Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Die Union hat die Wahlen in Bayern und Hessen gewonnen. Warum sie trotzdem in der Krise steckt, erklärt der Soziologe Armin Nassehi.
Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven.
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.
Die Union plädiert für Sachdienstleistungen für Geflüchtete in den Heimen. Nicht nur bürokratisch gesehen ist das Bullshit.
Die Bundeskabinett beschließt die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene. Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben.
Rechtsextreme Parteien bestimmen zunehmend die Agenda europäischer Demokratien. Welche Antwort finden konservative Parteien darauf?
Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
Die Union solle sich auf inhaltliche Arbeit fokussieren, fordert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, statt „über Koalitionen oder gar Personaldebatten“ zu spekulieren.
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
CDU-Chef Friedrich Merz wechselt nach gut eineinhalb Jahren seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Sein Nachfolger soll Carsten Linnemann werden.
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat angekündigt, dann zu klagen.
Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.
Die Union ringt im Moment um ihr Programm. Ob Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Prozess für die Partei auszahlt.
