Schlimm, wünsche Herrn Mani gute Besserung!

Aber wieso geht Herr Mani davon aus, dass er "bewusst oder unbewusst" aus rassistischen Motiven als Opfer ausgesucht worden sei?

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Schön wäre eine Verlinkung der Quelle (WSI-Rechnung) gewesen.

Hier in Bremen stellt es sich so dar:

Bürgergeld Regelsatz ab 2024 - 563€

Maximal übernommene Kosten der Unterkunft (ohne Härtefallzuschläge) - 601€ + Heizkosten. Macht zusammen 1164 + Heizkosten.

Mindestlohn netto bei Stkl. 1 und 40h Vollzeit: 1.546,13 €

Ergibt eine Differenz von maximal (!) 382,13€. Wenn man die vom Jobcenter übernommenen Heizkosten noch mit rein rechnet, kann die Differenz locker nochmal um 50€ geringer ausfallen.

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Der Kündigungsgrund ist nicht ein Foto, sondern Arbeitszeitbetrug und Abrechnungsbetrug.

Sprache ist nicht beliebig...

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[Re]: Könnte z.T. daran liegen, dass das betreffende BR-Mitglied hier tatsächlich einfach ordentlich Mist gebaut hat. Klar nimmt Amazon das dann gerne zum Anlass, Exempel zu statuieren. Ob der BR versucht hat, ein "milderes Mittel" zu finden, kann ich mangels Informationen nicht sagen.

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Wie werden die entsprechenden Grenzwerte des „Krankmachers“ definiert?

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Und gibt es endlich eine einheitliche und humane Regelung zu den "Drittstaatler*innen" aus der Ukraine?

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Ich frage mich immer wieder, warum bei mangelndem Demokratieverständnis und (übersteigert) autoritärer Cop-Culture gerne auf Süd- oder Ostdeutschland geguckt wird. In Hamburg scheint seit je her die Polizei völlig frei zu drehen, z.T. sogar an Anweisungen des/der Innensenator*in vorbei (oder auch ihnen folgend, Pimmelgate lässt grüßen).

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[Re]: Kultur-Essentialismus, bei dem sich dt. Biedermeier*innen und manch moderne Linksliberale leider die Hand reichen.

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[Re]: Es hat in meinen Augen nichts mit Respekt zu tun, wenn jemand die Erwartungshaltung hat, dass ein Nicht-Gegenüber auch noch zeitnah auf eine aus dem Nichts erscheinende Nachricht zu antworten habe.

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Der durch‘s Bundeskabinett gegangene Entwurf scheint eigentlich nur ein Ziel zu haben: das Ampel-Versprechen nach „Legalisierung“ zu erfüllen, während es gleichzeitig in der Praxis fast unmöglich gemacht wird, legal anzubauen oder zu konsumieren.

Sehr informativ dazu: youtu.be/OhvDCXFDY4Q

Von daher stimmt es: mit DEM Gesetz würde dich für den Schwarzmarkt kaum etwas ändern.

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Ich sehe das auch in diesem Interview wieder zelebrierte NIMBY-tum ja in einem dialektischen Verhältnis zur freien Bürger*innen-Gesellschaft. Einerseits ist jene die Voraussetzung, damit das NIMBY-tum ausgelebt werden kann, andererseits besteht immer das Potential, dass ein paar NIMBYs zum Nachteil der Gesellschaft Dinge blockieren.

Es scheint Menschen zunehmend schwerer zu fallen, die Zumutungen, die das Leben in Gesellschaften - zumal in verdichteten, städtischen - nunmal mit sich bringt, zu tolerieren, zu akzeptieren, sich damit zu arrangieren. Die Vorteile wollen aber alle immer mitnehmen, sofern es ihnen in den Kram passt.

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[Re]: Ach Herr Fissner, nun tun Sie doch nicht so, als würden Sie die Replik nicht verstehen. Sie werfen einfach mal gaaaaaaanz unschuldig in den Raum, dass es in Ostdeutschland ja so viel schönen leerstehenden Wohnraum gebe (Implikation: "raus aus Berlin, ab in den Rest-Osten!"). Man antwortet ihnen sinngemäß: Wohnungen allein ohne Unterstützungsangebote sind auch nicht abendfüllend bzw. integrationsfördernd.

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[Re]: Es muss schön sein, sich in Rigorismus und Schwarz-Weiß-Denken zu ergehen. Vielen fällt sowas später auf die Füße, wenn man sich dann tatsächlich daran messen lassen muss, aber den "Faktor Mensch" mit all seinen Widersprüchlichkeiten, Ängsten, Sehnsüchten etc. nicht bedacht hat.

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"In der „Niederschrift über Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme“, die Florian am Ende bekommt, ist „Gefahr im Verzuge“ angekreuzt. Worin diese Gefahr bestand, versteht Florian nicht. „Wir waren alle völlig friedlich." "

Verbreitete Fehlinterpretation des Begriffs. "Gefahr im Verzug" bedeutet tatsächlich: wenn die Pozilei nicht schnell handelt, also in Verzug gerät, besteht die Gefahr, dass etwa ein Verdächtiger entwischt oder Beweismittel nicht gesichert werden können etc.

Wunderschöner Gummiparagraph.

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Danke! Vergleichbare Situation momentan rund um den Bremer HBF. Drogenhandel, Drogenabhängigkeit, Beschaffungskriminalität ggü. Unbeteiligten, Gewalt unter den Abhängigen, Gewalt unter rumpimmelnden Nachwuchs-Mackern sowie allgemeine Raub- und Diebstahlsdelikte werden hier gerade komplett in einen Topf geschmissen. Die Repression seitens des (scheidenden) Innensenators hat überraschenderweise nur dazu geführt, dass sich negative Erscheinigungen jetzt auf weiterer Fläche des Stadtgebiets verteilen und die Sozialarbeiter*innen kaum mehr an die Hilfebedürftigen rankommen. Aber anscheinend dient es dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger*innen (die offenbar ja auch etwas anderes sind als das "Gesocks" am Bahnhof), wenn man 5 Polizist*innen irgendeinen armen Tropf kontrollieren sieht.

(Damit wir uns nicht falsch verstehen: die Umstände am Bremer HBF sind in den letzten Jahren tatsächlich schlimmer geworden, ich halte mich da auch nicht gerne auf)

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[Re]: "Fussball bleibt Fussball und Politik bleibt Politik!" Jaja...

Vielleicht passen so manche Regeln (egal in welcher Sphäre) und gesellschaftliche Zustände/Missstände auch einfach nicht richtig zusammen.

An diesem Festkrallen am (Fußball-)Formaljuristischen zeigt sich für mich etwas, das ich nur extrem selten sage. Weil ich den Vorwurf meistens für plump und dümmlich halte. Hier ist es aber schlicht so: Verbandsfußball und sein Regelwerk ist was für alte, weiße Männer, die sich nie Gedanken um Themen wie Rassismus machen mussten.

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(Teil2)

Fünftens: dass nun der Werder U23 die Chance auf die Relegation und damit den Klassenerhalt genommen wurde, "am grünen Tisch" und nicht aufgrund eines sportlichen Ergebnis, ist einfach richtig mies und tut umso mehr weh, als dies nun das direkte Resultat einer rassistischen Äußerung gewesen sein könnte. Richtig verrückt, wenn man drüber nachdenkt.

Sechstens: egal was der BSV nun tut oder erreicht in der nächsten Zeit: über allem wird die Ungewissheit schweben, ob hier nicht eine rassistische Verhaltensweise einer Einzelperson und eine unsensible und halbherzige Umgehensweise seitens des Vereins letztlich nicht nur nicht sanktioniert, sondern vielleicht sogar belohnt worden ist. Ich persönlich weiß nicht, ob ich mich in nächster Zeit dazu durchringen werde können, das Team zu supporten.

Siebtens: auch für den Rest des Teams, dem ja niemand für irgendwas einen Vorwurf macht, ist das natürlich totaler Mist, denn die dürfen die Suppe jetzt mit auslöffeln.

Achtens: wenn der Verein nicht schnell einen anderen Umgang, einen vernünftigen Weg der Aufarbeitung findet, wird es in der aktiven Fanszene bestimmt auch mächtig brodeln und (Ab-)Spaltungspotential erzeugen.

Und neuntens: und vor allem tut es mir natürlich für Marcus Coffie leid, dass er sich so einen Dreck hat anhören müssen. Großen Respekt für seine gleichermaßen unaufgeregte wie kämpferische Haltung, die er in seinem persönlichen Statement nach dem NFV-Urteil zum Besten gegeben hat!

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(Teil1)

Als BSV-Fan gesprochen: ganz bittere Kiste.

Dass das Sportgericht des NFV so entschieden hat, ist zunächst keine allzu große Überraschung. Wenn es denn stimmen sollte, dass es keine weiteren Zeugen als das Opfer Marcus Coffie gibt, kann "formaljuristisch" wohl nicht anders entschieden werden.

Hier ist aber schon der erste Punkt, den es dringend aufzuklären gilt: laut dem sehr guten Statement von Teutonia ("Ein Schlag ins Gesicht") auf deren Homepage, habe es nämlich sehr wohl mehrere Zeug*innen gegeben. Es wird aber nur vage angedeutet, dass aus nicht benannten Gründen deren Aussagen nicht gehört worden wären. Ich kann mir nur vorstellen, dass auch dies mit dem enorm engen Zeitplan wegen der schon lange im Voraus terminierten Relegationsspiele zu tun hat. Das aber wiederum wäre ein Skandal, falls hier statt unbedingt notwendiger Aufklärung der Liga-Zeitplan durchgeboxt werden soll.

Zweitens: volle Unterstützung für die Position von Teutonia und Marcus Coffie, dass in so einem Fall ein einseitiger Spielabbruch legitim sein muss. Die Kritik von Ralf Voigt (BSV Sportdirektor) und dem Präsidenten des NFV dahingehend finde ich unmöglich.

Drittens: mehrere hemdsärmelig-unsensibel-ungeschickte Aussagen seitens des BSV, dass der betreffende BSV-Spieler ja bestimmt keine rassistischen Äußerungen tätigen würde, weil er ja selbst eine Migrationsgeschichte habe, dass man ihn ja schon seit 5 Jahren kenne, und dass er ja schließlich privat befreundet mit Schwarzen Menschen sei und mit solchen in einem Team spiele, und daher ganz bestimmt ja auch kein Rassist sei(n könne), zeigen, dass Teile des Vereins das Problem noch nicht so richtig geblickt haben.

Viertens: dass stattdessen lieber durch die "Fußball-Brille" geguckt wird, mag als Eigenlogik eines Fußballvereins nachvollziehbar sein. Passt aber nicht zu den selbsterklärten Werten des Vereins und auch nicht zu den Werten der weitesten Teile der aktiven Fanszene. Die da wohl deutlicher kritischer ist als der Verein.

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[Re]: Mir sind Politiker*innen wichtig, die Willens und in der Lage sind, tatsächlich Politik zu machen. Statt nur eine Haltung vor sich herzutragen.

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Danke, ich lachte sehr!

(Was anderes bleibt einem hier in Bremen ja auch gar nicht übrig. Sofern man nicht an einer der verfluchten Platanen mehr als nur die Seele baumeln lassen will.)

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[Re]: An Ihrer Stelle wäre ich mir ob Ihres letzten Satzes gar nicht so sicher. Stress bis hin zur Depression, Vereinsamung etc. sind hinlänglich bekannt als Faktoren für körperliche wie mentale Erkrankungen.

Abgesehen davon möchte ich Sie mal erleben, wenn Ihnen Ihre Bleibe und Ihr langjähriges Lebensumfeld weggepreissteigert wird.

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So widerlich wie manche Positionen von Waters auch sein mögen - diese Ermittlungen sind doch einigermaßen hanebüchen…

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Wargalla turnt halt in der alternativen Aktivisti-Szene rum und steht bestimmt für irgendwas. Man hat sie zwar sonst nie groß wahrgenommen in der bremischen Politik, dafür aber auf jedem alternativen Straßenfest getroffen.

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[Re]: Danke für die Bestätigung genau dessen, was Caspar Shaller in dem Artikel/Kommentar auf's Korn genommen hat.

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[Re]: Ich weiß nun wirklich nicht, was an dem Artikel/Kommentar so leicht falsch zu verstehen wäre.

Es ist eine bitterbös'-satirische Replik auf Gemeinplätze, die man in der medialen wie auch privaten politischen Debatte mit allerhässlichster Regelmäßigkeit lesen und hören kann.

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[Re]: Welche zu entschärfende Situation? Haben Sie den Artikel tatsächlich gelesen?

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[Re]: Und mir hat mal ein Vogel auf die Tüte Pommes frisch vom Imbiss geschietert. Ziemliches Pech, aber was tun dagegen? Alle Vögel vorsorglich grillen?

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Vielleicht könnte die taz ja mal etwas Licht in die Sache bringen: was hat es denn nun mit dem Gerichtsurteil auf sich, das die Bremer AfD auf ihrer Homepage verlinkt und das angeblich bereits vor der Entscheidung des Landeswahlausschuss bestätigt habe, dass einer der beiden AfD-Möchtegernvorstände tatsächlich vertretungsberechtigt sei?

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[Re]: Jede Droge, ob derzeit legal oder illegal, richtet Schäden an. Nichts davon ist gesund, die Konsummuster, ab wann bei den verschiedenen Drogen schwerwiegende Auswirkungen eintreten ist unterschiedlich je nach Eigenschaften der Droge und konsumierendem Individuum.

Letztlich ist es, wie Dr. Nguyen-Kim in der MaiThinkX-Folge zur Drogenpolitik bzw. in ihrem Buch "Kleinste gemeinsame Wirklichkeit" beschrieben hat: Drogenpolitik hat verschiedene Faktoren. Nicht nur gesundheitliche, sondern auch gesellschaftliche. Wer bestimmt nun, wie diese unterschiedlichen Faktoren gewichtet werden sollen? Wollen wir lieber der organisierten Kriminalität z.T. das Wasser abgraben? Oder potentielle gesundheitliche Risiken vermeiden?

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[Re]: Ich denke, den wichtigsten Schritt haben Sie bereits getan: Sie reflektieren Ihr eigenes Verhalten, Sie bemerken eigene Inkonsequenzen und ein "Bias" in Ihren Impulsen. Dass man Vorurteile hat, zur Verallgemeinerungen oder Schubladendenken neigt, ist ziemlich normal - unser Gehirn neigt nunmal dazu, Komplexität zu reduzieren. Aber wenn man das erkennt, kann man anfangen, sich nicht mehr davon leiten zu lassen.

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"Die Bundesanwaltschaft könne nicht als objektive Behörde gesehen werden"

Ist ja auch so. Die Generalbundesanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde und untersteht dem Justizminister. Die sind nicht objektiv, sondern verfolgen ein Eigeninteresse/das Staatsinteresse.

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[Re]: Zukunft besteht weiterhin. Sie wird etwas anders aussehen. Sie wird auch für manche Leute (u.a. für gerade diejenigen, die sich momentan schon Sorgen machen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen und vermutlich eine ziemliche Panik vor eventuellen Kostensteigerungen für einen tollen Klima-Sticker für Berlin haben) etwas ungemütlicher werden. Also ja, für viele Leute war anscheinend der sprichwörtliche Spatz in der Hand akut wertvoller als die Taube auf dem Dach.

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"Die Schuld dafür sieht Davis nicht bei der Initiative. Diese habe „immer gesagt, dass Klimaschutz sozial gerecht sein muss“. Man habe bewusst keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, wie die schnelle Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden kann, damit dies die Stadtgesellschaft aushandeln könne, so Davis."

Das ist natürlich der Königsweg. Eine durchaus radikale Transformation fordern, dazu keinerlei konkretes Konzept vorlegen und sich dann damit herausreden, dass man das ja alles diskursiv und demokratisch mit allen gemeinsamen verhandeln kann, wenn denn diese Kleinigkeit genannt "Volksentscheid" durch ist.

Klar fragen sich dann viele Leute, ob nicht dadurch noch alles teurer wird. Und sie auf Luxus oder auch Notwendiges werden verzichten werden müssen. Ein durchaus realistisches Risiko von persönlichen Kosten vs. einen ziemlich nebulösen Nutzen (ein klimaneutrales Berlin bringt beim globalen Trend... was genau?) lockt die Leute jetzt nicht gerade hinter der Wärmepumpe hervor. Die schiefen Vergleiche, die man häufiger liest ("irgendwer muss ja anfangen!", "Begehen Sie jetzt auch Ladendiebstahl, weil irgendwer anderes es ja sowieso macht?!" ) sind halt auch nur genau das: schief und pseudomoralisch.

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[Re]: Das ist doch jetzt wieder Spekulatius von Ihnen selber.

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Nach dem ersten Stolpern über das - meinem persönlichen Geschmack nach unsägliche, aber auch grammatikalisch inkorrekte - "Erinnern ohne Reflexivpronomen", ein sehr schöner Text, der bei mir auch jede Menge Erinnerungen hochgebracht hat. Wahnsinn, wie schnell vieles schon fast wieder in Vergessenheit geraten ist. Danke Frau Bruhn!

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Die Bildunterschrift müsste korrekterweise wohl "Wem ein Faschist demütig die Hand schüttelt, sollte über Fehler nachdenken". Sonst passen Text und Bild nicht zusammen.

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[Re]: Es gibt keinen Adel mehr. Aus den lustigen Namenszusätzen wie "Freiherr" oder "Gräfin" lässt sich nicht mehr ableiten als aus Karl und Carla Arsch.

Höchstens, dass die entsprechenden "Adels"-Familien vermutlich noch von ihrer kriminellen Clan-Vergangenheit profitieren.

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[Re]: Das ist doch in weitesten Teilen ein völlig schiefer Vergleich. Hier hat es Einzelverantwortliche für eine ganz konkrete Straftat (ist es halt laut Gesetz) erwischt. Mit den Motiven kann (sollte) man ja sympathisieren, das ist im ureigensten Interesse der meisten Menschen.

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[Re]: Im Artikel ist sogar die Rede davon, dass der Betroffene von einem Polizisten im Schwitzkasten schmerzhaft gegen dessen Bodycam gedrückt wurde.

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Wir dürfen gespannt sein, ob die Bodycam(s) der Polizist*innen irgendetwas aufgezeichnet haben oder zuuuufälligerweise kaputt/deaktiviert/beschädigt waren.

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[Re]: Auch für WG-Zimmer muss - je nach mietrechtlichem Modell - evtl. ebenfalls Kaution bezahlt werden. Und auch die kann vierstellig werden.

Abgesehen davon ist es als (zum damaligen Zeitpunkt) 57-Jähriger Schwerbehinderter vielleicht auch nicht ganz einfach, zum richtigen Zeitpunkt eine passende WG zu finden...

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[Re]: Selbst wenn der Betreffende den Job wieder verloren hätte nach Umzug, das Kautionsdarlehen hätte so oder so zurückgezahlt werden müssen - auch aus dem Leistungsbezug heraus. Ich kenne es so, dass das JC (Bremen) 10% der Leistungen der Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft einbehält bis das Kautionsdarlehen abgezahlt ist.

Verstehe auch nicht ganz, was @Diana Klingelstein meint.

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Es ist einfach superlustig. Die AfD Bremen - in zwei verfeindete Cliquen zerbrochen. AfD Bundesvorstand - erkennt die Entscheidung des AfD Bundesschiedsgerichts nicht an und findet die andere Clique cooler. Und Minnich wird in aller Öffentlichkeit als entmündigte Marionette des Bundesvorstands vorgeführt.

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[Re]: "Sie hält ihn aber gerade davon ab, in der Moldau, in Estland, Litauen und Lettland, in Polen und Georgien einzumarschieren."

Belege bitte.

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[Re]: Ach lieber Heiland, wo werden denn in dem Artikel (als Kommentar hätte er in der Tat besser gepasst) pauschal Eltern diffamiert? "Diffamiert" wird hier ein bestimmter Schlag Menschen, die in (bewusst) Kinderlosen offenbar "Defizitwesen" sehen und diese wahlweise verbal attackieren oder unverhohlen und herablassend bemitleiden.

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[Re]: Studien (zu "Delta-Zeiten") haben gezeigt, dass auch die Weitergabewahrscheinlichkeit durch mehrfach geimpfte Infizierte deutlich reduziert ist. Um etwa 25%, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Das ist deutlich besser als nix. Dass die Hersteller aus rechtlichen Gründen auf Nummer Sicher gehen und rein gar nichts versprechen, ist logisch. Das nur, um Ihren kleinen Seitenhieb a la "Die Impfungen (genau wie die Masken) sind maximal Selbstschutz" nicht unkommentiert stehen zu lassen.

Trotzdem scheint es mir auch schwierig, in diesem Fall ein befriedigendes Urteil (im rechtlichen, wie im moralischen Sinne) zu finden.

Sollte die Angeklagte tatsächlich der Ursprung der Infektion sein, dann muss sie sich in diesem individuellen Fall leider den Schuh anziehen, für die teils tödlichen Erkrankungen der Heimbewohner verantwortlich zu sein. Wir wissen nicht, ob sie als tatsächlich geimpfte nicht trotzdem die Infektion von zu Hause auf die Arbeit geschleppt hätte. Definitiv hat sie jedoch damals nicht alles getan, um dies zu verhindern. Stattdessen hat sie die Schutzbemühungen der Pflegeeinrichtung sogar aktiv und betrügerisch unterlaufen. Das allein hat arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge. Und völlig zu Recht, meiner Meinung nach

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Wie sollen sich die Leser*innen eine Meinung bilden bzw. wo soll der Erkenntnisgewinn liegen, wenn wir nur erfahren: es gab irgendwelche Probleme, jemand war aufgebracht, aber alle arbeiten ganz dolle dran, das aufzuklären?

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[Re]: Selbst dann blieben noch Fragen offen. Haftungstechnischer Natur beispielsweise. Oder wer dann die Unterkunft in puncto Verwaltung/Betreuung "bespielt". Und wie sieht es infrastrukturell aus? Wie weit abgelegen ist der Hof? Gibt es eine brauchbare ÖPNV-Verbindung?

Ja, es braucht (leider) oftmals hilfsbereite und motivierte - manchmal übermotivierte - Leute aus der vielbeschworenen Zivilgesellschaft, um bei den Behörden etwas anzustoßen. Kenne ich aus eigener Erfahrung, habe selbst mehrere Jahre in einer Stadtverwaltung gearbeitet im Bereich Asyl/Integration. Aber manchmal werden da auch unrealistische Luftschlösser zusammengezimmert und dann ist die Empörung groß, wenn das nicht alles so läuft wie sich jemand das vorgestellt hat. Ob das hier nun der Fall ist oder ob sich da eine bockige Verwaltung einfach nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen will, lässt sich anhand dieses Artikels nicht so wirklich beurteilen.

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Fahimi ist ehemalige IG BCE Hauptamtliche. Ihr Lebenspartner ist der BCE Vorsitzende. Und die BCE ist bekannt für die sozialpartnerschaftliche "Genosse der Bosse"-Attitüde. Man prahlt sogar damit, in X Jahren nie einen Arbeitskampf habe führen zu müssen und trotzdem regelmäßig hohe Tarifabschlüsse und - ich meine - die höchsten Durchschnittsbeiträge der DGB-Gewerkschaften zu haben. Darum arbeitet dir BCE auch schon seit Jahren daran, ihren Einfluss im DGB auszubauen auf Kosten des Papiertigers ver.di und der alten Tante IGM.

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[Re]: Es geht dabei wohl eher um die Darstellung hamburgischer Medien, dass das offenbar zunehmende Elend von Drogenabhängigen und Obdachlosen rund um den Hamburger Hbf eine wachsende Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Und daraus die Förderung nach stärkerer Repression und Verdrängung abgeleitet wird. Dem hält der taz-Artikel entgegen, dass der Großteil der Straftaten szeneintern stattzufinden scheint. Natürlich haben Sie Recht damit, dass auch diesen Straftaten nachgegangen werden muss - aber dem Abendblatt und anderen geht es ja nicht um die tatsächlich betroffenen Menschen.

Hier am Hauptbahnhof in Bremen haben wir die gleiche Situation. Und ich gebe offen zu, dass der Bremer Hbf und die zugehörigen ÖPNV-Haltestellen immer unangenehmere Orte werden. Weil das Elend, was man hier tagtäglich zu sehen bekommt, zunehmend unerträglich werden und man selbst wie auch die Politik hilflos erscheint. Aber nicht, weil von der hiesigen Junkie- und Obdachlosenszene eine akute und ausufernde Gefahr für "Normalbürger*innen" ausgeht. Dass es unbestritten mehr Raubüberfälle gibt, geht leider auf andere Klientel zurück, aber das wird halt alles in einen Topf geschmissen.

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[Re]: Ist ja richtig. Und nun?

Im übrigen sehe ich in MVZs an sich erstmal kein Problem. Auch nicht daran, dass viele junge (oder auch nicht so junge) Ärzt*innen lieber als Angestellte arbeiten wollen, statt das private Risiko und den Stress einer Praxisgründung mit - je nach Fachrichtung und Geschäftsgebahren - eher magerem Gewinn einzugehen.

Am sinnvollsten wären MVZs für jeden Stadtteil, mit kontinuierlicher Evaluation des Bedarfs anhand der jeweiligen Demographie. Und das ganze nach Möglichkeit in kommunaler Trägerschaft, meinetwegen auch in Trägerschaft der kassenärztlichen Vereinigungen und/oder Krankenkassen. Zur Not halt auch private Trägerschaft, dann aber mit strengen gesetzlichen Regelungen und öffentlicher Aufsicht. Gesundheit gehört, ebenso wenig wie Bildung, ÖPNV, Wohnen, Strom, Wasser und Wärme nicht in private, sondern in gesellschaftliche Hand.

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[Re]: Diese Möglichkeit (nukleare Teilhabe) gibt es schon seit 50 Jahren. Dafür liegen ja in Büchel die US-Atombomben rum.

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Ja sterben sie denn wirklich? Bzw. woran? Ich meine mich zu erinnern, dass es in den vergangenen en Jahren zwischenzeitlich mal eine Lösung für diese "Gretchenfrage" gab, dass zumindest in einigen Bundesländern nach "an" und "mit" unterschieden wurde. Hier in Bremen auf jeden Fall. Aber aufgrund irgendwelcher neuen Zählweisen findet das nun nicht mehr statt. Da hat man sich mal wieder nen Bärendienst mit erwiesen.

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Die Aktion war klasse, die Argumentation dünn - und leider noch weiter verdünnt durch diesen Artikel.

Feststellung 1: Homophobie, Transphobie, Misogynie etc. sind gesamtgesellschaftlich weiterhin stark verbreitet.

Feststellung 2: In Kreisen, in denen Machismo zelebriert wird, gilt oben genanntes umso stärker ("schöner" Sprechchor der Gästefans an die BSV-Fans gerichtet gestern: "Warum seid ihr Huren so leise?!")

Feststellung 3, und das ist das eigentliche und Atlas-spezifische Problem: die Nazi-Hools der "Standarte" und deren Umfeld kriegen in Bremen bei Werder nicht mehr wirklich nen Fuß auf den Boden. Darum haben sie sich seit einiger Zeit in der Atlas-Fanszene eingenistet und versuchen da neue Strukturen zu schaffen, innerhalb wie außerhalb des Stadions. Das ist fotografisch festgehalten, das bestätigen auch Streetworker*innen und andere Leute mit etwas "Szene-Einsicht".

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Der GdP-Bundesvorsitzender heißt mit Vornamen Jochen, nicht Thomas.

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Der vorletzte Absatz ist Spekulatius.

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[Re]: Mensch, dabei haben Sie sich soviel Mühe gegeben. Und doch konnten Sie mit Voluntarismus und Moralismus die Welt nicht verändern? Tja, dann waren Sie wohl einfach nicht radikal genug...

Das ist ein furchtbar naives Verständnis von Politik. Bzw. ist für mich fraglich, ob das überhaupt Politik ist.

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[Re]: Was genau soll jetzt so überaus genial sein an der Entwicklung der Covid-Impfstoffe?

Natürlich war das überaus wichtig zum gegebenen Zeitpunkt und würde sicher unter Alfred Nobels im Artikel wiedergegeben "Mission Statement" fallen.

Aber trotzdem sollte man auf dem Teppich bleiben. Das Genom von Covid-19 ist nicht sonderlich komplex, anwendbare Forschung gab es schon lange, der Durchbruch wurde durch viel viel öffentliches Geld und (in der Situation absolut sinnvoll) angepasste Zulassungsverfahren erzielt.

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Fake News und Kampagnen - das sind immer die anderen!

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Bei dem Artikel (und zurückblickend auf die Leute mit Cannibal Corpse Merchandise, die ich in meiner späteren Jugend kennenlernen durfte) stelle ich mir vor, wie jemand bei einer Internetsuchmaschine "was ist die böseste Band der Welt?" + "T-Shirt" eingibt...

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Verständnisfrage: im letzten Satz der Reutersmeldusteht, dass die gestiegenen Gaseinkaufspreise der Gasgroßhändler ab Oktober zu 90% durch die Umlage gedeckt werden sollen. Ist das tatsächlich korrekt? Ich hatte es bisher so verstanden, dass die Umlage den "Rettungsschirm" für Uniper und Co. gegenfinanzieren soll, während _darüber hinaus_ die Gasversorger ab Oktober 90% ihrer Mehrkosten an die Verbraucher*innen weitergeben dürfen.

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"Ein Militärfahrzeug habe eine Sprengfalle ausgelöst und mehrere Soldaten getötet"

Hat das Militärfahrzeug die Soldaten getötet oder hat die Sprengfalle die Soldaten getötet?

"nach dem Überfall eines Dorfes im Norden durch Bewaffnete"

Wurde das Dorf überfallen oder hat das Dorf jemanden überfallen, vermittels Bewaffneter?

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[Re]: Das Panzenberg-Stadion aufgeben? Da wird sich die Fangemeinde des BSV (inkl. meinereiner) aber auf die Hinterläufe stellen!

@taz/Sven Bremer:

In der Überschrift und der URL steht "SV Bremen". Really?

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Es ist doch mittlerweile der schlechteste Running-Gag der BRD-Geschichte, dass in Hamburg die Polizei völlig frei dreht und sich auf hoher und höchster Ebene nicht um Recht und Gesetz schert. Ohne dass das je Konsequenzen ernsthafter Natur gehabt hätte.

Ganz was anderes: "Um's Ganze" zieht also immer noch den "Block the Logistics of Capital(ism)"-Stiefel durch? Ohne jemals definiert zu haben, was sie damit erreichen wollen... Postautonome sind manchmal so niedlich

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Unwahrheiten werden nach wie vor nicht wahrer, in dem man sie ständig wiederholt.Erstaunlich, dass man das wiederum offensichtlich ständig wiederholen muss.

Die Impfung reduziert erwiesenermaßen das Risiko der eigenen Infektion und auch der Weitergabe von Covid-19 durch infizierte aber geimpfte Personen.

Nicht gewaltig, aber relevant. Insbesondere in medizinischen und Pflegeeinrichtungen.

Quellen (exemplarisch): www.eurosurveillan...0#abstract_content

www.thelancet.com/...1)00648-4/fulltext

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[Re]: Vielleicht... weil er es selbst schrieb? Sofern das nicht nur eine seltsame rhetorische Figur gewesen sein sollte.

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[Re]: Zwischenzeitlich hatte man doch entsprechende Zahlen. Hier in Bremen z. B. wurde es erhoben, ob Personen, die Covid-19-positiv im Krankenhaus verstorben sind, ohne die Infektion mutmaßlich überlebt hätten. Und ich meine, solche Zahlen auch für andere Bundesländer gesehen zu haben.

Hätte man diese Zahlen früher geliefert, hätte man den Querdenkern viel Luft aus den Segeln nehmen können. Ansonsten gilt: locker durch die Hose atmen und nicht immer sofort reflexhaft auf irgendwas vermeintlich wahrgenommenes anspringen.

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[Re]: @Ausberlin und Trollator:

Also wieder der gleiche schwammige Kram bzw. die miserable Kommunikationsstrategie, der/die uns "damals" schon die elendigen Diskussionen um "an/mit" eingebracht hat? Suuuuuper...

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70 Tote pro Tag "im Zusammenhang mit Corona"? Okay, und was bedeutet die Formulierung nun wieder genau?

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Wow, ich habe schon ewig niemanden mehr die olle Skinhead = Nazi-Gleichsetzung machen sehen.

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[Re]: Es sind aber auch alle sonstigen Lebenshaltungskosten gestiegen. Auch für diejenigen, die mit Alg2 am Existenzminimum herumkrebsen. Da könnte man natürlich human sein. Wenn man wollte.

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[Re]: Es geht darum, dass hier mal wieder eine sture, technokratische auf den Punkt genaue Auslegung bzw. Befolgung des Gesetzes stattfindet. Eines Gesetzes, das oft genug ohnehin schon in erniedrigender Gängelung der Betroffenen mündet. Vor dem Hintergrund, dass die ALG2-Sätze so oder so für viele Menschen mehr (bzw. weniger) als "knapp auf Kante genäht" sind, hätte man hier auch "Gnade vor Recht" ergehen lassen können. Der Spielraum ist offensichtlich da, manche Bundesländer/Kommunen handhaben es ja etwas humaner.

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Und schon wieder wird der Begriff "Struktureller Rassismus" falsch verwendet.

Hier ist übrigens der scheinbar einzige Artikel, dem man ein paar Infos über den Hintergrund entnehmen kann: www.kreiszeitung.d...gion-91567327.html

Klingt alles ein bisschen seltsam...

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[Re]: Ich bin mir sicher, auch in Ihrem Bolzkopf gibt es irgendwo die eine oder andere Baustelle. Eine schlechte Angewohnheit vielleicht, die Sie einfach nicht loswerden oder gar liebgewonnen haben. Sollte dies der Fall sein, so empfehle ich, doch erstmal vor der eigenen Türe zu kehren, statt Probleme hierzulande so dreist anzusprechen.

Merkste selber, ne?

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[Re]: Weder noch. Preise auf gleichem Niveau wie hier oder gar teurer (1,20€ - 1,80€ pro Kugel, Milchprodukte sind dabei in Italien häufig tw. deutlich teurer als hierzulande), und eine gute Eisdiele (Tipps für Bremen: Molin, Cercena, Eiscafé Daniel, Eislabor) kann easy mit einer "Gelateria Artigianale" mithalten. Ist ja auch keine Zauberei.

Zum Artikel: ja, wow, wir haben soziale Ungleichheit? Ich bin schockiert! Ich erwarte auch mit Grusel die nächste Nebenkostenabrechnung. Mein Chef leidet aber auch ganz schön, Ferrari hat auch die Preise ziemlich angezogen. Und Töchterlein will schließlich nach dem Abi auch noch ein Jahr Weltreise finanziert haben. Quasi Work&Travel, nur ohne Work.

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[Re]: Dass GPS auch Paule Proles die Wegfindung zum nächsten Getränkemarkt erleichtert, hat nichts mit dem "Klasseninteresse" zu tun. Ursprünglich ging es um militärische Anwendbarkeit auf der einen, und um Richtig-dick-Asche-machen (lustig, der gleiche Begriff könnte auch wieder auf der militärischen Seite stehen...) auf der anderen, wirtschaftlichen Seite. Das ist im Klasseninteresse der einen, weil es schlichtweg den Gesetzen des Kapitalismus entspricht und die bestehenden Verhältnisse perpetuiert. Es ist nicht im Klasseninteresse der anderen, oder eher "neutral", weil es ihre Position im Klassenkampf nicht stärkt, aber tendenziell erst einmal auch nicht schwächt (es sei denn, man befürchtet GPS-gesteuerte Cruise Missiles auf die eigenen Köpfe im Revolutionsfall). Letztlich ist es wie so oft mit technisch-wissenschaftlichem Fortschritt: alles, was das Potential bietet, der Menschheit als Ganzem zu dienen, ist erst einmal positiv. Wofür es dann genau eingesetzt wird, und ob alle davon profitieren, ob nur wenige davon profitieren und wie genau sich das ausgestaltet... da steckt der Teufel dann im Detail.

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Nicht-kommunistische Marxisten. Wenn es diese verwirrten Gestalten nicht schon gäbe, so müsste der bürgerliche Staat sie dringend erfinden!

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[Re]: Das ist genau der gleiche Schutzstatus, den auch der Großteil der Flüchtlinge aus bspw. Afghanistan oder Syrien bekommen hat (weil auch in deren Situation Asyl, also der Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung, meist nicht passt oder nachweisbar ist). Um den zu bekommen müsste aber zunächst ein - dreimal dürfen Sie raten - Asylantrag gestellt werden. Quelle: eigene Erfahrung als mehrjährig Hauptamtlicher in der Flüchtlingsbetreuung.

Was vielerorts in Bezug auf die ukrainischen Geflüchteten betrieben wird, ist schlichtes Virtue Signalling. Oder "Blue-Yellow-Washing". "Olha und Anstasiia aus Odessa - Märtyrerinnen für unsere Freiheit! Und auch wir leisten unseren Beitrag!". Verinnerlichte und werbewirksam perpetuierte Propaganda. (und bevor hier wieder jemand superschlaues ankommt: scheiß auf Putin und seinen Angriffskrieg, aber Propaganda betreibt jede Kriegs- oder sonstige interessierte Partei)



Ja, auch 2015 gab es viele "Goodwill" - Unterstützungsangebote. Was sich aber schon seit einigen Jahren gelegt hat, als viele Leute merkten, dass die Geflüchteten ja gar nicht die "edlen Wilden" sind, sondern die gauss'sche Normalverteilung bzgl. des "Arschlochfaktors" auch auf Geflüchtete zutrifft. Und viele Geflüchtete es auch nicht einsehen, den Selbstdarsteller*innen unter den (vor allem sich selbst) Helfenden den Hintern zu küssen für milde Gaben. Aber ich schweife ab...

Ich freue mich für die ukrainischen Geflüchteten, dass für sie jetzt endlich mal Prozesse, die sonst ewig dauern und absolut entnervend sind, vglw. schnell und unkompliziert laufen. Aber es ist eine Schande, dass es für andere Gruppen, sogar mit vergleichbarer Situation, z. T. eben nicht so ist. Und im Rahmen meiner Arbeit darf ich dann noch versuchen, diese Tatsache für nicht-ukrainische Geflüchtete verständlich zu machen, die ja mitkriegen dass andere Bewohner*innen der Unterkunft sehr viel weniger Probleme haben, bspw. an Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis zu kommen...

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Diversity-gemanaged bzw. pinkgewaschen macht doch gleich jede Schweinerei mehr Spaß!

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Denkfehler: "Sie stehen an vorderster Front der Armutsbekämpfung" - Nein, die Tafeln sind rein wohltätiges Engagement. Die Tafeln bekämpfen keine Armut. Armut ist sozioökonomisch und kann auch nur so bekämpft werden, also mit Mitteln der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik. Die Tafeln lindern nur Symptome und geben sich leider nur zu gerne für PR der politisch Verantwortlichen her.

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Volle Zustimmung zum Kommentar von "Nansen".

Dass es die Tafeln und die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen gibt, ist ehrenwert. Dass es sie geben muss, ist eine Schande. Ich sehe die Tafeln als ein Symptom eines Spurwechsels im Wohlfahrtsregime. Weg vom wohlfahrtsstaatlichen, mit seinem Anspruch auf menschenwürdige und sozial adäquate Versorgung, hin zu "Mildtätigkeit für die armen Seelen". Ekelhaft.

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Danke für diese Beschreibung des Typus Festival, die ich meide wie der Teufel das Weihwasser.

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Wo hat die taz den Grigat denn wieder ausgebuddelt?

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Sofern sich das ganze weiterhin nur im (erweiterten) Szene-Sumpf abspielt, bleibt es nichts als minimalpolitische Selbstbespaßung. Und mehr ist von einem Großteil der Szenegänger ja auch gar nicht gewollt.

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[Re]: Ich vermute mal, dass die Sendung auch nicht für "die vergewaltigten und versklavten Jesidinnen" gemacht ist. Sondern für Menschen, die zwar ebenfalls fassungslos vor den begangenen Verbrechen stehen, aber statt simplizistischer Schwarz-Weiß-Zeichnung (die mittlerweile wieder unglaublich verbreitet ist, gerade in Kreisen, in denen man sich hohen moralischen und intellektuellen Anspruch attestiert), verstehen wollen, wie und warum Dinge geschehen. Um sie in Zukunft nachhaltig (!) verhindern zu können. Eventuell. Hoffentlich.

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Die Geflüchteten aus der Ukraine werden als "Premium-Geflüchtete" behandelt. Und einige sehen sich auch selbst als solche. Ich arbeite seit Jahren (hauptberuflich) in der Betreuung von Geflüchteten - in Wohneinrichtungen, nicht bei einer Interessenvertretung o.ä. -, und kriege auch außerhalb Sachsens mit, wie bei den ukrainischen Geflüchteten plötzlich alles möglich ist, während die politisch weniger opportunen Gruppen von Geflüchteten weiter vor sich hin gammeln müssen.

Natürlich freut es mich für die individuellen Geflüchteten aus der Ukraine, dass es wenigstens bei ihnen ausnahmsweise mal schnell und relativ problemlos geht - aber es ist angesichts der Ungleichbehandlung schwer, nicht in blanken Zynismus zu verfallen.

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[Re]: Es ist berechtigt, wenn "Tod allen Russen" an sowjetische Ehrenmähler in Berlin gesprüht wird, als russländisch wahrgenommene Menschen angepöbelt oder angegriffen werden oder "Russischen Supermärkten" die Schaufenster beschmiert und eingeschmissen werden?

Das alles passiert nämlich, wenn auch zum Glück auf niedrigem Niveau.

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War es nicht bis vor wenigen Jahren noch 'Schland, welches das Stopfen von Steuerschlupflöchern auf EU-Ebene massiv behindert hat?

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[Re]: Ich vermute, Sie haben GAGMAN missverstanden. Martin74 hat in seinem Beitrag durch seine Formulierungsweise nahegelegt, dass eine FFP2-Maske _nur/primär_ die tragende Person schütze. Und das ist nunmal Quatsch - ich gehe davon aus, dass GAGMAN darauf hinweisen wollte.

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[Re]: Interessant, so liest wohl jede/r nur, was sie/er gerne bestätigt haben will. Ich lese den Text der Falken aus der Wesermarsch in weiten Teilen als ziemliche Zersägung des von Ihnen verlinkten. Abgesehen vom schwächeren Schreibstil.

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[Re]: ... und gerade darum sind wir gut beraten damit, nicht der momentanen Über-Emotionalisierung (man lese sich nur die ganzen Rührstücke über die großen und kleinen Held*innen im neuen, schrecklichen Kriegsalltag in der Ukraine beim Spiegel durch) zu folgen.

Natürlich habe ich Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine, die nun unter diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leiden. Ich habe auch Mitgefühl mit den Menschen in Russland, die nun die sanktionsbedingten Folgen des Krieges tragen müssen, den Russland vom Zaun gebrochen hat. Oder den Familien, deren Söhne unter dem Vorwand eines Manövers plötzlich in der Ukraine standen und nun unter der Erde oder in einem schwarzen Leichensack liegen. Und ich habe Mitgefühl mit den ukrainischen Geflüchteten, die ich im Rahmen meines Jobs vermutlich in Kürze betreuen werde. Und ich verstehe auch das Gefühl des "Putin auf keinen Fall damit durchkommen lassen", ich denke zurück an die (natürlich nicht von mir selbst "live" wahrgenommene) Begeisterung für die Sache des republikanischen/antifaschistischen Kampfes in Spanien 1936, der für mich und viele andere auch einen politischen Bezugspunkt darstellt. Aber was schwebt uns denn nun genau vor? Wollen wir den Krieg so lange eskalieren, soll es so viel mehr Tote und Zerstörung auf beiden Seiten geben, bis Putin einknickt? Bis nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland völlig zerstört ist? Und wenn wir das nicht wollen - wie stellen wir es dann an, dass die Kampfhandlungen enden? Haben wir überhaupt noch die Möglichkeit dazu? Haben wir dafür evtl. schon zu viele Brücken abgebrannt, vielleicht schon vor Jahren? Ich bin einfach ratlos.

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Eine Mischung aus naivem Idealismus ( = "man muss nur wollen"), Avantgarde-Voluntarismus ( = "wir müssen nur genug wollen, dann wollen irgendwann auch alle anderen!") und wohlig-schauderhafter Apokalyptik.

Dazu dann noch der Gag, dass "die letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten kann" als erste Maßnahme den Berufsverkehr blockiert um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Das wirkt so herrlich zusammengewürfelt.

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Na, da will der Herr Senior-Designer wohl noch ein bisschen Geld für die Erbmasse rausschlagen. Oder geht es da um altersrenitente Über-Egos (davon hatte ich auch so ein, zwei im Familienkreise)?

Schadenersatzzahlung (in noch zu bestimmender Höhe) ist ihm also per se nicht genug, deswegen sollen alle Sitzbezüge vernichtet werden? Wahnsinn...

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[Re]: Vollkommen abgesehen von der üblichen und leider kaum noch hinterfragten "Extremismus"-Propaganda: so lesen Sie doch den Artikel genau, die VVN-BdA wird eben nicht "als Extrem eingestuft". Damit ist ihr vermeintlich kritischer Vergleich auch gleich wieder hinfällig.

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"Kampfblatt einer DKP-Vorfeld Organisation"? Haha, ich wünschte, das wäre (noch) so...

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„Es gibt eine ganze Menge Leute, die sind nicht ideologisch oder sonst irgendwie stur, sondern diehaben nicht wirklich selten Angst vor diesem mRNA-Impfstoff“

Allerdings sind die entsprechenden, von den "Ängstlichen" konsumierten Medien, die ihnen diese Angst "einimpfen" (haha, sorry, konnte nicht widerstehen) wurde, durchaus ideologisch. Das macht die Ängstlichen nicht zwingend (!) selbst zu Ideolog*innen, aber mindestens zu Naivlingen oder Ignorant*innen.

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Ist "River Raid" eigentlich noch auf dem Index? Gerade in jetzigen Zeiten sollten wir gegen solche Formen von Gewaltverherrlichung und Erziehung zum Angriffskrieg dringend verbieten!

en.wikipedia.org/wiki/River_Raid

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Die Sturmgeschütze der Demokratie rollen wieder...

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Danke, einer der besten Kommentare zur jüngeren Entwicklung des Diskurses über und das Management der Corona-Pandemie hierzulande.

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[Re]: Ihnen ist schon klar, dass es sich bei den von Ihnen benannten, nicht gegenderten Nomen um Unternehmen handelt, oder? Bei den Stadtwerken Hintertupfing, einem lokalen Grundversorger, arbeiten Mitarbeiter:innen.

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Funktioniert halt auch so gut, weil viele "linke" Begriffe letztlich vollkommen inhaltlich-theoretischer Bestimmung beraubt worden sind. Was ist denn nun beispielsweise dieser "Faschismus"? Ist Faschismus einfach nur jegliche, in irgendeiner Form als autoritär wahrgenommene Handlungsweise? Von Seiten des Staates? Von Seiten Einzelner? Oder beschreibt Faschismus spezifische Machtkonstellationen und ist damit eben nicht wahllos auf alles, was irgendwie als "rechts" (oder gar "links") wahrgenommen wird, übertragbar?

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[Re]: Ja, ähnliches kriege ich auch mit. Langsam reicht es vielen Leuten, die vorher eine Engelsgeduld aufgebracht haben. Langsam haben viele Leute echt die Nase voll von z.T. vorne und hinten nicht zusammenpassenden oder erkennbar sinnlosen Maßnahmen, von den vielen Widersprüchen der momentanen Situation und von dem ständigen hin und her zwischen Hoffnung machen ("Spätestens wenn wir allen Menschen ein Impfangebot machen konnten, werden die Maßnahmen fallen") und Alarmismus (Bremen bspw. ist voll in der Omikron-Welle, mit 1200er Inzidenz, trotzdem türmen sich die Leichenberge noch nicht vor den Krankenhäusern). Man muss kein Maßnahmengegner oder gar Corona-Leugner sein, um gegenüber vielen Punkten des bundesrepublikanischen Pandemie-Managements sehr kritisch zu sein. Nach zwei Jahren kündigen aber selbst viele "vernünftige Menschen" die Burgfriedenpolitik auf. Ärgerlich, dass manche dabei keine anderen Anknüpfungspunkte als die Leerdenker-Szene zu finden scheinen.

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[Re]: Eine Einkesselung zur Personalienfeststellung hat auch nichts mit einer "Gefahr für Sicherheit und Ordnung" zu tun, sondern vermutlich damit, dass die Demonstration nicht angemeldet war und/oder sich nicht an Auflagen gehalten wurde. Und klar ist es auch ein bisschen Schikane. Kennt man auch alle Nase lang von friedlichen linken Demos oder jedem x-beliebigen größeren Fußballspiel. Ein Fall von "Heul leise".

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[Re]: Bei anderen Hausärzten wird die Hütte eingerannt wegen Impfungen. Falls diese Hausärzte überhaupt Kapazitäten für irgendwas haben, weil es selbst in manchen westdeutschen Großstädten wie Bremen zu wenig Allgemein- und Fachmediziner gibt. Als Beschäftigte in der Geflüchtetenhilfe gehen meine Kolleg*innen und ich mittlerweile auf dem Zahnfleisch, weil jeder einzelne für unsere Klient*innen zu vereinbarende Hausarzt-, Facharzt- oder Kinderarzttermin mittlerweile ein Kampf ist und z.T. stundenlanges Rumtelefonieren und Sich-Anpampen-Lassen von verständlicherweise entnervtem Praxispersonal bedeutet.

Zumindest hier wäre eine noch stärkere Zentralisierung der Impfung absolut sinnvoll gewesen, um Praxen zu entlasten.

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[Re]: Was ist denn dann Ihrer Meinung nach ein "Sozialismus ohne Etikettenschwindel", kann man den schon irgendwo finden oder wie kommt man da hin?

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[Re]: ... und dabei sind sich die Ermittelnden laut Ihrer selbst gebrachten Quelle zum damaligen Stand nur bei zwei Fällen sicher gewesen, dass es sich um politische Taten handelt. Und auf genau die (behauptete) politische Dimension, mit der schwarz und gelb versuchen zu wuchern, dürfte die Aussage im Interview bezogen sein.

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[Re]: Ja. Wurde schon vor Jahren bekannt. Großer Skandel, Riesen-Bohei, Heulen und Zähneklappern.

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[Re]: Sorry, aber Quatsch. "Mitbürger" ist nichts als eine Floskel, die Kleinstadtbürgermeister in ihrer Rede zur Eröffnung des Bauernmarktfestes (oder so) verwenden. Und mit einem "Staatsbürger" sind - i.d.R. - Menschen mit dem Pass des betreffenden Staates gemeint, unabhängig von ethnischen, religiösen oder musikalischen Hinter- oder Abgründen.

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[Re]: Das Interview ist passagenweise dann doch etwas abschweifend, das stimmt wohl.

Was Herr Behr aber schon in verschiedenen Interviews angesprochen hat und wohl auch hier vertritt: es mangelt (in Umfang, realistischer und reflektierter Darstellung etc.) an tatsächlicher Ausbildung zur Deeskalation von Konflikten, damit vielleicht ein Teil der Notwehrsituationen gar nicht erst zu solchen werden müssen.

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[Re]: Wissen Sie denn, wie sich die drei selbst identifizieren?

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"Andy Grote. Das P steht für Kompetenz."

Andrea(s) und Abwandlungen scheinen echt unheilvolle Namen zu sein, in Bezug auf unser politisches Personal...

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[Re]: "Rechtsextrem" ist sowieso eine völlig unsinnige Kategorie. Und mal hypothetisch gesprochen: ist ein überzeugter Faschist plötzlich Antifaschist, wenn ihm andere, noch radikalere Faschisten, zu extrem werden?

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[Re]: Abgesehen davon, dass auch in den Speckgürteln und Umlandgemeinden vielerorts die Mieten oder Grundstückspreise massiv gestiegen sind: dass es Gründe geben könnte, innerstädtisch oder zumindest nahbei wohnen zu wollen, ist Ihnen vermutlich noch nicht in den Sinn gekommen, oder? Arbeit, Ausbildung, familiäre Verpflichtungen etc. etc.

"Hauptsache stänkern" ist aber auch ein legitimer Lebensentwurf, ich bin da tolerant...

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[Re]: Belegrecht? Wo gibt es das denn noch? I.d.R. funktioniert die "soziale Wohnraumförderung" schlicht darüber, dass ein Teil des Bestandes entweder als B-Schein-Wohnung angeboten werden muss oder eine bestimmte Miethöhe (i.d.R. angepasst auf die KdU-Grenzen der Ämter für die passende Bewohnerzahl) nicht übersteigt.

In Kombination mit ihrem anderen Beitrag mit "Erfahrungen aus der Wohnungsverwaltung" schließe ich, dass diese Wohnungsverwaltungszeit recht lange her sein muss.

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[Re]: Jein.

Alle Indizien sprechen dafür, dass die Impfung auch die Viruslast bei denjenigen massiv verringert, die sich trotzdem noch angesteckt haben. Dadurch ist das Risiko einer Weitergabe der Infektion zumindest deutlich reduziert. Eine Studie aus Israel (vor einigen Wochen war sie noch nicht durch das Peer-Review-Verfahren durch, ich weiß nicht, wie es jetzt ist) schätzt die Viruslast bei Durchgeimpft-Infizierten auf 15-20% des Durchschnitts bei Ungeimpften.

Und das mit dem Selektionsdruck haben Sie missverstanden. Das Virus denkt sich nicht "oha, die sind alle geimpft! Ich muss mutieren. MUTIEREN!" Ganz im Gegenteil, es wird viel weniger Gelegenheit geben für gefährliche Mutationen. Diese verlaufen nunmal nicht zielgerichtet - und je weniger Möglichkeit für "Trial & Error" besteht, desto geringer die Chance, dass eine fiese Mutante entsteht statt einer Mutante, die das gleiche wie vorher macht, nun aber mit Erdbeergeschmack.

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Wahnsinn, gaaaaaanz tolles Event. Und dann? Vielleicht könnte man ja irgendwo ein paar Pop-Up-Stores für "jung-kreative" Konzepte, die eh maximal ein halbes Jahr überleben... ach vergessen Sie's...

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[Re]: Und welche Umstände bedingen oder begünstigen das interne politische Chaos bei den Palästinenser:innen? Wieso kann sich die Hamas so profilieren?

Die Situation kann weder im Hau-Ruck-Verfahren gelöst werden, noch kann der aktuelle Zustand so weitergehen. Als letztlich deutlich stärkere Partei sehe ich hier aber den israelischen Staat in der Verantwortung, erste Schritte zu gehen. Denn der Status Quo wird niemals ermöglichen, dass Israel ein wirklicher Schutzraum für jüdische Menschen ist.

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Irgendwie ist dieser Essay jetzt aber auch nur eine Aneinanderreihung von griffigen Zitaten verschiedenster Forscher:innen, Außeneindrücken von Entwicklungen einer heterogenen Bewegung bzw. verschiedenster Organisationen und einigen Allgemeinplätzen...

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[Re]: Sie als Verdi-Mitglied sollte es vielleicht mehr ärgern, dass man die Arbeitsplatzqualität und damit die Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftskolleg*innen verschlechtern will.

Machen wir doch ein schönes Race-to-the-bottom, da ist noch sehr viel Einsparpotential gegenüber den schlechtest-durchschnittlichen Arbeitsbedingungen, die hier zulässig sind! Und da kann man ja schließlich auch noch gesetzlich dran drehen...

Aber um mal konkret zu werden:

um wie viele Einzelbüros geht es denn konkret? Aus meiner Zeit in der Stadtverwaltung in einer kleinen niedersächsischen Großstadt kenne ich Einzelbüros auf Sachbearbeiter*innen-Ebene kaum.

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[Re]: Es geht dabei ja nur sekundär um den Antritt zur Bundestagswahl. Dazu hat die DKP alle Fristen und Formalia korrekt eingehalten, das ist auch so bestätigt. Es geht um den rechtlichen Status der DKP als politische Partei, der ihr aberkannt werden soll aufgrund von Formalia. Daraus resultiert dann auch die Nichtzulassung zur BTW.

Ja, die DKP ist den Fristen hinterher. Das ist ärgerlich und auch ein bisschen peinlich. Wobei dieser "Papierkram" für eine dezentral organisierte Partei mit über aber 80 abzurechnenden Gliederungen mit ehrenamtlicher Kassierung und gleichzeitig kaum hauptamtlichem Personal in der Parteizentrale schon ein enormer Batzen Arbeit ist.

Der eigentliche Skandal ist aber die - nach Einschätzung vieler Jurist*innen - hanebüchene und grundgesetzwidrige Auslegung des Parteiengesetzes durch den Bundeswahlleiter, die er in diesem Laientheaterstück von Bundeswahlausschusssitzung durchgedrückt hat. Schon die zugrundeliegende Verschärfung der Regelungen des Parteiengesetzes dahingehend, die zu 2016 in Kraft trat, wurde damals sogar von konservativen Kräften (weiß gerade nicht mehr, ob es Schäuble oder Seehofer war, einer von beiden jedenfalls) als rechtlich sehr bedenklich gesehen.

Bis zum 29.07. wird das BVerfG darüber entscheiden. Ich halte es für undenkbar, dass trotz hemdsärmelig-bürokratischem "Fristen sind Fristen!" des Herrn Bundeswahlleiter Dr. Thiel eine solche verwalterische Regelung den (grundgesetzlich unter besonderem Schutz stehenden) rechtlichen Status einer Partei aufheben kann.

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[Re]: Es gibt in Bremen die "Zentrale Fachstelle Wohnen", die beim Amt für Soziale Dienste angesiedelt ist und in den Sozialzentren der Stadtbezirke Dependancen hat.

Die sind eigentlich genau dafür zuständig, zu intervenieren und zu vermitteln, wenn Menschen vom Wohnungsverlust/Obdachlosigkeit bedroht sind. Aber: 1. natürlich personell unterbesetzt; 2. die können überhaupt erst aktiv werden, wenn sich jemand an sie wendet, da gibt es keinen Automatismus, soweit ich weiß (vielleicht informiert das Gericht die ZFW, wenn eine Räumungsklage angestrengt wird. Weiß ich nicht genau, bezweifle ich aber...); 3. Selbst wenn: was sollen die tun? Sie haben keinerlei rechtliche Handhabe, können nur versuchen, irgendwie noch auf eine gütliche Lösung hinzuarbeiten und sonst andere Expert*innen hinzuziehen (aus dem Sozial- und Gesundheitswesen, je nachdem, was da los ist...). Und haben auch selbst kaum Möglichkeiten, Leute unterzubringen, jenseits der Obdachlosenunterbringungen (Heime) und der paar OPR-Wohnungen...

Ansonsten ist der konkrete Fall ein wenig differenzierter zu betrachten als die üblichen Räumungsklagen wegen Mieterhöhung etc., da es hier ja tatsächlich nicht um eine solche ging. Instandhaltungssanierungen können nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Gleichzeitig ist es bei sowas natürlich umso ärgerlicher für die Vermieter*innen, wenn die Handwerker*innen mehrfach vergebens aber nicht umsonst (schon allein die Anfahrtskosten...) auftauchen. Ich kenne es aber aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld auch, dass für Menschen in (psychischen) Ausnahmesituationen oder mit entsprechenden Erkrankungen auch solche Besuche oder die Kommunikationsversuche mit den Vermieter*innen eine enorme, allein kaum stemmbare Herausforderung sind. Und ganz grundsätzlich gilt natürlich auch: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf keine Ware sein.

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Vielleicht wollte man auch keine überzeugte Kommunistin zur Ehrenbürgerin machen?

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Irgendwie scheint der Name "Andy/Andreas" parteienübergreifend für geballte Kompetenz zu stehen... *hüstel*

Scheuer, Grote, Geisel...

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Bringt Herr Door hier evtl. etwas durcheinander?

"In der Gegenposition steht die ähnlich klingende, jedoch anders abgekürzte Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die bleibt ihrem Image treu und formuliert vor allem Drohungen:"

Die GdP, als DGB-Mitgliedsgewerkschaft, ist eigentlich bekannt für die ruhigeren, weniger populistischen Töne im Vergleich zur DPolG. Oder sind vor Ort in Hamburg die Verhältnisse andersrum?

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Herr Ciftci will das gewerkschaftspolitische Referat des AStA aufgebaut haben? Das habe ich anders in Erinnerung. Ich meine, das geschah unter Regie der Liste (und Protagonist*innen von) "LiSA", nachdem bei den vorhergehenden Bildungsprotesten (u.A. das Protestcamp auf dem Bremer Marktplatz) studentische Gewerkschafter*innen (die "DGB Studis") zum ersten Mal seit Jahren Anschluss an die studentische Polit-Bubble gefunden und diese auch organisatorisch wie politisch-inhaltlich gut unterstützt hatten.

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[Re]: Ist halt schwierig. Offensichtlich sehen ja Teile der Berliner Verwaltung es ganz anders und haben in Absprache mit den Bewohnern bereits mehrfach Brandschutzbegehungen durchgeführt und keine gravierenden bzw. hochnotdringlichen Mängel gefunden.

Dass man es jetzt so eskalieren lässt, ist schlichtweg Teil der aktuellen Berliner Strategie, mit der so viele besetzte Häuser in den letzten Jahren geräumt worden sind.

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[Re]: Da auch ein blauer Fleck, ein überdehnter kleiner Finger oder der eingerissene Nagel ebenjenes als "Verletzung" gemeldet wird (schon aus versicherungstechnischen Gründen seitens der Polizisten), sollte man bei solchen Zahlen immer vorsichtig sein.

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[Re]: Um die Weltrevolution und die Befreiung der Massen geht es der Rigaer-Klientel nicht.

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[Re]: Würde dieser Vergleich denn gezogen? Das ist doch die entscheidende Frage. Meiner Wahrnehmung würde das nicht getan. Sondern es wurde auf die Mechanismen verwiesen, mit denen heutzutage (!) von interessierter Seite Stimmung gemacht wird gegen bestimmte Gruppen. Bspw. über Querverweise dass ja bestimmte Organisationen oder Einzelpersonen über tausend Ecken etwas mit George Soros und seiner Stiftung zu tun hätten ( - und man weiß ja, was der Soros für einer ist...), "Great Reset" und weitere fiese Pläne der mächtigen Eliten etc. etc.

Bei diesen ganzen Topoi steckt doch sehr häufig antisemitisches "Dog Whistling" ( = "Kenner wissen, wer gemeint ist..."). Ich vermute sehr stark, dass Emcke genau das gemeint hat. Ansonsten würde ihre Aussage auch wenig Sinn ergeben.

Vielleicht war es ungeschickt, es so zu formulieren, wie es nunmal formuliert war. Eben weil die entsprechenden Leerdenker," Soros"- und Migrationsfeinde selten Klartext sprechen. Aber gerade einer Gallionsfigur des Mainstream-Antidiskriminierungs-Diskurses jetzt ausgerechnet Antisemitismus- und gleich Shoah-Relativierung vorzuwerfen, halte ich für ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Nicht, dass es unmöglich wäre, dass Frau Emcke das so gemeint haben könnte. Aber jetzt mal wirklich Hand auf's Herz: wie wahrscheinlich ist das?

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[Re]: Es gibt ja schon Kreise, die den Bogen so weit überspannen (aber es dabei ernst meinen!), dass Weiße gar nicht "über Rassismus lehren" könnten/dürften, weil sie ihn nur aus der Täterperspektive kennen würden. Und "weißer Antirassismus" dementsprechend nur eine weitere Viktimisierung von PoC darstelle und eine Selbstentschuldung. Und bis zu einem gewissen (!) Grad kann ich dem nicht mal widersprechen.

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Als jemand, der in einem Übergangswohnheim beruflich tätig ist, stößt mir die an mehreren Stellen von Herrn Zier gewählte Bezeichnung "Lager" mit all den zugehörigen Assoziationen doch ziemlich sauer auf. Bei aller berechtigten Kritik am Unterbringungssystem.

Abgesehen davon: ja, nach einer anfänglich erschreckend geringen Zahl von Impfwilligen unter unseren Bewohner:innen, nimmt die Zahl jetzt rapide zu.

Ich kann auch bestätigen, dass bei den Informationsterminen zur Impfung Dolmetscher:innen dabei waren. Die Frage ist, ob das Format alle erreicht und wenn ja: in welchem zeitlichen Rahmen. Ansprechpartner:innen aus den Communities hätten wir auch gerne - können wir, als ÜWH-Teams mit tw. sehr schmalem Personalschlüssel, uns aber leider auch nicht schnitzen.

In puncto Impftermin außerhalb der Einrichtungen: erschließt sich mir soweit nicht, warum? Für einen Großteil unserer Bewohner:innen ist ein Termin vor Ort deutlich einfacher, als mit zwei kleinen Kindern quer durch die Stadt fahren zu müssen zum Impfzentrum. Abgesehen davon: ab jetzt läuft auch alles über Impfcodes für das Impfzentrum, soweit ich das mitgekriegt habe.

Und ja, die J&J-Absage zwei Tage vor dem bei uns geplanten Impftermin und die Unsicherheit, ob jetzt überhaupt noch irgendwie geimpft wird, hat auch uns als Team verwirrt. Wobei mit Biontech ja jetzt immerhin das als am "hochwertigsten" wahrgenommene Zeug genutzt wird (vom hipsterigen, kaum verfügbaren "Craft-Beer unter den Impfstoffen", Moderna, mal abgesehen).

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[Re]: Und christliche Milizen haben sich im Libanon-Krieg mit Massakern in palästinensischen Flüchtlingslagern revanchiert. Was tut das nun zur Sache?

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Immer dieses Geschwafel von "Klassismus" als sei das einfach eine weitere, böse fiese Diskriminierungsform, weil die Menschen sich einfach weigern, endlich mal nett zueinander zu sein...

Wir leben in einer Klassengesellschaft. Da kann die Soziologie noch so viele Schichten und Milieus drüber schütten, diese simple Tatsache ist nicht wegzuleugnen. Die einen werden reich, die anderen zählen die Zeche. Einige werden noch ein bisschen mitbeteiligt, um den ganzen Kram zu managen, der Rest muss sehen wo er bleibt. Verantwortung wird individualisiert, obwohl das Problem ein kollektives ist, das grundlegende Strukturmerkmal unserer Gesellschaft.

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Hihi, mit dem Modus Operandi ließen sich auch schon immer gut Wahlplakate von NPD, DVU, Reps etc. entfernen. Arbeitsklamotten, Lieferwagen, Helm und Leiter...

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Kann dem klassischen, gekochten Spargel auch schon lange nichts mehr abgewinnen.

Ohne großes Brimborium oder Zeremoniell ("Sonntag machen wir Spargel-Essen!") mittlerweile meine liebste Art, Spargel zu essen:

Grüner Spargel, in der Pfanne angebraten mit schönen, reifen Cherry-Tomaten, dazu Rosmarin-Röstkartoffeln. Und das ganze dann garniert (sparsam!) mit ein paar Tropfen Balsamico-Creme. Ein Gedicht.

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[Re]: Ihr Standpunkt ist einerseits nachvollziehbar. Lässt m.E. aber einige Faktoren außer Acht.

1. Es geht ja nicht nur um "nicht wollen" oder "nicht drum kümmern". Sondern auch um "gar nicht wissen, WIE man sich drum kümmern kann". Oder - aufgrund Sprachschwierigkeiten und/oder schlechter Erfahrungen - "würden gerne, haben aber wenig Vertrauen zu Stellen, bei denen man sie abhandelt, ohne auf besondere Schwierigkeiten einzugehen".

2. Liegt es auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse, die hohen Inzidenzen in bestimmten Stadtteilen zu verringern. Da von dort aus Infektionen auch woanders hin getragen werden können (durch ÖPNV-Nutzung, durch Jobs mit viel Kundenkontakt etc... alles Dinge, die in sozio-ökonomisch schwach aufgestellten Stadtteilen verbreiteter sind als in anderen).

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[Re]: Nein, unter Stalin wurde nicht das Fraktionierungsverbot gegen alle Kritiker um-/eingesetzt, sondern vor allem der Vorwurf des Trotzkismus oder allgemein des Konterrevolutionärtums.

Historische Ansätze des Realsozialismus müssen für ihre Fehler kritisiert werden. Aber dann bitte korrekt, und nicht geifernd und wild durcheinander gewürfelt.

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[Re]: "Demokratischer Zentralismus bedeuete schon unter Lenin: Verbot von Fraktionen und damit Debatten in der Partei"

Komisch, sowohl "unter Lenin", als auch bei heutigen Organisationen, die sich am Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus orientieren, gibt es jede Menge, mitunter erbitterte politische Debatten. Das Fraktionierungsverbot besagt einzig und allein, dass diese Debatten in der Partei/Organisation als ganzes geführt werden sollen, und sich nicht unterschiedliche Plattformen mit ihren je eigenen, von der Gesamtorganisation losgelösten Strukturen bilden sollen. Die Debatte muss in der Gesamtorganisation geführt werden. Und wenn dann ein Beschluss gefällt worden ist, durch ein demokratisch legitimiertes Gremium (bspw. ein Vorstand), dann soll er gefälligst auch von allen getragen werden. Statt sich dann, beleidigte-Leberwurst-Style, aus allem rauszuhalten und die gemeinsame Anstrengung zu sabotieren.

Aber ja, wühlen Sie mal weiter in der antikommunistischen Mottenkiste.

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Dass das Semesterticket in Bremen nicht günstiger wird, liegt aber auch an komischen Verhandlungen mit VBN und Co.

Über Bekannte habe ich vor einigen Jahren mitgekriegt, wie aus irgendwelchen Gründen bspw. eine Regionalbahnverbindung von Bremen bis nach Magdeburg (!) in den Geltungsbereich des Tickets aufgenommen worden ist. Eine Umfrage unter den Studierenden (mit natürlich wenig Rücklauf) hatte ergeben, dass die überwältigende Mehrheit das Ticket fast ausschließlich für den Nahverkehr nutzt, plus ein paar Fahrten ins niedersächsische Umland und vielleicht einmal im halben Jahr nach Hamburg. Dennoch wollten die Studis wohl gerne zumindest die Möglichkeit haben, nach Magdeburg zu fahren. Auch wenn das Mehrkosten für alle bedeutet. Wobei man wohl sagen muss, dass ohnehin nur eine verschwindend kleine Minderheit sich je darüber Gedanken gemacht hat.

Aber zum eigentlichen Thema: schön, gut dass das jetzt so vergleichsweise problemlos laufen soll.

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[Re]: Es gibt eine Studie, die zumindest nahelegt, dass die gemeinsamen Busanreisen zu QD-Demos im Herbst letzten Jahres zu einer um etwa 30% höheren Infektionsquote in den jeweiligen Start-Landkreisen geführt haben.

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[Re]: Ist das die gleiche Show, wo auch ein Investor gefunden wurde für im Bremer Knast von den Häftlingen kostengünstig (für den Unternehmer) zusammengerührte Grillsoßen?

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[Re]: Späte Antwort, die vermutlich nicht mehr gelesen wird, aber:

Klar vertritt sie die These der "Kulturellen Aneignung". Genau darauf geht Yaghoobifarah ja in diesem Kommentar ein: früher ultrasupermegaradikal, heute etwas milder (also im Vergleich zu früher).

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... und mal wieder die Ausgangssperre, das neue Allheilmittel. Und dann auch noch zeitlich so schön gelegt, dass es zu Anstürmen auf die Supermärkte kommen wird. Weil: die Arbeitswelt (also da, wo richtig Kohle hinter sitzt, nicht das Kleingewerbe, die Gastro oder der Kulturbetrieb) wird natürlich kaum angetastet.

Diese Laienschauspieldarbietung von Handlungsfähigkeit ist mittlerweile unerträglich.

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[Re]: Wenn man die Frisuren- oder die Kleidungswahl als politischen Akt begreift, dann kann man das sehr wohl.

Und das ist etwas, was Yaghoobifarah grundsätzlich erstmal tut (Stichwort: kulturelle Aneignung). Aber dahingehend, nach eigenem Bekunden, nun offensichtlich "altersmilde" geworden ist.

Ich stimme auch weiterhin mit der gesamten Denkschule, die Yaghoobifarah vertritt, nur in den wenigsten Punkten überein (was an einem grundsätzlich unterschiedlichen Verständnis von "links" liegen dürfte).

Aber grundsätzlich nötigt mir dieser Text einiges an Respekt ab. Fehler einzugestehen, oder zumindest die ersten Schritte dahinzugehen, kostet viel Reflektion und Überwindung. Schon vor sich selbst. Dies dann auch öffentlich zu tun, ist mutig. Denn kein Mensch macht sich gerne angreifbar bzw. gibt sich eine Blöße. Von daher: Chapeau!

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Das Urteil des Lüneburger OVG ist sehr begrüßenswert! Denn de facto bedeuten diese Ausgangssperren eines von beidem: a) "Wir sind nicht in der Lage, die vielen, vielen ohnehin schon illegalen nächtlichen Zusammenkünfte zu unterbinden, die einen derartigen Einfluss auf das pandemische Geschehen haben, dass der gesamten Bevölkerung ein derartiger Eingriff in die Grundrechte zuzumuten ist." oder b) "Wir haben zwar keinerlei Zahlengrundlage, um das zu belegen, wir glauben aber, dass die vielen, vielen ohnehin schon illegalen nächtlichen Zusammenkünfte so fatal sind, dass wir der gesamten Bevölkerung diese Einschränkung zumuten. Es sei denn, sie sollen sich zum gemeinschaftlichen Arbeiten in die Versandzentren, Fabrikhallen, Schlachthöfe o.Ä. schleppen, wo das Virus am Werkstor halt macht."

Wie schon so oft in dieser Pandemie ist auch in Bezug auf diese konkrete Maßnahme das Verhalten der Bundes- wie Landesregierungen einfach nur die Simulation von Handlungsfähigkeit.

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[Re]: Was wollen Sie damit implizieren? Wenn Frauen* keine Nothilfe-Miliz gründen, sind sie selber schuld?

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[Re]: In Bremen am Ostersamstag (Montag war hier Protest gegen ein klägliches Häuflein von "Querdenkern" angesagt) war der Ostermarsch ebenfalls sehr verantwortungsbewusst organisiert und durchgeführt. Hat alles sehr gut funktioniert mit den Masken und der Abstandspflicht. Zwei oder drei vereinzelte Schwurbler hatten auch keinen Spaß und waren es nach kurzer Zeit leid, ausgegrenzt am hintersten Rand der Kundgebung stehen zu müssen.

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[Re]: Bitte beachten Sie die Formulierung "nicht automatisch". Natürlich kann man bspw. im Gespräch mit Menschen, denen genderbewusste Sprache wichtig ist, auch gezielt provozieren mit nicht-gegenderter Sprache.

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Die EU hat Werte? Sieht man im Mittelmeer oder vor den Kanaren nicht viel von. Es geht der EU um Machtpolitik. Mehr nicht.

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Ein schöner Artikel.

Auch die Schlussfolgerung, dass Gendern (egal ob mit Günther oder Gina) selbst nicht wirklich etwas verändert, aber sowohl Anstoß als auch Ausdruck von Denk- und Veränderungsprozessen sein kann.

Aber aus der selben Schlussfolgerung muss dann auch ableitbar sein, dass dementsprechend Nicht-Gendern nicht automatisch schlimm ist. Und hier hapert es meiner persönlichen und sehr subjektiven Wahrnehmung nach öfters. In manchen Kreisen scheint mir das Virtue Signalling durch Gendern so sehr ein Eigenleben entwickelt zu haben, dass die bloße Form des Nicht-Genderns als übergriffiger, diskriminierender Akt wahrgenommen wird, der am besten direkt sanktioniert gehört. Selbst schon im Umfeld von Freund*innen so erlebt. Aber solcherlei Kopfschüttel-Moment will ich natürlich nicht generell in Stellung bringen gegen die Praxis des Genderns.

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Da haben sich die Gewerbeanmeldenden aber eine interessante Gegenstrategie überlegt. Etwas plump ausgeführt, aber der Versuch, mediale "Knöpfe zu drücken" durch den Vorwurf, das Vorgehen der Innenbehörde sei sexistisch motiviert, ist schon ganz geschickt.

Wenn Sie nun aber keine "Strohfrauen" sein wollen, dann stellt sich schon die Frage, warum die Innenbehörde laut eigener Auskunft bei so ziemlich allen Interaktionen mit der Geschäftsführung des bereits von den Damen betriebenen Bordells federführend der Ehemann bzw. Bruder in Erscheinung tritt. Dabei sei dieser ja nur für zuarbeitende Tätigkeiten, etwa als Berater engagiert.

Ist ein interessanter Fall, weil hier verschiedene Spaltlinien zusammenkommen: "starker Staat" vs. organisierte Kriminalität vs. Prostitutionsdebatte

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"Ich bin keine Gefahr mehr für sie oder irgendwen, und das ist ja bisher meine größte Angst gewesen."

Schlechte Nachrichten: das ist so nunmal nicht richtig. Und damit stehen Sie stellvertretend (sorry) für die großen Risiken, für das falsche Sicherheitsgefühl, dass die Testeritis und Selbsttesteritis bei vielen Menschen mit sich bringt.

Dass es massiv ausgeweitete Testmöglichkeiten gibt, ist per se keine schlechte Sache. Aber trotz aller negativen Testergebnisse müssen trotzdem die selben Vorsichtsmaßnahmen wie zuvor strikt angewandt werden. Sonst wird das ein gewaltiger Schuss in den Ofen. Ich halte die massenhafte, kommerzielle (!) Testerei für relativ wenig mehr als Geldschneiderei auf der einen, für die Simulation von Handlungsfähigkeit auf der anderen Seite. Und letzteres scheint ja nicht nur bei der Politik, sondern auch bei Ihnen zu verfangen, Frau Seddig. Dass ich da so schreibe, soll kein Angriff auf Sie sein, keineswegs. Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass wir, ja wir selbst, jede und jeder Einzelne von uns, tatsächlich etwas gegen Covid-19 tun könnte, um diese mistige Pandemie und unsere eigenen Leben wieder ein bisschen unter Kontrolle zu kriegen.

Aber dabei müssen wir Schein und Sein voneinander trennen, so lieb uns auch der Schein, der warme, optimistische, sein mag.

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[Re]: Aber ich muss doch bitten, Sie können hier doch nicht einfach die antiideologische Popperismus-Ideologie derart verunglimpfen!

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[Re]: Sadistisches Vergnügen oder schlicht Interesse daran, einer (noch stärker) wirtschaftsliberalen, antisozialen Politik zum Durchbruch zu verhelfen?

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[Re]: Nachtrag:

ein evtl. hier schon irgendwo verlinkter Artikel zur Problematik, auch von der taz:

taz.de/Pfefferspra...t+zu+herzversagen/

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Es ist doch schon längst keine neue Erkenntnis mehr, dass die Kombination von Pfefferspray und Drogenkonsum, aber auch körperlichen wie psychischen Erkrankungen zu - auch verzögerten - tödlichen Kreislaufzusammenbrüchen führen kann. Das ist in den vergangenen Jahren leider immer wieder vorgekommen.

Die Frage ist, wie die Polizei damit umgeht (bzw. ob überhaupt?) und wie evtl. (!) Polizeibeamt*innen dahingehend geschult werden. Pfefferspray wird bis dato ja sehr gerne als vermeintlich "mildes" Einsatzmittel, unterhalb der Eskalationsstufe der stumpfen Gewaltanwendung (Schlagstock) oder gar des Schusswaffengebrauchs propagiert. Und daher manchmal recht "freigiebig" eingesetzt.

Die "selbst schuld"-Argumentation ist zynisch. Natürlich ist es keine sonderlich schlaue Idee, die Polizist*innen körperlich anzugreifen. Man kann aber auch den Anspruch an die Polizei haben, dass diese - soweit möglich, und wir sprechen hier offensichtlich nicht von einer gravierenden Nothilfe/Notwehrsituation in der _massive_ Gefahr für Leib und Leben der Polizist*innen bestanden hätte - Mittel anwendet, die nicht bekannt sind für solche potentiellen Nebenwirkungen. Gerade wenn Verdachtsmomente für die Risikofaktoren (wie eben Drogenkonsum oder psychische Erkrankungen) vorliegen!

Sie merken schon: mein Verdacht geht dahin, dass wir es hier traurigerweise mit einem weiteren "Pfefferspray-Toten" zu tun haben.

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[Re]: Schönes Beispiel aus dem (letzten? vorletzten?) studentischen Wahlkampf an der Carl-von-Ossietzky-Uni Oldenburg: von links bis grün gab es nur eine konkrete Forderung: ein All-Gender-Klo.

Eine Ausweitung der Nutzungszeiten von Bibliothek und begleitend der Mensa/Caféteria wurde dem RCDS überlassen.

Das Verständnis von AStA als Interessenvertretung analog zu einem Betriebsrat fehlt leider vielen linken Listen und AStA-Koalitionen. Damit will ich gar jedes Engagements eines AStAs für das eine oder andere idealistische Wolkenkuckucksheim etc. komplett schlecht reden. Aber es zeigt sich auch hier eine leider recht weit verbreitete Losgelöstheit "linker Politik" von den langweiligen Fragestellungen und Problemen des Alltags der breiten Masse. Kein Wunder, dass diese sich dann nicht mehr repräsentiert sieht.

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Die Problematik bekomme ich in meiner täglichen Arbeit mit Geflüchteten auch mit. Sprachmittler*innen arbeiten derzeit bspw. nur noch telefonisch. Migrationsberatungsstellen (MBE/JMD) haben keine offenen Sprechstunden mehr, telefonische Erreichbarkeit schon allein für Terminabsprachen ist eher schlecht. Gleiches gilt für die Anlaufstellen "Ankommen/Unterstützung im Quartier" (AiQ/UiQ), die eigentlich als niedrigschwelliges Angebot dienen sollen.

Dass viele Ämter Anliegen nur noch digital bearbeiten, das kann ich nicht bestätigen. Was digital geht, geht auch klassisch schriftlich. Sollten jedoch Formulare benötigt werden, ist es ohne Internetzugang und vor allem ohne Drucker dann doch wieder schwieriger.

In der Einrichtung, in der ich arbeite, verzeichnen wir jedenfalls zunehmend ehemalige Bewohner*innen, die uns bei verschiedensten Anliegen um Hilfe bitten.

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[Re]: Echt jetzt? Natürlich ist auch die Ermordung der Muter tragisch. Aber sie wurde wohl kaum aus rassistischen Motiven von ihrem eigenen Sohn umgebracht.

Und Rassismus ist nunmal das definierende Merkmal dieses furchtbaren Anschlags. Deswegen wurde gestern bundesweit der 9 Menschen gedacht, die in keinerlei Beziehung zu dem mörderischen Rassisten standen, sondern einfach nur deswegen von ihm ermordet wurden, weil er sie anhand ihres Äußeren offensichtlich für nicht lebenswert hielt.

Dass er anschließend seine Mutter (und sich selbst, wollen Sie das vielleicht auch betrauern? So ein Selbstmord ist ja auch immer eine Tragödie...) umgebracht hat, ist natürlich auch schlimm. Aber es ist eben nicht Ausdruck des mörderischen Rassismus, der diese Tat so schockierend macht.

Und jetzt habe ich Lust auf Kartoffelstampf...

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[Re]: Karl Popper, sind Sie es?

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[Re]: Wo sehen Sie eine "Ad hominem"-Argumentation in meiner Beobachtung? Die Auseinandersetzung mit den entsprechenden Aussagen findet ja i.d.R. direkt im entsprechenden Kommentarstrang statt. Ich weise lediglich darauf hin, dass mir hier einiges seltsam erscheint. Insbesondere weil sich dies einreiht in einen Trend zu immer professioneller und aggressivem "Union Busting" im weiteren Sinne, sowie generell gewerkschafts- und arbeitnehmer*innenrechte-feindlicher Stimmungen, die meiner Wahrnehmung nach zunehmend propagiert werden in Online-Kommentarfunktionen und Social Media.

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"Die europäische Idee nimmt schwersten Schaden, ja, die Bundesrepublik demontiert damit einen Grundpfeiler der europäischen Einigung."

Denn der freie Warenverkehr und die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind eingeschränkt. Sehr schön dargestellt, worum es bei der EU vor allem geht.

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Erstaunlich, wie viele User*innen hier mitdiskutieren, die sich anscheinend extra für die Kommentare zu diesem Artikel angemeldet haben. Und dabei auffälligerweise sozialchauvinistische Positionen vertreten oder berichten, wie toll doch eigentlich die Arbeitsbedingungen der Lieferfahrer*innen seien.

Nachtigall...

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[Re]: Sie insinuieren also, dass die Demo-Teilnehmenden allesamt mit irgendwelchen Hintergedanken mitgelaufen sind. Dann frage ich Sie doch, welche Hintergedanken dass denn Ihrer Meinung nach gewesen sein sollen. "Barrikadenbau im Gewerbegebiet"? "Riot am Stadtrand"?

Auch die Zusammensetzung der Teilnehmer*innenschaft der Demo lässt Ihre Andeutungen in meinen Augen fraglich erscheinen. So wurde z.B. nach eigenen Angaben fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, die mit etwa 20 Personen aus NRW zu den Protesten nach Hamburg angereist waren, auf der Rondenbargdemo (von der/mit der es zu den Gipfelblockaden gehen sollte) in Gewahrsam genommen und zum Teil später kriminalisiert.

Das passt m.E. nicht zu dem, was Sie unterstellen.

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[Re]: Absolut richtig, da will ich keinesfalls widersprechen. Ist aber, zumindest bei den großen, überwiegend DGB-Gewerkschaften, leider recht wenig attraktiv. Da diese sich recht wenig für diese und auch manch andere Gruppe von prekär Beschäftigten interessieren. Was wiederum daran liegt, dass der Organisationsgrad in diesen Bereichen sehr gering ist und nur mit viel Aufwand zu erhöhen. Ein Teufelskreis. Ich glaube, auf syndikalistischer Ebene gab es da immer mal wieder Ansätze basisgewerkschaftlicher Organisierung. Was ich sehr sympathisch finde, bisher aber quasi immer nur auf sehr begrenzter, lokaler Ebene und nie langfristig funktioniert hat.

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In den 70er und 80er Jahren gab es das ja gezielt, dass in linken Kreisen dazu aufgerufen wurde, in die BW zu gehen und Strukturen aufzubauen. Dinge wie das "Darmstädter Signal", Teilnahme an Protesten in Uniform (mit resultierender Einknastung) etc. legen davon Zeugnis ab. Und das hat die Bundeswehr jetzt genau wie sehr demokratisiert?

Sorry, der Glaube, dass man als Individuum mit ganz viel Goodwill und fest-genug-Wollen Strukturen ändern könnte, die auf die Deformierung eben des Individuums abzielen... und das auch noch in einem generell feindlich gesinnten, ideologischen Umfeld... das ist bestenfalls (!) naiv.

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Politaktivismus als Selbstdarstellung. Hat er drauf, muss man ihm lassen.

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[Re]: Einen Brandanschlag auf das RKI sowie mehrere Cyberattacken hat es ja schon im Oktober gegeben.

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[Re]: Danke, das sehe ich genauso. Statt unreflektiert die Aussagen von Buchner und Co. wiederzugeben und nur anzumerken, dass die wissenschaftlichen Befunde dazu "unklar" oder "umstritten" seien, sollte die taz hier lieber selbst recherchieren. Sonst liest sich das schon sehr nach einem tendenziösen Klientel-Artikel.

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[Re]: Man (und darin insbesondere eingeschlossen: Menschen mit persönlichem Bezug zu Israel/Palästina) darf sich also nicht auf ein einzelnes Thema konzentrieren? Es muss also die ganze Welt und jeder vermeintliche oder tatsächliche Unrechtsstaat angeprangert werden, sonst ist es unlauter? Selbst wenn ich persönlich BDS als Organisation kritisch gegenüberstehe (nicht jedoch allgemein der Sache der Palästinenser*innen), halte ich das - mit Verlaub - für Quark.

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[Re]: "[...] Linke Politik zeichnet sich ja dadurch aus, dass sie besonders auf Gleichheit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist [...]"

Sie verwechseln "links" mit "(links-) liberal". Wie so viele das tun. Der Ausgangspunkt linker Politik ist die ungleiche Verteilung ökonomischer Macht ("Produktionsmittel", dadurch die Akkumulation von Kapital und immer schön im Kreis...) und die soziale wie politische Besserstellung der Nicht-Produktionsmittel-Besitzenden. Dazu wurden dann verschiedene Wege gesehen. Revolution, Reform, Sozialismus, Soziale Marktwirtschaft. Kommunismus und Sozialdemokratie. Bei vielem, was heute als "links" verstanden wird, ist der Fokus darauf schon lange weg. Die Existenz gesellschaftlicher Großgruppen (die in der Tat heute heterogener sind als anno dunnemals) wird im Grunde geleugnet, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit sind mehr oder minder individuelle Benachteiligungen gerückt, die oft - aber nicht immer - Resultat ist der nun nicht mehr thematisierten Spaltung der Gesellschaft in Bezug auf die Stellung im Produktionsprozess. Das ist der liberale Ansatz, der heute meist als links bezeichnet wird, manchmal als "linksliberal" um von den bösen bösen Linken abzugrenzen, wie sie früher mal waren.

Wobei ich denke, dass beide Ansätze sich eigentlich ergänzen müss(t)en. Kampf für individuelle Freiheiten und die Rechte marginalisierter Gruppen "im Kleinen" und Kampf für eine gerechte Verteilung von (bzw. gesellschaftliche Kontrolle über) die Produktionsmittel.

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[Re]: Trinkgelder müssen ja auch nicht versteuert werden. Mir kommt es vor, als würden Sie hier versuchen, Gastro-Beschäftigte in die Nähe der Steuerhinterziehung zu rücken. Um damit zu begründen, warum die Forderung nach staatlicher Unterstützung "unpassend" sei. Schäbig.

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[Re]: Laut dem ersten buten-un-binnen-Artikel (www.butenunbinnen....sextreme-100.html) dazu soll das laut Zeugenaussagen tatsächlich so gewesen sein, ja:

"[...] Mitunter mache sich die politische Haltung einiger Kollegen auch bei Einsätzen bemerkbar, berichten die Zeugen. "Es wird nicht nur so geredet, sondern auch so gehandelt", erinnert sich eine Zeugin. "Ich habe erlebt, dass Hilfesuchende mit Migrationshintergrund nicht oder nur unzureichend behandelt worden sind, weil man keinen Bock auf sie hatte." Auch verbale Beleidigungen gegenüber Hilfesuchenden mit Migrationshintergrund soll es immer wieder gegeben haben.[...]"

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Ach, der Ebner wieder. Cheflobbyist der milliardenschweren Ökolandbauindustrie...

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Vielen Dank für diesen erfrischend detailreichen Artikel!

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[Re]: Das wird nur dann getan, wenn es opportun ist. Faschisten und ihre Ziele sind historisch betrachtet noch nie "vom anderen Stern" gewesen. Sondern hatten im inhaltlichen Kern, wenn auch nicht in Tonlage und Habitus, zu weiten Teilen des restlichen bürgerlichen Politspektrums durchaus Anknüpfungspunkte.

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[Re]: Als bei der Gegenkundgebung Dabeigewesener (700 vs. 30) habe ich erfreut festgestellt, dass natürlich auf die S/W/R-Fahne eingegangen wurde in den Redebeiträgen, aber letztlich klar war, dass es ein Protest gegen die menschenverachtenden Einstellungen derer ist, die sich irgendwie mit der Fahne identifizieren können. So groß das Risiko bei Symbolpolitik auch immer sein mag, die eigentlichen Probleme unangetastet zu lassen und sich ob der eigenen Großtat moralisch wohlfeil in den Lesesessel zurückzuziehen - bei dem Protest ging es darum, dass niemand den Rassisten und Faschisten unwidersprochen eine Bühne überlassen wollte.

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[Re]: Bei Marxens entsprechenden Äußerungen ist die Sachlage nicht so einfach. Auf der Erscheinungsebene schon sehr widerlich, keine Frage. Generell scheint er ja ein eher unangenehmer Zeitgenosse gewesen zu sein, in vielerlei Hinsicht.

Im Kontext seiner politischen Wirkensgeschichte ist das Bild nicht ganz so deutlich. So war Marx stets ein entschiedener Verfechter von antikolonialen Befreiungsbewegungen und bezeichnete sinngemäß die angestrebte Abschaffung der Sklaverei in den Bürgerkriegs-USA als eines der glorreichsten Unterfangen der Menschheitsgeschichte.

Seine Aussagen über das Judentum waren im Kontext seiner frühen Schaffensphase, in der er radikale Kritik an (organisierter) Religion äußerte. Vielleicht galt auch damals schon das heute häufig zu beobachtende Phänomen, dass "Konvertiten", bzw. Personen, die sich von einem (bspw.) religiösen Hintergrund emanzipiert haben, zu den schärfsten Kritikern eben jener Hintergründe zählen und dabei öfters weit über das Ziel hinausschießen.

Von daher ist das Adjektiv "ambivalent", so abgedroschen es auch sein mag, hier sicherlich zutreffend. Oder, um es noch abgedroschener zu formulieren: vielleicht muss man das auch einfach dialektisch betrachten! ;-)

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[Re]: Dass es ver.di 1990 noch gar nicht gab, ist Ihnen vermutlich selbst klar. Aber etwas Polemik muss halt sein, ne wa?

Ansonsten fehlt mir die logische Brücke in Ihrem Beitrag. Was genau wollen Sie aussagen? "Gepampert" werden die wenigsten, insbesondere nicht die kleinen Angestellten in längst nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisierten "öffentlichen" Unternehmen. Möchten Sie gerne ein "Race to the bottom", damit es allen Arbeitnehmern gleich mies geht und die Binnennachfrage (pfui, welch böses Wort im Lande der Exportweltmeister) völlig einbricht? Sind Sie sicher, dass Sie gerade nicht vor allem eine Neiddebatte führen?

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[Re]: Die (allermeisten) Individuen können doch den alltäglichen Zumutungen und Zurichtungen dieser Gesellschaft, in der wir leben und die uns prägt, gar nicht entfliehen. Das betrifft Menschen in prekären Lebensumständen umso stärker, da sie sich Mangels (v.A.) finanzieller Ressourcen weniger Freiräume, weniger sprichwörtliche Luft zum Atmen erkaufen können. (Was ironisch ist, weil es die komplette Durchprägung der Gesellschaft durch den Warenfetisch nochmal deutlicher aufzeigt). Solche Freiräume braucht der Mensch aber, wenn er als psychisches System funktionieren soll/will. Ist die Verfügbarkeit dieser Freiräume für ganze Gruppen von Menschen ohnehin eingeschränkt, dann noch durch Eindämmungsmaßnahmen nochmal stark reduziert, kommen dazu noch weitere gesellschaftliche Faktoren struktureller und "tagesaktueller" Natur... dann gibt es eben einen großen, unschönen Knall. Ich halte daher das Bild vom Ventil für durchaus geeignet. Würde mich aber auch über weitere Erläuterungen zu Ihrer Kritik freuen.

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Verstehe ich das richtig: wenn EU-Staaten partout keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, dann müssen sie stattdessen binnen 8 Monaten (von welchem Zeitraum an gerechnet?) genau so viele Schutzsuchende abschieben, wie sie nach diesem quasi EU-weiten "Königsteiner Schlüssel" eigentlich aufnehmen sollten?

Das ist wirklich perfide...

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Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sich die taz mal über die Verwendung ideologischer Floskeln wie "Extremismus" verständigen würde.

Zum Artikel bzw. der Thematik an sich: es ist generell seit Jahren das liebste Mittel der vermeintlichen Verfassungsschützer, Protest und Organisationen mit dem ideologischen "Extremismus"-Vorwurf zu desavourieren oder durch schwammig definierte, aber sehr "böse" klingende Begriffe gewisse Bilder und Assoziationen zu wecken.

Nur mal ein Beispiel für dieses definitorische Verwirr- und Diffamierspiel:

Was versteckt sich wohl hinter dem Begriff "gewaltorientiert", mit dem u.a. der Bremer Verfassungsschutz seit ein paar Jahren um sich wirft, als seien es Kamelle? Genau, die Nichtabgrenzung ("Entgrenzung", wie es hier im Artikel angeführt wird) von Gewalt als politischem Mittel. Völlig unabhängig von der eigenen Praxis.

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Die Unterscheidung zwischen Übersetzung und Synchronisation erscheint mir doch arg zurechtgebogen. Wenn die Übersetzung mal wieder von einem Vollhorst/einer Vollhörsterin ohne jedes Sprachgefühl gemacht worden ist, dann kann trotz toll-rauchig-sexy-so-wie-Anschelina-klingen-sollte-Synchronstimme halt nix gescheites bei rum kommen. Und DAS ist zumindest für mich der Grund, in der Regel Dinge in der (englischen) OV zu gucken. Meist dazu mit englischen Untertiteln, weil in der Tat viele Schauspieler nuscheln und der Ton schlecht abgemischt ist. Letzteres ist übrigens das Film-Ärgernis schlechthin für mich. Im einen Augenblick muss man den Ton hochdrehen und sich auf einen Murmel-Dialog konzentrieren, und Sekunden später fallen einem die Ohren ab wegen einer Actionszene oder plötzlicher Musik.

Und ja, Hipster und degenerierte Kulturboheme gibt es, man sollte sie einfach ignorieren.

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Fissner, es geht um die relativ neue, aber spätestens seit dem letzten Verfassungsschutzbericht (der übrigens stilistisch wie inhaltlich auch genauso gut von jemandem aus einem 11. Klasse Politik-Leistungskraft geschrieben sein könnte) exzessiv verwendete Bezeichnung "Gewaltorientiert". Was in all seiner Schwammigkeit irgendwas bedeuten soll wie "grenzt sich nicht ganz klar ab von Gewalt - setzt aber I. d. R. selbes keine Gewalt ein, dafür gibt es ja das Label 'gewaltberei' . " Sinn der Übung ist relativ klar. Ein neues, schwammiges, böse klingendes Label finden, um unliebsame Elemente zu brandmarken. Und offensichtlich verfängt das.

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[Re]: Zustimmung.

Man mag es für verwerflich halten, mit der - an der Gesamtzahl bspw. der Teilnehmenden der letzten Schwurbel-Demo in Berlin gemessen - kleinen Minderheit von Faschisten und Reichsbürgern gemeinsam zu demonstrieren. Man mag es auch für kreuzdämlich halten. Lege ich keinerlei Widerspruch gegen ein ;-)

Aber dadurch sind die Betreffenden noch nicht automatisch "Rechte". Weder objektiv, noch nach ihrem Selbstverständnis. Leider hat man viele Leute, die vielleicht auch durchaus unsympathische und unausgegorene Dinge sagen, den tatsächlichen Rechten in die Arme getrieben. Und die meisten der Betreffenden kümmert es nun einfach nicht, mit wem sie da stehen. Sie wollen sich und ihren i.d.R. irrationalen "Ängsten und Sorgen" Ausdruck verleihen. Das große Problem ist, dass sie sich nur bei den Rechten ernstgenommen und nicht moralisch verurteilt fühlen. Und somit, Stück für Stück, auch immer empfänglicher für deren Agitation werden. C'mon, people, das ist der gleiche Kram, den wir seit dem Aufkommen der AfD beobachten und bei dem es "die Zivilgesellschaft" einfach vollkommen vergeigt hat.

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[Re]: Deswegen ist der Mediendiskussions-Gangbang gegen/über diese seltsame Demo ja auch so wohlfeil. Projektion.

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[Re]: Was ist denn, wenn die eigene Wohnung zu klein ist, um dahin Leute einzuladen? Oder man nicht mal eine eigene Wohnung hat? Es fissnert mal wieder sehr...

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[Re]: Zivilstreifen zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie - Überraschung! - zivile Kleidung tragen. Und eine Maschinenpistole ist auch nirgends zu sehen. Weder auf dem Foto, noch in dem Video, aus dem dieses Standbild stammt.

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[Re]: Die Lindenstraße ist eine Erstaufnahmeeinrichtung, in der Neuangekommene ihren formellen Asylantrag stellen und (i.d.R.) 6 Monate bleiben müssen. Danach erfolgt (i.d.R.) ein Transfer in eines der Übergangswohnheime, die selten deutlich über 150 Bewohner:innen haben momentan.

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Immer wieder das Gerede über die "anfängliche Vertuschung". Worin soll die denn genau bestanden haben? Im gleichen Atemzuge, in dem diese paar Ärzte, die auf WeChat geplaudert haben, gemaßregelt worden sind, ist die WHO informiert worden und war ab dem nächsten Tag zusammen mit chinesischen Expert:innen vor Ort.

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Das Hauptproblem ist doch, dass wir nicht im geringsten wissen, wo denn nun die große Infektionsgefahr lauert. Die Präventionsmaßnahmen wurden, nach einer langen Zeit der völlig verantwortungslosen Verharmlosung und Leugnung der Gefahr, mit dem Holzhammer eingeführt. In manchen Bundesländern rabiater als in anderen (das kleine, beschauliche und anscheinend eher sehr gering covid19-betroffene Bremen kennt bspw. keine Regelung a la "Ausgang nur im Wohnumfeld" oder "Ausgang nur bei triftigen Gründen"), aber überall sehr tief in Grundrechte eingreifend. Abgesehen davon, dass hier Präzedenzfälle geschaffen worden sind, haben leider auch die meisten Medien vergessen, dass dies auch zum Test unserer Demokratie wird - nämlich wie trotz widrigster Umstände unsere politischen Institutionen mit uns, mit sich selbst und wir mit ihnen umgehen. Stattdessen wurde alles abgewälzt, projiziert auf "verantwortungs- und rücksichtsloses" Individualverhalten, auf die berüchtigten "Corona-Partys", von denen ja anscheinend eine kurze Zeit lang die gesamte Republik, landauf, landab heimgesucht worden zu sein scheint.

Schwamm drüber, crazy times. Nun aber, wo sich zwar die Hysterie, leider jedoch noch nicht der Ernst der epidemiologischen Lage gelegt hat, müssen wir rational handeln. Welche uns vorliegenden Zahlen implizieren (oder besser noch: bedeuten nachweislich) was? Welche Grundrechtseingriffe können durch die Faktenlage, durch die Empirie gerechtfertigt werden? Wo und durch welche Methoden müssen die empirischen Befunde verbessert werden? Ratio und demokratische Kontrolle (durch Gremien wie durch die Zivilgesellschaft) sind gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Von daher gruselt es mich, wenn (s. Hamburg) die Polizei nun selbständig "abwägen" kann, ob das Demonstrationsrecht von Menschen hochrangig genug sei oder Herr Schäuble in die Mottenkiste der Notstandsgesetze greift und ein "Notparlament" einrichten möchte.

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"[...] Weil sie potenziell infizierte Einkaufswagen und Lebensmittel berühren müssen [...]"

Wenn sich Lebensmittel und unbelebte Gegenstände nun auch schon infizieren können, dann haben wir wohl verloren.

Ich denke, die richtige Formulierung wäre "[...] potenziell kontaminierte [...]"

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[Re]: Bei dem Vorwurf an die Linkspartei übersehen Sie leider, dass die AfD bzw. deren Rechtsausleger im Grunde die wesentlichen Teile des Rentenkonzepts der Linkspartei schlicht abgeschrieben haben.

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[Re]: Ich erinnere nur an die Proteste in Heiligendamm, als ein Polizist im Undercover-Einsatz erkannt und von der Demo verjagt wurde. Nachdem er zuvor die Demoteilnehmenden zu Steinwürfen auf die Polizei animieren wollte. Er hatte wohl Glück, dass sich ein paar Menschen vom Republikanischen Anwaltsverein seiner annahmen und ihn aus der Demo eskortierten.

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[Re]: "Und weiter würde mich interessieren, was denn die Grünen in HH dazu sagen."

Vermutlich, dass eine solch schwerwiegende Kompetenzerweiterung natürlich gut abgewogen werden will. Aber nach intensiven Beratungen ist man zu dem Schluss gekommen, dass bio-ökologisches Mittagessen in jeder städtischen Kita dann doch das höhere und wichtigere Rechtsgut für Kinder ist. Da muss man dann mal die eine oder andere Kröte schlucken.

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[Re]: Wahnsinn, dass ich Ihnen mal vorbehaltlos zustimmen muss...

Tiny Houses sind keine massentaugliche Alternative zu irgendwas. Sie sind Symbol für individualistische Lifestyle-Orientierung für diejenigen, die es sich leisten können und wollen. Aber keinerlei ernstzunehmende Lösung für irgendwas.

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[Re]: Lieber Stefan L. und auch lieber Martin Badberlin:

"linksextrem" ist, genau wie "rechtsextrem" ein politischer Terminus. Damit ist nicht gemeint, dass er sich auf politische Sachverhalte bezieht, sondern dass er selbst einen politischen Einschlag hat, dass er ideologisch ist. Das lässt sich begriffsgeschichtlich auch gut nachvollziehen, dass er ganz konkret (und wenig überraschend) zusammen mit der sog. "Extremismus-Theorie" (die nach keinerlei Maßstab eine wissenschaftliche Theorie ist, sondern eine politische Strategie) überhaupt erst aufkam. Platt gesagt: "linksextrem" (oder auch "rechtsextrem") sind politische Kampfbegriffe, her rührend aus einer bestimmten Strategie zur Herrschaftslegitimation.

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Herr Litschko,

in diesem Artikel schreiben Sie nun bezüglich der Ermittlungen wegen versuchten Mordes, dass der betreffende, verletzte Polizist "bewusstlos getreten" worden sei. Hier: taz.de/Rechtsbeist...radikale/!5653609/ hieß noch von Ihnen, er sei "bewusstlos geschlagen" worden (obwohl Sie im selben Artikel an anderer Stelle die Formulierung verwenden, dass ein Beamter "bewusstlos zurückblieb"). Ist das denn gesichert? Ich bin ja kein Medien-Profi und habe vor allem Pressemeldungen gelesen - aber aus denen geht nicht hervor, wie genau nun der Beamte zu schaden kam. Also, außer Frage steht, dass er körperlich angegriffen wurde. Es gibt wohl auch Videos die zeigen, dass Polizisten am Boden liegend getreten wurden. Handelt es sich dabei um ein und denselben Vorfall?

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Gibt es eigentlich schon irgendwelche Erhebungen zu den Nutzer*innen von Tiny Houses? Also die klassischen demographischen und sozioökonomischen Daten? Aber vielleicht auch dazu, wer sich (nach Selbstbekunden) aus welchen Motiven für so ein Tiny House entscheidet, und wie es dann tatsächlich genutzt wird? Wie viele Tiny Houses gibt es denn eigentlich bspw. in D, die tatsächlich als Hauptwohnsitz genutzt werden?

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[Re]: Wo wird der Iran denn dadurch verteidigt, dass Handlungen eines anderen Staates zurecht als völkerrechtswidrig kritisiert werden? Ich würde Ihnen ja bereitwillig zustimmen, dass so manche*r dabei das Maß verliert. Aber hüben wie drüben scheint mir das Schwarz-Weiß-Denken massiv in Mode zu sein.

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[Re]: Und weil das damals richtig und notwendig war, ist es heute auch und in jedem Fall richtig und begrüßenswert? Umstände sind nie unterschiedlich, Differenzierung in Analyse und Bewertung ist nicht notwendig? Das wäre ein bemerkenswert unterkomplexes Denkmuster. So haben Sie das sicherlich nicht gemeint, oder?

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taz, taz, taz,

was ist denn bei euch schon wieder los? Zum einen schon in der Überschrift die Übernahme des nicht nüchtern beschreibenden, sondern politisch-wertenden Terminus "Linksextreme". Und dann noch die Behauptung eines "bewusstlos geschlagenen" Polizisten. Weiß die taz bzw. Herr Litschko da etwas, was aus den Pressemitteilungen der Behörden nicht hervorgeht? Aus jenen, zumindest aus denen, die ich in den Medien finden konnte, ging nicht hervor, dass der verletzte Polizist "bewusstlos geschlagen" worden sei.

Und warum sollten durch die RH Unterstützte sich von ihren "Taten" auch distanzieren müssen?

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[Re]: Da stimme ich Ihnen zu. So sympathisch mir grundsätzlich die Forderung nach Enteignung/Sozialisierung zentraler Elemente der Daseinsvorsorge und auch der wichtigsten Schlüsselindustrien sind, muss man die realen Kräfteverhältnisse bedenken. Eine "kalte" Enteignung ist wohl kaum denkbar, eher würde es wohl auf großzügige "Entschädigung" hinauslaufen inkl. Übernahme eines großen Teils der Infrastruktur und des Personals. Letztlich würden damit nur die Investments von BlackRock und anderen versilbert, ohne dass am generellen Wohnungsmangel etwas geändert wird. Im Gegenteil, das würde ein massives Loch ins Staatssäckel brennen, wodurch eigene Gestaltungsspielräume erstmal passé sind. Zumal Vonovia, aller berechtigten Kritik an vielerlei Praktiken zum Trotze, ja tatsächlich noch ein großes Niedrigpreisportfolio hat.

Es hilft nichts, die öffentliche Hand muss auf den verschiedenen administrativen Ebenen selbst wieder in den Wohnungsbau einsteigen. Und zwar in den sozialen Wohnungsbau, mit dem altehrwürdigen Ziel der Versorgung für "breite Schichten des Volkes" (II. WoBauG §1), nicht mit Notfallwohnungen für ein paar besonders Bedürftige, die sich dann um die wenigen B-Schein-Wohnungen kloppen dürfen.

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Hat der rastlose Geist Ludwig Erhards eventuell Olaf Scholz und die Berliner Finanzverwaltung besessen, um die protofaschistische Idee der "formierten Gesellschaft" endlich durchzudrücken?

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[Re]: Wie jetzt, wollen Sie damit etwa andeuten, dass die beiden von Ihnen genannten "linken" Lichtgestalten nicht mit einem perfekten Bewusstseinsstand, frei von jeglichem moralischen Makel oder Zweifel in die Welt gekommen sind? Das wäre ja eine schockierende Neuigkeit!

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[Re]: Vielleicht ist auch erst durch die Recherchen der Initiative aufgefallen, dass es noch zwei weitere verdächtige Todesfälle im Zusammenhang mit der gleichen Wache ist? Ich finde eher Ihre Skepsis sehr flickschusterhaft bzw. an den Haaren herbeigezogen. Aber Sie scheinen, von Ihren Kommentaren zu verschiedensten Artikeln her zu urteilen, ja ohnehin eher aus Provokationsgründen hier Ihr Unwesen zu treiben.

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[Re]: Sie haben den Artikel aber auch nicht gelesen, oder? Es geht da um das komplette Gegenteil von revolutionärer Kinderkrankheit. Oder besser: eines der absoluten Gegenteile. Nämlich um postkoloniale/poststrukturelle Betroffenheitspolitik.

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[Re]: Bisher haben jedenfalls weder Polizei/Armee Menschen erschossen noch Demonstrierende Polizisten/Soldaten gelyncht. Das ewige Beschwören der Niederschlagung der Pekinger Studentenunruhen, obwohl bisher bei den Protesten rein gar nichts passiert ist, was man nicht auch von hierzulande und heute kennt, ist letztlich nichts anderes als Ideologie...

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Die antifaschistische "Kampagne" bzw. der Slogan heißt korrekt "Good Night White Pride" und stammt ebenfalls aus der Hardcore-Szene (die wiederum vom Punk abstammt). Sie ist ein Statement gegen Versuche von Rechts, diese Musikszene in Beschlag zu nehmen. Und als solches durchaus erfolgreich.

Und ansonsten: ja klar, Thor Steinar trägt man wegen der guten Qualität... Hakenkreuze und SS-Runen trägt man bekanntermaßen auch nicht wegen ihrer Bedeutung/Implikationen, sondern weil sie so schön geometrisch sind.

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Ach, der Güngör... ich denke gerne zurück an eine Personalversammlung Bremer Lehrkräfte im Pier 2 anno 2011. Das Maß an Arroganz und Selbstgefälligkeit, das Herr Güngör als Gesprächspartner auf dem Podium da an den Tag gelegt hat gegenüber den versammelten Pädagog*innen war so unterhaltsam wie erinnerungswürdig.

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... und dann auch noch die olle Kamelle vom "nur ein Raumanzug für zwei Frauen" wieder aufwärmen... echt jetzt?

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Zitat: „Das hat es noch nie gegeben, dass Großunternehmen den Anordnungen von Peking gehorchen müssen“, sagt Chinaexperte Willy Lam und fügt hinzu: „Das ist sehr beunruhigend.“ Zitat Ende

Schock schwere Not!

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[Re]: In wie weit ist das jetzt PR für Höcke? Könnten Sie das eventuell genauer ausführen?

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[Re]: Vielleicht erstmal abwarten, wie der VCP damit umgeht? Mit katholischen Pfadis hatte ich bisher zwar nix zu tun, aber die evangelischen Pfadis und deren Bünde, die ich kennengelernt habe, würden daraus Konsequenzen ziehen. Da sind antimilitaristische und friedensbewegte Traditionen noch zu spüren.

Also, nicht gleich das Kind mit dem hyperrigorosen Moralin-Bad ausschütten.

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[Re]: Und was wollen Sie uns jetzt damit sagen? In der "Holzklasse" erwartet doch ohnehin niemand Sterneküche, aber das tut in der Kantine auch niemand. Aber wenigstens so einigermaßen sollte es schon schmecken! (Wobei ich aus eigener Erfahrung sagen muss, dass bspw. bei Turkish Airlines das Essen schon über dem Niveau der Durchschnittskantine ist) Nur: soll der Interviewpartner mit der Einstellung an seinen Job gehen?

Achja: Inb4 "Fliegen ist ja sooooo böööööse!"

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[Re]: Abgesehen davon, dass die ganze Veranstaltung offensichtlich von Anfang an bereits als satirische Angelegenheit geplant war:

99,5% der "Anmeldungen" sind vermutlich aus dem gleichen Grunde zustande gekommen, wie meine Social Media "Anmeldung" beim (mittlerweile leider abgesagten) Spanferkelessen der JU Hinterposemuckel mit Ehrengast Philipp Amthor: Einfach aus Quatschgründen, und evtl. um auf minimalst boshafte Art und Weise ein bisschen Verwirrung zu stiften.

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"Große Risikobereitschaft", gar Mut? Oder eher Verzweiflung, weil sich AKK nach ihrer desaströsen Performance als Parteivorsitzende nun den Kanzlerinnenposten quasi abschminken kann? Verteidigungsministerin als letzte Chance zur Bewährung oder um zumindest überhaupt mal einen Kabinettsposten inne gehabt zu haben?

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Oha, da wird aber gewaltig mit Strohmann-Argumenten um sich geworfen, in dem Kommentar!

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Hach, Neufinster... Die These, dass die Naziszene dort, mit 2 NPD Ratsmitglieder in einer nordwestdeutschen Stadt, "nicht größer oder kleiner" sei, als in anderen Städten, halte ich aber für gewagt.

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Neubau würde durchaus reichen, zumindest im Bündel mit anderen Maßen. ABER...

Nur, wenn der Neubau (und die darauf folgende Verwaltung) nicht von profit- bzw. mittlerweile überwiegend renditeorientierten Immobilienwirtschaft betrieben wird, sondern von Seiten der öffentlichen Hand, mit der Bereitschaft, phasenweise auch reinzubuttern. Das hielte ich letztlich auch für deutlich nachhaltiger, als irgendwelchen Immo-AGs einen Teil ihrer Bestände abzukaufen - oder glaubt tatsächlich irgendwer, dass eine "Enteignung" ohne Entschädigung in mindestens annähernd Höhe des aktuellen Marktwertes auch nur ansatzweise irgendwie durchkommen würde?

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Armut ist nicht der Grund für einen Rechtsruck. Aber Armut macht viele Leute empfänglicher für die soziale Demagogie der Rechten, die ihnen einfache Sündenböcke und Ersatzbefriedigung bieten, wenn auch keinen tatsächlichen Ausweg aus ihrem Dilemma.

Die bürgerlichen Parteien erreichen diese Menschen dann nicht mehr, weil es eben genau ihre Politik war, die zur akuten oder auch schon längerfristig verfestigten Armut der Betroffenen geführt hat.

Und linke Parteien, die zurecht darauf hinweisen, dass es in unserer Gesellschaft systemisch bedingt Gewinner und Verlierer geben muss, dass es den Gewinnern völlig egal ist, welche Herkunft oder Hautfarbe die Verlierer haben - außer sie können die Verlierer gegeneinander ausspielen -, haben offensichtlich oftmals große Probleme, ihre inhaltlich letztlich komplexeren Antworten zu vermitteln.

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Wenn die Hochschulpolitik, die ja schon immer eine Kaderschmiede für Politnachwuchs aller Art und Ernstnehmbarkeitsgrade war, hierfür als Indikator gelten kann... dann wird die Partei Die Partei irgendwann bei SPD-Realpolitik ankommen, sobald sie irgendwann mehr als nur unterhalterische Relevanz bekommt.

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[Re]: Auch die regelmäßige Beteuerung, dass ja der Baumbestand "im Nordosten" des Geländes als Biotop stehenbliebe - nun, ich tauschte mich kürzlich mit meiner Schwester über jene Fläche aus und wir kamen zu dem Schluss, dass damit eigentlich nur der verwilderte, vermüllte, verhundekotete Grünstreifen außerhalb der Umzäunung des Rennplatzgeländes gemeint sein kann. Der, der zwischen Rennbahn und Gelände der Carl-Goerdeler-Schule verläuft und mehr Angstraum denn irgendwas anderes ist.

Die Befürchtung wächst, dass uns hier als Alternative Initiativen-Piefig-und-Miefigkeit ein großer Bär aufgebunden werden soll (vermutlich nicht der Bronzebär von der durch ein Einkaufszentrum mittlerweile völlig verschandelten Berliner Freiheit - hach, selige Kindheitserinnerungen!).

Die Auswirkungen einer Bebauung in ähnlicher Dichte (oder noch höherer, bei Umsetzung der genannten "Obergrenze") wie die Neue Vahr sie jetzt schon hat, kann ich schlecht einschätzen. Noch mehr Verdichtung wäre hingegen definitiv schlecht für einen Stadtteil, der anscheinend nahe "am Kippen" ist in den letzten Jahren bzgl. der Aggregierung sozialer Problemlagen.

Man würde ja gerne hoffen, dass da letztlich was Gutes bei rumkommt, brauchbarer Wohnraum in verschiedenen Preislagen, Infrastruktur für Quartier und Stadtteil. Aber die gleichzeitig vollkommen unrealistische, hyper-euphorische Kommunikation seitens Senat und Bebauungsbefürworter*innen weckt Zweifel....

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Ach, dieser vermaledeite Volksentscheid. Ich bin als direkter Anwohner der Rennbahn aufgewachsen, für verschiedene Musikevents auf der Rennbahn haben wir Freikarten bekommen, als Entschädigung für den Krach. Und alle Jubeljahre fand auch mal tatsächlich ein Pferderennen dort statt. Die Initiative für die Rettung "unserer Rennbahn" fand ich damals schon lächerlich. Einzig die Anwohner Richtung ehem. "Kafu"/Comet/Vahrer Straße hatten vielleicht was von der Rennbahn - nämlich nach hinten raus nicht bebautes Gelände und quasi ungenutztes Grün. Aus deren Kreisen scheint die Initiative damals wie heute zu kommen.

Ich bin zwiegespalten: zum einen sind mir ein Großteil der Befürworter der Initiative sehr unsympathisch. Hysterisches "Kann nicht einmal jemand an die Tiere/die Natur denken???!!!"-Geschreie und Anwohner der Vahrer Straße/Ludwig-Roselius-Allee, die Angst haben, dass ihnen der Wohnblock-Pöbel auf die kleinbürgerliche 70er-Jahre-Einfamilienhauspelle rückt, scheinen mir da tonangebend zu sein.

Denen nachzugeben und ein wie auch immer geartetes Freizeit-, Erholungs- und Kulturangebot auf dem ehemaligen Rennbahngelände zu errichten, erscheint mir wie das falschest mögliche. Zumal dieses Klientel doch gleich vorne weg marschieren wird, sollte tatsächlich mal die zahlenmäßig großere Anwohnerschaft aus der Neuen Vahr jene Flächen nutzen. Dann wird vermutlich sehr schnell Grill-, Ballspiel- und Rasenbetretungsverbot samt verstärkter Ordnungsamtbestreifung gefordert.

Nichtsdestoweniger, die Kampagne von Senat, DGB und Co. ruft bei mir zunehmend mehr Widerwillen hervor. Die ursprüngliche "Obergrenze" von 1200 Wohneinheiten + Nahversorgung, Ärzte, KiTas etc. auf der Hälfte der Fläche? Ohne Hochhäuser und z.T. freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser? In aufgelockerter Bebauung? Um das zu schaffen, müsste man schon Star Trek-mäßig das Raum-Zeit-Kontinuum krümmen und in mehreren Paralldimensionen gleichzeitig bauen.

To be continued

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[Re]: Schön und gut (bzw. eben nicht), aber was hat die erschreckende Zunahme antisemitischer Übergriffe der letzten Jahre jetzt mit dieser fragwürdigen politischen Resolution bzgl. BDS zu tun?

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[Re]: @Janus, Sie haben aber schon mitgekriegt, dass das Beispiel BMW dem Kuehnikev von dem/der ZEIT-InterviewerIn vorgelegt worden ist, nicht er selbst spontan das Beispiel BMW aus dem Hut gezogen hat. Oder?

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[Re]: Ändert doch nichts an der Tatsache, dass diese Einheit nachweislich mehrere Kriegsverbrechen begangen hat und weiterer verdächtigt wird.

de.wikipedia.org/w...9#Kriegsverbrechen

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Müller kapiert nicht, dass "5% Wohnungen für soziale Zwecke" (wie gehabt vermutlich zeitlich befristet, gegen extra-günstige Kredite - also quasi Subventionen - für die Investoren) der völlig falsche Weg ist. Wir müssen weg von dieser stigmatisierenden, auf "Bedürftige" fokussieren Politik der "sozialen Wohnraumförderung" (aktueller politisch-wirtschaftlicher Fachbegriff), die letztlich vor allem der privaten Wohnungswirtschaft ihre hochpreisigen Immobilien günstig finanziert. Und hin (zurück?) zum sozialen Wohnungsbau (schon seit vielen Jahren nicht mehr die offizielle Politik), der die Schaffung von bezahlbarem und lebenswerte Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung stellen soll. Den Wohnungs Angel bzw. die Mietpreisexplosion kriegen mittlerweile schließlich auch schon weite Teile der sog. Mittelschicht schmerzhaft mit.

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[Re]: Den Unterschied zwischen Fahrtkostenerstattung und einem "Lohn" ist Ihnen also nicht so augenfällig? Fahrtkostenerstattung bedeutet nichts anderes, als dass Menschen, die in diesem Falle nach Brüssel fahren zum demonstrieren, weiterhin für Lau ihre Zeit, Energie oder Urlaubstage aufbringen. Aber einfach nicht auf den Fahrtkosten sitzen bleiben.

Meine Güte, die Trolle fliegen heute wieder tief...

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[Re]: Der Begriff "Vater" ist meines Erachtens nach kein wissenschaftlicher. Ich habe jedenfalls in keiner (nicht auf Kinder) zugeschnittenen Naturdoku ernsthaft vom Vater dieser oder jener Viecher gehört. "Vater" beschreibt primär eine soziale Rolle, mit starken Assoziationen in Bezug auf ein Familienkonstrukt.

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[Re]: Der Witz dabei ist, dass die sog. "Critical Whiteness" mit ihrem Sprechort-Prinzip eine sehr ähnliche "Logik" vertritt.

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Als jemand, der in einer mittelgroßen Stadtverwaltung mal zuständig dafür war, weisungsgebunden Antworten auf Anfragen der Fraktionen und Gruppen zu schreiben: insbesondere, wenn die Abgeordneten beim Thema inhaltlich nicht voll auf Zack sind, kann die Verwaltung da tricksen und Dinge im eigenen Sinne genehm darstellen, wie sie lustig ist... Sehr desillusionierend in Bezug auf die alltäglichen Betriebsabläufe eines parlamentarischen Systems. Also wenn man dahingehend überhaupt noch Illusionen hatte.

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[Re]: Das mag für Menschen, die existenzielle Sorgen haben, als taz-Artikel zu kommentieren, durchaus eine legitime Entscheidung sein.

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[Re]: Öhm... Doch, wenn Sie den letzten Absatz des Textes einfach mal lesen würden...

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[Re]: Herr Nattermann, wenn Sie sich im Rockermilieu oder ähnlichen Kreisen herumtreiben, dann kann ich schon verstehen, dass Sie sich ständig bedroht fühlen. Nur was das jetzt mit der Situation für Durchschnittsleute zu tun haben soll, ist mir nicht ganz klar.

Bzw. doch, es mir schon klar: Sie lesen ständig irgendwo etwas von Gewalt. Ob in Köln, ob in sonstwo, ob es irgendwelche kriminellen Rocker betrifft oder was weiß ich. Und Sie nehmen das in sich auf, und es gärt in Ihnen immer weiter vor sich hin, bis irgendwann ein abstraktes Bedrohungsgefühl entsteht.

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[Re]: Sie gehen offenbar davon aus, dass Gesetze und deren Auslegung und entsprechende Durchsetzung neutral seien.

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"Seit den verlorenen Parlamentswahlen Ende 2015, die der Opposition die Mehrheit bescherten, hat er die Verfassung ausgehebelt und das Parlament entmachtet"

Ist dem denn so? Leider bringt die taz irgendwie nie genauere Analysen zu diesem Vorwurf. Hintergrund der Entmachtung des Parlaments ist der Vorwurf, dass 3 dem Oppositionsbündnis MUD nahestehende, indigene Abgeordnete angeblich auf Video dokumentiert Stimmen gekauft haben. Das ist insofern brisant, weil diese drei Abgeordneten der MUD die Zweidrittelmehrheit eingebracht haben, mit der sie laut Verfassung Präsidialdekrete kippen können. Im Übrigen war ein Abgeordneter der Regierungspartei PSUV vom gleichen Vorwurf betroffen. Vor Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Maduro die Wahlniederlage akzeptiert. Ein paar Wochen später, nachdem die Vorwürfe ans Licht gekommen waren, hat dann das Oberste Gericht die Mandate aller Betroffenen für zunächst ungültig erklärt. Die Opposition hielt das für nicht rechtmäßig und hat die Abgeordneten trotzdem vereidigt und damit Fakten geschaffen. Darauf hin gab es einiges hin und her und letztlich folgte dann Anfang 2017 tatsächlich die Entmachung des Parlaments. Auf Grundlage der venezolanischen Verfassung, wohlgemerkt, durchgesetzt durch das Oberste Bundesgericht - das ähnlich wie auch hier in Deutschland politisch besetzt wird. Man kann das sicher an vielen Stellen berechtigt als undemokratisch kritisieren - aber das Bild wird deutlich weniger schwarz-weiss, wenn man solche Hintergrundinformationen einbeziehen würde.

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[Re]: Die Leistungen, die hier fließen, sollen umverteilt werden. Soso. Letztlich wollen Sie also hier die Standards senken. Was ist passiert? Generiert das Wirtschaftssubventions- und Menschenschikanier-Programm Agenda2010 nicht mehr genug Sklaven, die aus purer Panik um ihre Existenz jeden beschissenen Job annehmen (müssen)?

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[Re]: Wie sie es geschafft hat, Redezeit in Davos zu bekommen? Weil man versucht, sie zu vereinnahmen, ihrem für viele Menschen offensichtlich ansteckenden Elan die Spitze zu nehmen. Und natürlich, um das Weltwirtschaftsforum "grün" zu waschen. Ist doch eigentlich ziemlich einfach, oder?

Mit mindestens einer Sachen haben die ansonsten vollkommen unerträglichen "Salonkolumnisten" jedoch recht: Thunberg wird zu einer Ikone aufgebauscht. Ich habe Respekt, vor dem was sie tut und dass sie sich diesem gewaltigen Rummel stellt. Aber sie ist nur eine von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen weltweit, die sich für die Klimarettung einsetzen. Und so schön und idealistisch es ist, dass sie ihren Lebensstil entsprechend ihrer Überzeugungen umstellt, muss doch letztlich erkannt werden, dass für den Großteil der globalen Klimagas-Emissionen Dinge verantwortlich sind, die mit der "Macht des Verbrauchers" nicht zu bezwingen sind. Sondern die knallhart politisch gegen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden müssten. Dass dies nicht getan wird, liegt nicht daran, dass niemand wüsste, was vor sich geht...

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[Re]: Das sind ja quasi französische Verhältnisse! Oder ist da der Ausnahmezustand mittlerweile wieder aufgehoben? Nicht, dass das etwas an den Präsidialvollmachten ändern würde, mit denen ein Macron genauso wie ein Maduro verfassungsgemäß regieren. Ihre Wortwahl "Notverordnungen", mit denen sie sicher gaaaaaaaaaar keine Assoziationen wecken wollen, ist daher fehl am Platze.

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Vielleicht könnte ja wenigstens die taz mal genauer erläutern, was genau und in welchem Maße die Wahlen im Mai "weder frei noch fair" waren, insbesondere im Verhältnis zur Mehrheit der Staaten dieses Planeten, bei denen es der EU auch völlig egal ist oder mit denen sie und ihre Mitgliedsstaaten ein doch eher freundschaftliches Verhältnis pflegen.

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[Re]: Lieber Herr Hawkins,

suchen Sie doch einfach mal mit der Suchmaschine Ihrer Wahl nach "Sanktionen+USA+Venezuela".

Mal eine kurze Presseschau: "Amerikans Sanktionen zwingen Venezuela in die Knie" (Das berüchtigte antiimperialistische Kampfblatt FAZ im November 2017)

"USA weiten Sanktionen gegen Venezuela aus" (Zeit Online, August 2017)

"USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuela" (Zeit Online Mai 2018)

Aber in der Tat, viele Menschen machen es sich zu einfach mit Venezuela. Korruption und tw. Inkompetenz haben zum Verfall der venezolanischen Ölindustrie und durch die Sanktionen der letzten Jahre kommt Venezuela auch nicht mehr ohne weiteres aus der Krise raus, da nur sehr eingeschränkt Devisen rangeschafft werden können.

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Achja, die EU sagt und fordert... auf welcher Grundlage eigentlich? Die EU war von der venezolanischen Regierung eingeladen worden, Wahlbeobachter zu schicken. Hat die EU aber abgelehnt. Ja, es gab im Vorfeld Repression gegen Oppositionelle - die Oppositionsführer, die eine Weile verhaftet waren, sind allerdings schon Monate vor der Wahl wieder entlassen worden. Und entschieden sich zum Wahlboykott.

Wenn man sich nun anschaut, wer genau da Schlange steht, um Maduro die Legitimität abzusprechen - ganz ehrlich, wie kann man da nicht auf die Idee kommen, dass es hier primär um geostrategische Interessen auf dem amerikanischen Doppelkontinent geht?

Venezuela ist sicher nicht das, was man als "lupenreine Demokratie" bezeichnen würde. Nicht nach bürgerlichen, auch nicht nach anderen Maßstäben. Das trifft auf mindestens zwei Drittel der Staaten der Erde zu, darunter auch viele liebgewonnene Bündnispartner innerhalb der NATO, innerhalb der EU und darüber hinaus. Komischerweise wird da nicht so ein Bohei drum gemacht.

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Die Kommentare hier gehen an der Sache vorbei. Dabei steht der tatsächliche Aufreger und Affront doch direkt und klar im Artikel: die Veranstalter haben die offizielle und protokollarische Repräsentantin des Landes Bremen, die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten (um die für alle verständliche Amtsbezeichnung zu verwenden), die automatisch einspringen würde, wenn der MP auf Anfrage verhindert ist, nicht eingeladen. Warum? Weil sie eine Frau ist. Stattdessen wurde jemand eingeladen, der ohne jegliche repräsentative Funktion für das Land Bremen ist - nur weil er ein Mann ist. Das ist ein schwerer protokollarischer Fehltritt, das ist offene Missachtung des Amtes und eindeutig und ganz klar nichts anderes als Sexismus.

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[Re]: Tja, das Zentralorgan der (nach Selbstbild) Linkgrünen will natürlich dafür sorgen, dass die Linke nicht zu links, so im Sinne von "Soziale Frage"-Links wird oder bleibt, sondern schön kosmo-identitätspolitisch wohlfühllinks. Das würde halt mehr rot-rot-grüne Koalitionen ermöglichen (als Senior Partner der Truppe), statt als Junior Partner der Union in neudefinierter GroKo. Denn dort lässt man Federn, bekanntlich.

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[Re]: Youtube bzw. die dortige Kommentarfunktion ist die Jauchegrube des Internets (zusammen mit 4/8Chan und Ablegern).

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Ich fordere schon seit Jahren die einzig menschenwürdige Lösung des Problems der ländlichen Räume: Komplettbetonierung aller menschlichen Siedlungsräume außerhalb eines 10-km-Radius um Ballungsräume. Niemand sollte so leben müssen!

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Mensch, da hat man ja gleich zwei Feindbilder auf einen Streich abgehakt!

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Woher hat denn der Herr Feddersen hier sein Wissen, dass

"Diese Bewegung reagiert auf krasse Fragen der Ungerechtigkeit, aber sie speist sich en gros und en detail aus politischen Reservoirs der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Bewegung um Marine Le Len." Aus dem inhaltlsleeren Geschwafel von Herrn Cohn-Bendit im gestrigen taz-Interview jedenfalls nicht.

Wenn ich mir den offiziellen Forderungskatalog der Gilets Jaunes anschaue (www.stern.de/polit...sten-8479118.html), dann finde ich vor allem Forderungen danach, soziale Rechte endlich mit Leben zu füllen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu dekommodifizieren und auszubauen und dazu eine Umverteilung von oben nach unten durchzuführen. Dazu haben wir dann noch ein paar Punkte, bei denen man sich fragt, wie sie in diesen Katalog reingerutscht sind (Verbot von Gebühren bei Kreditkartenzahlung bspw.). Und ja, man hat da auch vier Forderungen zum Thema Asyl und Integration. Von denen mindestens zwei nicht unbedingt fortschrittlich sind - aber auch nicht weniger fortschrittlich, als was SPD-Realos fordern würden.

Dass dort Rechtsradikale mitmischen? Klar, können wir als gegeben ansehen. Genauso, wie dort sicher auch Linksradikale mitmischen. Desavouriert das die ganze Angelegenheit? Für die taz und weite Teile derjenigen, die der Ungerechtigkeit in der Welt primär einen moralisch empörten Habitus entgegenstellen, anscheinend schon.

Bei den Fotos von Gelbwesten-Protesten aus Paris sah das gelbgewandte Klientel jedenfalls nicht aus, wie man sich typische Rassisten und Faschisten vom Front National Nachfolger vorstellt. Zu viele PoC dabei. Muss nicht zwingend was heißen - kann aber. Wie bei jeder Sammel-Protestbewegung kommen da unterschiedlichste Leute zusammen. Coole und weniger coole. Da das ein frankreichweites Ding ist, begegnen sich die coolen und weniger coolen Leute, die da mitmischen, vielleicht nichtmal zwingend.

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[Re]: Die Grenze von 3% Neuverschuldung gilt nur bei einer Gesamtverschuldung von weniger als 130% des BIP.

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Ist es denn tatsächlich so schwierig zu begreifen, dass die Agenda 2010 vor allem ein Subventionsprogramm für die Wirtschaft war, mit dem die durchschnittlichen Lohnkosten massiv gesenkt und die Arbeitnehmervertretungen geschwächt werden sollten?

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Ideologische Breitseite geladen - und abgefeuert!

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[Re]: Falsch, Herr Schäfer. Denn "regular" kann durchaus genau das heißen, was Sie dem Wort absprechen wollen.

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Klingt ja erstmal ganz sympathisch und so. Ist aber leider nur denkbar für Doppelverdiener-Haushalte bzw. solche, die die Möglichkeit haben, während des regulären Alltags Geldreserven anzulegen. Denn mit 1000€/Monat lässt sich für die allermeisten realistisch kein Leben finanzieren, geschweige denn eines, in dem man sich von den Zumutungen des Erwerbslebens erholen kann oder irgendwelche Dinge erledigen kann, zu denen man sonst neben dem Erwerbsleben nicht kommt.

Ich hielte es für deutlich sinnvoller, die Debatte um eine flächendeckende Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei weitgehendem bis möglichst vollem Lohn- und Personalausgleich zu führen. Dies würde deutlich mehr Menschen entlasten und den Arbeitenden tatsächlich etwas physisch-psychischen Druck nehmen.

Kritisch sehe ich auch, dass beim "Grundeinkommensjahr" die Allgemeinheit den Arbeitgebern die Erholung ihrer Beschäftigten finanzieren würde, mit denen die Unternehmen ja schließlich ihre Gewinne erwirtschaften. Denn die Beschäftigung, also das Gewinne-für-die-Arbeitgeber-erwirtschaften ist ja gerade erst das, was den Erholungseffekt, den das Grundeinkommensjahr haben soll, überhaupt erst nötig macht.

@Knorkem:

Bei Ihrer Kritik daran, dass in diesem Artikel der Klassenbegriff überhaupt verwendet wird, übersehen Sie im Rahmen eines sehr weitverbreiteten Reflexes etwas:

Der Milieu-Begriff der modernen Soziologie ist primär auf Lebensstile und -orientierungen bezogen, der Begriff der Klasse, z.T. auch noch unterteilt in Schichten, beschreibt schon immer primär die ökonomische Position (im makroökonomischen Sinne: die Stellung im Produktionsprozess, im Kleinen die sozioökonomische Position von Individuen). Beide Begriffe haben in verschiedenen Kontexten absolut ihre Berechtigung.

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Nein, sie sind eben nicht dafür verantwortlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nur ab, wen die Polizei welcher Straftaten verdächtigt. Nicht, ob überhaupt ein Gerichtsverfahren eröffnet oder die Person gar schuldig gesprochen wird.

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[Re]: Erstmal ganz grundsätzlich: die Polizeiliche Kriminalstatistik sagt nichts darüber aus, wer tatsächlich was getan hat. Sie bildet ab, wer welcher Straftat _verdächtigt_ wurde im entsprechenden Jahr. Die Statistik ist nicht bereinigt um den Ausgang des Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens. Dazu wurden hier schon einige zumindest bedenkenswerte Faktoren genannt (etwa die erhöhte Anzeigebereitschaft/Sensibilisierung vs. Dunkelziffer im nahen Umfeld), die dafür sprechen, dass wir eventuell überproportionale Sexualstraftaten von Geflüchteten schlicht nicht quantifizieren, also nicht in Zahlen benennen können.

Und doch, natürlich. Armut und prekäre soziale Lage sind nicht nur für Diebstahl, sondern für die gesamte Palette an sog. "Rohheitsdelikten" wichtige Risikofaktoren.

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[Re]: Welche Berufsgruppe stand denn historisch betrachtet rechtsautoritären Bewegungen und “Law & Order“-Parteien immer am nächsten? Na? Naaaa? Richtig, die für die Durchsetzung von “Law & Order“ zuständigen Berufsbilder!

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Hartz IV en francais, Teil wasweißich. Es war von anfang an klar, weil öffentlich kommuniziertes Ziel von Macron, Frankreich weiter neoliberal umzubauen. Die Agenda 2010 ist da le grand Vorbild - mit diesem gewaltigen Subventionsprogramm hat Deutschland schließlich die Lohnstückkosten zu Lasten der Arbeitnehmer so weit gesenkt, dass die europäischen Mitbewerber nieder konkurriert werden und dt. Unternehmen in der “Krise“ so manchen ehemaligen, nun am Boden liegenden Konkurrenten aufkaufen konnten. In puncto Griechenland hat man sich quasi eine ganze Volkswirtschaft einverleibt. Zumindest alles was profitabel ist.

Sowas will Frankreich natürlich auch!

Schade, dass auch die taz damals überwiegend (!) in den Macron-Taumel eingestimmt hat. Nur weil er sagt, dass er die EU ganz töfte findet. Ist logisch, um die französische Wirtschaft zu sanieren, braucht er ja auch den europäischen Handelsraum.

Eine EU, die sowohl in den Zentren, aber auch in der Peripherie ihre Kinder frisst.

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[Re]: Oh, und liebe @Frau Vogel:

Der mittlerweile zum Sprichwort verewigte "Hutbürger" ist kein "LKA-Beamter". Er ist "Tarifbeschäftigter", also ein ganz simpler Verwaltungsangestellter.

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[Re]: "Es ging um das Recht am eigenen Bild, als Teil des Grundrechtes der informationellen Selbstbestimmung."

Sie, wie so viele andere, verstehen das "Recht am eigenen Bild" falsch. Dieses wird durch das KunstUrhG geregelt und besagt, dass Bildnisse der Person nur unter bestimmten Bedingungen ohne Einwilligung der Person veröffentlicht werden dürfen. Das Anfertigen von Aufnahmen, sofern nicht eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches vorliegt, ist nicht verboten.

Ein winziges bisschen Recherche statt Nachplappern würde dem öffentlichen Diskurs enorm gut tun.

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[Re]: Leider haben wir eben keinen sozialistischen Staat. Denn dann würde das Wohnungswesen, genau wie die restliche öffentliche Daseinsfürsorge, verstaatlicht und dem Zugriff großer Investmentfonds und Konzerne oder eben auch Hobbyvermietern wie Ihnen entzogen.

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[Re]: Es ist eine rassistische Geschmacklosigkeit. Oder was ist das pseudo-augenzwinkernde Herumreiten (bzw. in diesem Fall: Geschäftemachen) mit negativen bzw. lächerlichmachenden Klischees über Zugewanderte bestimmter Herkunftsregionen?

Oder glauben Sie etwa auch an diese völlig hirnverbrannte These, dass man nur von Rassismus sprechen könne, wenn an Rassentheorie geglaubt würde?

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Aus dem Artikel geht recht gut hervor: das ist ein absoluter Amateur-Verein, der Träger dieses Freibades ist. Darum gibt es derart absurde Aussagen (wie das mit dem KZ) oder der Verweis auf angeblich "mitteleuropäisch übliche" Badekleidung. PR-Profis wäre von vornherein klar gewesen, dass sowas ein Fettnäpfchen par excellence ist.

Zudem muss man sagen: "ausladende Gewänder" sind kein alleiniges Merkmal irgendeiner ethnisch-kulturellen oder religiösen Bevölkerungsgruppe. Tangas ebenso wenig. Oder anders: assoziativ sind Tangas eher die Antithese zu der Bevölkerungsgruppe, auf die manche die "ausladenden Gewänder" münzen wollen.

Viel Wirbel um nix.

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Dieter Dehm ist vor allem eines: ein großer Selbstdarsteller und ziemlich schmerzbefreit auf ein bestimmtes Klientel eingestellt. Das er mit z.T. altbackener und holzhammeriger Rhetorik bedient. In der Sache liegt er dabei nicht immer (!) falsch. So auch hier, zumindest in seiner Einschätzung der "Weißhelme" und der "Beobachtungsstelle". Das sind PR- bzw. Propaganda-Einrichtungen für die westliche Militärallianz. Dazu gibt es bei weitem genug Quellen, auch von unverdächtiger Seite (denn natürlich betreibt die andere Seite auch Propaganda, keine Frage). Dass die "Weißhelm"-Propaganda wirkt, sehen wir ja hier im Forum immer sehr gut an unserem NATO-Lautsprecher Reinhard Heckler-Koch.

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[Re]: "Die Definition des IHRA ist ein Freifahrschein für Israels Politik im Nahen Osten. Da wird die Kritik an einem Staat, der mitunter sehr brutal agiert zu einem Tabu, ja gar zu einem fast kriminellen Akt erklärt. Damit schafft man sich keine Freunde."

- Haben Sie diese Definition überhaupt gelesen?

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[Re]: Um welchen Preis erzielt "der Staat" Überschüsse? 25% der Griechen sind aus jeglichem Sozialversicherungsnetz gefallen. Der sog. "Mittelstand" ist größtenteils vernichtet, viel profitable, wirtschaftliche Infrastruktur ist "privatisiert", etwa an Fraport und andere, nicht sonderlich griechische, aber sehr oft teutonische Unternehmen.

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"Niemand hat die Griechen mit Panzern an der Grenze dazu gezwungen, diese Kredite aufzunehmen". Stimmt. Viel eher hat beispielsweise Deutschland die Griechen durch die Androhung des Entzugs von Importen dazu gezwungen, Deutsche Kredite aufzunehmen um deutsche Waffen zu kaufen. Die wirtschaftliche Misere Griechenlands ist mitunter auch die Schuld Deutschlands. Deutschlands, das im zweiten Weltkrieg gewaltige Rohstoffmengen, jede Menge Menschenleben und im Grunde die gesamte Industrie Griechenlands gestohlen hat. Nur um bereits wenige Jahre nach Kriegsende den Griechen schon wieder wirtschaftliche Diktate zu stellen. Und mit erwiesener Korruption im großen Stil die wirtschaftlich-bürokratische Führungsschicht Griechenlands zu erodieren.

Und von was für Gefallen reden Sie da? Sie glauben in wirtschaftlichen Dingen an Gefallen? Vielleicht auch an Frau Holle und den Osterhasen? Griechenland konnte nicht anders, als diese "Gefallen" anzunehmen. Das haben sich die "Geberländer", insbesondere die BRD, natürlich versilbern lassen. Etwa durch die Bedingung des völligen Ausverkaufs ("Privatisierung") wirtschaftlicher Infrastruktur, wie aller rentablen (und nur jener!) Flughäfen und Seehäfen zu haarsträubenden Konditionen.

Ich bin ja fast gewillt, mir einen Aluhut zu falten, wenn ich darüber nachdenke, warum Deutschland damals nie gegen die Aufnahme Griechenlands opponiert hat, obwohl allen Fachleuten klar gewesen sein muss, dass die griechischen Bilanzen nur absurd geschönt sein können...

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[Re]: Zehn mit Unterstrich gegenderte Worte machen den Text unlesbar? Vielleicht sind an der Stelle eher ihr Können, vermutlich aber eher Ihr Wollen das Problem.

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[Re]: Achso, und die rechtskonservativen Eliten, der Landadel und die Industriellen, haben also gar nichts damit zu tun gehabt, die in ihren Wahlergebnissen schon wieder schwächelnde NSDAP und einen Herrn Hitler an die Macht zu hieven? DNVP? Franz von Papen? Die Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und Faschisten haben Unruhe in die Weimarer Republik gebracht, ja. Totengräber waren dann aber die oben angesprochenen Eliten, denen nichts an der Republik lag, sondern die Ruhe und Ordnung für ihre eigenen Interessen wollten.

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[Re]: Ich bin zwar in entsprechenden Diskursen nicht übermäßig bewandert, aber zumindest im rassismuskritischen, politischen Kontext steht "schwarz" nicht für die Hautfarbe oder das Blut, sondern dafür, dass man rassistischer Diskriminierung ausgesetzt ist. Und dass dies auf Kinder mit Eltern, die unterschiedliche Hautfarben haben, durchaus zutrifft, hat sehr medienwirksam doch bspw. der "AfD-Praktikant" bewiesen, der dereinst den Sohn von Boris Becker liebevoll als "Halbneger" bezeichnete.

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Sie sehen also nicht den rechtsstaatlich durchaus bedenklichen Aspekt daran, dass verdeckt agierende Polizeibeamte einen Teil der Legitimation für einen massiven und gewalttätigen Einsatz gegen eine bis dato friedliche Demonstration selbst geliefert haben?

Als (idealistisches) Gedankenspiel: was wäre gewesen, wenn diese vermummten und verdeckten Ermittler das Zünglein an der Waage gewesen wären, das für die Einsatzleitung der Polizei den Unterschied zwischen "Okay, das ist uns keine Verletzten auf allen Seiten wert, Versammlungsrecht wiegt höher!" und "Das boxen wir jetzt durch, das sind zu viele Leute mit Tüchern irgendwo im Gesicht!"

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[Re]: Interessante Beobachtung: wie hier aus Vermummten automatisch Gewalttäter werden um den Diskurs zu verschieben.

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[Re]: Sie realisieren offensichtlich nicht so wirklich, worum es geht. Der Straftatbestand, der nach Aussage der Polizei zum letztlichen Angriff eben jener auf die Demonstration geführt hat, war eben genau jener, den verdeckt operierende Polizeibeamte innerhalb der Demo evtl. begangen haben (evtl. weil: die Aussage mit dem "Tuch bis _unter_ die Nase" und meine schwammige Erinnerung, dass "Vermummung" erst erfüllt ist, wenn zwei von drei Gesichtspartien - Mund, Nase, Augen - verdeckt sind). Mindestens aber haben diese Polizisten mit zu dem Gesamteindruck beigetragen, der zum massiven Gewalteinsatz der Polizei geführt hat. Dass das durchaus eine kritische Angelegenheit ist, lässt sich doch kaum bei klarem Verstand leugnen.

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Der Zustand, von dem Sie reden, ist ja letztlich nur schon das Resultat der Liberalisierung des Wohnungsmarktes und der de facto Abschaffung dessen, was mal als "sozialer Wohnungsbau" bekannt war. Damals war das offizielle Ziel "Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern." (§ 1 II. WoBauG, abgeschafft 2002).

Heute haben wir stattdessen die "soziale Wohnraumförderung" für "1.

die Förderung von Mietwohnraum insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen sowie Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen, behinderte Menschen, Wohnungslose und sonstige hilfebedürftige Personen" (§1, Abs. 2, S.1 Wohnraumförderungsgesetz).

Das bringt viele Probleme mit sich. Zum einen ist die soziale Wohnraumförderung letztlich oft eine Billig-Finanzierung für private Immobilienunternehmen, die sich dafür auf eine Sozialbindung auf Zeit eines kleinen Teils der durch verbilligte öffentliche Kredite finanzierten Immobilien einlassen. Danach geht es munter weiter nach Gutdünken der Unternehmen (interessant zu beobachten: wer geht nach dem politischen Laufbahnende nur zu gerne in die Aufsichtsräte großer Immobilienkonzerne?).

Desweiteren kommt es natürlich auch zu sog. "Fehlbelegungen". Das System bringt ja auch einige Probleme mit sich. Bspw.: was tun mit Menschen, die zurecht in geförderten Wohnraum eingezogen sind, aber irgendwann wirtschaftlich besser dastehen?

Das falscheste ist aber, soetwas zum Anlass zu nehmen, sozialen Wohnungsbau zu verteufeln. Im Gegenteil, wir müssen wieder hin zum Wohnen als politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, grob in Richtung des alten sozialen Wohnungsbaus für breite Schichten der Bevölkerung.

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[Re]: Sie haben das Interview auch nicht so ganz verstehen wollen, kann das sein? Kriege werden nicht geführt, weil einzelne Menschen böse oder sonstwas sind. Hinter Konfrontationen und Kriegen stehen Interessen. Geostrategischer oder auch regionaler Natur. Die Ressourcen der Welt sind mittlerweile aufgeteilt, offiziell gibt es keine bzw. kaum noch neue Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte zu erobern. Das Vorhandene muss stattdessen neu geordnet werden. Dazu ist letztlich jedes Mittel und jede vorgeschobene Legitimation recht. Das gilt für alle großen “Player“ auf der politischen Weltbühne. Die Frage ist, wie man aus dieser Logik ausbrechen kann.

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Nur mal als kleiner Gedankenanstoß: wie sieht denn die reale Wirtschaftspolitik all dieser Staaten aus?

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Dringend notwendig, dass da etwas passiert. Ich denke immer noch mit Schaudern zurück an verschiedene Gespräche, die ich mit Menschen vom sog. "Rande der Gesellschaft" hatte über deren Erlebnisse als "Patientinnen". In Anführungsstrichen deshalb, weil "Frischfleisch" und "Freiwild" diese Erlebnisse wohl besser beschreibt.

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[Re]: Staatliche Diskriminierung ist aber nicht das Kennzeichen für Faschismus.

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Und wie genau soll diese, jetzt von der Essener Tafel angewandte Praxis das "Problem" lösen, gegen das sie sich angeblich wendet?

Denken Sie mal kurz drüber nach. Das hat etwas mit Logik zu tun, nicht mit einem vermeintlichen Ausblenden von Realitäten

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[Re]: Falsch. Es geht ganz grundsätzlich um eine innerparteiliche Entscheidung.

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[Re]: Da fragt man sich doch tatsächlich: warum sollte irgendwer sich so etwas freiwillig antun?

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Irgendwelche abstrakten, generalisierten gesellschaftsphilosophischen Abhandlungen helfen hier nicht weiter.

Hier geht es um wirtschaftliche Interessen. Die mit perfidesten Methoden, im Grunde psychologischer Kriegsführung, psychische Dispositionen vieler Menschen ausnutzen und völlig bewusst in Kauf nehmen, dass die Menschen genau daran zugrunde gehen.

Und das wird zu einem massiv wachsenden, gesellschaftlichen Problem.

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[Re]: Stimmt, die wird über eine Proxy-Variable, wie "Frauen sorgen sich mehr um den Zustand der Welt, weil sie ja die Kinder aufziehen!" begründet.

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"Studien zeigen, dass Geschlechtergerechtigkeit einen positiven Einfluss auf das außen- und sicherheitspolitische Handeln eines Staates hat"

Correlation does not equal causation. Das und die Tatsache, dass Frau Hauser anscheinend fest davon überzeugt ist, dass Entscheidungen über Sicherheits- und Außenpolitik vor allem auf den Persönlichkeitszügen bzw. persönlichen Interessen (" [...] weil sie die Kinder erziehen.[...]) ist schon ziemlich skurril.

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[Re]: ... und wird damit immer nur wieder letzlich sinnlose Symptombekämpfung betreiben. Denn die Umstände, die Menschen in die Obdachlosigkeit treiben, die für Elend in den Entwicklungsländern mit verantwortlich sind, die ein riesiges Heer von "Working Poor" schaffen, werden nicht durch mildtätige Gaben abgeschafft. Ich empfehle dazu, die Brecht'sche "Heilige Johanna der Schlachthöfe" zu lesen bzw. eine Aufführung anzuschauen.

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Und was hat das mit dem Freizeitverhalten, dem Konzertkonsum jener jungen Leute zu tun?

Wieviele dieser exotischen Wesen kennen Sie denn? Von wievielen davon wissen Sie, was diese in ihrer Freizeit so treiben? Und vielleicht sollte insbesondere die Rollatorfraktion nicht ständig von Dingen Reden, von denen sie offensichtlich keine Ahnung hat.

MfG Kawabunga (zu jung für die Alten, zu alt für die Jungen)

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Da ist bei der Bildunterschrift wohl ein kleiner Fehler passiert:

"Captain Gips" ist die Person rechts im Bild.

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"[...] und der imperialistischen Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung"

Und wenn gar nichts mehr hilft, dann bemüht man einfach ein bisschen "Phrase Dropping" und offenbart dabei ein maximal rudimentäres Verständnis der verwendeten Begriffe...

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[Re]: Ich erinnere mich noch gut an solche Dokumentationen, wie sie uns in der Abiturvorbereitung, Grundkurs Politik-Wirtschaft, Anfang der 2000er vorgespielt wurden. Nur hat sich, der unglaublichen Entwicklungsdynamik der chinesischen Volkswirtschaft geschuldet, da jede Menge getan. Auch in anderen Bereichen.

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[Re]: Genau, entpolitisieren wir alles, schmeißen wir alles in einen Topf, was wir nicht mögen! Stricken wir weiter am großen Schwarz-Weiß, die heilige Mitte gegen die dämonischen links-rechts-islamistischen Fanatiker.

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Was haben denn mögliche kriminelle Aktivitäten von Oury Jalloh oder die Asylgesetzgebung und deren Umsetzung mit seinem Tod und dieser unglaublichen Vertuschung und bitterbösen Justizposse zu tun?

Das ist mehr als geschmacklos, Herr Müller, diesen unfassbaren Fall völlig zusammenhangslos auszuschlachten, um Propaganda für die "Flüchtlingsabwehr" zu betreiben.

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[Re]: Und da kommen wir wieder an den Punkt, an dem die Linke nicht weiterkommt, seit sie den Sozialismus über Bord geworfen hat.

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Ach der Bryant ist das! Habe den mal auf einer Integrationskonferenz erlebt. Gefällt sich offensichtlich sehr gut in der Messias-Rolle - etwa wenn er als Stichwortgeber für gewisse, derzeit ziemlich in die (Schmäh-)Kritik geratene Staatsministerinnen dienen kann und - schwupps-di-wupps - mal einen Entwurf für eine Resolution für die Schaffung eines Integrationsministeriums dabei hat, was die Konferenz dann ohne es gelesen zu haben unter frenetischem Jubel annimmt...

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Sie ersetzen also Sachkenntnis durch (behauptete) Menschenkenntnis, ist das der Kern Ihrer Aussage?

Dies ist jedoch anzunehmen, wenn Sie im Zusammenhang mit der autonomen Szene von "real existierenden Organisationen" sprechen.

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Über "die Schiene" wird immer noch knapp ein Viertel des Gütertransports abgewickelt. Und, da lehne ich mich einfach mal etwas aus dem Fenster, ich vermute dass insbesondere viel Halbzeug, aber auch hochpreisige Güter überproportional häufig mit dem Zug transportiert werden.

Aber es stimmt schon, die Aktion ist hirnrissig, wie die ganze "Shutdown G20/Shutdown the Logistics of Capital"-Kampagne. Es juckt "den Kapitalismus" kein bisschen, ob für einen Nachmittag irgendein Hafen oder irgendeine Bahnstrecke blockiert ist. Das ist eine völlig falsche Analyse, falls da überhaupt eine stattgefunden hat.

Das einzige was erreicht worden ist, ist Freude ob noch mehr jetzt rechtfertigbarer Repression bei Innenbehörden und Polizei und Empörung und Unverständnis bei 99% der restlichen Menschen.

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Artikel gelesen?

Herr Budich setzt sich doch gar nicht mit der Kirche auseinander, sondern mit dem Staat.

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[Re]: Naja, zumindest sind die Behörden des Landes NRW der Meinung, dass er nicht das Tanzbein zu schwingen oder Filme seiner Wahl vorzuführen habe. Weil sie an jenem Tage offensichtlich ungeeignet sind... für die Menschen, die sie sich freiwillig gerne gemeinsam in einer öffentlichen Veranstaltung (in einem geschlossenen Raum wohlgemerkt, liebe Grüße an das SZ in Bochum, an dieser Stelle) anschauen wollen.

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[Re]: Sprechen Sie bitte nur für sich selbst, danke.

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... und Antisemitismus ist auch nur welcher, wenn wieder die Züge rollen, richtig?

Oder wie soll man Ihr relativistisches Gesabbel sonst deuten?

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[Re]: Super Idee, in einer Welt die durch die bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse geprägt ist. Das geht ganz bestimmt gut.

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