Der Bundestag erkennt die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als Opfer des NS-Regimes an. Nur die AfD enthält sich.
Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
Die Bundes-Union schweigt im Fall eines rechten CDUlers. Erst kürzlich hatte man beschlossen, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Jahrelang blockierte die Union ein weitergehendes Tabakwerbeverbot – nun ist sie doch dafür. Die SPD begrüßt das.
Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hat der SPD-Parteitag abgelehnt. Für Union und Grüne war das Signal trotzdem nicht eindeutig genug.
Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.
Sind in der Union jetzt alle happy mit der Grundrente? Manche in der Partei hätten das gern, stattdessen wird aber ein Showdown wahrscheinlicher.
Die Frauen-Union will eine Frauenquote. Die soll vom CDU-Parteitag im November beschlossen werden und Teilhabe von Frauen verpflichtend machen.
Die Junge Union hat sich auf ihrem Parteitag gegen AKKs Position für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Danach jubelten sie ihr zu.
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Mit Klimapolitik will die Union ihrem derzeit gefährlichsten Gegner, den Grünen, Wähler*innen abspenstig machen. Kann das klappen?
Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann möchte, dass Kinder erst zur Grundschule gehen, wenn sie genug Deutsch sprechen. Das ist purer Populismus.
Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker will Klimaschutz und Wohlstand für alle. Den Grünen traut er nicht. Denen gehe es nur um Verbote und Verzicht.
Die CDU-Chefin feuert gegen die Grünen, weil die in Bremen lieber mit Rot-Rot regieren wollen – ein mögliches Intro für eine Grüne-Socken-Kampagne.
Eigentlich ist es nicht neu, dass YouTuber viele junge User erreichen. So ganz daran gewöhnt hat sich die Politik aber noch nicht. Auch die taz nicht.
Einiges spricht dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Wechsel an die Spitze der Regierung vorbereitet. Wichtig dabei: Friedrich Merz einhegen.
87,4 Prozent der Stimmen erhält der neue CSU-Vorsitzende. Und Horst Seehofer? Darf jetzt im Keller mit einem Parteigeschenk spielen.
Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht.
Kommt das Konservative wieder? Rechte und gemäßigte Christdemokraten reklamieren den Begriff für sich. Auf der Suche nach einem Lebensgefühl.
Horst Seehofer, GroKo-Querschläger und Sturschädel geht – zumindest als CSU-Chef. Er sollte ganz abtreten, um den Rest seines Rufs zu retten.
Wie schon in Bayern verlieren in Hessen Union und SPD – die Grünen hingegen profitieren vom Misstrauen gegen die Regierung in Berlin.
Sozialdemokraten schreien ihr Publikum zu oft an und halten die Agenda 2010 als Schlossgespenst. So wird das nichts mit den Wählerstimmen.
Wilfried Scharnagl und die CSU unter Franz Josef Strauß waren geradezu symbiotisch. Nun ist der ehemalige „Bayernkurier“-Chefredakteur gestorben.
Das geplante Einwanderungsgesetz hat Mängel, sagt der SPD-Migrationsexperte Aziz Bozkurt. Er fordert eine wirkliche Willkommenskultur.
Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept geeinigt. Auch Asylsuchende sollen profitieren, aber nur in bestimmten Fällen.
Zum Ende der Sommerpause haben wir Merkel und Seehofer an einen Tisch gesetzt – quasi. Um zu klären, wie es nach dem Streit weitergeht.
Soll die CDU im Osten notfalls mit der Linkspartei koalieren? Die Idee ist zu kurzatmig. Solch ein Bündnis wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht vor.
Die Kanzlerin kritisiert in ihrer Sommerpressekonferenz den harten Ton im unionsinternen Asylstreit. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten verteidigt sie.
Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden.
Bloß nicht auffallen, scheint das Prinzip der SPD zu lauten. Trotzdem sollte sie in der Debatte um die Transitzentren Gegenpunkte setzen.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hängt der Bestand der Europäischen Union vom Umgang mit der Migration ab. Zudem warnt sie Trump vor einem Handelskrieg.
Mit der Formel „Fiktion der Nichteinreise“ will die Union regeln, wer ins Land darf und wer nicht. Dahinter steht eine brutale Vorstellung von Grenzen.
Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.
„Transitzentren“, Abkommen mit Österreich, Zurückweisung von Flüchtlingen: CDU und CSU finden zusammen. Seehofer bleibt Minister.
Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.
Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.
Überall liest man derzeit Abgesänge auf Merkels Kanzlerschaft – vor allem von Männern. Was soll dieser Kamikaze-Journalismus?
1976 beschloss die CSU die Trennung von der CDU. Parallelen zu heute sieht der ehemalige Arbeitsminister Blüm allerdings nur bedingt.
Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht.
CDU und CSU standen schon einmal kurz vor der Trennung: im Jahr 1976. Doch da kam alles anders. Jetzt gibt es wieder Drohungen.
Politik ist ein Boxkampf. Das vermittelt zumindest die Inszenierung des Streits zwischen Merkel und Seehofer – bei der alle Medien dankbar mitspielen.
Peter Hausmann ist einer der wenigen CSUler, die Seehofers Kurs öffentlich kritisieren. Der Exchef des „Bayernkuriers“ über den Machtkampf in der Union.
Die Union vertagt ihren Asylstreit auf nach dem EU-Gipfel. Seehofer will dann Flüchtlinge abweisen. Merkel sagt: Es gibt keinen Automatismus.
CDU und CSU beraten weiter über die Flüchtlingsfrage. Ein Seehofer-Alleingang, sein Rauschmiss, Koalitionsbruch – alles scheint möglich.
Kolumne Die Woche Gedröhne von Herrn Seehofer, Österreichs Kanzler wirbt für eine „Achse der Willigen“ und ARD-Dopingexperte Seppelt reist nicht nach Russland.
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