Zum Glück gibt es ja keinen intern. Gerichtshof der das prüfen und entsprechende Strafen austeilen könnte...oh warte genau das gibt es ja.

Zum Glück zeigen wir uns/unsere Freund da aber nicht an...

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[Re]: Dort werden nur missliebige Personen vors Gericht gezogen, die dem "Westen" nicht passen. Hier würde der "Westen" sich ja selbst anzeigen. Das wird wohl eher nie und nimmer passieren. Man muss nur schauen welche Vorfälle im Irak, Syrien, Afghanistan, etc. passiert sind. Nie wird da der intern. Gerichtshof aktiv. Und erst vor kurzen hat auch der Menschenrechts-Gerichtshof unsere deutschen Soldaten geschützt, die mal so ca. 100 Zivilisten in Afghanistan abgeschlachten hatten. Dabei ging es erstmal nur darum ob die deutsche Justiz das überhaupt "ausreichend" ermittelt hat.

In diesem Politikspiel, ähm Krieg, wird viel zu viel verdient als sich dort ein Ende andeuten würde. Und am Ende schützen wir uns eigenen Leute ebenso wie es die Rebellen, Terroristen, gen. Kampfverbände oder wie man sie gerade nennen will....die große Heuchelei des "Westens" man schütze die Genfer Konventionen, Menschenrechte etc.......halt nur solange wie es den Interessen dient.

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Interessant das sich gleich ein FDP-Politiker zu Wort meldet. Bei seinen eigenen Schößlingen, ich erinnere an Thüringen, aber nonchalant die Klappe hält....

Aber mit Faschos regieren wollen und dann zurückziehen, weil doch bissel zuviel Kritik kam, ist natürlich völlig in Ordnung. Man wird es ja wohl mal probieren dürfen...

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Ohh ein paar Fehler, ja dann, ist ja alles OK. Faschos mit ein paar mumpeln Zuhause das ist doch gar nicht angsteinflößend, sondern einfach nur ein kleiner Fehler.

Und wenn man dann mal einen Kopf rollt lässt, dann sind auch alle Faschoelemente ja aus der Truppe raus... So einfach geht das.

Warum machen wir das nicht überall so...Dann hätten wir gar kein Rechtsextremismus-Problem mehr, oder?

*kannSpurenvonSarkasmusenthalten*

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[Re]: Liegt wohl eher daran, dass beim (Turbo-)Kapitalismus maßgeblich jemand und zwar eher der großteil unter die Räder kommen muss, damit einige wenige mit Milliarden und Co. um sich werfen können. Eine Entschuldigung würde ich hie rauch nicht mehr erwarten, da sie einfach nur geheuchelt wäre. Allein unser Luxus im "Westen" beruht auf der Ausbeutung anderer Staaten. Da werden lieber Früchte, Gemüse etc. um die ganze Welt gekarrt, Hauptsache die Leute dort bauen nicht für sich selbst an und sind dann noch im besten Fall Kinder (kaum Lohn) oder eben jene die für paar Groschen am Tag unsere Sachen schneidern.

Die Leute würden im "Westen" wahrscheinlich am Herzkasper sterben, wenn die die Ware so teuer bezahlen müssten, wie sie wert wäre/ist. da brauchen wir die Nutznießer dieser Verhältnisse die dazwischen noch ihren "Anteil" abzwacken, noch nicht mal in die Rechnung reinnehmen.

Aber schon allein beim Lieferantengesetz sehen wir ja das dies GEWOLLT ist. Die armen Firmen die Kinderarbeit nutzen, sollen deswegen ja nicht gleich schlecht in der Gesellschaft da stehen. Die arme, arme kleine Wirtschaft....

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Also bleiben die rassistischen Äußerungen der Polizei wieder einmal ohne Konsequenzen. Ich gehe stark davon aus, dass auch die Themen beim Alten bleiben in der Polizei, auch wenn Herr Spenner vor ihnen spricht. Hoffen wir das er zumindest in der Zeit wo er vor denen spricht von weiteren rassistischen Vorkommnissen bewahrt bleibt....

Komisch was doch alles so möglich ist in unserer Gesellschaft...

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[Re]: Also nach dem Prinzip wer zuerst zuschlägt gewinnt? Der Westen war es der die Bombe in den Nahen Osten gebracht hat, nicht der Iran! Der Iran hat im Gegensatz zu Israel selbst keine Kriege herbeigeschworen in den letzten Jahrzehnten.

Wer also Abrüstung möchte, oder keine Bombe im Nahen Osten, der muss dann halt so neutral sein und dies für jedes Land fordern und genau kommt der Westen immer recht schnell an seine Grenzen. Z.B. Hinrichtungen im Iran, ganz böse. Hinrichtungen in z.B. Saudi Arabien, oh dann nehmen noch paar Gallonen mehr Öl ab. Diskriminierungen von Minderheiten im Iran, wie z.B. die Bahai. Sanktionen hageln. Israels Umgang mit den Palästinensers, z.B. Landnahme wird maximal mit nem erhobenem Zeigefinger quittiert. Und die Aufzählung würde man auf vielen Ebenen weiterführen können.

Bei dem Thema aber hier, schafft es der Westen, in dem Fall die EU es nicht einmal gegen seine eigenen "Freunde" sich zu etablieren. Da macht man lieber nichts, bevor die Amerikaner europäische Firmen sanktionieren!

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Was soll das sein. will die CDU nun aus der "Mitte" raus, wieder nach rechts. Heißt es jetzt für die SPD, hmm noch mehr in die Mitte, oder nicht doch gleich die mitte-rechts-Position einnehmen, weil in die Mitte nun auch noch die Grünen wollen?

Also gegen rechtsextremistische Täter in der Polizei, hat Herr Fiedler nichts. Weil ja seine Schafe alle ganz lieb sind und niemand, ok die ominöse 1 Prozent-Fraktion, nur vielleicht mal jemanden aufgrund seiner Hautfarbe mal einfacher genauer kontrollieren will.

Sowas brauch niemand. So lange der Staat auf dem rechten Augen nicht nur blind ist, sondern auch noch ganz bewusst blind bleiben will und am liebsten noch alle anderen sensorischen Mittel welche Rechtsextremismus identifizieren könnten, unbrauchbar machen möchte, haben wir hier ganz andere Probleme...

Polizeistaat wird immer mehr verankert.

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Komisch ausser paar nette Gespräche anfragen bei den USA, ist nicht drin. Aber dem Iran die Daumenschrauben anlegen, wenn er sich, so wie die USA als auch EU es schon lange tun, gegen das Atomabkommen wendet.

Bis heute hat es die EU nicht geschafft, Regeln und Prozesse zu finden so dass europäische Firmen mit dem Iran Handel (hier von ausgenommen natürlich alles was in Richtung Waffenindustrie verwendet werden kann) führen können. Wer heute mit dem Iran handelt führt, kann weiterhin keinen Handel mit den USA führen. Ob die paar Briefe die jetzt hier hin und her gesendet wurden, dass alles lösen, mag ich mal in Zweifel setzen. Weil auch davor NIE zu keinem Zeitpunkt, entgegen dem Atomabkommen, jemals ALLE Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt wurden.

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[Re]: Ist dies also der einzige Grund, warum wir Sanktionen aussprechen? Hat Russland auch Israel dementsprechend so gedroht?

Btw. warum sanktionieren wir nicht nur die Drohungen sondern auch die Militäreinsätze Israelis gegen Iraner ob in oder außerhalb Irans. Warum sanktionieren wir nicht die Bedrohung mit der Zerstörung Irans durch isr. Regierungsverantwortliche? Da sist doch gerade der Inbegriff von double standards.

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[Re]: Also siedeln ist halt so eine Sache. Wenn Menschen nach Israel siedeln, u.a. aufgrund ihrer Religion als Juden. (Ich würde gerne Isrealis von Juden trennen, dann ansonsten verfällt man recht schnell in Verallgemeinerungen aufgrund der Religion! - das was man Zurecht Antisemiten vorwirft was antisemitisch ist.). Dann hat da niemand was dagegen. Gegen was man etwas hat ist die Besiedlung nach Judea und Samaria. Und dabei nicht unter dem Haus der paläst. Autonomiebehörde sondern unter dem Haus der isr. Regierung, sprich ihr Land wird Israel zugeordnet. Was glauben Sie was los wäre, wenn die Immigration/Asyl in Deutschland zu Folge hätte, das jene Häuser die dann bewohnt werden, zu syrischen, irakischen, etc. Grund und Boden werden? Und dies mit einer Armee und einem eigenem Gesetzestext von der Konfliktpartei durchgesetzt wird?

Niemand erwartet von Israelis mit jüdischem Glauben das sie "christlicher" sind als andere. Btw. ich bin Atheist und kann damit eh nur bedingt etwas anfangen.

Somit machen Sie doch bitte nicht den Fehler hier Israelis=Juden gleichzusetzen, oder israelische Siedler=in Israel siedeln, oder ähnliches.

Btw. was hat hat der Iran jetzt mit israelischen Siedler in und um Israel zu tun? Ich selbst konnte vor 5 Jahren in einer Synagoge im Iran das jüdische Leben anschauen und dort vielerlei Fragen stellen. Btw. neben uns war kein Moralpolizist oder andere iranische Armee-/Polizeieinheiten.

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[Re]: Tja, wenn Satire zur Realität wird....Dann ist sowieso in einem Land viel im Argen...

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[Re]: Ohh der Herr Küntzel, der anti-arabische "Journalist":

"While in Israel a discussion about preventive military strikes erupts immediately after this announcement, the E-3 limits itself again only to verbal protest: one is “deeply concerned” and “strongly urges” that Iran end these activities."

Komisch wenn genau dieses wording beim Bau von neuen Siedlungseinheiten im Westjordanland gegen die israelische Politik aufgebracht wird. Was ja nun eher "Fakten schaffen" ist, da ergötzt sich Herr Küntzel immer sich über eine anti-israelische oder antisemitische Weltanschauung jeniger.

Naja vielleicht ist es auch einfach so, dass Deutschland, Europa, ganz allgemein in diesem Streit, der immer noch für viele Länder ein Krieg ist, sich nur sehr sehr zurückhaltend und bedeckt verhält.

Aber ich möchte Herrn Küntzel ja nicht damit überfordern. Schon gar nicht bei seinen "double standards".

Von der Politik, man würde in anderen Fällen von Hetze und Aufruf zu Mord fabulieren, der gezielten Tötung von Menschen/Soldaten ohne Gerichtsurteil ganz zu schweigen. Wer mit sowas sympathisiert, ist dann auch selbst nicht mehr weit weg von Anti-Arabismus in der extremsten Form, nämlich der Befürwortung und Legitimation von Tötungen/Mord. Das wäre halt in anderen Fällen in Deutschland unter Strafe....

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[Re]: Wer in den letzten Tagen, sich bei den neuseeländischen Zeitungen umgeschaut hat, kann dies auch für Neusseland finden. Dort hat das Auffinden von ein paar Positiven, direkt die Stufe 3 im Alarmsystem für Auckland, für 3 Tage ausgelöst. Der Rest des Landes auf Stufe 2.

So schaut es aus, wenn man wirklich aktiv dagegen vorgeht.

aber ja gleich werden wieder die kommen die sagen, ohh als Inselstaat ist es ja einfach.....Ja es ist einfacher, aber dasselbe kann jeder Staat für sich auch durchführen. Will nur keiner weil man so wirtschaftshörig ist. Lieber eine Vielzahl von Menschen wegsterben lassen, als die arme, arme Wirtschaft bisschen reduzieren...

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Tja es war nur eine frage der Zeit bis die Klüngelei diesbezüglich beginnt. Aber von einem Gesundheitsminister der schon jetzt nur sträflichst aktiv war, war auch in diesem Kontext nichts anderes zu erwarten.

Naja ich warte noch auf die ersten Meldungen da hier und da noch Geld bezahlt wird, um auf der Liste nach vorn zu kommen...Kapitalismus und Egoismus at its best

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[Re]: Aber wir sind doch noch so "neu" im Internet. Und Hass und Hetze, will man ja quasi gar nicht entgegentreten. Wenn ich sehe wie die sozialen Medien Verdachtsfälle für Hass, Hetze, Gewalt, Todeswünsche gegenüber anderen beantworten wird mir Angst und Bange. Aber es ist für unsere aktuelle Gesellschaft ja nicht sonderlich überraschend.

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Natürlich kann eine NS-(Mit-)Täterschaft nicht einfach mit paar "Entschuldigungsschreiben" und paar Dokumenten ausgemerzt sein. Es ist geschmacklos das der deutsche Staat dahingehend immer noch insbesondere unsere so armen, armen "Großunternehmen mit NS-Geschichte" ganz einfach meist davonkommen lässt bzw. mit nur wenigen Strafen/Strafzahlungen konfrontiert...

Aber Thema Rechtsextremismus ist ja der Staat eh taub, stumm und blind. Egal ob nun in der Vergangenheit beim Holocaust oder auch selbst heutzutage wenn wir an NSU, FTL/365, Lübcke-Mord etc. denken. Der staat schafft es scheinbar nicht selbst 1. seine Vergangenheit aufzuarbeiten 2. aktuelle Geschehnisse wirklich unabhängig zu bewerten und 3. daraus in der Legislative, Exekutive und Judikative entsprechende Regeln/Gesetze zu schaffen um das für die Zukunft auszumerzen.

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Ach das ist ja nett. In anderen Bevölkerungsteilen wäre das wohl nicht möglich.

Aber ok bei großen Wirtschaftsbossen die Steuern hinterziehen, ist die Strafe ja meist auch nur rudimentär.

Aber wehe ein Arbeitsloser hat nen cent zuviel/zu wenig irgendwo angegeben und damit paar Groschen zuviel Arbeitslosengeld bekommen oder so ähnlich. Dann gibt es direkt Sozialstunden und Co. aufgedrückt. (Selbst wenn man davon z.B. nicht wußte, bei z.B. einem durch die Oma gesperrten Konto für die Kinder, wo die Arbeitsagentur Wind davon bekommt - obwohl das Auslösen des Gelder noch zig Jahre in der Zukunft ist...)

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Das es keine Opposition direkt gibt (denn im Kern ist das nämlich nicht der Fall), liegt daran, dass der Westen, in Persona USA, schon vor Jahrzehnten mit der Operation Ajax, genau dieses Elemente der Unterstützung der Opposition fast komplett zum Erliegen gebracht hat. Das dies auch hier wieder einmal nicht Thema des Anstosses für "unsere Politik" des Machtwechsels per indirekten Umsturz wird, zeugt dann nur davon das der "Westen" nicht gewillt ist hier auf seine Rohstoff- und Machtpolitik zu verzichten.

Indirekt kommt dann der Blick in den Osten einem Vorwurf gleich. Dasselbe hatten wir auch schon im Irak. Der "Westen" war beim bomben schnell, beim Abnehmen der Aufbaugelder, aber danach nichts. Was machten die irakischen Führer sie richteten ihre Augen nach Osten, in den Iran, und schwups wurde al-Maliki vom gefeierten Irakischen Präsident zum "Problemfall".

Die Krone setzt dabei nur die EU noch drauf. Im Falle des Atomvertrags, hatte man mehrere Jahre, den Iran hingehalten, endlich wie im Vertrag festgehalten alle Sanktionen zu beenden. Man sagte sogar, hey Iran wir wollen daran festhalten und eine anderen Bankenplattform euch geben als SWIFT (weil SWIFT schon damals sich an die US-Sanktionen (bevor die aus dem Vertrag rausgingen) gebunden hatte). Monate vergingen, der Iran blieb beim Atomvertrag. Irgendwann war es denen dann doch zu bunt, die EU hatte auch schon signalisiert das Bankensystem neben SWIFT kommt nicht. Aber der Böse, der einzige Böse war natürlich der Iran, der sich nicht mehr an den Atomvertrag halten wollte. Obwohl die Amerikaner schon lange ausgestiegen sind, sich eh nie an die Sanktionszurücknahme gehalten hatte, und eine EU die zwar im Atomvertrag bleiben wollten mit den Iran, aber ebenso die Sanktionsrücknahme nie durchsetzen konnten bei sich, weil die Amerikaner immer Druck gemacht hatten, das sie jene Unternehmen aus der EU sanktionieren werden die Geschäfte mit den USA machen!

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Zum Glück sind Waffen-Lobbyvereine "gemeinnützig". Während Vereine wie Campact und Co. die darüber berichten und Events dagegen starten als "nicht gemeinnützig" beurteilt wurden.

"Gemeinnützig" heißt doch "wirtschaftsförderlich" oder, halt nur für die Wirtschaftsbosse..

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[Re]: Genau aus dem Grund haben ich ganz explizit auch die jährliche Grippeschutzimpfung mit hinzugefügt. Dann erweitere ich doch für Sie noch einmal das "etc." um, Windpocken, Masern und Co. Nun besser? Und nun?

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[Re]: Einer von den vieren geht jetzt in den Knast. Der Rest hat eine Bewährungsstrafe bekommen.

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Warum nur für Corona-geimpfte, was ist mit denen die gegen die japanische Enzephalitis geimpft sind, oder gegen Gelbfieber, Tollwut, Typhus etc. Alles Impfungen die präventiv geimpft werden um immun zu sein. Was macht Corona hier anders? Bei vielen dieser Erkrankungen brauch es nur eine größere Verbreitung (gepaart mit einer Mutation) und das selbe Spiel geht von vorn los.

Wo und wann will man da eine Grenze ziehen.

Ok die Krankheiten sind halt nicht so auf dem schirm, treffen uns z.T. nicht da noch lokal. Aber wenn präventive Impfstoffverabreichung dann doch bitte richtig.

Sonderprivilegien erteilen hat noch nie was genutzt. Es führt zu einer Elite. hierbei ist die Elite noch nicht einmal "wissenschaftlich abgesichert", ob sie weiter Überträger sind oder nicht. Wie lange zu immun sind etc. etc.Ich habe immer noch die Befürchtung, dass die ganzen Impfstoffe im schlimmsten Fall nichts anderes sind als die jährliche Grippeimpfung und dort wird nicht so ein Gezedere darum gemacht.

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Zum Glück schaffen wir es zumindest "nicht pro-westliche" Menschenrechtsverletzter und Mörder zu verklagen.

Bei uns im "Westen" schaffen wir es zumindest die Unterstützung per Geld, Waffen und Logistik als "Unterstützung von Oppositionellen" zu deklarieren oder gleich ganz den Strafgerichtshof als nicht legitim für seine eigenen Streitkräfte zu bezeichnen (aber dann selbst bei anderen, gegnerischen Streitkräften als legitim zu sehen - völlig non-sense).

Wieder einmal zeigt der "Westen" seine berühmte Doppelmoral auf. Wo waren gleich die Schergen von Abu Ghraib vor diesem Gericht? Wo waren die Helikopter-Soldaten welche den Angriff auf Journalisten und Unschuldige in Bagdad 2007 durchführten, vor diesem Gericht. Wo sind die Drohnen-Piloten vor diesem Gericht gewesen, für die vielen unschuldigen Drohen-Toten, in Afghanistan, Jemen,.........Von den verantwortlichen Staatspolitikern die diese Politik legitimierten und zur Durchsetzungen dessen aufforderten? Wo, wo, wo?

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"SEHR SCHWERE STRAFTATEN"....aber bitte nicht mehr als Bewährungsstrafen, die armen Faschos können ja nichts dafür. Wo nur Hass im Kopfe ist, können wir sie nicht auch noch menschlich bestrafen....

Ein Armutszeugnis was hier wieder gegen Rechtsextremisten geurteilt wurde. Kein wunder das die Faschos auch vor Mord nicht zurückschrecken. Wenn andere "z.B. Linke" auch zwei Angriffe auf andere Menschen fast ungesühnt vornehmen dürften, wäre aber was los.

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[Re]: Würde ich bei einen normalen Medikamenten-/Impfstoffherstellung ähnlich sehen. Was Sie und scheinbar auch Pfizer/Biontech und Co. vergessen haben....diese Firmen haben öffentliche Forschungsgelder erhalten, Unterstützungen bei der Registierung und Zulassung, Logistiksubventionen etc. etc. Genau aus diesem Grund hätte Moderna, Pfizer/Biontech, Curevac, AstraZeneca, schon Mitte letzten Jahres unter dem Schirm einer UN-Org gehört, die WIRKLICH unabhängig vom Geld die Bestellungen aufnimmt und AUF ALLE Länder gleichberechtigt die Impfstoffe abgibt. Und nicht wie jetzt wo insbesondere Israel und die USA, mit erhöhte Kaufangeboten schneller an die Impfstoffe kommt. Und eben kleine, arme Länder komplett das nachsehen haben. Denn es sind ja dann gerade die westlichen Länder die sich als erstes aufregen werden bei Immigranten, Geflüchteten etc. wenn die eine nette Mutation für dieses Virus ins Land schleppen. Ich bin ja regelrecht froh, das neben Südafrika, es auch noch eine gravierende Mutation aus Großbritannien kommt...ich hörte nämlich schon wieder uns Leute vom rechten Volke...

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Na dann ist es doch am einfachsten alle braunen Extremisten als nicht rechtsextremistisch zu beklagen und schwups keine gewaltbereiten Faschos mehr....

soweit will der Verfassungsschutz dann doch NOCH nicht gehen.

wobei in Sachsen probierte man ja Rechtsextremismus nach Nuancen zu unterschieden. islamkritisch & islamfeindlich, neben rechtsextremistisch, nationalistisch und was weiß ich noch alles...

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Wann wird dies an eine unabhängige Behörde abgegeben? Hier seiht man doch schon das die Polizei gar nicht gewillt ist, korrekt zu ermitteln. In anderen Fällen wäre der Polizeipräsident schon längst ins wanken kommen.

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[Re]: Das Problem ist doch, wie in diesem Fall, das die Ermittler die Beweise ermitteln sollen (und nicht die Opfer, wie das so indirekt immer wieder mal suggeriert wird), z.B. beim Angriff auf Ahmed I. ihre Vorurteile freien Lauf liessen lassen und dafür bis heute nicht sanktioniert wurden. Wer da erwartet das auch später ein "fairer Prozeß" zustande kommen soll. Welchen man ja auch hier nur "versuchen" wollte zu schaffen. Der kann bei dem aktuellen Urteil nicht zufrieden aus dem Saal gehen.

Immer wieder vermeiden bewusst Polizeiermittler die Suche nach rechts. Das war so beim NSU, und auch bei der Freitaler Gruppe, wo aufgrund der Aktivitäten (oder eher ja nicht-Aktivitäten) der Dresdner Staatsanwaltschaft dann Karlsruhe übernommen mußte!

Und das sollte in unserem Rechtsstaat klar benannt werden können.

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[Re]: Ich selbst bin gebürtig aus Hoyerswerda (Ostsachsen).

Lebe aber seit vielen Jahren schon im Ausland oder anderswo in Deutschland.

Letztes Jahr habe ich zusammen mit meiner Freundin eine Deutschland-Tour gemacht, u.a. nach Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Meck-Pomm. In Pirna (bei Dresden), wurde es meiner Freundin so unangenehm, als wir unterhalb der Woche Mittags kurz an einer Fritten-Bude halt gemacht hatten. Trotz eines Ossie-Nummernschilds, wurden wir mir Argusaugen beobachtet, die ganze Zeit, wo wir vor der Bude gegessen hatten.

Es half nur eins, am Abend in das linksalternative Dresden-Neustadt abzusteigen und dort mit Menschen denen unser Aussehen egal war zu feiern.

In Meck-Pomm haben wir am Schloss Schwerin dann auch noch die AfD-Rassisten gesehen, aber nun gut der versprengte Haufen war dann doch nur bemitleidenswert amüsant.

Sachsen ist selbst für mich als Sachse ein Ort wo ich nicht gern lange verweile. Ausser wenige Orte in Dresden oder das doch eher weltoffene Leipzig.

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[Re]: Das ist natürlich richtig. Nur der minimale "Vorteil" der anderen Bundesländer ist, das dort eine Afd zumindest im Wahlvolk noch keinen größeren Rückhalt erhält. Und das sollte man dann schon hervorheben.

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[Re]: Natürlich ist der Umstand, der Sachsen CDU, nicht unbekannt.

Aber Ihre Konsequenz daraus ist irreführend. Wenn es eine Sachsen CDU gibt, so wie sie es gibt. Warum gibt es eine dann noch weiter rechts angesiedelte AfD? Wenn die Sachsen CDU so rechtsoffen ist, wie sie ist. Dann hätte sich ja eher eine Mitte/Links Partei etabliert und nicht noch mehrere weiter rechtsaußen. Also das passt irgendwie gar nicht.

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[Re]: Freundlich weil sie das Geld haben wollen. Unfreundlich am Ende des Tages, wenn sie Wahlkreuzerl bei CDU oder AfD setzen. Und die CDU in Sachsen, ist fast weiter rechts anzusiedeln als die CSU in Bayern.

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[Re]: Wie kommen Sie denn auf diese Erguss.

Ich hoffe Sie sind nicht auch noch Anhänger der Theorie, die NSDAP wäre "links" gewesen, wegen dem sozialistisch im Namen....

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[Re]: Wenn der Großteil der Sachsen andersdenken würde, hätte man dies u.a. bei den BTW oder Landtagswahlen gesehen.

Vielleicht wollen sie sich ja anschauen wie dort das Resultat war.

Wenn wir dann auch noch Dörfer/Landkreise haben, wo selbst mit Bürgermeister "Nationalbefreite Zonen" bis heute "bestehen", indem man nichts dagegen macht. Ist der Ausruf doch völlig legitim.

Wir können natürlich wieder erstmal warten, ob sich Hoyerswerda, Chemnitz, Pirna, Bautzen,... wiederholt. Und dann wieder von einem Einzelfall reden.

Wenn aber selbst die sächsische Staatsanwaltschaft einen Fall wie FTL/365 von der Generalbundesstaatsanwaltschaft abgenommen bekommt, weil Dresden statt einen Zusammenhang zwischen den Faschos und deren Aktivitäten zu sehen, lieber alles als Einzeltaten mit Einzelverfahren begehen will. Damit die Strafen "überschaubar" bleiben, ja was wollen Sie denn noch?

Vielleicht würden sie sogar sagen, hey es gibt ja vielleicht nur "Lager" in Dresden, Chemnitz und Co. da dürfen Sachsen nicht komplett aussperren.

Die Leute die gegen die Faschos, AfDler, xxgida, etc. sich zur Wehr setzen (bis vor 3 Jahren, war ich da selbst in Leipzig noch aktiv dabei war)

setzen, würden dies nie als einen Angriff auf sich sehen. Wer sowas auf sich bezieht, ist der Teil der Gesellschaft welches an Demo-Tagen nicht in Ruhe einkaufen gehen kann, der mal bissel an der Kreuzung warten muss bis der Gegenprotest-Tross weg ist etc. Jene die mit Faschos durchaus gerne leben können solange es sie nicht betrifft.

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Solange sich Reiche quasi so klein rechnen können wie die Normalobürger in Steuerklasse 1, solange wird sich das nicht ändern. Es bedarf eines einfacheren Steuersystems welches dann aber gerecht ist, und nicht mit Vereins"schein"tätigkeiten, Spenden etc. klein gerechnet werden kann. Selbiges mit Firmen und ihren Tochterfirmen, wo Gewinne kleingerechnet werden können.

Aber mit der aktuellen Regierung ist sowas nicht zu machen, wo selbst eine Transaktionssteuer, Steueroasen in der EU, etc. etc. nicht einmal angegangen wird...

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[Re]: Oder wie das Känguruh so schon sagte:

»Ein extrem wichtiges Thema. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob Links-oder Rechtsextremismus – da sehe ich keinen Unterschied.«

»Doch, doch«, ruft das Känguru laut dazwischen. »Es gibt einen Unterschied. Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer. Denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine.«

Leider so wahr.

Ähnlich sieht man es bei den Hassreden gegen Frauen, wo die männlichen Richter meinen ist nicht so schlimm, die männlich Ermittler, die Mädels sollen mal sich nicht so haben....aber wehe ein Geflüchteter würde das gegen eine deutsche Frau, beispielsweise gegen deren Frauen sagen....dann heißt es "Sodom und Gomorrha"

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[Re]: Nee geht ja nicht.

Siehe Angriff auf Connewitz (Leipzig), Ermittelungen und Bestrafungen sind eine Ohrfeige für alle Opfer dieser Taten. Und da haben die 200 Faschos schon direkt an der Kette der Polizei gesessen.

Oder jüngst in Leipzig die Ausschreitungen bei den Anti-Corona-Demos, als ebenso Faschos die Polizeikräfte vor sich her trieben. Die Polizeikräfte sind weggerannt, während ihre Kollegen auf der anderen Seite den Gegenprotest, mit Knüppeln, Tränengas, Wasserwerfern und Co. zusetzten.

Somit ist dieser kleiner Erguss des bpb, nur ein kleiner Tropfen, in der weiter nach rechts sich sondierenden Behördenstühlerückens.

*ekelhAfD*

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Es ist ein absolutes Armutszeugnis was hier Pfizer/Biontech an den Tag legen, ok sagen wir die Widerspiegelung des kapitalistischen Gedankens. Wer mehr zahlt bekommt es auch früher.

Also Biontech schon Mitte letzten Jahres sagte, der Impfstopff wird nicht zum Selbstkostenpreis vergeben, hätte in Deutschland bzw. auch in der Welt (UNO) die Alarmsignale angehen müssen! Hier wird mit der Gesundheit der Menschen Profit gemacht.

Ok bei Pfizer kannte man das schon von früheren Sanktionsprozessen, aber das sich da auch noch Deutschland mit Biontech dazugesellt, ist etwas überraschend.

Nun haben wir dazu, kleine finanzschwache Staaten, die vielleicht mal im Jahr 2022/23 oder so anfragen können, ob sie irgendwie auf die Warteliste kommen.

Aber so ist es halt im Turbo-Kapitalismus, egoistisch denkt jeder erstmal an sich selbst.

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[Re]: Curevac wird definitiv nicht Ende März dazu kommen. Denn auf der Homepage von denen selbst steht, das man mit Zwischenanalysen erst Ende März rechnet. Da ist die Zulassung selbst noch nicht gestartet. Also vor Q2 geht bei Curevac nichts.

Und das mit den Pfizer/Biontech Werken ist halt so ein Ding. Es war nicht gut, dass hier "finanziellstarke Staaten" unterschiedliche Mengen an Impfstoff bekommen. Es gab soviele hundert Millionen Gelder für die Forschung aus unterschiedlichen Ländern, aus unterschiedlichen öffentlichen Töpfen. Da hätte einfach eine unparteiliche, übergeordnete Struktur drüber gehört.

Kleine Staaten oder finanziellschwache Staaten haben aktuell den absoluten Worst-case, sie können mal nicht eben wie Israel oder die USA, paar Dollar mehr hinlegen und in der "Warteliste" vorbeiziehen.

Das ist für mich einer der größten Kritikpunkte in diesem Kontext. Aber wir brauchen ja bestimmt wieder Lesestoff wenn wir dann Ende diesen/anfang nächsten Jahres schreiben können. Ausländische Touristen/ausländische Immigranten/Geflüchtete bringen "neue Mutation von Covid" nach Deutschland......

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[Re]: Ähm bedingt, auch in Europa gab es kurzzeitig Grenzposten (und bei Geflüchteten gibt es sehr wohl die Grenzschließungen). Hat man aber wieder abgebaut, weil man doch die arme Wirtschaft und Co. nicht beeinflussen darf.

Somit ist der Vergleich immer noch gültig. Nur weil die europäischen Ländern der Wirtschaft lieber den Vortritt lässt, als sich für seine Bewohner einzusetzen, heißt es nicht das die anderen Länder nicht vergleichbar sind.

Es ist eher so, dass jene hier zitierten Länder durchaus sich bewusst sind, dass sie damit ihre Wirtschaft keinen Dienst erweisen, ABER sie haben auch kaum Restriktionen, feiern ganz normal etc. und haben somit auch nur wenige oder gar keine Infektionen, deren Verfolgung sie ganz nah begleiten, indem sie die Quarantäne viel höher gesetzt haben, als z.B. D.

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[Re]: Achso, weil sie keine Infrastruktur haben, sollen sie auch nichts erhalten und lieber "warten und krepieren". Ahh ja.

So ähnlich wie die Corona-Leugner die auf die "schwachen Krankheitsverläufe" bei den jüngeren setzen und gerne dabei Oma und Opa verrecken lassen wollen. Ohhh warte, nein wenn es die eigene Oma/Opa treffen würde, dann ist man ja ähnlich schnell wie die AfD am heulen warum es nicht genug Impfstoff gibt. Schöne Doppelmoral...

Die WELT hat dafür sorge zu tragen, dass auch die kleinen, existenzschwachen Länder davon profitieren. Denn wir werden auch diesen Virus nicht dadurch wegbekommen in dem WIR uns hinter eine Geimpft-Mauer verstecken und hoffen danach kommt keiner mehr mit Mutationen zu uns etc. Aber Weitblick, Solidarität ist ja in der heutigen Zeit schlicht ein Fremdwort..

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Schon in der 1.Antwort steht soviel, was die Grünen bedenken sollten bzw. was sie trennt von CDU. Doch anbiedern will man sich doch.

Es gibt nicht umsonst die Aussagen in der CDU/CSU, auch jede SPD und/oder Grünen-Stimme ist eine schwarze Stimme.

Sollte die Grünen den Weg der SPD gehen, werden sie genauso auch den Weg nach unten begehen! Die CDU/CSU kann kein Koalitionspartner sein, allein schon nicht wegen den Punkten: "Die Klimakrise, die sich weitende Schere zwischen arm und reich in Deutschland, der Rechtsruck"

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[Re]: Also in der Form, weniger so schlimm, ist schon eigentlich ganz gut? Die EU bekommt trotzdem zügig und viele Impfdosen. Hier hätte man direkt international agieren sollen. Alle Pharmaunternehmen die von zig Ländern Milliarden-Beträge für die Entwicklung und Freitestung bekamen, hätten unter den Schirm der Vereinten Nationen gehört. Und dann wäre dort die Verteilung durchgeführt worden. Nun ist es so das jedes Land selbst, mal mehr und mal mit weniger Geld, sich seinen Anteil "reserviert" hat.

Die armen Länder schauen wieder in die Röhre und die Faschos werden wieder begeistert feiern, hey Geflüchtete bringen Krankheiten mit wenn sie Asyl suchen, doch dabei sind wir selbst Schuld. Sowohl für die Asylströme, wie auch das in anderen Ländern Krankheiten es noch gibt, weil wir sie nicht grundlegend bekämpfen wollen. Sondern jeder seinen egoistischen Weg geht!

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Deutschland mit seinen braunen Strukturen, in Polizei, Anwaltschaften, Gerichten und Co.

Aber wenigstens haben sie ja jetzt mal mit dem Täter gesprochen. Wow. Dann können wir dem ja glauben...ein Polizist würde ja nie lügen....

Machtpositionen in Deutschland, schon lange untergraben von brauner Ideologie.

Wann bekommen wir endlich eine unabhängige Behörde dafür. Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, oder Freund gegen Freund, was soll da anderes herauskommen?

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Danke taz für diesen Artikel, der wesentlich mehr Echo in den Medien zuteil gehört.

Leider bleibt es in Deutschland so wie in den Neunziger Jahren, so wie nach NSU, so wie nach FTL/365, so wie....., Deutschland behaupten "klare Kante" gegen rechts zu zeigen....

Am Ende gibt es bestenfalls Lippenbekenntnisse aber eigentlich wahrscheinlich nur noch mehr Gelder/Logistik für die Fascho-Szene gesponsort vom Verfassungsschutz.

Deutschland hat ein strukturelles Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In der Polizei? Nein. Bundeswehr? Nein. Verfassungsschutz? Nein. Richteramt? Nein.

Nein, Deutschland hat ein GRUNDLEGENDES strukturelles Problem, in Legislative, Exekutive und Judikative! Da werden Gesetze so umgeschrieben, dass sie den Faschos nutzen. Die Exekutive zeigt keine Ermittlungsaktivitäten (was nur weil wer nen Hakenkreuz malen kann ist gleich rechts, natürlich nicht). Und die Judikative spricht Urteile die einen Verstand derjenigen als fraglisch erscheinen lässt. (politische Orgs sind nicht gemeinnützig, Waffen-Orgs dafür schon oder wie hier die "Urteile" die keine sind).

(Kann an manchen Stellen Sarkasmus enthalten.)

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Immer wieder versuchen welche die arme, arme Wirtschaft einzugrenzen. Also wirklich. Der Markt wird das "Problemchen" Klimakrise schon regeln. Das werdet ihr bestimmt sehen...so wie es ja auch so vieles anderes "geregelt" bekommt. Naja paar Opfer muss es halt immer für unseren Luxus geben. Hoffen wir das die Fjorde tief genug sind, damit ein Anstieg des Meeresspiegels nicht den einen oder anderen Wirtschaftsfunktionären, Politiker und/oder Richter sein schönes Haus am Fjord wegschwemmt...

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Ich finde es immer etwas eigenartig, wenn "Forscher" über Daten philosophieren, die es noch gar nicht gibt. Bisher empfand ich die Mainzer als bodenständig, was hier aber jetzt kommt (um die Verkäufe zu rechtfertigen) ist schon kritikwürdig. Völlig ohne jeden Grund werden hier Testergebnisse die es nicht gibt schon besprochen und als nicht besorgniserregend bewertet. Das finde ich SEHR besorgniserregend.

Lasst doch die Wissenschaftler erstmal alles analysieren und dann mit den Ergebnissen hofieren gehen.

Und dann wundern sich solche Leute warum es Ärger gibt bei einem gewissen tei lder Bevölkerung. So schafft man keine Grundlage des Vertrauens.

Ich bin als Forscher enttäuscht über das vorauseilende Vorgehen von Biontech. Klar die Aktien müssen weiter stimmen, ein Fall von 120€ auf jetzt 80€, ist nicht leicht, auch nicht für die Investoren. Dabei gab es schon soviel Geld für Entwicklung, überall Unterstützung beim Aufbau der Logistikstrukturen etc. Da kann man natürlich auch keine Preise mehr verlangen zum Selbstkosten-Preis....

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Ein paar wenige Beispiele....

www.dw.com/de/whis...n-wurde/a-48302879

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Und der nächste Whistleblower wird verfolgt. Solange die Themen ins Konzept passen alles gut, aber nachverfolgen wollen wir es dann doch. Siehe Manning, Snowden, Assange, und viele viele weitere. Zum Glück holen wir uns sowas wie Nawalny (ganz bittere Lebensgeschichte mit Rassismus und Co.) und anderen Personen zu uns, wenn wir sie gegen böse "Diktaturen" einsetzen wollen. komisch bei whistleblowern die westliche Organisationen/Unternehmen/Regierung kritisieren schaffen wir das nicht. Interessenskonflikt?

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[Re]: Du meinst dann würde Aldi und Co. sagen, ohh ja dann nehmen wir euch noch weniger ab, aber zahlen mehr? Ach Naivität ist schon was feines oder? Von der EU werden Großbetriebe regelrecht hofiert. Die Kleinen sollen halt nicht mithalten können und untergehen...

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Faschos die nicht gerne Faschos genannt werden wollen, aber sich weiter mit Faschos abgeben. *kannsteDirnichtausdenken*

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Wow, man kann sagen, alle Relativierungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Ja dann war ja alles nicht so schlimm oder?

Bei einem Banküberfall ist der Versuch schon strafbar, warum nicht bei Hetze, Aufruf zu Mord und Totschlag? Ob nun ein Witz oder nicht, er wollte Menschen töten und das sollte endlich mal ordentlich bestraft werden, dann würde auch weniger rechte Suppenköppe sowas jedesmal lostreten.

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Sehr gute Aktion!

Was der Staat durchsetzen sollte, aber nicht macht weil er die arme Wirtschaft ja kaum behindern darf, vollziehen nun andere Menschen. Daumen hoch.

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[Re]: Die Wirtschaft muss immer gestützt und geschützt werden. Lieber paar Menschen leben opfern, als die arme arme Wirtschaft...

Deswegen ist der Impfstoff ja auch nicht für den Selbstkostenpreis verfügbar, TROTZ das alle Firmen die aktuell Impfstoff auf dem Markt haben, Pfizer/Biontech und Modern, massiv mit Staatsgelder aus mehreren Staaten unterstützt wurden. Bei der Entwicklung sollen die Staaten helfen, beim verdienen lieber nicht.

Ist das noch Turbokapitalismus?

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Nichts neues bei sovielen Faschisten innerhalb der Polizei. Campact hat aktuell ja auch dort eine Kampagne. diese ganzen Einzelfälle verteilt über Deutschland. Hoffen wir mal das hier der Staat nicht auch erst den exponentialen Anstieg abwartet bevor er aktiv wird, wie bei Corona.

Wir brauchen endlich eine Behörde ausserhalb der Polizei und ausserhalb des Innenministeriums was sich mit Polizeivergehen beschäftigt.

Und liebe Polizeikräfte bitte distanziert euch von solcher Gewalt aus den eigenen Reihen, ihr verlangt selbiges auch von der anderen Seite! Und dies natürlich zu Recht, dann aber nach dem "A" auch "B" sagen können.

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"Juli 2020 bis Dezember 2020 zehn Personen hingerichtet"

Gab es bei diesen 10 Hinrichtungen auch Zerwürfnisse? Hab ich da nur etwas verpasst?

Nach Russland, China und Co. www.laenderdaten.i...Vietnam%2C%20u.a.) schauen wir da gar nicht erst.

Wobei Russland und China sind ja dann doch immer mal bei sowas dabei. Interessant diese Doppelmoral!

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Leider auch hier verstummt regelrecht die UNO, und selbst wenn es Sicherheitskräfte/Armeeeinheiten gibt, wird auf Empfindlichkeiten Rücksicht genommen. Der Stärkere hat nunmal immer Recht...Nicht.

Aber es ist ja dann immer amüsant, warum dann Opfer solcher Heuchelei bei ihrer Kritik gegen so ein Nichtvorgehen immer wieder nicht verstanden werden können. Warum diese Kritik dann immer illegitim sei wenn eben die UNO dann nicht mehr als legitimer Moderator akzeptiert wird.

Anstatt endlich hier wie auch bei anderen Themen endlich Nägel mit Köpfen zu machen, schaut man weg. Heuchelt bissel Anteilnahme wenn Menschen zu Opfern werden oder gar getötet werden, aber Einhalt gebieten das wollen wir natürlich nicht....

Menschenverachtend!

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Na schauen wir doch mal ob was anderes als "das Verfahren wurde eingestellt" am Ende heraus kommt. Nur weil die Staatsanwaltschaft mal so eine Sache übernimmt, heißt es ja nicht das nun dort ähnliche Verwürfnisse nicht auch vorkommen. Man erinnere sich an Freital/365, welches die Bundesanwaltschaft an sich nehmen musste, weil die Staatsanwaltschaft alle Personen im Einzelverfahren durchgehen wollte und keine "Gruppierung" dahinter sah/sehen wollte...

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[Re]: Reicht Ihnen das?

www.theguardian.co...gees-return-israel

Ich hoffe der Guardian ist Ihnen genehm, sonst sagen mir doch bitte aus welcher Quelle sie es benötigen...

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[Re]: Also am Tag X, wird das überprüft und dann gilt das für immer, oder inwiefern? Und ich dachte da es in einem Friedensvertrag etabliert werden soll und eben NICHT vorher schon, das genau damit dieser Part schon erschlagen wurde. Aber nun gut, wahrscheinlich war dieser Tag X an dem Tag der Vertreibung oder? Da dort die arabischen Kräfte aber Krieg führten mit dem neu ausgerufenen Staate Israel ist dieses Recht, für Sie, natürlich verwirkt...Ähm zum Glück geht so internationales Recht nicht. Zum Glück

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[Re]: Zunächst einmal, warum müssen andere Staaten für die Vertreibung eines anderen Staates aufkommen. Dazu wo Länder wie Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel haben, der genau diesen Punkt durch Referenzierung auf verschiedenste UN-Resolutionen schon in gewissem Ansatz Teil des Friedensvertrages ist?

Von den anderen Staaten, ganz zu schweigen. wir sehen doch in der EU, selbst in D, dass das scheinbar ganz normaler Alltag ist. Wir haben Geflüchtete in Griechenland, ob nun durch Krieg, Folter, Not etc. warum nehmen wir denn nicht die Personen allesamt auf? Warum begrenzen selbst wir in D die Zuwanderung?

Stellen wir uns vor Abbas will verhandeln, mit wem? Ohh warte, da gibt es ja niemand.

Oder stellen wir uns vor, alle wollen ohne Vorbedingungen verhandeln. Ohh die Palästinenser wollen den Siedlungsstopp, die Israelis Anerkennung als jüdischen Staat. Tja scheinbar ist das mit der Vorstellung so seine Sache....

Mit wem die Israel(?, wer ist das?) sprechen müssen, naja in der aktuellen Lage scheint ja selbst Israel nicht einmal regierbar zu sein...

Am Ende müssen beide Seiten, per Wahlen (freien!) ihre Vertretung ernennen. Und diese als "legitim" ansehen. Und nicht die Opposition mit Waffen und Training versorgen, damit diese den Putsch einleiten, weil der Gewinner der Wahlen nicht toll ist...

Welche Intellektuellen meinen Sie denn? Natürlich gibt es diese Bestrebungen, welche aber von vielen Dingen torpediert wird, der Hamas, der Fatah und auch durch Israel.

Meinen Sie diese Menschenrechte? www.amnesty.de/all...der-menschenrechte Da wird es wohl auf beiden Seiten recht schnell dünne...Aber ich weiß ja wie sie es sicherlich meinen könnten, Israel gibt diese Rechte insbesondere ja auch für palästinensische Israelis...ähm nein.

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[Re]: Ohne TAZ herabwürdigen zu wollen, aber ihre Verbreitung an News ist begrenzt. Wer also nicht TAZ als Medienspektrum für sich findet, der bekommt schon einmal nicht diese Meldung mit.

Wie sie von "schweigen" auf "Angst" kommen, das klären Sie bitte für sich selbst. Unterstellen Sie mir jedoch bitte nicht etwas was ich nicht geschrieben oder gedacht habe. die Bundesregierung schweigt so zu ziemlich vielem, heißt aber auch nicht das dort Angst mitschwingt, sondern es für sie keine Früchte zu holen gibt. Nicht interessiert, keine Lobby zu finden ist etc. Sie sollten vielleicht weniger von sich auf andere schließen, vielleicht hilft das ja schon...

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[Re]: Zunächst einmal muss man sagen, dass es diese Bestrebungen arabischer Juden nicht gibt. Zweitens, was haben die Palästinenser mit den Jordaniern, Iranern oder Ägyptern zu tun? Israel bzw. Juden die aus diesen Ländern vertrieben wurden, müssen sich natürlich bei diesen Ländern um Gehör verschaffen. Arabische Juden die aus den paläst. Gebieten vertrieben wurden (und bitte nicht hier die isr. Regierung im Gewand der PA kleiden) und wieder dort hin wollen, brauchen eben Gehör ihrer Regierung bei den Verhandlungen. Was ich in den letzten Jahrzehnten mitbekommen habe, ist, dass es diese Stimmen gar nicht gibt. Also warum wollen Sie ein mögliches Recht, was schon wenige Zehntausend geschrumpft wurde, damit delegitimieren indem sie ein Gegenpol aufbauen den es gar nicht gibt?

Ihre weitere Aussage bestätigt nur die Rechteversagung mittels Zeittotschlagen. Sollten wir das Holocaust-Überlebenden auch machen, oder die Griechenland-Frage zur Reparationszahlungen? wir sitzen alles aus und wenn die damaligen Opfer tot sind, können wir in Ruhe sagen, och da gibt es ja nichts mehr wofür wir irgendetwas das Recht geben sollten, Zahlungen vornehmen etc. Nach der alten Art der Stärkere gewinnt. Nur ein wenig anders.

Bezüglich ihrer Auffassung Palästinenser wären nur muslimische Araber, woher kommt denn diese Aussage, wer sagt das denn? Es ist ja noch heute so, dass darunter vielerlei Minderheitsströmungen verschiedener Religionen darunter fallen. Ja noch bis heute! Denn Palästinenser heißt den Bewohner des alten Palästinas (dem Gebiet Palästinas, nicht das sie was anderes hier lesen wollen).

Der letzte Paragraph soll jetzt aber genau was sagen? Jene Muslime sind keine Palästinenser? Jene Muslime dürften Vertrieben werden, weil sie nicht lange genug da wohnten? Das ist an Missachtung der Menschenrechte kaum mehr noch zu überbieten!

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[Re]: Also eigentlich steht es doch recht klar da. In der jetzigen Form, sprich mit den nicht international anerkannten Grenzverläufen, Siedlungsbau, Siedlungserweiterungen, 3-Gesetzgebungen, Vertreibungen von Palästinenser, Konfiszierung ihrer Ländereien etc. etc. kann man sehr wohl nicht Israel als israelischen Staat begreifen bzw. in dieser form legitimieren.

Und natürlich ist es ebenso völlig fehlgeleitet, jegliche Kritik daran als antisemitisch verteufelt zu wollen. Denn dann ist dies eine Legitimierung für u.a. Ansiedlung von Zivilisten in besetzte Gebiete, was nach internationalem Recht verboten ist (bei Krim und Co. wird dahingehend nämlich genau geschaut und sanktioniert, nicht im Falle Israels), und vielerlei mehr international Rechtsverstöße, die dann völlig ok wären. Das ist das was unter diesem Punkt zu sehen. Solange Israel mit aktuell der USA international Recht bricht, solange ist diese Bezeichnung durchaus nachvollziehbar.

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[Re]: Ein 6 Jahre altes Interview? Aha.

Btw. in wievielen weiteren Medien hat dieses Papier anklang gefunden, publiziert zu werden?

Die Expansion Israels z.B. ging in der Kritik gegen Trump nahezu unter und auch sonst sind Gebietserweiterungen, Siedlungsüberführungen von "illegal outposts" hin zu "staatlich anerkannten" Siedlungen fast nur in auserwählten Medien wiederzufinden. Berichte von B'Tselem, Peace Now, Breaking the Silence sind schon seit einiger Zeit keine "berichtungswürdigen" Themen mehr.

Von der Bundesregierung ganz zu schweigen, die mit Sanktionen gegen andere Länder ganz schnell dabei ist, bei der Expansion welches gegen internationales Recht verstößt, maximal aber nur den Finger heben kann.

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[Re]: Hallo Jim,

ich gehe stark davon aus, dass Sie scheinbar das englische Original nicht gelesen haben. Denn Ihre Aussage findet sich zu keinem Zeitpunkt in diesem Statement wieder.

Absurdes Rückkehrrecht...hier geht es klar um die Negierung dieses Rechts, welches immer noch Bestandteil der UN-Resolution 194 ist. Die Palästinenser selbst wissen doch schon lange das ein komplettes Rückkehrrecht sowohl für die Israelis wie auch für die Palästinenser selbst gar nicht mehr möglich ist. Demzufolge gibt es auch bei anderen jahrelangen Verhandlungen schon lange kein komplettes Rückkehrgebarden von der paläst. Seite.

Abkehr von der Singularität des Holocaust...auch hierzu befindet sich nichts dergleichen im Text, sondern: "We also believe that the lessons of the Holocaust as well as those of other genocides of modern times must be part of the education of new generations against all forms of racial prejudice and hatred." Das mann eben nicht nur aus dem Holocaust lehren ziehen sollte und soll, sondern auch aus anderen Genoziden wie den an den Armeniern, Uiguren etc. etc. Was indirekt etabliert wird, ist somit das alle Genozide zu verurteilen sind, aber ein Totschlag-Argumente der Holocaust bleibt. Und somit Juden, oder hier spricht man ausdrücklich von Israel, ein übergeordnetes Recht bzw. Opfer erhält.

unzulässiges Vermischen des Antisemitismus...auch das findet sich dort nicht. Sondern nur der Hinweis das es ebenso andere Formen des Rassismus gibt. Dazu das der Antisemitismus auch noch für israel.-politische Maßnahmen genutzt wird. Wie z.B. die Kritik der Expansion Israels als Antisemitismus.

Sie beschreiben es ja selbst, dessen Auffassung ich nicht teile!, das Rassismus nur ein "übles Ressentiment" wäre, aber der Antisemitismus eine "Weltanschauung". Frage: Ist die Kritik an der Expansion Israels, dann Antisemitismus ja oder nein? Wer A sagt sollte auch B sagen können.

Sagen Kritiker der Expansionspolitik Israels also "zwangsläufig" auch die Vernichtung jüdischen Lebens?

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Na mit der Milliarde kann ja Verfassungsschutz, Polizei, Bund, Generalstaatsanwaltschaft wenigstens 1-2 Rechtsterroristen mal verurteilen oder? Oder wird das wieder da genutzt wo es nicht hin soll in den Bereich V-Mann-Aktivitäten, sprich Logistik, Waffen, Autos, etc. für die V-Männer? Wer weiß wer weiß...

Wenn der Staat gegen Rechtsextremismus vorgehen würde wollen, würde er das auch machen. Fast wöchentlich allein bei den Corona-Demos sehen wir, weder Staat, noch Polizei und Co. wollen da aktiv werden. So wird man zum Steigbügelhalter der Faschos!

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Das heißt ein wenig Völkerrechtsverstoß geht schon, solange es nicht mindestens 50.0% sind, ist alles ok?

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