"„Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über eine Rückführung von Ukrainern, die die Grenze illegal überquert haben, werden weiter fortgeführt“, titeln die führenden ukrainischen Portale"

Die verdammichte EU hat hier nicht die Kompetenz zu, es sind innerstaatliche Angelegenheiten!

Wenn wir als Deutschland dies machten mit der direkten Grundrechtsbindung (hier Art. 4 III als Jedermannsrecht & Art. 2 II S1 GG) bei allem staatlichen Handeln (Art. 1 III GG) können wird auch gleich zugeben dass RU gewonnen hat.

Vor allem gäbe es nie wieder ein legitimes Abschiebehindernis und die Bundeswehr hätte alle Ausreisepflichtigen zur Not per Fallschirmabwurf in ihr Heimatland zurückzuführen.

Aber wer weiß, es wurde ja schon mehr als ein Tabu für die Ukraine gebrochen.

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"Rechtsaußen siegen vor Gericht"

Pacta sunt servanda - Quelle surprise

Dieser Schmarn nachträglich noch Bedingungen zu stellen für die Verwendung und beim verständlichen "Nö" dann aus politischen Gründen zu kündigen, musste ja so offensichtlich scheitern.

Nicht dass es zu der Gleichbehandlung der AfD in städtischen Räumen nicht auch schon Rechtssprechung gäbe.

Ein Hoch auf das Virtue Signaling, das VG hatte sicher nix besseres zu tun!

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Sollen sie doch empört sein, die Ukraine kann aktuell kaum die Front halten und eine Spaltung der Ukraine ist keinesfalls gleichzusetzen mit einer Spaltung der Welt wie Selensky es meint.

Status quo ante bellum haben sie verspielt mit der Nichtannahme des Istanbul Deals, letztes Jahr hat keiner auf die "Putinversteher" gehört als UA in einer viel besseren Lage war also was nun, noch mehr verlieren?

Klar, ist das erstmal Propaganda ausm Kreml aber geschickte Diplomaten wüssten besser darauf zu reagieren.

Selensky meinte ja im BT wir würden ihn verstehen aufgrund unserer Geschichte, nun ein integraler Teil davon war:

"It's not a very nice solution, but a wall is a hell of a lot better than a war"

John Fitzgerald Kennedy, 1961

So schlau war Volodomir wiederholt nicht!

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[Re]: Bei einer Zwangsrekrutrierung in der Tauglichkeit, der angedachten Verwendung/Geeignetheit dafür, dem Truppenbedarf und möglicherweise der beliebten Losentscheidung.

Was bei deinem KWEA damals abging kann ich nicht beurteilen, hier wurde eher zu lasch gemustert, sodass während des Dienstes noch wieder ausgemustert werden musste, angeblich regelmäßig.

Allergien gegen Nüsse oder Anderes ist halt durchaus relevant, (starker) Heuschnupfen konnte auch schon reichen. Inne 70iger musste man sich wohl noch mehr anstrengen, Diabetes oder was vortäuschen.

Wann wurden denn bitte das letzte Mal alle Wehrfähigen eines Jahrganges eingezogen?

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[Re]: Stimmt halt leider seit 2 Jahren nicht mehr, wie es jetzt aussehen mag, kann sich dann jeder selbst fragen.

Laut der Weltbank und ihrer Zahlen ist Deutschland aktuell nur die 6. größte Volkswirtschaft weltweit, HINTER Russland!

en.wikipedia.org/w...by_GDP_(PPP)#Table

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Wenn es nichts ändert, kann man es ja auch einfach machen *shrugg*.

Ansich ist es aber einfach nicht das relevante Thema sondern dass der grundrechtswidrigen Chancenkarte die seit diesem Monat gilt.

Weltweite Konkurrenz, ein weiterer Vorteil für internationale Unternehmen die sich somit noch weniger den Staaten/Bevölkerungen unterordnen müssen sondern einfach schön weiter die Demokratie beschneiden.

Derweil mangelt es an Arbeit und schon vorher konnte es gut sein mit einem Industriejob als Facharbeiter in Festzeit bei normalem Leben trotzdem am Monatsende nix über zu haben, geschweige denn mal über sowas wie ein Hausbau nachzudenken, der ja aktuell am äußersten Rand einer kleinen Großstadt schon für 90m² ne halbe Million braucht bis einzugsfertig.

Aber hey, Hauptsache die Marktradikalen dürfen immer weiter mit Aysl etc. davon ablenken.

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[Re]: Weil der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz eben gerade nur die Gleichbehandlung von Gleichen und Ungleichbehandlung von Ungleichen fordert, mithin die begründete Ungleichbehandlung kennt.

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[Re]: AGA dauert drei Monate, danach können sie also nochmal solange verwendet werden, vulgo Hilfstätigkeiten ausführen.

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"„Die Wehrpflicht zu reaktivieren, um Personal für die ausgerufene Zeitenwende zu rekrutieren, lehnen wir strikt ab“"

Amen.

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[Re]: Eine Regentschaft des französischen Bürgerkönigs beträgt 5 Jahre, seine zweite Amtszeit begann am 07.05.22, sollte entsprechend nicht vor dem Mai 27 enden.

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[Re]: Selbst das mit den Realos taugt doch kaum, wenn mit denen solche pro Agenda2010 Figuren gemeint sind, die ich als Erbfeinde betrachte.

Wirklichkeit und Vision des Sozialstaatsprinzipies in vollster Ausdehnung, das muss das BSW sein.

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[Re]: Was haben junge oder nicht in festen Jobs befindliche Menschen generell denn vom Import ausländischer Fachkräfte statt dass eben diese jungen Menschen hierzulande heißbegehrt und gut bezahlt, vielleicht sogar mit Bürgergeld während des Studiums, ausgebildet werden? Dazu dann Erlass von BaFöG Schulden aller Älteren.

Sicherlich steht dafür nicht die AfD aber immerhin hat sie zu der einen Vorraussetzung "Grenzen zu" die profilierteste Stimme und ihr Ausstauschspitzendandiat, gut auf TikTok wird Krah weitergemacht haben vermute ich, war zumindest mit der Aussage:"Ich bin Deutscher Politiker, meine Aufgabe ist es dafür zu sorgen dass es unseren Bürgern gut geht" extrem symphatisch.

Dass dies von denen alles gerade nicht zu erwarten ist, dafür muss man sich halt richtig mit auseinandersetzen oder lernt es erst wenn man älter geworden ist.

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" Hochwasserschäden in Süddeutschland: Und wer soll das bezahlen? "

Diejenigen die den Hochwasserschutz nicht ausreichend ausgebaut haben in den letzten 11 Jahren seitdem es das letzte Mal so massiv war.

Es ist insofern auch kein Wunder dass sich die Union, Allen voran die CSU jetzt an den Europawahlergebnissen ergötzt und mit Neuwahlen etc. die öffentliche, vulgo mediale Diskussion, vom Hochwasser weg zu kriegen.

Ich kann ehrlich kaum noch nachvollziehen wie das nicht "Herbeiführen einer Überschwemmung durch Unterlassen" ist wenn man den Hochwasserschutz vor 6 Jahren zusammenstreicht wegen:"Zu teuer" um dann jetzt zu fordern dass die Menschen sich auch noch Einzeln privat drann beteiligen sollten, stand im Videotext.

Natürlich wieder toll für die Oberschicht, Scheiße für alle darunter so eine Abwälzung von durch Steuern zu finanzierenden Gemeinschaftsaufgaben auf Abgaben.

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"Offenkundig haben die jahrelangen innerparteilichen Querelen mit dem Wagenknecht-Lager einen kaum mehr reparablen Schaden angerichtet."

Das wurde von der Partei für beendet erklärt, mehrfach, eindeutig. Wie lange hat man sie nicht mehr reden lassen vor dem Austritt im BT?

Ich war Linken Wähler bis zur letzten BT Wahl aber wenn man nicht bereit ist seine eigenen Wähler gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu bevorzugen, vor allem aber es 2013 nicht vermocht hat R2G herbeizuführen als es die Sitze gab, was letztlich auch die für die anderen beiden Parteien der Abwendepunkt für Viele gewesen sein dürfte, dann sich weitere 10 Jahre lang nix zum positiven geändert hat durch diese Parteien & Mandatsträger, die auch noch lernunwillig sind, stattdessen ernsthaft auch noch diese Ignoranz in Form von Rackete Ausdruck verleihen, dann ist halt irgendwann vorbei.

Witzigerweise ist haben sie sie ja gefühlt den ganzen Wahlkampf über versteckt, im TV jedenfalls hab ich sie nicht gesehen.

Aber auch durch die Listenaufstellung zur BT Wahl war es ja schon klar worum es den Entscheidern ging, Mandatssicherung bis zur Pension für Langjährige.

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[Re]: Was erwartest Du denn von einem Wahlplakat?

Fährst Du Auto? Falls ja weiß ich ja nicht wie es Dir geht aber ich erlebe in meiner Stadt regelmäßig dass selbst Einheimische schon mit zwei Verkehrsschildern, namentlich 30 + Mo-Fr 6-17 Uhr, überfordert sind und mich zum abbremsen zwingen außerhalb dieser Tage/Zeiten.

Unter den Vorraussetzungen soll man jetzt eine differenzierte Position die man sich z.B. nochmal vom Fabio DE Masi (ARD war schon überfordert damit wer sich erst einklagen musste, Ellen Ehni nannte ihn DI Masi bis er das klarstellte) hören konnte oder bereits bei einer andere TV Sendung vorher.

Never mind, dass Du ja offensichtlich Internet hast.

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Ich würde diesen Zwischenruf vielmehr als Start für die Aufarbeitung werten, denn als Eklat,viel eher ist er ein Zeichen der Erschöpfung/Verzweiflung über die Diskussion welche seit einer Woche hierzulande in der Medienlandschaft, gerade im TV stattfindet,respektive lack thereof.

Ja es ist schlecht dass der Mann getötet wurde, dennoch kann es nicht angehen dass es hier abgeht wie in den USA und man Angst haben muss dass die Militarisierung unserer Polizei jetzt nocht weiter voranschreitet, entgehen aller Prinzipien die dieser Staat mal hatte.

Vor allem aber ist diese emotionalisierende Debatte, in der sich der SPD Politiker mit Glatze und dicker Brille, dessen Namen ich wohl verdrängt hatte,als Ex-Polizist im phoenix Interview sich verbitten durfte dass die Bevölkerung über den Einsatz diskutierte,lächerlich und demokratiefeindlich!

Die Kardinalfrage wieso der Rouven denn alleine "dazwischen ging",alleine am Boden lag,seine Kameraden erst angerannt kamen als er schon mit Halswunde am Boden lag,in dem bekannten Videoausschnitt,sprich Einsatzführungsversagen,zudem sein Schlagstock noch geholstert aussah, habe ich jedenfalls keinen dieser talking heads formulieren gehört.

Unwürdig!

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Dieses Klimalabel würde es dann vermutlich rückschlüssig bewirken, dennoch wäre es schon einfach hilfreich überhaupt die jeweiligen Produzenten verpflichtend auf jeder Verpackung stehen zu haben und nicht "Hergestellt für: x "

Du musst ja seit Jahrzehnten bei allen günstigeren Primärprodukten davon ausgehen dass die EU Firmen die drauf stehen nicht die eigentlichen Produzenten aus lokaler Landwirtschaft sind, bei verarbeiteten Produkten sie keine europäischen Rohstoffe verwendet haben.

Es hat nie ausgereicht dass nur "Harry-Brot GmbH" drauf steht und keinerlei Informationen über das Roggen oder Weizenmehl, natürlich nicht.

Aber es ist wie immer in diesen Debatten, Ihr die ihr Euch für progressiv, klimafreundlich haltet geht nicht den einfachen Weg des: Ey eine Verbesserung hier könnte Euch direkt nutzen indem ihr weniger belastete Produkte kaufen könnt/die Firmen bessere Rohstoffe kaufen müssen statt billigere und die Differenz einstecken können."

Nein, seit Jahrzehnten derselbe falsche Ansatz des "macht was Gutes", auch als die Klimawandelfolgen für die Durchschnittsbevölkerung hierzulande noch nicht spürbar war.

Wärt Ihr mal schlauer gewesen, maybe they wouldn't feel'em now.

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"„Ich trete für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein“"

Man sollte solche Formulierungen nicht einach so verwenden weil sie ständig im Diskurs sind.

Dann muss man sich nämlich fragen lassen ob man wirklich Volk oder Staat bzw. Nation meint, denn in letzterem können Angehörige unterschiedlicher Volkszugehörigkeiten zusammen leben.

Sollte man das nicht unabhängig von aktuellen Konflikten z.B. in den 90igern bei den Balkankriegen mitgekriegt haben, respektive bei ihren Studienfächern dann spätestens dort?

Angesichts des Magisterabschlusses in diesen, gehe ich mal davon aus dass dem so ist und muss deshalb fragen: Wieso darf sich das Deutsche, bzw. sich im Entstehen befindliche Europäische Volk dann nicht in freier Selbstbestimmung vor anderen Völkern schützen, auch durch Abschottung?

Selbst bei Volker Pispers kam vor dem Teilen mit den Anderen das (ausreichende) Teilen mit den Armen hierzulande, wenn auch nur ein Komma vorher.

Im Übrigen ist das BSW leider keinesfalls mehr gegen Migration als die Linke bisher, sie haben bei den Einwanderungsgesetzen sich ebenso enthalten und auch im Wahlomaten nicht gegen eine Erleichterung der (Arbeits)Migration ausgesprochen, sondern Neutral.

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[Re]: In der Tat gab es von dieser Art Fragen wo ich mir dachte: "Wieso ist das Sache der EU/des EU Parlaments?", eine ganze Menge im Wahl-O-Maten. Der von der Diakonie war nicht sonderlich viel besser.

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[Re]: Dass Du bei diesen ganzen generalisiert schlecht formulierten, populistischen Fragen, die wie es ein Kumpel ausdrückte "Gar nicht Thema sind", Dich offensichtlich trotzdem ausreichend festlegen konntest anstatt wie ich oftmals "kommt drauf an" drücken zu müssen, sprich neutral.

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"In der Migrationspolitik gibt es auch kein Zurück: Das (alte) Parlament hat kurz vor Toresschluss den umstrittenen Asyl- und Migrationspakt gebilligt"

Vielleicht könntest du dann mal erklären wieso ein neues Parlament diesen "Act of Parliament" nicht zurück nehmen kann. Ich meine ich kann es mir denken aber wenn man schon die fehlende Erklärung der Politiker zurecht kritisiert, wäre es ja angebracht das als Journalist besser zu machen.

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Ich muss ja zugeben dass ich den tagesthemen Kommentar dazu heute ganz brauchbar fand, auch wenn er dem typischen Muster folgte, Unterberichtetes einzubauen das man sich zur Kontextualisierung auch vorher gewünscht hätte und nicht differenzierte das Wagenknecht und Co eben nicht für die Kriege und Interventionen der letzten Jahrzehnte war, ganz und gar nicht.

Aber wurde immerhin mal erwähnt.

Haßelfraus Punkte (korrekt gegendert?) waren auch richtig. Ändert halt aber alles nix daran dass man dann halt direkt mit Afghanistan etc. wieder sprechen muss, wie es ja eigentlich normal sein sollte.

Als Frank-Walther noch Außenminister war und Schäfer sein Sprecher hat dieser das gegenüber Tilo Jung verteidigt dass man halt nicht nur mit seinen Freunden&Partnern zusammenarbeiten kann als Staat.

Keine 10 Jahre her diese Selbstverständlichkeit, was nur passiert seitdem?

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"„Sein Pazifismus steht daher in einem ganz anderen Kontext als dem der Bundesrepublik, die sich seit ihrer Gründung durch eine betonte Zivilität auszeichnet und sich auch heute aus guten Gründen schwerer tut als andere Länder, der russischen Aggression gegenüber eine konsistente Haltung zu entwickeln“, teilt Sabrow mit."

Was sagt ein (vermutlich) in der BRD aufgewachsener, an Oxford & LSE ausgebildeter, in Princetion promovierter Historiker mit ebenso vermutlich türkischem Migrationshintergrund (weil jetzt in Istanbul lehrt) dazu der über die Sowjetisierung Lvivs jene PHD Thesis schrieb?

"Die Bannerträger dieses grünen Neowilhelminismus, wie etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, verbinden ein engstirniges Gefühl der „Werte“-Überlegenheit mit einer aggressiven Weigerung, Länder, die ihren provinziellen Standards nicht entsprechen, als souveräne Gleichgestellte zu behandeln"

tarikcyrilamar.sub...kann-kriegssuchtig

Für mich das lesenswerteste heute.

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"Zum Beispiel jene, dass der Staat nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt."

Japan macht seit 3 Jahrzehnten vor dass dies nicht stimmt und trotzdem muss man sich diese fake news von dem, der mit einr Firmenpleite NRW mehr Verlust beschert hat als 10 Dauerleistungsbezieher es jemals könnten, immer wieder anhören.

Unglaublich!

Japan: 264 % BIP Schulden¹

BRD: Okay du sagst, 64%, dann wären das schon wieder 0,4 % mehr gegenüber Ende 23....weil Du in weiterhin in die Krise hereinsparst und damit die Wirtschaft weiter abwürgst!

Haben wir in Griechenland gesehen dass das genau das Falsche ist, haben unsere Vorfahren in der Weimarer Republik erleben müssen und du von der Leye willst den Fehler weiterhin begehen, fubar.

Nebenbei hat Japan uns schon seit Jahren bei kaufkraftbereinigten Wirtschaftswachstum überholt² trotzdem es 200 Prozentpunkte mehr an Staatsverschuldung hat....oder vielleich gerade deswegen!?

¹ worldpopulationrev...p-ratio-by-country

²

en.wikipedia.org/w...tries_by_GDP_(PPP)

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Wieso wollen die damit erst 33 anfangen? Weil Schnapszahlen so schön sind?

Doch besser die Scheiße oberirdisch in entsprechenden Stahlbehältnissen auf stillgelegten Kraftwerksgeländen zu lagern anstatt noch das Risiko dort weitere 9 (+ Jahrzehte die es dauern soll) Jahre hinzunehmen (vermutlich bis Endlager fertig?) oder warum nicht?

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Früher haben solche Job "Stadtsoldaten" gemacht die halt noch im einfachen oder mittleren Dienst verbeamtet waren....Jetzt dann Flüchtlinge für 80 Cent als Integrationsmaßnahme, ja ne, klar.

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[Re]: Es ist keine Konsolidierung, es ist ein festhalten an einer mutwillig Anfang der 90iger gewählten 60 % Quote die mithin auf keiner sinnvollen ökonomischen Grundlage basiert und selbst vom Economist stark kritisiert wurde.

Einfacher zugänglich als die Anstalt das mit ihrer Sendung zum Thema (nicht die aktuelle, die vorherige) gemacht hat, geht es wohl nicht.

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[Re]: Nein sie ist dadurch entstanden dass wir erst eine schwarze und dann eine rote Null als Finanzminister hatten, Scholz wurde anno 18 sogar schon von einem ihrer ehemals heißesten Verfechter ( Michael Hüther) vorgeworfen mit dem Festhalten an der Schuldenbremse, "das Geld auf der Straße" liegenzulassen. Im Autoradio auf gut kurviger Strecke gehört, war einprägsam.

Alles was wir jetzt an zusätzlichen Zinsen zahlen müssen, haben wir Schäuble und ihm zu verdanken weil sie nicht in den 10er Jahren umgeschuldet und massig neue Schulden aufgenommen haben als es zu günstigsten bis Negativzinsen (wie 18) möglich war.

Aus ideologischen Gründen jetzt wieder darauf rumzuhacken dass ja bösen z.B. mit dem Tankrabatt bösen Autofahrern oder mit den Heizkostenbremsen bösen Frostbeulen gewisse Entlastungen zuteil wurden ist so eine kontraproduktive Horizontalbekriegerei dass es eigentlich eines stärkeren Begriffes bedürfte aber den darf ich hier nicht schreiben, müssen sie sich schon selbst zusammenbauen, aber es kommen zwei Is, ein o, d und t drinn vor.

Ach ich vermisse Pispers.

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[Re]: Stimmt, er gibt zu wenig aus und hat deswegen in den letzten 30 Jahren die Substanz dieses Landes sowie seine Zukunftsfähigkeit mit zu geringen Investitionen in den eigenen Nachwuchs zerstört, weswegen er nun weiterhin auf Ersatzimporte von Menschen angewiesen ist.

Man könnte fast meinen dieses Land hätte sich daran gewöhnt dass erst die Ossis nach der Wiedervereinigung Lohn und Sozialstandards in ex-BRD drückten und nicht selten 10-15 Jahre jünger waren/sind als ihre westdeutsche Konkurrenzgeneration, dann die Spätaussiedler/Russlanddeutschen wirklich massig veränderten und Einfluss nahmen über ihre Gemeindeorganisation und kollektives Handeln in/mit dieser, wogegen die alteingessennen, sekularen gelernten BRD Bürger keine Chance hatten (und jede Kritik auch damals schon als Ausländerhass abgestempelt wurde), dann 08-13er Krise, darauf dann die Krimsanktionsverluste und die 15er Fluchtwelle die wieder endgültig den Fokus von der 13 Hannemanndiskussion über notwendige Ausgabeerhöhungen ins inländische Personal nahmen, die Ausgaben erneut von ihm wegpriorisiert wurden.

Insofern korrekt, ein Ausgabenproblem, denn sie waren viel zu niedrig und nicht richtig priorisiert :-P .

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Ach, wenn man die Wirtschaft zerstört die seit über 20 Jahren primär über massiven Export (Exportweltmeister) höherwertiger Endprodukte durch Import geringwertigerer Vorprodukte sowie billiger Energie (Sinnsche Basarökonomie) die durch unterbezahlte (Fach)Arbeitskräfte veredelt wurden, welche dann nun aufgrund dessen da sie seit Generationen zu wenig verdienen, nicht durch Binnennachfrage die Konjunktur stützen können, dann ja dann sinken irgendwann im 5. Krisenjahr auch die Steuereinnahmen aus dieser Ökonomie?

Verrückt, man könnte fast meinen, es wäre ein Kreislauf indem alles mit allem zusammenhängt, das ist ja sowas von überraschend, hätte uns doch nur Jemand (bspw. ein die VWL in der Jugend aufsaugender plebscher Untermensch den man am liebsten blockte) gewarnt.

Alternativ hätte man auch nur z.B. M. Höfgen oder H. Flassbeck zuhören müssen.

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[Re]: Shift noch mehr als das Fairphone sind nicht so günstig und massenhaft vorhanden als dass man daraus eine Handlungsempfehlung ableiten könnte, genau so wenig wie Gigaset oder Nokia. Wenn es auch erfreulich ist dass es wieder mehr Modelle mit Wechselakku gibt, ist der EU Zwang noch mindestens 2, eher 3, Jahre entfernt bevor sich das vll. wieder ändern kann.

Aber ich wage es zu bezweifeln, der Handymarkt ist zu messed up mit Geräten die so viel weniger Features haben als die vor 10 Jahren dass man für USB-OTG z.B. regelmäßig draufzahlen soll, was früher halt Standard war.

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"auch keinen Auspuff, kein Getriebe, weder eine Kupplung noch einen Anlasser. Nichts davon kann ausfallen."

Das hilft nur leider nix wenn aufgrund von Technlolgiewandel und neuen Zulassungsvorschriften soviel Elektronik/IT verbaut ist, dass es kein Auto sondern ein fahrender SmartTV ist, der wie der Tesla Cybertruck jüngst zwar sogar einen extra Waschmodus hat aber dann nach der Waschanlage trotzdem ausfällt und mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr zu reanimieren ist auf Anhieb. Er brauchte dann die ganze Nacht für einen Reboot, ohne dass dem Eigentümer das ersichtlich war -um da dann pennen zu können muss man entweder reich oder betrunken genug sein.

Oder aber die Hersteller meinen modern gelerntes Konsumentengehabe ausnutzen zu müssen und wenn die Kappe des Batteriegehäuses wegen schlechter Straßen abfällt, die gesamte Batterie getauscht werden soll und was es da in letzter Zeit nicht alles für kuriose Fälle gab.

Dann jetzt noch VW mit seiner "Einen freien Weltmark gibt es nur für Unternehmen nicht für Konsumenten" Markenrechtsmaßnahmen um den Import von überschüssigen E-SUVs aus China nach D zu unterbinden, die einem Unternehmer dank LG HH wegbeschlagnahmt wurden als sie hier waren, legitime VWs produziert und verkauft aber hey, nur VW habe zu entscheiden wann ein Modell wo eingeführt werden würde.

Zu moderne Autos generell sind mir ein Graus, alles jünger als ca. 14 (wenn nicht besser 04) ist schrecklich und es gibt einfach keine guten Kombis mehr, Dacia waren die letzten und den gibts nun auch nicht mehr neu.

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"Doch es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten."

Da habe ich als aus anderen Quellen bereits darüber informierter Leser ja schon keine Lust mehr. Sonneborn sagt dies in seiner "vorerst letzten Rede im EU Parlament", Euer Eric Bonse schreibt es insb. auf FR bezogen, die hießige Debattenerfahrung geht seit Monaten so dass es bloß noch zum ausrasten ist aber Ihr schreibt einen Konjunktiv in den Anreißer.

Wann bitte, gab es jemals in der Geschichte der BRD oder der EU antizyklische Sozialausgaben um keynesianisch sinnvoll z.B. die Binnennachfrage anzukurbeln?!

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Die Grünen sind es denen wir es verdanken weit länger von Kohlekraftwerken verpestet worden zu sein respektive immer noch werden, denn man hätte sie ersetzen sollen statt die AKWs, wie es auch damals schon die korrekten Umwelt und Klimaforscher gefordert hatten.

Aber nein, stattdessen muss man sich heute anhören, dass AKWs ja das Problem seinen weil sie mangels Flusswasser nicht mehr richtig gekühlt werden können, ich hingegen frage dann, wie sehe unser Wasserhaushalt aus, hätten wir einen Kohleausstieg 1990 oder spätestens 1995 gehabt?!

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Es ist schon typische divide et impera Taktik die Hartz4 Empfänger wieder zu spalten wenn man darüber nachdenkt.

Gerade wenn man sieht wie z.B. selbst Sahra Wagenknecht über Hartz4 redet, geht es so gut wie nie um die Langzeitarbeitslosen sondern immer nur um die "Macher" denen nicht alles weggenommen werden darf.

Eine korrekte Sozialstaatsreform müsste insofern darauf abzielen die versauten Leben durch die Agendapolitik zu rehabilitieren, das heißt vor allem nicht nur Hartz 4 abzuschaffen sondern auch alle vorigen Reformen Hartz 1-3 und was Schröder vorher ab 98 getan hat, so z.B. die originäre Arbeitslosenhilfe abzuschafen die beispielhaft Christoph Butterwegge nach eigener Aussage nach dem Zivildienst erhalten hatte.

Dieser ganze Sozialstaatsabbau statt Zubau um den gestiegenen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden hat so viele Leben versaut oder unnötig erschwert und behindert.

Ohne eine entsprechende Rehabilitation und nicht nur einen symbolischen Lastenausgleich wird es immer so weiter gehen und Deutschland weiter kaputt gemacht.

Die SPD hat ja z.B. noch in der letzten Legislatur zugelassen und eingeführt, entgegen schon damalig bestehender Forderungen nach einer Kindergrundsicherung, dass man nur noch ab 6 Monate nach Antragsstellung rückwirkend Kindergeld erhält, statt unbegrenzt rückwirkend vorher, solange die Vorraussetzungen nachweisbar zu dem Zeitpunkt vorlagen, um Zitat: "Sozialleistungsmissbrauch vorzubeugen".

Das wurde erst Mitte 2019 ins Einkommenssteuer und Bundeskindergeldgesetz aufgenommen!

Diese Partei hat also schon während sie bereit eine Abbkehr von Hartz 4 beschlossen hatte, weiter mit alten Mitteln und Resentiments die Situation von Familien nicht nur nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.

Never mind, das KG immer noch auf H4 angerechnet wird,statt wie bei Krankenkassenzuzahlungen und sogar Wohngeld, darauf zu verzichten!

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Ich bin alle anderen Linken außer Sahra Wagenknecht leid, die als einzige MdB aktuell erhaltenswert scheint.

Wird wohl Zeit zu ihrer Unterstüzung in Die Linke einzutreten.

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Wieso spricht selbst ein Professor für VWL von der Inflationsrate wenn es ein Energiepreisschock ist und eben keine Inflation im klassischen Sinn?

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"man erinnere an den gescheiterten Versuch von Sahra Wagenknecht mit „Aufstehen“."

Aufstehen hat nicht erreicht was es wollte anno 18, es gab faktisch keine taugliche Organisation von oben wie es notwendig gewesen wäre.

Dennoch existiert die Bewegung nominal noch, hat in Berlin sogar letzten Monat noch eine Aktion am BB Tor gemacht (über die man z.B. hätte auch berichten können) und deren Forderungen machen seit zwei Jahren oft am meisten Sinn.

Dass man der Partei Die Linke nicht trauen kann stabil und prioritär im Verteilungskampf zu sein, davon bin ich allerdings auch überzeugt.

Zwar war Schirdewans Interview eine willkommende Abwechselung, dennoch ist dieses Kontingentesystem was sie zur Deckelung fordern halt auch Bullshit, sie wissen ja dass Menschen unterschiedlich lange zuhause sind, eine solche Pauschalisierung auch bei Sozialleistungen nicht klappt.

Die taz sollte einmal der Frage nachgehen, ob es schon Fälle von Aufforderungen zur Kostensenkung, mithin Zwangsumzug bei Leistungsempfängern gibt, weil bei gleichbleibendem Verbrauch die Wohnung durch die gestiegenen Energiekosten zu teuer geworden ist.

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[Re]: Dann genieße deinen "Trick" und lass uns Anderen unser günstigeres individuelles, motorisiertes Fahrvergnügen.

Man merkt einfach, gerade auch bei dem Beschluss des EU Parlaments, es lange nicht mehr um Klima bzw. und Umweltschutz (Menschen vor Abgasen eingeschlossen) geht, sondern darum die Ideologie vom "es muss weniger Autos geben" durchzusetzen.

Over my dead body.

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[Re]: Für Leute wichtig die ihr Auto noch weiter verkaufen wollen.

Für Menschen die ein Auto fahren werden bis sich die Reperatur nicht mehr bezahlen lässt, irrelevant ob der Verschleiß durch Rosten entsteht (weil wer hat schon eine Garage) oder weil man es fährt.

Bei einem Unfall ist es sowieso irrelevant weil der Restwert laut Schwacke nicht existiert bei über 10 Jahre alten Fahrzeugen.

Gerade deswegen sind auch billige, gut reparier und haltbare Fahrzeuge wichtig.

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Ja schönen Dank, unter ehemaligen Ostpreußen/Schlesiern ist auch nicht vergessen was die Polen in der Zwischenkriegszeit so alles getrieben haben.

Bei mir ist nicht vergessen, dass sie die größten Bücklinge für Bush und seinen Angriffskrieg und die anschließenden Vebrechen gegen die Menschlichkeit waren, welche uns zum angeblich "alten Europa" degradierte, was ja heute wieder hochkommt.

Vor allem aber auch nicht, dass die Polen mit der Aufrüstung angefangen haben und das nicht nur wegen "eines Feindes aus dem Osten" sondern auch um ihre eigenen Politik unabhängig von uns, dem Rest Europas machen zu können weiterhin.

Siehe youtu.be/djQUf9C82aU .

Wenn man sich auf der "linken" Seite nicht endlich ein wenig Patriotismus angewöhnt, wird das nichts mit diesem Deutschen Staat.

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"Der Fahnenappell wird zur Pflicht

Ab dem 1. September müssen die Schü­le­r*in­nen an jeder staatlichen russischen Schule einmal in der Woche die russische Hymne singen und die russische Flagge hissen."

Und in den USA müssen alle Schüler jeden Morgen den Treueeid auf die US Flagge schwören bevor der Unterricht beginnt.

Die Nationalhymmne wird bei jeder Schulveranstaltung, insbesondere bei Sportveranstaltungen, jedes Mal vorher gesungen.

Ich keine Klage dagegen aus den letzten 20 Jahren die erfolgreich gewesen wäre.

"Die Organisation soll freiwillig sein, der gesellschaftliche Druck auf die Menschen, zumal, wenn es um ihre Kinder geht, ist allerdings enorm.[...]"

Erinnert auch sehr stark die Junior-ROTC Programme an US Schulen, hell, die Öffis haben sogar eine Doku drüber gemacht:

programm.ard.de/TV...ng=287241098568181

Zusammen mit den vorher aufgezählten Beispielen an Indoktrinierung sowie dem Gesamtgesellschaftlichen Klima hierzu außerhalb der libertären Metropolen, nimmt sich das also nicht viel.

Dass in Russland jetzt erst gleichgezogen wird, zeigt nur erneut welche enorme Chance mit der Integration Russlands in einen gemeinsamen Europäischen Friedensraum die letzten 22 Jahre vertan wurde, aufgrund dummer Ideologie, Gewinnsuchts die der der Franzosen nach dem Sieg im 1. WK in nichts nach stand und selbsterfüllender Prophezeiungen der Osteuropäer die von vornherein nicht integrationsfähig waren, weil das kritische Bewusstsein gegenüber den USA in ihren Ländern komplett fehlte, dass sich in Westeuropa über die Dauer des kalten Krieges aufgebaut hatte.

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[Re]: Exakt.

Es ist ein weiteres Armutszeugnis für die CDU diese Argumentationsweise, nicht dass die Ausflüchte der SPD Kanditatin einen Deut besser wären. "Mein Mitarbeiter ist schuld" ist die selbe Scheiße die die Spiegel schon zurecht das Amt gekostet hat.

Das gerade BlackRock Merz das dann versucht auszuschlachte damit dass die böse SPD ja keinen Respekt vorm politischen Gegner habe, derselbe der Bayer zur Übernahme Monsantos (mit)gedrängt haben dürfte gegen jeden Sinn und Verstand und somit allen in NRW schon massivst geschadet hat,gerade denen in Leverkusen, ist dann halt aber wieder besonders lächerlich.

Dennoch, egal wer von beiden den neuen NRW MP stellt, sie werden das Land weiter zu grunde richten.

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[Re]: Es hat schlicht nix mit "knacken" zu tun eine Funktion der Platform zu nutzen um an Material dass diese Leute mit hochladen der Bilder schon (vermutlich) zu Eigentum von Facebook gemacht haben, zu kommen. War jedenfalls mal bei FB und anderen populären "sozialen" Netzwerken so.

Nicht umsonst muss man vor dem abschließen eines Accounts im Regelfall schon seit Jahrzehnten mittlerweile, bestätigen älter als 13 Jahre zu sein, um wenigstens eine gewisse Reife und Digitalkompetenz zu haben.

Wer da noch einen Raum für Welpenschutz erwartet, gerade bei von der eigenen Mutter in die Politik gezogenen Kindern -die ja auch die Vorteile des Amtes zu spüren bekommen finanziell-, der lebt in Phantasiewelt.

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Der Beschuldigte habe kein Unrechtsbewusstsein gezeigt, sagt Melanie Wery-Sims, rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Mitglied der Vertrauensgruppe. „So konnte schlicht keine Aufarbeitung passieren.“ Julia Schramm, ebenfalls im Parteivorstand und Teil der Vertrauensgruppe, sagt, S. habe sich „formaljuristisch nichts zuschulden kommen lassen“, aber auch keine Selbstreflexion gezeigt. Sie sagt weiter, die Gremien in Nürnberg hätten alles richtig gemacht. Eines aber ärgere sie. Schramm sagt: „Die sozialen Kosten tragen wieder einmal betroffene Frauen und nicht Männer. Von einer linken Partei erwarte nicht nur ich etwas anderes.“

Deutlicher hätte ich es auch nicht formulieren können dass es hier um Macht und Deutungshoheit geht und um nix anderes.

"Deine Schuld ist Vorraussetzung für Mediation auch wenn Du dir hast eigentlich gar nix zu schulden kommen lassen."

Wahnsinn, aber deckt sich mit exakt mit eigenen Erlebnissen.

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[Re]: Weil manche Leute sich breiter informieren und denken als nur in den Medien der einen Seite, die stärkste Kritik zur Politik des eigenen Landes kommt ja oft aus den USA selbst, siehe:

www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4

Dann noch gewissermaßen das Update nach der Invasion, 7 Jahre später! Wobei ich hier McGoverns Teil und die Kommentare der Anderen am interessantesten finde,

www.youtube.com/watch?v=ppD_bhWODDc

Wenn man dann noch Kapazität hat und den folgenden Artikel ließt, muss man konstatieren, dass es zumindest möglich ist, angesichts der US Geschichte der letzten 123 Jahre.

www.counterpunch.o...s-sickening-farce/

In conclusio, wer sagt es sei nicht mehr relevant wie und wieso es zum Krieg kam sobald er begonnen hat, wird ihn niemals diplomatisch beenden und hat vor allem aus der Geschichte nichts gelernt.

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[Re]: "Es gab mal ein einfaches System, X-Chromosom = kein Frauensport."

Damit hättestet Du mit entweder Tippfehler oder nicht aufpassen im Biologieunterricht, den Frauensport in Gänze abgeschaft.

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Wo wir gerade dabei sind, es ist und bleibt das größte Versagen des letzten Jahres der Linken in NRW nicht einen Volksentscheid gegen die Regierung Laschet herbeigeführt zu haben, denn abwählen können sie ihn nicht mehr wenn Würst übernimmt!

Ja es ist nach herrschender Meinung nicht möglich den Landtag per Volksentscheid aufzulösen wie in anderen Bundesländern, was inkohärent ist, denn der Landtag selbst kann es mit einfacher Mehrheit, der Souverän aber nicht einmal mit verfassungsänderner Mehrheit - welche er per Volksentscheid aber ändern darf.

Der Entscheid hätte also, nach der unweigerlichen Nicht Annahme des Begehrens im Landtag, schlicht fragen müssen:

"Soll der Landtag aufgefordert werden sich unverzüglich selbst aufzulösen?"

Dies passend zusammen mit der Bundestagswahl wäre die Beste Wahlwerbung für die Linken gewesen bei dem Hass auf Laschet, nun aber wird Wüst noch über ein halbes Jahr regieren dürfen und mit Amtsbonus in die Wahl starten statt dass konsequent über die letzten 4 Jahre Laschet abgestimmt worden wäre.

Zum kotzen!

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"„Wie zuvor Sklaverei und Lynchmord verewigt die Todesstrafe Zyklen von Traumata, Gewalt und staatlich sanktioniertem Mord in Schwarzen und braunen Gemeinschaften.“ "

Das mag so sein, bedient aber vor allem wieder die eigene, schwarze Blase auf Twitter etc. und wird dem armen Mr. Johnson hier nicht helfen in einem 2019 immer noch 72,8 % Weißen Bundestaat.

Denn zumindest von meiner Warte aus, wird es die Mehrheit dort nur noch nerven und somit die eigentliche Thematik überschatten, ihm somit eher noch schaden.

Begnadigt gehört Ernest Johnson nach den hier dargestellten Fakten dennoch.

Es stellt sich auch die Frage ob er jemals schuldfähig war, als ich anfing zu lesen dachte ich ja noch, es ist wieder einer dieser Staaten die den zu unterschreitenden IQ Wert so niedrig gesetzt haben, dass er fast nicht "zu erreichen" ist.

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[Re]: Womit hat er sich den moniker "Konzentrationslager-Erhardt" verdient?

In "seinem" deWiki Artikel steht keine entsprechende Verbindung, er schien als Dachau entstandt schon weitestgehend machtlos/selbst auf der Flucht?

Wobei dort auch dieser Satz auffällt:"Der Historiker Hubertus Büschel nennt Ehrhardt einen „der bekanntesten und meistgesuchten antisemitischen, deutschnationalen, republikfeindlichen Freikorpsführer“."

Erklärt sich ja nur wenn "meistgesucht" in Bezug auf Internetsuchanfragen gemeint ist, wenn der halt in Österreich gelebt hat die ganze Zeit nachem Krieg.

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[Re]: Insbesondere da es sehr viel effektiver wäre die LKWs die die Pakete täglich nachts durch ganz D und € transportieren durch Güterzüge zu ersetzen bevor man sich daran macht den Boten den Job noch schwieriger zu machen,besonders mit Sitz oder Liegefahrrädern dann auf Auspuffhöhe der anderen Autos. Super förderlich für die langfristige Lungengesundheit.

Aber da müsste man sich ja mit der Politik anlegen, denn diese Genossen der Bosse treffen so bescheurte Entscheidungen wie ein weiteres Verteilzentrum zuzulassen hier bei mir vor Ort, direkt an einem ehemaliten Bahnhof und es hat natürlich keinen Gleisanschluss sondern ist 100% auf LKW ausgelegt.

Statt den 30% die der Bogdanski da an Auslieferungsfahrzeuge von den Straßen kriegen will, diese bei den TransitLKWs zu erreichen, hätte einen deutlich größeren Effekt auf das Klima.

Für den innerstädtischen Auslieferungsverkehr zu Reduktion von Feinstäuben und Abgasen eignen sich die Elektromobils am Besten.

Aber verbindliche Vorgaben von der Politk einfordern statt Virute Signaling Artikel die nur noch nerven,das ist scheinbar zuviel erwartet.

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[Re]: Dann dürftest du Deine Behauptung, dass es bei den Linken genau so sei, ja extrem einfach belegen können!

I dare you!

Die nehmen nichtmals Spenden aus der Wirtschaft an, nicht einen Cent.

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[Re]: Ach deswegen hat sie sich nie für Hartz 4, die gesamte Agenda 2010 entschuldigt sondern Habecks Äußerungen die darauf raus liefen, "das war schon richtig so damals" sich angenommen. Hmm, macht Sinn, wenn auch ich Deinen Sarkasmus verstanden habe.

Aber man kann halt nicht aus den Grünen fliegen für etwas was die Grünen selbst verursacht haben.

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Execute Order 66!

Then again, not happy, people just shouldn't use that stupid messenger, not like there aren't better alternatives around...

www.messenger-matrix.de/

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[Re]: Das "dumme" ist mal dass Freiheitsberaubung hier überhaupt nicht der einschlägige Straftatbestand ist,sondern Vollstreckung gegen Unschuldige.

Aber das will man sicher in NRW gar nicht so genau wissen,denn da könnte sich ja jeder in der Verwantwortungskette strafbar gemacht haben, nicht nur die unterste Ebene.

Davon ab ist es nicht nachvollziehbar nur auf den Vorsatz abzustellen,wir haben auch so etwas wie eine Garantenpflicht des Staates,vertreten durch seine Beamten,mithin sind Unterlassungshandlungen vorrangig mitzuprüfen.

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Das zusätzlich Perverse was scheinbar außer mir noch Niemanden in Rage versetzt hat, weil es bisher nirgends zu lesen war, ist dass dieser vermeidbare Feuertod ja höchstwahrscheinlich zwei Leben gekostet hat, nämlich zusätzlich zu dem Amid noch die Person die die Lunge stattdessen erhalten hätte, wenn man nicht versucht hätte ihn zu retten, was ich ehrilch gesagt nicht sowieso nicht nachvollziehen kann bei 38 % Verbrennungen 3. Grades.

War das nicht von vornherein ein Todesurteil oder ist die Verbennungsbehandlung soviel besser geworden die letzten Jahre?

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[Re]: 60 % sind nicht ausreichend für die Herdenimmunität, 67 % ist der niedrigste mir bekannte Wert.

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Die Polizei hat also keine öffentliche Gefahr abgewehrt sondern wiederhergestellt. Interessant.

Obdachlosigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, unter L1 sehr schön erklärt von einem damaligen Stellv. Ordnugsamtsleiter, der nächstes Jahr noch zum Thema doziert, L2.

L1: www.vhw.de/fileadm...D._Stollenwerk.pdf

Na dann hindert die Besetzer ja auch nichts daran das Haus erneut zu besetzen.

L2: www.kbw.de/dozent/...-stollenwerk_34886

Das Handeln des Bezirks aber auch vor allem der Anwender der unmittelbaren Gewalt respektive ihrer Vorgesetzten macht nur noch fassungslos, sie hätten die Ausführung verweigern müssen weil Verstoß gegen die Menschenwürde.

Die Ordnungsbehörden haben sie einzeln mutmaßlich jahrelang im Stich gelassen und sind Pflicht zur Beendigung der Obdachlosigkeit nicht nachgekommen, kollektiv haben auch 20 Jahre sPD geführte Regierung das Problem nicht nur nicht verbessert sondern wie man an diesem Beispiel sieht, verschlimmert.

Dass der Grüne BB nun noch wieder auf Schwierigkeiten verweist lässt mich wortlos aber hasserfüllt zurück.

Die Obdachlosen haben m.M.n. ein zivil als auch strafrechtliches Notwehrrecht, die ihre fortdauernde Obdachlosigkeit gerade in diesem Pandemiewinter ist ein rechtswidriger, gegenwärtiger Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit.

Diese "Berliner Linie" gegen sie durchzusetzen sehe ich als von Anfang an als evident rechts bis verfassungswidrig an.

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"Auch die Religionen wurden gleichbehandelt, als im Frühjahr Gottesdienste"

Nur jetzt scheinbar nicht denn Söder sah sich gestern auf der PK ja genötigt die Religionsausübungsfreiheit als besonderes Grundrecht zu klassifizieren dass nicht eingeschränkt werden könne.

Und das auf Nachfrage hin dass sie ja die Super Spreading Events schlechthin waren, führte ja auch zum Tönnies Ausbruch etc. und wieso sie demnach nicht untersagt würden.

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[Re]: Kannste mir auch nur einen aktiven Staatsrechtslehrer nennen der den aktuellen Zustand nicht verteidigt?

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"„Sein Argument fußt auf der Behauptung, die Seenotretter seien der Grund dafür, dass Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer riskierten. Diese Behauptung ist widerlegt“ "

Das erweckt wieder einmal den Eindruck dass Pull Effekte in gänze widerlegt seien: Da habe ich Gerald Knaus letzte Woche bei Markus Lanz aber in der dezidiert anders vestanden!

Wer Menschen rettet und dann nicht konsequent abschiebt wenn sie kein Bleiberecht haben - so wie die meisten Nordafrikaner - erzeuge sehr wohl einen solchen Anzugseffekt.

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[Re]: Du meintest wohl:

Warschau - hold our beer

Ansonten volle Zustimmung gerade zu den "Konsultationen zweier Verfassungsorgane" oder wie die das "damals" -sind ja noch keine 10 Jahre wenn ich mich nicht täusche- schimpften.

Hat aber seitdem kein Schwein mehr interessiert und hinterlässt dann gerade wenn dann so wie beim letzten Hartz Urteil wieder ein ekeliges "Ja,aber" herauskommt, bei mir wieder eine versaute Toilette vom kotzen im Strahl.

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[Re]: Vielleicht können Sie ja einen Blitzer bei der Gemeinde durchsetzen? Freuen die sich ja immer drüber.

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[Re]: 04:00 - 04:30 ist nicht Tagsüber sondern immer noch Nachtruhezeit ;) .

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[Re]: Letztlich ist es ein Problem dass sich von alleine lösen wird wenn nach 2030 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden.

Bis dahin sollte man den Motorradfreunden noch ihren Spaß lassen.

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[Re]: Na dann wünsche ich eine gute Rechtsschutzversicherung zu haben und entsprechendes Glück für eine Lärmschutzwand.

Es gilt halt Freizügigkeit, dass jetzt wie in Österreich die Nebenstrecken gesperrt werden, finde ich erstmal schwer vorstellbar.

Kenne flüchtig die Story von Jemanden der sich seit 30 Jahren erfolglos gegen den Lärm einer Autobahn einsetzt und auch sein Haus stand schon vorher da.

Nuja, in 7 Jahre eine halbe Million mehr Krafträder ist ja relativ wenig im Vergleich zu den Autos, gerade auch im Gesamtbestand. Eigentlich schon witzlos dass man gerade dann über die streitet von denen es zumindest 17 nur rund ein Zehntel gab.

www.motorradonline...hlen-daten-fakten/

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Hmm "mehrere Generationen"? Es sind tatsächlich zwei, in meinem Sprachverständnis jedenfalls sind für "mehrere" mehr als zwei nötig.

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Und hatte einer der Umstehenden Zivilisten Nothilfe geleistet gegen die -mindestens- Körperverletzung im Amt?

Hat sich bestimmt wieder Niemand getraut.

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[Re]: Meine Oma hatte ein Haus in einer Nachkriegssiedlung, wenige hunderte Meter entfernt liegt ein Segel und Sportflugplatz.

Die Diskussion darüber wie laut die Flugzeuge sind kam auch alle paar Jahre auf.

Nur dass der Flughafen schon sehr viel länger dort war.

Ähnlich verhält es sich auch mit den meisten bekannten Motorradstrecken und insbesondere in deinem Fall hier mit dem Ortsausgang.

Ist ja nicht erst seit gestern so dass man dort beschleunigt.

Aber ja, grundsätzlich ist dass so das Lärm krank macht, interessiert nur im Regelfall niemanden, hatte 2,5 Jahre lang eine Großbaustelle neben meinem Haus, täglich von 4 - 2300, regelmäßig übre 85 / 100 Dezibel, die Stadtverwaltung hat sich einen Scheiß gekümmert.

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[Re]: Als ob das etwas Neues wäre in unserer Gesellschaft, man sieht es seit Monaten an den Urlaubern - Hauptsache ICH muss nicht ein Jahr auf meinen Urlaub verzichten; ob alle anderen sich deswegen weiter und erneut stärker einschränken müssen ist denen doch egal.

Der singuläre Fokus auf Motorradfahrer ist unangebracht und ich vermute dass sich das bei dir gerade so verhält wie bei einem Ex Raucher der zum strengen Anti Raucher mutiert und natürlich alt geworden ist.

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"Der Begriff „grob fahrlässig“ lässt sich eigentlich nicht steigern."

Ähm, ja doch, da kommt als nächste Steigerung die bewusste Fahrlässigkeit und dann der Eventualvorsatz. Hat denn die taz keine Redakteure mit wenigstens einem Riecher für falsche Prosa?

Ansonsten keine große Überraschung, außer, was ist denn eigentlich mit der Großzahl von Flüchtlingen im Libanon passiert die so sehr im Missverhältnis zur Bevölkerung standen? Ich denke da an den Pavian Sketch von Nico Semsrott, hatten wir den Libanon mit der Versorgung nicht weitestgehend allein gelassen?

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[Re]: Schon richtig, nur dass die Erben des dann potentiell Verstorbenen dann ja hätten übernehmen können.

Wie gesagt, ich zweifle doch sehr daran dass denen mit den 81.200 USD (70% von 116k) wirklich viel geholfen ist.

Aber was da jetzt im Endeffekt rausgekommen ist bei den Zweifeln des Richters den Vergleich überhaupt zuzulassen habe ich nicht mehr verfolgt.

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Herr Dr.jur. Rath, fällt es als Hofberichterstatter in Karlsruhe schon gar nicht mehr auf dass es mal zu hinterfragen wäre warum die Wertung der Herren und Damen Richter so ausfällt dass die Staatswohlgefährdung bei einer Nichtigerklärung der für verfassungswidrig befundenen Gesetzesteile höher ausfalle als wenn jetzt noch 1,5 Jahre weiterhin diese illegalen Drecksmethoden verwendet werden dürfen?

Aus der Rassismus und Polizeidebatten der letzten Zeit nichts gelernt?

Aus Sarkasmus fällt mir da nur noch ein dass man die Dekade verfassungswidriger Rechtsanwendung halt erneut vollmachen wollte.

Off Topic aber auch wieder nicht, eben wollte ich ein Medikament in der Apotheke holen, es sei wieder lieferbar in der KW 40, sprich Ende September.

Mehr Beweise für das Bestehen der Bananerepublik Deutschland brauche ich diesen Monat nicht mehr.

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Dieser Vergleich ist doch total lächerlich, hatte das gestern abend ausgerechnet, kam ein bissel mehr als 116k USD pro Kläger heraus und da war noch nicht das obligatorische Drittel für die Anwälte von abgezogen.

Das hat mit den sonstigen Summen die man im US Strafschadensersatzrecht kennt rein gar nix zu tun und schon gar nicht mit dem was der erste Kläger zugesprochen bekam.

Ich verstehe nicht wieso sich jemand auf solch einen Vergleich einlassen sollte, der Einzige der dabei gewinnt ist Bayer, für die Betroffenen wird es nur ein Tropfen auf den kochenden Stein ihrer medizinischen Kosten sein.

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"Richter Thomas Sagebiel motiviert Stephan Ernst und Markus H. ganz am Ende des Prozesstages deshalb zu einer Aussage, wenn es etwas zu gestehen gebe. „Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht Ihre einzige Chance“, sagt Sagebiel. „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, sondern auf mich.“ "

Wow, ist das ein schlechter Scherz? Kann man als Richter seine Unabhängigkeit besser in Frage stellen, das Verfahren am ersten Tag stärker unterminieren?

"Hören Sie auf mich nicht auf Ihre Verteidiger" hieße ja er traut den Verteidigern keine ordentliche Verteidigung zu, dann müsste er sie entbinden und da er hier klar ausdrückt schon eine der Verteidigung entgegenstehende Meinung zu haben, das Verfahren direkt beenden und seine gesamte Kammer für befangen erklären.

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Bin ich eigentlich der Einzige dem der Sarkasmus im Titelbild aufgefallen ist indem der ältere, weiße Mann den Gewaltverzicht des Staates zum Schutz der Zivilbevölkerung fordert, die junge, weiße Frau aber den spezifischen Gewalteinsatz gegen Menschen die ihr nicht passen?

Welch perfekte Realitätsabbildung.

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[Re]: Das war wenn man den Artikel gelesen, die Unterzeichner gesehen oder den ersten Absatz des jeweiligen Kommentars/Briefs gelesen hat, auch ohne Kennzeichnung als Zitat deutlich erkennbar.

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Ich für meinen Teil empfinde die Lockerungen die seit gestern in Kraft sind schon als fahrlässige gefährliche Körperverletzung.

Es ist extrem lächerlich wie RKI Wiehler mal meinte man müsste besonders gefährdete halt auch besonders schützen wenn man Infektionsketten nicht mehr nachvollziehen kann und solche halt hat hierzulande.

Bislang habe ich aber noch von keiner staatlichen Stelle eine FFP3 Maske erhalten und nach meinen Informationen schützen auch nur die und nicht etwa FFP2 vor Corona.

Stattdessen habe ich selbst schon ca. 500€ in zwei Masken und Ersatzfilter investiert. Sie halten ja so maximal 2 Stunden.

Wirklich zum kotzen diese Situation.

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Es ist so typich für die, Fuuu Dein Problem, Partei, lieber die Gesundheit der Bürger zu riskieren anstatt lieber armen Familien zu fördern damit die (Bildungs)ungleichheit ausgeglichen würde. Sprich Laptops für alles und jedes Schulkind und jeden Studenten sicherstellen, kann ja auch das 350 € Modell sein.

Endlich einmal den lange notwendigen Zwangsabzug von Kindergeld bei Grundsicherungsbezug abschaffen (was regen sich die Leute über den Zwangskredigt an Reiseveranstalter auf) und den Regelsatz endlich einmal auf die 600 € anheben, die es laut Peter Hartz selbst, schon 2005 bei Einführung sein sollten.

Im nächsten Schritt dann, den tatsächlichen Wert der 600 € in heutigen €, was nach meiner Berechnung um die 1000€ liegen sollte.

Aber nein, lieber die Gesundheit der Gesellschaft riskieren indem man die Super Spreader wieder zusammenkommen lässt, unverantwortlich widerwärtig.

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Nein ich will nicht "meine eigene Privilegien hinterfragen" das ist eine gaslighting dogwhistle für alle schlechten Menschen dadraußen die mir nur noch mehr von dem Wenigen wollen das ich noch habe.

Es ist stattdessen an der Zeit zu fragen wieso China 16 Jahre nach SARS 1 und weiten Dutzenden Prozenten Wirtschaftswachstum - in Konkurenz zu Europa und dem Rest der Welt - seine Tierhygeneregeln auf seinen eldendig mittelalterlichen Märtken so zu modernisieren dass uns SARS 2 erspart geblieben wäre.

Ich hoffe inständig dass es entsprechende Schadenersatzanforderungen über die WTO oder ähnliches geben wird.

Wrongful death comes to mind...

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Das kurioseste ist immer noch, das ich bisher nichts in den Medien hierzulande davon vernommen habe, dass das scheiß Virus auch 30 Minuten in der Luft überleben kann.

Es ist also schon bedingt "airborne". Ob die Leute da jetzt feiern oder nicht ist recht egal wenn ich mich anstecken kann ohne es zu wissen weil 20 Minuten vorher jemand hingenießt hat ohne dass ich es weiß und unsere "liebe" verkackte Regierung mit 3,5 Monaten Vorwarnzeit nix aber auch gar nichts vorgesorgt hat. Ich meine jetzt erstellen die erst einen Notfallplan für zusätzliche Krankenhausintensivbetten, hallo?!

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[Re]: Habe in der gestrigen "Real Time with Bill Maher" Folge gelernt dass es in den USA mittlerweile nur noch 3 Personen sind, die soviel Vermögen haben wie die unteren 50 % (186 Millionen US Amis).

Da verwundert es zumindest nicht mehr, dass die so denken könnten.

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[Re]: Wenn man halt keine Ahnung hat, nicht weiter als den ersten Satz lesen mag und nicht einmal das relevante Grundrecht zitieren kann, brauch es auch keine fundierte Erwiderung.

Nur soviel, einen Halbteilungsgrundsatz z.B. gibt es schon lange nicht mehr:

de.wikipedia.org/w...ndsatz#Steuerrecht

auch relevant:

de.wikipedia.org/w...erm%C3%B6gensteuer

eine sonstige vefassungsrechtliche Obergrenze, insbesondere eine solche das eine Besteuerung nicht in die Substanz des Vermögens eingreifen dürfte, ist mir auch nicht bekannt.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: In case anyone cares what iphone bug I refered to: googleprojectzero....o-ios-exploit.html

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[Re]: Das mit dem "keine Ahnung haben" ist ein zweischneidiges Schwert, die juristischen Grundbedingungen und die technischen Möglichkeiten sich diesen zu entziehen sind ja nicht dasselbe.

Zudem auch wenn Signal so gut wie nichts speichert heißt das immer noch dass wenn der Staat weiß welche Nummer du verwendest, kann er dein Endgerät mit dem Staatstrojaner kompromitieren und so die E2E Encryption umgehen.

Was gerade bei leidig ungepatchten Android Phones nicht unwahrscheinlich ist und über Iphones brauch man eigentlich gar nicht erst reden seit dem jahrelang unentdeckt geblieben Bug der die Komplettüberwachung, remote code execution etc. ermöglichte.

Dem Staat die Informationen zu verweigern die er brauch um die Überwachung durchzuführen ist der einzige Weg, gerade in einer Republik in der die Exekutive die Judikative so kaputt gespart hat, dass der Richtervorbehalt zu einer Lachnummer verkommen ist.

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First up, diesen Artiekl nicht unter Politik und/oder Netzökonomie zu kategorisieren, kann ich nicht nachvollziehen. "GesellschaftAlltag" alleine da ist er defintiv falsch angesiedelt.

Secondly ist es toll dass Breyer weiterhin das macht wofür ich ihn gewählt habe und seit Jahren schätze.

Thirdly ist es zum kotzen dass die werten Richter in ihrer Mehrheit nicht einen Schritt weiter denken wollen denn wenn die Registrierung der Nummer alleine noch keine höchstpersönlichen Daten beträfe dann bildet sie doch sehr wohl die Grundlade dazu, den möglicherweise unverhältnismäßigen Zugriff darauf zu erlangen.

Beispielhaft weiß ich dass der hießige Chef der linksjugend.solid mir schon vor Jahren auf Nachfrage erzählte dass er eine nicht auf sich registrierte Nummer verwendet.

Ist ja nicht so als ob nicht schon Mitglieder der Linkspartei illegal überwacht wurden...Bodo Ramelow ist da nur das prominenteste Beispiel.

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Schöner spoiler falls jemand die erste Folge noch nicht gesehen haben sollte, ist ja immerhin erst rund 3 Monate alt die Serie.

Mir für meinen Teil hat sie besser gefallen und mehr Freude bereitet als die letzten 3 "Star Wars" Filme zusammen, der Verantwortliche hieß schlicht nicht J.J. (Ich habe sowohl Star Trek als auch Star Wars ruiniert) Abrams.

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Hier steht wiedereinmal beispielhaft die Unsinnigkeit einer "Ja, aber" Entscheidung des BVerfGs zur Debatte, denn wenn der Besitz geringer Mengen das allgemeine Verbot verhältnismäßig macht, aber der Kauf und Verkauf auch geringer Mengen weiterhin illegal ist, stellt sich die Frage wie der die Unverhältnismäßigkeit des Verbots heilende Zustand jemals legal erreicht werden soll.

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"

Typ in "Good night white pride" - Pulli sagt ruhig und deutlich hörbar zu mir: "Noch ein Foto und das Handy ist weg." Auf Hinweis, dass das eine Demo für Pressefreiheit ist, präzisiert er: "Noch ein Foto, dann hau ich dir aufs Maul und das Handy ist weg." #le2501 t.co/WVtnhdH2GZ

— Helke Ellersiek (@Helkonie) 25. Januar 2020"

Heißt halt trotzdem nicht dass nur weil man an einer Demo für die Pressefreiheit eines verbotenen Portals teilnimmt sein Recht am eigenen Bild aufgibt.

In meiner Wertung ist die freie Ausübung des jeweiliges Demonstrationsrechts ohne Angst vor späteren Represalien durch Zurschaustellung der eigenen Teilnahme durch Fotoaufnahmen exakt ein solches berechtigtes Interesse des Fotografiesubjekts welches mithin deine Pressefreiheit entsprechend §22 II KunstUrhG einschränkt.

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[Re]: Es war nicht ein klebriges sondern ein gausisches heute Journal bei dem ihre Benutzung des Wortes "normal" zu kritisieren ist bei der Nachfrage ob auch Menschen ohne Grunderkrankungen bedroht seien, sprich die typische mangelnde Professionalität bei "Oh nein, könnte ich auch betroffen sein". Als ob Menschen mit Grunderkrankungen die sie schwächen, nicht normal seien. Ich dachte man wäre selbst beim ZDF weiter, zumal ein nicht unerheblicher Teil ihrer target audience der ü60 Jährigen Grunderkrankungen hat.

Was der Prof. Wieler denn nun wirklich getan hat ist nicht das aktuelle Virus und seine Potenzität für eine Pandemie zu relativieren, lediglich hat er gesagt dass man es noch nicht genau kenne aber sehr wohl aufgrund seiner genetischen Ähnlichkeit zu SARS, dem Fakt dass es einen tierischen Ursprung hat, mittlerweile von Mensch zu Mensch übertragbar ist und Lungenentzündung auslöst ein pandemischen Potential hat betont.

Man habe lediglich außerhalb von Wuhan noch keine solchen "Infektionsketten" nachgewiesen.

Zudem hat er ebenso betont dass man nur weil die jährliche Grippe jedes Jahr kommt man sie ebenso ernst nehmen soll, nicht aber gesagt dass weil das die Deutschen nicht tun und vor zwei Jahren 25.000 Menschen an ihr gestorben sind, dieses Virus weniger gefährlich sei wie es heute express dargestellt hat.

Hat wohl schon seinen Grund dass health communication ein eigenständiger, grundständiger Studiengang ist.

Was mich trotzdem irritiert ist dass der Prof. Wieler als Präsident des Deutschen Public Health Instituts für Menschen doch tatsächlich Tiermediziner und dort Fachmann für Mikrobiologie ist. Trotzdem Fakt der Gefährlichkeit von Übertragungen aus dem Tierreich wundert das.

Ich wusste zwar dass wir in Deutschland aufgrund der ekelhaften Sparmaßnahmen der letzten 40 Jahre auch zu wenig Hygeniker, gerade Krankenhaushygeniker, haben, aber dass es so schlimm ist, dass es z.B. keinen Doppelqualifizierten Mediziner & Public Health Professor gab, wusste ich nicht.

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Für mich der letzte Grund aus dem ADAC endlich auszutreten.

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Na sowas aber auch, damit dürfte sich die wohl gestern im (vermutlich klebrigen) Heute Journal getroffene und vor 2 Stunden 15 noch in heute express repitierte Aussage des RKI Chefs der die Gefahr relativiert haben soll da noch keine Fälle außerhalb Chinas nachgewiesen worden seien, erledigt haben.

Ich war da schon über das NOCH gestolpert und sehr verwundert dass der Chef der Deutschen Antiseuchenbehörde sich zu solch einer Aussage hat hinreißen lassen sollen, der sollte doch am Besten über die schnelle Verbreitungsmöglichkeit von Viren in der heutigen Welt wissen.

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Ich für meinen Teil verstehe das gesamte Vorgehen dieses Unterausschusses des Verteidungsaussusches der als Untersuchungsausschuss tagt sowieso nicht.

Er hat entsprechend § 34 PUAG i.V.m. Art. 44 GG das Recht die Strafprozessordnung direkt für seine Zwecke zu nutzen, wieso man dort wie im letzten Jahr geschehen das Verteidigungsministerium mehrfach bittet und sich vertrösten lässt, das Handy rauszurücken, kann man wohl nur mit parteitaktischer Verzögerungs und "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" Logik erklären.

Dann die Erkenntnis dass die Daten gelöscht worden seien, na schön, spätestens dann beschlagnahmt man das Handy und lässt es bei einer Spezialfirma auf die Möglichkeit der Wiederherstellung untersuchen.

Zeitgleich überlegt man ob man nicht beantragt die Handys der Personen beschlagnahmen zu lassen von denen man ausgeht, dass Von der Leyen mit ihnen diese brisante Kommunikation geführt hat, on second thought, das hätte man auch zeitgleich mit der Anforderung/Beschlagnahme bei ihr machen können, so hatten sie auch Zeit alles brisante zu löschen und die Akten zu schreddern.

Verdunkelungsabsicht, hmm da stand doch was zu in der STPO.

Das wirft zudem die Frage auf ob es wirklich SMS waren oder E2E encrypted Messenger? Bei letzterem wird die Beschlagnahme von Smartphones von Kommunikationsteilsnehmern noch relevanter weil sie dort ja entschlüsselt vorläge, oder aber, wäre das nicht einmal ein relevanter Einsatz für den ekelhaften Staatstrojaner?

Sollten es tatsächlich SMS gewesen sein, joa mei, die liegen doch beim Betreiber unverschlüsselt zwischengespeichert auf deren Servern rum, wenn ich nicht falsch informiert bin, wie war jetzt nochmal der aktuelle Stand der tatsächlich durchgeführten Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit der Bestandsdatenabfrage?

Kurz gesagt, wieso wendet der Ausssuch nicht all die verabscheuenswürdigen Maßnahmen an die möglich wären und der BT zum Einsatz gegen uns Bürger billigt?

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Um diesen Gewissensbereinigungsversuch abzurufen hat es weltweit sicherlich 270 W, zweihundertsiebzig Watt gebraucht.

Ein barbarischer Akt den der CvD hätte durch Unterlassung verhindern können.

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Tja manchmal könnten Videospiele auch für die Bildung hilfreich sein, hätte der Möritz doch nur Wewelsburg eh Wolfenstein aus 2009 gespielt xD.

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[Re]: Sich wehren heißt: Sich nicht von Tsitra seine/ihre Sicht der Dinge aufdrängen zu lassen. ;)

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Der Angriffskriegsverbrecher[1] Irak Tony sollte von keinem Journalisten zitiert und insbesondere nicht als Kommentator oder politische Alternative gepusht werden.

[1]www.theguardian.co...-blocked-by-judges

Nur weil man in UK der hypokritischen Meinung war dass ein Straftatbestand wie er in Nürnberg zur Verfolgung der Nazis angewendet wurde mit auch retrograder Wirkung kein wirksames Case Law sei und stattdessen auf ein fehlendes Gesetz abstellt (hätte ja beim Empire building auch gestört so etwas) ändert das nichts an meiner zulässigen Meinung.

Kann ein ex Prime Minister sich eigentlich auf nulla poena sine lege (preavia, scripta, stricta, certa) berufen wenn doch die Tat gerade das Staatshandeln schlechthin war und somit die Grundrechtsfähigkeit nicht gegeben ist.? *scratch*

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Ist halt die Konsequenz daraus dass er einen Ami Verlag genutzt hat, war mir von Vornherein unveständlich das. Ich meine mit soetwas hätte gerade er doch rechnen müssen.

Die werden denke ich auch nicht nur die Profite haben wollen sondern schön die Daten wer das Buch alles gekauft hat.

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Die USA waren schon lange vor Trump eine Bananenrepublik, wir haben ihm letztlich nur zu verdanken das Antiamerikanismus jetzt salonfähig ist.

In dem unwahrscheinlichen Fall dass der Senat ihn "verurteilt" wäre Pence an der Reihe, und das wäre für die Salonfähigkeit eine Katastrophe, bedeutete es doch einen Rückschritt zum Unrecht treiben im Verborgenen wie unter Bush, Obama und vielen vor ihnen. Genau so wie es im Übrigen auch Hillary gemacht hätte.

Ansonten, Zustimmung.

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Ja herzlichen Dank aber auch, ich werde mir den Sprit mit altem Auto und dann mit 7,5 + Cent mehr je Liter, wo der Spirt jetzt sowieso schon nicht günstig ist und wir seit 20 Jahren Ökosteuer darauf zahlen (wieso wird die dann eigentlich nicht gestrichen?), nicht mehr leisten können.

Als ob jeder der auf sein Auto angewiesen ist, ein Langstreckenpendler sei, vollkommen realitätsfern aber das muss diese "Sozialverträglichkeit" sein, von der immer alle gesprochen haben.

Aber Hauptsache es wird immer noch Steinkohle in Deutschland verstromt mit täglich in der Spitze an der 10 Gigawattgrenze kratzenden Werten.

Da passt die Relation natürlich vollkommend dafür den unteren 10 - 25 % das Leben für schwerer zu machen als es sowieso schon ist.

Genau deswegen hat auch kein normaler Mensch Bock auf irgendwas in die Richtung gehabt...dieser Politik ist schlicht nicht zu trauen.

Walther-Borjans, der "Robin Hood vom Rhein" laut WDR vor ein paar Wochen, hat dann sogar noch angemerkt dass die Verräterapartei ja eigentlich noch mehr wolle.

Ihr habt mit dem Hambacher Tagebau erst 1978 angefangen (und dann erstmal bis 84 gebaggert bis der erste Strom produziert wurde) als Jiimmy Carter schon Solarpanele auf dem Weißen Haus hatte montieren lassen!

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette.

Die Moderation

 

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Deswegen sind PolitikerInnen die Hillary Clinton verehren mindestens fragwürdig, man gucke sich deren "American Pacific Centruy" Rede von vor einigen Jahren auf Hawai gehalten (meine ich) an.

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Muss man das jetzt wieder als "journalistische Freiheit" begreifen Frau Schmollack dass Sie die Aussage in der Überschrift generalisieren obwohl die Renate sie laut Interview nur auf ihren Mann getroffen hat?

Nur die Aussage dass Menschen aus dem Osten ihr tendenziell symphatischer seien war eine grundsätzliche, welche ich nachvollziehen kann.

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Die Frauenquote im Journalismus ist aus meiner Außenbetrachtung ungefähr ebenso ein Problem wie "man darf hierzulande nichts mehr sagen", der Fakt dass der Artikel hier steht deutet nämlich stark darauf hin dass es eine solche Quote nicht braucht.

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"Das zeigt sich auch auf juristischer Ebene. Das Revisionsgericht hat zum Beispiel einige unserer Argumente unbeachtet gelassen, unter anderem den Verweis auf den Artikel 20a des Grundgesetzes."

Das mag daran liegen dass Art. 20a GG kein Grundrecht sondern eine Staatszielbestimmung ist die den Beiden keine individuellen Rechte einräumt die das Amtsgericht Fürstenfeldbruck noch das Bayerische Oberste Landesgericht hätten mit ihren Entscheidungen hätten verletzen können.

Insofern sollte auch eine Rügung einer vermeintlichen Verletzung in Karlsruhe ohne Erfolg bleiben.

Aber wer weiß das schon bei den augenscheinlich mittlerweile nur noch auf politische Kompatibilität bedachten Richtern des BVerfG....

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"„Wir machen irre Rechnungen auf, wenn die Generatoren laufen: Wie viele Klimaanlagen können wir laufen lassen? Geht noch eine Waschmaschine? Oder ein Föhn zusammen mit dem Kühlschrank?“ "

Das ist nicht wirklich irre, sondern dem geschuldet dass ein Standardbaumarktgenerator hierzulande auch nur um die 1000 Watt gleichzeitig liefern kann. Die die über 3000 oder sogar über 3500 liefern können, sind schon gleich mindestens 3 mal so teuer. Und das in der Benzinvariante.

Ich nehme also an dass selbst billigste China Solaranlagen für die Menschen im Libanon keine bezahlbare zusätzliche Investition darstellen?

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"Im Jahr 1987, als nach drei Gerichtsverfahren feststand, dass kein Klan-Mann und kein Nazi wegen des Massakers ins Gefängnis kommen würde"

Gut da es nicht weiter erklärt wird, nehme ich mal an "all white jury" und "not guilty" aber hat man denn bitte nicht die Polizei von Greensboro, ATF & federal government vergklagt wegen "wrongful death" wenn die es gewusst haben und nichts getan haben?

So ein paar Millionen hätten da sicherlich geholfen und das wäre ja auch im Federal Court gewesen weil es Bundesbehörden betraft und nicht unter der Jurisdiktion des North Carolina Justizsystems gewesen.

Wie ist denn die Verjährungszeit bei solchen Tort Claims?

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Darf man wegen des Klimawandels ein Braunkohlekraftwerk lahmlegen?

- Ja jedes Kohlekraftwerk ob Braun oder Steinkohle! Nur mein Auto nicht!

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[Re]: Es ist dieser typische SPD Konsensschwachsinn, fast schlimmer als es immer über den Osten gesagt wird, weswegen sie ja auch immer Stichwahlen bei Landtagswahlen haben wollen.

Ich krieg die Aussage "meiner/meines" MdB nicht mehr verbetim auf die Reihe, aber es läuft letztlich nicht einmal auf die demokratische Legimintation hinaus sondern darauf Abweichler zu verstummen. Ähnlich der Übung dort sich durch sozialwissenschaftliche Methoden "consent" herbeizuzaubern.

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[Re]: Korrektur: Statt Armenhöuser sollte dort natürlich "Arbeitshäuser" stehen,

Vgl. "Müssiggang" aus;

lexetius.com/StGB/361,9 und Arbeitshaus aus

lexetius.com/StGB/42d,2

mit: "Die arbeitende Mitte will weder betrogen noch ausgenutzt werden, weder von marodierenden Banken noch von Steuerhinterziehern noch von den wenigen SozialleistungsempfängerInnen, die nicht nach Arbeit streben und letztlich dazu beitragen, eine ganze Gruppe zu stigmatisieren."¹

Dividere et impera, "spätrömische Dekadenz" ist gar nichts dagegen.

¹5. aus:

standhaft-sozial-d...t-fuer-die-vielen/

Für solche reaktionäre Scheiße letztlich auch noch Corbyn zu missbrauchen, lässt den Hass in mir glühend orange werden.

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Ich sag ja, es war eine Farce, wenn nicht schlechte Satire. Im Endeffekt treten mit Borjans und Scholz zwei an, die sich im Kern so ähnlich sind, dass es kaum einen Unterschied macht wer gewinnt.

Der eine hat die rote Null (schwarze war von CDU und konnotiert ja noch einen Gewinn dabei) gefestigt, verteidigt und will davon auch nicht abrücken.

Der andere hat zwar ein paar Milliarden in seiner Zeit als Finanzminister in NRW hereingeholt, das aber nur durch potentielle Hehlerei mit Steuer-CDs, womit er sich damals profiliert hat und es heute auch nocht tut.

Diese vermeintliche "Heldentaten" können aber nicht darüber hinwegtäuschen dass er 7 Jahre lang Finanzminister des bevölkerungsreichsten und somit stimmgewichtigsten Bundeslandes war.

Er hat es aber nicht vermoch und vermutlich auch nicht gewollt, ein Vermögenssteuergesetz in den Bundesrat einzubringen, noch die Erbschaftssteuer aus ihrer ineffektiven pro forma Existenz zu befreien. Er hat daraus nicht einmal einen Konflikt gemacht, nicht mit der Kraftlosen Ministerpräsidentin, noch mit anderen Ländern, noch mit dem Bund.

Stattdessen Ablenkung mit Steuer CDs.

Und da behauptet der ernsthaft auf den Regionalkonferenzen man müsse "endlich aufhören zu diskutieren und auch endlich mal etwas durchsetzen" hat dies aber in seiner Zeit in Regierungsverantwortung für die relevanten Ressorts erst gar nicht versucht.

Die EINMALIG paar Milliarden der Steuer CDs sind mithin nichts im Vergleich zu NRWs alleinigem Anteil an 400 Milliarden vererbten Vermögens JÄHRLICH noch entsprechender Vermögenssteuer JÄHRLICH die ja laut Art. 106 II GG die Finanzierung der Länder sicherstellen sollen.

Viel zu viele meiner dummen Genossenschaafe interessiert es aber nicht, sie gehen ihm auf den Leim.

Zu allem Überfluss setzen sie auch noch verbrecherische Bankster und Arbeitslose gleich und nur "die hart arbeitende Mitte" hat Rechte, nicht jeder Einzelne. Das geht mir viel zu sehr in Richtung Armenhäuser und schwarze Winkel für "Assoziale"!

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[Re]: Ich weiß ja nicht ob du jemals in einer Partei warst, Rudolf, aber es gibt dort bald kontinuierlich "pöse innerparteiliche Intrigen". Das ist schlimmer als in jedem Karnevalls/Schützen/Tanzverein.

Hier war es so offensichtlich, dass die weltfremd gewordenen Teile der Linken (dass ich G. Gysi da jemals zuzählen müsste hätte ich auch nicht gedacht) die sich weiterhin um alle kümmern wollten (wenn ich es ihnen mal so positiv wie möglich auslege) nicht verstanden hatten und haben, dass dieser Zug abgefahren ist in diesem Präkariat.

Das waren Kipping und Rixinger sowie, leider, leider Gysi gegen die Fraktion von Wagenknecht, Dagdelen & Co.

Wagenknecht hatte, soweit nachvollziehbar, in den Jahren seit 2011 einen tadellosen Job als stellvertrende Fraktionvorsitzende gemacht und war somit logische Nachfolgerin zusammen mit dem als realo geltenden Bartsch.

Einen großen Vertrauensvorschuss kann ich hier nicht erkennen, sie hatte deutlisch gemacht was man an ihr hatte.

Was nach ihrer Amtsübernahme stattgefunden hatte, war bis zu einem gewissen Grad parteiinterne Demokratie wie sie bei linken Menschen üblich ist.

Wenn aber eine Parteispitze die eigene Fraktionsspitze über lange Zeit immer wieder selbst angreift, statt diese parteiinterene Demokratie in eine für die Partei und gerade bei einer die Linke hassenden Presse (ja gerade auch hier in der taz, die Berichterstattung ist immer heftiger und häufiger heftig negativ als über andere Parteien) in überlebensfähige Bahnen zu ordnen, dann hat diese Kipping/Rixinger Parteispitze versagt.

Und das obwohl ich Kippings Positionen zum Arbeitsmarkt oftmals weitaus besser finde als Wagenknechts.

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"Schwarz-rot-grün ganz im Osten

Erfolgreich sondiert: Nun wollen CDU, Grüne und SPD"

Einmal falsch in der Dachzeile und einmal richtig herum im Teaser, Herr Bartsch.

Die Schlagzeile ist mithin auch falsch weil es kann keine Kenia Koalition sein wenn die Grünen stärker sind als die Scheißpartei Deutschlands.

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"Dazu haben die Grünen beispielsweise für den 12. Oktober eine Landesdelegiertenkonferenz einberufen."

Kurios, da meinte die 22 jährige und Grüne, jüngste MdL des neuen Landtages bei Aufwachen 401 in Dresden noch dass sie ja so wenige in Sachen seien, und deswegen sie den Aufstieg bei der grünen Jugend so schnell geschafft hätte, aber in der Gesamtpartei sind sie dann doch wieder so viele, dass es eine Landesdelegiertenkonferenz sein muss und keine Basisabstimmung?

Basisdemokratie sieht anders aus unwerte Grüne, von der SPD lernen, heiß verlieren lernen ;) .

Aber das kann mir ja nur recht sein.

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[Re]: Die Argumentation scheitert schon an der Wertung dessen was Priorität hat, nämlich dass sie im Endeffekt argumentiert haben dass die Belange des Dienstherrn hinter ihre publizierte private Tätigkeit im Verein sowie sonstige öffentliche digitale Identität zurückzutreten habe.

Mithin, "Wenn ich ein Namenschild trage und jemand $Name + Polizist Brandenburg googlet, dann findet der mich ja gleich und kann mir nachstellen. Deswegen kann ich kein Namensschild tragen!"

Andersherum ist es aber korrekt, wenn eine private Tätigkeit dazu führt dass Nachteile aufgrund ihres Beamtenverhältnisses entstehen könnten, müssen sie die private Tätigkeit beschränken.

Das ist es, was meinem Kenntnisstand nach, die §§ 33, I Satz 3, 34 Satz 3 und sinngemäß Satz 4, i.V.m. (in diesem Fall) § 52 LBG Brandenburg vorschreiben.

Das hätten die einzelnen Beamten wissen können deren Gewerkschaft aber auf jeden Fall.

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"Werden vom Geschäftsführer zwar hochgelobt, müssen aber trotzdem gehen: die Alba Dancers "

Korrekter, werden für den vermeintlichen Fortschritt anderer Frauen arbeitslos und das obwohl sie schon "nach Baldis Aussagen die mit Abstand größte Mädchen- und Frauenbasketballabteilung Deutschlands." haben.

Ja Glückwunsch, eine Dualität von Menschen, in diesem Fall Frauen, scheint auch für die Sportmanager zu schwer zu sein.

www.youtube.com/watch?v=KMEViYvojtY

Nicht das Cheerleading nicht potentiell sowieso abgeschafft gehört weil wohl eine Quelle von Chronic Traumatic Encephalopathy ( traumaticbraininju...y-in-cheerleading/ )

aber wenn die Frauen das halt freiwillig weiter machen, sollte man ihnen dann den Job entziehen statt es "auszuschleichen"?

Ich denke mal viel länger als 30 können die das sowieso nicht machen.

Oder aber besser nun so weil jetzt Abfindung respektive "ohne eigene Schuld" arbeitslos geworden?

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"Wenn Einsätze mit Namensschild brenzlig werden, dürfen Brandenburger Polizisten selbständig (also ohne Rücksprache mit Vorgesetzten) das Namensschild entfernen."

Man könnte davon ausgehen dass jeder Einsatz bei dem die Damen und Herren Ordnungs"hüter" gewalt einsetzen vorher drohten brenzlig zu werden.

Hat der Vorsitzende "brenzlig" in Kontext definiert oder tut es das Gesetz/Auführungsvorschrift zum Gesetz?

"Und bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten können Polizisten zum Selbstschutz immer wieder eine neue Nummer beantragen."

Auch das ergibt keinen Sinn, so ist nicht über einzelne Einsätze hinweg verfolgbar ob einzelne Polizisten wiederholt zu Gewalttätern werden, noch hat der geneigte Demonstrant eine Möglichkeit sich von solchen "Mitbürgern in Uniform" entfernt zu halten.

Zumal will mir nicht in den Schädel wieso Sondereinsatzkommandos ganz von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sein sollen, sie sind ja häufig die Speerspitze der Polizeien (falls eine Polizei so etwas überhaupt haben sollte) und somit die Bürger dem größten Gefahrenpotential ausgesetzt.

Sie sind mithin wie die meisten ihrer Kollegen auf Demos sowieso immer vermummt.

Eine Kennzeichnungspflicht die bei der Staatsanwaltschaft verwahrt würde - um Missbrauch innerhalb der Einheit vorzubeugen - erscheint also nicht geeignet ihre Einsatzfähigkeit noch Sicherheit außerhalb des Dienstes zu gefährden.

Den Beiden Polizisten die geklagt haben möchte ich ja einerseits für die Klärung danken andererseits zeugt es von so einem problematischen Verständnis ihrer Selbst in ihrem Beruf, dass ich mich frage ob sie wirklich jederzeit bereit sind für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten - mithin auch unter Gefährdung ihrer Selbst.

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Hab nur die Überrschrift gelesen aber trotzdem möchte ich sage, Besten Dank für die Empfehlung, Stefan Reinecke!

War zwar sowieso schon geplant ihn gucken zu gehen, aber da bezahl ich doch gleich noch freudiger den Eintrittspreis.

Hoffe übrigens dass Sie das auch taten, denn Sly sagte schon vorher dass er sich durchaus einen 6. Teil vorstellen könne wenn dieser erfolgreich würde.

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Gilt eigentlich immer noch der Ausnahmezustand von 2015 in Frankreich?

Man könnte so leicht den Eindruck haben, auch wegen der zweimaligen widerrechtlichen Deportation des freiein Mitarbeiters von dem Radio aus Freiburg und der Inhaftierung von 3 Deutschen jungen Personen vorm G-7 Gipfel letztens.

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[Re]: Tja siehste, mir nehmen regelmäßig Radfahrer die Vorfahrt weil die arroganten Öko Nazis meinen für sie gelte nicht anhalten wenn Hindernis auf Ihrer Fahrseite, gerade auch in 30iger Zone mit Einbuchtungen.

Und dann aber immer meckern dass keine 1,5 Meter Platz gegeben wurden obwohl sie mir fast selbst den Spiegel abfahren oder am Besten noch, die fucking Öko Oma die mich zur Sau macht weil sie ohne Handzeichen zu geben abbiegt während ich vollkommen regelkonform am überholen war und sie sowieso auch in der Mitte der Fahrbahn fuhr auf einer Haupstraße wo 50 war.

Aber hey, immer die Autofahrer schuld! Nicht.

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[Re]: SUVs hasse ich auch, besonders hinter ihnen herfahren zu müssen und keinen Blick nach vorne zu haben.

Aber trotzdem brauche ich einen Kombi und zwar gerade in der Großstadt, schon alleine um einen Notschlafplatz zu haben für den nicht unwahrscheinlichen Fall der nächsten Gentrifizierung. Vor allem aber auch, es gibt immer weniger Wohnungen mit Keller, sie werden zudem immer kleiner, irgendwo muss man ja mal was lagern können und seien es nur einige Wasserkisten um nicht gleich 6 Stück auf einmal hochzuschleppen.

Das sind schon regelmäßig mehr als 90 Kilo. Zudem die ganzen Umzüge in den letzten 10 Jahren, pfff.

Kombi rules!

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"Zum Beispiel die, dass der Zusammenhalt in der weißen Mehrheitsgesellschaft stärker ist als die Solidarisierung mit Minderheiten."

Gleich und gleich gesellt sich gern, das ist jetzt nicht überraschend und wird sich auch nicht ändern.

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Oh Olaf Schäuble, du elendiger Genießer, das andere übliche G Wort kann ich bei dir nicht verwenden, ich käme aus dem kotzen nicht mehr heraus.

Keine Feindseeligkeit? Feindseligkeit kannst du gerne von mir bekommen, zeige auch gerne was sozial ist dass Arbeit im Krankenhaus schafft, frei nach Pispers.

Aber das wird ja letztlich doch nix denn um eine normale Veranstaltung mit 150 Teilnehmern in diesem Demokratieschauspiel zu haben, darf man wie bekannt nicht in einer Großstadt im Westen leben, 150 oder 1000, da wird one man, one vote schon in der Vorauswahl negiert.

Alleine dieser Kontrast, der eine Ex Landesfinanzminister hat in seiner Zeit 7 Milliarden für den Gesamtstaat und nicht nur NRW hereingeholt, der andere hat in seiner Zeit im Land Hamburg als Regierungschef die Pleite der HSH Nordbank verschleppt und das Land Hamburg damit MIlliarden gekostet und ist dann trotzdem noch Bundesfinanzminister geworden, unter ihm müsste sich eigentlich die Hölle auftun!

Aber hey, Stefan Reinecke schreibt ihn ja in diesem Artikel auch schon wieder indirekt zum Gewinner hoch.

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[Re]: Kleine Korrektur: "Selber schuld"-Gerds, heißt das.

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Christian Rath ist Teil des Aufwachen! Rudels, congrats zum coming out ;) .

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[Re]: Armut also nun auch noch bei der zulässigen Kommentarlänge zum Thema, wa.

Empört Euch!, schrieb Stéphane Hessel 2010, "halten Sie sich an die Nettiquette!" 2019 die taz.

So wird das nichts mit politischem Widerstand.

Zum kurz und klein schlagen traurig.

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Was soll man dazu sagen, wenn selbst der Phillip "Wir sind ja keine Moslems (deswegen können wir die Deutsche Nationalhymne singen)" Amthor das Burka tragen im Schutzbereich der Religionsfreiheit in seiner Rede verteidigte.

Wohl doch nicht so liberal "de Holland".

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[Re]: Stellt sich ja die Frage ob sie es den Kindern erzählt hat dass sie obdachlos geworden ist, wenn schon nicht dass sie Hausbesetzerin wurde.

Aber ja, hätten sie in 2 Jahren auch selbst mitkriegen sollen.

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Und noch ein Schlag mehr in den Magen, der die Glut weiter entfacht welche meine Verachtung gegenüber diesem "Staat" repräsentiert.

100 % Bundeseigentum die Bahn, da soll die verdammte Merkel mal was zu sagen ob sie noch 20 Jahre dann mit Zitteranfall demnächst unter der Brücke liegen mag, denn dann würde sie erstmal richtig erleben, was Stress ist.

Fucked up beyong all recognition, this state is.

Kann die Stadt Köln nicht das Haus von der Bahn sozialisieren?

Aber wahrscheinlich müsste es das Land machen und da hat die Scheißpartei Deutschlands (SPD) ja gegen Wahlkampf gemacht, sodass am Ende

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Und Werter Pascal Beucker, wie üben wir jetzt unser Widerrufsrecht gegenüber dieser "Partei" aus?

Was im Kommentar fehlt ist der Hinweis darauf dass um das 2% "Ziel" zu erreichen, nochmal mindestens 23,3 Milliarden Euro mehr für den Verteididungshaushalt nötig sind, denn mit den Zahlen von 2018 arbeitend von destatis, ẃären 67.720.000.000 € die 2 Prozent des Volkseinkommens.

Das ohne auch nur einen Feind in Sicht noch wieder in die Bundeswehr anstatt in die Umwandlung der Umverteilung die seit Jahrzehnten in die falsche Richtung geht, zu stecken ist nicht hinnehmbar.

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[Re]: Jap ist es weil da unser Gemeinwesen von den gleichen oder zumindest gleichartigen Leuten zerstört, vulgo rationalisiert, wurde und es somit keine effektive Unterbindung von diesem chronischen 14 Stunden pro Tag/6 Tage die Woche Lärm gibt, ja die arbeiten tatsächlich von 6-18/20 Uhr, und mein Leben wie im Artikel beschrieben somit erheblich beeinträchtigt und verkürzt wurde, mein 4 Jahre älteres Geschwisterkind hat noch keine grauen Haare, ich nun schon, habt Ihr mir nicht noch den letzten Spaß in dem verkürzten Leben zu nehmen.

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[Re]: Kann ich bestätigen die Erfahrung.

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Ja und bei mir interessiert sich keiner für die Lärmemissionen die ich seit über 2 Jahren von der Großbaustelle nebenan ertragen muss.

Fängt regelmäßig um 04:00 an mit, ich habs gemessen, 79,8 Dezibel vom ersten LKW und da er 2 Meter neben meinem Bett herfährt und das ganze Haus vibriert...

Also stellt Euch mal alle nicht so an, Ihr Motorradhasser!

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[Re]: Dass ein Haufen unkontrollierter Einzelverrückter gefährlicher ist als eine Organisation solcher, kann man seit der Zerschlagung Al Kaidas beobachten.

Außerdem schlössen sie sich dann wahrscheinlich dem "Flügel" an.

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[Re]: Et heißt BVerfG, weil gibt auch noch das BVerwG.

Die BVG betreibt den ÖPNV in Berlin.

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Ich kann grad nicht weiterlesen als die Bildunterschrift, denn die Ideen sind nicht neu und KühniKev niemand den man loben muss.

Er hat mir erst den Begriff der Diagonalkarriere näher gebracht aber seitdem sehe ich einen Aspiranten für eine eben solche in ihm.

Sein revolutionäres, genau so wie das der meisten Jusus - aus eigener Erfahrung - ist gleich 0.

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Danke für diesen Kommentar, endlich möchte ich schreien.

Dieses "nebenher gesagtes" wurmt mich seit seiner Verkündung aus hier beschriebenen Gründen, denn man wird die Partei damit nur wieder größer machen weil sie sich wieder besser als Opfer stilisieren können.

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"Ich klingelte, weil ich einen kleinen Jungen, der mit riesiger Sporttasche mitten auf dem Fahrradweg lief, vorwarnen wollte, dass ich weder absteigen wollte noch rechtzeitig bremsen können würde."

Das problematische und verachtenswerte Fahrradfahrermindset exzellent zusammengefasst.

Man stelle sich das mal aus der Nahrungskette von oben kommend vor:

"Ich hupte weil die kleine Doris Akrap mit rießiger Sporttasche am Lenker ihres Fahrrads über die Fahrbahn schlenkerte und ich sie vorwarnen wollte dass ich weder Rücksicht nehmen noch rechtszeitig werde bremsen können"

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[Re]: Immerhin gibbet um Berlin rum natürliche Wasserflächen, Badesees.

Hat die "arm aber sexy" partei deutschlands in den 00er Jahren auch noch wieder Freibäder dort geschlossen?

Sind Zahlen bekannt wie viel Freibad (Wasserfläche/Liegewiesen) pro 10k Einwohner als notwendig angesehen werden?

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[Re]: Von kompletter traditional chinese medicine schrieb ich auch nichts, einzig von Akkupunktur, deren Wirksamkeit ja nun vor 12 Jahren vom gemeinsamen Bundesausschuss als so weit bewiesen angesehen wurde, dass "sie für Rückenschmerzen und chronischen Gelenkschmerzen Teil der Kassenleistung ist." > www.g-ba.de/downlo...Akupunktur-TGr.pdf , man entschuldige meine Faulheit einfach die Wikiquelle zu verlinken.

Das hat die Akkupunktur somit auch den Glaubuli (guter Begriff) voraus, die ja gerade kein Teil des gesetzlichen Leistungsrahmens der GKV sind, sondern nur eine freiwillige Sonderleistung der Kassen die es für richtig halten.

Was Ostheopathie angeht, selbst wenn es nur ein Placeboeffekt wäre und nix weiter dahintersteckte, willst du mir erzählen es wäre aus Public Health Sicht nicht vorteilhaft diesen Effekt zu nutzen, solange ausgeschlossen ist dass eine Erkrankung Ursachen hat die Schulmedizinisch behandelt werden müssen?

Wenns hilfts und (chronische) Schmerzen reduziert ist der Zweck erfüllt, ob da ein Orthopäde sich eine goldene Nase daran verdient und seine Patienten noch zig Mal mehr unnütz einrenkt oder nicht.

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Da fällt doch mal der Grundfehler in der Konstruktion auf!

"Der Verwaltungsrat, in dem zu gleichen Teilen ArbeitgeberInnen, Gewerkschaften und PolitikerInnen vertreten sind,[...]"

Welche Gruppe ist nicht vertreten? Die um die es bei der Arbeitsagentur eigentlich geht.

Na sowas aber auch.

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[Re]: Ich kann nicht erkennen, dass ich für Globuli argumentiert hätte.

Und ich habe "schon einmal mitbekommmen" wie die Schwachmaten ihre Gläser schütteln.

Mein Kommentar ging an den Halbsatz im Kommentar:"was eine aufgeklärte Gesellschaft als Medizin akzeptieren darf (alles mit Wirkungsnachweis) und was nicht (alles andere)."

Ich dachte, mit minimalem Textversttändnis wäre das offensichtlich gewesen?

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Es ist und bleibt kein Mitgliederentscheid wenn das Ergebnis vom Parteitag bestätigt werden muss.

Ein Mitgliederentscheid kann jede Entscheidung des Parteitages, des Parteivorstandes und jedes anderen Gremiums aufheben.

Schon alleine dieser Mechanismus wieder zeigt wie wenig ernst es die Leute damit meinen.

Man könnte meinen der SPD Parteivorstand hätte sein eigenes Orga Statut nie gelesen.

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[Re]: Im politischen Kontext möchte ich den Begriff Hygene nur noch lesen wenn es um Medizin geht, speziell Krankenhaushygene.

Keinesfalls aber wenn es um die verquere Geisteshaltung von Jemanden geht, bei dem "no stretch" sein sollte ihm zu unterstellen dass er auch mit der "Rassenhygene" keine Probleme gehabt hätte, und eigentlich auch sonst nicht wenn es um politischen Dünnschiss anderer geht.

Politische Hygene, da denk ich an SA Schergen die mich in Dachau auf Linie prügeln wollen.

Das ist das Schlimme daran.

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Ja Frauen unserer Generationen sprießen und gedeihen nun weil sie seit mindestens 30 Jahren enstprechend gefördert und vor allem in den letzten Jahren auch immer mehr bestätigt werden, sprich hochgelobt werden.

Diese Zuschreibung von speziellen Eigenschaften, die natürlich nur Gute sind, nur aufgrund des Geschlechts nervt mich nur noch und verkommt imho mittlerweile zu Maschismo mit umgekehrten Vorzeichen.

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Der Standard ist zu eng gesetzt denn die Erbringung von Belegen für die Wirksamkeit dauert zu lange.

Akkupunktur war jahrzehntelang nicht erstattungsfähig von der GKV. Vor unter 10 Jahren noch musste mein Arzt aufschreiben dass er mich am Knie behandelte, weil der Rücken und Kopf nicht übernommen wurden. Geholfen hat es trotzdem. Hier ist ja mittlerweile bewiesen dass es hilft.

War es bei Frontal 21 (?) wo gerade diese Woche ein Bericht über die Wirksamkeit von Jogurtbakterien gegen Antibiotikanegativreaktionen lief und der Arzt im Interview sich noch drüber lustig machte:"Wir haben das ja jahrzentelang für Barfußmedizin gehalten."

Aber wie auch immer, eigentlich will ich nur mit meiner GKV Karte zum Osteopaten gehen können, wenn immer ich Schmerzen habe.

Würde auch die Orthopäden schön entlasten, weil man muss dann nicht erst dort hin um um eine Verordnung von 6 Einheiten KG für Quartal zu betteln.

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Nicht dass ich dem Tenor des Kommentars widersprechen wollte, aber "politische Hygene", ernsthaft?

Selbst als -unterstellt- bewusste Spitze schwer verdaulich.

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Ein Klick direkt auf der Homepage des statistischen Bundesamtes auf die "83 Millionen Bevölkerung" und man hat die entsprechenden Zahlen für hier, www.destatis.de/DE...erigkeit-2018.html .

Was sagt man jetzt dazu?

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Scheinbar ist es für taz Angestellte (mittlerweile, wars mal anders?) so ungewöhnlich über Umverteilung zu schreiben, dass da in der Zwischenüberschrift "Umwerteilung" draus wird und es vor Veröffentlichung auch nicht aufgefallen ist.

On topic:

Deutschland hatte Einwanderung, es muss jetzt aber kein Einwanderungsland mehr sein sondern dafür sorgen dass es seiner Bevölkerung die schon hier ist und der es seit Jahrzehnten beschissen geht, endlich wieder besser geht. Dann wird sie sich auch wieder vermehren.

Mit so genannten Fachkräften die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, was dazu führt dass in Branchen wo das Prinzip von steigender Nachfrage und mangelndem Angebot endlich mal dazu führen könnte notwendige Lohnanpassungen nach oben vorzunehmen, ist schon inherent Antisozialdemokratisch, da braucht es gar nix Weiteres.

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[Re]: Was für eine Dummschwätzerei wieder, Rudolf.

Stefan Ernst ist unterm Grundgesetz aufgewachsen, unter CDU Regierungen, in den 90igern radikalisiert, in den 80igern mutmaßlich sozialisiert.

Mensch welch effektiven Antifaschismus Deutschland unterm GG doch geschaffen hatte.

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[Re]: "Wir duften nicht nach Eau de Toilette, bei uns schnuppert man am Kettenfett"? Alls klar ;) .

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[Re]: Ja Mensch, da hat sie dir doch auch noch das Mittagessen gespart, wie mir das Frühstück.

Immerhin miemt uns ihr "Journalismus" zum abnehmen.

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Da man den taz "Journalisten" ja scheinbar zeigen muss wie kritisches Denken funktioniert, jedes Mal wenn ich den Namen Ursula von der Layen höre, muss ich an diesen einen Satz denken, der die Überschrift dieses Artikels/Interviews ist, und er ist 6 Jahre alt.

Wie war das mit dem Archiv als Rache der Journalisten an den Politikern?

Guter weise auch immer noch auf vice selbst online und in der wayback machine gesichert:

"Constantin Grosch ist 21 Jahre altund zu 100 Prozentleidet an Muskeldystrophiewird sein ganzes Leben lang nie mehr als 2600 Euro besitzen dürfen. Alles, was er darüber spart, nimmt der Staat ihm wieder ab.Er hat schon mal mit Ursula von der Leyen gesprochen, die ihm ins Gesicht gesagt hat, dass sie die Assistenz nicht vom Einkommen entkoppeln will."

www.vice.com/de/ar...rung-zu-verbessern

Als promovierte MEDIZINERIN!

Was hat sich seit 2013 geändert?

Zumindest nix zum Besseren, mein Geduldsfaden ist durch.

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Es interessiert mich einen Scheiß was etwas für Angela Merkel bedeudet.

Wenn Ihr schon eine Analyse der Nominierung von Jemanden machen müsst, wie wäre es dann unter der Fragestellung was diese für die Plebs in Europa von West nach Ost, Nord nach Süd bedeudet?

Nein natürlich nicht, geht um die Kanzlerin.

Fubar.

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Kommentar entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Moderation

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Tja Ihr ganzen Langstrecken-Luisas die mit 23 mehr co2 verbraucht haben als ich bis zu meinem Lebensende verbrauchen werde, mir aber dann das Auto fahren verbieten wollen und deren Eltern 2009 mutmaßlich noch von Abwrackprämie profitiert haben, welche dem Gebrauchtwagenmarkt den Großteil der 03,04,05,06,07,08er Fahrzeuge entzogen hat, was jetzte dafür sorgt dass ich weiterhin eine Karre aus dem letzten Jahrtausend fahren muss und nicht mit einem Wagen aus dem letzten Jahrzehnt wenigstens 1/3 Sprit weniger bräuchte und entsprechend weniger CO2 ausstöße.

Und trotzdem ist mein entsprecheder Abdruck sicherlich nur ein Fünftel des der Autorin dieses Textes.

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So fängt also die Linke an sich auch im Westen zu zerlegen?!

Abkehr von der Streichung der Schuldenbremse und das Ressort für Wirtschaft und Arbeit übernehmen aber dabei das Sozialressort in den Händen der Olivgrünen Hartz 4 Partei zu lassen ist für mich unanehmbar.

Wenn die die Arbeit haben und weil es ihnen wieder gut geht erneut anfangen stärker nach unten zu treten, werden die Arbeitslosen wieder allein gelassen.

Genau das ist absehbar das Ergebnis von linker Politik für Arbeiter aber nicht für Arbeitslose über das Sozialressort.

Denn die brauchen einfach mehr Geld! Schon 200 € mehr im Monat machen da den Unterschied zwischen Überleben und minimal Spaß am Leben haben können für einen Alleinstehenden.

Was steht dazu im Koalitionsvertrag? Eine Erhöhung der Hartz Sätze fördert ja bekannter Maßen auch alle die in Arbeit stehen weil der Selbstbehalt in der Einkommensteuer an die Sätze gekoppelt ist, ergo 200€ mehr im Monat für Hartzer = 200€ im Monat für uns alle.

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[Re]: Mütter des Grundgesetzes gibt es wohl ganz genau 3, war das aus einem Artikel hier? Weiß es nicht mehr.

Bei dem Einwand mit den Nazis ging es um die Rechtssprechung nach 49 weil der Justizapparat ungenügend entnazifiziert wurde.

Weswegen ja auch Freislers Witwe noch eine Entschädigungsrente für die entgangegen Karriere, des leider viel zu spät von einer Bombe getroffenen schrecklichen Juristen, in der alten BRD erhielt.

Bezüglich 1990 sind dir die Umstände ja bekannt weswegen es so war, oder?

Die neuen Ländern sind nur zum Geltungsbereich des GG beigetregen, nach dem alten Art. 23 ( de.wikipedia.org/w...Deutschland_(1949) ) und man hat "schön" die Präambel und Art. 146 geändert, nach der es jetzt für das gesamte Deutsche Volk gelte, weswegen es nie zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kam, die die alte Fassung des 146 eigentlich vorsah,

lexetius.com/GG/146,2 .

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[Re]: Es gibt im Grundgesetz keine Paragraphen.

Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 III GG ließe eine Streichung des Verbots gegen einen Verstoß gegen das Sittengesetz sehr wohl zu, es wäre eine ausdrückliche Änderung des Grundgesetzes wie es Art. 79 I GG fordert.

Sie wird aber meines Kenntnistandes nicht vollzogen da dieses Verbot heute sowieso nur noch als Verbot gegen den Verstoß gegen Strafgesetzes respektive gesetztliche Verbote im Allgemeinen gesehen wird.

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[Re]: Anhand deines Profilbildes würde ich mal schätzen dass du halt einfach noch sehr viel weniger die Zielgruppe bist also ich ;).

Diese gelernte Denkstruktur dass nur konstruktive Kritik mithin ein konstruktives Misstrauenswahlverhalten legitim ist muss aus den Köpfen der Bevölkerung, gerade ihres alten Teils, heraus.

Der einzige Zeitpunkt an dem es aus historischen Erfahrungen seinen Platz ist bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Kanzler im Bundestag, aber halt erst nachdem Abgeordnete gewählt sind.

Was man wählen sollte ergibt sich halt auch nach Ausschlussverfahren, weswegen es umso schlimmer ist dass die FDP vergessen wurde, aber gut, so uninformiert die für eine Alternative zu halten dürfte nach CL Profi-Tweet kaum noch jemand in der Zielgruppe sein.

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Ich hab dem Rezo und Konsorten da eigentlich nur anzukreiden, dass sie die Nichtwahlempfehlung für die FDP vergessen haben!

Sollte es wirklich so sein dass die Ireversibilität bei aktuellen CO² Emissionen in ein bissel über 7 Jahren erreicht sei stelle auch ich die Umverteilung hinten an, aber auf einen dicht gefolgten 2. Platz.

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[Re]: Also ich kann es mir denken dass es wehtut dass die eigene CDU Korrespondentin als RegPK Leiterin ein Teil des Problems war und ist, but don't kill the messenger!

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Damit, wie hierzustadt, die Anwohner die direkt am Verkehrsknotenpunkt der Innenstadt wohnen weiterhin mit den dicken SUVs jeweils einzeln pro Haushalt die Kinder mit Elterntaxis zur Schule chauffieren können, weil sie es sich A leisten können und B höchstwahrscheinlich sowieso ausgenommen werden würden ,analog einem Anwohnerparkausweis, aber allle Pendler und sonstigen armen und ärmeren Kraftfahrer aus dem Umland es sich nicht mehr leisten können wa.

Das ist genau der falsche Weg, man schafft erst Alternativen und fängt dann mit dem nudgin an.

Leuten den Alltag schwerer machen indem sie dort negative Erfahrungen produzieren um ihr Verhalten zu ändern sollte exakt nicht das Menschenbild linker Politik sein!

In fact, auch wieder dank Tilo Jung, der zeitweise die interviewten Politiker nach deren Menschenbild befragte, ist es sogar dokumentiert dass das Menschenbild der Gaulands und Pesterzkies ist, indem sie davon ausgehen dass der Mensch im Kern schlecht und uneinsichtig sei.

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[Re]: Wo genau verstieß diese Meinungsäußerung gegen die Netiquette?

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Wer zum Geier ist Caren Lay? Ich bin ja nicht uninteressiert an der Linken, aber der Name sagt mir nichts.

Wenn ich dort mitwählen dürfte, ginge meine Stimme an Sevim Dagdelen als Wagenknecht Vertraute und Aufstehen Mitinitatorin.

Dort jetzt jemanden aus dem Kipping Lager zu befördern erscheint mir der exakt falsche Weg.

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Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachten Sie die Netiquette. Die Moderation.

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[Re]: Ich vermute hier fehlt ein "nicht"?

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[Re]: Ich sehe den Unterschied nicht? Die Behörden verweisen auf die Tafeln damit sie selbst nicht hochmelden müssen, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht und erhoffen sich noch es als Sachbezüge abziehen zu können, geschieht ja z.B. Routinemäßig auch in den Behindertenwerkstätten.

Max Uthoff hatte es auch vor Jahren schon in seinem Programm dass ein ALGII Empfänger es besser nicht beim Amt ausplappern sollte, falls er regelmäßig im Kreis der Familie speise weil ihm die 4 Sonntage ja vom Satz abgezogen würden.

Dem sollte allerdings mittlerweile ein Riegel vorgeschoben sein weil Hartz 4 ja eine Pauschale ist, gibt es glaube ich schon BSG Urteile zu seit einigen Jahren.

Wohngeld hingegen ist eben keine Pauschale und komplett Einkommensabhängig, dass wenn du Pech hast, du am Ende mit 10€ abgespeist werden nkönntest.

In den meisten Ländern kriegt man übrigens mit dem Einkommen mit dem man einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungne bekommnt, kein Wohngeld als Untersützung für einen nicht Sozialwohnung, das Einkommen sei zu hoch.

Und ach, ein Schelm wer Schande dabei denkt, der www.wohngeldrechner.nrw.de/

wird seit ca. 3 Monaten "gewartet".

Weißt Bescheid wie die Schwarzen ticken die glauben ihnen gehöre der Staat (um mal den Versucher der ganzen Miseren, Schröder Gerd zu zitiren)

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[Re]: Ich würde vermuten er hat sich von der "Belehrung" am Ende von solchen Anträgen einschüchtern lassen. Da steht ja in etwa üblicherweise:"Hiermit versichere dass alle Angaben VOLLSTÄNDIG und WAHR sind. Etwaige Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Falschangaben können zu einem Strafverfahren nach 253 STGB (Betrug) führen."

Vermutlich gedacht, er hat schon genug Probleme, schreib ich dass da halt hin, bin ich päpstlicher als der Papst.

Im Endeffekt hat der Staat wieder jemanden dazu erzogen dass ihm nicht zu trauen ist.

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Ah das ist doch extrem gut, dann möge das Bezirksamt doch einmal erklären, dass wenn es meint dass ein Mensch das Geld zum Essen braucht, was es denn davon hält dass es bei Hartz 4 2013 nur 137,66 € waren und aktuell 148,7652 € sein sollten.

Gibt es jetzt also noch wieder ein "Essensabstandsgebot" zwischen Grundsicherung und Wohngeldempfänger? Und beim GruSi Bezieher sind sogar auch die Getränke mit hierin enthalten.

fubared Germany.

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Eine Co2 Steuer würde wohl am wahrscheinlichsten als Verbrauchssteuer ausgestaltet, darin liegt dann auch das Problem. Verbrauchssteuern treffen arme Menschen immer mehr als Reiche, auch darüber sind sich "Experten einig" -ungenannte Experten, im Englisch und Deutsch Unterricht früher ein Merkmal für unseriöse Zeitungen ala Bild.

Davon ab, schon seit 20 Jahren zahlen wir eine CO2 Steuer, heißt Ökosteuer und macht seitdem Sprit um 15-20 Cent teurer.

Wenn ich heute hätte für 1.309 statt 1.509 hätte tanken können hätte ich es getan statt mit den letzten Tropfen zu hoffen noch zuhause ankommen zu können.

Klimaschutz kann sozial sein, wenn die Klassen dafür bezahlen die seit Jahrzehnten am meisten von 0 % Steuer auf Kerosin etc. profitiert haben, wir könnten 1 % Vermögenssteuer für Klimaziele einführen, neben dem 1 % für sozialen Ausgleich.

Wogegen ich aber rebellieren werde, ist gegen noch teureren Strom (30 Cent/KWh!!!), Heizungsgas und Benzin.

Und das rebellieren meine ich hier wörtlich, wie die Gelbwesten in Frankreich die damit so einen Bullshit der herrschenden Klasse (zu der ich Malte Kreuzfeldt hier definitiv zähle) auch verhindert haben und wo es ein essentieller Teil der Antworten auf die Umfragen von Macron war, dass man Verteuerungen im Sinne des Nudging ablehnt.

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"Das Schriftstück des Jugendamtes gipfelt in der Aussage: „Neutrale politische Haltung der Fachkraft, wie es im Rahmen der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII geboten ist, ist nur schwer erkennbar.“"

Wieder einmal super was so Amt dort wieder in das Gesetz hereinließt, dort aber dort nicht steht.

dejure.org/gesetze/SGB_VIII/11.html

Politische Arbeit kann ihrer Natur nach so gut wie nicht neutral sein wie es möglicherweise noch politischer Unterricht sein kann, wenn er kaum über Grundzüge hinaus geht.

Ich kann auch nicht erkennen dass das Grundgesetz, welches selbst ja nicht wirklich politisch neutral ist, sondern Grundlage einer "wehrhaften Demokratie" sein soll, eben aus den Erfahrungen des 3. Reiches explizit auch gegen solche Gefahren.

Wer allerdings politisch neutral sein soll, sind die Beamten die diesesen Schmarn geschrieben haben.

Die Einhaltung ihrer grundgesetzlichen & beamtenrechtlichen (vgl. § 33 BeamtStG) Verpflichtung hierzu ist in diesem Artikel mithin "schwer erkennbar".

Eine 100%ige Neutralität kann ja selbst von Religionsgemeinschaften nicht verlangt werden, die qua Gesetz Träger der Jugendhilfe sind, genau so wenig bei den gleich priviligeriten "auf Bundesebene organisierten Wohlfahrtsverbänden". Man kann ja schlecht neutral der AFDP gegenüber sein wenn z.B. Obdachlose Wohnungen brauchen aber diese Parteien meinen die sollten sie sich selbst herbeizaubern, oder halt kaufen weil die Zinsen so niedrig sind.

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„Die Polizei meinte, ich solle die 110 wählen, wenn was ist. Wenn ich das noch kann, mache ich das natürlich.“

vs.

"Başay-Yıldız sei auch die Option geschildert worden, sich mit einem Waffenschein und einer Waffe auszurüsten [...]Die Anwältin hatte sich darüber irritiert gezeigt: Brauche sie nun eine Waffe, um ihrer Arbeit nachzugehen?"

Einerseits einsehen dass man möglicherweise nach einem Erstangriff gar nicht mehr in der Lage sein könnte, den Notruf zu betätigen oder nachdem Anruf einen Angriff lange genug abwehren zu können bis die Polizei eintrifft, aber andererseits die korrekte Reaktion der Polizei dass man sich für diese Eventualitäten selbst schützen können sollte, ablehnen.

Das ergibt für mich keinen Sinn, ist vielleicht auch ein Indikator für die generelle Haltung in der Bevölkerung gegnüber Notsituationen und Notwehr, die meisten scheinen so etwas schlicht nie erlebt zu haben.

In solch einer Situation wird aber so gut wie nie ein Polizist direkt vor Ort sein und einschreiten können, es sei denn man hat wirklich einen Personenschützer.

Eines sollte aber auch klar sein, insbesondere auch nach den hießigen Hannibal Recherchen, nur den Nazis die (Notfall)Waffengewalt zu überlassen, sollte beunruhigen.

Ich würde hoffen dass die Polizei ihr nicht nur den Waffenschein und Selbstausrüstung sondern gleich auch Beratung und Training angeboten hat. In gut gelüfteten Schießanlagen, versteht sich.

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[Re]: Ohne jetzt die allermeisten Kommentare hier gelesen zu haben, kann ich von meiner Warte aus her halt sagen dass die für die USA nuneinmal Kapitalismus immer nur bedeutet dass am Ende sie weltweit bestimmen und gewinnen, das ist dem Vernehmen nach seit nun über 120 Jahren so, mithin seit dem Amerikanisch-Spanischen Krieg (die USS Maine, ein echtes Beispiel US Amerikanischer Unwertarbeit).

Wenn nun Russland das Spiel halt auch spielt und dann entweder für uns günstigere Preise oder für Russland höherer Gewinn heraus kommt und die strategischen Interessen der USA in ihrem Grand Chessgame again Russia dabei keine Beachtung finden, ist das halt ironisch lustig.

Wobei ich natürlich auch die Reportagen kenne, die besagen dass das ganze von Anfang an unwirtschaftlich und nicht einmal Nord Stream 1 ausgelastet sei. Zudem ist eine weitere Destabilisierung der Ukraine nicht in unserem Interesse, nichts desto trotz müssen wir halt mit den Konsequenzen unseres und des EU Handelns soweit klarkommen und die Menschen in der Ukraine noch viel mehr, was aber letztlich auch nur auf die USA, den Brocken und seine Transatlantiker Buddies zurück geht.

Mithin Selbstschuld der USA, legitimes Eigeninteresse Handeln Russlands und vll. werden dann irgendwann die EU Oststaaten, die man hätte ab 04 schon alleine wegen ihrer ureigenen Russophobie nie aufnehmen dürfen, weder in EU noch NATO, irgendwann einmal mit sich selbst beschäftigen, sollte des Schutzhundes Bisse folgenlos bleiben.

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[Re]: 1. Ich hab nichts von "lustig" geschrieben.

2. youtube und sonstige Kommentare von Dumpfbacken im Netz sind meiner Lebenserfahrung nach genau so wenig real life wie das Verhalten im Spiel.

3. Ich habe schon den "Großvater" dieses Spiels gespielt, Gun von 2005. Damals gab es Kontroversen darum dass man eine Menge amerikanische Ureinwohner, mithin Indianer, tötet. Nur um später die Seiten zu wechseln. Ein oft gewähltes Schema in Spielen. Angetan habe ich seitdem niemandem eine Gewalttat.

4. Ich bin in meiner Kindheit und Jugend selbst oft Opfer von Gewalt und Hass geworden, real mit entsprechenden physischen und psychischen Verletzungen.

Schon deswegen kann ich so etwas nicht leiden, eben aber auch nicht gleichsetzen.

5. Seitdem Gewalt objektiv weniger vorhanden ist im Alltag -die Krimninalstatistiken der letzten Jahre belegen es oder höre dir den Vergleich zwischen der Jugend Anfang der 90iger und heute von Precht im ersten J&N Interview an- wird scheinbar jedes Aufflammen sehr stark wahrgenommen. Gewalt generell einfach weniger toleriert. Was sich z.B. auch an gestiegenen Strafmaßforderungen von Ersti Jurastudenten in den letzten 40 Jahren abzeichnet, siehe hier ab 06:30:www.daserste.de/in...che-video-102.html . Fraglich für mich ob das gut ist.

6. An einen "Gateway Effekt" vom Spiel übertragen aufs reale Verhalten glaube ich hierbei genau so wenig wie bei dem Versuch jeden Ego Shooter Spieler als potenziellen Amokläufer, heute würde man wohl Gefährder sagen, zu denunzieren.

7. Die Mädchen und Frauen die hiermit konfrontiert werden müssen es als Ausdruck der persönlichen Entfaltung anderer Menschen eben aushalten, auch wenn es ihnen einen Schreck versetzt.

8. Es gibt tatsächlich reale Problemlagen von Gewalt gegen Frauen die weit mehr Aufmerksamkeit benötigen, vgl.: blog.fefe.de/?ts=a522fa30 .

9. Don't get mad, get even, same uploader:

www.youtube.com/watch?v=8Q7YxMiINVM .

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[Re]: Weil neben dem Privateigentum in Art.14 GG auch die Erblassung geschützt ist und die Pflegebürftigkeit ein allgemeines Lebensrisiko dass der Staat ausweislich des Sozialstaatsprinzips, Art. 20 1 GG abzufangen hat, ohne die vorgenannten Grundrechte auf Eigentum und Erbrecht in seinem Kern einzuschränken, denn wir haben in Deutschland das Prinzip "Erben nach Stämmen" als gesetzliche Erbfolge, mithin sind (bebaute) Grundstücke stets Erbschaftssteuerfrei wenn sie an Ehepartner oder Kinder verschenkt oder vererbt werden sowie selbstgenutzt werden und es gibt einen Freibetrag in der Erbschaftssteuer von 500.000€ zwischen Ehepartnern und 400.000€ für Kinder.

In Österreich z.B. wurde z.B. der dortige Pflegeregress mit Wirkung zum 01.01.2018 per Bundesgesetz in Verfassungsrang abgeschafft!!

Und ich habe das damals nachgerechnet, die BIP/Bevölkerung von AT und DE sind fast 1:1 vergleichbar.

>derstandard.at/200...ffen-auf-Geldsegen

Dass das ganze natürlich jetzt ausßverhandelt werden muss, sollte klar sein, aber die Verfassung kann auch die derzeitige Koalition nicht alleine ändern.

>diepresse.com/home...n-Klarstellung-von

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[Re]: In diesem Fall war es einfach eine kleine Provokation um zu erfahren ob er es dort weg hatte oder nicht und somit ein wenig Werbung zu machen ;).

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Meine Fresse wie lange dies jetzt schon unter "Meistkommentiert" steht.

Also gut, dann auch mein Senf dazu: Ein Spiel ist eben auch dazu da etwas zu spielen, was im normalen Leben niemals passieren darf.

Weit besser wenn sie es dort tun als IRL, das galt schon seit jeher für shooter und nun auch in diesem Unterfall.

Stellt euch nur einmal vor, alle Militärfanatiker dieser Welt würden ihre "Bedürfnisse" in games befriedigen und nicht in der Realität.

Für mich zumindest ist es das beste Argument gegen realen Krieg zu sehen, wie schnell man in den Simulationen schon stirbt.

Man könnte meinen, eine sehr gute Evolution des Antikriegsfilms.

Das Mancher heute ein Problem damit hat den aktuellen und heutigen Feminismus, Stichwörter "Mansplaining" und "toxic masculinity" -wozu es hier in der taz auch schon contra Artikel von Feministinnen selbst gab- vom negativ konnotierten Machismus zu unterscheiden, kann ich ihnen nicht verdenken.

Schlecht halt dass es dann diese digitale Streiterin für Gleichberechtigung trifft, denn ihr Anliegen ordnete ich explizit nicht in die vorgenannte Unterscheidungsschwierigkeit ein.

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[Re]: Da steht doch dick /NETZökonomie hinter.

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[Re]: "Wer alle Freunde oder Familie über WhatsApp laufen hat, kann nicht einfach wechseln."

Bullshit, die Person darf dann höchstens erfahren, dass all ihre Freunde und Familie sich so wenig um ihre Interessen scheren, dass sie nicht einmal bereit sind einen weiteren Messenger zu installieren.

Ich empfehle den eigenen Umstieg einen Monat vorher anzukündigen und entsprechend Werbung zu machen.

Wer dann nicht folgt, kann so wichtig nicht sein und bei Signal z.B. brauchen sie sich auch keinen Nutzernamen aussuchen oder etwas neues lernen, funktioniert fast genau so wie Whatssapp nur gehört nicht zu FB und sammelt nach meinem aktuellen Kenntnisstand keine Metadaten.

"Viele kommerzielle Seiten sind unbrauchbar, wenn man den Wanzencode rausfiltert."

Quatsch mit Soße, probiere es aus und blocke mit Noscript einfach einmal alle skripts. Funktioniert wunderbar und wenn nicht lässt du sie nach und nach wieder zu. connect.facebook.com habe ich noch auf keiner Seite für die ursprüngliche Funktion gebraucht.

Einzig Imgur hat eine platform.twitter.com Fixierung.

"Surft man mit kontrolliertem Javascript, staunt man, wie viele Seiten ums Anschalten bitten"

Lesen kannst du die meisten trotzdem, nur für aktive features wird JS benötigt.

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[Re]: Merz als neuer Franz von Papen? Möglich ist das natürlich, weswegen es radikaler Reformen braucht und ich mir gestern bei der Zustimmung zu der Prämise des Artikels auch dachte:"Fürchten tue ich mich trotzdem vor den Verschlechterungen die er an der Macht durchsetzen würde."

Sozial ist was Arbeit schafft...wenn ich erneut Volker Pispers zitieren und den Namen abwandeln darf:"Herr Merz, wenn ich Ihnen jetzt mit einem Baseballschläger den Kiefer breche, schafft das im Krankenhaus sehr viel Arbeit...."

Herrgott, ich verabscheue diese Leute so sehr. Wer diese Republik vor dem Schicksaal seiner weimarischen Vorgängerin bewahren will, muss endlich wieder das Land in der Breite stärken und als erste Amtshandlung die Vermögenssteuer wieder erheben und als zweite die Erbschaftssteuer auf ein gerechtes Niveau heben um z.B. Sachen wie die Pflege ordentlich zu finanzieren. Aktuell ist ja gerade bei dieser Schicksaalsfrage die 1 von 4 Deutschen in ihrem Leben betreffen wird, totale Anarchie und wenn du als Privatperson deine ca 300.000 € weitervererben darfst, sie aber vorher am Ende deines Lebens in die Pflege stecken musst, was eine Gemeinschaftsaufgabe ist, nur weil die oberstens 20 % nicht oder nicht ausreichend besteuert werden, ist das ein unerträglich Eingriff in das Eigentum der Mittel bis Unterschicht.

Da passt ein Blackrock Bundeskanzler geradezu perfekt.

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[Re]: Ist nicht originär sein "famoses Wortspiel", stammt von Hans Jessen im aktuellen Aufwachen!333 Podcast. Passen tut es auf jeden Fall.

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"Ein neues Zeitalter für Verbraucher"

Dummerweise auch nur für Verbraucher. Es wäre ja auch zu schön gewesen wenn eine große Gruppe von gleichartig Geschädigten hier z.B. Amtshaftungsklagen kollektiv anstrengen könnten.

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"Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann."

Sehe ich genau so, zudem, mit diesem Gründungsmitglied der "Initative neue soziale Marktwirtschaft" hat dieses Land noch mehr als eine Rechnung offen.

Ein schöner, weiterer Grund Leuten wie z.B. Hubertus Heil und anderen SPD (Spitzen)politikern -ich habe es tatsächlich von mehren und unabhängig voneinander gehört- ihr (von mir paraphrasiert) "wir müssen vergessen was vor 20 Jahren war; nicht über die anderen Möglichkeiten die es damals gegeben hätte, sprechen." in den Hals zurück zu stopfen.

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[Re]: Die Antwort von Robert Habeck bei der Aufwachen! 300 Veranstaltung im Basecamp Berlin, wonach er sich nicht für die Einführung der Agenda 2010, respektive Hartz 4 entschuldigen könne, weil er da ja nicht selbst an der Macht war und die Arbeit von anderen nicht kritisieren wolle, sowie die direkte Verteidigung der Einführung sowie der Personen die sie verbrachen mit dem "Argument" das er da ja gerade in der Landespolitik anfing und das Geld wirklich knapp gewesen sei, war das erbärmlichste, verlogenste und feigste was ich die letzten Jahre über von einem Politiker außerhalb der SPD vernommen habe.

Es hat bestätigt was ich über ihn seit seinem ersten Jung&Naiv Interview vor seiner Kandidatur gedacht habe, nämlich dass er im Kern nichts ändern will und alles höchstens

Kosmetik wäre.

Ich für meinen Teil stimme insofern mit Vøids Aussage überein, oder wie Volker Pispers es schon vor Jahren sagte (aus dem Gedächtnis zitiert):"CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD die sind wirtschaftspolitisch eine Einheitspartei. Also in der SED gab es mehr Streit um Wirtschaftpolitik"

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46 Jahre seit dem Erscheinen des "The Limits to Growth" Report sind ausreichend Zeit gewesen einen solchen Ausstieg sozialverträglich zu gestalten.

Das sich die verantwortlichen Politiker dem schlechterdings einmal wieder viel zu lange verweigert haben und die Beschäftigten es nun wieder ausbaden müssen, ist halt typisch für diesen extrem schlecht organisierten und im Kern leistungsunfähigen Staat. Das Land NRW ist hierfür natürlich noch das Paradebeispiel.

Ebenso ein erneutes Lehrbeispiel dafür weswegen die Abschaffung des Berufsschutzes und der Arbeitslosenhilfe so verherend sind, denn die Aussicht schlimstenfalls bis zum Rentenalter mit zuletzt wohl 53 % Single oder 57 % mit Familie des pauschalisierten Nettoeinkommens und bis 2002 520 € Freivermögen pro Lebensjahr existieren zu müssen, wäre wohl weit erträglicher als das Schröder ALG II System.

Man kann ein starkes und leistungsfähiges Staats und Sozialsystem halt nicht immer nur bereit stehen haben, gewissermaßen einberufen wenn Krieg (radikale Gefahr) droht.

Wir haben schließlich auch ein stehendes Heer seit 200 + Jahren.

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Wandel durch Abwendung also, zum kotzen.

Nicht das man so ein Mannöver auch absagen könnte, der Start keine Woche nach Aufkündigung des INF Abkommens erscheint mir schlichtweg idiotisch.

Zudem, vor rund 2 Jahren gab es die Norwegische TV Serie Okupat und nun ein 5 Divisionen starkes Mannöver mit demselben Tenor. Was zum Geier ist da los in Norwegen?

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[Re]: Was ist denn an der Verfassung Italiens so schön wenn sie in dem 70. Jahr ihrer Geltung zu dem von dir beschriebenen Zustand geführt hat?

Sie erscheint mir wie ein Lehrbeispiel für die Überhöhung des Werts der Arbeit gegenüber dem Wohlfahrtsstaat.

Habe ehrliches Interesse an einer Antwort...

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[Re]: Okay selbst nachlesen hilft. Die Kommission erstellt halt schon einen Bericht wenn eines von beiden Zielen verfehlt ist. Wobei es dann ja schon einen Plan geben müsste wie man mit der Vorgängerregierung gedacht hat den Schuldenstand auf unter 60 % zu bringen in "bestimmter Frist" vgl.(§126 VII ff. AEUV)?

Die taz könnte ja auch einmal aufklären welche denn in der bisherigen EU Rechtssprechung&Literatur die "alle sonstigen einschlägigen Faktoren" des Absatzes 3 derselben Norm sind.

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[Re]: Das war eine Antwort @Demokrats Post von Donnerstag, 19:45 mit der Meinung dann müssten die Regeln halt noch verschärft werden wenn sie bisher nichts gebracht hätten.

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Tja wie mein, definitiv nicht linker, Steuerprof sagte: Dann muss der Staat halt enteignen, aber das kann er ja.

Was ist Ihnen nun lieber, Schulden oder höhere Steuern und wenn die nicht reichen, Enteignungen?

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Mensch Frau Herrmann, wenn Sie die Neuverschuldung schon als moderat bezeichnen, wieso dann nicht der Hinweis dass die EU eigentlich gar keinen Anlass haben sollte zu murren weil die 3% Grenze noch in relativ weiter Ferne ist?

Ich verstehe das nicht....

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[Re]: Guck dir Portugals Erfolg nach der Abkehr vom Brüssler Spardikat an und überleg dann einmal ob die Schäublsche Wirtschaftspolitik wirklich die einzige ist die Sinn macht.

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Wunderbar wäre es ja auch gewesen, man könnte auch meinen, die journalistische Sorgfaltspflicht verlange es geradezu, wenn in einem der Beiden Artikel zu dem Thema, taz.de/Einfuehrung...icherung/!5543752/ oder in diesem hier, erwähnt worden wäre dass die geplante Neuverschuldung von 2,4 % ja vollkommen im Rahmen des Maastricht Kriteriums von maximal 3 % liegt.

Das die pösen Populisten halt nicht mit ihrem 1. (oder doch schon Zweiten?) Haushalt die über 130 % BIP Verschuldung auf unter 60 % gedrückt haben, sollte eigentlich jedermann logisch erscheinen.

Zudem die gewählten Zahlen, je nachdem wem man glaubt, sowieso vollkommen willkürlich und somit unbegründet sind.

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"in ihrem Land eine neue Sozialpolitik durchsetzen wollen – was offenbar nicht mit, sondern nur gegen die EU geht."

Das fällt euch jetzt erst auf?Uff...

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[Re]: Na da ist wohl jemand ein Bully gewesen zu seinen Schulzeiten, not surprised. At all.

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[Re]: Super Kommentar zu einer Demo bei der es um Unteilbarkeit geht, gleich wieder die doofen "bildungsfernen Schichten" als Problem darzustellen.

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Das sollte in der obigen Form auch besser kein offizielles Straßenschild werden, denn wenn man könnte es wegen der durchgezogenen Linie als Aufhebungsschild einordnen oder wie es hier erscheint als Verbotsschild des durchgestrichenen Hakenkreuzes.

Beides hätte wohl nicht den hier gewünschten Effekt.

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"Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke. [...] Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, sagte Hunko."

So ist das nun einmal wenn ein failed state der von der Nato mit UNO Mandat zerbomt wude danach nicht wiede aufgebaut wurde weil zwar alle Staaten gerne geschossen haben aber kein anderes Engagement dort wollten.

Gaddafi selber hat uns arrogante Westler schon mehrfach zu seinen Lebzeiten gewarnt dass genau diese Situation, insbesondere die der Flüchtlinge aus Sub Sahara Afrika eintreten würde, wollte halt wieder niemand auf ihn hören oder die Lektion aus dem Fall der Sowjetunion gelernt haben.

Die Lebensewartung in Lybien ist ähnlich stark gefallen wie zum letzten Triumph des Westens über ein verhasstes Regime.

Es ist die Aufgabe der NATO und primär der Staaten die das Land zerstört haben die Probleme dort vor Ort zu lösen und wenn dass dann ein 7 Jahre verspätetes "Boots on the ground" heißt, dann ist das halt so, allerdings keine Deutschen.

Die NATO hätte ja auch bei der einen richtigen Position von Westerwelle auch einfach mal auf ihn hören können.

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"„Tarifauseinandersetzungen sind Sache der Tarifpartner“, so Cordßen."

Und Ordnungspolitkk die Aufgabe des Staates.

Wenn ein internationales Unternehmen einfach damit durchkommt statt Deutschen Arbeitskräften die auf grundgesetzlich verankerte Sozialstandards pochen zu ersetzen dann läuft das Streikrecht ins Leere und der Staat hat nicht nur die Streiks nicht zu brechen, er hat auch sicherzustellen dass sie übrhaupt ein effektives Mittel zum Arbeitskampf seien können.

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Würde mich ja definitiv mal interessieren wie ein Asthmatiker seine Schaden nachweisen soll, so schnell ist so ein Arzttermin für einen Lungenfunktionstest ja nicht zu bekommen, der Schaden aber auch nicht mehr Monate später messbar.

Da wird die Bevölkerung schlicht mal wieder leer ausgehen.

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[Re]: Schlimm ist glaube ich als adjektiv kaum ausreichend wenn man bedenkt dass es wohl doppelt soviel Austoß ist, im Vergleich zu einem hypothetisch gleichgroß abgebrannter Waldfläche.

Die Klimaziele haben wir ja eh schon verfehlt, wird aber durchaus nochmal interessant um wie viel Tonnen die Fehlleistung nun noch steigt.

Man könnte das ja als Anlass nehmen jetzt endgültig die Kohleverbrennung einzustellen...

Die Sitte Schäden an der Natur in € zu beziffern macht in einer kapitalistischen Gesellschaft nur Sinn, sonst wären volkswirtschaftlich keine Schäden vorhanden wenn nicht in € messbar.

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[Re]: beitsmarkt, der nach Angebot und Nachfrage funktionieren sollte wie jeder andere Markt auch, nur wieder zugunsten der Unternehmen aus.

Und mir kann niemand erzählen, dass gerade für gute Jobs in der Metall&Elektroindustrie wie bei diesem Artikelfoto hier bei Siemens oder in einem der letzten Artikel bei VW sich niemand aus der bisherigen "Marktteilnehmer" hätte finden lassen.

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Sorry aber infarm ist hier m.M.n.einzig die Tatsache, dass die Wirtschaft sich jetzt billig Arbeitskräfte importieren kann, statt den Bestand von 2.350.876 Arbeitslosen laut BA im August abzutragen indem sie auf eigene Kosten auch wirtschaftflich unattraktive "Human Ressources" nutzt.

Stattdessen werden noch Lohnkonkurrenten importiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder aus denen sie abgeworben werden hierdurch noch gesenkt wird. Das hat mit Nord-Süd Ausgleich rein gar nichts zu tun und ich verstehe schlicht nicht wie so jemand wie Sie Christian Jakob sich für diese ekelhafte Politik noch stark machen kann.

Denn wenn ich mal Lektor spielen darf, so wird ein Schuh draus:

Schon lange stellt sich die Frage, warum langfristig Arbeitslosen nicht ohnehin ein Arbeitsvertrag ausgestellt wird, statt sie jahrelang in diesem rechtlosen – und hochgradig unproduktiven – Zustand der Entrechtung zu halten.

Wer diese beiden Fragen nicht verbindet und immer nur Ausländerförderunspolitik & Medienarbeit betreibt statt sich um die hier leidenden Menschen zu kümmern, für die habe ich nur noch Verachtung und Hass über.

Frei nach Muhammed Ali: I don't need to go no ten thousand miles to find other poor people!

[...]

Kommentare bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.

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[Re]: Ich könnte ja fast "Ja und Amen" schreiben, nur soll es ja Leute geben die gut über Bande spielen können, sich gewissermaßen on the fly Eingangs und Ausganswinkel berechnen, nur ob jemand den Pass dann durch eine man in the middle attack abfängt, das erschwert dann die Berechnung ;) .

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"Angela Merkel ist nervenstark, sie regeneriert sich leichter als andere"

Beweise? Untersuchungen, Gutachten? Welche "andere"? Bundeskanzler? Haben Sie also auch schon Schröder und Kohl untersucht?

Achso, steht ja da oben "Anja Majer" als Autorin, da kann es ja nur um Merkel Heldentum gehen.

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[Re]: Und dann stimmt er für Nahles als Parteivorsitzende und entblößt sein richtiges Gesicht als Bewunderer von Diagonalkarrieristen - Ein Wort dass ich tatsächlich von ihm gelernt habe. Es beschreibt jemanden der links unten anfängt und rechts oben in seiner Karriere endet.

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[Re]: Wer zum wiederholten Male die Politik der Union in Regierungsverantwortung erst ermöglicht, macht sie sich auch zu Eigen.

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[Re]: Es gibt für den Begriff des "richtigen Linken" meiner Kenntnis nach keine zentrale Zertifizierungsstelle.

Das ist ein Attribut welches man sich selbst gibt und anschließend im "web of mistrust" von anderen aufgrund deren Wertung bestätigt wird oder nicht. [/sarkasm]

In diesem Fall halte ich es offensichtlich für links die Institution der SPD nicht als oberste Priorität zu haben die zuvorderst geschützt werden müssen was dann in der Praxis zu oft durch Stützung von gerade in Parteimacht befindlichen Personen geschieht.

Mithin hielt ich das antiautoritäre Element für wesentlich links und vermisse es bei "den in Verantwortung befindlichen in der SPD".

Scheinbar wieder etwas auf das aus den vorhandenen Aussagen nicht zu schließen war?

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[Re]: Jop, danke. Da hatte ich die beiden in der Tat verwechselt, wieso auch immer. Hallo Unterbewusstsein?!

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1. Satz und schon kein Bock mehr.

Wer für Nahles gestimmt hat, kann schon per Definition kein Linker sein, selbst nicht in der SPD.

Und wieso hat er und auch "meine" Abgeordente für sie gestimmt?

Weil Simone Peter ja nur kritisiert hätte und gar nicht gesagt habe was sie anders machen wolle. Ist wenn ich mich nicht täusche für KuehniKev im J&N Interview nachzuhören.

Diese Idiotie kann man ihm vorwerfen, aus Kritik an etwas angeblich nicht den gewünschten Zustand ableiten zu können.

Aber dann müsste ich das der ungenannten Abgeordneten auch vorwerfen, und die hat mehr als einen Studienabschluss.

Daran kann es also nicht liegen...

Schon eher daran, dass es in der SPD keine wirklichen Linken mehr gibt, denn bei allen dort Verantwortlichen steht die Partei an erster Stelle und nicht die Politik die sie für die Menschen machen könnten und sollten.

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Ich für meinen Teil habe bisher keine Kenntnis darüber wie diese Bewertung 2019 ausfallen soll. Wird es wieder eine Urabstimmung in der SPD geben?

"Soll die SPD die Koalition mit der CDU/CSU Fraktion forstetzen"

Begleitbrief:

Und hier sind 100 Gründe dafür wieso vom erweiterten Parteivorstand. Es spricht absolut nichts dagegen!

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Maaßen hinter Gitter(n) am beten, wunderschönes Bild!

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[Re]: Die Weimarer Republik hat sich durch die selben Vorgängen gerichtet wie dieser Staat und Merkel hat dem Jahrzehntelang zugesehen und mitvorangetrieben. Gerade die von Ihnen hier jetzt wieder propagierte "Alternativlosigkeit" hat uns die Alternative für Deutschland ja erst beschert!

Hier ein Artikel von Butterwegge aus 2007!!! zum Thema.

www.nachdenkseiten.de/?p=2020

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[Re]: wie es in den Fünfzigerjahren auch den 175 STGB bestätigt hat und die werte Politik anno 1995 bei seiner finalen Streichung nicht auf die Idee kam, mit dem Streichungsgesetz gleichzeitig eine Behörde nach Vorbild der Stasiunterlagenbehörde zu schaffen, um die Aufarbeitung eigenen politischen Unrechts zu ermöglichen und die zu Unrecht verurteilten oder sonst im Leben geschädigten Männer zu entschädigen.

Weswegen diese dann vor 2 (?) Jahren endlich beschlossene Entschädigung bis heute auf sich warten lässt, mit genau dem Argument dass viele Unterlagen nicht vorhanden seien (Erinnerung aus RegPK als Maaßen noch Justizminister war).

Dieses Beispiel illustriert in meinen Augen wie unzureichend die politischen und gesellschaftlichen Selbstheilungskräfte dieser Gesellschaft trainiert sind und wie wenig Sinn es macht, dies nun von einer Bewegung über Nacht zu erwarten.

Wenn wir jetzt anfangen und kontinuierlich dabei bleiben, sind wir vielleich in 50 Jahren annähernd fertig.

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[Re]: Als ich letztens auf der Mitgliederversammlung der Linken bei mir im Ort war, erzählte ein Genosse von einer Erfahrung eines Haustürgesprächs mit einem bekennenden AfD Wähler, Handwerker von Beruf.

Dieser sei eigentlich auf dem Sprung gewesen, unterhielt sich dann aber trotzdem mit dem Genossen über eine halbe Stunde lang und ließ sich wohl auch überzeugen von politischen Argumenten.

Die AfD ist ein Symptom für das was in unserem Land wohl spätestens seit 1982 (CDUCSU Machtübernahme, Zitat"Letzten Linken Siff entfernt" Quelle leider vergessen) oder sogar schon seit Brands Radikalenerlass schief läuft.

Man muss immer wieder bedenken, die heißen nicht umsonst Alternative für Deutschland, sondern weil Merkel ihre Politik vor 2013 8 Jahre lang als alternativlos "verteidigt" hat, statt notwendige politische Diskussionen zu führen.

Man könnte fast sagen, die AfD ist der Merkelschen Faulheit&Feigheit geschuldet.

Man wird dieses Sympton nicht einfach in 2 Wochen mit Antibiotika weg kriegen (ja ich weiß, Nazis haben die Krankeitsvergleiche damals auch immer benutzt), sondern man muss an die Ursachen heran und das bedeutet harte Aufklärungsrbeit und ein Aushalten von anderen, auch radikalen, rechten Meinungen von Menschen die verdammt frustriert sind, über die Zustände in denen sie möglicherweise schon seit Jahrzehnten leben und für die sich niemand genug interssiert hat um sie zu ändern und/oder aufgrund verpasster Chancen auf ein besseres Leben.

Armut und Perspektivlosigkeit führen zu Verrohung und das haben wir vor allem den angeblichen Demokraten von SPD, Bündis 90'Grünen, CDU/CSU und FDP zu verdanken, die immer nur die Freiheitlich, demokratische Grundordnung betont haben die letzten 20 Jahre, aber selten bis nie das durch die Ewigkeitsgarantie geschützte Sozialstaatsmerkmal des Art. 20 I GG das diese demokratische Ordnung erst ermöglichen und stützen soll.

Nicht zu vergessen natürlich das BVerfG dass die Agendpolitik auch immer abgesegnet hat,

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Nur weil die Führung der Bundespartei sich davon distanziert heißt das noch lange nicht, dass es Die Linke gesamt täte.

Kipping hat was die offenen Grenzen halt genau so einen an der Schippe wie ihn Wagenknecht mit ihrem puritanischten Verständnis von Arbeit hat.

Wenn ich mir aus beiden eine Politikerin basteln könnt, hätte ich wohl meine Kanzlerin.

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Und wo war jetzt die Erklärung was an dem Schritt oder dem "Move" so riskant sein soll?

Außer halt, dass er den Rückhalt bei den Leuten haben wird bei denen er ihn haben will, seiner Kohorte bis ca. Ihren Jahrgang Frau Maier, zumindest diesen Männern.

Wo die Frauen von ihm alleine der Form halber genervt sind, kommt dann von seinem Zielpublikum die Antwort: "Ein ganz feiner, herrlicher Mann".

Ihre Merkel Verteidigung ist genau so unangebracht wie dem alten Sack seine Seehofer Verteidigung.

Beide gehören dringend aus ihren Ämtern entfernt.

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[Re]: Wie praktisch. Jetzt kann man Heydrich die Verantwortung für "die Endlösung" zuschieben. Ich dachte immer, das lag in der Verantwortung der NSDAP.

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[Re]: Ja Mensch, sehr gut und das ohne ein "Liggers" und "Normal" ;) . Jetzt noch nen Beleg dass das 02 schon h.M. war und perfekt.

Wer Kurnaz mal selbst darüber sprechen hören will:

www.youtube.com/watch?v=A7Oz4aO6nvA

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Zweiter Artikel für meinen SPD Hass, oh toll.

Mir gibt das keine Rätsel auf, es passt. Wer Barleys Zeit Podcast Interview gehört hat weiß das von der Frau in sozialen Fragen gar nichts zu erwarten ist und nie war.

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Ein Gottverdammter Neolkonservativer Nebelkerzenverbreiter:„Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen“.

Nein, aber Ihr könnt es ändern!!!! Bei solchen Aussagen muss ich mir echt die übelsten Beleidigungen verkneifen!

Wenn die bayrischen Behörden das wirklich durchzögen hätte ich derb Respekt.

Sie dürften schlicht den Jobcentern generell keine Auskunft zum Bezug des Familiengeldes geben und an dem automatischen Datenabgleich nicht mehr teilnehmen.

Dann kann die Behörde es auch nicht anrechnen, oh obwohl, die Bezieher müssen ja alle 6 Monate 2-3 Monate Kontoauszüge vorlegen,.....hab nichts gesagt.

Außer: Dieser angebliche Sozialdemokrat....bahhhh. Geld für Arme, es kostet ihn nichts extra, aber das ist nicht genug, statt den Familien will lieber er drann verdienen indem er durch die Ausgaben des Landes Bundesmittel beim ALG II einspart, schlicht widerlich.

Remember remember, the 15th of August, jagt ihn aus dem Amt und den Rest seiner Kohorte gleich mit!

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[Re]: Korrekt, es würde sehr logisch zu diesen Sozialterroristen von CDU, FDP und SPD passen erst die Steuerfahndung zu marodieren (Wuppertaler Seitenwechsel zu Großkanzlei) und dann statt die Unternehmen zu kontrollieren und so für Einnahmen zu sorgen, die Kontrollen bei Sozialleistungen - oder solchen die sie dafür halten - zu intensivieren um einen Tropfen von dem was aufgrund der erstgenannten Sabotage verloren geht auf der Einnahmenseite auf der Ausgabenseite zu "sparen".

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Exakt meine Meinung, Jörg. Sie scheint ja immerhin wieder häufiger hochzukommen.

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Ähm was zur Hölle interessiert das "die Bürgermeister" dieser Republik?

Das Kindergeld ist über Bundesrecht geregelt, wird von den bei den Arbeitsagenturen ansässigen Familienkassen durchgeführt und ausgezahlt.

Was habeb die überhaupt damit zu tun? Es mindert auch nicht den Anteil der Gemeinden an der Einkommenssteuer, vielmehr wird dieser eher noch erhöht durch EU-Ausländer die im Inland arbeiteten wenn sie hier beschränkt steuerpflichtig sind.

Der im Text genannte OB Duisburgs ist wieder ein typisches Beispiel für eine SPD in der es nur noch Personen gibt die Link heißen und es scheinbar auch sind statt links zu denken und zu handeln.

Wenn sich diese OBs mit etwas auf Bundesebene beschäftigen wollen, was ihre kommunalen Einkünfte auch tatsächlich mindert, und das seit 21 Jahren, dann sollten sie endlich alles dafür tun dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird und die Erbschaftssteuer ihren Nanen verdient.

Denn wenn die Länder weniger Geld haben, gibt es auch geringere Zuweisungen von diesen an die Gemeinden.

Aber dazu müsste man ja tatsächlich nach oben schlagen als nach unten zu treten.

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Es ist jetzt wirklich kein neues Thema:

www.youtube.com/wa...1Rn0&start_radio=1

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[Re]: Es müsste doch eigentlich offensichtlich sein, dass deine private Entscheidung mit dem Mist nichts mehr zu tun haben zu wollen und für dich zu ignorieren eine vollkommen legitime ist, währenddessen die Entscheidung von 4 marktbeherschenden Oligopolunternehmen dies für dich und jedermann sonst zu tun, zumindest fragwürdig ist.

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Es ist doch wohl jetzt ein schlechter Scherz dass der Kommentar von dem Kommunanden bezüeglich "Was ist eigentlich mit Männern" und "Die Frage wird in der Gesellschaft immer unterdrückt" hier jetzt gelöscht ist.

Wie unsouverän kann man denn eigentlich sein?

Der Beitrag war nicht unsachlich, aufrührerisch oder hetzerisch.

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Hat sich da noch jemand angemeldet und heute noch keinen Newsletter gekriegt? Ich fühl mich leich verarscht, da machen sie so ein Geschisse mit dem Countdown und jetzt ist es über 10 Stunden später und nix da, nicht einmal ein Hinweis:"Die Seite ist live."

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[Re]: Das ist die langläufige Meinung. Ich halte sie dennoch so für falsch, weil unpräzise.

Man kann das Fehlurteil bei Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe zwar auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben (ex tunc) seine Folgen aber nicht rückgängig machen.

Sie könnten höchstens ausgeglichen, sprich entschädigt werden.

Gerade aber diese "Entschädigungen" verdienen z.B. in Deutschland den Begriff nicht, denn sie beträgt für immateriellen Schaden der Freiheitsentziehung genau 25 € pro Tag.

Selbst wenn wir als Gesellschaft nun uns aber darauf einigen würden dass ein Jahr unberechtigt erlittenen Freiheitsentzuges den symbolischen Betrag von 1.000.000 € "wert" wäre, die verlorene Lebenszeit könnte auch hiermit nicht ersetzt, respektive rückgängig gemacht werden.

Gerade deswgen ist es ja so emminent wichtig dass Fehlurteile eben nicht vorkommen.

Die Anhebung der Entschädigung auf einen Betrag welcher den Landeshaushalt auch wenigstens merklich belasten würde, könnte dazu wenigstens einen Beitrag leisten, wenn dies bei den Politiker einen Impetus schufe die Bedingungen in der Justiz zu schaffen, die Fehlurteile so schwer wie möglich machten.

Das dies in absehbarer Zeit und vor allem rückwirkend für die Vergangenheit geschehe, wage ich doch angesichts dessen das bis dato nicht einmal die Entschädigung der 175er geregelt ist, zu bezweifeln.

Trotzdem es die Landesjustizminister "beschlossen" hätten:

jm.rlp.de/fileadmi...mmungsergebnis.pdf

Wenn sie es wirklich noch immer wollten, sollten sie die Neufassung selbst erarbeiten und über den Bundesrat einbringen.

Sonst bleibt das Schall und Rauch.

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Dr. Rath, könnten Sie bitte einmal darauf eingehen wie dieses totale Ausgeliefertsein des Betroffenen bei einer solchen Fixierung ihn nicht in seiner Menschenwürde verletzt?

Ich kann mir zudem nicht erklären wie das bei Patienten mit z.B. schwersten Angststörungen und/oder Wahnvorstellungen nicht noch zu einer Bestätigung und somit Verschlimmerung/Verfestigung der Störung führen soll und wie das für ihn einen Unterschied machen soll wenn er nicht "einsichtig" wäre ob das nur 29,9 Minuten dauert oder mehr.

Er würde die Ankündigung dann ja nicht einmal verstehen.

Vor allem wer kontrolliert das, stoppt die Zeit und verhindert Kettenfixierungen von 100 x 29,9 Minuten? Diesselben Ärzte und Pfleger die sie durchführen?

Gaaar kein Missbrauchspotential.

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Oh wenn mein Meckern doch nur immer so schnell Früchte trüge ;) , Danke.

Und zufällig auch noch ne Kamera mitlaufen lassen während der PK, Frau Gürgen?

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Werter (Genosse?) Prof. Wolfrum,

so wichtig wie Sie hier tun, kann Ihnen die Komission ja schon nicht sein, wenn sie nicht einmal unter "Mitgliedschaften" auf Ihrer Lehrstuhlseite auftaucht, www.uni-heidelberg...olfrum_person.html .

Gewissermaßen typisch Babyboomer, immer auf den "jungen Funktionären¹" herum hacken aber nicht einmal selbst Farbe bekennen im akademischen Umfeld sondern allerhöchstens die Tätigkeiten für die parteinahen Stiftungen aufzählen, wobei auch hier noch für die Diversität die der Grünen dabei steht.

"wird die stolzeste deutsche Partei stimmlos sein." Jap, wie auf Ihrer Lehrstuhlseite.

Ernsthaft bei sowas kriege ich das kalte Kotzen, aber es wundert mich nicht. Parteigeschichte heißt für mich vor allem dass ich ihr Tun und somit ihre Führungspersönlichkeiten an den Verdiensten ihrer Geschichte messe und da hat sie schlecht in meinem Leben bisher gnadenlos versagt, seit 20 Jahren!

Wem aus der Partei sollte ich heute ernsthaft zutrauen gegen Nazis oder den Kaiser aufzubegehren und zur Not ins Exil zu gehen wenn sie es noch nicht einmal geschafft haben sich gegen die Wirtschaftsbosse dieser Republik aufzulehnen und stattdessen bis zum heutigen Tag lieber ihre Genossen sein wollen, Olaf Schäuble, Andrea "Pippi" Nahles und KEVIN! eingeschlossen?

Vielleicht sollte diese Historische Kommission der Sozialdemokratie einfach die eigenen Eier finden und geschlossen zur Linkspartei überwechseln, die ßPDEEEEE hat den Begriff und die Geschichte schließlich nicht markenrechtlich geschützt, was auch unmöglich wäre.

¹In case you'll change it above:

"Man könnte klagen, dass die jungen SPD-Funktionäre eben keinen Sinn für Geschichte haben. Aber es ist schlimmer: Sie haben keine Ahnung davon, warum unsere Demokratie ein Geschichtsbewusstsein benötigt, um nicht zu verkümmern."

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"[...]die der Eigenverantwortung für gesundheitsbewusste Lebensführung zuzurechnen seien, wie Verbandssprecher Florian Lanz dem „Ärzteblatt“ sagte."

Dieser gesamte Bereich der nur dazu dient dass die Krankenkassen nichts für ihn bezahlen müssen gehört abgeschafft.

Wenn jetzt PrEP über die Krankenkassen verfügbar sein wird (was ich begrüße) weil wir einmal einen Gesundheitsminister haben dem ein Eigeninteresse an hieran unterstellt werden kann, müssen auch orale Verhütungsmittel, Potenzmittel und sonstige kostenintensive diesem Bereich zugerechente Heil und Hilfsmittel endlich wieder in die solidarische Finanzierung einbezogen werden.

Wieso wieder? Weil das ist u.A. auch ein Resultat der gottverdammten "kranker Mann Europas" Politik Anfang der 00er Jahre. Es gibt ein BSG Urteil das sich mit "Viagra auf Kasse" befasst.

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[Re]: Uh crap, okay Tilo ist entschuldigt weil darf zum 1. Mal mit auf Regierungsreisen gehen.

Still, zeigt mir erneut wie sehr es mir hier an Redundanz mangelt.

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[Re]: Es wäre natürlich an Böswilligkeit kaum zu überbieten wenn der Versuch von Obdachlosen sich eine minimal geschütze Rückzugsmöglichkeit (von Privatsphäre wird man ja nicht sprechen können) zu schaffen jemanden dazu verleiten würde das mit einem Feuerangriff zu beantworten.

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[Re]: Exakt das frage ich mich auch Wolfgang.

Habe gerade durch die "Politik>Deutschland" Seite gescrollt. Glaubst du denn da stünde etwas über die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes heute morgen in der Bundespressekonferenz? Nööö.

Da schwänzen Tilo Jung und Alex Theiler die Vorstellung schon, sodass ich es mir nicht selbst angucken kann und auch in der taz steht nichts.

Wieso auch, muss ja tierisch uninterssant sein Seehofer (wie ich annehme war er, wie Tommy die Misere vor ihm, auch da) ein paar Fragen auf neutralerem Spielfeld stellen zu können.

Aber Hauptsache hier wie dort (auf Twitter) ist alles voll von diesem Sommerlochthema, obwohl wir eigentlich keines haben und ich das Konzept schon generell ablehne.

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"Es ist Eltern nicht zuzumuten, ihren sechs- bis zehnjährigen Jungs zu erklären, dass die Lehrerin ein Befinden mit der Geschlechtlichkeit ausagiert, die Jungs in dem Alter noch gar nicht haben."

Mensch Friedrich, was erzählst du denn auf einmal für einen Schmarn?

Die Forschung über frühkindliche Sexualität ist aber so sicher weiter wie ich in dem Alter schon "gerubbelt" habe, wie es damals hieß.

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Wieso sollte man für einen Nichtanwendungserlass auch immer erst auf die Entscheidung des Gerichts und nachher noch auf die Bundesregierung warten?

(/zynismus)

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[Re]: Wie heftig das Ganze ist, kann ich wohl daran bemessen, dass ich mal einen deiner Kommentare normal lesen konnte ;) .

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"Und selbst die Linke meint ernsthaft darüber debattieren zu müssen, dass „Europa doch nicht alle aufnehmen“ könne, statt die sozialen Probleme auf die Tagesordnung zu setzen, die die neoliberale staatliche Selbstaufgabe seit den frühen 90ern geschaffen hat."

Das ist meiner Meinung nach genau das was die Linke und DIE LINKE machen, zumindest in meinem Kreisverband.

Das Problem sind irgendwelche Dummschwätzer die meinen dass man trotz der Probleme die der neoliberale Kahlschlag ausgelöst hat und die durch mehr und mehr Menschen in den unteren 40-50% der Gesellschaft immer offenkundiger werden, ungelöst bleiben und auch nicht kurzfristig lösbar sind, trotzdem jedermann aufnehmen müsste.

Ein Land das seit spätestens 1982 und eigentlich schon seit Schmidt, den eigenen Status der Zugehörigkeit zur ersten Welt abbaut, sprich den Sozialstaat und somit auf das Grundgesetz scheißt, wird neben der Arbeitlosigkeit die es nach Europa exportiert, auch den Tod vermehrt in die restliche Welt teilen, wenn diese keine Macht hat sich davor zu schützen.

Schlechterdings alles finanzkapitalistische Logik.

Ergo, wer verhindern will das Menschen auf dem Mittelmeer ersaufen, muss endlich anfangen zuhause die Fehler der letzten rund 40 Jahre auszubügeln.

Das geht genau nur leider genau so wenig kurzfristig, weswegen man endlich durchstarten muss.

Man gucke einfach einmal in seiner Stadt in die Kleinanzeigen wie viele Leute dort schon mit eigenen Anzeigen eine Wohnung suchen, teils verzweifelt.

Eine Methode natürlich um mehr Menschen aufzunehmen wäre endlich den verdammten Königssteiner Schlüssel zu ändern, sodass die Aufgenommenen dann halt nicht dahin verteilt werden, wo der Wohnraum eh schon knapp ist.

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"Alarmierend ist, dass die Pro-EU-Fraktion in Deutschland, die nicht glaubt, dass ganz Europa nur scharf auf unser Geld ist, auf ein paar Sozialdemokraten, noch weniger CDUler und die Grünen zusammengeschrumpft ist."

Soll also heißen Die Linke meine "das ganz Europa nur scharf auf unser Geld ist" ?

Soll wohl eher eine Bezeugung des Umstandes sein, dass Sie Herr Reinecke eine dieser Witzfiguren sind, die Die Linke immer nur erwähnen, wenn man über ihre angebliche Zerstrittenheit berichten und in der Öffentlichkeit noch weiter zerreißen kann.

Lächerlich, ärgerlich und einer angeblich linken Tageszeitung unwürdig.

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Das einzige was der Manfred Wagner damit demostriert hat ist, dass der größte Verfassungsfeind in Wetzlar an dem Wochenende nicht in der NPD sondern in der SPD zu suchen war!

Und er hatte sogar die Potenzität die verfassungsmäßige Ordnung für den Tag in Wetzlar außer Kraft zu setzen.

Oh wie interessant wäre es geworden wenn die Nazis die Halle einfach aufgebrochen und besetzt hätten, endlich hätte es einmal ein Fall legitimen Widerstands geben können, denn die Gerichte mögen zwar noch funktioniert haben, ihre Effektivität war aber nicht mehr gegeben.

Das wird wohl ein ÖRecht Klausurfall im kommenden Sommersemester werden...

Ich hoffe der Mann wird wegen Rechtsbeugung angeklagt, er ist schließlich ein anderer Amtsträger und ein stärkeres Handlungsgebot an einen solchen als die Anordnungen dreier Gerichte zu missachten, darunter die des BVerfG und somit seine Kompetenz aus §31 i.V.m. §35 BVerfGG zu ignorieren ist wohl ein Paradebeispiel für eine ignorierte gebotene Rechtshandlung.

Zum Vergleich, 6. hier: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/16/4-274-16.php

"Als eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB kommen nur elementare Rechtsverstöße in Betracht. § 339 StGB erfasst nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet."

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"Dass Transmädchen von klein auf gezwungen werden, so zu tun, als seien sie ein Junge, sehen Cisfeministinnen oft als Privileg"

CisFrauen wollen also eigentlich CisMänner sein oder sich wenigstens so verhalten dürfen? Penisneid 2.0 oder hassen sie einfach das eigene Unvermögen sich in eine Form gepresst haben zu lassen? Gee, der Weg des geringsten Widerstands ist nicht immer der richtige.

"Wenn eine Cisfrau sich im Plenum selbstbewusst gibt, wird das als stark angesehen, bei einer Transfrau als mackerig und männlich."

Kann ich sehr gut nachvollziehen weil man stelle sich vor, der Pendant wäre tatsächlich noch ein CisMann und kann da einfach nichts für, wurde einfach so geboren aber hat aufgrund von Behinderung und Armut auch schon genug Diskriminierung erfahren.

Diese ekelhafte unterscheidungslose Ablehnung von allem männlichen, jedem Mann ist schlicht aus der Zeit gefallen und für mich nicht mehr nachvollziehbar.

Sie mag irgendwann einmal vielleicht ihre Berechtigung gehabt haben aber ich habe sie seit 15 Jahren nicht mehr verstanden.

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Und was macht man jetzt wenn man ein schwacher Mann ist?

Gott wie ich es hasse:" Wenn wir also beginnen, Eigenschaften zu schätzen, die in der Regel weiblich eingestuft werden, würde uns das zu einer besseren Welt führen"

Nur dass in dieser Welt auch immer noch knapp 50 % Männer leben müssen und die haben nun einmal männliche Eigenschaften und Bedürfnisse und werden sich niemals komplett so verhalten wie Frauen!

Wenn ein Mann aggressiv und wütend sein will/muss, hat er genau das selbe Recht dazu wie eine Frau mit ihren Bedürfnissen.

Nur weil er damit lauter ist und auffällt und nicht alles schön bunt, friedlich, ruhig, farbenfroh und gemütlich ist, heißt dass noch lange nicht, dass er seine Persönlichkeit nicht ausleben dürfte.

Wenn ein US Kongress voller Männer darüber diskutiert wie Frauen zu sein, zu leben und am Besten noch zu lieben /verhüten hätten, dann regt ihr euch mit Recht darüber auf, aber wenn eine Horde Feministinnen genau das spiegeldbildliche tut und Männer so kontrollieren will, dass es ihnen passt und ihrer Macht dienlich ist - Diskussionen zu "Was ist männlich" auch hier öfters mal Artikel zu gegeben"-, dann ist das natürlich voll gerechtfertig!

NICHT!

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"den Begriff des Genozids, der 1948 internationales Recht wurde, als nicht rückwirkend gültig erklärt. „Der juristische Begriff des Völkermordes“, so das Schreiben, „ist auf die mutmaßlichen Gräueltaten, die zwischen 1885 und 1909 stattfanden, nicht anwendbar.“"

Wenn ich diese Logik und Argumentation stringent fortführte und der Begriff des Genozids nicht rückwirkend anwendbar sei, könnte ich auch den Holocaust nicht mehr als solchen Genozid klassifizieren, da der Begriff auch nicht 1 Minute oder 3-8 Jahre rückwirkend sein könnte.

Ist das nicht eine Verharmlosung des Menscheitsverbrechens Völkermord an den Juden Europas, "liebe" Bundesregierung?!

Neben der Idiotie für ein Völkerrechtssubjekt de lege scripta und stricta Restriktionen einzufordern die sie im eigenen Recht auch nie erhalten könnte, da die BRD Adressat dieser Grundrechte ist aber niemals Träger, ist es wirklich (k)eine Kunst sich so vollständig zu verbiegen und die eigene, strafbewährte Staatsraison auf dem Niveau von "der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen" zu kompromittieren.

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Man lese meinen Kommentar hier: https://taz.de/Kommentar-Merkel-zum-Glyphosat-Verrat/!5462778/

Schmidt muss weg und vors Gericht!

Wer zustimmt das Lebensmittel weiterhin (potentielle) Todesmittel sein dürfen, kann kein Minister dieser Bundesrepublik mehr sein!

Im Gegenteil, er wird die Folgen in seinem Leben vll. nicht mehr erleben, aber ich bin noch jung genug in 40 Jahren Krebs davon kriegen zu können, dafür gehört ihm jetzt schon sein Leben eine gewaltige Portion versaut!

Denn wer kriegt denn wohl auch die Pestizidrückstände im Brot, Brötchen, Bier, Milch etc. ab, garantiert nicht der Mann mit Minister und mutmaßlich demnächst Bayer/Monsanto Gehalt, sondern die Plebs dieser Republik!

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Frau Maier, Ihre aus diesem Artikel sprießende Schutzhaltung gegenüber der aktuellen Bundesregierung ist nicht mehr auszuahlten.

"Mehr geht nicht" BOLLOCKS!

Ich hab mal heut Abend ein bissel im STGB geblättert, nach summarischer Prüfung hat sich Schmidt m.M.n. dem Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst nach § 353a Abs. 1 Erste Alternative schuldig gemacht!

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist "gelegtes Recht" (de lege lata) und somit eine amtliche Daueranweisung und im AA ist es wohl schon seit über einem Jahrzehnt geübte Praxis, dass eine solche eine amtliche Anweisung entsprechend des Straftatbestandes hier ist.

Bisher habe ich gedacht, der bräuchte sich nicht fürchten, denn Mutti müsste ihn verstoßen und die Strafverfolgung erst genehmehmigen, aber nuja stimmt, hat sie ja bei Böhmermann auch gemacht, wegen der unabhängigen Justiz. Kann sie ja hier jetzt nicht willkürlich anders handhaben, oder? Insbesondere wenn sie schon selbst jetzt gesagt hat, es hat sogar der konkreten Weisungslage widersprochen?! Fuck, weg aussem Amt und ab vor dem Kadi mit dem Schmidt!

Weil in Deutschland herrscht ja schließlich Gleichheit vor dem Recht, richtig?!

Oder doch nicht wenn Sie und Ihresgleichen meinen, man bräuchte unbedingt eine "stabile" Regierung (das niemand diese Ironie versteht dass damit die Regierung der letzten 4 Jahre faktisch auch instabil war, weil sie größtenteils deckungsgleich ist; nur halt ihre parlamentarische Mehrheit nicht mehr vorhanden, aber eigentlich sollen die ja sowieso nicht zusammenarbeiten)

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"2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“ "

Ehrlich gesagt ich verstehe das Problem dann nicht, wenn das BVerfG dass schon vor 11 Jahren festgestellt hat, es ist doch mithin egal in welchem Zusammenhang es dies festgestellt hat und auch, dass es offensichtlich den 219a nicht für nichtig erklärt hat, wie es konsequent gewesen wäre.

War das ein obiter dictum? Als einziger Erklärungsansatz.

Fall nicht ist es Teil einer BVerfG Entscheidung und somit hätte das AG Gießen aufgrund der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen ( § 31 Abs. 1 BVerfGG) entweder direkt vorlegen müssen oder unter verfassungskonformer Auslegung des 219a die Anklage gleich abweisen müssen, da eine verfassungskonforme Auslegung nach dieser Rechtsprechung von 2006 die die Strafbarkeit ausschließt.

Weswegen die konkrete Normenkontrolle nach Art. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG das scheinbar einzig konsequent richtige gewesen wäre.

Aber wieso sollte man da als Richterin auch drauf kommen, die Verteidigerin hat ja dem Vernehmen nach nur mehrfach darauf bestanden.

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"OTTAWA dpa | Kanada hat der UN-Whistleblowerin Chelsea Manning"

Finde den Fehler. Ich dachte gerade ich hätte was verpasst.

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Selten so einen Unsinn gelesen. Was interessiert es mich, wenn die jetzt in der SPD öfters mal nen Käffchen/Tee trinken, statt was auch immer bisher "die Männer" gemacht haben, dass "den Ton" so schlecht gemacht habe?

Nahles ist eine Schröderianerin ersten Grades. Was diese Frau die letzten 4 Jahre über zu verantworten hat, um nur jeweils Eines aus den beiden ihr obliegenden Bereichen zu nennen, das Tarifeinheitsgesetz und die Verschärfungen bei Hartz 4 ab August letzten Jahres, sollten jedermann davon überzeugen.

Wer immer wieder mit diesem "die Frauen ändern den Ton" Argument versteht nicht, dass die Frauen auch die richtige (Handlungs)Biographie haben müssen um dieses Land nicht weiter zu zerstören.

Oder wie Volker Pispers seit 05 immer wieder (singemäß aus der Erinnerung)sagte:" Jahrzehntelang musste ich mich immer für solche Idioten rechtfertigen und entschuldigen nur weil sie meine Geschlechtsgenossen waren. Nun sind Sie mal drann"

Ihr Interview bei Jung/Naiv sagt alles, wie kann man sich als scheidende Sozialministerin nur hinsetzen und sagen, wer arm ist, habe halt Pech gehabt?! WTF?

Zudem, mal beobachten, nicht nur hier, wird, wenn nur ein Ressort genannt wird, bei den Zuständigkeiten, die Person im nicht themenspezifischen Kontext als Arbeitsminister*in bezeichnet.

Wieso nicht als Sozialministerin in diesem Parteikontext? Schließlich ist das Soziale, entgegen der Arbeit, unveräußerliches, durch Ewigkeitsklausel geschütztes Staatsprinzip.

Was gerade jetzt aufgrund der Ansichten der AfD hierzu bei jeder Möglichkeit erwähnt werden sollte.

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"warum der rechte und der linke Rand der Gesellschaft zum Sammelbecken für Jugendliche geworden sind, denen alles egal ist. Die keine Empathie empfinden und kein Verantwortungsgefühl."

Weil es dieser Staat seit zu langer Zeit ist, der keine Empathie und keine Verantwortung mehr für seine Bürger empfindet!

Seien es die Niedrig oder Nicht Erwerbslohngewinner, die noch viel schlimmer ausgegrenzten Erwerbsgeminderten oder die noch sehr viel schlimmer drann Seienden Pflegebedürftigten dieses Landes.

Wer (physische, psychische, emotionale) Gewalt sät, wird solche Zustände ernten.

Und da dieser Staat jene seit fast einem Jahrzehnt in ganz Europa ausbringt, waren auch Randalierer vom gesamten Kontinet vertreten.

Wahrscheinlich nicht ganz die europäische Einigung die sich unsere Despoten vorgestellt hatten...

"Das aber mag etwas sein, das ich erkunden kann. Das ich intellektuell begreifen kann"

Es gibt Zustände die muss man erleben, über Jahre, die müssen ins Mark gehen um sie zu begreifen.

Der Versuch dies intellektuell begreifen zu wollen, erinnert mich an die Antwort Katrin Barleys auf die Frage ob sie von Hartz 4 leben könne, ihre Antwort, von mir übersetzt:

"Eh ja, ich habe mal eine Woche in einer solche Familie Urlaub gemacht, vll. nicht schön aber so schlimm ist es auch nicht und in Afrika ist alles viel schlimmer!"

Wenn Sie Frau Burmester etwas begreifen wollen, dann verinnerlichen Sie folgendes: Deutschland ist schon einmal an einem Jahrzehnt +4 Sparens am falschen Ende zerbrochen und gescheitert. Als Lehre hieraus steht als einziges Merkmal eines demokratischen Bundestaates, der Sozialstaat als Staatsprinzip direkt hinter dem Demokratieprinzip im GG, nicht der Rechtsstaat, nicht der freiheitliche Staat.

Denn ohne den Sozialstaat zerreißt sich dieses Land, dieser Kontinent wieder selbst. Und wenn wir uns eins fragen sollten, dann in welchem Jahr wir im historischen Vergleich mit der Weimarer Republik sind – und ob wir den Lauf der Dinge noch aufhalten kön

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Ich bin mir sicher es ist vieles richtig von dem was hier steht. Eine suche nach "jetzt" lies mich nur dem Satz finden, dass "jetzt die Wählerinnen ein anderes Verhältnis zur Regierung einnehmen müssten"

True, aber man muss auch nicht immer jeden Mist bei den Wählern abladen! Als ob bei der jetztigen Bundestagswahl ein 30 Jahre jüngeres, komplett ausgetauschtes Personal bei CDU und SPD antreten würden, haha NOPE! Insofern ist es fast egal was der Wähler macht, der Sumpf der Schröderianer SPD wird weiter suppen.

Wieso habe ich nach "jetzt" gesucht? Ja weil es die Mehrheit aktuell und auch 2005 schon gab. Wenn die SPD RRG will, soll sie jetzt Merkel mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen!

Danach können dann die Wähler entscheiden ob es nicht sehr viel besser ist, wenn die Linke mehr und die SPD weniger Einfluss in der neuen Regierung hätte.

Nur auf Bullshit Aussagen von Politikern verlasse ich mich jedenfalls schon länger nicht mehr.

Der Souverän hat den Politikern die Möglichkeit gegeben, was sie daraus machen ist in dieser Demokratie genau leider nicht mehr in seiner Verantwortung, sonst würde ein Koalitionsangebot ja noch einmal per Volksbefragung zur Abstimmung vorgelegt. Da dies aktuell unmöglich ist und wenn man es wollte ja zwangsläufig nur die Leute abstimmen sollten, welche die entsprechenden Parteien gewählt haben, weil man sonst die Wahl wiederholen würde, wäre dies mit einer Abschaffung der geheimen Wahl verbunden und dies ist aktuell und aus gutem Grund verfassungswidrig.

Ipso facto ist es an den Politikern die aktuell in Verantwortung stehen, Rückgrat zu zeigen aufgrund welchem sie dann möglicherweise eine neue Chance erhalten und nicht an den Wählern wieder in Vertrauensvorschuss zu gehen.

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Aber natürlich, typisch CDU! Lieber erst einmal das Gesetz verabschieden was Grundrechte einschränkt und Kinder und Jugendliche staatlich autorisierter Gewaltmaßnahmen auszusetzen droht, als eine Zweite Anhörung durchzuführen!!! Wahnsinn ist das, reiner Wahnsinn.

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Ich meinte natürlich am 20.12.16. Aber so kann es gehen.

Solange man nicht selbst betroffen auch nur mittelbar betroffen ist, ist das Datum nicht in Stein gemeißelt.

Für mich sind diese ganzen "Anschläge" des letzten und auch diesen Jahres sowieso nur noch Statistik.

Ich könnte sie wahrscheinlich nicht einmal mehr alle aufzählen.

Ich habe viel mehr Furcht davor an verunreinigten oder gefälschten Arzneimittel AUS DER APOTHEKE (das ARD Radiofeature: Lebensgefahr! vom 14.05.17) zu sterben als jemals von einem Islamisten erwischt zu werden.

Aber hauptsache wir konzentrieren unsere Ressourcen seit 16 Jahren auf ein Problem das hierdurch erst zu einem wirklichen wurde. Arg.

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Und woher soll er diese Beweise kriegen? Sie konnten lesen, die BReg habe dem Bundestag Dokumente vorgelegt, die diese akutelle Erkenntnis nicht beinhalteten.

Guck das Jung&Naiv Interview mit ihm, da gibt er noch einmal zum Besten was er von dem Verhältnis zwischen Parlamentarier und BReg hält, die er kontrollieren soll. Wie die BReg Anfragen die ihr nicht passt einfach nicht beantwortet, respektive halt nur Bullshit antwortet, welcher regelmäßig an der Frage vorbei ginge.

Ziemlich genau so, wie die Sprecher der BReg mit den Journalisten in der Bundespressekonferenz umgehen, wie Interviewer und Interviewter dann auch noch feststellten.

Falls es hierfür jemals etwas schriftliches oder digitales gab, das als Beweis hätte taugen können, ist das am 17.12.2016 in die entsprechenden Schredder gewandert.

Das er Anhaltspunkte habe, die er öffentlich äußert zu haben, wird das Höchstmaß an Beweis für die vom ihm geäußerte These bleiben.

Das erscheint mir systemimanent.

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Wenn diese sogenannten LinksGrünen wirklich so links wären und Rückgrat hätten, würden sie also spätestens jetzt ihre Mandate im Landtag NRW nehmen und geschlossen zur Linkspartei übertreten und sich die Flügelkämpfe mit "stupid (and old) white men" nicht mehr antun.

Nicht nur um Kretschmann und Özdemir einen reinzuwürgen, sondern um Lindner Visage zu sehen wie sie halb explodiert, haha.

Aber darauf kann ich wohl lange warten :( .

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Der Staat muss vor allem jetzt handeln und nicht mittelfristige Projekte planen mit denen er zur Konkurrenz für die Unternehmen werden könnte, denn erfahrungsgemäß wird das nie passieren.

Der einzige Weg ist jetzt die Fehler der 00er Jahre zu korrigieren und die Privatisierungen rückgängig zu machen.

Enteignungen sind schließlich nicht nur implizit Grundgesetzeskonform da Eigentum nach Art. 14 (2) verpflichtet und zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, sondern der Verfassungsgeber hat dem Gesetzgeber mit Art. 14 (3) auch das konkrete Mittel der Enteignung qua Gesetz dazu gegeben diesen Zustand herbei zu führen, wenn es notwendig ist. Dies sollte hier klar ersichtlich sein.

So hopp hopp, fucking Schulz, wenn du Kanzler werden willst, sorge dafür dass deine Partei vorher richtig macht, was sie in den letzten 20 Jahren versaut hat. R2G hat schließlich eine Stimme Mehrheit.

Danach kannst du gerne Verwalter des Wechsels werden.

Allerdings muss dafür auch vorher noch der ALG II Satz auf die 650 € angehoben werden, die es laut Peter Hartz von vornherein hätten sein sollen und zwar rückwirkend seit Einführung!

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Oh das Ganze hier pisst mich so sehr an.

Über 20 Jahre verlorene Zeit mit falscher Politik und potentiellen Folgen für die nächsten 20-30 Jahre.

Super, jetzt haben wir die Osterweiterung der Union gehabt und ja, ich freue mich schon, einfach mal nach Polen oder Tschechien fahren zu können - wobei die Spritpreise nicht annäherend förderlich hierfür sind - aber ich bin der Überzeugung, dass eben diese Osterweiterung viel mit diesem jetztigen Austritt GBs zu tun hat.

Und was für ein historischer Mist, die Friedensunion die es primär sein sollte, dafür mussten Frankreich, GB und Deutschland Mitglieder sein.

Jetzt haben wir 1/3 von dieser historischen Errungenschaft verloren, so scheiße das Endprodukt auch in den letzten 15 Jahren geworden ist.

Still, I could cry.

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Hmpf, also muss ich jetzt nach Überschrift und Untertitel noch weiter lesen?

Erscheint mir Zeitverschwendung, weil Hoooorse Raaaaaceeeee mit Wette auf die alte Merkel Stute.

Oh verdammt, dann hab ich es doch überflogen und war im Recht. Inhaltlich gleich 0 . Spekulationen über Personen und Posten.

Scheiß die Wand an, ich geh mal RegPK von gestern gucken. Vermutlich kommt selbst da mehr Inhalt bei rum. Wie Sie wissen soll das schon was heißen.

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Ach ja Tommy. Immer sind die anderen schuld. Kennen wir vom BMI zur Genüge.

Ich erinnere nur an die Yldirim Geschichte letzte Woche.

OVG, BVerfG, es ist zunächst Außenpoltik ob ein ausländisches Regierungsmitglied in Deutschland bei einer Versammlung auftreten darf. Diese haben in Deutschland keinen grundrechtlichen Anspruch darauf.

Dr. Plate bei RegPK, gefühlt ein Dutzend Mal, selbst als ihm die gegensätzlichen Passagen des OVG von Falk Steiner zitiert wurde: Das ist Ländersache, weil Versammlungsrecht. Wir haben da nix mit zu tun.

Wobei es klar Außenpolitik ist, da brauch man noch nicht einmal groß auslegen, sondern einfach nur 32 (1) GG kennen.

Was widerum die Länder bei eurem "zusammensitzen" wohl taten.

Denn wie sagte Dr. Plate auch immer wieder so schön, aus der Erinnerung, sinngemäß: in einem Rechtsstaat ist Zuständigkeit nichts mit dem man lapidar umgeht.

Aber so ist das halt Tommy, wa. Immer so wie man es braucht.

Das die Länder jetzt hier, gewissermaßen als Checks and Balances deiner, Merkels, Steinmeiers und Gabriels Außenpolitik fungieren, speziell der aus dem Bundessicherheitsrat stammenden, ist nur richtig so.

Wie lange müssen wir dich eigentlich noch ertragen? Aller, aller, spätestens mit deinen Äußerungen zum Datenschutz hattest du dein Amt verwirkt.

Und wenn dieses Land richtig funktionerte und nicht du selbst noch einem von zwei Verfassungsministerien vorstündest, würde es eine Möglichkeit geben Bundesministern durch Volksentscheid das Vertrauen zu entziehen.

Das wäre hier sehr stark angebracht. Denn das 83 % Regierungsparlament wird es nicht tun, da ihr ja auch in deren Parteien die Macht habt und die Herren und Damen ja im Regelfalls zu feige sein werden. Wenn sie nicht sowieso mit dir übereinstimmen.

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Wenn ich mir mal einen Scherz erlauben darf:

Hätte die Bildunterschrift nicht lauten müssen:

Mad dog and mad bitch

?

*ROFL*

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Diese Personen - denke nicht, dass es ausschließlich Frauen sind - die meinen, das man Gleichberechtigung dadurch erhält, das man die heutige Generation Frauen weit über alles bevorzugen muss, um Jahrzehnte/Jahrhunderte Benachteiligung zu kompensieren.

Never mind, das die jetztige Generation Männer und die Heranwachsenden nie etwas dafür konnten.

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Einzig, wer solls denn schon außer Merkel werden?

Die SPD hat es 05 und 13 bewiesen dass sie R2G nicht haben will. Das jetzt zu machen nach all dem Scheiß den die seit 05 verzapft haben, pffffff.

Ehrlich gesagt, wenn ich die Linke wähle und dann trotzdem nen SPD Kanzler, mithin Schröderianer kriege, dann brauch ich auch nicht die Linke wählen.

Das wäre nur eine Wiederholung von Oskars Steigbügelhalterei von 97/98, weil dann wieder nicht bedacht würde, dass der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat und nicht der Koalitionsvertrag.

Und ehrlich gesagt, ich hatte gehofft, dass sich diese Erkenntnis mittlerweile durchgesetzt hätte, hat sie aber nicht, wenn Bernd Riexinger im Interview bei Jund&Naiv vor rund 2 Monaten ein Idikator ist.

Er meinte, man würde sich damit ja lächerlich machen, einen Kanzlerkandiaten aufzustellen bei den jetztigen Umfragewerten.

Ich meine, man macht sich damit lächerlich und unglaubwürdig es nicht zu tun.

Weil wenn man nicht einmal den Anspurch an sich selbst hat, wie kann man ihn dann vom gebeutelten Wähler erwarten?

Mal sehen ob einer der Zuschauer oder Tilo Jung selbst heute die Wagenkecht darauf ansprach. Das Interview sollte dann ja hoffentlich bald online sein.

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"Selbstverständlich ist die Idealisierung des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan nicht minder – gelinde formuliert – unerfreulich wie die Vergötterung Erdoğans."

Mit dem Unterschied dass die Türken einen Staat mit einer Verfassung hätten, die es zu verherlichen gälte.

Das ein geknechtetes, entrechtetes Volk sich einem "Champion" oder Märtyrer hingibt, halte ich für nichts ungewöhnliches.

Wie unterscheidet sich der Öcalan noch gleich von Mandela?

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Im Übrigen wäre dieses Verbot höchstens dazu geeignet das Verantwortungsgefüge in diesem Staat umzukehren.

So schrieben auch damals einige Kommentatoren zum Burka Verbot in FR.

Hier in Deutschland hat der Staat eine Verantwortung gegenüber den Bürgern dessen Grundrechte zu gaantieren, nicht der Bürger Pflichten gegenüber der Republik, auch nicht respektive gerade nicht, gegenüber der Mehrheit.

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Siehe meinen Kommentar hier: https://taz.de/Debatte-Verbot-der-Vollverschleierung/!5332126/

Scheinbar stimmt der Herr Schulte mal im Wesentlichen mit mir überein.

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Sorry aber das pisst mich gerade richtig an.

Ein Schleier ist keine Behinderung an sich!

Eine Behinderung ist eine körperliche, geistige oder emotionale Krankheit die dich über Jahre quält, mindestens für 6 Monate.

Er kann wohl ein Werkzeug sein, das eine solche Behinderung fördert und/oder auslöst wenn es mit dem notwendigen Mobbing einhergeht, welches die Persönlichkeit der Trägerin unterminieren soll.

Aber was zum Geier soll es da bitte helfen das einzig öffentlich sichtbare Alarmzeichen dieses Mobbings, dieser Unterdrückung, dieser Persönlichkeitszerstörung oder Persönlichkeitsentwicklungsunterminierung zu verbannen?

Ein solches Verbot würde einzig und alleine dazu dienen der verfickten Deutschen "Mehrheitsgesellschaft" mal wieder ein gutes Gefühl zu verleihen, den Scheiß nicht sehen zu müssen.

Es ist wie immer, dumm dämliche "konservative" rechte Symptompolitik.

Verbote, was anderes kennen die nicht. Weil die kosten ja an sich erstmal nichts.

Im Gegensatz zu wirklicher Sozialtstaatsverantwortung über starke Frauenhäuser, Sozialarbeiter*Innen ( Ja, ich finde den Stern symphatischer als Klammern, oder gleich Innen zu schreiben, was die männliche Form de facto unterminiert ), ausreichend Lehrer in den Schulen, sowie Schulpsychiater und Bezirkspolizeibeamte.

Scheiße das kostet ja Geld!

Würde aber sehr viel mehr bringen (und nicht nur für dieses Thema) als ein verkacktes Verbot, das, am Besten noch die Frauen selbst Addressaten der Ordnungswidrigkeit hat, weil sie verstoßen ja schließlich gegen das Verbot. Wie wollte man denn den Mann sanktionieren?

Das hieße ja, man würde rechtlich vermuten die Frau hätte grundsätzlich keinen eigenen Willen?! Das soll ein modernes Frauenbild sein? WTF?!

Was wir brauchen ist ein starker Sozialstaat der die Werte unseres GG offensiv in die Bevölkerung trägt, auch wenn dies teuer ist.

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Die „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“ fördert dann also Projekte die darauf ausgerichtet sind auch noch den letzten Funken linkes Gedankengut aus der SPD und Gesellschaft zu vertreiben und den Neoliberalismus zu fördern?

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Man hat hier also ein SEK, sehr wahrscheinlich mit Schutzausrüstung, darunter Helme, Kevlarwesten (oder besseres) etc.. Und die sollen die Gefahr nicht ertragen müssen, so einen Angreifer mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder den verdammten Elektroschockern beikommen zu müssen?

Ich empfand es von vornherein als lächerlich, da hat man auch nicht auf den Takt zu pochen, oder auf einen falschen Zeitpunkt.

Wer Sonderrechte hat, muss auch besonderer Begutachtung ausgesetzt sein und wenn nötig der Sonderrechte entledigt werden.

Anfang des Monats konnte man schon sehen, wohin das führt wenn man sich nicht an das geltende Dienstrecht hält, siehe

https://blog.fefe.de/?ts=a9889ac6 .

Ich habe das damals nachgelesen im entsprechenden Polizeigesetz NRW i.V.m STGB und er hätte die Waffe nicht einmal ziehen dürfen, oder ist das kein "Gebrauch"?

Nein, Frau Künast hat hier mein volle Unterstützung und ist hiermit sogar in meinem Ansehen gestiegen, sie erledgt ihre Aufgabe als Vorsitzende des Rechtsausschusses hier die drängenden Fragen zu stellen.

Wenn das jetzt hier auch so los oder weiter geht , dass man bei jedem Amoklauft liest "Täter wurde durch Schusswaffe neutralisiert" ala USA und Frankreich, dann können wir die Polizei auch gleich militarisieren wie in den USA und den Prozess um ein paar Jahre abkürzen.

Ich für meinen Teil habe schon jetzt mehr Angst und konkrete Furcht vor den Deutschen Sicherheitsbehörden als vor Amokläufern gleich welcher Motivlage.

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Ach ich für meinen Teil bin doch ein wenig neidisch xD .

Dass je höher man kommt, umso weniger kontrolliert wird, ist mir bereits während des Abiturs aufgefallen und hier sieht man es mal wieder. Ob VW oder MdB, es läuft.

Wieso die Alte das Mandat jetzt aufgegeben hat, ist mir ein Rätsel, scheinbar hatte und hat sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten und von den Ausschlussgründen des Bundeswahlgesetzes (gibt es noch andere laut Abgeordnetengesetz?) traf auch keiner zu.

Also nach bisherigem Kenntnisstand das perfekte "Verbrechen". 11 Jahre lang super Bezüge kassiert wovon locker selbst bei Steuerklasse 1 3000 Netto überblieben, von dem nach der Diätenerhöhung vor 2(?) Jahren gar nicht erst zu reden.

Und dann die Altersansprüche, fuck me!

Für jedes Jahr gibt es 0,025 % des MdB Monatssolds, also aktuell 11x0,025 = 2497,55 € PENSION .

Und dann gibt es noch die tolle Regelung das für jedes Jahr ab der dritten Legislatur die man drinn ist, in ihrem Fall also 3 Jahre zusätzlich, das Pensionseintrittsalter um 1 Jahr gesenkt wird (§ 19 (3) Satz 2 AgbG) .

Frau Hinz ist am 10.06.1962 geboren. Regulär wäre Ihr Pensionsbeginn nach §19 (2) AbgG also am 10.02.2029. Durch die 3 extra Jahre mindert sich das dann also auf den 10.02.2026.

Wieso wollte sie das wohl nicht auf 2025 senken um dann ab nächstem Jahr auch noch ein volles Jahr ihre MdB Bezüge als Übergangsgeld (§18 (2) SgbG) weiter zu kriegen?

Hat die SPD da ein schönes Abschiebepöstchen irgendwo besorgt damit die Sache möglichst schnell ad actra gelegt werden kann und die SPD nicht noch richtig beschädigt? Oder wieso sollte die Hinz sonst auf soviel Geld verzichten?

Fragen!

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"Sie hatte ihren demokratischen Herausforderer Bernie Sanders um Längen geschlagen"

So ein Kaiserschmarn *nick*.

Bernie hat 77, 0370 % der Delegierten erhalten. Clinton hat ihn somit um gerade mal 22,9730 % geschlagen.

Und das in Ihrem de facto Heimatstaat dem sie als Senatorin vorstandt und in dem zudem die Wall Street zuhause ist und Bernie dort einige große Arbeitgeber, die mindestens sehr kapitalstark sind, zerschlagen will.

Da ist das ein verdammt gutes Ergebnis, wenn auch nicht das welches man sich gewünscht hätte.

Entscheidend wird Kalifornien sein und ich hoffe doch sehr das Bernie da gewinnt.

"Auch wenn die Chancen für Außenseiter sich nun deutlich verschlechtert haben."

Er fährt immer noch deutlich besser gegen Trump und Cruz als Clinton.

Thus, it's still Bernie or bust.

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[Re]: Amen.

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Wenn man einen solchen Artikel schreibt, sollte man auch kommunizieren welche andere subjektive Abhilfe als blosen Widerstand ein Pleb denn hier noch haben soll.

Das EP ist doch schließlich noch mehr von Lobbyisten belagert als der Reichstag, wenn ich entsprechende Berichte noch richtig im Kopf habe.

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Okay, vergessen wir es.

So gut wie der Mann auch immer sein könnte, mit einem solchen Wahlprogramm wird das alles nichts.

"Die Entwicklung und Wahrnehmung von Chancen, das Üb

ernehmen privater Verantwortung und die

Konzentration staatlicher Hilfen auf die wirklich B

edürftigen sind Kernelemente der Chancen-

gesellschaft. In einer solchen sichert der liberale

Sozialstaat angemessen und die großen

Lebensrisiken ab, statt zunehmend alle denkbaren Le

bensrisiken auf staatliche Stellen zu übertragen.

Durch die stärkere Berücksichtigung wettbewerbliche

r Elemente und eine zunehmende Finanzierung

auf der Basis kapitalgedeckter Systeme werden unser

e Sozialstrukturen demographiefest gemacht. "

Mehr Zeit brauche ich mit der Partei also wieder nicht verschwenden.

Fooled me once, thus the shame is still on me. But you'll never fool me twice

"

Die Anwendung des Prinzips "Fördern und

Fordern" und die Organisation der Hilfe zur Selbsthilfe müssen den Staat im Sozialbereich stets in der

Lage halten, verlässlicher Partner der wirklich Bedürftigen zu sein. "

Seriously, just fuck off and have anything and everything bad happen to you, that you which upon marginalized others. And more.

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Jurst, ein Freund von Evidenz und für kostenfreie Bildung. Ja das wäre mir an der Oberfläche und ohne tiefere Kenntnisse auch erst einmal symphatisch.

Das hieße ja unter anderem eigentlich, das er sich die FDP der Freiburger Thesen zur Leitlinie machen und eben nicht für eine neoliberale Wettbewersideologie, sondern für einen liberalen Sozialstaat eintreten müsste.

Tut er das?

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Kann mir mal irgendwer erklären, wieso der neue Landtag in Sachsen Anhalt laut dem Landeswahlleiter nur noch 87 statt wie bisher 105 Sitze haben soll? http://www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt16/index.html

Ich würde mir trotzdem wünschen, dass die Linken, Grünen und SPD die Eier finden und versuchen eine Koalition unter Billigung der AfD zu betreiben - und sei es nur um das Rückgrat der CDU zu testen, mit der AfD nicht koalieren zu wollen.

Eine solche Minderheitsregierung würde wenigstens dazu führen, das man echte Politik machen und um jede Sachfrage ringen muss.

Und in NRW hat Rot-Grün nach einem solchen Versuch und zwei Jahre späterer Neuwahl schließlich auch eine Mehrheit gekriegt.

Ob das bei der spezifischen Koalition so gut war, lassen wir jetzt einmal dahin gestellt, aber es kann halt klappen.

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Menschen sind seit mindestens der ersten Gesundheitsreform in diesem Land als erstes Kostenstellen.

Wieso sollte sie dann die griechische Regierung nicht auch als solche betrachten, wo ihr die gute kapitalistische Logik doch nur wirklich mit dem Mjöllnir "eingetrichtert" wurde, von gerade diesem Land.

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[Re]: Indeed, raise your fist!

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"Verabschieden müssen sich die Grünen außerdem auch dringend von der naiven Vorstellung, dass die massenhafte Einwanderung Deutschland bunter und weltoffener macht und nebenbei auch noch unsere demografische Misere behebt."

Das widerum sehe ich ähnlich.

Bunter kann man ein Land sicherlich machen durch Migration.

Es wird aber dadurch, mindestens kurzfrisitg, nicht weltoffener.

Offenheit hat auch immer sehr viel mit Sicherheit zu tun.

Nicht umsonst kam schon bei FDR vor "freedom from fear" die "freedom from want".

Thing just is, in this country there is a huge part of the populus that wants not only quite a lot, but has done so for a long time.

Und einzelen Beispiele, wie z.B. der Obdachlose der meinte, Flüchtlinge nähmen ihm nichts weg, helfen da nicht.

Schön wenn er dies so sah, aber ab einem gewissen Grad von "nicht haben" geht der Mensch halt auch ein.

Nichts wegnehmen und nichts kriegen, sind halt auch zwei verschiedene Sachlagen.

Insbesonder hat es für die in Deutschland seit 11 und mehr Jahren präkarisierten nie eine annähernd vergleichbare und beständige Aufmerksamkeit gegeben wie für die Neuankömmlinge.

Man stelle sich nur einmal einen regelmäßigen Kabinettstagesordnungspunkt "Präkarisierung" oder "Unterschicht" meinentwegen sogar "Untermenschen" vor, damit der Slur wie bei "Flüchtlinge" gleich miteingebaut ist.

Aufmerksamkeit auf höchster Stufe ist es trotzdem.

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"Dabei treibt der russische Potentat mit seinen Bombardements in Syrien immer mehr Menschen in die Flucht und damit in unsere Arme."

Hätte man halt selbst das Völkerrecht vorher akzeptieren sollen und nicht jetzt alles auf die Russen schieben, die als letztes angefangen haben zu bomben dort, auf Einladung der Regierung!

Was man ihnen vorwerfen kann, mit Fug und Recht, ist durch diese Bombardements das Selbstbestimmungsrecht des Volkes zu unterminieren.

Dieses hat doch aber durch die extreme Einmischung von jedem Land der Welt das was auf sich hält und somit seine Interessen durchsetzen will in Syrien, sowieso keine Chance. Und das ist halt nicht Putins Schuld sondern vielmehr die derjenigen, die ein Übergreifen von ISIL auf Syrien und das Einmischen anderer ausländischer Kräfte nicht verhindert haben.

"For whom the bell tolls"

Kein neuer kalter Krieg, sondern eine viel schlimmere Variante des spanischen Bürgerkrieges.

Und was danach kam, wissen wir ja alle.

Nicht umsonst steht die Doomday clock auf "three minutes to midnight"! http://thebulletin.org/press-release/doomsday-clock-hands-remain-unchanged-despite-iran-deal-and-paris-talks9122

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[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Die Moderation

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Du es hat offenbar des öfteren den Vorteil eine solche Familiengeschichte nachweisen zu können.

Mir schwebt da immer wieder im Kopf, das ich das Bedürfnis habe, amüsanterweise ungefähr seit Sommer 2013, einwandfrei behördlich nachgewiesen zu kriegen, dass ich wirklich Deutscher bin.

Wo so ein Nachweis nach 116 GG nämlich relevant ist, musst du einen Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen.Da reicht weder Mitarbeiter eh sorry, Personalausweis noch Reisepass.

Hierbei betone ich das "noch Reisepass" besonders weil wenn man schon gegenüber einem Drittstaat dafür bürgt dass jemand die Deutsche Staatsangehörigkeit habe, sollte man sich vorher doch eigentlich sicher sein.

Aber sei es drum, es gibt auf jeden Fall diesen Staatsangehörigkeitsausweis, und um den zu bekommen, musst du aufgrund unseres teilweisen Blutrechts auch nachweisen, das deine Vorfahren Deutsch waren, oder eingebürgert wurden.

Und das natürlich mit den Tatbestandsmerkmalen des jeweils zum Zeitpunkt deren oder deiner Geburt gültigen Staatsangehörigkeitsrechts.

In dieser Hinsicht ist ein "Arierpass" ein gerne gesehenes Beweismittel beim Bürgeramt.

Immerhin, wurde ja amtlich festgestellt :D .

Denke mal nicht, dass das nur bei meinem zuständigen kommunalen Amt so ist^^.

Nur "leider" habe ich so einen A Nachweis nicht und wäre wahrscheinlich auch nur bei weit älteren Semestern noch relevant.

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The sarcastic thing is, Clinton is much less of a feminist than Sanders is.

It is like Merkel vs. Gysi. The first always turning with the wind and the latter being proofed right by history.

Just watch Gysis 1998 speach on the crisis that the Euro would bring to the European Union on youtube and know that Bernie took part in the marsh on Washington with Martin Luther King.

In contrast, Merkel is the step daughter of Helmuth Kohl and Clinton the one of Henry Kissinger, as Bernie so accurately pointed out during one of their debates.

It is civil liberties and progress against perpetuating war crimes, crimes against humanity and the same old deal.

If Clinton should win the primary, Americans will once for all have proven to me, that they are worse than North Korea.

Unable to make an informed decision for their own well being and that of the world.

At least in North Korea you do have the excuse of living under a dictatorship for the last 60 years and a standard of living hardly better than the one 60 years ago.

But in America? You do have had fucking internet access for the last 15 years and enough programs and possibilities in lieu of the official tv news to inform yourself.

What their excuse?

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For example, the outbreak of the Korean war was Stalin's blowback for the Americans aggression in Europe, chiefly Germany, for creating our State without the consent of the Sowjets and the general western panic against the Sowjet Union, resulting from importing hundreds, if not thousands of Nazis into the ranks of their intelligence community with the same powers at play that went on to make business with the Third Reich long after the start of WW2, chiefly among them, a banker by the name of Prescott Sheldon Bush, father to George H.W. and grandfather to both George W. and Jeb.

In all this time, Franklin D. Roosevelt was an exception to rule, that Americans always elected the worst person for the job to office, always a person who ruled against the majority's interests.

Bernie Sanders could be another exception to the rule, if only the electorate would let him.

All the history in this post is not a conspiracy theory but proofed history, that can be read in the "Untold history of the United States" by Peter Kuznick from the American University in Washington D.C. .

Or watched in the TV documentary be the same name, made by Oliver Stone and Peter Kuznick.

It also was confirmed by a postdoctorate fellow of American history I met by chance in my dormitory

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god damned stupid americans!

If they only once looked at Angela Merkel, they should know, that you do not fucking elect a head of government, much less a head of state and government just because of their gender.

For heavens sake, in the latino debate about a month ago, she couldn't even name one frigging instance of where and when here privilege of being a richly born, white woman had served her.

How any, much less the majority of black voters, could not see that she will turn on them just as Barracke did, is beyond me.

At least, with Bernie there is a chance that his backbone will stay intact after taking office and the military industrial intelligence complex would try to scare him/her shitless, as according to Ray McGovern, they always do. And he should know, having briefed presidents for decades.

Clinton already was part of this inner circle and we have witnessed what she did to the world when she was responsible for it. Libya was destroyed under her watch.

Bernie at least watched over the edge and is at least willing to try to reform the states in order to make it a part of the worlds community in contrast to dominating and making it a worst place as the American empire has done since the outbreak of the American Spanish war, which it also caused since the Maine exploded do to an engine explosion and not a mine. This is why it can no longer be called the Spanish American war.

It thus became a prelude to the "American century" and all the other times the U.S. caused a war under false pretenses, chiefly among them the cold war with it's proxy wars in Korea, Vietnam and Afghanistan. All of which were caused by American aggression either directly or indirectly.

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"dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, die wir gemeinsam gestalten wollen."

Sorry, nein.

Wir können gerne ein Land sein, in das in der Vergangenheit eingewandert wurde und mit Menschen die jetzt alle hier sind gemeinsam gestaltet werden muss.

Aber diese Idiotie immer weiter fortzusetzen, das durch Einwanderung die Probleme Deutschlands gelöst werden könnten, gerade der demographische Wandel, ist etwas das bei mir wirklichen Hass auslöst, und dieser richtet sich nicht auf den Einzelnen Einwanderer aber auf die Politik die es seit nunmehr Jahrzehnten unterlässt die einheimische Bevölkerung ordentlich, dauerhaft und nachhaltig zu fördern.

Dazu zählt vor allem eine ordentliche Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Bildungs und Vermögenspolitik.

Ich habe jetzt ein Jahr lang BPKs geguckt und das Thema war zu gefühlten 85 % Flüchtlinge.

Wenn das Thema der Prekarisierung jemals eine solch breite und tiefe mediale und politische Aufmerksamkeit erfahren hätte. Aber nein, nicht sexy genug.

Schnauze voll, keine weitere Konkurrenz importieren.

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"Was aber erstaunt:" Nein, tut es nicht.

"Nicht einmal die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) und ihre Leute konnten den Bundestrojaner bislang überprüfen, wie sie am Dienstag etwas säuerlich mitteilte. Aber warum gibt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dann schon vorher grünes Licht? "

Weil er sie genau deswegen in dieses Amt gesteckt hat um es im Gegensatz zum Vorgänger zahnlos zu machen.

Das selbe Vorgehen war nun auch beim BSI zu beobachten. Deswegen musste der vakante Posten ja pro forma auch vorher noch besetzt werden.

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"Dass das BKA dem Hacker-Club freiwillig ein Exemplar zur Verfügung stellt, konnte man nicht erwarten."

Kommt auf den Erwartungshorizont an.

"Wer nix zu verbergen hat"...

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Die von Ihnen angesprochene Steuerung innerstaatlicher Gruppen ist genau das Problem gewesen auf das ich auch hinaus wollte.

Und zwei Tage später ist es aktuell: http://verfassungsblog.de/lokale-zuzugssperren-fuer-arme-fuer-strassburg-kein-freizuegigkeitsproblem/

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Den dort ist der Standard nicht Ausländergleichberechtigung sondern Staatsangehörigengleichberechtigung und das hieße man müsste für eine Freizügigkeitseinschränkung der Flüchtlinge auch Art.11 (1) GG entsprechend der Schranke in (2) erste Alternative desselben Artikels einschränken.

Hierfür möchte ich dann aber einmal die Begründetheit der Verhältnismäßigkeit lesen, denn aktuell ist es nur eine Frage dessen WER die ausreichende Lebensgrundlage stellt und der Allgemeinheit die Kosten so oder so entstehen, ob sie nun die Gemeinde, Land oder Bund trägt.

Ähnliches gilt doch wohl für die Einschränkung nach der zweiten Alternative.

Bevor man begründen kann, das die Freizügigkeit aller in diesem Land eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt, muss man erst einmal dafür sorgen, das es nicht täglich mehr "Gefährder" werden.

Noch kann besteht eine besondere Seuchengefahr oder ist die Flüchtlingswelle eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall- auch wenn A.M. mittlerweile anders darüber denken mag.

Die letzten Schranken-Schranken Tatbestände wären Jugendschutz und Strattatenvorbeugung. Aber die sind so abwägig, da will ich gar nichts zu schreiben.

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Bedeutet die Formulierung "Ausländer im Allgemeinen" respektive im Art. 26 GFK "vorbehaltlich der Bestimmungen, die allgemein auf Ausländer unter den gleichen Umständen

Anwendung finden." nicht das die Frage der Berechtigungsgleichheit gerade nicht nur an der Gruppe der Asylberechtigtgen, die ja potentiell zu Berechtigten der GFK werden und somit nur die gleiche Gruppe an sich selbst gemessen würde, sondern vielmehr, dass die Vertragsstaten die Berechtigten an den Standards messen müssen, die auch für "gewollte Ausländer" im Staatsgebiet gelten, mithin also produktive Arbeitsmigranten. Ansonsten hätte man sich diese Sätze nämlich auch sparen können.

Zudem, wäre nicht auch noch Art. 20,21 und 23 GFK einschlägig?

20 weil es sich beim öffentlichen Wohnungsbau um eine Mangelware handelt, für die Rationierungssystem besteht. Namentlich Wohnberechtigungsscheine (WBS) oder Immatrikulationsbescheinigungen. Es unterliegt somit der öffentlichen Überwachung, wie im Endeffekt das gesamte Wohnungswesen(Art.22) in Deutschland auch der Überwachung der Bauämter unterliegt sowie die Mietpreisbremse ein neues Überwachnungssystem darstellt das die Mietspiegel die seit anno dazumal alle zwei Jahre erhoben werden erst effektiv nutzbar macht.

Wenn man jetzt noch soweit geht, zu sagen das die Beschaffung von bezahltem oder bezahlbarem Wohnraum - dadurch das die meisten Flüchtlinge zu Anfang keinen Job haben werden, sind es Hartz 4 Regelsatz Wohnungen und somit limitieren die Behörden schon die Marktteillnahme und das Wohnungsgewesen ist noch einmal mehr staatlich geregelt) eine Leistung der öffentlichen Fürsorge ist (Art. 23 GFK) kriegt man ein richtiges Problem.

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In den 21 Uhr Nachrichten im Staatsradio gab es eben auch genau Schlagzeilenthemen: Flüchtlinge, dies hier, Wetter. Ansonsten scheint in der Welt nichts wichtiges passiert zu sein.

Dieses überflüssige und vor allem gehypte Thema jetzt auch noch hier zu lesen....

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Ohne das dies jetzt eine rechtliche fundierte Meinung wäre, sondern nur mein Standpunkt, aber:

"Die Pressestelle des Bundestags teilt mit, die Namen würden „aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben“.

Ein MdB hat, was die Ausübung oder in diesem Fall eher, die Nichtausübung seines Mandates betrifft keinen Anspruch auf Datenschutz!

Weshalb sonst, solltet er z.B. Nebeneinkünfte darlegen müssen, selbst wenn dies in meiner Meinung nach nicht ausreichender Form geschieht.

Und da so ziemlich alles im Leben eines Abgeordneten auch Mandatsrelevant ist, bis auf die Umstände die der Intimssphäre zuzurechnen sind und es eine unzulässige Beinflussung des Wählers darstellt, ihm zu sagen, dies hat dich zu interessieren, deshalb erfährst du davon nichts, hat das BMWI unverzüglich mitzuteilen wer sich die Dokumente anguckt- und wer nicht.

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Ähnliches Verhalten der A.M. in der Flüchtlingsfrage:

Sie hat einfach gehandelt und dann den anderen Ländern gesagt(meine Worte):"So die Situation haben wir jetzt, wir haben das jetzt zu bewältigen. Helft mir dabei!"

Was soll das für ein Umgang unter Partnern sein?

Eine Äquivalenz auf kleinerer Ebene wäre ja:

Meine Partnerin kommt eines Abens nach Hause und findet drei fremde Kindern vor.

Ich sage ihr:"Schatz, sie brauchten Hilfe, wir wollten doch eh Kinder haben. Also habe ich sie aufgenommen und schon die Adoptionsanträge gestellt. Sie brauchen nur noch deine Unterschrift. Das erledigst du morgen.

"

Sowas geht einfach nicht. Das die anderen EU Staaten sich vor den Kopf gestoßen fühlten und vll. noch fühlen ist doch nur logisch.

Ich wette bald kommt ein neuer Asterix und Obelix Band heraus:"Die spinnen die Deutschen"

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Die erste Abtrünnige Europas war und ist Angela Merkel.

Es gab in einem der besseren zwangsfinanzierten Radioprogramme ( WDR 5 oder DR Kultur) ca. Oktober/November einen Frankreich Korrespondenten der daraufhin wies, das die anderen europäischen Länder, u.a. Frankreich es als geradezu lächerlich empfanden das Deutschland nun Solidarität fordere, nachdem es in der Finanz und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise, nicht die geringste gezeigt hatte, über 8 Jahre lang.

Was Deutschland hingegen getan hat war kontraktiertes Handeln zum eigenen Vorteil und Nachteil aller anderen Europäer.

Oder um es mit den Worten von Schäubles rechter Hand und Sprecher Jäger auszudrücken: "Besser kann man das Prinzip der Konditionalität wohl nicht erklären."

cf. https://www.youtube.com/watch?v=1RnXEPYKHX8

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Und wer mir dieses Recht zur Priorisierung meines eigenen Lebens über das der Konkurenz abspricht, hat nicht verstanden das alle Menschen gleichwertig sind.

Es ist ja schließlich auch nichts anderes als der Selbsterhaltungstrieb, der die Flüchtlinge nach Europa treibt. Aber das heißt auch, das mein Selbsterhaltungstrieb und Leben genau so viel wert ist wie das ihre.

Ich hatte nur gehofft das es nicht so weit kommen würde, das ich das Existenz und Entwicklungsrecht anderer Menschen gegen meine eigenen gleicher Natur und gleichen Ranges abwägen müsste.

Für einen Humanisten eigentlich nichts weniger als Selbstverstümmelung oder die ultimative Regression.

Zum kotzen wozu uns die Macht und Vermögensverteilung der Oligarchen dieser Welt treibt. Aber es wird sich wohl nichts ändern, solange wir nicht gemeinsam gegen sie vorgehen.

Ich möchte fast schreiben: Plebs dieser Welt, vereinigt euch.

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[Re]: Wenn ein Monopolist den Markt dominiert, liegt es in der Natur der Sache, das mit seinen Wettbewerbern nicht viel ist.

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Kann man in dem Zusammenhang jetzt auch einmal - ohne rechten Scheiß - die Möglichkeit ansprechen, dass Migration als Destabilisierungswerkzeug genutzt werden kann oder das wenn es nicht aktiv von jemanden zu diesem Zweck genutzt wurde, wenigstens einen Destabilisierungseffekt hat(te)?

Fakt ist doch, dies war jahrelang vorherzusehen, das wenn eine schon gespaltene EU, die sich nicht einmal innerlich konsoldieren und innerliche soziale Probleme bewältigen kann, noch mit exponenzial mehr und stärken Problemen konfrontiert wird, es den Zustand nicht verbessert.

Mindestens nicht kurz und wahrscheinlich auch nicht mittelfristig.

Und ob es langfristig besser wird, das muss jeder nach seiner eigenen Mentalität beurteilen.

Ich weis nur, das ich nicht bereit bin eine noch weitere Absenkung meines ohnehin schon prekären Lebensstandards und eine Verringerung meiner Zukunftschancen durch noch mehr nationale Konkurenz zu akzeptieren.

Ich weis das von vielen Menschen ein Staat als immer falsch und ausschließend verstanden und mitunter bekämpft wird.

Doch ich sehe den Nationalstaat nun einmal als letzte Bastion einer totalen Konkurenz aller nicht 1 % auf der Welt.

Und verlange von ihm entsprechend Schutz.

Im Gegenzug werde ich mich auch weiterhin und abseits von diesen Einträgen dafür einsetzen das sich die Vermögensverteilung nicht nur in Deutschland sondern weltweit verändert so das wenigstens menschenwürdige, wenn auch nicht gleiche Lebensbedingungen, weltweit herrschen und kein Mensch zur Flucht gezwungen ist.

Das es uns aber besser gehen wird, wenn wir alle auf 3. Welt Niveau leben, bestreite ich hier ausdrücklich.

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Wenn die Türkei in Syrien einmaschiert, führt sie automatisch Krieg gegen Russland.

Dann hat es Devatogulu -oder wie er sich schreibt- endlich geschafft , und brauchte dafür anscheinend keine false flag mission, oder doch?

Wenn ein Nato Member gegen Russland Krieg führt, lassen sich die USA nicht lange bitte.

So fängt der 3. Weltkrieg also an, shit fuck, ich hab Angst.

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"Das letzte Wort der Weltgeschichte wird nach fester Überzeugung Hans-Jürgen Westphals der Kommunismus haben. „Der Tag des Sieges kommt!“"

Ist der Glaube an den Endsieg nicht etwas zutiefst unstalinistisches? Hmm...

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