Nicht-kommunistische Marxisten. Wenn es diese verwirrten Gestalten nicht schon gäbe, so müsste der bürgerliche Staat sie dringend erfinden!

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[Re]: Das ist genau der gleiche Schutzstatus, den auch der Großteil der Flüchtlinge aus bspw. Afghanistan oder Syrien bekommen hat (weil auch in deren Situation Asyl, also der Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung, meist nicht passt oder nachweisbar ist). Um den zu bekommen müsste aber zunächst ein - dreimal dürfen Sie raten - Asylantrag gestellt werden. Quelle: eigene Erfahrung als mehrjährig Hauptamtlicher in der Flüchtlingsbetreuung.

Was vielerorts in Bezug auf die ukrainischen Geflüchteten betrieben wird, ist schlichtes Virtue Signalling. Oder "Blue-Yellow-Washing". "Olha und Anstasiia aus Odessa - Märtyrerinnen für unsere Freiheit! Und auch wir leisten unseren Beitrag!". Verinnerlichte und werbewirksam perpetuierte Propaganda. (und bevor hier wieder jemand superschlaues ankommt: scheiß auf Putin und seinen Angriffskrieg, aber Propaganda betreibt jede Kriegs- oder sonstige interessierte Partei)



Ja, auch 2015 gab es viele "Goodwill" - Unterstützungsangebote. Was sich aber schon seit einigen Jahren gelegt hat, als viele Leute merkten, dass die Geflüchteten ja gar nicht die "edlen Wilden" sind, sondern die gauss'sche Normalverteilung bzgl. des "Arschlochfaktors" auch auf Geflüchtete zutrifft. Und viele Geflüchtete es auch nicht einsehen, den Selbstdarsteller*innen unter den (vor allem sich selbst) Helfenden den Hintern zu küssen für milde Gaben. Aber ich schweife ab...

Ich freue mich für die ukrainischen Geflüchteten, dass für sie jetzt endlich mal Prozesse, die sonst ewig dauern und absolut entnervend sind, vglw. schnell und unkompliziert laufen. Aber es ist eine Schande, dass es für andere Gruppen, sogar mit vergleichbarer Situation, z. T. eben nicht so ist. Und im Rahmen meiner Arbeit darf ich dann noch versuchen, diese Tatsache für nicht-ukrainische Geflüchtete verständlich zu machen, die ja mitkriegen dass andere Bewohner*innen der Unterkunft sehr viel weniger Probleme haben, bspw. an Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis zu kommen...

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Diversity-gemanaged bzw. pinkgewaschen macht doch gleich jede Schweinerei mehr Spaß!

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Denkfehler: "Sie stehen an vorderster Front der Armutsbekämpfung" - Nein, die Tafeln sind rein wohltätiges Engagement. Die Tafeln bekämpfen keine Armut. Armut ist sozioökonomisch und kann auch nur so bekämpft werden, also mit Mitteln der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik. Die Tafeln lindern nur Symptome und geben sich leider nur zu gerne für PR der politisch Verantwortlichen her.

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Volle Zustimmung zum Kommentar von "Nansen".

Dass es die Tafeln und die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen gibt, ist ehrenwert. Dass es sie geben muss, ist eine Schande. Ich sehe die Tafeln als ein Symptom eines Spurwechsels im Wohlfahrtsregime. Weg vom wohlfahrtsstaatlichen, mit seinem Anspruch auf menschenwürdige und sozial adäquate Versorgung, hin zu "Mildtätigkeit für die armen Seelen". Ekelhaft.

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Danke für diese Beschreibung des Typus Festival, die ich meide wie der Teufel das Weihwasser.

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Wo hat die taz den Grigat denn wieder ausgebuddelt?

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Sofern sich das ganze weiterhin nur im (erweiterten) Szene-Sumpf abspielt, bleibt es nichts als minimalpolitische Selbstbespaßung. Und mehr ist von einem Großteil der Szenegänger ja auch gar nicht gewollt.

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[Re]: Ich vermute mal, dass die Sendung auch nicht für "die vergewaltigten und versklavten Jesidinnen" gemacht ist. Sondern für Menschen, die zwar ebenfalls fassungslos vor den begangenen Verbrechen stehen, aber statt simplizistischer Schwarz-Weiß-Zeichnung (die mittlerweile wieder unglaublich verbreitet ist, gerade in Kreisen, in denen man sich hohen moralischen und intellektuellen Anspruch attestiert), verstehen wollen, wie und warum Dinge geschehen. Um sie in Zukunft nachhaltig (!) verhindern zu können. Eventuell. Hoffentlich.

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Die Geflüchteten aus der Ukraine werden als "Premium-Geflüchtete" behandelt. Und einige sehen sich auch selbst als solche. Ich arbeite seit Jahren (hauptberuflich) in der Betreuung von Geflüchteten - in Wohneinrichtungen, nicht bei einer Interessenvertretung o.ä. -, und kriege auch außerhalb Sachsens mit, wie bei den ukrainischen Geflüchteten plötzlich alles möglich ist, während die politisch weniger opportunen Gruppen von Geflüchteten weiter vor sich hin gammeln müssen.

Natürlich freut es mich für die individuellen Geflüchteten aus der Ukraine, dass es wenigstens bei ihnen ausnahmsweise mal schnell und relativ problemlos geht - aber es ist angesichts der Ungleichbehandlung schwer, nicht in blanken Zynismus zu verfallen.

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[Re]: Es ist berechtigt, wenn "Tod allen Russen" an sowjetische Ehrenmähler in Berlin gesprüht wird, als russländisch wahrgenommene Menschen angepöbelt oder angegriffen werden oder "Russischen Supermärkten" die Schaufenster beschmiert und eingeschmissen werden?

Das alles passiert nämlich, wenn auch zum Glück auf niedrigem Niveau.

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War es nicht bis vor wenigen Jahren noch 'Schland, welches das Stopfen von Steuerschlupflöchern auf EU-Ebene massiv behindert hat?

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[Re]: Ich vermute, Sie haben GAGMAN missverstanden. Martin74 hat in seinem Beitrag durch seine Formulierungsweise nahegelegt, dass eine FFP2-Maske _nur/primär_ die tragende Person schütze. Und das ist nunmal Quatsch - ich gehe davon aus, dass GAGMAN darauf hinweisen wollte.

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[Re]: Interessant, so liest wohl jede/r nur, was sie/er gerne bestätigt haben will. Ich lese den Text der Falken aus der Wesermarsch in weiten Teilen als ziemliche Zersägung des von Ihnen verlinkten. Abgesehen vom schwächeren Schreibstil.

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[Re]: ... und gerade darum sind wir gut beraten damit, nicht der momentanen Über-Emotionalisierung (man lese sich nur die ganzen Rührstücke über die großen und kleinen Held*innen im neuen, schrecklichen Kriegsalltag in der Ukraine beim Spiegel durch) zu folgen.

Natürlich habe ich Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine, die nun unter diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leiden. Ich habe auch Mitgefühl mit den Menschen in Russland, die nun die sanktionsbedingten Folgen des Krieges tragen müssen, den Russland vom Zaun gebrochen hat. Oder den Familien, deren Söhne unter dem Vorwand eines Manövers plötzlich in der Ukraine standen und nun unter der Erde oder in einem schwarzen Leichensack liegen. Und ich habe Mitgefühl mit den ukrainischen Geflüchteten, die ich im Rahmen meines Jobs vermutlich in Kürze betreuen werde. Und ich verstehe auch das Gefühl des "Putin auf keinen Fall damit durchkommen lassen", ich denke zurück an die (natürlich nicht von mir selbst "live" wahrgenommene) Begeisterung für die Sache des republikanischen/antifaschistischen Kampfes in Spanien 1936, der für mich und viele andere auch einen politischen Bezugspunkt darstellt. Aber was schwebt uns denn nun genau vor? Wollen wir den Krieg so lange eskalieren, soll es so viel mehr Tote und Zerstörung auf beiden Seiten geben, bis Putin einknickt? Bis nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland völlig zerstört ist? Und wenn wir das nicht wollen - wie stellen wir es dann an, dass die Kampfhandlungen enden? Haben wir überhaupt noch die Möglichkeit dazu? Haben wir dafür evtl. schon zu viele Brücken abgebrannt, vielleicht schon vor Jahren? Ich bin einfach ratlos.

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Eine Mischung aus naivem Idealismus ( = "man muss nur wollen"), Avantgarde-Voluntarismus ( = "wir müssen nur genug wollen, dann wollen irgendwann auch alle anderen!") und wohlig-schauderhafter Apokalyptik.

Dazu dann noch der Gag, dass "die letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten kann" als erste Maßnahme den Berufsverkehr blockiert um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Das wirkt so herrlich zusammengewürfelt.

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Na, da will der Herr Senior-Designer wohl noch ein bisschen Geld für die Erbmasse rausschlagen. Oder geht es da um altersrenitente Über-Egos (davon hatte ich auch so ein, zwei im Familienkreise)?

Schadenersatzzahlung (in noch zu bestimmender Höhe) ist ihm also per se nicht genug, deswegen sollen alle Sitzbezüge vernichtet werden? Wahnsinn...

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[Re]: Vollkommen abgesehen von der üblichen und leider kaum noch hinterfragten "Extremismus"-Propaganda: so lesen Sie doch den Artikel genau, die VVN-BdA wird eben nicht "als Extrem eingestuft". Damit ist ihr vermeintlich kritischer Vergleich auch gleich wieder hinfällig.

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"Kampfblatt einer DKP-Vorfeld Organisation"? Haha, ich wünschte, das wäre (noch) so...

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„Es gibt eine ganze Menge Leute, die sind nicht ideologisch oder sonst irgendwie stur, sondern diehaben nicht wirklich selten Angst vor diesem mRNA-Impfstoff“

Allerdings sind die entsprechenden, von den "Ängstlichen" konsumierten Medien, die ihnen diese Angst "einimpfen" (haha, sorry, konnte nicht widerstehen) wurde, durchaus ideologisch. Das macht die Ängstlichen nicht zwingend (!) selbst zu Ideolog*innen, aber mindestens zu Naivlingen oder Ignorant*innen.

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Ist "River Raid" eigentlich noch auf dem Index? Gerade in jetzigen Zeiten sollten wir gegen solche Formen von Gewaltverherrlichung und Erziehung zum Angriffskrieg dringend verbieten!

en.wikipedia.org/wiki/River_Raid

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Die Sturmgeschütze der Demokratie rollen wieder...

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Danke, einer der besten Kommentare zur jüngeren Entwicklung des Diskurses über und das Management der Corona-Pandemie hierzulande.

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[Re]: Ihnen ist schon klar, dass es sich bei den von Ihnen benannten, nicht gegenderten Nomen um Unternehmen handelt, oder? Bei den Stadtwerken Hintertupfing, einem lokalen Grundversorger, arbeiten Mitarbeiter:innen.

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Funktioniert halt auch so gut, weil viele "linke" Begriffe letztlich vollkommen inhaltlich-theoretischer Bestimmung beraubt worden sind. Was ist denn nun beispielsweise dieser "Faschismus"? Ist Faschismus einfach nur jegliche, in irgendeiner Form als autoritär wahrgenommene Handlungsweise? Von Seiten des Staates? Von Seiten Einzelner? Oder beschreibt Faschismus spezifische Machtkonstellationen und ist damit eben nicht wahllos auf alles, was irgendwie als "rechts" (oder gar "links") wahrgenommen wird, übertragbar?

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[Re]: Ja, ähnliches kriege ich auch mit. Langsam reicht es vielen Leuten, die vorher eine Engelsgeduld aufgebracht haben. Langsam haben viele Leute echt die Nase voll von z.T. vorne und hinten nicht zusammenpassenden oder erkennbar sinnlosen Maßnahmen, von den vielen Widersprüchen der momentanen Situation und von dem ständigen hin und her zwischen Hoffnung machen ("Spätestens wenn wir allen Menschen ein Impfangebot machen konnten, werden die Maßnahmen fallen") und Alarmismus (Bremen bspw. ist voll in der Omikron-Welle, mit 1200er Inzidenz, trotzdem türmen sich die Leichenberge noch nicht vor den Krankenhäusern). Man muss kein Maßnahmengegner oder gar Corona-Leugner sein, um gegenüber vielen Punkten des bundesrepublikanischen Pandemie-Managements sehr kritisch zu sein. Nach zwei Jahren kündigen aber selbst viele "vernünftige Menschen" die Burgfriedenpolitik auf. Ärgerlich, dass manche dabei keine anderen Anknüpfungspunkte als die Leerdenker-Szene zu finden scheinen.

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[Re]: Eine Einkesselung zur Personalienfeststellung hat auch nichts mit einer "Gefahr für Sicherheit und Ordnung" zu tun, sondern vermutlich damit, dass die Demonstration nicht angemeldet war und/oder sich nicht an Auflagen gehalten wurde. Und klar ist es auch ein bisschen Schikane. Kennt man auch alle Nase lang von friedlichen linken Demos oder jedem x-beliebigen größeren Fußballspiel. Ein Fall von "Heul leise".

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[Re]: Bei anderen Hausärzten wird die Hütte eingerannt wegen Impfungen. Falls diese Hausärzte überhaupt Kapazitäten für irgendwas haben, weil es selbst in manchen westdeutschen Großstädten wie Bremen zu wenig Allgemein- und Fachmediziner gibt. Als Beschäftigte in der Geflüchtetenhilfe gehen meine Kolleg*innen und ich mittlerweile auf dem Zahnfleisch, weil jeder einzelne für unsere Klient*innen zu vereinbarende Hausarzt-, Facharzt- oder Kinderarzttermin mittlerweile ein Kampf ist und z.T. stundenlanges Rumtelefonieren und Sich-Anpampen-Lassen von verständlicherweise entnervtem Praxispersonal bedeutet.

Zumindest hier wäre eine noch stärkere Zentralisierung der Impfung absolut sinnvoll gewesen, um Praxen zu entlasten.

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[Re]: Was ist denn dann Ihrer Meinung nach ein "Sozialismus ohne Etikettenschwindel", kann man den schon irgendwo finden oder wie kommt man da hin?

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[Re]: ... und dabei sind sich die Ermittelnden laut Ihrer selbst gebrachten Quelle zum damaligen Stand nur bei zwei Fällen sicher gewesen, dass es sich um politische Taten handelt. Und auf genau die (behauptete) politische Dimension, mit der schwarz und gelb versuchen zu wuchern, dürfte die Aussage im Interview bezogen sein.

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[Re]: Ja. Wurde schon vor Jahren bekannt. Großer Skandel, Riesen-Bohei, Heulen und Zähneklappern.

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[Re]: Sorry, aber Quatsch. "Mitbürger" ist nichts als eine Floskel, die Kleinstadtbürgermeister in ihrer Rede zur Eröffnung des Bauernmarktfestes (oder so) verwenden. Und mit einem "Staatsbürger" sind - i.d.R. - Menschen mit dem Pass des betreffenden Staates gemeint, unabhängig von ethnischen, religiösen oder musikalischen Hinter- oder Abgründen.

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[Re]: Das Interview ist passagenweise dann doch etwas abschweifend, das stimmt wohl.

Was Herr Behr aber schon in verschiedenen Interviews angesprochen hat und wohl auch hier vertritt: es mangelt (in Umfang, realistischer und reflektierter Darstellung etc.) an tatsächlicher Ausbildung zur Deeskalation von Konflikten, damit vielleicht ein Teil der Notwehrsituationen gar nicht erst zu solchen werden müssen.

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[Re]: Wissen Sie denn, wie sich die drei selbst identifizieren?

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"Andy Grote. Das P steht für Kompetenz."

Andrea(s) und Abwandlungen scheinen echt unheilvolle Namen zu sein, in Bezug auf unser politisches Personal...

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[Re]: "Rechtsextrem" ist sowieso eine völlig unsinnige Kategorie. Und mal hypothetisch gesprochen: ist ein überzeugter Faschist plötzlich Antifaschist, wenn ihm andere, noch radikalere Faschisten, zu extrem werden?

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[Re]: Abgesehen davon, dass auch in den Speckgürteln und Umlandgemeinden vielerorts die Mieten oder Grundstückspreise massiv gestiegen sind: dass es Gründe geben könnte, innerstädtisch oder zumindest nahbei wohnen zu wollen, ist Ihnen vermutlich noch nicht in den Sinn gekommen, oder? Arbeit, Ausbildung, familiäre Verpflichtungen etc. etc.

"Hauptsache stänkern" ist aber auch ein legitimer Lebensentwurf, ich bin da tolerant...

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[Re]: Belegrecht? Wo gibt es das denn noch? I.d.R. funktioniert die "soziale Wohnraumförderung" schlicht darüber, dass ein Teil des Bestandes entweder als B-Schein-Wohnung angeboten werden muss oder eine bestimmte Miethöhe (i.d.R. angepasst auf die KdU-Grenzen der Ämter für die passende Bewohnerzahl) nicht übersteigt.

In Kombination mit ihrem anderen Beitrag mit "Erfahrungen aus der Wohnungsverwaltung" schließe ich, dass diese Wohnungsverwaltungszeit recht lange her sein muss.

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[Re]: Jein.

Alle Indizien sprechen dafür, dass die Impfung auch die Viruslast bei denjenigen massiv verringert, die sich trotzdem noch angesteckt haben. Dadurch ist das Risiko einer Weitergabe der Infektion zumindest deutlich reduziert. Eine Studie aus Israel (vor einigen Wochen war sie noch nicht durch das Peer-Review-Verfahren durch, ich weiß nicht, wie es jetzt ist) schätzt die Viruslast bei Durchgeimpft-Infizierten auf 15-20% des Durchschnitts bei Ungeimpften.

Und das mit dem Selektionsdruck haben Sie missverstanden. Das Virus denkt sich nicht "oha, die sind alle geimpft! Ich muss mutieren. MUTIEREN!" Ganz im Gegenteil, es wird viel weniger Gelegenheit geben für gefährliche Mutationen. Diese verlaufen nunmal nicht zielgerichtet - und je weniger Möglichkeit für "Trial & Error" besteht, desto geringer die Chance, dass eine fiese Mutante entsteht statt einer Mutante, die das gleiche wie vorher macht, nun aber mit Erdbeergeschmack.

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Wahnsinn, gaaaaaanz tolles Event. Und dann? Vielleicht könnte man ja irgendwo ein paar Pop-Up-Stores für "jung-kreative" Konzepte, die eh maximal ein halbes Jahr überleben... ach vergessen Sie's...

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[Re]: Und welche Umstände bedingen oder begünstigen das interne politische Chaos bei den Palästinenser:innen? Wieso kann sich die Hamas so profilieren?

Die Situation kann weder im Hau-Ruck-Verfahren gelöst werden, noch kann der aktuelle Zustand so weitergehen. Als letztlich deutlich stärkere Partei sehe ich hier aber den israelischen Staat in der Verantwortung, erste Schritte zu gehen. Denn der Status Quo wird niemals ermöglichen, dass Israel ein wirklicher Schutzraum für jüdische Menschen ist.

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Irgendwie ist dieser Essay jetzt aber auch nur eine Aneinanderreihung von griffigen Zitaten verschiedenster Forscher:innen, Außeneindrücken von Entwicklungen einer heterogenen Bewegung bzw. verschiedenster Organisationen und einigen Allgemeinplätzen...

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[Re]: Sie als Verdi-Mitglied sollte es vielleicht mehr ärgern, dass man die Arbeitsplatzqualität und damit die Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftskolleg*innen verschlechtern will.

Machen wir doch ein schönes Race-to-the-bottom, da ist noch sehr viel Einsparpotential gegenüber den schlechtest-durchschnittlichen Arbeitsbedingungen, die hier zulässig sind! Und da kann man ja schließlich auch noch gesetzlich dran drehen...

Aber um mal konkret zu werden:

um wie viele Einzelbüros geht es denn konkret? Aus meiner Zeit in der Stadtverwaltung in einer kleinen niedersächsischen Großstadt kenne ich Einzelbüros auf Sachbearbeiter*innen-Ebene kaum.

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[Re]: Es geht dabei ja nur sekundär um den Antritt zur Bundestagswahl. Dazu hat die DKP alle Fristen und Formalia korrekt eingehalten, das ist auch so bestätigt. Es geht um den rechtlichen Status der DKP als politische Partei, der ihr aberkannt werden soll aufgrund von Formalia. Daraus resultiert dann auch die Nichtzulassung zur BTW.

Ja, die DKP ist den Fristen hinterher. Das ist ärgerlich und auch ein bisschen peinlich. Wobei dieser "Papierkram" für eine dezentral organisierte Partei mit über aber 80 abzurechnenden Gliederungen mit ehrenamtlicher Kassierung und gleichzeitig kaum hauptamtlichem Personal in der Parteizentrale schon ein enormer Batzen Arbeit ist.

Der eigentliche Skandal ist aber die - nach Einschätzung vieler Jurist*innen - hanebüchene und grundgesetzwidrige Auslegung des Parteiengesetzes durch den Bundeswahlleiter, die er in diesem Laientheaterstück von Bundeswahlausschusssitzung durchgedrückt hat. Schon die zugrundeliegende Verschärfung der Regelungen des Parteiengesetzes dahingehend, die zu 2016 in Kraft trat, wurde damals sogar von konservativen Kräften (weiß gerade nicht mehr, ob es Schäuble oder Seehofer war, einer von beiden jedenfalls) als rechtlich sehr bedenklich gesehen.

Bis zum 29.07. wird das BVerfG darüber entscheiden. Ich halte es für undenkbar, dass trotz hemdsärmelig-bürokratischem "Fristen sind Fristen!" des Herrn Bundeswahlleiter Dr. Thiel eine solche verwalterische Regelung den (grundgesetzlich unter besonderem Schutz stehenden) rechtlichen Status einer Partei aufheben kann.

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[Re]: Es gibt in Bremen die "Zentrale Fachstelle Wohnen", die beim Amt für Soziale Dienste angesiedelt ist und in den Sozialzentren der Stadtbezirke Dependancen hat.

Die sind eigentlich genau dafür zuständig, zu intervenieren und zu vermitteln, wenn Menschen vom Wohnungsverlust/Obdachlosigkeit bedroht sind. Aber: 1. natürlich personell unterbesetzt; 2. die können überhaupt erst aktiv werden, wenn sich jemand an sie wendet, da gibt es keinen Automatismus, soweit ich weiß (vielleicht informiert das Gericht die ZFW, wenn eine Räumungsklage angestrengt wird. Weiß ich nicht genau, bezweifle ich aber...); 3. Selbst wenn: was sollen die tun? Sie haben keinerlei rechtliche Handhabe, können nur versuchen, irgendwie noch auf eine gütliche Lösung hinzuarbeiten und sonst andere Expert*innen hinzuziehen (aus dem Sozial- und Gesundheitswesen, je nachdem, was da los ist...). Und haben auch selbst kaum Möglichkeiten, Leute unterzubringen, jenseits der Obdachlosenunterbringungen (Heime) und der paar OPR-Wohnungen...

Ansonsten ist der konkrete Fall ein wenig differenzierter zu betrachten als die üblichen Räumungsklagen wegen Mieterhöhung etc., da es hier ja tatsächlich nicht um eine solche ging. Instandhaltungssanierungen können nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Gleichzeitig ist es bei sowas natürlich umso ärgerlicher für die Vermieter*innen, wenn die Handwerker*innen mehrfach vergebens aber nicht umsonst (schon allein die Anfahrtskosten...) auftauchen. Ich kenne es aber aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld auch, dass für Menschen in (psychischen) Ausnahmesituationen oder mit entsprechenden Erkrankungen auch solche Besuche oder die Kommunikationsversuche mit den Vermieter*innen eine enorme, allein kaum stemmbare Herausforderung sind. Und ganz grundsätzlich gilt natürlich auch: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf keine Ware sein.

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Vielleicht wollte man auch keine überzeugte Kommunistin zur Ehrenbürgerin machen?

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Irgendwie scheint der Name "Andy/Andreas" parteienübergreifend für geballte Kompetenz zu stehen... *hüstel*

Scheuer, Grote, Geisel...

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Bringt Herr Door hier evtl. etwas durcheinander?

"In der Gegenposition steht die ähnlich klingende, jedoch anders abgekürzte Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die bleibt ihrem Image treu und formuliert vor allem Drohungen:"

Die GdP, als DGB-Mitgliedsgewerkschaft, ist eigentlich bekannt für die ruhigeren, weniger populistischen Töne im Vergleich zur DPolG. Oder sind vor Ort in Hamburg die Verhältnisse andersrum?

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Herr Ciftci will das gewerkschaftspolitische Referat des AStA aufgebaut haben? Das habe ich anders in Erinnerung. Ich meine, das geschah unter Regie der Liste (und Protagonist*innen von) "LiSA", nachdem bei den vorhergehenden Bildungsprotesten (u.A. das Protestcamp auf dem Bremer Marktplatz) studentische Gewerkschafter*innen (die "DGB Studis") zum ersten Mal seit Jahren Anschluss an die studentische Polit-Bubble gefunden und diese auch organisatorisch wie politisch-inhaltlich gut unterstützt hatten.

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[Re]: Ist halt schwierig. Offensichtlich sehen ja Teile der Berliner Verwaltung es ganz anders und haben in Absprache mit den Bewohnern bereits mehrfach Brandschutzbegehungen durchgeführt und keine gravierenden bzw. hochnotdringlichen Mängel gefunden.

Dass man es jetzt so eskalieren lässt, ist schlichtweg Teil der aktuellen Berliner Strategie, mit der so viele besetzte Häuser in den letzten Jahren geräumt worden sind.

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[Re]: Da auch ein blauer Fleck, ein überdehnter kleiner Finger oder der eingerissene Nagel ebenjenes als "Verletzung" gemeldet wird (schon aus versicherungstechnischen Gründen seitens der Polizisten), sollte man bei solchen Zahlen immer vorsichtig sein.

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[Re]: Um die Weltrevolution und die Befreiung der Massen geht es der Rigaer-Klientel nicht.

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[Re]: Würde dieser Vergleich denn gezogen? Das ist doch die entscheidende Frage. Meiner Wahrnehmung würde das nicht getan. Sondern es wurde auf die Mechanismen verwiesen, mit denen heutzutage (!) von interessierter Seite Stimmung gemacht wird gegen bestimmte Gruppen. Bspw. über Querverweise dass ja bestimmte Organisationen oder Einzelpersonen über tausend Ecken etwas mit George Soros und seiner Stiftung zu tun hätten ( - und man weiß ja, was der Soros für einer ist...), "Great Reset" und weitere fiese Pläne der mächtigen Eliten etc. etc.

Bei diesen ganzen Topoi steckt doch sehr häufig antisemitisches "Dog Whistling" ( = "Kenner wissen, wer gemeint ist..."). Ich vermute sehr stark, dass Emcke genau das gemeint hat. Ansonsten würde ihre Aussage auch wenig Sinn ergeben.

Vielleicht war es ungeschickt, es so zu formulieren, wie es nunmal formuliert war. Eben weil die entsprechenden Leerdenker," Soros"- und Migrationsfeinde selten Klartext sprechen. Aber gerade einer Gallionsfigur des Mainstream-Antidiskriminierungs-Diskurses jetzt ausgerechnet Antisemitismus- und gleich Shoah-Relativierung vorzuwerfen, halte ich für ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Nicht, dass es unmöglich wäre, dass Frau Emcke das so gemeint haben könnte. Aber jetzt mal wirklich Hand auf's Herz: wie wahrscheinlich ist das?

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[Re]: Es gibt ja schon Kreise, die den Bogen so weit überspannen (aber es dabei ernst meinen!), dass Weiße gar nicht "über Rassismus lehren" könnten/dürften, weil sie ihn nur aus der Täterperspektive kennen würden. Und "weißer Antirassismus" dementsprechend nur eine weitere Viktimisierung von PoC darstelle und eine Selbstentschuldung. Und bis zu einem gewissen (!) Grad kann ich dem nicht mal widersprechen.

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Als jemand, der in einem Übergangswohnheim beruflich tätig ist, stößt mir die an mehreren Stellen von Herrn Zier gewählte Bezeichnung "Lager" mit all den zugehörigen Assoziationen doch ziemlich sauer auf. Bei aller berechtigten Kritik am Unterbringungssystem.

Abgesehen davon: ja, nach einer anfänglich erschreckend geringen Zahl von Impfwilligen unter unseren Bewohner:innen, nimmt die Zahl jetzt rapide zu.

Ich kann auch bestätigen, dass bei den Informationsterminen zur Impfung Dolmetscher:innen dabei waren. Die Frage ist, ob das Format alle erreicht und wenn ja: in welchem zeitlichen Rahmen. Ansprechpartner:innen aus den Communities hätten wir auch gerne - können wir, als ÜWH-Teams mit tw. sehr schmalem Personalschlüssel, uns aber leider auch nicht schnitzen.

In puncto Impftermin außerhalb der Einrichtungen: erschließt sich mir soweit nicht, warum? Für einen Großteil unserer Bewohner:innen ist ein Termin vor Ort deutlich einfacher, als mit zwei kleinen Kindern quer durch die Stadt fahren zu müssen zum Impfzentrum. Abgesehen davon: ab jetzt läuft auch alles über Impfcodes für das Impfzentrum, soweit ich das mitgekriegt habe.

Und ja, die J&J-Absage zwei Tage vor dem bei uns geplanten Impftermin und die Unsicherheit, ob jetzt überhaupt noch irgendwie geimpft wird, hat auch uns als Team verwirrt. Wobei mit Biontech ja jetzt immerhin das als am "hochwertigsten" wahrgenommene Zeug genutzt wird (vom hipsterigen, kaum verfügbaren "Craft-Beer unter den Impfstoffen", Moderna, mal abgesehen).

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[Re]: Und christliche Milizen haben sich im Libanon-Krieg mit Massakern in palästinensischen Flüchtlingslagern revanchiert. Was tut das nun zur Sache?

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Immer dieses Geschwafel von "Klassismus" als sei das einfach eine weitere, böse fiese Diskriminierungsform, weil die Menschen sich einfach weigern, endlich mal nett zueinander zu sein...

Wir leben in einer Klassengesellschaft. Da kann die Soziologie noch so viele Schichten und Milieus drüber schütten, diese simple Tatsache ist nicht wegzuleugnen. Die einen werden reich, die anderen zählen die Zeche. Einige werden noch ein bisschen mitbeteiligt, um den ganzen Kram zu managen, der Rest muss sehen wo er bleibt. Verantwortung wird individualisiert, obwohl das Problem ein kollektives ist, das grundlegende Strukturmerkmal unserer Gesellschaft.

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Hihi, mit dem Modus Operandi ließen sich auch schon immer gut Wahlplakate von NPD, DVU, Reps etc. entfernen. Arbeitsklamotten, Lieferwagen, Helm und Leiter...

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Kann dem klassischen, gekochten Spargel auch schon lange nichts mehr abgewinnen.

Ohne großes Brimborium oder Zeremoniell ("Sonntag machen wir Spargel-Essen!") mittlerweile meine liebste Art, Spargel zu essen:

Grüner Spargel, in der Pfanne angebraten mit schönen, reifen Cherry-Tomaten, dazu Rosmarin-Röstkartoffeln. Und das ganze dann garniert (sparsam!) mit ein paar Tropfen Balsamico-Creme. Ein Gedicht.

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[Re]: Ihr Standpunkt ist einerseits nachvollziehbar. Lässt m.E. aber einige Faktoren außer Acht.

1. Es geht ja nicht nur um "nicht wollen" oder "nicht drum kümmern". Sondern auch um "gar nicht wissen, WIE man sich drum kümmern kann". Oder - aufgrund Sprachschwierigkeiten und/oder schlechter Erfahrungen - "würden gerne, haben aber wenig Vertrauen zu Stellen, bei denen man sie abhandelt, ohne auf besondere Schwierigkeiten einzugehen".

2. Liegt es auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse, die hohen Inzidenzen in bestimmten Stadtteilen zu verringern. Da von dort aus Infektionen auch woanders hin getragen werden können (durch ÖPNV-Nutzung, durch Jobs mit viel Kundenkontakt etc... alles Dinge, die in sozio-ökonomisch schwach aufgestellten Stadtteilen verbreiteter sind als in anderen).

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[Re]: Nein, unter Stalin wurde nicht das Fraktionierungsverbot gegen alle Kritiker um-/eingesetzt, sondern vor allem der Vorwurf des Trotzkismus oder allgemein des Konterrevolutionärtums.

Historische Ansätze des Realsozialismus müssen für ihre Fehler kritisiert werden. Aber dann bitte korrekt, und nicht geifernd und wild durcheinander gewürfelt.

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[Re]: "Demokratischer Zentralismus bedeuete schon unter Lenin: Verbot von Fraktionen und damit Debatten in der Partei"

Komisch, sowohl "unter Lenin", als auch bei heutigen Organisationen, die sich am Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus orientieren, gibt es jede Menge, mitunter erbitterte politische Debatten. Das Fraktionierungsverbot besagt einzig und allein, dass diese Debatten in der Partei/Organisation als ganzes geführt werden sollen, und sich nicht unterschiedliche Plattformen mit ihren je eigenen, von der Gesamtorganisation losgelösten Strukturen bilden sollen. Die Debatte muss in der Gesamtorganisation geführt werden. Und wenn dann ein Beschluss gefällt worden ist, durch ein demokratisch legitimiertes Gremium (bspw. ein Vorstand), dann soll er gefälligst auch von allen getragen werden. Statt sich dann, beleidigte-Leberwurst-Style, aus allem rauszuhalten und die gemeinsame Anstrengung zu sabotieren.

Aber ja, wühlen Sie mal weiter in der antikommunistischen Mottenkiste.

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Dass das Semesterticket in Bremen nicht günstiger wird, liegt aber auch an komischen Verhandlungen mit VBN und Co.

Über Bekannte habe ich vor einigen Jahren mitgekriegt, wie aus irgendwelchen Gründen bspw. eine Regionalbahnverbindung von Bremen bis nach Magdeburg (!) in den Geltungsbereich des Tickets aufgenommen worden ist. Eine Umfrage unter den Studierenden (mit natürlich wenig Rücklauf) hatte ergeben, dass die überwältigende Mehrheit das Ticket fast ausschließlich für den Nahverkehr nutzt, plus ein paar Fahrten ins niedersächsische Umland und vielleicht einmal im halben Jahr nach Hamburg. Dennoch wollten die Studis wohl gerne zumindest die Möglichkeit haben, nach Magdeburg zu fahren. Auch wenn das Mehrkosten für alle bedeutet. Wobei man wohl sagen muss, dass ohnehin nur eine verschwindend kleine Minderheit sich je darüber Gedanken gemacht hat.

Aber zum eigentlichen Thema: schön, gut dass das jetzt so vergleichsweise problemlos laufen soll.

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[Re]: Es gibt eine Studie, die zumindest nahelegt, dass die gemeinsamen Busanreisen zu QD-Demos im Herbst letzten Jahres zu einer um etwa 30% höheren Infektionsquote in den jeweiligen Start-Landkreisen geführt haben.

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[Re]: Ist das die gleiche Show, wo auch ein Investor gefunden wurde für im Bremer Knast von den Häftlingen kostengünstig (für den Unternehmer) zusammengerührte Grillsoßen?

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[Re]: Späte Antwort, die vermutlich nicht mehr gelesen wird, aber:

Klar vertritt sie die These der "Kulturellen Aneignung". Genau darauf geht Yaghoobifarah ja in diesem Kommentar ein: früher ultrasupermegaradikal, heute etwas milder (also im Vergleich zu früher).

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... und mal wieder die Ausgangssperre, das neue Allheilmittel. Und dann auch noch zeitlich so schön gelegt, dass es zu Anstürmen auf die Supermärkte kommen wird. Weil: die Arbeitswelt (also da, wo richtig Kohle hinter sitzt, nicht das Kleingewerbe, die Gastro oder der Kulturbetrieb) wird natürlich kaum angetastet.

Diese Laienschauspieldarbietung von Handlungsfähigkeit ist mittlerweile unerträglich.

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[Re]: Wenn man die Frisuren- oder die Kleidungswahl als politischen Akt begreift, dann kann man das sehr wohl.

Und das ist etwas, was Yaghoobifarah grundsätzlich erstmal tut (Stichwort: kulturelle Aneignung). Aber dahingehend, nach eigenem Bekunden, nun offensichtlich "altersmilde" geworden ist.

Ich stimme auch weiterhin mit der gesamten Denkschule, die Yaghoobifarah vertritt, nur in den wenigsten Punkten überein (was an einem grundsätzlich unterschiedlichen Verständnis von "links" liegen dürfte).

Aber grundsätzlich nötigt mir dieser Text einiges an Respekt ab. Fehler einzugestehen, oder zumindest die ersten Schritte dahinzugehen, kostet viel Reflektion und Überwindung. Schon vor sich selbst. Dies dann auch öffentlich zu tun, ist mutig. Denn kein Mensch macht sich gerne angreifbar bzw. gibt sich eine Blöße. Von daher: Chapeau!

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Das Urteil des Lüneburger OVG ist sehr begrüßenswert! Denn de facto bedeuten diese Ausgangssperren eines von beidem: a) "Wir sind nicht in der Lage, die vielen, vielen ohnehin schon illegalen nächtlichen Zusammenkünfte zu unterbinden, die einen derartigen Einfluss auf das pandemische Geschehen haben, dass der gesamten Bevölkerung ein derartiger Eingriff in die Grundrechte zuzumuten ist." oder b) "Wir haben zwar keinerlei Zahlengrundlage, um das zu belegen, wir glauben aber, dass die vielen, vielen ohnehin schon illegalen nächtlichen Zusammenkünfte so fatal sind, dass wir der gesamten Bevölkerung diese Einschränkung zumuten. Es sei denn, sie sollen sich zum gemeinschaftlichen Arbeiten in die Versandzentren, Fabrikhallen, Schlachthöfe o.Ä. schleppen, wo das Virus am Werkstor halt macht."

Wie schon so oft in dieser Pandemie ist auch in Bezug auf diese konkrete Maßnahme das Verhalten der Bundes- wie Landesregierungen einfach nur die Simulation von Handlungsfähigkeit.

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[Re]: Was wollen Sie damit implizieren? Wenn Frauen* keine Nothilfe-Miliz gründen, sind sie selber schuld?

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[Re]: In Bremen am Ostersamstag (Montag war hier Protest gegen ein klägliches Häuflein von "Querdenkern" angesagt) war der Ostermarsch ebenfalls sehr verantwortungsbewusst organisiert und durchgeführt. Hat alles sehr gut funktioniert mit den Masken und der Abstandspflicht. Zwei oder drei vereinzelte Schwurbler hatten auch keinen Spaß und waren es nach kurzer Zeit leid, ausgegrenzt am hintersten Rand der Kundgebung stehen zu müssen.

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[Re]: Bitte beachten Sie die Formulierung "nicht automatisch". Natürlich kann man bspw. im Gespräch mit Menschen, denen genderbewusste Sprache wichtig ist, auch gezielt provozieren mit nicht-gegenderter Sprache.

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Die EU hat Werte? Sieht man im Mittelmeer oder vor den Kanaren nicht viel von. Es geht der EU um Machtpolitik. Mehr nicht.

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Ein schöner Artikel.

Auch die Schlussfolgerung, dass Gendern (egal ob mit Günther oder Gina) selbst nicht wirklich etwas verändert, aber sowohl Anstoß als auch Ausdruck von Denk- und Veränderungsprozessen sein kann.

Aber aus der selben Schlussfolgerung muss dann auch ableitbar sein, dass dementsprechend Nicht-Gendern nicht automatisch schlimm ist. Und hier hapert es meiner persönlichen und sehr subjektiven Wahrnehmung nach öfters. In manchen Kreisen scheint mir das Virtue Signalling durch Gendern so sehr ein Eigenleben entwickelt zu haben, dass die bloße Form des Nicht-Genderns als übergriffiger, diskriminierender Akt wahrgenommen wird, der am besten direkt sanktioniert gehört. Selbst schon im Umfeld von Freund*innen so erlebt. Aber solcherlei Kopfschüttel-Moment will ich natürlich nicht generell in Stellung bringen gegen die Praxis des Genderns.

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Da haben sich die Gewerbeanmeldenden aber eine interessante Gegenstrategie überlegt. Etwas plump ausgeführt, aber der Versuch, mediale "Knöpfe zu drücken" durch den Vorwurf, das Vorgehen der Innenbehörde sei sexistisch motiviert, ist schon ganz geschickt.

Wenn Sie nun aber keine "Strohfrauen" sein wollen, dann stellt sich schon die Frage, warum die Innenbehörde laut eigener Auskunft bei so ziemlich allen Interaktionen mit der Geschäftsführung des bereits von den Damen betriebenen Bordells federführend der Ehemann bzw. Bruder in Erscheinung tritt. Dabei sei dieser ja nur für zuarbeitende Tätigkeiten, etwa als Berater engagiert.

Ist ein interessanter Fall, weil hier verschiedene Spaltlinien zusammenkommen: "starker Staat" vs. organisierte Kriminalität vs. Prostitutionsdebatte

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"Ich bin keine Gefahr mehr für sie oder irgendwen, und das ist ja bisher meine größte Angst gewesen."

Schlechte Nachrichten: das ist so nunmal nicht richtig. Und damit stehen Sie stellvertretend (sorry) für die großen Risiken, für das falsche Sicherheitsgefühl, dass die Testeritis und Selbsttesteritis bei vielen Menschen mit sich bringt.

Dass es massiv ausgeweitete Testmöglichkeiten gibt, ist per se keine schlechte Sache. Aber trotz aller negativen Testergebnisse müssen trotzdem die selben Vorsichtsmaßnahmen wie zuvor strikt angewandt werden. Sonst wird das ein gewaltiger Schuss in den Ofen. Ich halte die massenhafte, kommerzielle (!) Testerei für relativ wenig mehr als Geldschneiderei auf der einen, für die Simulation von Handlungsfähigkeit auf der anderen Seite. Und letzteres scheint ja nicht nur bei der Politik, sondern auch bei Ihnen zu verfangen, Frau Seddig. Dass ich da so schreibe, soll kein Angriff auf Sie sein, keineswegs. Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass wir, ja wir selbst, jede und jeder Einzelne von uns, tatsächlich etwas gegen Covid-19 tun könnte, um diese mistige Pandemie und unsere eigenen Leben wieder ein bisschen unter Kontrolle zu kriegen.

Aber dabei müssen wir Schein und Sein voneinander trennen, so lieb uns auch der Schein, der warme, optimistische, sein mag.

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[Re]: Aber ich muss doch bitten, Sie können hier doch nicht einfach die antiideologische Popperismus-Ideologie derart verunglimpfen!

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[Re]: Sadistisches Vergnügen oder schlicht Interesse daran, einer (noch stärker) wirtschaftsliberalen, antisozialen Politik zum Durchbruch zu verhelfen?

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[Re]: Nachtrag:

ein evtl. hier schon irgendwo verlinkter Artikel zur Problematik, auch von der taz:

taz.de/Pfefferspra...t+zu+herzversagen/

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Es ist doch schon längst keine neue Erkenntnis mehr, dass die Kombination von Pfefferspray und Drogenkonsum, aber auch körperlichen wie psychischen Erkrankungen zu - auch verzögerten - tödlichen Kreislaufzusammenbrüchen führen kann. Das ist in den vergangenen Jahren leider immer wieder vorgekommen.

Die Frage ist, wie die Polizei damit umgeht (bzw. ob überhaupt?) und wie evtl. (!) Polizeibeamt*innen dahingehend geschult werden. Pfefferspray wird bis dato ja sehr gerne als vermeintlich "mildes" Einsatzmittel, unterhalb der Eskalationsstufe der stumpfen Gewaltanwendung (Schlagstock) oder gar des Schusswaffengebrauchs propagiert. Und daher manchmal recht "freigiebig" eingesetzt.

Die "selbst schuld"-Argumentation ist zynisch. Natürlich ist es keine sonderlich schlaue Idee, die Polizist*innen körperlich anzugreifen. Man kann aber auch den Anspruch an die Polizei haben, dass diese - soweit möglich, und wir sprechen hier offensichtlich nicht von einer gravierenden Nothilfe/Notwehrsituation in der _massive_ Gefahr für Leib und Leben der Polizist*innen bestanden hätte - Mittel anwendet, die nicht bekannt sind für solche potentiellen Nebenwirkungen. Gerade wenn Verdachtsmomente für die Risikofaktoren (wie eben Drogenkonsum oder psychische Erkrankungen) vorliegen!

Sie merken schon: mein Verdacht geht dahin, dass wir es hier traurigerweise mit einem weiteren "Pfefferspray-Toten" zu tun haben.

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[Re]: Schönes Beispiel aus dem (letzten? vorletzten?) studentischen Wahlkampf an der Carl-von-Ossietzky-Uni Oldenburg: von links bis grün gab es nur eine konkrete Forderung: ein All-Gender-Klo.

Eine Ausweitung der Nutzungszeiten von Bibliothek und begleitend der Mensa/Caféteria wurde dem RCDS überlassen.

Das Verständnis von AStA als Interessenvertretung analog zu einem Betriebsrat fehlt leider vielen linken Listen und AStA-Koalitionen. Damit will ich gar jedes Engagements eines AStAs für das eine oder andere idealistische Wolkenkuckucksheim etc. komplett schlecht reden. Aber es zeigt sich auch hier eine leider recht weit verbreitete Losgelöstheit "linker Politik" von den langweiligen Fragestellungen und Problemen des Alltags der breiten Masse. Kein Wunder, dass diese sich dann nicht mehr repräsentiert sieht.

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Die Problematik bekomme ich in meiner täglichen Arbeit mit Geflüchteten auch mit. Sprachmittler*innen arbeiten derzeit bspw. nur noch telefonisch. Migrationsberatungsstellen (MBE/JMD) haben keine offenen Sprechstunden mehr, telefonische Erreichbarkeit schon allein für Terminabsprachen ist eher schlecht. Gleiches gilt für die Anlaufstellen "Ankommen/Unterstützung im Quartier" (AiQ/UiQ), die eigentlich als niedrigschwelliges Angebot dienen sollen.

Dass viele Ämter Anliegen nur noch digital bearbeiten, das kann ich nicht bestätigen. Was digital geht, geht auch klassisch schriftlich. Sollten jedoch Formulare benötigt werden, ist es ohne Internetzugang und vor allem ohne Drucker dann doch wieder schwieriger.

In der Einrichtung, in der ich arbeite, verzeichnen wir jedenfalls zunehmend ehemalige Bewohner*innen, die uns bei verschiedensten Anliegen um Hilfe bitten.

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[Re]: Echt jetzt? Natürlich ist auch die Ermordung der Muter tragisch. Aber sie wurde wohl kaum aus rassistischen Motiven von ihrem eigenen Sohn umgebracht.

Und Rassismus ist nunmal das definierende Merkmal dieses furchtbaren Anschlags. Deswegen wurde gestern bundesweit der 9 Menschen gedacht, die in keinerlei Beziehung zu dem mörderischen Rassisten standen, sondern einfach nur deswegen von ihm ermordet wurden, weil er sie anhand ihres Äußeren offensichtlich für nicht lebenswert hielt.

Dass er anschließend seine Mutter (und sich selbst, wollen Sie das vielleicht auch betrauern? So ein Selbstmord ist ja auch immer eine Tragödie...) umgebracht hat, ist natürlich auch schlimm. Aber es ist eben nicht Ausdruck des mörderischen Rassismus, der diese Tat so schockierend macht.

Und jetzt habe ich Lust auf Kartoffelstampf...

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[Re]: Karl Popper, sind Sie es?

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[Re]: Wo sehen Sie eine "Ad hominem"-Argumentation in meiner Beobachtung? Die Auseinandersetzung mit den entsprechenden Aussagen findet ja i.d.R. direkt im entsprechenden Kommentarstrang statt. Ich weise lediglich darauf hin, dass mir hier einiges seltsam erscheint. Insbesondere weil sich dies einreiht in einen Trend zu immer professioneller und aggressivem "Union Busting" im weiteren Sinne, sowie generell gewerkschafts- und arbeitnehmer*innenrechte-feindlicher Stimmungen, die meiner Wahrnehmung nach zunehmend propagiert werden in Online-Kommentarfunktionen und Social Media.

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"Die europäische Idee nimmt schwersten Schaden, ja, die Bundesrepublik demontiert damit einen Grundpfeiler der europäischen Einigung."

Denn der freie Warenverkehr und die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind eingeschränkt. Sehr schön dargestellt, worum es bei der EU vor allem geht.

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Erstaunlich, wie viele User*innen hier mitdiskutieren, die sich anscheinend extra für die Kommentare zu diesem Artikel angemeldet haben. Und dabei auffälligerweise sozialchauvinistische Positionen vertreten oder berichten, wie toll doch eigentlich die Arbeitsbedingungen der Lieferfahrer*innen seien.

Nachtigall...

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[Re]: Sie insinuieren also, dass die Demo-Teilnehmenden allesamt mit irgendwelchen Hintergedanken mitgelaufen sind. Dann frage ich Sie doch, welche Hintergedanken dass denn Ihrer Meinung nach gewesen sein sollen. "Barrikadenbau im Gewerbegebiet"? "Riot am Stadtrand"?

Auch die Zusammensetzung der Teilnehmer*innenschaft der Demo lässt Ihre Andeutungen in meinen Augen fraglich erscheinen. So wurde z.B. nach eigenen Angaben fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, die mit etwa 20 Personen aus NRW zu den Protesten nach Hamburg angereist waren, auf der Rondenbargdemo (von der/mit der es zu den Gipfelblockaden gehen sollte) in Gewahrsam genommen und zum Teil später kriminalisiert.

Das passt m.E. nicht zu dem, was Sie unterstellen.

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[Re]: Absolut richtig, da will ich keinesfalls widersprechen. Ist aber, zumindest bei den großen, überwiegend DGB-Gewerkschaften, leider recht wenig attraktiv. Da diese sich recht wenig für diese und auch manch andere Gruppe von prekär Beschäftigten interessieren. Was wiederum daran liegt, dass der Organisationsgrad in diesen Bereichen sehr gering ist und nur mit viel Aufwand zu erhöhen. Ein Teufelskreis. Ich glaube, auf syndikalistischer Ebene gab es da immer mal wieder Ansätze basisgewerkschaftlicher Organisierung. Was ich sehr sympathisch finde, bisher aber quasi immer nur auf sehr begrenzter, lokaler Ebene und nie langfristig funktioniert hat.

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In den 70er und 80er Jahren gab es das ja gezielt, dass in linken Kreisen dazu aufgerufen wurde, in die BW zu gehen und Strukturen aufzubauen. Dinge wie das "Darmstädter Signal", Teilnahme an Protesten in Uniform (mit resultierender Einknastung) etc. legen davon Zeugnis ab. Und das hat die Bundeswehr jetzt genau wie sehr demokratisiert?

Sorry, der Glaube, dass man als Individuum mit ganz viel Goodwill und fest-genug-Wollen Strukturen ändern könnte, die auf die Deformierung eben des Individuums abzielen... und das auch noch in einem generell feindlich gesinnten, ideologischen Umfeld... das ist bestenfalls (!) naiv.

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Politaktivismus als Selbstdarstellung. Hat er drauf, muss man ihm lassen.

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[Re]: Einen Brandanschlag auf das RKI sowie mehrere Cyberattacken hat es ja schon im Oktober gegeben.

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[Re]: Danke, das sehe ich genauso. Statt unreflektiert die Aussagen von Buchner und Co. wiederzugeben und nur anzumerken, dass die wissenschaftlichen Befunde dazu "unklar" oder "umstritten" seien, sollte die taz hier lieber selbst recherchieren. Sonst liest sich das schon sehr nach einem tendenziösen Klientel-Artikel.

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[Re]: Man (und darin insbesondere eingeschlossen: Menschen mit persönlichem Bezug zu Israel/Palästina) darf sich also nicht auf ein einzelnes Thema konzentrieren? Es muss also die ganze Welt und jeder vermeintliche oder tatsächliche Unrechtsstaat angeprangert werden, sonst ist es unlauter? Selbst wenn ich persönlich BDS als Organisation kritisch gegenüberstehe (nicht jedoch allgemein der Sache der Palästinenser*innen), halte ich das - mit Verlaub - für Quark.

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[Re]: "[...] Linke Politik zeichnet sich ja dadurch aus, dass sie besonders auf Gleichheit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist [...]"

Sie verwechseln "links" mit "(links-) liberal". Wie so viele das tun. Der Ausgangspunkt linker Politik ist die ungleiche Verteilung ökonomischer Macht ("Produktionsmittel", dadurch die Akkumulation von Kapital und immer schön im Kreis...) und die soziale wie politische Besserstellung der Nicht-Produktionsmittel-Besitzenden. Dazu wurden dann verschiedene Wege gesehen. Revolution, Reform, Sozialismus, Soziale Marktwirtschaft. Kommunismus und Sozialdemokratie. Bei vielem, was heute als "links" verstanden wird, ist der Fokus darauf schon lange weg. Die Existenz gesellschaftlicher Großgruppen (die in der Tat heute heterogener sind als anno dunnemals) wird im Grunde geleugnet, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit sind mehr oder minder individuelle Benachteiligungen gerückt, die oft - aber nicht immer - Resultat ist der nun nicht mehr thematisierten Spaltung der Gesellschaft in Bezug auf die Stellung im Produktionsprozess. Das ist der liberale Ansatz, der heute meist als links bezeichnet wird, manchmal als "linksliberal" um von den bösen bösen Linken abzugrenzen, wie sie früher mal waren.

Wobei ich denke, dass beide Ansätze sich eigentlich ergänzen müss(t)en. Kampf für individuelle Freiheiten und die Rechte marginalisierter Gruppen "im Kleinen" und Kampf für eine gerechte Verteilung von (bzw. gesellschaftliche Kontrolle über) die Produktionsmittel.

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[Re]: Trinkgelder müssen ja auch nicht versteuert werden. Mir kommt es vor, als würden Sie hier versuchen, Gastro-Beschäftigte in die Nähe der Steuerhinterziehung zu rücken. Um damit zu begründen, warum die Forderung nach staatlicher Unterstützung "unpassend" sei. Schäbig.

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[Re]: Laut dem ersten buten-un-binnen-Artikel (www.butenunbinnen....sextreme-100.html) dazu soll das laut Zeugenaussagen tatsächlich so gewesen sein, ja:

"[...] Mitunter mache sich die politische Haltung einiger Kollegen auch bei Einsätzen bemerkbar, berichten die Zeugen. "Es wird nicht nur so geredet, sondern auch so gehandelt", erinnert sich eine Zeugin. "Ich habe erlebt, dass Hilfesuchende mit Migrationshintergrund nicht oder nur unzureichend behandelt worden sind, weil man keinen Bock auf sie hatte." Auch verbale Beleidigungen gegenüber Hilfesuchenden mit Migrationshintergrund soll es immer wieder gegeben haben.[...]"

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Ach, der Ebner wieder. Cheflobbyist der milliardenschweren Ökolandbauindustrie...

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Vielen Dank für diesen erfrischend detailreichen Artikel!

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[Re]: Das wird nur dann getan, wenn es opportun ist. Faschisten und ihre Ziele sind historisch betrachtet noch nie "vom anderen Stern" gewesen. Sondern hatten im inhaltlichen Kern, wenn auch nicht in Tonlage und Habitus, zu weiten Teilen des restlichen bürgerlichen Politspektrums durchaus Anknüpfungspunkte.

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[Re]: Als bei der Gegenkundgebung Dabeigewesener (700 vs. 30) habe ich erfreut festgestellt, dass natürlich auf die S/W/R-Fahne eingegangen wurde in den Redebeiträgen, aber letztlich klar war, dass es ein Protest gegen die menschenverachtenden Einstellungen derer ist, die sich irgendwie mit der Fahne identifizieren können. So groß das Risiko bei Symbolpolitik auch immer sein mag, die eigentlichen Probleme unangetastet zu lassen und sich ob der eigenen Großtat moralisch wohlfeil in den Lesesessel zurückzuziehen - bei dem Protest ging es darum, dass niemand den Rassisten und Faschisten unwidersprochen eine Bühne überlassen wollte.

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[Re]: Bei Marxens entsprechenden Äußerungen ist die Sachlage nicht so einfach. Auf der Erscheinungsebene schon sehr widerlich, keine Frage. Generell scheint er ja ein eher unangenehmer Zeitgenosse gewesen zu sein, in vielerlei Hinsicht.

Im Kontext seiner politischen Wirkensgeschichte ist das Bild nicht ganz so deutlich. So war Marx stets ein entschiedener Verfechter von antikolonialen Befreiungsbewegungen und bezeichnete sinngemäß die angestrebte Abschaffung der Sklaverei in den Bürgerkriegs-USA als eines der glorreichsten Unterfangen der Menschheitsgeschichte.

Seine Aussagen über das Judentum waren im Kontext seiner frühen Schaffensphase, in der er radikale Kritik an (organisierter) Religion äußerte. Vielleicht galt auch damals schon das heute häufig zu beobachtende Phänomen, dass "Konvertiten", bzw. Personen, die sich von einem (bspw.) religiösen Hintergrund emanzipiert haben, zu den schärfsten Kritikern eben jener Hintergründe zählen und dabei öfters weit über das Ziel hinausschießen.

Von daher ist das Adjektiv "ambivalent", so abgedroschen es auch sein mag, hier sicherlich zutreffend. Oder, um es noch abgedroschener zu formulieren: vielleicht muss man das auch einfach dialektisch betrachten! ;-)

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[Re]: Dass es ver.di 1990 noch gar nicht gab, ist Ihnen vermutlich selbst klar. Aber etwas Polemik muss halt sein, ne wa?

Ansonsten fehlt mir die logische Brücke in Ihrem Beitrag. Was genau wollen Sie aussagen? "Gepampert" werden die wenigsten, insbesondere nicht die kleinen Angestellten in längst nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisierten "öffentlichen" Unternehmen. Möchten Sie gerne ein "Race to the bottom", damit es allen Arbeitnehmern gleich mies geht und die Binnennachfrage (pfui, welch böses Wort im Lande der Exportweltmeister) völlig einbricht? Sind Sie sicher, dass Sie gerade nicht vor allem eine Neiddebatte führen?

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[Re]: Die (allermeisten) Individuen können doch den alltäglichen Zumutungen und Zurichtungen dieser Gesellschaft, in der wir leben und die uns prägt, gar nicht entfliehen. Das betrifft Menschen in prekären Lebensumständen umso stärker, da sie sich Mangels (v.A.) finanzieller Ressourcen weniger Freiräume, weniger sprichwörtliche Luft zum Atmen erkaufen können. (Was ironisch ist, weil es die komplette Durchprägung der Gesellschaft durch den Warenfetisch nochmal deutlicher aufzeigt). Solche Freiräume braucht der Mensch aber, wenn er als psychisches System funktionieren soll/will. Ist die Verfügbarkeit dieser Freiräume für ganze Gruppen von Menschen ohnehin eingeschränkt, dann noch durch Eindämmungsmaßnahmen nochmal stark reduziert, kommen dazu noch weitere gesellschaftliche Faktoren struktureller und "tagesaktueller" Natur... dann gibt es eben einen großen, unschönen Knall. Ich halte daher das Bild vom Ventil für durchaus geeignet. Würde mich aber auch über weitere Erläuterungen zu Ihrer Kritik freuen.

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Verstehe ich das richtig: wenn EU-Staaten partout keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, dann müssen sie stattdessen binnen 8 Monaten (von welchem Zeitraum an gerechnet?) genau so viele Schutzsuchende abschieben, wie sie nach diesem quasi EU-weiten "Königsteiner Schlüssel" eigentlich aufnehmen sollten?

Das ist wirklich perfide...

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Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sich die taz mal über die Verwendung ideologischer Floskeln wie "Extremismus" verständigen würde.

Zum Artikel bzw. der Thematik an sich: es ist generell seit Jahren das liebste Mittel der vermeintlichen Verfassungsschützer, Protest und Organisationen mit dem ideologischen "Extremismus"-Vorwurf zu desavourieren oder durch schwammig definierte, aber sehr "böse" klingende Begriffe gewisse Bilder und Assoziationen zu wecken.

Nur mal ein Beispiel für dieses definitorische Verwirr- und Diffamierspiel:

Was versteckt sich wohl hinter dem Begriff "gewaltorientiert", mit dem u.a. der Bremer Verfassungsschutz seit ein paar Jahren um sich wirft, als seien es Kamelle? Genau, die Nichtabgrenzung ("Entgrenzung", wie es hier im Artikel angeführt wird) von Gewalt als politischem Mittel. Völlig unabhängig von der eigenen Praxis.

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Die Unterscheidung zwischen Übersetzung und Synchronisation erscheint mir doch arg zurechtgebogen. Wenn die Übersetzung mal wieder von einem Vollhorst/einer Vollhörsterin ohne jedes Sprachgefühl gemacht worden ist, dann kann trotz toll-rauchig-sexy-so-wie-Anschelina-klingen-sollte-Synchronstimme halt nix gescheites bei rum kommen. Und DAS ist zumindest für mich der Grund, in der Regel Dinge in der (englischen) OV zu gucken. Meist dazu mit englischen Untertiteln, weil in der Tat viele Schauspieler nuscheln und der Ton schlecht abgemischt ist. Letzteres ist übrigens das Film-Ärgernis schlechthin für mich. Im einen Augenblick muss man den Ton hochdrehen und sich auf einen Murmel-Dialog konzentrieren, und Sekunden später fallen einem die Ohren ab wegen einer Actionszene oder plötzlicher Musik.

Und ja, Hipster und degenerierte Kulturboheme gibt es, man sollte sie einfach ignorieren.

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Fissner, es geht um die relativ neue, aber spätestens seit dem letzten Verfassungsschutzbericht (der übrigens stilistisch wie inhaltlich auch genauso gut von jemandem aus einem 11. Klasse Politik-Leistungskraft geschrieben sein könnte) exzessiv verwendete Bezeichnung "Gewaltorientiert". Was in all seiner Schwammigkeit irgendwas bedeuten soll wie "grenzt sich nicht ganz klar ab von Gewalt - setzt aber I. d. R. selbes keine Gewalt ein, dafür gibt es ja das Label 'gewaltberei' . " Sinn der Übung ist relativ klar. Ein neues, schwammiges, böse klingendes Label finden, um unliebsame Elemente zu brandmarken. Und offensichtlich verfängt das.

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[Re]: Zustimmung.

Man mag es für verwerflich halten, mit der - an der Gesamtzahl bspw. der Teilnehmenden der letzten Schwurbel-Demo in Berlin gemessen - kleinen Minderheit von Faschisten und Reichsbürgern gemeinsam zu demonstrieren. Man mag es auch für kreuzdämlich halten. Lege ich keinerlei Widerspruch gegen ein ;-)

Aber dadurch sind die Betreffenden noch nicht automatisch "Rechte". Weder objektiv, noch nach ihrem Selbstverständnis. Leider hat man viele Leute, die vielleicht auch durchaus unsympathische und unausgegorene Dinge sagen, den tatsächlichen Rechten in die Arme getrieben. Und die meisten der Betreffenden kümmert es nun einfach nicht, mit wem sie da stehen. Sie wollen sich und ihren i.d.R. irrationalen "Ängsten und Sorgen" Ausdruck verleihen. Das große Problem ist, dass sie sich nur bei den Rechten ernstgenommen und nicht moralisch verurteilt fühlen. Und somit, Stück für Stück, auch immer empfänglicher für deren Agitation werden. C'mon, people, das ist der gleiche Kram, den wir seit dem Aufkommen der AfD beobachten und bei dem es "die Zivilgesellschaft" einfach vollkommen vergeigt hat.

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[Re]: Deswegen ist der Mediendiskussions-Gangbang gegen/über diese seltsame Demo ja auch so wohlfeil. Projektion.

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[Re]: Was ist denn, wenn die eigene Wohnung zu klein ist, um dahin Leute einzuladen? Oder man nicht mal eine eigene Wohnung hat? Es fissnert mal wieder sehr...

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[Re]: Zivilstreifen zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie - Überraschung! - zivile Kleidung tragen. Und eine Maschinenpistole ist auch nirgends zu sehen. Weder auf dem Foto, noch in dem Video, aus dem dieses Standbild stammt.

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[Re]: Die Lindenstraße ist eine Erstaufnahmeeinrichtung, in der Neuangekommene ihren formellen Asylantrag stellen und (i.d.R.) 6 Monate bleiben müssen. Danach erfolgt (i.d.R.) ein Transfer in eines der Übergangswohnheime, die selten deutlich über 150 Bewohner:innen haben momentan.

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Immer wieder das Gerede über die "anfängliche Vertuschung". Worin soll die denn genau bestanden haben? Im gleichen Atemzuge, in dem diese paar Ärzte, die auf WeChat geplaudert haben, gemaßregelt worden sind, ist die WHO informiert worden und war ab dem nächsten Tag zusammen mit chinesischen Expert:innen vor Ort.

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Das Hauptproblem ist doch, dass wir nicht im geringsten wissen, wo denn nun die große Infektionsgefahr lauert. Die Präventionsmaßnahmen wurden, nach einer langen Zeit der völlig verantwortungslosen Verharmlosung und Leugnung der Gefahr, mit dem Holzhammer eingeführt. In manchen Bundesländern rabiater als in anderen (das kleine, beschauliche und anscheinend eher sehr gering covid19-betroffene Bremen kennt bspw. keine Regelung a la "Ausgang nur im Wohnumfeld" oder "Ausgang nur bei triftigen Gründen"), aber überall sehr tief in Grundrechte eingreifend. Abgesehen davon, dass hier Präzedenzfälle geschaffen worden sind, haben leider auch die meisten Medien vergessen, dass dies auch zum Test unserer Demokratie wird - nämlich wie trotz widrigster Umstände unsere politischen Institutionen mit uns, mit sich selbst und wir mit ihnen umgehen. Stattdessen wurde alles abgewälzt, projiziert auf "verantwortungs- und rücksichtsloses" Individualverhalten, auf die berüchtigten "Corona-Partys", von denen ja anscheinend eine kurze Zeit lang die gesamte Republik, landauf, landab heimgesucht worden zu sein scheint.

Schwamm drüber, crazy times. Nun aber, wo sich zwar die Hysterie, leider jedoch noch nicht der Ernst der epidemiologischen Lage gelegt hat, müssen wir rational handeln. Welche uns vorliegenden Zahlen implizieren (oder besser noch: bedeuten nachweislich) was? Welche Grundrechtseingriffe können durch die Faktenlage, durch die Empirie gerechtfertigt werden? Wo und durch welche Methoden müssen die empirischen Befunde verbessert werden? Ratio und demokratische Kontrolle (durch Gremien wie durch die Zivilgesellschaft) sind gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Von daher gruselt es mich, wenn (s. Hamburg) die Polizei nun selbständig "abwägen" kann, ob das Demonstrationsrecht von Menschen hochrangig genug sei oder Herr Schäuble in die Mottenkiste der Notstandsgesetze greift und ein "Notparlament" einrichten möchte.

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"[...] Weil sie potenziell infizierte Einkaufswagen und Lebensmittel berühren müssen [...]"

Wenn sich Lebensmittel und unbelebte Gegenstände nun auch schon infizieren können, dann haben wir wohl verloren.

Ich denke, die richtige Formulierung wäre "[...] potenziell kontaminierte [...]"

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[Re]: Bei dem Vorwurf an die Linkspartei übersehen Sie leider, dass die AfD bzw. deren Rechtsausleger im Grunde die wesentlichen Teile des Rentenkonzepts der Linkspartei schlicht abgeschrieben haben.

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[Re]: Ich erinnere nur an die Proteste in Heiligendamm, als ein Polizist im Undercover-Einsatz erkannt und von der Demo verjagt wurde. Nachdem er zuvor die Demoteilnehmenden zu Steinwürfen auf die Polizei animieren wollte. Er hatte wohl Glück, dass sich ein paar Menschen vom Republikanischen Anwaltsverein seiner annahmen und ihn aus der Demo eskortierten.

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[Re]: "Und weiter würde mich interessieren, was denn die Grünen in HH dazu sagen."

Vermutlich, dass eine solch schwerwiegende Kompetenzerweiterung natürlich gut abgewogen werden will. Aber nach intensiven Beratungen ist man zu dem Schluss gekommen, dass bio-ökologisches Mittagessen in jeder städtischen Kita dann doch das höhere und wichtigere Rechtsgut für Kinder ist. Da muss man dann mal die eine oder andere Kröte schlucken.

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[Re]: Wahnsinn, dass ich Ihnen mal vorbehaltlos zustimmen muss...

Tiny Houses sind keine massentaugliche Alternative zu irgendwas. Sie sind Symbol für individualistische Lifestyle-Orientierung für diejenigen, die es sich leisten können und wollen. Aber keinerlei ernstzunehmende Lösung für irgendwas.

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[Re]: Lieber Stefan L. und auch lieber Martin Badberlin:

"linksextrem" ist, genau wie "rechtsextrem" ein politischer Terminus. Damit ist nicht gemeint, dass er sich auf politische Sachverhalte bezieht, sondern dass er selbst einen politischen Einschlag hat, dass er ideologisch ist. Das lässt sich begriffsgeschichtlich auch gut nachvollziehen, dass er ganz konkret (und wenig überraschend) zusammen mit der sog. "Extremismus-Theorie" (die nach keinerlei Maßstab eine wissenschaftliche Theorie ist, sondern eine politische Strategie) überhaupt erst aufkam. Platt gesagt: "linksextrem" (oder auch "rechtsextrem") sind politische Kampfbegriffe, her rührend aus einer bestimmten Strategie zur Herrschaftslegitimation.

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Herr Litschko,

in diesem Artikel schreiben Sie nun bezüglich der Ermittlungen wegen versuchten Mordes, dass der betreffende, verletzte Polizist "bewusstlos getreten" worden sei. Hier: taz.de/Rechtsbeist...radikale/!5653609/ hieß noch von Ihnen, er sei "bewusstlos geschlagen" worden (obwohl Sie im selben Artikel an anderer Stelle die Formulierung verwenden, dass ein Beamter "bewusstlos zurückblieb"). Ist das denn gesichert? Ich bin ja kein Medien-Profi und habe vor allem Pressemeldungen gelesen - aber aus denen geht nicht hervor, wie genau nun der Beamte zu schaden kam. Also, außer Frage steht, dass er körperlich angegriffen wurde. Es gibt wohl auch Videos die zeigen, dass Polizisten am Boden liegend getreten wurden. Handelt es sich dabei um ein und denselben Vorfall?

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Gibt es eigentlich schon irgendwelche Erhebungen zu den Nutzer*innen von Tiny Houses? Also die klassischen demographischen und sozioökonomischen Daten? Aber vielleicht auch dazu, wer sich (nach Selbstbekunden) aus welchen Motiven für so ein Tiny House entscheidet, und wie es dann tatsächlich genutzt wird? Wie viele Tiny Houses gibt es denn eigentlich bspw. in D, die tatsächlich als Hauptwohnsitz genutzt werden?

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[Re]: Wo wird der Iran denn dadurch verteidigt, dass Handlungen eines anderen Staates zurecht als völkerrechtswidrig kritisiert werden? Ich würde Ihnen ja bereitwillig zustimmen, dass so manche*r dabei das Maß verliert. Aber hüben wie drüben scheint mir das Schwarz-Weiß-Denken massiv in Mode zu sein.

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[Re]: Und weil das damals richtig und notwendig war, ist es heute auch und in jedem Fall richtig und begrüßenswert? Umstände sind nie unterschiedlich, Differenzierung in Analyse und Bewertung ist nicht notwendig? Das wäre ein bemerkenswert unterkomplexes Denkmuster. So haben Sie das sicherlich nicht gemeint, oder?

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taz, taz, taz,

was ist denn bei euch schon wieder los? Zum einen schon in der Überschrift die Übernahme des nicht nüchtern beschreibenden, sondern politisch-wertenden Terminus "Linksextreme". Und dann noch die Behauptung eines "bewusstlos geschlagenen" Polizisten. Weiß die taz bzw. Herr Litschko da etwas, was aus den Pressemitteilungen der Behörden nicht hervorgeht? Aus jenen, zumindest aus denen, die ich in den Medien finden konnte, ging nicht hervor, dass der verletzte Polizist "bewusstlos geschlagen" worden sei.

Und warum sollten durch die RH Unterstützte sich von ihren "Taten" auch distanzieren müssen?

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[Re]: Da stimme ich Ihnen zu. So sympathisch mir grundsätzlich die Forderung nach Enteignung/Sozialisierung zentraler Elemente der Daseinsvorsorge und auch der wichtigsten Schlüsselindustrien sind, muss man die realen Kräfteverhältnisse bedenken. Eine "kalte" Enteignung ist wohl kaum denkbar, eher würde es wohl auf großzügige "Entschädigung" hinauslaufen inkl. Übernahme eines großen Teils der Infrastruktur und des Personals. Letztlich würden damit nur die Investments von BlackRock und anderen versilbert, ohne dass am generellen Wohnungsmangel etwas geändert wird. Im Gegenteil, das würde ein massives Loch ins Staatssäckel brennen, wodurch eigene Gestaltungsspielräume erstmal passé sind. Zumal Vonovia, aller berechtigten Kritik an vielerlei Praktiken zum Trotze, ja tatsächlich noch ein großes Niedrigpreisportfolio hat.

Es hilft nichts, die öffentliche Hand muss auf den verschiedenen administrativen Ebenen selbst wieder in den Wohnungsbau einsteigen. Und zwar in den sozialen Wohnungsbau, mit dem altehrwürdigen Ziel der Versorgung für "breite Schichten des Volkes" (II. WoBauG §1), nicht mit Notfallwohnungen für ein paar besonders Bedürftige, die sich dann um die wenigen B-Schein-Wohnungen kloppen dürfen.

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Hat der rastlose Geist Ludwig Erhards eventuell Olaf Scholz und die Berliner Finanzverwaltung besessen, um die protofaschistische Idee der "formierten Gesellschaft" endlich durchzudrücken?

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[Re]: Wie jetzt, wollen Sie damit etwa andeuten, dass die beiden von Ihnen genannten "linken" Lichtgestalten nicht mit einem perfekten Bewusstseinsstand, frei von jeglichem moralischen Makel oder Zweifel in die Welt gekommen sind? Das wäre ja eine schockierende Neuigkeit!

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[Re]: Vielleicht ist auch erst durch die Recherchen der Initiative aufgefallen, dass es noch zwei weitere verdächtige Todesfälle im Zusammenhang mit der gleichen Wache ist? Ich finde eher Ihre Skepsis sehr flickschusterhaft bzw. an den Haaren herbeigezogen. Aber Sie scheinen, von Ihren Kommentaren zu verschiedensten Artikeln her zu urteilen, ja ohnehin eher aus Provokationsgründen hier Ihr Unwesen zu treiben.

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[Re]: Sie haben den Artikel aber auch nicht gelesen, oder? Es geht da um das komplette Gegenteil von revolutionärer Kinderkrankheit. Oder besser: eines der absoluten Gegenteile. Nämlich um postkoloniale/poststrukturelle Betroffenheitspolitik.

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[Re]: Bisher haben jedenfalls weder Polizei/Armee Menschen erschossen noch Demonstrierende Polizisten/Soldaten gelyncht. Das ewige Beschwören der Niederschlagung der Pekinger Studentenunruhen, obwohl bisher bei den Protesten rein gar nichts passiert ist, was man nicht auch von hierzulande und heute kennt, ist letztlich nichts anderes als Ideologie...

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Die antifaschistische "Kampagne" bzw. der Slogan heißt korrekt "Good Night White Pride" und stammt ebenfalls aus der Hardcore-Szene (die wiederum vom Punk abstammt). Sie ist ein Statement gegen Versuche von Rechts, diese Musikszene in Beschlag zu nehmen. Und als solches durchaus erfolgreich.

Und ansonsten: ja klar, Thor Steinar trägt man wegen der guten Qualität... Hakenkreuze und SS-Runen trägt man bekanntermaßen auch nicht wegen ihrer Bedeutung/Implikationen, sondern weil sie so schön geometrisch sind.

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Ach, der Güngör... ich denke gerne zurück an eine Personalversammlung Bremer Lehrkräfte im Pier 2 anno 2011. Das Maß an Arroganz und Selbstgefälligkeit, das Herr Güngör als Gesprächspartner auf dem Podium da an den Tag gelegt hat gegenüber den versammelten Pädagog*innen war so unterhaltsam wie erinnerungswürdig.

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... und dann auch noch die olle Kamelle vom "nur ein Raumanzug für zwei Frauen" wieder aufwärmen... echt jetzt?

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Zitat: „Das hat es noch nie gegeben, dass Großunternehmen den Anordnungen von Peking gehorchen müssen“, sagt Chinaexperte Willy Lam und fügt hinzu: „Das ist sehr beunruhigend.“ Zitat Ende

Schock schwere Not!

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[Re]: In wie weit ist das jetzt PR für Höcke? Könnten Sie das eventuell genauer ausführen?

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[Re]: Vielleicht erstmal abwarten, wie der VCP damit umgeht? Mit katholischen Pfadis hatte ich bisher zwar nix zu tun, aber die evangelischen Pfadis und deren Bünde, die ich kennengelernt habe, würden daraus Konsequenzen ziehen. Da sind antimilitaristische und friedensbewegte Traditionen noch zu spüren.

Also, nicht gleich das Kind mit dem hyperrigorosen Moralin-Bad ausschütten.

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[Re]: Und was wollen Sie uns jetzt damit sagen? In der "Holzklasse" erwartet doch ohnehin niemand Sterneküche, aber das tut in der Kantine auch niemand. Aber wenigstens so einigermaßen sollte es schon schmecken! (Wobei ich aus eigener Erfahrung sagen muss, dass bspw. bei Turkish Airlines das Essen schon über dem Niveau der Durchschnittskantine ist) Nur: soll der Interviewpartner mit der Einstellung an seinen Job gehen?

Achja: Inb4 "Fliegen ist ja sooooo böööööse!"

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[Re]: Abgesehen davon, dass die ganze Veranstaltung offensichtlich von Anfang an bereits als satirische Angelegenheit geplant war:

99,5% der "Anmeldungen" sind vermutlich aus dem gleichen Grunde zustande gekommen, wie meine Social Media "Anmeldung" beim (mittlerweile leider abgesagten) Spanferkelessen der JU Hinterposemuckel mit Ehrengast Philipp Amthor: Einfach aus Quatschgründen, und evtl. um auf minimalst boshafte Art und Weise ein bisschen Verwirrung zu stiften.

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"Große Risikobereitschaft", gar Mut? Oder eher Verzweiflung, weil sich AKK nach ihrer desaströsen Performance als Parteivorsitzende nun den Kanzlerinnenposten quasi abschminken kann? Verteidigungsministerin als letzte Chance zur Bewährung oder um zumindest überhaupt mal einen Kabinettsposten inne gehabt zu haben?

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Oha, da wird aber gewaltig mit Strohmann-Argumenten um sich geworfen, in dem Kommentar!

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Hach, Neufinster... Die These, dass die Naziszene dort, mit 2 NPD Ratsmitglieder in einer nordwestdeutschen Stadt, "nicht größer oder kleiner" sei, als in anderen Städten, halte ich aber für gewagt.

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Neubau würde durchaus reichen, zumindest im Bündel mit anderen Maßen. ABER...

Nur, wenn der Neubau (und die darauf folgende Verwaltung) nicht von profit- bzw. mittlerweile überwiegend renditeorientierten Immobilienwirtschaft betrieben wird, sondern von Seiten der öffentlichen Hand, mit der Bereitschaft, phasenweise auch reinzubuttern. Das hielte ich letztlich auch für deutlich nachhaltiger, als irgendwelchen Immo-AGs einen Teil ihrer Bestände abzukaufen - oder glaubt tatsächlich irgendwer, dass eine "Enteignung" ohne Entschädigung in mindestens annähernd Höhe des aktuellen Marktwertes auch nur ansatzweise irgendwie durchkommen würde?

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Armut ist nicht der Grund für einen Rechtsruck. Aber Armut macht viele Leute empfänglicher für die soziale Demagogie der Rechten, die ihnen einfache Sündenböcke und Ersatzbefriedigung bieten, wenn auch keinen tatsächlichen Ausweg aus ihrem Dilemma.

Die bürgerlichen Parteien erreichen diese Menschen dann nicht mehr, weil es eben genau ihre Politik war, die zur akuten oder auch schon längerfristig verfestigten Armut der Betroffenen geführt hat.

Und linke Parteien, die zurecht darauf hinweisen, dass es in unserer Gesellschaft systemisch bedingt Gewinner und Verlierer geben muss, dass es den Gewinnern völlig egal ist, welche Herkunft oder Hautfarbe die Verlierer haben - außer sie können die Verlierer gegeneinander ausspielen -, haben offensichtlich oftmals große Probleme, ihre inhaltlich letztlich komplexeren Antworten zu vermitteln.

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Wenn die Hochschulpolitik, die ja schon immer eine Kaderschmiede für Politnachwuchs aller Art und Ernstnehmbarkeitsgrade war, hierfür als Indikator gelten kann... dann wird die Partei Die Partei irgendwann bei SPD-Realpolitik ankommen, sobald sie irgendwann mehr als nur unterhalterische Relevanz bekommt.

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[Re]: Auch die regelmäßige Beteuerung, dass ja der Baumbestand "im Nordosten" des Geländes als Biotop stehenbliebe - nun, ich tauschte mich kürzlich mit meiner Schwester über jene Fläche aus und wir kamen zu dem Schluss, dass damit eigentlich nur der verwilderte, vermüllte, verhundekotete Grünstreifen außerhalb der Umzäunung des Rennplatzgeländes gemeint sein kann. Der, der zwischen Rennbahn und Gelände der Carl-Goerdeler-Schule verläuft und mehr Angstraum denn irgendwas anderes ist.

Die Befürchtung wächst, dass uns hier als Alternative Initiativen-Piefig-und-Miefigkeit ein großer Bär aufgebunden werden soll (vermutlich nicht der Bronzebär von der durch ein Einkaufszentrum mittlerweile völlig verschandelten Berliner Freiheit - hach, selige Kindheitserinnerungen!).

Die Auswirkungen einer Bebauung in ähnlicher Dichte (oder noch höherer, bei Umsetzung der genannten "Obergrenze") wie die Neue Vahr sie jetzt schon hat, kann ich schlecht einschätzen. Noch mehr Verdichtung wäre hingegen definitiv schlecht für einen Stadtteil, der anscheinend nahe "am Kippen" ist in den letzten Jahren bzgl. der Aggregierung sozialer Problemlagen.

Man würde ja gerne hoffen, dass da letztlich was Gutes bei rumkommt, brauchbarer Wohnraum in verschiedenen Preislagen, Infrastruktur für Quartier und Stadtteil. Aber die gleichzeitig vollkommen unrealistische, hyper-euphorische Kommunikation seitens Senat und Bebauungsbefürworter*innen weckt Zweifel....

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Ach, dieser vermaledeite Volksentscheid. Ich bin als direkter Anwohner der Rennbahn aufgewachsen, für verschiedene Musikevents auf der Rennbahn haben wir Freikarten bekommen, als Entschädigung für den Krach. Und alle Jubeljahre fand auch mal tatsächlich ein Pferderennen dort statt. Die Initiative für die Rettung "unserer Rennbahn" fand ich damals schon lächerlich. Einzig die Anwohner Richtung ehem. "Kafu"/Comet/Vahrer Straße hatten vielleicht was von der Rennbahn - nämlich nach hinten raus nicht bebautes Gelände und quasi ungenutztes Grün. Aus deren Kreisen scheint die Initiative damals wie heute zu kommen.

Ich bin zwiegespalten: zum einen sind mir ein Großteil der Befürworter der Initiative sehr unsympathisch. Hysterisches "Kann nicht einmal jemand an die Tiere/die Natur denken???!!!"-Geschreie und Anwohner der Vahrer Straße/Ludwig-Roselius-Allee, die Angst haben, dass ihnen der Wohnblock-Pöbel auf die kleinbürgerliche 70er-Jahre-Einfamilienhauspelle rückt, scheinen mir da tonangebend zu sein.

Denen nachzugeben und ein wie auch immer geartetes Freizeit-, Erholungs- und Kulturangebot auf dem ehemaligen Rennbahngelände zu errichten, erscheint mir wie das falschest mögliche. Zumal dieses Klientel doch gleich vorne weg marschieren wird, sollte tatsächlich mal die zahlenmäßig großere Anwohnerschaft aus der Neuen Vahr jene Flächen nutzen. Dann wird vermutlich sehr schnell Grill-, Ballspiel- und Rasenbetretungsverbot samt verstärkter Ordnungsamtbestreifung gefordert.

Nichtsdestoweniger, die Kampagne von Senat, DGB und Co. ruft bei mir zunehmend mehr Widerwillen hervor. Die ursprüngliche "Obergrenze" von 1200 Wohneinheiten + Nahversorgung, Ärzte, KiTas etc. auf der Hälfte der Fläche? Ohne Hochhäuser und z.T. freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser? In aufgelockerter Bebauung? Um das zu schaffen, müsste man schon Star Trek-mäßig das Raum-Zeit-Kontinuum krümmen und in mehreren Paralldimensionen gleichzeitig bauen.

To be continued

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[Re]: Schön und gut (bzw. eben nicht), aber was hat die erschreckende Zunahme antisemitischer Übergriffe der letzten Jahre jetzt mit dieser fragwürdigen politischen Resolution bzgl. BDS zu tun?

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[Re]: @Janus, Sie haben aber schon mitgekriegt, dass das Beispiel BMW dem Kuehnikev von dem/der ZEIT-InterviewerIn vorgelegt worden ist, nicht er selbst spontan das Beispiel BMW aus dem Hut gezogen hat. Oder?

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[Re]: Ändert doch nichts an der Tatsache, dass diese Einheit nachweislich mehrere Kriegsverbrechen begangen hat und weiterer verdächtigt wird.

de.wikipedia.org/w...9#Kriegsverbrechen

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Müller kapiert nicht, dass "5% Wohnungen für soziale Zwecke" (wie gehabt vermutlich zeitlich befristet, gegen extra-günstige Kredite - also quasi Subventionen - für die Investoren) der völlig falsche Weg ist. Wir müssen weg von dieser stigmatisierenden, auf "Bedürftige" fokussieren Politik der "sozialen Wohnraumförderung" (aktueller politisch-wirtschaftlicher Fachbegriff), die letztlich vor allem der privaten Wohnungswirtschaft ihre hochpreisigen Immobilien günstig finanziert. Und hin (zurück?) zum sozialen Wohnungsbau (schon seit vielen Jahren nicht mehr die offizielle Politik), der die Schaffung von bezahlbarem und lebenswerte Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung stellen soll. Den Wohnungs Angel bzw. die Mietpreisexplosion kriegen mittlerweile schließlich auch schon weite Teile der sog. Mittelschicht schmerzhaft mit.

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[Re]: Den Unterschied zwischen Fahrtkostenerstattung und einem "Lohn" ist Ihnen also nicht so augenfällig? Fahrtkostenerstattung bedeutet nichts anderes, als dass Menschen, die in diesem Falle nach Brüssel fahren zum demonstrieren, weiterhin für Lau ihre Zeit, Energie oder Urlaubstage aufbringen. Aber einfach nicht auf den Fahrtkosten sitzen bleiben.

Meine Güte, die Trolle fliegen heute wieder tief...

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[Re]: Der Begriff "Vater" ist meines Erachtens nach kein wissenschaftlicher. Ich habe jedenfalls in keiner (nicht auf Kinder) zugeschnittenen Naturdoku ernsthaft vom Vater dieser oder jener Viecher gehört. "Vater" beschreibt primär eine soziale Rolle, mit starken Assoziationen in Bezug auf ein Familienkonstrukt.

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[Re]: Der Witz dabei ist, dass die sog. "Critical Whiteness" mit ihrem Sprechort-Prinzip eine sehr ähnliche "Logik" vertritt.

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Als jemand, der in einer mittelgroßen Stadtverwaltung mal zuständig dafür war, weisungsgebunden Antworten auf Anfragen der Fraktionen und Gruppen zu schreiben: insbesondere, wenn die Abgeordneten beim Thema inhaltlich nicht voll auf Zack sind, kann die Verwaltung da tricksen und Dinge im eigenen Sinne genehm darstellen, wie sie lustig ist... Sehr desillusionierend in Bezug auf die alltäglichen Betriebsabläufe eines parlamentarischen Systems. Also wenn man dahingehend überhaupt noch Illusionen hatte.

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[Re]: Das mag für Menschen, die existenzielle Sorgen haben, als taz-Artikel zu kommentieren, durchaus eine legitime Entscheidung sein.

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[Re]: Öhm... Doch, wenn Sie den letzten Absatz des Textes einfach mal lesen würden...

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[Re]: Herr Nattermann, wenn Sie sich im Rockermilieu oder ähnlichen Kreisen herumtreiben, dann kann ich schon verstehen, dass Sie sich ständig bedroht fühlen. Nur was das jetzt mit der Situation für Durchschnittsleute zu tun haben soll, ist mir nicht ganz klar.

Bzw. doch, es mir schon klar: Sie lesen ständig irgendwo etwas von Gewalt. Ob in Köln, ob in sonstwo, ob es irgendwelche kriminellen Rocker betrifft oder was weiß ich. Und Sie nehmen das in sich auf, und es gärt in Ihnen immer weiter vor sich hin, bis irgendwann ein abstraktes Bedrohungsgefühl entsteht.

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[Re]: Sie gehen offenbar davon aus, dass Gesetze und deren Auslegung und entsprechende Durchsetzung neutral seien.

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"Seit den verlorenen Parlamentswahlen Ende 2015, die der Opposition die Mehrheit bescherten, hat er die Verfassung ausgehebelt und das Parlament entmachtet"

Ist dem denn so? Leider bringt die taz irgendwie nie genauere Analysen zu diesem Vorwurf. Hintergrund der Entmachtung des Parlaments ist der Vorwurf, dass 3 dem Oppositionsbündnis MUD nahestehende, indigene Abgeordnete angeblich auf Video dokumentiert Stimmen gekauft haben. Das ist insofern brisant, weil diese drei Abgeordneten der MUD die Zweidrittelmehrheit eingebracht haben, mit der sie laut Verfassung Präsidialdekrete kippen können. Im Übrigen war ein Abgeordneter der Regierungspartei PSUV vom gleichen Vorwurf betroffen. Vor Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Maduro die Wahlniederlage akzeptiert. Ein paar Wochen später, nachdem die Vorwürfe ans Licht gekommen waren, hat dann das Oberste Gericht die Mandate aller Betroffenen für zunächst ungültig erklärt. Die Opposition hielt das für nicht rechtmäßig und hat die Abgeordneten trotzdem vereidigt und damit Fakten geschaffen. Darauf hin gab es einiges hin und her und letztlich folgte dann Anfang 2017 tatsächlich die Entmachung des Parlaments. Auf Grundlage der venezolanischen Verfassung, wohlgemerkt, durchgesetzt durch das Oberste Bundesgericht - das ähnlich wie auch hier in Deutschland politisch besetzt wird. Man kann das sicher an vielen Stellen berechtigt als undemokratisch kritisieren - aber das Bild wird deutlich weniger schwarz-weiss, wenn man solche Hintergrundinformationen einbeziehen würde.

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[Re]: Die Leistungen, die hier fließen, sollen umverteilt werden. Soso. Letztlich wollen Sie also hier die Standards senken. Was ist passiert? Generiert das Wirtschaftssubventions- und Menschenschikanier-Programm Agenda2010 nicht mehr genug Sklaven, die aus purer Panik um ihre Existenz jeden beschissenen Job annehmen (müssen)?

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[Re]: Wie sie es geschafft hat, Redezeit in Davos zu bekommen? Weil man versucht, sie zu vereinnahmen, ihrem für viele Menschen offensichtlich ansteckenden Elan die Spitze zu nehmen. Und natürlich, um das Weltwirtschaftsforum "grün" zu waschen. Ist doch eigentlich ziemlich einfach, oder?

Mit mindestens einer Sachen haben die ansonsten vollkommen unerträglichen "Salonkolumnisten" jedoch recht: Thunberg wird zu einer Ikone aufgebauscht. Ich habe Respekt, vor dem was sie tut und dass sie sich diesem gewaltigen Rummel stellt. Aber sie ist nur eine von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen weltweit, die sich für die Klimarettung einsetzen. Und so schön und idealistisch es ist, dass sie ihren Lebensstil entsprechend ihrer Überzeugungen umstellt, muss doch letztlich erkannt werden, dass für den Großteil der globalen Klimagas-Emissionen Dinge verantwortlich sind, die mit der "Macht des Verbrauchers" nicht zu bezwingen sind. Sondern die knallhart politisch gegen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden müssten. Dass dies nicht getan wird, liegt nicht daran, dass niemand wüsste, was vor sich geht...

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[Re]: Das sind ja quasi französische Verhältnisse! Oder ist da der Ausnahmezustand mittlerweile wieder aufgehoben? Nicht, dass das etwas an den Präsidialvollmachten ändern würde, mit denen ein Macron genauso wie ein Maduro verfassungsgemäß regieren. Ihre Wortwahl "Notverordnungen", mit denen sie sicher gaaaaaaaaaar keine Assoziationen wecken wollen, ist daher fehl am Platze.

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Vielleicht könnte ja wenigstens die taz mal genauer erläutern, was genau und in welchem Maße die Wahlen im Mai "weder frei noch fair" waren, insbesondere im Verhältnis zur Mehrheit der Staaten dieses Planeten, bei denen es der EU auch völlig egal ist oder mit denen sie und ihre Mitgliedsstaaten ein doch eher freundschaftliches Verhältnis pflegen.

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[Re]: Lieber Herr Hawkins,

suchen Sie doch einfach mal mit der Suchmaschine Ihrer Wahl nach "Sanktionen+USA+Venezuela".

Mal eine kurze Presseschau: "Amerikans Sanktionen zwingen Venezuela in die Knie" (Das berüchtigte antiimperialistische Kampfblatt FAZ im November 2017)

"USA weiten Sanktionen gegen Venezuela aus" (Zeit Online, August 2017)

"USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuela" (Zeit Online Mai 2018)

Aber in der Tat, viele Menschen machen es sich zu einfach mit Venezuela. Korruption und tw. Inkompetenz haben zum Verfall der venezolanischen Ölindustrie und durch die Sanktionen der letzten Jahre kommt Venezuela auch nicht mehr ohne weiteres aus der Krise raus, da nur sehr eingeschränkt Devisen rangeschafft werden können.

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Achja, die EU sagt und fordert... auf welcher Grundlage eigentlich? Die EU war von der venezolanischen Regierung eingeladen worden, Wahlbeobachter zu schicken. Hat die EU aber abgelehnt. Ja, es gab im Vorfeld Repression gegen Oppositionelle - die Oppositionsführer, die eine Weile verhaftet waren, sind allerdings schon Monate vor der Wahl wieder entlassen worden. Und entschieden sich zum Wahlboykott.

Wenn man sich nun anschaut, wer genau da Schlange steht, um Maduro die Legitimität abzusprechen - ganz ehrlich, wie kann man da nicht auf die Idee kommen, dass es hier primär um geostrategische Interessen auf dem amerikanischen Doppelkontinent geht?

Venezuela ist sicher nicht das, was man als "lupenreine Demokratie" bezeichnen würde. Nicht nach bürgerlichen, auch nicht nach anderen Maßstäben. Das trifft auf mindestens zwei Drittel der Staaten der Erde zu, darunter auch viele liebgewonnene Bündnispartner innerhalb der NATO, innerhalb der EU und darüber hinaus. Komischerweise wird da nicht so ein Bohei drum gemacht.

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Die Kommentare hier gehen an der Sache vorbei. Dabei steht der tatsächliche Aufreger und Affront doch direkt und klar im Artikel: die Veranstalter haben die offizielle und protokollarische Repräsentantin des Landes Bremen, die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten (um die für alle verständliche Amtsbezeichnung zu verwenden), die automatisch einspringen würde, wenn der MP auf Anfrage verhindert ist, nicht eingeladen. Warum? Weil sie eine Frau ist. Stattdessen wurde jemand eingeladen, der ohne jegliche repräsentative Funktion für das Land Bremen ist - nur weil er ein Mann ist. Das ist ein schwerer protokollarischer Fehltritt, das ist offene Missachtung des Amtes und eindeutig und ganz klar nichts anderes als Sexismus.

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[Re]: Tja, das Zentralorgan der (nach Selbstbild) Linkgrünen will natürlich dafür sorgen, dass die Linke nicht zu links, so im Sinne von "Soziale Frage"-Links wird oder bleibt, sondern schön kosmo-identitätspolitisch wohlfühllinks. Das würde halt mehr rot-rot-grüne Koalitionen ermöglichen (als Senior Partner der Truppe), statt als Junior Partner der Union in neudefinierter GroKo. Denn dort lässt man Federn, bekanntlich.

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[Re]: Youtube bzw. die dortige Kommentarfunktion ist die Jauchegrube des Internets (zusammen mit 4/8Chan und Ablegern).

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Ich fordere schon seit Jahren die einzig menschenwürdige Lösung des Problems der ländlichen Räume: Komplettbetonierung aller menschlichen Siedlungsräume außerhalb eines 10-km-Radius um Ballungsräume. Niemand sollte so leben müssen!

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Mensch, da hat man ja gleich zwei Feindbilder auf einen Streich abgehakt!

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Woher hat denn der Herr Feddersen hier sein Wissen, dass

"Diese Bewegung reagiert auf krasse Fragen der Ungerechtigkeit, aber sie speist sich en gros und en detail aus politischen Reservoirs der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Bewegung um Marine Le Len." Aus dem inhaltlsleeren Geschwafel von Herrn Cohn-Bendit im gestrigen taz-Interview jedenfalls nicht.

Wenn ich mir den offiziellen Forderungskatalog der Gilets Jaunes anschaue (www.stern.de/polit...sten-8479118.html), dann finde ich vor allem Forderungen danach, soziale Rechte endlich mit Leben zu füllen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu dekommodifizieren und auszubauen und dazu eine Umverteilung von oben nach unten durchzuführen. Dazu haben wir dann noch ein paar Punkte, bei denen man sich fragt, wie sie in diesen Katalog reingerutscht sind (Verbot von Gebühren bei Kreditkartenzahlung bspw.). Und ja, man hat da auch vier Forderungen zum Thema Asyl und Integration. Von denen mindestens zwei nicht unbedingt fortschrittlich sind - aber auch nicht weniger fortschrittlich, als was SPD-Realos fordern würden.

Dass dort Rechtsradikale mitmischen? Klar, können wir als gegeben ansehen. Genauso, wie dort sicher auch Linksradikale mitmischen. Desavouriert das die ganze Angelegenheit? Für die taz und weite Teile derjenigen, die der Ungerechtigkeit in der Welt primär einen moralisch empörten Habitus entgegenstellen, anscheinend schon.

Bei den Fotos von Gelbwesten-Protesten aus Paris sah das gelbgewandte Klientel jedenfalls nicht aus, wie man sich typische Rassisten und Faschisten vom Front National Nachfolger vorstellt. Zu viele PoC dabei. Muss nicht zwingend was heißen - kann aber. Wie bei jeder Sammel-Protestbewegung kommen da unterschiedlichste Leute zusammen. Coole und weniger coole. Da das ein frankreichweites Ding ist, begegnen sich die coolen und weniger coolen Leute, die da mitmischen, vielleicht nichtmal zwingend.

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[Re]: Die Grenze von 3% Neuverschuldung gilt nur bei einer Gesamtverschuldung von weniger als 130% des BIP.

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Ist es denn tatsächlich so schwierig zu begreifen, dass die Agenda 2010 vor allem ein Subventionsprogramm für die Wirtschaft war, mit dem die durchschnittlichen Lohnkosten massiv gesenkt und die Arbeitnehmervertretungen geschwächt werden sollten?

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Ideologische Breitseite geladen - und abgefeuert!

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[Re]: Falsch, Herr Schäfer. Denn "regular" kann durchaus genau das heißen, was Sie dem Wort absprechen wollen.

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Klingt ja erstmal ganz sympathisch und so. Ist aber leider nur denkbar für Doppelverdiener-Haushalte bzw. solche, die die Möglichkeit haben, während des regulären Alltags Geldreserven anzulegen. Denn mit 1000€/Monat lässt sich für die allermeisten realistisch kein Leben finanzieren, geschweige denn eines, in dem man sich von den Zumutungen des Erwerbslebens erholen kann oder irgendwelche Dinge erledigen kann, zu denen man sonst neben dem Erwerbsleben nicht kommt.

Ich hielte es für deutlich sinnvoller, die Debatte um eine flächendeckende Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei weitgehendem bis möglichst vollem Lohn- und Personalausgleich zu führen. Dies würde deutlich mehr Menschen entlasten und den Arbeitenden tatsächlich etwas physisch-psychischen Druck nehmen.

Kritisch sehe ich auch, dass beim "Grundeinkommensjahr" die Allgemeinheit den Arbeitgebern die Erholung ihrer Beschäftigten finanzieren würde, mit denen die Unternehmen ja schließlich ihre Gewinne erwirtschaften. Denn die Beschäftigung, also das Gewinne-für-die-Arbeitgeber-erwirtschaften ist ja gerade erst das, was den Erholungseffekt, den das Grundeinkommensjahr haben soll, überhaupt erst nötig macht.

@Knorkem:

Bei Ihrer Kritik daran, dass in diesem Artikel der Klassenbegriff überhaupt verwendet wird, übersehen Sie im Rahmen eines sehr weitverbreiteten Reflexes etwas:

Der Milieu-Begriff der modernen Soziologie ist primär auf Lebensstile und -orientierungen bezogen, der Begriff der Klasse, z.T. auch noch unterteilt in Schichten, beschreibt schon immer primär die ökonomische Position (im makroökonomischen Sinne: die Stellung im Produktionsprozess, im Kleinen die sozioökonomische Position von Individuen). Beide Begriffe haben in verschiedenen Kontexten absolut ihre Berechtigung.

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Nein, sie sind eben nicht dafür verantwortlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nur ab, wen die Polizei welcher Straftaten verdächtigt. Nicht, ob überhaupt ein Gerichtsverfahren eröffnet oder die Person gar schuldig gesprochen wird.

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[Re]: Erstmal ganz grundsätzlich: die Polizeiliche Kriminalstatistik sagt nichts darüber aus, wer tatsächlich was getan hat. Sie bildet ab, wer welcher Straftat _verdächtigt_ wurde im entsprechenden Jahr. Die Statistik ist nicht bereinigt um den Ausgang des Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens. Dazu wurden hier schon einige zumindest bedenkenswerte Faktoren genannt (etwa die erhöhte Anzeigebereitschaft/Sensibilisierung vs. Dunkelziffer im nahen Umfeld), die dafür sprechen, dass wir eventuell überproportionale Sexualstraftaten von Geflüchteten schlicht nicht quantifizieren, also nicht in Zahlen benennen können.

Und doch, natürlich. Armut und prekäre soziale Lage sind nicht nur für Diebstahl, sondern für die gesamte Palette an sog. "Rohheitsdelikten" wichtige Risikofaktoren.

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[Re]: Welche Berufsgruppe stand denn historisch betrachtet rechtsautoritären Bewegungen und “Law & Order“-Parteien immer am nächsten? Na? Naaaa? Richtig, die für die Durchsetzung von “Law & Order“ zuständigen Berufsbilder!

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Hartz IV en francais, Teil wasweißich. Es war von anfang an klar, weil öffentlich kommuniziertes Ziel von Macron, Frankreich weiter neoliberal umzubauen. Die Agenda 2010 ist da le grand Vorbild - mit diesem gewaltigen Subventionsprogramm hat Deutschland schließlich die Lohnstückkosten zu Lasten der Arbeitnehmer so weit gesenkt, dass die europäischen Mitbewerber nieder konkurriert werden und dt. Unternehmen in der “Krise“ so manchen ehemaligen, nun am Boden liegenden Konkurrenten aufkaufen konnten. In puncto Griechenland hat man sich quasi eine ganze Volkswirtschaft einverleibt. Zumindest alles was profitabel ist.

Sowas will Frankreich natürlich auch!

Schade, dass auch die taz damals überwiegend (!) in den Macron-Taumel eingestimmt hat. Nur weil er sagt, dass er die EU ganz töfte findet. Ist logisch, um die französische Wirtschaft zu sanieren, braucht er ja auch den europäischen Handelsraum.

Eine EU, die sowohl in den Zentren, aber auch in der Peripherie ihre Kinder frisst.

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[Re]: Oh, und liebe @Frau Vogel:

Der mittlerweile zum Sprichwort verewigte "Hutbürger" ist kein "LKA-Beamter". Er ist "Tarifbeschäftigter", also ein ganz simpler Verwaltungsangestellter.

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[Re]: "Es ging um das Recht am eigenen Bild, als Teil des Grundrechtes der informationellen Selbstbestimmung."

Sie, wie so viele andere, verstehen das "Recht am eigenen Bild" falsch. Dieses wird durch das KunstUrhG geregelt und besagt, dass Bildnisse der Person nur unter bestimmten Bedingungen ohne Einwilligung der Person veröffentlicht werden dürfen. Das Anfertigen von Aufnahmen, sofern nicht eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches vorliegt, ist nicht verboten.

Ein winziges bisschen Recherche statt Nachplappern würde dem öffentlichen Diskurs enorm gut tun.

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[Re]: Leider haben wir eben keinen sozialistischen Staat. Denn dann würde das Wohnungswesen, genau wie die restliche öffentliche Daseinsfürsorge, verstaatlicht und dem Zugriff großer Investmentfonds und Konzerne oder eben auch Hobbyvermietern wie Ihnen entzogen.

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[Re]: Es ist eine rassistische Geschmacklosigkeit. Oder was ist das pseudo-augenzwinkernde Herumreiten (bzw. in diesem Fall: Geschäftemachen) mit negativen bzw. lächerlichmachenden Klischees über Zugewanderte bestimmter Herkunftsregionen?

Oder glauben Sie etwa auch an diese völlig hirnverbrannte These, dass man nur von Rassismus sprechen könne, wenn an Rassentheorie geglaubt würde?

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Aus dem Artikel geht recht gut hervor: das ist ein absoluter Amateur-Verein, der Träger dieses Freibades ist. Darum gibt es derart absurde Aussagen (wie das mit dem KZ) oder der Verweis auf angeblich "mitteleuropäisch übliche" Badekleidung. PR-Profis wäre von vornherein klar gewesen, dass sowas ein Fettnäpfchen par excellence ist.

Zudem muss man sagen: "ausladende Gewänder" sind kein alleiniges Merkmal irgendeiner ethnisch-kulturellen oder religiösen Bevölkerungsgruppe. Tangas ebenso wenig. Oder anders: assoziativ sind Tangas eher die Antithese zu der Bevölkerungsgruppe, auf die manche die "ausladenden Gewänder" münzen wollen.

Viel Wirbel um nix.

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Dieter Dehm ist vor allem eines: ein großer Selbstdarsteller und ziemlich schmerzbefreit auf ein bestimmtes Klientel eingestellt. Das er mit z.T. altbackener und holzhammeriger Rhetorik bedient. In der Sache liegt er dabei nicht immer (!) falsch. So auch hier, zumindest in seiner Einschätzung der "Weißhelme" und der "Beobachtungsstelle". Das sind PR- bzw. Propaganda-Einrichtungen für die westliche Militärallianz. Dazu gibt es bei weitem genug Quellen, auch von unverdächtiger Seite (denn natürlich betreibt die andere Seite auch Propaganda, keine Frage). Dass die "Weißhelm"-Propaganda wirkt, sehen wir ja hier im Forum immer sehr gut an unserem NATO-Lautsprecher Reinhard Heckler-Koch.

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[Re]: "Die Definition des IHRA ist ein Freifahrschein für Israels Politik im Nahen Osten. Da wird die Kritik an einem Staat, der mitunter sehr brutal agiert zu einem Tabu, ja gar zu einem fast kriminellen Akt erklärt. Damit schafft man sich keine Freunde."

- Haben Sie diese Definition überhaupt gelesen?

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[Re]: Um welchen Preis erzielt "der Staat" Überschüsse? 25% der Griechen sind aus jeglichem Sozialversicherungsnetz gefallen. Der sog. "Mittelstand" ist größtenteils vernichtet, viel profitable, wirtschaftliche Infrastruktur ist "privatisiert", etwa an Fraport und andere, nicht sonderlich griechische, aber sehr oft teutonische Unternehmen.

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"Niemand hat die Griechen mit Panzern an der Grenze dazu gezwungen, diese Kredite aufzunehmen". Stimmt. Viel eher hat beispielsweise Deutschland die Griechen durch die Androhung des Entzugs von Importen dazu gezwungen, Deutsche Kredite aufzunehmen um deutsche Waffen zu kaufen. Die wirtschaftliche Misere Griechenlands ist mitunter auch die Schuld Deutschlands. Deutschlands, das im zweiten Weltkrieg gewaltige Rohstoffmengen, jede Menge Menschenleben und im Grunde die gesamte Industrie Griechenlands gestohlen hat. Nur um bereits wenige Jahre nach Kriegsende den Griechen schon wieder wirtschaftliche Diktate zu stellen. Und mit erwiesener Korruption im großen Stil die wirtschaftlich-bürokratische Führungsschicht Griechenlands zu erodieren.

Und von was für Gefallen reden Sie da? Sie glauben in wirtschaftlichen Dingen an Gefallen? Vielleicht auch an Frau Holle und den Osterhasen? Griechenland konnte nicht anders, als diese "Gefallen" anzunehmen. Das haben sich die "Geberländer", insbesondere die BRD, natürlich versilbern lassen. Etwa durch die Bedingung des völligen Ausverkaufs ("Privatisierung") wirtschaftlicher Infrastruktur, wie aller rentablen (und nur jener!) Flughäfen und Seehäfen zu haarsträubenden Konditionen.

Ich bin ja fast gewillt, mir einen Aluhut zu falten, wenn ich darüber nachdenke, warum Deutschland damals nie gegen die Aufnahme Griechenlands opponiert hat, obwohl allen Fachleuten klar gewesen sein muss, dass die griechischen Bilanzen nur absurd geschönt sein können...

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[Re]: Zehn mit Unterstrich gegenderte Worte machen den Text unlesbar? Vielleicht sind an der Stelle eher ihr Können, vermutlich aber eher Ihr Wollen das Problem.

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[Re]: Achso, und die rechtskonservativen Eliten, der Landadel und die Industriellen, haben also gar nichts damit zu tun gehabt, die in ihren Wahlergebnissen schon wieder schwächelnde NSDAP und einen Herrn Hitler an die Macht zu hieven? DNVP? Franz von Papen? Die Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und Faschisten haben Unruhe in die Weimarer Republik gebracht, ja. Totengräber waren dann aber die oben angesprochenen Eliten, denen nichts an der Republik lag, sondern die Ruhe und Ordnung für ihre eigenen Interessen wollten.

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[Re]: Ich bin zwar in entsprechenden Diskursen nicht übermäßig bewandert, aber zumindest im rassismuskritischen, politischen Kontext steht "schwarz" nicht für die Hautfarbe oder das Blut, sondern dafür, dass man rassistischer Diskriminierung ausgesetzt ist. Und dass dies auf Kinder mit Eltern, die unterschiedliche Hautfarben haben, durchaus zutrifft, hat sehr medienwirksam doch bspw. der "AfD-Praktikant" bewiesen, der dereinst den Sohn von Boris Becker liebevoll als "Halbneger" bezeichnete.

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Sie sehen also nicht den rechtsstaatlich durchaus bedenklichen Aspekt daran, dass verdeckt agierende Polizeibeamte einen Teil der Legitimation für einen massiven und gewalttätigen Einsatz gegen eine bis dato friedliche Demonstration selbst geliefert haben?

Als (idealistisches) Gedankenspiel: was wäre gewesen, wenn diese vermummten und verdeckten Ermittler das Zünglein an der Waage gewesen wären, das für die Einsatzleitung der Polizei den Unterschied zwischen "Okay, das ist uns keine Verletzten auf allen Seiten wert, Versammlungsrecht wiegt höher!" und "Das boxen wir jetzt durch, das sind zu viele Leute mit Tüchern irgendwo im Gesicht!"

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[Re]: Interessante Beobachtung: wie hier aus Vermummten automatisch Gewalttäter werden um den Diskurs zu verschieben.

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[Re]: Sie realisieren offensichtlich nicht so wirklich, worum es geht. Der Straftatbestand, der nach Aussage der Polizei zum letztlichen Angriff eben jener auf die Demonstration geführt hat, war eben genau jener, den verdeckt operierende Polizeibeamte innerhalb der Demo evtl. begangen haben (evtl. weil: die Aussage mit dem "Tuch bis _unter_ die Nase" und meine schwammige Erinnerung, dass "Vermummung" erst erfüllt ist, wenn zwei von drei Gesichtspartien - Mund, Nase, Augen - verdeckt sind). Mindestens aber haben diese Polizisten mit zu dem Gesamteindruck beigetragen, der zum massiven Gewalteinsatz der Polizei geführt hat. Dass das durchaus eine kritische Angelegenheit ist, lässt sich doch kaum bei klarem Verstand leugnen.

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Der Zustand, von dem Sie reden, ist ja letztlich nur schon das Resultat der Liberalisierung des Wohnungsmarktes und der de facto Abschaffung dessen, was mal als "sozialer Wohnungsbau" bekannt war. Damals war das offizielle Ziel "Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern." (§ 1 II. WoBauG, abgeschafft 2002).

Heute haben wir stattdessen die "soziale Wohnraumförderung" für "1.

die Förderung von Mietwohnraum insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen sowie Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen, behinderte Menschen, Wohnungslose und sonstige hilfebedürftige Personen" (§1, Abs. 2, S.1 Wohnraumförderungsgesetz).

Das bringt viele Probleme mit sich. Zum einen ist die soziale Wohnraumförderung letztlich oft eine Billig-Finanzierung für private Immobilienunternehmen, die sich dafür auf eine Sozialbindung auf Zeit eines kleinen Teils der durch verbilligte öffentliche Kredite finanzierten Immobilien einlassen. Danach geht es munter weiter nach Gutdünken der Unternehmen (interessant zu beobachten: wer geht nach dem politischen Laufbahnende nur zu gerne in die Aufsichtsräte großer Immobilienkonzerne?).

Desweiteren kommt es natürlich auch zu sog. "Fehlbelegungen". Das System bringt ja auch einige Probleme mit sich. Bspw.: was tun mit Menschen, die zurecht in geförderten Wohnraum eingezogen sind, aber irgendwann wirtschaftlich besser dastehen?

Das falscheste ist aber, soetwas zum Anlass zu nehmen, sozialen Wohnungsbau zu verteufeln. Im Gegenteil, wir müssen wieder hin zum Wohnen als politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, grob in Richtung des alten sozialen Wohnungsbaus für breite Schichten der Bevölkerung.

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[Re]: Sie haben das Interview auch nicht so ganz verstehen wollen, kann das sein? Kriege werden nicht geführt, weil einzelne Menschen böse oder sonstwas sind. Hinter Konfrontationen und Kriegen stehen Interessen. Geostrategischer oder auch regionaler Natur. Die Ressourcen der Welt sind mittlerweile aufgeteilt, offiziell gibt es keine bzw. kaum noch neue Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte zu erobern. Das Vorhandene muss stattdessen neu geordnet werden. Dazu ist letztlich jedes Mittel und jede vorgeschobene Legitimation recht. Das gilt für alle großen “Player“ auf der politischen Weltbühne. Die Frage ist, wie man aus dieser Logik ausbrechen kann.

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Nur mal als kleiner Gedankenanstoß: wie sieht denn die reale Wirtschaftspolitik all dieser Staaten aus?

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Dringend notwendig, dass da etwas passiert. Ich denke immer noch mit Schaudern zurück an verschiedene Gespräche, die ich mit Menschen vom sog. "Rande der Gesellschaft" hatte über deren Erlebnisse als "Patientinnen". In Anführungsstrichen deshalb, weil "Frischfleisch" und "Freiwild" diese Erlebnisse wohl besser beschreibt.

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[Re]: Staatliche Diskriminierung ist aber nicht das Kennzeichen für Faschismus.

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Und wie genau soll diese, jetzt von der Essener Tafel angewandte Praxis das "Problem" lösen, gegen das sie sich angeblich wendet?

Denken Sie mal kurz drüber nach. Das hat etwas mit Logik zu tun, nicht mit einem vermeintlichen Ausblenden von Realitäten

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[Re]: Falsch. Es geht ganz grundsätzlich um eine innerparteiliche Entscheidung.

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[Re]: Da fragt man sich doch tatsächlich: warum sollte irgendwer sich so etwas freiwillig antun?

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Irgendwelche abstrakten, generalisierten gesellschaftsphilosophischen Abhandlungen helfen hier nicht weiter.

Hier geht es um wirtschaftliche Interessen. Die mit perfidesten Methoden, im Grunde psychologischer Kriegsführung, psychische Dispositionen vieler Menschen ausnutzen und völlig bewusst in Kauf nehmen, dass die Menschen genau daran zugrunde gehen.

Und das wird zu einem massiv wachsenden, gesellschaftlichen Problem.

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[Re]: Stimmt, die wird über eine Proxy-Variable, wie "Frauen sorgen sich mehr um den Zustand der Welt, weil sie ja die Kinder aufziehen!" begründet.

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"Studien zeigen, dass Geschlechtergerechtigkeit einen positiven Einfluss auf das außen- und sicherheitspolitische Handeln eines Staates hat"

Correlation does not equal causation. Das und die Tatsache, dass Frau Hauser anscheinend fest davon überzeugt ist, dass Entscheidungen über Sicherheits- und Außenpolitik vor allem auf den Persönlichkeitszügen bzw. persönlichen Interessen (" [...] weil sie die Kinder erziehen.[...]) ist schon ziemlich skurril.

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[Re]: ... und wird damit immer nur wieder letzlich sinnlose Symptombekämpfung betreiben. Denn die Umstände, die Menschen in die Obdachlosigkeit treiben, die für Elend in den Entwicklungsländern mit verantwortlich sind, die ein riesiges Heer von "Working Poor" schaffen, werden nicht durch mildtätige Gaben abgeschafft. Ich empfehle dazu, die Brecht'sche "Heilige Johanna der Schlachthöfe" zu lesen bzw. eine Aufführung anzuschauen.

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Und was hat das mit dem Freizeitverhalten, dem Konzertkonsum jener jungen Leute zu tun?

Wieviele dieser exotischen Wesen kennen Sie denn? Von wievielen davon wissen Sie, was diese in ihrer Freizeit so treiben? Und vielleicht sollte insbesondere die Rollatorfraktion nicht ständig von Dingen Reden, von denen sie offensichtlich keine Ahnung hat.

MfG Kawabunga (zu jung für die Alten, zu alt für die Jungen)

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Da ist bei der Bildunterschrift wohl ein kleiner Fehler passiert:

"Captain Gips" ist die Person rechts im Bild.

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"[...] und der imperialistischen Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung"

Und wenn gar nichts mehr hilft, dann bemüht man einfach ein bisschen "Phrase Dropping" und offenbart dabei ein maximal rudimentäres Verständnis der verwendeten Begriffe...

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[Re]: Ich erinnere mich noch gut an solche Dokumentationen, wie sie uns in der Abiturvorbereitung, Grundkurs Politik-Wirtschaft, Anfang der 2000er vorgespielt wurden. Nur hat sich, der unglaublichen Entwicklungsdynamik der chinesischen Volkswirtschaft geschuldet, da jede Menge getan. Auch in anderen Bereichen.

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[Re]: Genau, entpolitisieren wir alles, schmeißen wir alles in einen Topf, was wir nicht mögen! Stricken wir weiter am großen Schwarz-Weiß, die heilige Mitte gegen die dämonischen links-rechts-islamistischen Fanatiker.

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Was haben denn mögliche kriminelle Aktivitäten von Oury Jalloh oder die Asylgesetzgebung und deren Umsetzung mit seinem Tod und dieser unglaublichen Vertuschung und bitterbösen Justizposse zu tun?

Das ist mehr als geschmacklos, Herr Müller, diesen unfassbaren Fall völlig zusammenhangslos auszuschlachten, um Propaganda für die "Flüchtlingsabwehr" zu betreiben.

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[Re]: Und da kommen wir wieder an den Punkt, an dem die Linke nicht weiterkommt, seit sie den Sozialismus über Bord geworfen hat.

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Ach der Bryant ist das! Habe den mal auf einer Integrationskonferenz erlebt. Gefällt sich offensichtlich sehr gut in der Messias-Rolle - etwa wenn er als Stichwortgeber für gewisse, derzeit ziemlich in die (Schmäh-)Kritik geratene Staatsministerinnen dienen kann und - schwupps-di-wupps - mal einen Entwurf für eine Resolution für die Schaffung eines Integrationsministeriums dabei hat, was die Konferenz dann ohne es gelesen zu haben unter frenetischem Jubel annimmt...

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Sie ersetzen also Sachkenntnis durch (behauptete) Menschenkenntnis, ist das der Kern Ihrer Aussage?

Dies ist jedoch anzunehmen, wenn Sie im Zusammenhang mit der autonomen Szene von "real existierenden Organisationen" sprechen.

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Über "die Schiene" wird immer noch knapp ein Viertel des Gütertransports abgewickelt. Und, da lehne ich mich einfach mal etwas aus dem Fenster, ich vermute dass insbesondere viel Halbzeug, aber auch hochpreisige Güter überproportional häufig mit dem Zug transportiert werden.

Aber es stimmt schon, die Aktion ist hirnrissig, wie die ganze "Shutdown G20/Shutdown the Logistics of Capital"-Kampagne. Es juckt "den Kapitalismus" kein bisschen, ob für einen Nachmittag irgendein Hafen oder irgendeine Bahnstrecke blockiert ist. Das ist eine völlig falsche Analyse, falls da überhaupt eine stattgefunden hat.

Das einzige was erreicht worden ist, ist Freude ob noch mehr jetzt rechtfertigbarer Repression bei Innenbehörden und Polizei und Empörung und Unverständnis bei 99% der restlichen Menschen.

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Artikel gelesen?

Herr Budich setzt sich doch gar nicht mit der Kirche auseinander, sondern mit dem Staat.

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[Re]: Naja, zumindest sind die Behörden des Landes NRW der Meinung, dass er nicht das Tanzbein zu schwingen oder Filme seiner Wahl vorzuführen habe. Weil sie an jenem Tage offensichtlich ungeeignet sind... für die Menschen, die sie sich freiwillig gerne gemeinsam in einer öffentlichen Veranstaltung (in einem geschlossenen Raum wohlgemerkt, liebe Grüße an das SZ in Bochum, an dieser Stelle) anschauen wollen.

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[Re]: Sprechen Sie bitte nur für sich selbst, danke.

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... und Antisemitismus ist auch nur welcher, wenn wieder die Züge rollen, richtig?

Oder wie soll man Ihr relativistisches Gesabbel sonst deuten?

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[Re]: Super Idee, in einer Welt die durch die bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse geprägt ist. Das geht ganz bestimmt gut.

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Einige der Kommentator*innen hier haben den Artikel anscheinend nur überflogen. Es gibt Zeugenaussagen, denen zufolge der Polizist Schüsse auf den bereits am Boden liegenden UND entwaffneten Mann abgegeben habe. Das ist das Problem - und wenn manch eine*r darin keines sieht, dann gute Nacht. Dabei ist es auch völlig unerheblich, was der Angeschossene vorher getan hat.

Der direkte Bezug zu Racial Profiling ist allerdings etwas konstruiert.

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[Re]: Stimmt, warum haben Sie eigentlich nichts besseres zu tun, als auf taz.de unter einem irrelevanten Artikel zu kommentieren? Husch-husch, Probleme lösen!

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[Re]: Susanne Knaul muss es natürlich heißen, pardon!

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taz... zahl ich nicht mehr?

Bettina Knauls Berichterstattung gegenüber war ich über die Jahre hinweg immer etwas zwiegespalten.

Manche Artikel lasen sich, wie aus dem Krankenkassenmagazin der Hamas abgeschrieben (sowas haben die doch bestimmt, oder?), andere waren wiederum recht scharfsinnig.

Aber dieser Kommentar hinterlässt mich wirklich (fast) sprachlos...

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Liebe taz,

was soll die ständige Erwähnung von Fassbomben, in solchen Artikeln? Ist euch eigentlich klar, was es mit dem Einsatz solcher auf sich hat?

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"Es gibt zwar auch Rassisten auf der anderen Seite, die gerne İsrael von der Landkarte wischen würden [...]"

Sie meinen, so wie die aktuelle Regierungspartei des Gaza-Streifens, die Hamas?

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Wie wäre es mit z.B. Hunger- und Armutskrisen, die u.A. europäische Export- und Subventionspolitik in Afrika auslöst? Was ist mit den hunderttausenden, die an mittlerweile recht problemlos behandelbaren Krankheiten sterben, weil Pharmakonzerne für ihre Medikamente Mondpreise verlangen, die das Gesundheitsressort so manches Staates nicht stemmen kann?

Was ist mit den Millionen, die dem Druck unseres ach-so-freiheitlichen und be-who-you-want-to-be Wirtschaftsregimes und entsprechenden Gesellschaftsmodells nicht standhalten, als Versager gebrandmarkt werden, zerbrechen und zu Grunde gehen über kurz oder lang? Was ist mit den Kriegen, die für wirtschaftliche Interessen geführt werden?

Und was ist eigentlich mit Ihnen los, dass sie überhaupt mit dem Schreckgespenst Sozialismus/Kommunismus um die Ecke kommen, sobald Kritik an neoliberalem Wirtschaften (das Sie ja angeblich gar nicht befürworten) erwähnt wird. Und dass Ihnen nichts besseres einfällt, als mit "Millionen Toten" zu argumentieren.

Gedankliche Einschienenbahn, könnte man das wohl nennen.

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"„Kein Immobilienbesitzer kann Rücksicht auf die Geschichte eines Hauses oder auf die Anwohner nehmen, wenn er dadurch ins Minus rutscht“, sagt Tittmann. Und schließlich könne „jeder mit seinem Eigentum machen, was wer will – es sei denn, das Haus steht unter Denkmalschutz“. Und das ist beim alten Concordia-Theater nicht der Fall."

Wirtschaftliches Denken (nicht nur) in der Immobilienwirtschaft unter kapitalistischen Vorzeichen in a nutshell.

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Wurde bei dem Interview die Hälfte vergessen? Und warum ist Herr Schirrmeister so scheinbar aggressiv unterwegs?

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Lasst die putzigen Gestalten von Friedensforum und Ähnlichem, oder auch diesen Pastoren, doch einfach machen. Ja, man schämt sich fremd. Nein, niemand nimmt sie ernst.

In wenigen Jahren hat sich das dann auf biologische Weise erledigt.

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Wohl eher fallen Hemmschwellen und steigt der Heisshunger. Der aber nichts mit der allgemeinen Ernährungsform zu tun hat, als mit dem Einfluss des Alkohols auf Hirn und Körper.

Zumindest kenne ich betrunkenen Heisshunger auf möglichst fettige, überwürzte Burger und Döner sowohl aus nichtvegetarischen wie vegetarischen Phasen meiner Ernährung. Und auch ich gestehe: ich bin dem häufig erlegen. Aber bin ja schließlich auch nur mir selbst gegenüber verantwortlich dafür.

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Wieso? An der Existenz dieser Treffen bestanden ja nie Zweifel, dass es sie gibt, war nie geheim.

Eine Verschwörungstheorie ist, dass ausgerechnet dort die Geschicke der Welt gelenkt werden (statt: "auch dort und auf den zehntausenden anderen formellen und informellen, öffentlichen und nicht öffentlichen, demokratisch legitimierten oder im Geheimen abgehaltenen Treffen, Sitzungen, Ausschüssen, Arbeitstreffen etc. etc. etc.")

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Artikel, die sich kritisch mit der israelischen Rechts-Regierung auseinandersetzen, gibt es schon seit Ewigkeiten.

Haben Sie denn auch Belege, für diese sinistren Absichten der "überwältigenden Mehrheit der Israelis"? Oder haben die Ihnen das im Einzelgespräch bei Falafel und Coke mitgeteilt?

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Die Gesetze der Marktwirtschaft gelten letztlich für alle Chefs. Und werden auch, spätestens in Krisenzeiten, angewandt. Es sei denn, das Unternehmen soll tatsächlich vor die Wand gefahren werden.

Primäres Machtgefälle und der basale Interessengegensatz von Kapital und Arbeit lassen sich nicht durch Gefasel von einer "Familie Unternehmen" aufheben. Wo so geredet wird, soll lediglich der Betriebsfrieden zugunsten der ArbeitgeberInnen-Seite gewahrt werden.

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Habe ich verpasst, dass andere, umfassendere Informationsmedien seitens der bpb zugunsten dieses neuen Formats eingestellt werden? Oder woran macht sich Ihr letztendlich in guter deutscher Tradition des Kulturpessimismus stehender Kommentar fest?

Besser die bpb (die selbst ja nun zurecht auch nicht ganz unumstritten ist) hat endlich gemerkt, dass ihre trockenen Publikationen seit 30 Jahren (oder wie lange es bspw. die "Informationen zur politischen Bildung" schon gibt) nur diejenigen erreichen, die sich ohnehin dafür interessen. Und dementsprechend mal was Neues ausprobiert.

Und bitte verzeihen Sie mir, lieber Herr Rudeboy mit dem Klischee-Rudeboy-Avatar - aber ihr herablassendes Lamento über popkulturelle Hypes und massentaugliche Phänomene und Modetrends müssen Sie ausgerechnet mit dem Account anstimmen? ;-)

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Ach, das stimmt mich nun doch etwas wehmütig. Aufgewachsen als Anlieger der Galopprennbahn, mit den ganzen 90er-Jahre-Events wie "Happy Family", oder auch Sonntags mal mit dem besten Kumpel zum Rennen und das letzte Taschengeld für 'ne Pommes und n Eis ausgegeben.

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[Re]: Ist ja auch nicht so, dass das einfach ganz unterschiedliche Formate, mit vollkommen unterschiedlichen professionellen bzw. Amateurshintergründen wäre. Und noch dazu die von Ihnen in eine Reihe gestellten YouTuberInnen nochmal wieder völlig andere Sparten bedienen/sind...

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Lieber John Doe (ich hoffe Sie sind noch am Leben und kein anonymer gefallener Soldat. Bei dem Namen weiß man ja nicht),

was Sie da so alles rauslesen...

An erster Stelle ist diese Campaign-Busting-Kampagne wohl Kritik an der Art und Weise, wie die Bundeswehr (junge) Menschen anlocken will. Indem einfach die (mitunter) blutige und tödliche Realität des Jobs als SoldatIn möglichst gar nicht erwähnt, sondern stattdessen so getan wird.

Sprich: Kanonenfutter anwerben, in dem man die BW als Abenteuerspielplatz verkauft.

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Achja, die kulturelle Aneignung... ich stellte letztens einer Anhängerin der "Cultural Appropiation is racism!"-These die Frage, ob Sushi-Essen in einem original japanischen Sushi-Restaurant ok, aber Sushi selber zuhause machen rassistisch sei. Sie versprach, darüber nachzudenken und mir dann Bescheid zu geben. Ich verkniff mir die Nachfrage, ob ich im Restaurant dann aber auch die Geburtsurkunde des Sushi-Kochs verlangen müsste, um sicher zu gehen, dass er auch tatsächlich Japaner ist und ich nicht postkoloniale, rassistische Ausbeutung betreibe dadurch, dass ich mein Sushi bestelle bei irgendwelchen vietnamesischen oder chinesischen Pseudo-Sushi-Köchen, die durch die imperialistisch-kapitalistische Verwertungslogik zu solch pervertiertem kulturellen Kannibalismus gezwungen worden sind.

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"Wegen ihres säuerlichen Geschmacks ist Sojasauce vor allem bei VegetarierInnen und VeganerInnen ein beliebtes Mittel zum Würzen von Speisen."

Ich nehme an, Sie meinen wegen des salzigen Geschmacks. Und Sojasauce ist DAS Würzmittel überhaupt in weiten Teilen Asiens. Maggi, Suppenwürfel und Ketchup in einem, wenn man so will. Der angesprochene Satz ist also entweder enorm unglücklich formuliert oder zeugt von erschreckender Unkenntnis.

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Das Problem meiner Meinung nach: niemand kennt das Spicarium! In "Bremen-Stadt" gibt es rein gar nichts, was darauf hinweisen würde! Und Einheimische kaufen nunmal keine Touristenführer, wo so etwas als große Attraktion evtl. vermarktet wird.

Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass nach dem Ende der touristischen Ambitionen Vegesacks (von so manch Anwohner*in auch "Segefack" genannt) die Aussicht nur darin bestehen kann, Menschen aus "der Stadt" heran zu ziehen und die räumliche wie mentale Kluft zwischen beiden Orten zu überbrücken?

Schlimmer noch: selbst IN Vegesack kriegt man nicht mit, was es mit dem Spicarium auf sich hat! Ich stellte gerade fest, dass ich schon diverse Male am Spicarium vorbeigelaufen bin, ohne einen Eindruck davon zu bekommen, was das ist. Und dabei mag ich derlei Institutionen sehr gerne! Aber "Spicarium" klang für mich immer eher nach einem auf "hip" getrimmten Gewürzladen.

Offensichtlich geht hier mal wieder eine tolle Idee aufgrund unfähigen Marketings zu Grunde... sehr sehr schade.

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"„Sexisten sind Loser“ so könnte das Fazit der Studie lauten."

Nein, könnte es nicht. Es könnte lauten: "Loser tendieren unter spezifischen Bedingungen zu Sexismus."

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Hat irgendwer behauptet, dass es so wäre?

Höchstens die etablierten Medien (vielleicht sollte man mal eine Strichliste führen, ob/wann jede große Zeitung/großes Magazin ihren hämischen Kommentar über das Interview und LeFloid ("Suppenkasper") schon abgegeben hat) erwecken den Eindruck, die Florian Mundt (so LeFloids richtiger Name) nach journalistischen Kriterien messen, die er in Ermangelung des Journalist-Seins gar nicht erfüllen kann.

Die Frage ist: warum fühlen sich soviele Journalist*innen überhaupt bemüßigt, über ein Interview zu schreiben, was nach mehrheitlicher Meinung eigentlich gar der Rede wert sei?

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Zwar wurde es hier schon mehrfach erwähnt, aber noch einmal:

Die allermeisten "Bäckereien" funktionieren nach genau dem gleichen Prinzip wie die Aufbackshops der Discounter. Hier müssen die Brötchen vielleicht 10% mehr aufgebacken werden als beim Discounter, das ist dann aber auch der einzige Unterschied.

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Da hat sich ein Fehler eingeschlichen: das "Dumb Ways to Die"-Video wurde sowohl am Anfang, als auch am Ende des Artikels verlinkt. Statt des ersten Mals sollte da doch etwas über Kit Harrington/Jon Snow sein, wie der Artikel verspricht...

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Neben der Frage, ob überhaupt "interessierte" und "spendable" Bürger*innen bewaffnet mit der Polizei auf Einsätze gehen sollten, stellt sich auch die Frage, ob es dazu nicht vielleicht auch eine Altersgrenze oder zumindest Routineüberprüfungen in Bezug auf körperliche und geistige Fitness und allgemeine "Tüddeligkeit" geben sollte. Bei vielen Menschen bauen gewisse Fähigkeiten im Alter von 73 schließlich schon deutlich ab.

Sprachlich ist Ihnen dabei aber mehrfach ein Fehler unterlaufen, Frau Hahn. Ein Taser ist kein Geschoss. Ein Geschoss ist das, was von einer Schusswaffe (ob nun Pistole oder Bogen oder Kanone oder Katapult) verschossen wird. Oder eben _von_ einem Taser.

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Sie haben offensichtlich den Artikel nicht richtig gelesen. Das zur Anzeige gebrachte potentielle Delikt war nicht die Bezeichnung "rechtes Schwein" oder "verkappter Rassist" - selbst der Anzeigesteller hat offensichtlich richtig erkannt, dass dies nicht auf ihn bezogen war. Verurteilt worden ist Herr Hermening dafür, den Bürgerschaftskandidaten einer rechten Partei als "Rechten" bezeichnet zu haben. Wobei der Richter sich einer kruden Hilfskonstruktion aus diesen anderen beiden Begrifflichkeiten bedient hat.

Und zu ihrer Frage, wer bestimme, was rassistisch sei: das ist eigentlich sehr simpel. Wer Menschen aufgrund biologischer und kultureller Herkunft, ohne Ansehen des Individuums an sich beurteilt, oder Handlungen und Verhaltensweisen dieser Menschen pauschal und das Individuum durch biologische oder kulturelle Faktoren sozusagen entmündigend deutet, ist ein Rassist.

Denn der Hauptbewertungsmaßstab dieser Person ist dann die biologische und/oder kulturelle Herkunft anderer Menschen, nicht die anderen Menschen als Individuen.

Ich hoffe sehr, Ihnen hiermit aufklärerisch zur Seite gestanden und Ihre Verwirrung ein wenig gelindert zu haben.

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[Re]: Leider gilt für den aktuellen Fall, dass die Epidemie von einem sozial besser gestellten Quartier ausging. Die Vermutung, dass die nicht-durchgeführte Impfung also auf das Konto von "Impfgegnern" ging, liegt dementsprechend näher als die von Ihnen zurecht angesprochene Armutsproblematik.

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... und die, mangels Fachwissen, dafür vor allem auf Paranoia und Verschwörungstheorien, sowie gekaufte Studien im Sinne derer, für die richtig Asche auf dem Spiel steht.

Es ist schon komisch, bei allerlei "Skeptikern" unterschiedlicher Couleur : zum einen wird immer nach dem "cui bono?" gefragt, Fälle auf der "eigenen" Seite dann aber lapidar dadurch relativiert, dass es auf der "anderen" Seite sowas ja auch gebe.

Genau wie bei der pegida'schen Lügenpresse, plötzlich zum besten Freund wird, wenn sie etwas (nachweislich falsches) schreibt, das den Pegidisten passt.

Halten Sie das nicht für ein wenig bigott?

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[Re]: Der IS ist für sie ein humanitäres Problem? Oder ist der IS vielleicht eher der Verursacher eines humanitären Problems?

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[Re]: Über (belanglose) Filme und Bücher wird schließlich auch geschrieben. Marzahner Kindergarten? Gibt es da etwa ein paar Vorurteile?

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"Außerdem erwartet der Altöttinger Mayer „von allen Moslems, dass sie sich klar von der Pervertierung der eigenen Religion distanzieren“. "

Und dann erwarte ich von allen Christen, dass sie sich von der vergangenen (etwa Kreuzzüge oder Hexenwahn) und gegenwärtigen Perversionen ihrer Religion (etwa Anschläge auf "Abtreibungskliniken", tödliche Hetzjagden auf Nicht-Heterosexuelle...).

Nur fair, oder?

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[Re]: Na dann, Herr Prassl: hauen sie mal raus! Wir sind gespannt!

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[Re]: Kann mich Georg S. nur anschließen. In Deutschland ist das nicht anders, da braucht man gar nicht mit "typisch USA" ankommen. In der absoluten Mehrzahl der Betriebe in Deutschland steht die Stechuhr am Ausgang der Werkshalle (verallgemeinert gesprochen), alles was dahinter liegt, also die Umkleiden oder das Werkstor und die Sicherheitsschleusen, die werden in der "Freizeit" besucht. Gang und Gebe so.

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Lieber Kommentator,

wer aufgrund der bestehenden Asylregelungen einen drohenden "Clash of Cultures" herbeifabuliert, und damit Menschen auf die Strasse bringt um gegen humanistische Errungenschaften zu demonstrieren - den braucht man nicht mehr denunzieren.

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Es bestreitet ja auch niemand, dass es Verschwörungen der verschiedensten Art gibt. Geheimverträge zwischen Staaten, der "Tonkin-Zwischenfall", die NSA-Affäre etc. etc.

Und solche Verschwörungen (wenn aufgedeckt) bekommen ja nun auch genug Platz in den Mainstreammedien. Was man unter "Verschwörungstheoretiker*in" verstehen sollte, sind vielmehr Menschen, die _alles_, den gesamten Lauf der Welt, durch eine Verschwörung (bspw. die Rothschilds und die "Fed") meinen erklären zu können. Und von diesen gibt es innerhalb der Mahnwachen-Bewegung ja nun mehr als genug. _Neben_ Chemtrail-Wirrköpfen, Reichsbürgern usw. etc. Und natürlich auch neben ehrlich Friedensbewegten, die sich aber eben nicht abgrenzen von Dingen, die in letzter Konsequenz gar nicht zu einer Welt, in der Frieden, Freiheit und Wohlstand für Alle herrschen, führen können.

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"Ich frage mich aber bei den ganzen nur, in welchen Zusammenhang die oben genannte Unterrichtsstunde im Philosophie-Unterricht eingebunden war. Baut man eine Gender-Debatte besser bei Nietzsche oder bei Schopenhauer ein?"

Ich bin da der genau gegenteiligen Meinung. Nietzsche und Schopenhauer kann man meinetwegen gerne in den Deutsch-Leistungskurs oder den Geschichtsunterricht verschieben. Philosophie (und der Philosophie-Unterricht in der Schule, sofern vorhanden), muss sich gerade mit den aktuellen gesellschaftlichen Themen, den aktuellen Konflikten um Normen und Werte beschäftigen!

Und ihr Beispiel, dass "schwul" ja heutzutage eher "nicht mein Ding" bedeuten würde... glauben Sie das eigentlich selber? "Schwul" ist nach wie vor das Label, mit dem Männern - ob tatsächlich schwul, vermeintlich schwul oder auch gar nicht schwul - die Männlichkeit und damit die Existenzberechtigung als biologisch männliches Individuum abgesprochen wird. Gehen Sie mit ihrer mehreren jüngeren Schwulen doch mal auf einen Schulhof. (wobei, das könnte auch seltsam rüberkommen...)

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Bisher lesen sich die Vorbereitungen in der Facebookgruppe eher, als wäre man bereits mit der Organisation eines Standes auf dem örtlichen Flohmarkt überfordert.

Und wirkliche Ahnung scheinen die Damen und Herren auch nicht zu haben. Denn: welcher IS-Terror in Deutschland denn? Was es hier bisher gab, das waren Al Quaida-nahe Möchtegern-Märtyrer. Vor der konkurrierenden und auch anders strukturierten Terrororganisation IS habe ich hier jedenfalls noch keine Warnungen gehört. Obwohl doch sonst gerne und mit schönster Regelmäßigkeit eine gestiegene Gefahr duch diese oder jene Terroristen verkündet wird.

In der Tat scheint in der Presse aber kaum über den angesprochenen Angriff berichtet worden zu sein. Nun ergeben auch einige (wie üblich eher unbeholfene) Troll- und Wutpostings von Rechts mehr Sinn.

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Naja, aber immerhin weiß auch der "Spartakist", dass die Massenproteste in Hong Kong ein Angriff der Konterrevolution auf den Arbeiterstaat China sind, und fordert die Enteignung der Bourgeoisie Hong Kongs! Da muss wohl was dran sein!

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Ich persönlich kann mich an keine selbst oder medial miterlebten Demonstrationen/Aktionen erinnern, in denen eine Enthauptung dargestellt worden ist. Und was Sie und einige Andere anscheinend gar nicht bedenken, ist die Tatsache, dass dies offensichtlich eine False-Flag-Aktion war. Es ging hier ja nicht um "brave Bürger, die auf das IS-Unrecht aufmerksam machen wollten", sondern (vermutlich) um Nazis, die vor dem Hintergrund islamistischer PR-Gags wie der "Shariah Police" die Enthauptungs-Darbietung Islamisten in die Schuhe schieben wollten. Und wie schon jemand hier sagte: seit wann unterscheiden Nazis bei anti-islamischer Propaganda zwischen Fundis und Normalos? In ihrer Überfremdungs- und Islamisierungspropaganda dienen ihnen Gräueltaten von Fundis doch nur als Beleg für die Gefahr, die von Muslimen insgesamt ausgeht.

Und desweiteren ist Protest von Nazis gegen Islam-Fundis nicht ernstnehmbar, weil die Nazis sich gar nicht glaubhaft von den Fundis distanzieren können, bzgl. jeglicher Gedanken die wir mit der Aufklärung oder dem Humanismus assoziieren.

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"Unvoreingenommene Betrachtung"? "Selbstkritik"?

Die Schlussfolgerung, die Teile der jüdischen Gemeinschaft aus dem Leid, das sie in Jahrhunderten der Vorurteile, des Hasses, der Missachtung, Ungerechtigkeit und Intoleranz (sie vergaßen übrigens die vielfachen Pogrome, Massenmorde und den sehr weit fortgeschrittenen Genozid) gezogen haben, ist die Verteidigung "nach vorne". Völlig egal, was man politisch oder moralisch davon halten mag - menschlich (im Sinne von: so tickt der Mensch trotz all seiner zivilisatorischen Überstülpungen nunmal) ist das absolut verständlich und kann nur durch eine ideologisch verbrämte Brille nicht nachvollziehbar sein. Aber insbesondere die Generation in Deutschland, die als "die Nachgeborenen" den Krieg nicht mehr erleben mussten oder zumindest keinerlei Verantwortung für den Nationalsozialismus zu tragen hatten, die haben nun natürlich leicht reden. Geboren/aufgewachsen im "entnazifizierten" Deutschland, kann man Israel natürlich vorhalten, wie schlimm es doch eigentlich sei und dass sie doch die eigentlichen Nazis seien - schliesslich praktizieren sie ja die Methoden, die man einst gegen sie verwendete!

Ist Ihnen ihr Zynismus (kann man das in dem Kontext noch so nennen?) eigentlich bewusst?

Und nein, bevor hier nun wieder die üblichen Reflexhandlungen einsetzen: es ist wirklich schade, dass von (da stimme ich Ihnen zu) einem aufgehetzten Teil der Gesellschaft (der leider viel viel zu groß ist) diese schöne Möglichkeit zum innerisraelischen Dialog vergeben worden ist.

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LiebeR Amadi, lieber John Farson:

haben Sie sich die Mühe gemacht, die Videos zu dem Vorfall anzuschauen? Ich vermute nicht. Ihre Argumentation ist in diesem Fall nämlich etwa so logisch wie Autofahrer Verkehrskontrollen zu unterziehen um das Schwarzfahren im ÖPNV zu unterbinden.

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"Blos dass der Islam keine Rasse und kein angeborenes Merkmal ist, sondern bestimmte Ideen propagiert - Sharia z.B. . Diese inflationäre Verwendung des Rassismusbegriffs schützt Ideen vor Kritik. Ist das im Sinne des Erfinders?"

"Der Islam" propagiert die Scharia genauso wie "das Christentum" die barbarischen Gesetze des alten Testaments propagiert. Was die einzelnen Gläubigen und ihre entsprechenden Strömungen daraus machen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Durch die Tatsache aber, dass Herr Fest und auch Sie den Islam mit der Unterstellung seiner widerlichsten Ausprägungen auf alle Muslime projizieren, könnte man Ihnen beiden durchaus Rassismus unterstellen. Denn bei ihnen funktioniert das genau wie bei der antijudaistischen Hetze im Mittelalter: einige Juden sind für den Tod Christi verantwortlich, also ist das Judentum die Religion der Christusmörder, also sind alle Juden Verbrecher die sowieso zu allem fähig sind, also ziehen wir für uns die praktische Konsequenz, dass sie weg müssen...

Aber Herr Fest, Sie und all die anderen, die sich jetzt in ihrem angeblichen Dasein als Verfolgte der Political-Correctness suhlen werden, wollen wie üblich auch einfach gar nicht sehen, dass sie einfach nur randalierenderweise offene Türen einrennen.

Das Thema Islamismus und schleichende Radikalisierung, der Konflikt durch das Aufeinandertreffen archaischer und postmoderner Wertvorstellungen, das ist doch alles schon Thema der Debatte und wird nicht im geringsten totgeschwiegen, wie Sie das vielleicht meinen. Aber die Debatte wird mit mehr Zwischentönen geführt, als ihre Rabulistik aufbieten kann.

Stellt sich einzig und allein die Frage, ob Menschen wie Sie oder Herr Fest nicht sogar tatsächlich eine wichtige Funktion im System des gesellschaftlich-medialen Diskurses innehaben, obwohl und gerade weil solche Kommentare wenig inhaltliches aber dafür viel Aufregepotential bieten.

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[Re]: Haben Sie sich die Mühe gemacht, den Artikel zu lesen? Denn dann sollten wissen, dass nicht nur allgemein die Zahl an Beratungsgesprächen zugenommen hat, sondern sich auch eine ganz klare Verschiebung in den Gründen für die Beratungsgespräche ergeben hat.

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Lieber Sommer Gregor,

es ist ja schön für Sie, dass sie solche subjektiven Erfahrungen gemacht haben. Leider sind gerade die subjektiven Erfahrungen NICHT nicht stellvertretend und genauso wenig relevant wenn es um eine objektive Diskussion politischer Sachverhalte geht.

Was Sie, der User Ioannis und viele andere nicht verstehen wollen oder können, ist doch folgendes: selbst wenn bestimmte Gruppen Probleme machen, vielleicht auch in verstärktem Maße, rechtfertigt das nicht dass a) einfach die ganze Gruppe stigmatisiert wird durch und b) bei jedem - Verzeihung - Pups darauf hingewiesen wird, dass es sich um Angehörige dieser und jener Gruppe handelt. Das hat nichts mit "political correctness" zu tun - Probleme müssen ganz klar benannt werden. Aber das einseitige Einschießen auf bestimmte ethnische/kulturelle/soziale Hintergründe wird der Problemstellung und der -wie überall! - sich korrekt verhaltenden und dadurch eben nicht auffallenden Mehrheit nicht gerecht.

Und nur mal ganz by the way: das mit den Kronzeugen aus der gleichen, kritisierten Gruppe, seien es jetzt "gutintegrierte" Türken, Roma, rosa Einhörner... das funktionierte noch nie, genauso wenig wie das berühmt-berüchtigte "Ein Freund von mir ist Ausländer, ich kann also kein Rassist sein!".

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Und selbst wenn sie auf der menschlichen, subjektiven Ebene verständlich sein sollte: Ist es das, was man als Sprechorgan der palästinensischen Regierung von sich geben sollte, selbst als persönliches, nicht offizielles Statement?

Und ist das strategisch klug? Also letztlich das Raushängen-Lassen von Grausamkeit, Härte und der bewussten Ablehnung von Empathie, und das quasi naturgesetzmäßig durch die vergangenen 45 Jahre zu rechtfertigen? Wem will man dieses Bild vermitteln und was will man damit erreichen? Die israelischen Hardliner sehen sich dadurch nur bestärkt. Will man vielleicht auch das, damit der Krieg nie endet und die Betonköpfe auf beiden Seiten weiter im Geschäft bleiben? Will man damit bewusst die westliche Öffentlichkeit weiter aufhetzen, die in bester falsch verstandener "Das Sein prägt das Bewusstsein"-Hörigkeit auch gleich anspringt und die Terroristen und Mörder unter den Palästinensern als eigentlich gar nicht schuld an ihren Handlungen sieht?

Wieso erwartet man nur von Israel, dass diese als ach-so-hoch-entwickelte Nation endlich mal den Hass hinter sich lassen? Sind die Palästinenser zu dumm dafür? Zu primitiv? Oder braucht man sie weiter als mustergültige Unterdrückungsopfer die sich natürlich nur wehren und gar nicht selbst die Chance zu einem wirklichen Umdenken haben? Wo in den Palästinensergebieten sind die Massenproteste für Frieden und gegen die Charta der Hamas (die eines der Hindernisse für ebenjenen Frieden ist)? Wo und wann distanziert sich endlich einmal die palästinensische Regierung tatsächlich und glaubhaft vom Terror gegen Israel, damit die dort vorhandenen Friedenswilligen sich gegen die Hardliner durchsetzen können? Statt eine Terroristen-Dachorganisation zum Teil der Regierung zu machen...

Fragen über Fragen, aber wie üblich machen sich die meisten Menschen alles viel zu einfach.

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Und darum darf man Menschen, die an Trisomie 21 leiden, einfach so, unwidersprochen in eindeutig beleidigendem und ausgrenzenden Kontext als "blöd" beleidigen?

Darf ich Sie, aufgrund irgendeines beliebigen Merkmals oder auch "Makels" (vielleicht brauchen Sie eine Brille? Haben etwas zu viel auf den Rippen? Haarausfall? Eine Warze im Gesicht?) niedermachen, ohne dass ich Konsequenzen fürchten brauche?

Abgesehen davon, dass viele Menschen mit Down-Syndrom, entsprechende Förderung vom Kleinstkindalter an vorausgesetzt, geistig z.T. kompetenter wirken als so manch Zeitgenosse mit "normaler" genetischer Ausstattung: egal ob die betreffende Person ein Einzelfall ist oder nicht - sofern sie die entsprechende Ausbildung erfolgreich ablegt, muss man ihr/ihm das wohl zutrauen. Zumindest im gleichen Maße, wie allen anderen auch, die frisch in den Lehrerberuf einsteigen.

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Ja liebes Niveau, von daher wundert man sich generell, was Sie eigentlich auf der Homepage der taz verloren haben. Abgesehen vom Rumtrollen.

Aber mich würde dann doch schon interessieren, was für Sie an diesem Artikel - zumal als Nichtfussbalfan! - so "*würg*" ist.

Dass das etwa 2000 Jahre alte Prinzip von "Panem et circenses" mal wieder beleuchtet wird? Oder das scheinheilige Event-Fantum, das im Vereinsfußball seit 15, 20 Jahren kritisiert wird?

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Der richtige Vergleich wäre wohl eher:

Sie stehen mit ihrem Baseballschläger am Bahnhof, während ich einen halben Kilometer entfernt aus vollkommen anderen Gründen (Schnürsenkel sind offen, im Bus vor mir findet gerade spontan eine Geburt statt und ich stecke im Verkehr fest, mir fällt ein Klavier aus dem dritten Stock auf den Fuß...) nicht vorankomme.

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[Re]: Was wirkt "fast autoritär"? Das nichts geschieht?

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So sehr ich es auch begrüße, wenn sich Gedanken gemacht wird darüber was wir essen, wie es produziert wird, wo es herkommt und was damit einhergeht: Gibt es nicht irgendwie Wichtigeres zu tun? Wie wäre es, erst einmal eine vernünftige Bildungspolitik hinzukriegen, Schulen und Hochschulen vernünftig zu finanzieren oder breiter aufgestellte Unterstützung für schulische "Härtefälle" zu organisieren? Und mit richtigem Küchenmanagement seien die Mehrkosten für Bio auszugleichen? Effektives Management im öffentlichen Dienst? Nur zur Erinnerung: wir sind hier in Bremen...

Liebe Bremer Grüne, wenn ihr schon eure Öko-Gesundheits-Fraktion mit so einem Antrag zufrieden stellen müsst, dann bitte nur unter folgenden Prämissen: 1. Das KiTa-/Schulessen darf auf keinen Fall teurer werden durch soetwas, nicht um einen halben Cent. 2. Stadt und Land Bremen werden nicht "zubuttern", wenn sich das Konzept als doch zu teuer erweist. 3. Dieses Anliegen darf nicht mit auch nur einem Cent oder einer zusätzlichen Arbeitsminute für die betroffenen (Bildungs-)Einrichtungen und die dortigen ArbeitnehmerInnen eine weitere Belastung darstellen.

Wenn diese Bedingungen stehen, dann können wir (von meiner irrelevanten Warte aus) weiter darüber reden.

Schöne Woche

Kawabunga

PS: Regionale Produkte schön und gut, aber haben nicht schon Studien ergeben, dass "regionale Produkte" mitunter einen enorm erhöhten Klima-Fußabdruck haben - aufgrund der dezentralen und ineffektiven Transportwege?`

Öko- und Agrarromantik ist nunmal eben nicht alles...

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Und genau weil die Redaktion nicht ganz dicht ist, ist der Live-Ticker so unterhaltsam! Gehen Sie doch weiter Sauerteig ansetzen während andere Spaß haben ;-)

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Ich hoffe, der Sprecher der UN in Genf hat nicht nur dazu aufgerufen, friedliche Protestanten, sondern auch friedliche Protestierende nicht zu kriminalisieren.

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Liebe taz, seit wann hat es sich bei euch denn eingebürgert, mittlerweile jede linke politische Gruppe als "Antifa-Gruppe" zu titulieren. Antifaschismus ist sicherlich eines der Aktionsfelder von Avanti, aber bei weitem nicht das einzige oder das die Gruppe definierende.

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Ah ja, weil der "antideutsche Rassismus" ja auch in der Tat ein furchtbar großes, weit verbreitetes und ideologisch gefestigtes System ist.

Gewalt sollte generell geächtet werden. Ist sie auch, im Sinne des Strafrechts.

Also was erzählen Sie da eigentlich? Beschreibt dieser ihr Vierzeiler tatsächlich in Gänze die geistige Tiefe der Anhänger solcherlei Argumentationen?

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