicht könnt ihr noch den Leetchi-Aufruf zum dem Thema verifizieren?

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Habe ich das richtig verstanden, dass es keinen einzigen Belastungszeugen gibt, der der AfD nicht nahesteht und dass dieser Umstand Staatsanwaltschaft und Gericht bewusst isst?

Spätestens wenn der Richter den Angeklagten mit einer Androhung von Strafverfolgung der Entlastunszeugin nötigen will, von weiteren Rechtsmitteln abzusehen, ist klar, woher hier der Wind weht.

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[Re]: Genau. Danke.

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Super. Polizei einfach privatisieren. Dann kann Seehofer die ganze Republik betreiben wie einen Lidl-Parkplatz.

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Krass. Ich habe die faschistische Koalition aus AFD, CDU und FDP erwartet. Nur nicht so schnell.

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Wer der Polizei Widerstand leistet, stellt nicht das staatliche Gewaltmonopol infrage, sondern bezweifelt nur, dass dieses bei der Polizei gut aufgehoben ist.

Grund für solche Zweifel ist insbesondere die Vehemenz, mit der sich die Polizei gegen unabhängige Kontrolle wehrt und stattdessen ihre Militarisierung betreibt.

Ich würde auch lieber in jedem Polizisten einen integren Sicherheitsdienstleister für alle Bürger sehen. Und nicht Spackos mit der Lizenz zum Lügen, Prügeln und Töten, die letztlich vor allem die Interessen der Mächtigen schützen.

Ich stelle mir vor, dass die Polizei, wie wir sie heute haben, auch die Wende '89 verhindert hätte. Jeder Polizist sollte sich überlegen, ob er handeln will wie 1919, als auf Menschen geschossen wurde, die für uns heute selbstverständliche Dinge forderten. Oder wie 1989, als die Polizei letztlich nicht zu äußerster Gewalt griff, um sich Veränderungen in den Weg zu stellen.

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Als wenn Polizei und Militär schon jemals irgendwo eine faschistische Machtübernahme verhindert hätten. Das Gegenteil ist ja wohl der Fall - siehe Weimarer Republik.

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Okay, verstanden. Agression und Eskalation ist das Einzige, was hilft. Aber warum nicht die Krim militärisch befreien, anstatt wirkungsloser Sanktionen? Feige?

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[Re]: @BADCLOWN Leider gilt die Einschränkung "keinen Gläubigen" und - da sind sich alle Religionen einig - wer gegen die Obrigkeit rebelliert kann ja wohl nicht gläubig sein.

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Dieses Manual ist so viel mehr als eine Empfehlung für bestimmte Sprachkonstrukte.

Es leitet sehr schön her, was der Unterschied zwischen meinen Werten und denen der AFD/FDP/CDU/CSU-Koalition ist, und beschreibt schlüssig die Argumente für das, was ich sonst eher unbestimmt innerlich fühle. Eine wunderbare Argumentationshilfe also.

Jeder Humanist mit ein bisschen Rückgrat kann dieses Papier ohne Weiteres verteidigen.

Dass ausgerechnet die Tatsache der gewinnmaximierenden Privatmedien so viel Kritik erntet, zeigt, dass die getroffenen Heuschrecken bellen.

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„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“ —

Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden (1795)

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