Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl

Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?

Ganz schön bedröppelt: Die Ampel-Koalitionäre haben zusammen weniger als 30 Prozent der Stimmen bekommen Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das Wahlvolk nutzt Europawahlen oft als Denkzettel für die Regierung. Aber nur ein Drittel für die Ampelparteien? Das ist mehr als Ausdruck situativen Missvergnügens. Das letzte Mal, dass Regierungsparteien bei einer Europawahl so miserabel abschnitten, war 2004. Ein Jahr später war Rot-Grün am Ende. Man muss kein Untergangsprophet sein, um das für ein Menetekel zu halten.

Dabei hat die SPD viel Energie und politisches Kapital investiert. Der Kanzler, der gar nicht zur Wahl stand, lächelte besonnen von den Plakaten. Angesichts des Rechtsrucks in Europa hoffte die SPD auf die Gegenmobilisierung. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Wahlbeteiligung zeigt zwar, dass viele die Vorstellung aufgeschreckt hat, dass Le Pen und Meloni in Europa den Ton vorgeben. Deshalb haben viele für eine demokratische Partei votiert – aber nicht für die Sozialdemokraten.

Und jetzt? Das Vertrauen in Scholz’ Erzählung, dass die Deutschen am Ende ihn und nicht Merz als Kanzler wollen, hat noch mehr Risse bekommen. Die Debatte, ob Boris Pistorius Scholz verdrängen wird, ist allerdings noch immer mediale Flatterhaftigkeit und keine realpolitische Möglichkeit.

Anti-Ampel-Affekt und Grünen-Groll

Die Union hat fast so viel Zuspruch bekommen wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Wenn man Wahlen ganz altmodisch als Konkurrenz unterschiedlicher Ideen versteht, ist das ein erstaunlicher Sieg. Aber was will die Union eigentlich? Auf ihren Plakaten prangten Slogans, die wie ein „Best of“ der letzten 50 Jahre wirkten: Wohlstand und Freiheit. Die Union hat auf die Anti-Ampel-Stimmung vertraut. Selbst etwas zu wollen, hätte da nur gestört.

Das ist ein Wink für die Bundestagswahl 2025: Scholz’ Hoffnung, gegen einen angriffslustigen, wankelmütigen Merz automatisch im Vorteil zu sein, kann von etwas anderem verdrängt werden: der fest eingravierten Ablehnung gegen die Ampel. Die mag auch das AfD-Ergebnis erklären. Die AfD ist zudem, fast wie Trump, resistent gegen Skandale.

Die Grünen wirken noch ratloser als die SPD. Der Anti-Ampel-Affekt ist vor allem ein teils irrationaler Hass auf die Ökopartei. Das Image, eine moralisierende Partei von Besserverdienern zu sein, ist tief eingefräst. Die Grünen wirken in einer veränderungsunwilligen Gesellschaft wie eine Provokation. Auch sich selbst zu verharmlosen und Robert Habeck als onkelhaften Wiedergänger von Ludwig Erhard zu inszenieren, nutzt nichts. Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und antilinks. Beides spiegelt sich auch im Aufstieg der Wagenknecht-Partei und im Abstieg der Linkspartei. Die Mitte-links-Parteien stehen vor einer unschönen Frage: Müssen sie populistischer werden, um die Populisten zu schlagen?

Comments

[Tom Lehner]

Für mich ist nicht die Abstrafung der Ampel Thema. Für mich sind es die 5, nochwas Prozent der FDP.

Lindner und seine gelben Wirtschaftslobbyisten haben es geschafft mit destruktiver Politik ihre Stimmen zumindest zu halten. Wenn eine Partei das nicht verdient hat dann ist es die FDP.

Die Reichen entlasten wollen aber gleichzeitig Ensparungen bei den Renten und den Sozialausgaben einzufordern. "Weil das nötig ist"

[sollndas]

"Müssen sie populistischer werden, um die Populisten zu schlagen?"

Nö, im Gegenteil. Sie sollten eine Politik vertreten, die sich an der Realität orientiert.

[B. Iotox]

Linker Populismus hat in DE keine Chance, da leistet die jahrzehntelange Springer-Hasspropaganda (Linke können nicht mit Geld umgehen) gute Arbeit. So gute, dass selbst Frau BSW (ehemals "Kommunistische Plattform") darauf hinweist, dass an ihren Forderungen und Ideen "nichts Linkes" sei.

[Jungle Warrior]

Sowas kommt von sowas. Dass Merz und die AgD jubeln, sollte dieser Bundesregierung spätestens ab heute ernsthaft zu denken geben.Die Ampel ist mit in die Verantwortung für die Stärkung der extremen Ränder, Protestwähler undresignierte Nichtwähler. Die Arroganz, Überheblichkeit und Unprofessionalität der Ampel ist einzigartig in der bundesdeutschen Gsschichte. Man kann nur hoffen und beten.

[B. Iotox]

@Jungle Warrior Ich hoffe und bete inzwischen nur noch, dass Le Pen / Maréchal / Zemmour in Frankreich nicht an die Macht kommen. Damit die Fluchtoption nach Südwesten bestehen bleibt.

[Alex_der_Wunderer]

Die EVP hat 4 % zugelegt , dazu nun auch noch gestärkt rechts außen Parteien in Brüssel - sehr bedauerlich.

Ein großes Problem sehe ich darin, viele Wähler der Europawahlen - in der es um die Europäische Union , und somit um die Europäische Kommission geht, vermengen ihre Erfahrungen der Politik in ihren Heimatländern - viele Wähler kapieren einfach nicht - dies war keine Bundestagswahl....echt krass

[Shan Yun]

Populistisch bedeutet doch einfach nur „das was das Volk will“, und ja die linken Parteien sollten mehr machen was die Bürger wollen nicht was abgekoppelte parteieliten wollen.

Ich denke das Hauptproblem sind hier die Berufspolitiker die nie aus ihrer bubble herauskommen sind. Die gibts zwar bei allen Parteien, aber bei grünen und spd gibts ja gar keine anderen.

Und endlich ECHTE LINKE Politik machen bitte und nicht nur Identitätspolitik, die ist zwar wichtig sollte aber nicht im Vordergrund stehen sondern einfach Standard sein.

[Kawabunga]

„Müssen sie populistischer werden, um die Populisten zu schlagen?“

Noch populistischer?

[Henne Solo]

„Union und Populisten gewinnen“ suggeriert, das die CDU/CSU nicht populistisch seien. Doch genau die noch stärkere Hingabe zum Populismus (genauer: Rechtspopulismus) ist doch ihr neuer Markenkern unter Merz.

[ermi k.]

Und wie der titel so schön sagt: "Anti-Ampel-Wahl". Jaaa! Bloß weg mit diesen widerlichen kriegstreibern. Weg!

[elektrozwerg]

Wer so lange in der Opposition ist wie die Gruenen hat einfach zuviel Zeit zum Bauen von Luftschloessern. Umso staerker ist im Anschluss der Absturz.

Ich wuerde der AFD auch die Chance lassen, sich zu entzaubern, denn ich bin nicht der Ansicht, dass sie handwerklich bessere Politik machen oder ueberzeugenderes Personal in ihren Reihen haben als die Gruenen.

[bvbfan]

Die linken Parteien müßten Politik für normale Leute machen, die nicht 100.000 Euro im Jahr verdienen. Was bietet die SPD Arbeitern und Angestellten an? Wenn immer mehr Firmen und mittelständische Betriebe Leute entlassen und die Produktion in das Ausland verlagern, werden SPD und Grüne dafür verantwortlich gemacht. It's the economy, stupid!

[rero]

Nun sind die Grünen-Hasser von heute bestimmt nicht die Grünen-Wähler von gestern.

Insofern erklärt die Anfeindung nicht die Wahlverluste.

Zumal ja Anfang des Jahres zu lesen war, dass Grünen-Wähler sich nach den AfD-Wählern am stärksten in ihrer Blase abkapseln.

Was Herr Reinecke nicht berücksichtigt hat, ist der Umstand, dass Islamismus vermutlich zum Thema dieser Wahl geworden ist.

Die propalästinensischen Proteste mit Abgrenzungsschwierigkeiten zur Hamas ebenso wie der Mord in Mannheim.

Der Kampf gegen Islamismus ist nicht das Markenzeichen der Grünen, auch wenn gerade auf Bundesebene einzelne Grüne sich deutlich positionieren.

Tuba Bozkurt hat den Grünen bestimmt 1-2 % gekostet.

Die vielen hamasoffenen Proteste bis hinzu "Brennt Gaza, brennt Berlin" machen Angst.

Gerade dem queeren und linksliberalen Wählerpotenzial der Grünen dürfte es nicht anders gehen.

Ihnen ist bewusst, wenn Islamisten töten, werden sie beliebte Ziele sein.

Die Grünen haben sich in letzter Zeit bei diesem Thema zurückgehalten, auch wenn es Ausnahmen gab, wie Herrn Nouripour.

Die Grünen als Partei haben aben wenig Antworten dazu.

Wähler haben ein Gespür für sowas.

[Stoffel]

Die Koalition müsse die gute Politik, die sie mache, „nach vorne stellen“, sagte Nouripour. Nur für wen ist die Politik gut? 69 Prozent sagen nein.

[Carsten S.]

Bei diesem Wahlergebnis heisst "Demokratieförderung" nur eines: Rücktritt.

Viele, auch ich, haben die Schnauze voll vom Öko-Paternalismus "Wir wissen aber besser was gut ist für Euch" und haben diesmal - mehr oder weniger überzeugt - einer anderen Partei den Vorzug gegeben.

[Ciro]

Populismus im Sinne von verkürzten, schlagkräftigen Aussagen - das wäre doch nicht schlecht, nur im Gegensatz zu den Rechtsextremen wären die demokratischen dann wahr.

Kurze, prägnante Sätze gegen die Agenda der Rechten - warum ist Pressefreiheit gut, warum Gewaltenteilung, warum die EU, und so weiter.

[B. Iotox]

@Ciro Ja dann machen Sie doch mal: Packen Sie komplizierte Sachverhalte in kurze, prägnante Sätze. Fangen Sie damit an, warum immer noch nicht "im großen Stil" abgeschoben wird. Viel Erfolg!

[Abdurchdiemitte]

@Ciro Wenn Populismus die Methode beinhaltet, auf komplexe Fragen/Lagen einfache Antworten zu geben - die zudem noch suggerieren, auf drängende Probleme schnelle Lösungen zu bieten -, dann NEIN - dann ist dieser Populismus auch nicht “wahr”, auch wenn er von Demokraten praktiziert wird.

Und wenn es um die Bekämpfung von Populismus geht: nun ja, nicht JEDES Mittel heiligt eben den Zweck - denn das haben sich ja so einige erhofft, als Sahra Wagenknecht mit dem BSW ihren Hut in den Ring warf. DIESE Rechnung - Rechtspopulismus mit dem Gegengift des Linkspopulismus zu bekämpfen - ist definitiv NICHT aufgegangen, wie uns das Ergebnis dieser Europawahl lehrt.

Und ja, kurze, prägnante Sätze - was ich leider nicht so gut beherrsche😉 -wären gut, um den Lügen der AfD etwas entgegenzusetzen. Das hat aber nichts mit Populismus zu tun.

[Rene Meinhardt]

Es ist schon paradox: Da wird die Ampel mit ihrer gegen die Bevölkerung gerichteten Politik zu Recht abgewatscht, aber die Partei, deren Politik die Ampel beschleunigt fortgeführt hat, erhält die meisten Stimmen.

[Berndt Fischer]

Die Stimmung ist heute nicht mehr antiöko als vor 10 Jahren. Dass die Stimmung gegen die Grünen umgeschlagen ist, liegt an deren Öko-"Leistungsbilanz": Akzeptanz der Verlängerung der Glyphosat-Laufzeit, Aushebelung der Agrarwende und Abwendung vom Green Deal, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Infragestellung des Lieferkettengesetzes usw. und keinerlei Impulse für Naturschutz und Biodiversität.

[Muggel]

Wer immer nur Themen bearbeitet, die von Rechts kommen, wird diesen Spuk nicht beenden, nein, wie wir sehen, der Zulauf vermehrt sich. Es sollte hingegen doch möglich sein, eigene Inhalte zu finden und eigene Erfolge herauszustellen! So etwas lernt man doch schon im Kindergarten! Stattdessen wird schon voraus geahnt, was den rechten Anhänger umtreiben könnte! Migration! Dabei haben wir doch eigentlich ganz andere Probleme. Kein Mensch muss auch mit den Nazis im Fernsehen reden. Mit so jemandem redet man nicht und bietet ihnen nicht auch noch eine Bühne für ihr ekelhaftes Gelaber. Also. Es gibt viel zu tun! Endlich geile Politik machen und sich selbst mal dafür loben und nicht andauernd den Populisten hinterher oder vorneraus laufen!

[Lindenberg]

Der Wahlerfolg der AFD, besonders im im Osten, ein regelrechter Schock.

Es scheint, als seien die Altparteien ratlos, was die Bekämpfung der AFD angeht.

Von journalistischer Seite auf mehr Populismus im Kampf gegen die AFD zu verweisen, zeugt auch von Ratlosigkeit.

Der Erfolg der Rechtsextremen in ganz Europa scheint analytisch gesehen für die Linke eine Black-Box zu sein.

Für das BWG nicht, da es einen so enormen Erfolg einfährt?

Sehr schwach waren vor allen die Spitzenkandidaten Barley und Reintke von der SPD und den Grünen.

Barley antwortete vor einem TV-Millionenpublikum nicht konkret auf die Frage, wie der Frieden durch Verhandlungen im Ukrainekrieg erreicht werden könnte. Für die SPD im Wahlkampf ein regelrechter KO-Schlag.

Von Reintke blieb als Spitzenkandidation ebenfalls nichts Konkretes hängen. Vielleicht liegt das an ihrer formelhaften Sprache, die nicht wie Wagenknecht auf den Punkt argumentiert.

Die nicht konkrete politische Sprache der Grünen hat ihren Ursprung im Uni-Milieu, aus dem die meisten Grünen kommen.

Ihre Lebenswelt hat mit der ökonomisch stark bedrohten Lebenswelt vieler Menschen kaum etwas zu tun. Dazu gehören auch viele junge Wähler.

[hessebub]

Diese neoliberale Konsum- Spass- und Hassgesellschaft wünscht und wählt sich ihren eigenen Untergang herbei, bis Wahlen dann wieder durch Akklamationsplebiszite ersetzt werden. Vielleicht ist die Wurst einfach gegessen und die Klimakatastrophe eine Apokalypse im biblischen Sinn - Zerstörung mit Hoffnung auf etwas Besseres danach. Der Preis allerdings, der furchtbar hohe Preis...

[Paul Rabe]

Es geht vor allem um Identität.

Überall auf der Welt sind rechts populistische Strömungen im Vormarsch

Man sorgt sich um den eigenen Stamm, die eigene Familie, Die vermeintlich „eigene“ Kultur

Dieses Thema überlagert alles andere

[nutzer]

@Paul Rabe Identitätsfragen werden erst dann relevant, wenn man Angst um etwas hat und sich abgrenzen will, sich schützen. Ob das real ist oder nicht ist dabei zweitrangig, es geht um die wahrgenommene Realität. Und die ist in Europa eben nicht so rosig, wie Politik das glaubt. Wirtschaftlich fühlen sich große Teile abgehängt, das ist auch gar nicht zu werten, das ist die Situation. Migration ist ein Thema weil es Schuldige braucht, mit politischen Analysen hält sich Otto Normal nicht auf, Politik anscheinend auch nicht. Wie an den Floskeln nach den Wahlen zu erkennen ist.

[Wondraschek]

Um zukunftsfähig zu bleiben, muss dieses Land seinen Umbau mit Krediten finanzieren, die sozialen Härten durch Klimageld abfedern und die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer größer werden lassen. Ist das so schwer zu verstehen?

[nutzer]

@Wondraschek ja, das zu verstehen ist genau das Problem.

Der Bevölkerung wird seit nun fast 20 Jahren erzählt man müsse sparen um erfolgreich zu sein, der Staat funktioniere genauso wie jeder private Haushalt... der Staat solle am besten nichts tun, nur dann läuft`s...

das sitzt so tief, das ist das Ergebnis, woher soll die Erkenntnis jetzt kommen?

[nutzer]

🤷‍♂️

[Kohlrabi]

Was ist Populismus? Ist das BSW populistisch? Populistischer als andere?

Man kann das in Frage stellen. Populismus bedeutet doch eine gewisse Art von Kompexitätsreduktion.

In der Frage des Ukraine-Kriegs ist die Komplexitätsreduktion der Regierungsparteien und der Union maximal: Der Iwan ist böse, wir aber sind die Guten, und uns trifft keine Schuld. Das BSW behauptet nicht einfach das Gegenteil, sondern hat eine differenzierte Antwort.

In der Migrationsfrage sind die am wenigsten komplexen Forderungen "Grenzen auf!" (Linke) und "Grenzen zu!" (AfD) Auch hier hat das BSW eine differenzierte Antwort.

In der Europa-Frage sind die etablierten Parteien "pro Europa", setzen aber "Europa" mit den bestehenden EU-Institutionen gleich. Und wenn man Manfred Weber (EVP) zuhört, dann scheint man ja schon "gegen Europa" zu sein, wenn man die Militarisierung der EU ablehnt. Die AfD wiederum stellt die EU insgesamt als eine Bürde dar, die man besser abwirft. - Das BSW scheint mir auch hier die komplexeste und differenzierteste Antwort zu haben.

Ist also das BSW populistischer als andere?

[Al Dente]

@Kohlrabi Lesen Sie doch einfach mal die Charta der Vereinten Nationen (der "Iwan" ist da Gründungs-Mitglied) und vergleichen Sie das dann mit der "differenzentierten" Antwort von Sahra Putinknecht und ihrem Gefolge.

[2Cents more]

@Kohlrabi Anzuerkennen, dass Putin einen Angriffskrieg, incl. bewusster Zerstörung der zivilen Infrastruktur und An- und Übergriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung, die seinen Elaboraten zu folgen, ja eigentlich Russen sind, ist also Komplexitätsreduktion?

Anzuerkennen, dass Putin, da der schnelle Sieg nicht geklappt hat, die russische Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, ist Komplexitätsreduktion?

Dass Staaten wie Schweden und Finnland bekanntermaßen näher an Russland liegend, ihrer Sicherheit willen ihre Neutralität aufgegeben haben, ist Komplexitätsreduktion?

Wo sehen sie da, von der BSW, differenzierte Antworten?

[doda]

@Kohlrabi Ich erinnere mich an das Wahlplakat vor einigen Tagen mit dem Gesicht von Wagenknecht: "Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl."

Was genau ist daran differenziert? Oder weniger populistisch?

[Jungle Warrior]

@doda Politik, vor allem aus der Opposition heraus ist und war schon immer populistisch. Das ist doch auch nur noch eine sinnentleerte Vokabel, die vorzugsweise Rechten heute zugesprochen wird, um sich irgendwie sbgrenzen zu wollen, dabei sind außnahmslos alle Politiker Populisten. Scholz's "Im großen Stil abschieben" ist Populismus in Reinforn. Wummse und Doppelwummse ebenso. Kiga Sprech erster Güte.

[Matt Gekachelt]

@Jungle Warrior In der Demokratie zählen Mehrheiten. Wenn die Mehrheit doof ist, wählt sie Parteien und Personen, die Ihnen versprechen, was sie hören wollen, so unrealistisch das auch sein mag.

[Pleb]

@doda Was erwartest Du denn von einem Wahlplakat?

Fährst Du Auto? Falls ja weiß ich ja nicht wie es Dir geht aber ich erlebe in meiner Stadt regelmäßig dass selbst Einheimische schon mit zwei Verkehrsschildern, namentlich 30 + Mo-Fr 6-17 Uhr, überfordert sind und mich zum abbremsen zwingen außerhalb dieser Tage/Zeiten.

Unter den Vorraussetzungen soll man jetzt eine differenzierte Position die man sich z.B. nochmal vom Fabio DE Masi (ARD war schon überfordert damit wer sich erst einklagen musste, Ellen Ehni nannte ihn DI Masi bis er das klarstellte) hören konnte oder bereits bei einer andere TV Sendung vorher.

Never mind, dass Du ja offensichtlich Internet hast.

[Kohlrabi]

@doda Ja, Wahlplakate ... Wann waren die jemals differenziert? Wahlplakate sind dazu da, um aufzufallen und einfache Botschaften zu vermitteln. Da macht das BSW natürlich keine Ausnahme. Die vielgepriesene Shooting-Star-Partei Volt hat übrigens plakatiert: "Sei kein Arschloch!" Hat man denen deshalb Populismus vorgeworfen?

[Bussard]

"Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und antilinks."

17% bei Jung- und Erstwählern für die AFD (genauso viel wie CDU!) und -18% bei dieser Zielgruppe für die Grünen zeigt in erster Linie, dass der Kulturkampf der AFD in den (anti-)sozialen Medien überaus erfolgreich ist und die Grünen, aber auch alle anderen Parteien links der Mitte, dem überhaupt nichts entgegenzusetzen haben.

[Jan Schubert]

@Bussard Kulturkampf der AfD, mag sein, ich lese keine Publikationen dieser Partei.

Aber dennoch: könnte es sein, dass sich das Wahlverhalten eines Teils der "Jungwähler" evtl. dadurch erklärt, dass sie sich subjektiv, z.B. in der Schule, bereits in einem Kulturkampf befinden? Da würde mich die Analyse nach einzelnen Wahlbezirken interessieren.

[Michael Drager]

@Bussard Was hat diese sich grün nennende Rüstungslobby mit "links" zu tun?

[ThomLa]

Wir sind ne Demokratie und haben statt auf gute Bildung für alle gesetzt auf "höher, schneller, weiter, mehr" und dieses Versprechen neigt sich nun dem Ende entgegen. Eine Mehrheit der Bevölkerung will aber weiter an dieses Versprechen glauben und dies wird von Populisten bedient, die dann natürlich gewählt werden (s. Mangel an guter Bildung). Ich denke "der drops ist gelutscht" und wir werden die Folgen dann eben zu spüren bekommen, d.h. - wie Greta richtig sagt - change will come whether you like it or not.

[B. Iotox]

@ThomLa Die Partei die niemand verbieten will züchtet mit viralen Hetzvideos auf Insta und Tiktok eine Generation von empathielosen, national-identitären Alleshassern heran. Das wird lustig, wenn die in ein paar Jahren im Berufsleben stehen und Tag für Tag komplexe Probleme lösen oder gar andere Menschen pflegen sollen. Change will come, oh ja.

[Al Dente]

Ich habe noch nie in meinem Leben die Union gewählt (und rechts davon schon gar nichts), aber ich habe kein Problem damit, wenn sie mit einem "Best of" der letzen 50 Jahre für sich wirbt. Genau das ist es doch, was die gesellschaftliche Mehrheit vermutlich will.

Für so veränderungsunwillig, wie ihr unterstellt wird, halte ich die Gesellschaft jedoch nicht. Die Gesellschaft ist durchaus bereit, sich an neue Anforderungen anzupassen. Aber sie will sich eben nicht auf der Basis linker und/oder grüner Vorstellungen tranformieren (lassen). Im Kern (ideologisch) will sie bleiben, was sie (mehrheitlich) ist. Genau darum ist die Stimmung derzeit anti-öko und anti-links.

[Matt Gekachelt]

@Al Dente Ich fürchte, es ist schlimmer: Die Menschen sind veränderungsunfähig! Die Realität wird nicht mehr direkt erfahren, sondern durch elektronische Endgeräte, die eine Filterfunktion haben, die virtuelle Realität löst die Realität ab.

Wenn dann alle als Influenzer tätig sind, was essen, trinken wir, wo wohnen wir, was machen wir - ausser uns gegenseitig zu beeinflussen?

[B. Iotox]

@Al Dente Für Menschen die weiter als bis zum nächsten Malle-Trip denken zeigt das Retro-Medley der Christenparteien sehr deutlich, dass a) ihnen Gestaltungswille und Ideen für die Herausforderunen der nächsten 50 Jahre fehlen (siehe die Energie- und Klimapolitik von Merkel und Altmaier), und dass sie b) auf Wählerinnen und Wähler setten, die nur bis zum nächsten Malle-Trip denken.

[Ignaz Wrobel]

@Al Dente Nein, "die" Gesellschaft ist nicht veränderungswillig. Alle wissen, dass Deutschland ohne Zuwanderung das Wohlstandsniveau auf keinen Fall halten kann, aber genau dieselben Alle wollen keine Zugewanderten als Nachbarn. Alle wissen, dass der Klimawandel die Grundlagen unserer Lebensmöglichkeiten gravierend einschränken wird, aber dieselben glauben dass für sie keine Handlungskonsequenz daraus entsteht, not in my backyard.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Wenn ich mir die Wahlergebnisse so anschaue, möchte ich mich am liebsten aus dem Kellerfenster stürzen, selbst wenn mir die Tendenz schon vorher klar war!

[FriedrichHecker]

@Sabine Hofmann-Stadtländer Dann lassen Sie sich besser nicht als Wahlhelfer engagieren. Dann wird Ihnen erst richtig hören und sehen vergehen...

Ich war gestern bass erstaunt, wie viele Wähler bei der Kommunalwahl kein Problem damit haben, gleichzeitig bei Linke und AfD zu machen 😱

[gyakusou]

Warum sollte "mehr Populismus" helfen, wenn die Ampel-Politik so deutlich von der Bevölkerung abgelehnt wird?

[Manzdi]

Abgestraft wurden in erster Linie die Grünen.

Aber das ist kein Wunder. Schwere handwerkliche Fehler in Verbindung mit einem Bashing durch Populisten wie Söder, Merz und Co in Eintracht mit Oppositionsgebaren der FDP und einer entsprechenden Presse erklären diesen Absturz.

Wichtige Themen wie Agrarwende, Verkehrswende, Klimaschutz, Biodiversitätsschutz sind damit für die nächsten Jahre vom Tisch.

Das ist für die wichtigen Ziele bedauerlich.

Gewonnen haben die Populisten wie Wagenknecht und sehr bedauerlich eine unerträgliche AfD.

[Shan Yun]

@Manzdi Also ist die fdp schuld das die Grünen nicht gewählt wurden?

Gewagte These. An der Politik der Grünen KANN es ja nicht liegen!

[Michael Drager]

@Manzdi Die sog. Grünen sind eben nicht die Grünen. Da hat sich die LNG Fracking Rüstungslobby diesen Namen übergestülpt und vertritt ihre eigenen Interessen. Würde die Chefin einer echten grünen Partei derart die Flugbereitschaft überstrapazieren. Fordert einen Flieger an , um zwei Stunden früher zum Kaffee zu Hause zu sein. Was hat das mit Grün zu tun?

[Dirk Osygus]

@Manzdi Können Sie genauer erklären, warum Friedrich Merz ein Populist sein soll?

[Rudolf Fissner]

@Manzdi Wieso sollte das so sen?

In einer Schwarz-Grünen Koalition könnte es auch besser klappen.

Beispielsweise sind die meisten der am besten im ADFC-Radranking bewerteten Städte CDU regiert.

Bei einer Verkehrswende würde die FDP nicht im Wege stehen

Und in der Landwirtschaftspolitik sehnen sich die Natu- und Umweltverbände schon nach der CDU-Ministerin Klöckner zurück.

siehe: taz.de/Nabu-Chef-u...rpolitik/!5999780/

taz: "Wenn das jetzt doch so kommt, würden die Umweltvorschriften unter einem grünen Agrarminister dann am Ende schwächer sein als unter seiner CDU-Vorgängerin Julia Klöckner?"

NABU Chef Jörg-Andreas Krüger: "Das ist dann so, ja."

[Manzdi]

@Rudolf Fissner "Bei einer Verkehrswende würde die FDP nicht im Wege stehen"

Sie meinen, wenn diese die 5%-Hürde reißt.

Der NABU-Chef ist völlig zu Recht von den Grünen enttäuscht, denn diese haben wichtige Umwelt- und Naturschutzziele gestrichen. Sie sind in dogmatischer Form vom Thema Klimaschutz getrieben. Um mehr Windräder und Fotovoltaik in die Landschaft setzen zu können, opfern sie den Schutz der Biodiversität.

Andererseits träumen sie vom grünen Wachstum. Das ist kurzsichtig. Ob das Wachstum grün, gelb oder schwarz ist, spielt keine Rolle, es hat längst eine Dimension eingenommen, die unsere Lebensbedingungen massiv erodieren lässt.

Wenn eine Partei nicht in der Lage ist, das Problem zu erkennen und zu kommunizieren, dann gehört sie abgewählt, auch die Grünen.

Das Traurige ist nur, dass keine andere Partei eine bessere Lösung hat, im Gegenteil. Niemand aus der Naturschutzszene - auch ganz bestimmt nicht A. Krüger - wünscht sich eine Julia Klöckner zurück.

Gerade die CDU/CSU ist es doch, die in Gestalt der EVP wichtige europäische Gesetze im Agrar- und Naturschutzbereich immer wieder mit ihrer Mehrheit verhindert, um den großen Konzernen den Profit zu sichern. Klöckner voran.

[Semon]

Die Grünen wurden abgestraft, weil sie sich in den entscheidenden Punkten nicht durchgesetzt haben:

Klimaschutzgesetz verwässern?

Glyphosphat- Verbott? Stand sogar im Koalitionsvertrag

Parteien sind mit dem Klimawandel offensichtlich nicht in der Lage rational umzugehen.

Dem Klimawandel sind die zwei Werkzeuge der Politiker scheiß egal:

Das ist kein Problem, daß mit "Umsetzung des Wählerwillens" und "Kompromissen" zu lösen ist.

[rero]

@Semon Hatten Sie ernsthaft den Eindruck, Glyphosat oder Klimaschutz waren die wahlbestimmenden Themen?

[Hildebrand Felixflash]

@Semon Die Grünen wurden auch für Ihre nichtvorhandene Sozialpolitik abgestraft, auch wenn das nicht zu Ihren Kernthemen gehört und das Thema medial nicht so häufig vorkommt. Tatsächlich spielt Sozialpolitik eine enorme Rolle für die Bürger, deshalb diesmal auch CDU Stichwort Rente/Pflege in einer alternden Gesellschaft. in HH sind die Grünen neoliberal mit tollen neuen Fahrradwegen auf denen man dann als verarmter Rentner aufpassen muß, das man nicht überfahren wird.

[PeterArt]

@Semon Wenn die Grünen nicht genug grün durchgesetzt haben, was für eine merkwürdige Logik führt dann dazu, sie zu schwächen, statt zu stärken?

[B. Iotox]

@PeterArt Nach welcher merkwürdigen Logik soll ich eine angeblich "grüne" Partei wählen, die keine grüne Politik macht?

Wenn ich mehr Abschiebungen gewollt hätte, hätte ich die Partei gewählt, die niemand verbieten will. Oder für weitere nach-mir-die-Sintflut Bleifuß-Verkehrspolitik die FDP.

[derzwerg]

@PeterArt Die Grünwähler bleiben dann eben zu Hause.

[Zangler]

@derzwerg Oder wählen etwas anderes: Klimaliste, LG, ödp, V-Partei, Volt ... Es gibt so einige, die mehr Klimaschutz versprochen haben als die Grünen, und gleichzeitig keine Asylverschärfungen mittragen wollten und keinen Versager-Vizekanzler haben.

[Michael Drager]

@PeterArt Weil die Grünen auch in Zukunft kein grün durchsetzen werden, da sie es nicht wollen. Wir brauchen eine neue, eine echte grüne Partei.

[Sam Spade]

"Aber was will die Union eigentlich?"

Der hohe Zuspruch der Wähler für die Union beruht nicht auf Inhalten. Selbiges gilt für den "Erfolg" der AfD. Die Ampel ist ein Musterbeispiel an negativer Aussenwirkung, versteht sich teils als Regierung und Opposition in eins. Dabei sind die Inhalte nicht schlechter als die der Vorgängerregierungen.

Aber ein "Scholzomat" der auf Ankündigungen keine Taten folgen lässt und ein Finanzminister der taktiert und wahlweise als Bremser oder Erpresser in der Regierung agiert, machen auch die besten Inhalte nicht mehr vermittelbar.

Da stehen Habeck und Baerbock auf verlorenem Posten. Der eigentliche Kunstgriff dabei ist es jedoch den Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung den "Schwarzen Peter" zuzuspielen. Ein Meisterstück der Propaganda unter reger Beteiligung der Union, der FDP aber auch der SPD. Da braucht es gar keine AfD oder BSW mehr dazu.

Das fügt sich dann nahtlos ins Bild der unprofessionellsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, die hoffentlich in naher Zukunft Geschichte sein wird.

[Müller Christian]

@Sam Spade Also haben alle, außer den Grünen, Fehler gemacht? Na dann...

[83Mimimia]

Die Ampel muss endlich die brennenden Themen der Gesellschaft angehen. Wohnungsbau, Fachkräftemangen bei Ärzte, Pflegekräfte, Erzieher, Lehrer und überall sonst um nur einige Probleme zu nennen. Deutschland erstickt im Bürokratiewahnsinn und die Menschen sind frustriert.

[Rolf B.]

@83Mimimia Kaum eines der von Ihnen genannten Probleme hat etwas mit Bürokratie zu tun. Es ist der politische Wille, der für bessere Bildung oder bessere Pflege- und Krankenversorgung sorgt. Und der ist schlichtweg nicht vorhanden.

[Machiavelli]

@Rolf B. Für diese Probleme bräuchte man eine unkomplizierte Einwanderung von Fachkräften da steht die deutsche Bürokratie mit null Digitalisierung und Terminen frühestens in sechs Monaten schon im Weg. Mit Willen allein kriegt man keine einzige neue Krankenschwester.

[Nietzsch3]

Ich hoffe die SPD begreift endlich, dass sie ohne linken Populismus bald ganz aufhören kann. Den unglaubwürdigen, staatstragenden Murks bewegt niemanden zur Wahlurne und die 14% Stammwählerschaft stirbt gerade weg.

[Marlon22]

Die Grünen sollten schleunigst ihr Führungsdou auswechseln. Nein, das schlechte Ergebnis lässt sich nicht ausschließlich daraus hervorleiten. Aber mit dieser Besetzung sehe ich für die BT-Wahl schwarz

[Michael Drager]

@Marlon22 Wir sollten diese Fakegrünen rausschmeißen und durch eine echte grüne Partei ersetzen.

[Shan Yun]

@Michael Drager Ja, das sollten sie.

Wird genauso erfolgreich wie der Rauswurf der fakelinken aus der Linken Partei.

[Philippo1000]

Ob Populismus die Antwort ist, zeigt sich an dem Ergebnis der FDP: trotz einer oppositionell agierenden Frau Strack Zimmermann, verliert die FDP und muss mit diesem Ergebnis um den Wiedereinstieg in den Bundestag, im nächsten Jahr, bangen.

Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis, verliert auf dieser Position allerdings nicht mehr Wesentlich.

Am Bittersten ist das Ergebnis für die Grünen, die 8% verlieren und somit ihren Stimmenanteil fast halbieren.

Die CDU/CSU ist deutlich stärkste Kraft.

Merz Populismus hat allerdings auch keine besonderen Erfolge gebracht, da der Stimmenanteil nahezu gleich bleibt.

Was die "afd" betrifft, so ist sie klarer Wahlgewinner.

Allerdings finde ich nicht, dass die Skandale sich in der Wählergunst nicht bemerkbar gemacht hätten, schließlich liegt das Ergebnis etwa 6% unter den Umfragezahlen.

Der zweite Wahlgewinner ist das BSW, dass aus dem Stand über die "5% Hürde " hüpfte, was somit auch für die Bundestagswahl möglich erscheint.

Die Linke musste, wie erwartet, Federn lassen.

Ohne Wählerwanderung bisher gesehen zu haben vermute ich, dass BSW der Linken und der "afd" Stimmen abgetrotzt hat.

Wir müssen uns fragen, wie wir linke Politik erhalten.

[Abdurchdiemitte]

@Philippo1000 Mit snderen Worten: eigentlich alles so gekommen wie erwartet, nur noch schlimmer.😉

Wirklich schockierend an den einzelnen Ergebnissen hierzulande ist für mich das Abschneiden der AfD - die 16% wurden von den Instituten zwar auch schon seit längerem stabil prognostiziert - vor Potsdam und den Skandalen um die Spitzenkandidaten Krah und Bystron waren es ja noch über 20% -, doch hatte ich noch irgendwie Hoffnung, dass die Kurve bis zur Europawahl doch noch weiter runtergeht.

Die Zweitplatzierung hinter der Union (und die Deklassierung der Ampelparteien) ist ein nicht zu unterschätzender psychologischer Erfolg für die AfD - sie wird von ihr wie ein Triumph gefeiert werden, denn nun kann die Partei bis zu den Landtagswahlen auf Erfogskurs stramm durchmarschieren, wahrscheinlich sogar bis zur nächsten Bundestagswahl.

[Normalo]

@Philippo1000 "Ohne Wählerwanderung bisher gesehen zu haben vermute ich, dass BSW der Linken und der "afd" Stimmen abgetrotzt hat."

Leider gerade nicht bei der AfD, wie es aussieht, und das ist sehr bedauerlich. Eine linkspopulistische Kaderpartei, die nationalistische Tendenzen und erschreckende Sympathien für kleptokratische Kriegstreiber hegt und dabei noch nicht einmal den Rechten Proteststimmen klaut, braucht eine europäische Demokratie nun wirklich nicht.

[hechtmaus]

Ja, veränderungsunwillige Gesellschaft, passt schpn. Und CDU, CSU, SPD, FDP tun alles, um dies zu bestärken. Denn es fehlt mir jegliche ernsthafte Diskussion über das, was sich ändern soll, was deren Vorstellungen sind. Hier zeigt aber nach alter Gewohnheit jeder auf den anderen, skandalisiert sofot bei kleinsten Unstimmigkeiten. Deshalb kamen auch lediglich plakative Sprüche im Wahlkampf, die absolut nichtssagend sind.

Niemand kann jedem alles Recht machen. Kompromisse müssen ausgehandelt werden. Das ist aber mit eigener überhöhten Hybris jedoch schwierig bis unmöglich.

[Shan Yun]

@hechtmaus Vielleicht sind Veränderungen gewollt, aber nicht die die in den letzten 8+~ Jahren forciert wurden?

Vielleicht ist nicht jede Veränderung gut?

Vielleicht ist irgendwann die Gesellschaft so heterogen das es keinen Konsens über die Richtung mehr geben kann?

Wenn nichtmal mehr klar ist das Antisemitismus ein no go ist, dann war das vielleicht keine gute Veränderung?

[Leningrad]

Was lehrt uns diese Wahl? Die Leute möchten kein "Weiter so"..... Mal sehen, welche Lehren daraus gezogen werden.

[Bolzkopf]

Mein lieber Scholli !

Da bin sogar ich ziemlich geflasht !

Bin mal gespannt, wie die Ampel mit diesem Schuß vor den Bug umgehen wird.

Ich fürchte garnicht.

[Abraham Abrahamovic]

@Bolzkopf Hat der Scholz morgen bestimmt schon wieder vergessen.

[Jim Hawkins]

Alles klar, die Ampel hat nichts falsch gemacht und ist nur ein armes Opfer der veränderungsunwilligen, zum Populismus neigenden Bevölkerung.

Publikumsbeschimpfung geht immer.

Im Übrigen habe ich die Grünen gewählt, das schien mir die am wenigsten beknackte Variante.

[aberKlar Klardoch]

@Jim Hawkins Selbst in Teilen der Grünen und der SPD nimmt die Migrantenfeindlichkeit zu. Einige Wähler erwägen daher, direkt die AfD zu unterstützen, was dieser Partei zugutekommen könnte.

Deutschland bewegt sich schleichend in eine äußerst gefährliche Richtung, aus der es nur schwer wieder herausfinden wird. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren wir den Verhältnissen der frühen 1930er Jahre, als die Nazis die Macht übernahmen, nie so nahe.

[Nikolai Nikitin]

@Jim Hawkins Mutig, sich zur Wahl der Grünen zu bekennen, nicht gerade mutig, dies hier auf den taz-Seiten zu tun.

[DocSnyder]

@Jim Hawkins Ich habe auch, wieder, die Grünen gewählt, weil sie mir tatsächlich am vernünftigsten rüberkommen.

Ich bin. aber entsetzt, wieviel Zuspruch die AfD bekommt, trotz Krah, Brystron, Höcke und all den Deutschland Verrätern. Das können doch nicht alles Protestwähler sein. Bei all dem Mist, den die Ampel verzapft hat, habe ich null Verständnis für Leute die AfD wählen.

[Rudi Hamm]

@Jim Hawkins "Die Ampel hat nichts falsch gemacht.."

War das jetzt als Satire gedacht?

Wer so viele Wähler verliert wie SPD und Grüne hat definitiv vieles falsch gemacht und sollte die Schuld nicht bei anderen suchen. Wer aber trotzdem die Schuld nicht bei sich sucht, wird sich bei der nächsten Bundestagswahl wundern, warum noch mehr Wähler abgewandert sind. Manche lernen nicht dazu, es erinnert mich an Merkels Abgang.

[Abdurchdiemitte]

@Rudi Hamm Wenn Sie @Jim Hawkins Kommentar richtig gelesen hätten, hätten Sie natürlich festgestellt, dass genau diese Aussage sarkastisch bzw. ironisch gemeint war.

Aber wie stellen Sie sich denn, vor in WELCHE Richtung die Ampel - angesichts der niederschmetternden Wahlniederlage - ihre Politik korrigieren sollte? Etwa, in dem man der AfD noch mehr hinterherhechelt, als das ohnehin schon jetzt der Fall ist (etwa in der Migrationspolitik)?

Ich muss garnicht mit Ihnen wetten, dass das der AfD noch mehr Zulauf bringen wird - und zumindest der SPD und den Grünen mittelfristig die Existenz kostet.

[Wonko the Sane]

Den Populismusbegriff als Ressentiment zu nutzen ist auch schon seit einer Weile aus der Mode. Schön, dass auch die Taz langsam dahinterkommt.

[B. Iotox]

Was soll denn an Olaf "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben" Scholz NOCH populistischer werden?

[Pflasterstrand]

@B. Iotox ich glaube die frage zielte eher in richtung 'linker populismus', wofür vor einigen jahren v.a. podemos in spanien und syriza standen. aber abgesehen davon, dass es für linke strömungen und parteinen vermutlich besser wäre, sie sind popular und nicht populistisch, ist natürlich die heutige spd nach mehr als 25 jahren praktizierten neoliberalismus und einem beispiellosen rechtsruck in den letzten jahren nie und nimmer in der lage, sich an die spitze eines linkspopulistischen hegemonieprojektes zu stellen. die spd ist moralisch und ethsich-politisch vollkommen bankrott.

[B. Iotox]

@Pflasterstrand Ups, Sie haben meine rhetorische Frage ernst genommen! Danke für die ausführliche Antwort.

Wir haben gestern gesehen, dass die SeeheimerPD nach 25 Jahren wir-können-auch-CDU-Politik auf die Hälfte des Vorbilds geschrumpft ist - ohne Option oder auch nur Hoffnung auf Besserung.

Linker Populismus hat in DE keine Chance, siehe dazu meinen separaten Kommentar.