Lockenkopf

01.06.2022 , 21:34 Uhr

Das ist genau der Standpunkt von Ideologen: Die von mir vertretene Auffassung ist so wichtig und richtig, dass man sie nicht bestreiten kann und mir alles erlaubt sein muss, um sie durchzusetzen. Der Autor vermengt hier den unbestreitbaren Fakt, dass es den Klimawandel gibt, mit der Frage, welche Konsequenzen hieraus für die praktische Politik folgt. Und letzteres muss natürlich Gegenstand der demokratischen Auseinandersetzung sein, weil man da ohne weiteres unterschiedliche Meinung sein kann und darf.

27.10.2021 , 19:44 Uhr

Was ist an der Idee, von Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit den Steuergeldern ihrer Mitbürger finanzieren, zu verlangen, alles dafür zu tun, diesen Zustand zu beenden, und die Verletzung dieser Pflicht zu sanktionieren, faschistoid? Abgesehen davon, dass die inflationäre Verwendung von Begriffen wie "Faschisten" und "Nazis" der Überzeugungskraft eigener Argumente nicht gerade dienlich ist.

24.10.2021 , 16:49 Uhr

Nein, das tun wir gerade nicht. Ob wir in Deutschland Klimaschutz betreiben, hat angesichts unseres Anteils am weltweiten CO2-Ausstoß im Wesentlichen symbolische Bedeutung. Man kann natürlich trotzdem der Meinung sein, dass wir auch national ambitionierter sein müssen beim Klimaschutz. Allerdings handelt es sich hierbei eben um eine politische Frage, die - wie alle anderen politischen Fragen - im Rahmen unseres demokratischen Systems beantwortet werden müssen.

24.10.2021 , 09:51 Uhr

Wir leben in einer Demokratie. Wenn die Parteien, die eine radikalere Klimapolitik wollen, keine parlamentarische Mehrheit bekommen, hat man das zu respektieren. Man kann sich natürlich ärgern, trauern und demonstrieren was das Zeug hält. Aber es gibt nicht die geringste Legitimation für rechtswidrige Maßnahmen irgendwelcher Art.

20.10.2021 , 09:09 Uhr

Rechtspositivismus setzt natürlich einen Rechtsstaat voraus, insbesondere eine funktionierender Gewaltenteilung. Denn es geht beim Rechtspositivismus ja gerade darum, dass sich die Judikative keine Befugnisse anmaßen soll, die der Legislative zustehen. Wenn ich daher in einer Diktatur Gesetze positivistisch anwende, ist das kein Wert an sich.

19.10.2021 , 07:41 Uhr

Problematisch ist es stets, wenn Richter ihre subjektiven Überzeugungen in die Rechtsprechung einfließen lassen, egal ob sie links oder rechts sind. Und linke Richter gibt es genauso wie rechte Richter. Unverständlich ist im Übrigen, weshalb Herr Wagner den Rechtspositivismus kritisiert. Denn dieser bedeutet ja gerade, dass strikt das Gesetz angewendet wird und dieses nicht subjektiven Überzeugungen zuliebe gebeugt wird. Eben deshalb hat, wie unten bereits zutreffend angemerkt wurde, Hitler den Rechtspositivismus verachtet.

18.10.2021 , 20:43 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat doch die Sanktionen - jedenfalls im Kern - längst abgesegnet. Das Argument des Verfassungsverstoßes ist damit erledigt. Hartz IV wäre ohne Sanktionen faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das der Gesetzgeber gerade nicht einführen wollte. Es ist zudem auch absolut richtig, dass der Staat von demjenigen, der vom Geld anderer Leute (Steuerzahler) lebt, verlangen darf, alles dafür zu tun, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Und dies kann nur wirkungsvoll durchgesetzt werden, wenn auch die Möglichkeit von Sanktionen besteht.

13.10.2021 , 19:40 Uhr

Wenn sich selbst die TAZ der Hufeisentheorie nähert, sollte dies ihren Gegnern hier im Forum zu denken geben,-). Der Artikel belegt ja tatsächlich auf eindrucksvolle Weise die Parallelität der Denkrichtung bei Links- und Rechtsaußen, wenn es um die Ablehnung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung geht.

18.08.2021 , 17:33 Uhr

Es offenbart sich bei Beiden ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. In einer Demokratie kann man niemandem seine Meinung aufzwingen und hat schon deshalb keinerlei legitimes Recht, gegen Gesetze zu verstoßen, um seiner Meinung zusätzlich Nachdruck zu verleihen. Der Rechte, der rechtswidrig ein Asylbewerberheim blockiert, handelt in einem Rechtsstaat letztlich genauso illegitim wie der Linke, der Autofahrer am Weiterfahren hindert, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.

14.07.2021 , 09:20 Uhr

"verfassungsrechtlichen Probleme.Gibt es nicht."

Doch. Juristen sind sich weitgehend einig, dass die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages ab einer bestimmten Einkommensgrenze verfassungswidrig ist.

25.02.2021 , 12:40 Uhr

Wenn man das System (gemeint ist wohl: Wirtschaftssystem) verändern will (wofür m.E. überhaupt kein Anlass besteht), geht dies in einer Demokratie über Wahlen. Wenn die Mehrheit eine Systemveränderung ablehnt (was in Deutschland der Fall ist), hat man das hinzunehmen.

24.11.2020 , 22:44 Uhr

Ist halt Angebot und Nachfrage. Man geht in die Außenbezirke und schon wird's billiger. Ist eh viel schöner dort.

18.11.2020 , 22:10 Uhr

Letzteres verstehe ich auch nicht - Ihre Ansprache an Argonaut aber ebenso wenig. Er hat den Artikel auf drastische und etwas polemische Art und Weise kritisiert, aber das ist nichts, wofür man sich schämen muss. Angesichts der Gefahren, die von Clan-Kriminalität in Deutschland ausgeht, fällt Verständnis für den Artikel schwer.

18.11.2020 , 17:03 Uhr

Ich hoffe jedenfalls, dass der Beitrag von "Kleiner Spinner" ironisch gemeint war...

02.11.2020 , 12:21 Uhr

Gucken Sie in die Polizeigesetze der Länder, dort steht drin, was Aufgabe der Polizei ist und welche Befugnisse sie hat. Und dann erläutern Sie bitte, was an der Räumung des Hauses falsch gewesen sein soll.

Die Frage, für was und wem die Polizei als Institution dient, ist dann gleich mit beantwortet.

01.11.2020 , 17:57 Uhr

Ich bin tatsächlich über jeden Beitrag überrascht, in dem die Räumung nicht befürwortet wird. Man kann nicht ernsthaft kritisieren, dass die Polizei einen rechtswidrigen Zustand beseitigt. Wenn man will, dass Obdachlose leerstehende Wohnungen beziehen sollen, geht das nur über Beschlagnahmeverfügungen der zuständigen Behörden aufgrund entsprechender gesetzlicher Grundlage. Alles andere, also die eigenmächtige Inbesitznahme im Fremdeigentum stehender Räumlichkeiten, ist Hausfriedensbruch und damit strafbar. Mehr gibt es dazu schlicht nicht zu sagen.

07.10.2020 , 10:26 Uhr

Was genau stört Sie am Kleinbürgertum? Dass der typische Kleinbürger arbeitet, Steuern zahlt und - im Gegensatz zu Hausbesetzern - sogar seine Miete?

30.09.2020 , 15:40 Uhr

Es geht hier um Strafbarkeit wegen Betruges, und der setzt einen Vermögensschaden voraus. Daher muss ein Strafgericht dieses Merkmal feststellen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung würde den Nachweis voraussetzen, dass im Einzelfall eine Gesundheitsbeschädigung auf dem von Stadler zu verantwortenden Stickoxidausstoß beruht. Dieser Nachweis ist nicht möglich und deshalb ist eine Körperverletzung auch nicht Gegenstand der Anklage.

14.09.2020 , 17:48 Uhr

Man könnte sagen, dass in NRW die Welt noch in Ordnung ist. Die Ränder mit AfD und Linken schwach, dafür die vier Parteien, die das Parteienspektrum der alten BRD gebildet haben, über 5 Prozent und jedenfalls teilweise stark. Ein solches Ergebnis bei der Bundestagswahl wäre prima.

09.09.2020 , 06:48 Uhr

Guter Artikel. Ergänzen möchte ich aber, dass bei linken Ideologen die kognitive Einengung genauso stark ist wie bei rechten Ideologen. Einige Leute aus meiner Verwandtschaft geben da ein beeindruckendes Bild ab. Wenn man in deren Gegenwart bestimmten linken Thesen widerspricht, sind die regelrecht beleidigt. Daher: Ein Hoch auf den Liberalismus! Denn der Liberale ist nie beleidigt, wenn er abweichende Meinungen hört, sondern amüsiert sich höchstens über die Verbohrtheit der Ideologen.

07.09.2020 , 21:04 Uhr

Die Kolumne war übel und absolut daneben. Aber im Zweifel für die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein guter Grundsatz, daher finde ich es gut, dass die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absieht. Der obige Grundsatz gilt allerdings für beide Seiten, daher darf man hier dann auch nicht so empfindlich sein, wenn die andere Seite ordentlich austeilt.

04.09.2020 , 17:07 Uhr

Ich halte "die Linke" für unwählbar, vor allem aus wirtschafts- und außenpolitischen Gründen. Aber ganz unabhängig vom politischen Inhalten würde Wissler der Partei als Vorsitzende sicherlich sehr guttun. Sie hat Ausstrahlung und Charme, ist gradlinig und eloquent.

31.08.2020 , 19:33 Uhr

Erstaunlich, für was der Liberalismus in bestimmten linken Denkschamata alles als Ursache herhalten muss. Jetzt soll er schon für eine wie auch immer geartete Sinnkrise unserer Gesellschaft und damit mittelbar auch für die hirnbefreiten "Corona-Proteste" verantwortlich sein. Die Geschichte hat doch gezeigt, dass es das Denken in kollektiven Kategorien - also genau das Gegenteil des Liberalismus - ist, was verbrecherische Regimes aller Colouer hervorgebracht hat.

31.08.2020 , 18:00 Uhr

Ich habe mich nur auf die gesetzliche Rente bezogen. Wie soll die künftig finanziert werden, wenn die Menschen immer älter werden, aber nicht länger arbeiten? Gerade wenn Sie die private Altersvorsorge mittels Aktien vermeiden wollen, muss das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf stabile Füße gestellt werden. Wie soll das geschehen ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit?

30.08.2020 , 18:10 Uhr

Wie wollen Sie denn das gesetzliche Rentenversicherungssystem für die Zukunft erhalten, wenn die Menschen nicht länger arbeiten? Es folgt schlichter mathematischer Logik, dass die gesetzliche Rente bei der derzeitigen und künftigen Altersstruktur bald nicht mehr finanzierbar ist, wenn man nicht dafür sorgt dass es mehr Einzahler und weniger Leistungempfänger gibt.

Und was die soziale Marktwirtschaft betrifft: Man kann immer darüber streiten, ob der Kündigungsschutz gelockert oder verschärft werden soll, ob die Hartz IV Sanktionen verschärft oder gelockert (oder abgeschafft,-) werden sollen, ob die Hartz IV - Sätze angehoben oder abgesenkt werden sollen etc.. Aber dass uns die soziale Marktwirtschaft breiten gesellschaftlichen Wohlstand gebracht hat und das einzig funktionsfähige Wirtschaftsmodell ist, das kann man nicht ernsthaft bestreiten.

20.08.2020 , 22:40 Uhr

Was hat Diktatur des Proletariats mit Demokratie zu tun? Und warum sollen sich in einer Demokratie die fortschrittlichen Kräfte durchsetzen? Wenn es anders kommt, ist es eben so und zu akzeptieren.

10.08.2020 , 14:58 Uhr

Scholz ist ein akzeptabler Kandidat. Ohne die gerade vollzogene Öffnung zur Linkspartei könnte man fast erwägen, SPD zu wählen.

08.08.2020 , 08:57 Uhr

Warum sollte die Landesregierung einschreiten? Sie kann dies im Übrigen auch gar nicht. Es gibt einen gerichtlichen Räumungsurteil, aus dem vollstreckt werden kann. Mit welchem Grund sollte dem Inhaber des Titels die Vollstreckung verwehrt werden?

07.08.2020 , 11:51 Uhr

Es geht darum, dass ein gerichtlicher Räumungstitel vollstreckt wurde. Dass die Vollstreckung aus gerichtlichen Titeln möglich sein muss, dürften auch Sie nicht bestreiten, weil sonst der Titel wertlos wäre und dann zivilrechtliche Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Ob der Titel von Rechten, Linken oder wem auch immer erwirkt wurde oder gegen wen er sich richtet, ist völlig unerheblich.

06.08.2020 , 22:16 Uhr

Das mag für Sie persönlich so gelten, aber mit welcher Berechtigung setzen Sie ihre Maßstäbe als quasi allgemeingültig für alle an? Die allermeisten Deutschen haben mit Demonstrieren nichts am Hut und gehen lieber zum Fußball oder auf Konzerte, fahren zum Ballermann etc. Das kann man bedauern, ist aber zu akzeptieren.

03.08.2020 , 18:56 Uhr

In der TAZ zu lesen, dass polizeiliche Auflagen bei Demos konsequent durchgesetzt werden müssen, ist ein seltenes Ereignis. Richtig so, aber dann bitte auch bei linken Demos. Da hat sich die TAZ in dieser Richtung noch nie vernehmen lassen.

20.07.2020 , 20:20 Uhr

Dass die "Geizigen Vier" das Geld besitzen, liegt schlicht daran, dass sie im Gegensatz zu den Südländern vernünftig gewirtschaftet haben.

17.07.2020 , 17:08 Uhr

Darauf hatte schon Churchill eine Antwort: DemKapitalismuswohnt einLasterinne: Die ungleicheVerteilungder Güter. DemSozialismushingegen wohnt eineTugendinne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.

16.07.2020 , 23:13 Uhr

Ich muss es leider gruselig nennen. Mit einem solchen Modell gäb es praktisch keine privaten Vermietungen mehr, weil sich darauf kein Vermieter einlassen würde. Und was ein staatlicher Wohnungsmarkt anrichtet, ließ sich eindrucksvoll in der jüngeren Geschichte beobachten.

12.07.2020 , 13:03 Uhr

Es ist nicht Aufgabe des Journalismus, zu missionieren, sondern zu informieren. Ob sie dem Gesagten zustimmen oder nicht sollen die Leser / Zuschauer doch bitte selbst entscheiden, und zwar ohne fremde Hilfe. Deshalb: Linke und AFDler rein in die Talkshows und Interviews, genau wie Vertreter aller anderen relevanten Parteien.

15.06.2020 , 12:21 Uhr

Ein erstaunliches Demokratieverständnis, was Tadzio Müller hier offenbart. Wenn die Mehrheit nicht so will wie ich, muss sie eben zu ihrem (bzw. meinem) Glück gezwungen werden.

24.05.2020 , 15:55 Uhr

Warum? Ich schrieb es schon an anderer Stelle, es ist doch sehr erfrischend, über die linken Irrungen und Wirrungen vergangener Zeiten zu lesen. Wobei ich gar nicht wusste, wie ausgeprägt diese waren.

22.05.2020 , 22:56 Uhr

Schön, dass selbst die TAZ beginnt, mit den vielen Irrungen und Wirrungen der (ideologischen) Linken aufzuräumen.

09.05.2020 , 12:47 Uhr

Die Schlaumschlägerei, wie Sie sie nennen, wird betrieben, weil Millionen Fans den Fußball lieben. Das können Sie oder ich albern finden, ist aber in einer freien Gesellschaft eben so. Sie müssen sich dem ja nicht hingeben. Worüber ärgern Sie sich dann?

06.04.2020 , 14:54 Uhr

Ein sehr differenzierter, wohltuender Artikel. Auch in der jetzigen Krise gilt, dass jeder nur froh sein kann, diese in Deutschland durchleben zu dürfen. Eben weil alle existentiellen Risiken abgesichert sind und der deutsche Staat durch seine weitgehend seriöse Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte den erforderlichen finanziellen Spielraum hat, um die wirtschaftlichen Verwerfungen einigermaßen abzufedern.

03.04.2020 , 19:57 Uhr

Erstaunlicher Kommentar. Nach dieser Logik gehören alle Strafgesetze und Strafverfolgungsorgane abgeschafft, weil auch diese ein Symptom dafür sind, dass der Staat seinen Bürgern misstraut.

01.04.2020 , 20:13 Uhr

Wie kommen Sie darauf, dass die soziale Marktwirtschaft nicht funktioniert? Alle bisherigen Erfahrungen belegen das Gegenteil.

17.12.2019 , 19:27 Uhr

Was relevant ist, kann der jeweilige Leser doch selbst entscheiden, das muss der jeweilige Journalist nicht im Wege einer Vorzensur entscheiden.

14.12.2019 , 12:23 Uhr

Ging ja nochmal gut aus für die Eintracht gestern, wenn auch mit mehr Glück als Verstand...

06.12.2019 , 11:50 Uhr

Neben der Verwirkung des Gastrechts kommt als weiterer Aspekt der Schutz der heimischen Bevölkerung hinzu. Bei Personen, die eine erhebliche Straftat begangen und deswegen sogar eine Haftstrafe verbüßt haben, besteht halt eine deutlich erhöhte Gefahr, dass sie wieder straffällig werden. In der Gesamtschau rechtfertigen diese Umstände m.E. die Abschiebung von Straftätern, allerdings nur bei nicht unerheblichen Straftaten.

03.12.2019 , 22:40 Uhr

Deshalb schneiden Bundesländer mit Gesamtschulen wie z.B. NRW auch im Ländervergleich immer so viel schlechter ab als Bayern und BaWü...

03.12.2019 , 21:52 Uhr

Gegen die These der Autorin spricht, dass Schüler aus Bayern und BaWü bei Ländervergleichen regelmäßig deutlich besser abschneiden als Schüler aus Ländern wie NRW, Bremen oder Hamburg, die zur Abmilderung des gegliederten Schulsystems Gesamtschulen eingeführt haben. Zu viel Gleichmacherei im Bildungswesen führt letztlich zu einer Nivellierung auf niedrigem Niveau und bringt weder den schwachen noch den leistungsstarken Schülern etwas.

01.12.2019 , 20:22 Uhr

Sie gehen von ihrem eigenen politischen Koordinatensystem, aber nicht von dem tatsächlichen Wählerpotential aus. Wenn die SPD nach links rückt, landet sie ungefähr da, wo die Linkspartei schon jetzt ist. Was soll das bringen? Immer dann, wenn die SPD in der Vergangenheit erfolgreich war (etwa unter Schmidt und Schröder), hatte sie auch wirtschaftspolitische Kompetenz und war auch für die Mitte wählbar.

01.12.2019 , 15:54 Uhr

Die Gewinner sind CDU und Grüne. Die SPD macht mit ihrem Linksschwenk die Mitte frei, was zur Folge haben wird, dass viele Wähler, die sich in der Mitte oder knapp links davon verorten, zur CDU oder zu den Grünen wechseln. Weiter links ist für die SPD nichts zu gewinnen, da die Linkspartei dort das Original darstellt. Ein strammer Linkskurs hat der SPD in ihrer Parteigeschichte noch nie geholfen. Dazu kommt, dass das neue Führungsduo frei von jeglichem Charisma ist. M.E. wird die SPD bald einstellig sein.

01.12.2019 , 12:15 Uhr

Irgendjemand muss die sozialen Geschenke halt bezahlen. Da macht es doch durchaus Sinn, darüber nachzudenken, wer dies sein soll und ob es überhaupt finanzierbar ist.

28.11.2019 , 22:33 Uhr

Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Kapitalismus für den Klimawandel verantwortlich gemacht wird. Haben sozialistische Staaten irgendwann mal etwas gegen den Klimawandel oder für den Umweltschutz getan? Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssysten, dem der Umweltschutz naturgemäß völlig gleichgültig ist, was übrigens genauso für den Sozialismus gilt. Allerdings kann nur ein funktionierendes Wirtschaftsmodell eine technische Entwicklung gewährleisten, die Klima- und Umweltschutz überhaupt erst ermöglicht, und dem Staat finanzielle Mittel an die Hand geben, mit denen Klima- und Umweltschutz finanziert werden kann. Und funktionieren tut halt nur der Kapitalismus, der natürlich einer sozialen Flankierung bedarf.

28.11.2019 , 22:26 Uhr

Wie kommen Sie darauf, dass die Regierung "die Gesellschaft ignoriert"? Meinen Sie mit Gesellschaft die Mehrheitsmeinung? Dann müssten Sie belegen, dass die Mehrheit eine ambitioniertere Klimapolitik will. Daran zweifelt ja sogar die TAZ im obigen Artikel. Im Übrigen gibt es in einer Demokratie kein wie auch immer geartetes Widerstandsrecht, wenn die Regierung nicht das tut, was man möchte.

27.11.2019 , 13:02 Uhr

Das stimmt, allerdings nur dann, wenn die Obliegenheitsverletzung des Antragstellers darin liegt, dass er eine ihm angebotene zumutbare Arbeit nicht angenommen hat. Das ist nachvollziehbar, weil - wie das BVerfG in Rn. 209 anführt - in dieser Situation letztlich gar keine Bedürftigkeit vorlag, weil der Antragsteller durch Annahme des Arbeitsangebots seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren konnte. Werden andere Mitwirkungspflichten verletzt, ist eine derart weitreichende Kürzung nach dem BVerfG-Urteil unzulässig.

25.11.2019 , 20:15 Uhr

Ist immer bezeichnend, wie entspannt und tolerant die meisten der hiesigen Foristen sind, wenn es um Nähe zum Linksextremismus geht, während auf der anderen Seite des politischen Spektrums schon rechtskonservative Positionen als rechtsextrem, faschistisch usw. bezeichnet werden.

24.11.2019 , 22:43 Uhr

Ich will eine wehrhafte Demokratie. Und dazu gehört, Organisationen, die sich nicht vorbehaltlos zur Demokratie bekennen, nicht zu privilegieren.

24.11.2019 , 22:30 Uhr

Ihnen mag die parlamentarische Demokratie "scheißegal" sein. Sie müssten aber doch mal erklären, was den deutschen Staat veranlassen sollte, eine Organisation, die sein aktuelles politisches System ablehnt, als gemeinnützig ansehen und damit steuerrechtlich zu begünstigen.

15.11.2019 , 17:58 Uhr

Es ist nicht grundsätzlich illegal, sein Haus leer stehen zu lassen. Es stimmt, dass Kommunen einschreiten können, wenn der Leerstand über einen längeren Zeitraum andauert und Wohnungen knapp sind. Das gibt aber niemandem das Recht, das Haus eigenmächtig in Besitz zu nehmen und zu bewohnen.

15.11.2019 , 17:48 Uhr

Siehe oben.

15.11.2019 , 17:47 Uhr

Im Artikel steht doch ausdrücklich, dass der Pachtvertrag ausgelaufen ist. Es gibt also für die Bewohner kein Recht mehr, sich in dem Haus aufzuhalten. Damit ist es besetzt.

15.11.2019 , 14:46 Uhr

Das ändert nichts daran, dass niemand ein Recht hat, ein im fremden Eigentum stehendes Haus zu besetzen.

15.11.2019 , 12:53 Uhr

Richtig. Ich hab noch nie verstanden, warum Hausbesetzern von einigen Seiten so viel Verständnis entgegengebracht wird.

10.11.2019 , 16:45 Uhr

Wegen eines Zeitungsartikels soll sich der deutsche Staat nicht hinreichend mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt haben? Und was den Patritiosmus angeht: Wie der Blick in sämtliche andere Länder zeigt, die ich kenne, ist ein gewisses Nationalbewusstsein offenbar sehr normal und weit verbreitet. Warum soll dies in Deutschland anders sein? Es bringt nichts, diese Haltung künstlich zu unterdrücken. Man muss allerdings schon darauf achten, dass sie nicht in einen ausgrenzenden Nationalismus oder gar ins völkische Denken umschlägt.

09.11.2019 , 22:23 Uhr

Was haben Sie gegen Deutschlandfahnen? Ernstgemeinte Frage.

09.11.2019 , 22:06 Uhr

Deutschland hat sich wie kein anderes Land mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und tut dies bis heute. Dies war und ist auch absolut erforderlich, allerdings ist mir eine derart vorbildliche Vergangenheitsbewältigung von keinem anderen Land bekannt. Da kann man nicht ernsthaft kritisieren, dass an einem Tag wie heute, der für die Befreiung eines Teils unseres Landes von einer kommunistischen Diktatur und für die Einheit steht, gefeiert wird. Und wenn Deutschlandfahnen dabei sind, was soll's. Man schaue mal, wie viele Fahnen in anderen Ländern so wehen. Gegen einen entspannten, unverkrampften Patriotismus, wie ihn andere Länder auch pflegen, ist nichts einzuwenden.

08.11.2019 , 10:23 Uhr

Bei der Lektüre dieses Artikels stellt sich eigentlich nur noch die Frage, welches Differenzierungsmerkmal von einer Quotierung ausgenommen bleiben soll. Denn es erschließt sich nicht so ohne weiteres, dass nur Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund von den Segnungen einer Quote profitieren sollen, zumal es sicherlich noch viele andere benachteiligte Randgruppen in unserer Gesellschaft gibt.

Ist der erste Teil des Artikels schon erstaunlich, lässt einen der letzte Absatz des Textes tatsächlich nur noch gruseln.

05.11.2019 , 18:44 Uhr

Nein. Aber wenn Sie diesen Maßstab anlegen, dürften sich mindestens 90 % der hiesigen Foristen nicht zu dem Thema äußern. Und hierbei sind eben auch nicht ausschließlich die Perspektive der Leistungsempfänger, sondern auch gesamtwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

05.11.2019 , 14:13 Uhr

Ein insgesamt gutes Urteil, finde ich. Auf der einen Seite hat das BVerfG das Prinzip der Eigenverantwortung hochgehalten und klargestellt, dass sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten auch im Bereich der Grundsicherung zulässig sind. Auf der anderen Seite hat es unangemessen drastische Sanktionen verworfen, was auch nicht ganz überraschend ist.

04.11.2019 , 21:49 Uhr

War einmal zuviel, sorry...

04.11.2019 , 20:22 Uhr

Man kann, was die Finanzierung angeht, nicht ernsthaft einzelne Großprojekte mit einer dauerhaften milliardenschweren Sozialleistung vergleichen. Aber das wird Ihnen auch selbst klar sein.

04.11.2019 , 20:19 Uhr

Sie können doch hinsichtlich der Finanzierung nicht ernsthaft einzelne Großprojekte mit einer milliardenschweren Sozialleistung vergleichen, die dauerhaft eingeführt werden soll. Ich denke, dass Ihnen auch selbst klar.

04.11.2019 , 19:13 Uhr

Die Grundrente wird den Staatshaushalt dauerhaft erheblich belasten und jährlich mehrere Milliarden kosten. Da kann man doch eigentlich nur froh sein, dass sich zumindest ein Teil der aktuellen Regierung vertiefte Sorgen um die Finanzierbarkeit macht. Im Übrigen steht im Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung eingeführt wird. Daran sollte sich die SPD einfach mal halten.

04.11.2019 , 18:11 Uhr

Etwas provokant formuliert, aber im Kern stimme ich zu. Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass Sozialleistungen durch Steuergelder finanziert werden. Daher kann man von Empfängern von Sozialleistungen im Gegenzug auch erwarten, dass sie alle zumutbare Maßnahmen unternehmen, um diesem Zustand baldmöglichst ein Ende zu bereiten. Diese Mitwirkungspflicht kann letztlich nur durch Androhung und ggf. Verhängung von Sanktionen durchgesetzt durchgesetzt werden. Die sehr geringe Zahl von Sanktionen zeigt im Übrigen, dass das Ganze auch funktioniert.

04.11.2019 , 14:35 Uhr

Ich bin sehr gespannt auf das morgige Urteil, weil sich zahlreiche interessante juristische Fragen stellen und Urteile des BVerfG in der Vergangenheit schon häufiger Überraschungen bereit hielten. Ich rechne auch nicht mit einer generellen Verwerfung der Sanktionspraxis, kann mir aber schon vorstellen, dass das BVerfG einige "Korrekturen" vornehmen wird.

03.11.2019 , 21:04 Uhr

Es hätte mich wirklich interessiert. Scheinbar ist Ihnen nichts eingefallen, was man an dieser Stelle sinnvollerweise anführen kann. Das kann ich nachvollziehen, aber dann würde ich das Fass das nächste Mal auch gar nicht erst aufmachen.

03.11.2019 , 11:50 Uhr

Ein erstaunliches Bild unserer Gesellschaft, was Sie hier präsentieren. Sagen Sie doch mal konkret, welche Freiheiten Sie vermissen. Solche muss es ja geben, wenn ich Ihre obige Aussage zu Freiheiten und Unfreiheiten zugrunde lege. Ein radikaler Liberaler würde vielleicht kritisieren, dass unsere Wirtschaft zu stark staatlich reglementiert ist oder man den Holocaust nicht straflos leugnen kann. Aber ich denke, das meinen Sie nicht. Was dann?

02.11.2019 , 18:24 Uhr

Dann erklären Sie mal, warum unser Land kein liberaler und demokratischer Rechtsstaat ist. Bin gespannt!

02.11.2019 , 13:02 Uhr

Selten kann man einem Artikel in der TAZ so uneingeschränkt zustimmen wie diesem. Kompliment!

30.10.2019 , 17:17 Uhr

Spannend wird nur das Strafmaß sein. Dass sich die Angeklagten durch ihr Verhalten strafbar gemacht haben, dürfte klar sein. Das Notwehrargument ist hanebüchen.

28.10.2019 , 18:39 Uhr

Was Sie herausgelesen haben, sollten Sie selbst am besten wissen -)

Im Ernst: Wie soll man die "Kräfte des freien Marktes" kritisieren? Die sind halt so wie sie immer waren und immer sein werden. Die interessante Frage ist, ob und in welchem Maße sie einer sozialen Flankierung bedürfen. Im Bereich der Wohnungsmiete wird durch das in Deutschland recht mieterfreundliche Mietrecht ja schon eine erhebliche Reglementierung des freien Marktes bewirkt, die ich aber im Prinzip auch für notwendig halte. Was man aber grundsätzlich gegen privaten Immobilienbesitz haben kann, erschließt sich mir nicht, zumal ohne die von Ihnen so ungeliebten privaten Investoren ein lebendiger Wohnungsmarkt nicht denkbar wäre.

28.10.2019 , 17:43 Uhr

Die Autorin führt in diesem Artikel Selbstverständlichkeiten aus, die eigentlich keiner Erwähnung bedürfen sollten. Umso bemerkenswerter, dass schon die hier Widerspruch hervorrufen. In anderen Ländern ist der Anteil der privaten Immobilieneigentümer interessanterweise deutlich größer als in Deutschland, wo auch viele Menschen, die sich eine Immobilie leisten könnten, freiwillig dauerhaft zur Miete wohnen.

27.10.2019 , 17:52 Uhr

Durch Enteignungen werden weder Wohnungen gebaut noch finanzierbar. Zudem könnte Berlin die fällig werdenden Entschädigungen gar nicht zahlen. Zudem würde die Enteignung großer Immobilienkonzerne ein verheerendes Signal an private Investoren darstellen.

26.10.2019 , 18:31 Uhr

Da ist offenbar doch noch Restvernunft bei der (ansonsten immer weiter nach links rückenden) SPD vorhanden.

22.10.2019 , 14:56 Uhr

Ich vermute, der Beitrag von Tobias Schmidt war ironisch gemeint...

21.10.2019 , 16:00 Uhr

Ziviler Ungehorsam kann für sich genommen gar nicht gemeinnützig sein, weil er rechtswidrig ist.

21.10.2019 , 15:59 Uhr

Wenn eine NGO den Willen der Mehrheit umsetzen würde, bedürfte es ihrer in einer Demokatrie doch gar nicht. Denn dann könnte sich die Mehrheit politisch bei Wahlen ganz einfach durchsetzen.

20.10.2019 , 21:31 Uhr

Puuuh...Ich bin ja schon einige Jahre weg von der Uni, aber an Veranstaltungen solcher Güte kann ich mich nicht erinnern.

20.10.2019 , 20:38 Uhr

Warum widerspricht es sich, gewisse Parallelen zu sehen, aber einen Vergleich für unpassend zu halten?

20.10.2019 , 20:36 Uhr

Natürlich ist das alles harmlos im Vergleich zu früher. Dies ändert aber nichts an der grundsätzlichlichen Illegitimät solcher Aktionen. Was die Strenge betrifft: Wenn Sie geschrieben hätten, dass ein paar spätpubertierende Studenten etwas über die Strenge geschlagen haben, hätte ich nichts erwidert. Sie haben aber einem Artikel zugestimmt, der diese Aktion aus ideologischen Gründen für legitim hält. Das ist nun mal etwas ganz anderes und bedurfte einer Reaktion,-)

20.10.2019 , 19:15 Uhr

Es geht um den Umgang mit Andersdenkenden. Lucke ist natürlich kein Nazi-Opfer, sondern Opfer einer intoleranten, undemokratischen Gruppierung, die ihr eigenes Weltbild anderen überstülpen will und es anscheinend nicht aushält, dass an einer Universität (!) ihnen unliebsame Thesen verbreitet werden. Und darin liegt eine gewisse Parallele zu den damaligen Vorgängen, auch wenn ich den Vergleich in dieser Form nicht gewählt hätte.

20.10.2019 , 18:03 Uhr

Was genau in diesem Brief finden Sie falsch? Sollten eigentlich alle Demokraten genau so unterschreiben.

19.10.2019 , 10:21 Uhr

Wer spricht denn von widerspruchslosem Hinnehmen? Man kann ja argumentativ dagegenhalten, aber nicht niederbrüllen und Veranstaltungen blockieren. Und was den Quatsch angeht: Wahrscheinlich würden 80 % der Bevölkerung sagen, dass hier im Forum überwiegend Quatsch geschrieben wird. Wer bestimmt nun, was Quatsch ist?

18.10.2019 , 20:07 Uhr

Dann ist er halt Mitglied der AFD. Wo ist das Problem?

18.10.2019 , 19:29 Uhr

Ich diskutiere tatsächlich am liebsten mit Leuten, die "auf unterschiedlichen Frequenzen" funken. Nichts ist langweiliger, als wenn alle in einer Runde politisch ähnlich ticken. In meinem beruflichen Umfeld ist dies weitgehend der Fall. Da freu ich mich immer, wenn ich in meiner Familie (und hier) auf Linke treffe. So richtig Rechte kenne ich eigentlich gar nicht, aber das finde ich tatsächlich auch nicht schlimm.

18.10.2019 , 19:23 Uhr

Und weil Sie und andere neoliberale Politik ablehnen, darf man die vermeintlich neoliberal denkenden Personen niederbrüllen? Gehen Sie mal kurz in sich und denken darüber nach, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten.

18.10.2019 , 16:52 Uhr

Mir war bewusst, dass Sie das als leichte Provokation empfinden könnten. Aber ich dachte mir, wenn Sie wieder Ihr Mittagsschläfchen gehalten haben und eventuell einen kleinen Wachmacher brauchen...

Was Sie Politiklosigkeit nennen, heißt für mich Ideologiefreiheit. Und wenn man irgendetwas aus der Geschichte lernen kann, dann doch wohl, dass es immer kollektivorientiertes, ideologisches Denken war, das zu Gewalt und Unterdrückung geführt hat, ob es sich in Kommunismus, Faschismus oder was auch immer ausgedrückt hat.

18.10.2019 , 15:55 Uhr

Was haben Sie gegen Lindner? Okay, als Typ ist er auch nicht so mein Fall. Aber wenn ich mir das derzeitige, ideologiegetriebene und von Intoleranz gegenüber Andersdenkende motivierte Agieren von rechts und links in unserem Land so angucke, würde allen eine ordentliche Portion Liberalismus sehr gut tun.

17.10.2019 , 23:22 Uhr

Die Bereitschaft, sich selbst zu hinterfragen, ist natürlich besonders bei denjenigen ausgeprägt, die Andersdenkende niederbrüllen, wie die linken Studenten es hier getan haben.

17.10.2019 , 23:17 Uhr

Es gibt tatsächlich - aus guten Gründen- ein politisches Neutralitätsgebot für Schulen. Nicht alles, was die AFD sagt, ist Blödsinn, nur weil es von der AFD kommt.

17.10.2019 , 23:12 Uhr

Aus Ihrem ersten Posting ging Ihre Zustimmung nicht so deutlich hervor...Aber ich nehme es erfreut (und überrascht,-) zur Kenntnis.

17.10.2019 , 18:18 Uhr

Puuuh, jetzt haben Sie mich enttarnt,-)

Im Ernst: Die Haltung, die hinter Aktionen wie der hier in Rede stehenden steckt, ist doch offensichtlich: Wer mir unliebsame Thesen vertritt, hat kein Recht, diese kundzutun, deshalb darf ich ihn daran hindern. Wer diese Einstellung auch nur im Ansatz für demokratisch und tolerant hält, sollte dringend sein Demokratieverständnis überprüfen.

17.10.2019 , 14:24 Uhr

Erschreckend, welch totalitäres Verständnis sich da in Teilen des weit links stehenden Spektrums breit gemacht hat. Blockieren und zum Schweigen bringen - wenn das die neuen Umgangsformen mit Andersdenkenden sind, dann gute Nacht Demokratie.

14.10.2019 , 15:44 Uhr

Im obigen Artikel werden nun mal (nur) zwei Äußerungen als Beleg für die steile These des Autors herangezogen. Zudem könnte man wohl täglich eine Krise irgendeiner politischen Richtung ausrufen, wenn man den strengen Maßstab des Autors an alle Äußerungen führender Politiker anlegen würde. Ein bisschen Polemik gehört nun mal zum Politikgeschäft dazu, und zwar auf allen Seiten.

14.10.2019 , 12:53 Uhr

Wegen zweier Äußerungen von Söder und Ziemiak eine Krise des Konservativismus ausrufen? Da scheint eher der Wunsch Vater des Gedankens zu sein.

11.10.2019 , 17:51 Uhr

Richtig. Fernsehanstalten haben keinen missionarischen Auftrag, sondern sollen informieren. Und damit auch Vertreter aller relevanten Parteien zu Wort kommen lassen.

09.10.2019 , 18:17 Uhr

Der Vergleich hinkt so dermaßen, das müsste Ihnen eigentlich auch selbst auffallen. Das Ermächtigungsgesetz war auf die Abschaffung der Demokratie gerichtet. Zudem war der Reichstag in seiner damaligen Zusammensetzung schon nicht mehr demokratisch legitimiert, weil die vorangegangenen Reichstagswahlen maßgeblichen von Zwang und Einschüchterung beeinflusst waren.

09.10.2019 , 17:31 Uhr

Das hat nichts mit Obrigkeitshörigkeit zu tun. Man nennt es Demokratie. Mit welchem Recht wollen Sie die Politik zu irgendetwas zwingen? Wenn die Mehrheit Parteien wählt, die eine andere als die von Ihnen erwünschte Politik macht, ist das eben so. Wie soll eine Demokratie sonst funktionieren? Nach ihrer Prämisse hätte jede Minderheit das Recht, sich gegen die Politik der aktuellen Regietung zur Wehr zu setzen. Also auf Ihr Rechten, Asylbewerberheime blockieren, Ihr dürft Euch ja gegen die Einwanderungspolitik der Regierung wehren!? Das kann es doch offensichtlich nicht sein.

09.10.2019 , 15:19 Uhr

Ich habe auch kein Problem mit Nazis, die nicht marschieren dürfen,-) Was mich stört ist die Haltung von XR, eine Regierung zu etwas zwingen zu wollen (und sei es auch nur mit der Drohung, Straßen und Plätze dauerhaft zu besetzen). Ich kann in einer Demokratie Forderungen aufstellen und diese vehement vertreten. Wenn eine demokratisch legitimierte Regierung aber trotzdem eine andere Politik machen will, habe ich dies hinzunehmen und habe hiergegen kein wie auch immer geartetes Widerstandsrecht.

09.10.2019 , 11:16 Uhr

Vor allem belegt diese Aussage das Demokratieverständnis von XR.

09.10.2019 , 10:15 Uhr

Richtig. Es stellt schon eine erstaunliche Anspruchshaltung dar, zu erwarten, dass andere Steuerzahler mir die Anschaffung eines PKW finanzieren, damit ich mit diesem einen 5,5 km langen Weg (!) fahren kann.

08.10.2019 , 18:15 Uhr

Der Richter verdient seinen Lebensunterhalt selbst, der Hartz IV - Empfänger finanziert ihn durch Gelder anderer Steuerzahler. Was nun mal einen gewissen Unterschied ausmacht.

07.10.2019 , 21:34 Uhr

Das Geld würde doch gar nicht kommen, wenn es nicht in das von Ihnen so bezeichnete "Verblödungsfernsehen" investiert würde. Wie soll das Geld vor diesem Hintergrund also in Umweltschutzmaßnahmen etc. fließen? Das ist wie mit dem Fußballgeschäft, über das wir neulich diskutiert haben: Das Geld zirkuliert schlicht, es schadet auch niemandem, dass es zirkuliert, man kann es aber eben auch nicht umwidmen.

07.10.2019 , 14:16 Uhr

Das Problem ist halt nur, dass jeder die von seiner Meinung abweichende Meinung für dumm hält. Wer soll entscheiden, was dumm ist? In einer Demokratie gibt es keine dummen Meinungen. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist als Sie, können Sie meinetwegen daran verzweifeln und alle anderen für dumm halten. Sie haben aber kein Recht, andere Mitmenschen deshalb in der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu beschränken.

05.10.2019 , 09:53 Uhr

Wenn ich mich zwischen Die Partei und DIEM entscheiden müsste, würde ich auch DIEM wählen,-) Varoufakis fand ich als Typen auch recht cool, aber ich habe vor einigen Jahren einen alten Freund in Griechenland besucht und ich war überrascht, dass den dort niemand leiden kann, unabhängig von der jeweiligen politischen Einstellung.

04.10.2019 , 16:22 Uhr

Ich finde es immer sehr interessant, was die Leute so wählen. Als ich ca. 10 Jahre alt war, habe ich auf einer Fähre nach Norderney zahlreiche wildfremde Leute gefragt, was sie wählen. Aus ehrlichem Interesse heraus. Mein Vater versuchte verzweifelt, mich einzufangen...

Bei Ihnen kann man sich die grobe Richtung denken, aber dass Sie Die Linke weiter oben als unwählbar bezeichnet haben, hat meine Neugierde geweckt.

PS: Die MLPD traue ich Ihnen dann doch nicht zu,-)

04.10.2019 , 14:14 Uhr

Wenn ich mich einschalten darf: Mich würde es interessieren,-)

27.09.2019 , 18:17 Uhr

Kubicki hat richtig gehandelt. Symbole linksextremistischer (und anderer radikaler) Organisationen, die die staatliche Ordnung ablehnen und mindestens latent gewaltbereit sind, haben im Bundestag nichts verloren. Kubicki persönlich, der FDP oder dem Bundestag wegen des hier in Rede stehenden Vorfalls fehlenden Antifaschismus vorzuwerfen, ist abwegig.

27.09.2019 , 18:06 Uhr

Zustimmung in allen Punkten. Zudem kommt der AfD die Hysterie, die um sie veranstaltet wird, auch noch zugute, weil sie sich herrlich in der Opferrolle suhlen kann. Noch ein Grund, sie wie eine ganz normale Partei zu behandeln.

27.09.2019 , 11:45 Uhr

Toleranz heißt ja nicht Gleichgültigkeit. Widerspruch, Aufklärung, alles wunderbar. Aber ich kann einer gewählten Partei nicht aus inhaltlichen oder ideologischen Gründen weniger parlamentarische Rechte zugestehen als anderen Parteien. Man stelle sich mal vor, wie laut der Aufschrei des Autors des obigen Artikels ausfallen würde, wenn der parlamentarische Bannstrahl der anderen Parteien etwa Die Linke treffen würde.

27.09.2019 , 09:58 Uhr

Ich mag die AFD auch nicht. Aber man kann sich die Verfassung nicht biegen, wie es einem gerade passt. Die AFD ist demokratisch gewählt und damit im Parlament grundsätzlich genauso genauso zu behandeln wie alle anderen Parteien/Fraktionen auch. Wenn man das nicht will, muss man auf ein Verbot der AFD hinwirken. Das Grundgesetz stellt allerdings- mit guten Gründen - hohe Anforderungen an das Verbot einer Partei, die in Bezug auf die AFD derzeit nicht erfüllt sein dürften.

24.09.2019 , 20:48 Uhr

Es ist in der Tat erstaunlich, wie ähnlich sich die politischen Ränder in ihren Denkstrukturen sind. Sie merken es jeweils nur selber nicht und weisen diese Ähnlichkeiten energisch zurück. Eine weitere Parallele im Übrigen...

23.09.2019 , 22:58 Uhr

Wieso Relativierung? Deutschland betreibt eine vorbildliche Vergangenheitsbewältigung. Und hebt sich in diesem Zusammenhang eben positiv von zahlreichen anderen Ländern ab, die sich mit einer kritischen Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit äußerst schwer tun.

23.09.2019 , 22:49 Uhr

Nein. Man kann sich zwar gewaltfrei, aber trotzdem rechtswidrig verhalten, so wie die Aktivisten im vorliegenden Fall. Die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden.

23.09.2019 , 21:50 Uhr

Wie würden Sie denn Menschen von der Straße holen, die sich untereinander eingehakt haben? Je schwerer die Aktivisten der Polizei das Wegtragen machen, desto schmerzhafter wird es halt.

23.09.2019 , 21:42 Uhr

Kein Land hat sich in vergleichbarem Maße wie Deutschland mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt, und Sie sprechen von einem "verkommenen Land"? Vergleichen Sie mal unsere Vergangenheitsbewältigung mit der Russlands, wo die Jahrhundertverbrechen Stalins bis heute weitgehend totgeschwiegen werden. Oder gucken Sie sich Italien und Spanien an, wo Verbrecher wie Mussolini und Franco bis heute von einem erheblichen Teil der Bevölkerung geschätzt werden und Pilgerfahrten zu faschistischen Wallfahrtsorten stattfinden.

22.09.2019 , 17:40 Uhr

Sie fordern Freiheit und Eigenverantwortung? Finde ich prima, aber prüfen Sie mal Ihre weiter oben im Beitrag genannten Forderungen daraufhin, ob Sie diesen Attributen gerecht wird.

20.09.2019 , 23:22 Uhr

Sie wurde dadurch beantwortet, dass der Sozialismus in allen erdenklichen Formen nicht funktioniert, sondern nur Unfreiheit, Unterdrückung und Gewalt über die Menschen gebracht hat. Ich habe im Übrigen noch nie verstanden, weshalb der Kapitalismus für den Klimawandel verantwortlich gemacht wird. Haben sozialistische Staaten irgendwann mal etwas gegen den Klimawandel oder für den Umweltschutz getan? Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssysten, dem der Umweltschutz naturgemäß völlig gleichgültig ist, was übrigens genauso für den Sozialismus gilt. Der entscheidende Aspekt in diesem Zusammenhang ist aber, dass nur ein funktionierendes Wirtschaftsmodell eine technische Entwicklung gewährleistet, die Klima- und Umweltschutz überhaupt erst ermöglicht, und dem Staat finanzielle Mittel an die Hand gibt, mit denen Klima- und Umweltschutz finanziert werden kann.

20.09.2019 , 16:51 Uhr

Die Systemfrage ist längst beantwortet, es haben nur noch nicht alle gemerkt.

20.09.2019 , 14:30 Uhr

Keiner will die CDU der 60er und 70er - Jahre zurück. Wenn Sie den 'Freiheit statt Sozialismus" - Slogan ansprechen, frage ich aber schon, ob dieser sooo falsch war. Immerhin hat die SPD meines Wissens - erstaunlicherweise bis heute - die Erreichung eines sozialistischen Wirtschaftssystems als Ziel im Parteiprogramm stehen. Und es gab und gibt schlicht keinen sozialistischen Staat auf der Welt, der zugleich demokratisch ist und seinen Bürgern die bürgerlichen Freiheitsrechte belässt.

19.09.2019 , 22:28 Uhr

Okay, da habe ich wieder mal Ihren Humor nicht verstanden,-) Im Übrigen gibt es ja nicht nur Dunkelschwarze, sondern auch liberale und progressive Kräfte innerhalb der Union. Und ideologisch Verbohrte gibt es ebenso auf der anderen Seite (denen es gut tun würde, neben der TAZ auch mal die FAZ zu lesen...)

19.09.2019 , 19:58 Uhr

War an Wolfgang Leiberg gerichtet.

19.09.2019 , 19:55 Uhr

Falls Sie die hübsche Frau auf dem Bild meinen: Ich kann Sie beruhigen, dass ist nicht Göring-Eckhardt. Ich find's schade, freue mich immer, wenn Grüne und Schwarze miteinander reden und sich gut verstehen.

11.09.2019 , 17:46 Uhr

Stimme in allen Punkten zu. Nur: Was treibt Fischer, dagegen juristisch vorzugehen? Solch einen Unsinn, den Mayr geschrieben hat, kann er einfach ignorieren und gut ist. Fischer erweckt schon den Eindruck, dass er sich recht gerne im Lichte der Öffentlichkeit bewegt.

11.09.2019 , 17:43 Uhr

Fleischhauer hat in der Vergangenheit manche Irsinnigkeiten und Widersprüchlichkeiten linker Glaubenssätze mit Spott und Ironie aufs Korn gekommen, was nebenbei auch einen hohen Unterhaltungswert hatte. In letzter Zeit wirken seine Kolumnen etwas abgenutzt, vielleicht täte ihm eine künstlerische Pause ganz gut.

06.09.2019 , 23:06 Uhr

Gucken Sie sich die Ende Gelände - Homepage an. Dort wird der Widerstandsform des zivilen Ungehorsams gehuldigt.

06.09.2019 , 16:58 Uhr

Wohl am ehesten im Sinne von "gewissermaßen". Sie haben mich dazu gebracht, über das Wort "quasi" nachzudenken. Es war das Lieblingswort meines Vaters, was wohl etwas auf mich abgefärbt hat, auch wenn es einem sonst so gut wie nie begegnet.

06.09.2019 , 11:38 Uhr

Vor allem ist es ein Witz, wenn gerade eine Organisation wie "Ende Gelände", die quasi nur existiert, um gegen Gesetze verstoßen zu können, einen Untersuchungsausschuss fordert.

02.09.2019 , 13:15 Uhr

Na ja, ich halte - bei allem verständlichen Ärger über Parteien aller Coloeur und deren Personal im Einzelfall - doch viel vom System der parlamentarischen Demokratie, und für diese werden nun mal volle Parlamentssitze benötigt. Wie wollen Sie ein solches System ausschließlich mit Verwaltungsbeamten betreiben? Und vielleicht noch wichtiger: Worüber sollen wir uns hier die Köpfe heiß reden, wenn nur noch Fachidioten am Werk sind,-)?

02.09.2019 , 12:12 Uhr

Ich finde, die Frage, ob Die Linke gebraucht wird, hat sich schon vorher gestellt...

02.09.2019 , 11:57 Uhr

Ihr Bemühen, den Liberalismus für alles in Ihren Augen Schlechte auf dieser Welt verantwortlich zu machen, grenzt schon an Verzweifelung.

Ach ja: Sie wollten doch gestern Abend ein Glas Wein auf die Wahlergebnisse trinken und dabei schadenfroh an mich denken. Hat's geschmeckt?

02.09.2019 , 07:24 Uhr

Ich kann ja manche Ihrer Aussagen unterschreiben, aber ist es wirklich eines Ihrer aktuellen Hauptprobleme, dass in Deutschland der Patriotismus zu wenig ausgeprägt ist? Ich habe auch nichts gegen einen gesunden, entspannten Patriotismus, aber da hat sich in den 15 Jahren schon viel getan und gefährlich ist letztlich immer zu viel, nicht zu wenig Patriotismus. Zudem gibt es aktuell wirklich drängender Probleme als dieses.

01.09.2019 , 20:10 Uhr

Das Erfreulichste an den Wahlergebnissen ist, dass die Linken so stark verloren haben.

30.08.2019 , 21:09 Uhr

Ich würde die Rolle des Liberalen übernehmen. Die Liberalen sind ja für viele TAZler die eigentlichen Feindbilder, da wäre ordentlich Würze drin. Wenn es um den nahen Osten geht, gehen Sie übrigens kaum als Linker durch,-)

30.08.2019 , 17:21 Uhr

Wie kommen Sie eigtl. darauf, dass die AFD in den Talkshows überrepräsentiert ist? Ich mag die AFD auch nicht, aber tatsächlich sitzt relativ selten mal ein AFD-Vertreter in den Runden. Ich freue mich immer, wenn ich einen sehe, weil die Debatten dann etwas zugespitzter und schärfer sind. Gilt übrigens genau so, wenn von ganz links jemand anwesend ist.

30.08.2019 , 17:17 Uhr

Warum soll man sich auch nicht verstehen? Abgesehen von den gänzlich ideologisch Verbohrten dürfte jeder auch Andersdenkende menschlich schätzen können.

28.08.2019 , 17:39 Uhr

Nochmal: Kein noch so perfektes System kann das persönliche Versagen eines einzelnen Entscheidungsträgers (was ich hier mal unterstellen will) ausschließen. Das Sozialgericht hat doch entsprechend korrigiert, was zeigt, dass das System funktioniert.

28.08.2019 , 12:25 Uhr

Das persönliche Versagen eines einzelnen Sacbearbeiters belegt doch nicht, dass die - die Entscheidung nicht tragenden - Hartz IV - Sanktionsregelungen falsch sind. Sie können auch nicht wegen eines falschen Gerichtsurteils den Rechtsstaat in Frage stellen. Entscheidend ist, dass jeder Betroffene die Möglichkeit hat, gegen unrichtige Entscheidungen der Jobcenter vorzugehen.

26.08.2019 , 22:33 Uhr

Was meinen Sie genau? Dass der Neubau von Wohnungen und die Modernisierung bestehender Wohnungen verhindert wird?

25.08.2019 , 22:53 Uhr

Gucken Sie sich zusätzlich die Ziff. 2 der Pisitionen an und es bedarf keiner Interpretationsversuche mehr.

25.08.2019 , 19:58 Uhr

Mit den obigen Positionen zeigt die Linkspartei mal wieder (auch wenn es dieses Belegs nicht mehr bedurft hätte), dass sie als ernstzunehmende politische Kraft ausscheidet. Wie soll eine praktikable Ausländer- und Asylpolitik aussehen, wenn auf jegliche Abschiebungen verzichtet wird?

25.08.2019 , 19:52 Uhr

Tja, da unterscheiden wir uns wohl. Ich kann alles, was nach Nazis riecht (wenn diese Titulierung im Einzelfall mal berechtigt ist), auch nicht ab. Ich hätte aber absolut keine Lust, mit Leuten zu demonstrieren, die Polizisten als Bullenschweine etc. bezeichnen und/oder Gewalt als politische Aktionsform rechtfertigen oder gar bejahen, auch wenn bei der konkreten Demo nicht mit Gewalt zu rechnen sein mag.

25.08.2019 , 12:56 Uhr

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Bei "rechten" Demos wird jede Beteiligung Rechtsradikaler hervorgehoben und skandalisiert. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung. Mir ist allerdings nicht ganz klar, weshalb bei linken Demos nicht gleichfalls verlangt wird, dass linksradikale und autonome Kräfte im Vorfeld eindeutig ausgegrenzt werden.

24.08.2019 , 22:07 Uhr

Dass die Antifa als linksextrem einzustufen ist, bestreiten Sie ja selbst nicht. Bei rechten Demos wird - m.E. auch zu Recht - stets verlangt, dass man sorgfältig darauf achtet, wer so alles mitdemonstriert, und man sich bei der Beteiligung Rechtsextremer hiervon deutlich distanziert. Das darf man auf der anderen Seite ebenso erwarten.

24.08.2019 , 14:35 Uhr

Erstaunlich ist auch, dass Nationalflaggen unerwünscht sind, aber die Beteiligung linksextremer Gruppen wie der Antifa offenbar keinen Bddenken begegnet.

23.08.2019 , 12:38 Uhr

Ich habe nichts gegen hohe Löhne, aber Lohnfindung ist nicht Sache des Staates, sondern der Arbeitsvertragsparteien und ggf. der Tarifparteien. Der Mindestlohn ist okay, aber ansonsten soll sich der Staat aus der Lohnpolitik herauszuhalten.

23.08.2019 , 07:43 Uhr

Man kann natürlich durch staatlichen Zwang (insbesondere hohe Steuern) das Ausmaß der Ungleichheit reduzieren, was ja auch gemacht wird. Das Problem ist halt, dass man die wirtschaftliche Dynamik abwürgt, wenn man dies in einem zu starken Maße macht. Insgesamt meine ich, dass wir in Deutschland insoweit eine gute Balance gefunden haben, auch wenn man über Einzelheiten immer diskutieren kann wie z.B. über einen geringfügig höheren Spitzensteuersatz als derzeit.

22.08.2019 , 19:14 Uhr

Solche Umstände reichen für eine Befangenheit nicht aus. Was meinen Sie, unter welchem Druck das OLG München im NSU-Prozess gestanden hat? Nach Ihrer Logik hätte man im dortigen Verfahren überhaupt kein unbefangenes Gericht finden können.

21.08.2019 , 18:00 Uhr

Ob etwas ungerecht ist, ist eine Wertungsfrage. Für mich ist Ungleichheit nicht per se ungerecht, vielleicht denknotwendige Begleiterscheinung einer freien Gesellschaft.

21.08.2019 , 15:25 Uhr

Herrlich! Immer wenn man denkt, es geht nicht doller, kommt Trump und setzt noch einen drauf.

20.08.2019 , 19:00 Uhr

Wenn Sie in der TAZ rechte Meinungen vertreten sehen, sollten Sie ihr politisches Koordinatensystem mal überprüfen. Man darf natürlich nicht davon ausgehen, dass da, wo man selber steht, die Mitte ist...

19.08.2019 , 14:24 Uhr

Natürlich ist die CDU unter Merkel nach links gerutscht. Stichworte: Atomausstieg, liberalste Migrationspolitik aller europäischen Länder, Einführung der Homo-Ehe... Die AFD gibt es halt, weil rechts neben der CDU Platz frei geworden ist.

19.08.2019 , 14:18 Uhr

Maaßen mag rechtskonservativ sein, aber er ist weit davon entfernt, ein Faschist zu sein. Die inflationäre und unberechtigte Titulierung Andersdenkender als "Faschist" oder "Nazi" nervt, offenbart ein mangelndes Demokratieverständnis und befördert im Übrigen eine Wagenburgmentalität auf der Rechten.

19.08.2019 , 14:14 Uhr

Die Große Koalition war schon immer und ist natürlich auch derzeit eine Verlegenheitslösung, die keinen - auch nicht die Regierungparteien selbst - glücklich macht. Es muss aber schon die Frage erlaubt sein, was nach dem letzten Wahlergebnis und dem Scheitern von Jamaika die Alternative war und bei vorgezogenen Neuwahlen jetzt wäre. Wenn die Autorin nun das Gehampel um die Grundrente kritisiert, muss man ehrlicherweise sagen, dass hierfür maßgeblich die SPD verantwortlich ist. Denn im Koalitionsvertrag ist die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vereinbart. Von letzterer will die SPD nun nichts mehr wissen, weil sie in ihrer Verzweifelung zunehmend nach links rückt.

15.08.2019 , 18:22 Uhr

An sich ist es tatsächlich keiner Meldung wert, ob Greta Thunberg die umweltschonenste Art der Reise gewählt hat. Wer allerdings selbst das Verhalten anderer Menschen in einem solchen Maße moralisiert wie sie es tut, darf dann nicht überrascht sein, wenn Selbiges mit einem selbst passiert.

14.08.2019 , 12:13 Uhr

Die Autofahrer werden aber nach seiner solchen Aktion gerade nicht denken, dass es auch ohne Auto geht. Die werden sich über die Blockierer ärgern und das war es. Solche Aktionen haben einen rein symbolischen Wert und sind im Übrigen - man sollte es nicht ganz außer Acht lassen - rechtswidrig.

14.08.2019 , 09:10 Uhr

Abgesehen von der zweifelhaften Legitimität solcher Aktionen: Was soll es denn bringen, Straßen zu blockieren? Glauben Sie, es erhöht bei der breiten Masse der Bevölkerung die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen, wenn Leute nicht mehr rechtzeitig zum Kindergarten kommen, um ihre Kinder abzuholen, oder verspätet zur Arbeit erscheinen? Und das einer der Betroffenen in Zukunft sein Auto stehen lässt, weil er sich vor Blockaden dieser Art fürchtet, ist ebenso fernliegend.

12.08.2019 , 23:03 Uhr

Gerade letzteres ist wirklich unbedingt erforderlich, wie die jüngere Geschichte gezeigt hat.

11.08.2019 , 12:07 Uhr

Ich diskutiere tatsächlich viel lieber mit Andersdenkenden als mit Leuten, die in allem mit mir einer Meinung sind. Daher finde ich es hier alles in allem sehr angenehm. Und Sie klingen auch nicht so, als würden Sie unter Ihrer Familie leiden.

11.08.2019 , 12:04 Uhr

Ich bin gerade mit meiner Familie auf Wohnmobil-Tour durch Nordeuropa und kann nicht auf alle Vorwürfe eingehen, die mir hier gemacht werden. Meine Tochter (9 J.) beschwert sich eh schon immer darüber, dass ich so häufig auf TAZ.de bin, statt ihr Musik auf Youtube vorzuspielen...

Ihre Fußball-Affinität überrascht mich. Jupp Derwall war ja im Wesentlichen vor meiner Zeit, das von Ihnen angesprochene Bonmot ist mir unbekannt. Ich würde es aber ohnehin nicht auf mich beziehen,-)

10.08.2019 , 22:23 Uhr

So ist es schön einfach: Diejenigen, die anderer Meinung sind als ich, sind entweder dumm oder ein Opfer der Manipulation der Medien. Und das Beste ist, dass man mit dieser Grundhaltung nie in die Verlegenheit kommt, seine eigene Meinung zu hinterfragen.

10.08.2019 , 17:57 Uhr

Dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland geht es schlichtweg sehr gut. Warum wundert es Sie da, dass die Partei, die seit Gründung der BRD die meiste Zeit an der Regierung war, eben hierfür verantwortlich gemacht wird und mehrheitlich gewählt wird?

10.08.2019 , 17:53 Uhr

Das sehe ich auch so. Man kann über die geltenden Grenzwerte diskutieren. Solange sie aber so sind wie sie sind, sind sie einzuhalten. Peinlich ist vielmehr, dass es Klagen der DUH bedarf, um Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu erzwingen.

10.08.2019 , 12:05 Uhr

Der Text von Fischer zum Paragraphen 219 a StGB ist einer der besten, die er bisher geschrieben hat. Kann man tatsächlich alles so unterschreiben.

09.08.2019 , 11:08 Uhr

Die Welt wird jedenfalls nicht dadurch besser, dass man falsche Kausalzusammenhänge aufstellt. Ich finde die Unsummen, die im Fußball gezahlt werden, auch unverhältnismäßig und geschmacklos. Es würde aber keinem Menschen auf der Welt besser gehen, wenn diese Unsummen nicht gezahlt würden.

08.08.2019 , 20:01 Uhr

Natürlich handelt es sich nicht um ein Alleinstellungsmerkmal von Flüchtlingen. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wird gelogen und betrogen. Das wird dann anhand der geltenden Gesetze entsprechend sanktioniert.

08.08.2019 , 19:57 Uhr

Das Geld, was durch Sponsoren etc. in den Fußball fließt, würde auch ohne den Fußball nicht dahin fließen, wo Sie es gerne hätten. Der Fußball macht die Welt daher nicht besser, aber auch nicht schlechter als sie ist.

08.08.2019 , 11:40 Uhr

Es ist natürlich richtig, dass Gerichtsentscheidungen umgesetzt werden müssen, und zwar mit den hierfür gesetzlich vorgesehenen Mitteln. Es ist allerdings schon auffällig, dass in der TAZ der Durchsetzung des Rechts, wenn es um Abschiebungen, Schulstreiks oder zivilen Ungehorsam linker Aktivisten geht, eine wesentlich geringere Bedeutung beigemessen wird als bei den Dieselfahrverboten.

07.08.2019 , 22:01 Uhr

Warum soll ein Staat es zulassen, dass Flüchtlinge falsche Angaben zu ihrer Identität machen, um auf diese Weise ein- ihnen tatsächlich nicht zustehendes - Aufenthaltsrecht zu erlangen? Der Vergleich mit den Rechten eines Angeklagten im Strafprozess ist fernliegend.

03.08.2019 , 17:15 Uhr

Ich bin heute Abend auch in Dortmund (wie fast bei jedem Heimspiel des BVB). Den Zusammenhang zwischen der Anzahl an Fußballfans und Anzahl politischer Aktivisten müssen Sie mir bei Gelegenheit mal erklären.

03.08.2019 , 16:52 Uhr

Das Problem mit dem übergeordneten (oder übergesetzlichen) Notstand im politischen Bereich ist, dass diejenigen, die sich über die aktuelle Politik besonders empören, immer glauben, sich auf ihn berufen zu können. Was glauben Sie, in welchem Notstand sich die Rechten im Jahre 2015 wähnten? Die glaubten (und glauben heute noch) wirklich an den Untergang Deutschlands infolge der vermeintlichen Masseneinwanderung. Hinzu kommt, dass die deutsche Politik den Klimawandel tatsächlich weder aufhalten noch einschränken kann. Sämtliche nationalen Maßnahmen sind letztlich symbolischer Natur. Man kann diese gleichwohl (m.E. mit guten Gründen) für notwendig erachten. Im Hinblick auf diese nationalen Maßnahmen (die durch einen Streik ja erzwungen werden sollen) aber von einem"übergeordneten Notstand" zu sprechen, fällt mir sehr schwer.

03.08.2019 , 15:43 Uhr

Gemeinhin wird das Verbot politischer Streiks aus Art. 9 Abs. 3 GG entnommen. Im Übrigen zeigt der Vergleich zu Frankreich, wie froh wir sein können, dass bei uns keine politischen Streiks möglich sind. Ich habe auch noch nie verstanden, wie man politische Streiks rechtfertigen will: Die aktuelle Regierung ist demokratisch legitimiert. Man kann sich über deren Politik ärgern und dagegen demonstrieren, hat aber kein wie auch immer geartetes Widerstandsrecht. Man hat es in einer Demokratie letztlich hinzunehmen, wenn die Mehrheit Parteien gewählt hat, die eine andere Politik machen als die, die man sich wünscht.

03.08.2019 , 15:27 Uhr

In diesem Zusammenhang Art. 20 Abs. 4 GG zu bemühen, ist, sagen wir mal, äußerst kreativ. In Art. 20 Abs. 4 GG geht es um Widerstand gegen diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes beseitigen wollen. Das drängt sich hier nicht gerade auf...

01.08.2019 , 11:07 Uhr

Ich habe das nicht so sehr auf Thüringen, sondern auf die Linkspartei insgesamt bezogen. Ich würde bzgl. der Linkspartei zwei Dinge hervorheben, die sie für mich unwählbar macht: Zum einen die Außenpolitik (z.B. NATO-Austritt, Ablehnung jeglicher Militäreinsätze, unkritisches Verhältnis zu Russland), zum anderen die Wirtschaftspolitik (viel zu viel Staat, faktisch Ablehnung der Marktwirtschaft). Letztlich lehnt die Linkspartei all das ab, was unserem Land in den letzten 70 Jahren Sicherheit und Wohlstand in einem beeindruckenden Maße beschert hat.

01.08.2019 , 09:52 Uhr

Mit dem Lerneffekt ist es eben so eine Sache. Das sieht man auch bei Ihnen, da Sie sich trotz aller deprimierenden Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus noch immer sozialistischen Träumereien hingeben. Aber das soll Sie nicht daran hindern, sich an dem thüringischen Wahlergebnis zu erfreuen und darauf zu trinken,-)

31.07.2019 , 22:54 Uhr

Erschreckend ist, dass beide Pole so stark sind. Linkspartei und AFD sind - aus unterschiedlichen Gründen - gleichermaßen unwählbar.

29.07.2019 , 12:36 Uhr

Sie sollten einfach mal akzeptieren, dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung mit dem derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System hochzufrieden ist und deshalb die Parteien wählt, die dieses System stützen. Dass Sie in Bezug auf dieses System anderer Meinung sind, ist ja völlig legitim. Es macht nur wenig Sinn, Andersdenkende ständig als Verblendete / Betrogene / Uninformierte zu bezeichnen, statt schlicht zu akzeptieren, dass man (mit sehr guten Gründen,-) auch anderer Meinung als Sie sein kann.

29.07.2019 , 12:30 Uhr

Eine solche Frage kann nur stellen, wer in einer freiheitlichen Gesellschaft lebt und damit von den Segnungen des Liberalismus profitiert, und Unfreiheit noch nie selbst erlebt hat.

21.07.2019 , 22:55 Uhr

Ich war damals als 8jähriger auch im Hofgarten. Der logische Schluss aus Ihren (richtige) Ausführungen ist aber doch: Die NATO und Schmidt haben mit dem Doppelbeschluss alles richtig gemacht. Denn dass sich die UDSSR und die DDR "aufgelöst" haben, kann man historisch nur positiv bewerten Und Grobatschow ist nicht vom Himmel gefallen. Die russische Entspannungspolitik wurde erst dadurch möglich, dass die UDSSR erkannt hat, den kalten Krieg nicht gewinnen zu können

21.07.2019 , 18:42 Uhr

Der FAZ-Artikel ist m.E. hervorragend und trifft die Sache auf den Punkt.

21.07.2019 , 18:34 Uhr

Echte Satire oder Realsatire?

19.07.2019 , 15:00 Uhr

Was soll die Schulleitung also dem Schüler sagen, der für eine rechtsradikale Demo geschwänzt hat? Genauso wie die fff-Aktivisten will auch er etwas für die Zukunft tun und denkt er tut das Richtige. Dass die Schule hier nicht mit zweierlei Maß messen kann, dürfte offensichtlich sein.

19.07.2019 , 14:11 Uhr

Die Schulleiterin hat Recht. Was soll die Schule sagen, wenn demnächst ein Schüler kommt, der die Schule geschwänzt hat, und sagt, er habe

- an einer Demo gg Ausländer teilgenommen, - an einem Sozialprojekt im Stadtteil mitgewirkt oder - für eine Partei am Stand Wahlkampf betrieben.

Aus welchen Gründen soll dieser Schüler eine Geldbuße bezahlen und der fff-Aktivist nicht.

Schulpflichtig ist Schulpflicht, die Schule kann hierbei doch nicht danach differenzieren, womit der Schüle die freie Zeit verbracht hat.

16.07.2019 , 22:57 Uhr

Klasse Interview, sehr gute Fragen und interessante, teilweise kluge Antworten.

15.07.2019 , 23:04 Uhr

Ich bin im nördlichen Ruhrgebiet groß geworden. Die SPD hat sicher einiges für die Bildungsdurchlässigkeit getan, aber um beispielsweise im Essener Norden Akademiker zu finden, müssen Sie schon etwas suchen.

15.07.2019 , 19:58 Uhr

Denken Sie, das klassische Arbeitermilieu gibt es nicht mehr? Machen Sie mal einen Streifzug durch das nördliche Ruhrgebiet und sagen mir dann, welcher der potentiellen Wähler dort sich von Lauterbach begeistern lassen könnte.

15.07.2019 , 14:10 Uhr

Gerade der klassische SPD-Wähler alter Prägung würde sich mit einem Typen wie Lauterbach sehr schwer tun, das denke ich auch. Selbst dann, wenn er Salz essen würde.

15.07.2019 , 14:08 Uhr

Zu CDU und SPD fällt einem ja viel ein, aber "neoliberal" trifft es doch mal gar nicht. Beide Parteien sind von echtem Liberalismus ebenso weit entfernt wie vom Kommunismus.

15.07.2019 , 13:15 Uhr

Ich glaube, es ist genau andersherum. Statt stolz auf die Erfolge der Agenda 2010 zu verweisen, macht die SPD sich selbst klein und schämt sich ihrer selbst. Eine solche Partei ist für Wähler nicht attraktiv.

15.07.2019 , 13:08 Uhr

Lauterbach ist ein kauziger Typ. Ich mag ihn, glaube aber nicht, dass er der Typ Parteivorsitzender ist, der die Massen mitnehmen und begeistern kann. Darüber hinaus war die SPD immer dann stark und regierungsfähig, wenn sie sich in die Mitte orientiert hat und Wirtschaftsprofil hatte, etwa unter Schmidt und Schröder. Wenn sie nach links rückt, wie jetzt angedacht, fragt man sich wirklich, wofür man sie noch braucht, denn da sitzt die Linkspartei als das Original. M.E. böte der Umstand, dass die Union nach rechts rückt, für die SPD die Chance, die Mitte zu besetzen. Aber das ist offenbar nicht gewollt.

14.07.2019 , 20:17 Uhr

Weil es der weit überwiegenden Mehrheit in diesem Land sehr gut geht und die Menschen mit diesem politischen und wirtschaftlichen System, das uns seit knapp 75 Jahren ein beispielloses Maß an Frieden, Stabilität, Wohlstand und Sicherheit beschert, zufrieden sind. Da ist es doch völlig nachvollziehbar, dass diejenigen Parteien gewählt werden, die dieses System stützen.

12.07.2019 , 17:04 Uhr

Mordversuch - richtig so, bloß nichts bagatellisieren.

10.07.2019 , 18:12 Uhr

Wackersdorf ist Bayern, da gelten andere Regeln...Im Ernst, natürlich kommt es vor, dass die Polizei bzw. der einzelne Beamte unverhältnismäßig hart reagieren, keine Frage. Auf der anderen Seite muss die Polizei immer aus einer ex ante - Sicht beurteilen, wie akut die Gefahr ist, so dass sich Fehleinschätzungen naturgemäß nicht vermeiden lassen. Und häufig ist die Reaktion der Polizei eben auch objektiv betrachtet angemessen und verhältnismäßig. Sie muss auch unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, um eine Abschiebung wie hier durchsetzen zu können.

10.07.2019 , 15:51 Uhr

Die alte Denker linker (und rechter) Ideologen: Was kümmern mich Gesetze, wenn ich moralisch im Recht bin und deshalb berechtigt bin, anderen meine Ideologie aufzudrücken.

10.07.2019 , 15:44 Uhr

Was soll die Polizei machen, wenn sie angegriffen wird? Wenn sie keine Gewalt mehr einsetzen darf, kann man sie gleich abschaffen.

10.07.2019 , 15:43 Uhr

Was ebenfalls dafür spricht, dass die Abschiebung rechtmäßig war.

10.07.2019 , 13:24 Uhr

Warum? Das ist die Gesetzeslage.

10.07.2019 , 13:23 Uhr

Die Ziff. 1 und 2. sind extrem gewagte Behauptungen...

10.07.2019 , 13:19 Uhr

Die Abschiebung war rechtmäßig und beruhte auf einer vollziehbaren Ausreiseverfügung. So ist es jedenfalls anderen Medienberichten zu entnehmen. Aus dem obigen Artikel geht ja auch hervor, dass die Blockierer die Abschiebung nicht deshalb verhindern wollten, weil sie sie konkret für rechtswidrig hielten, sondern aus grundsätzlicheren Motiven.

06.07.2019 , 20:43 Uhr

Der Bürger zeigt bei jeder Wahl, dass er der Souverän ist - deshalb haben wir die Regierung, die wir haben. Und zu Recht sprechen Sue ab, dass zu wenig gebaut wird. Um diesen Missstand zu bekämpfen, sind die seit einiger Zeit grassierenden Enteignungsdebatten denkbar ungeeignet. Denn sie vergraulen die Investoren, die wir (auch) dringend brauchen. Was ein staatlich dominierter Wohnungsmarkt anrichtet, hat uns die jüngere Geschichte eindrucksvoll gelehrt. Zudem muss das Baurecht entrümpeln werden, denn ein erheblicher Hemmschuh für Bautätigkeiten sind die vielen gesetzlichen Vorgaben und Beschränkungen in diesem Bereich.

06.07.2019 , 18:21 Uhr

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt - ich erwähnte es - bei Grundrechtseingriffen. Die Enteignung ist ohne Zweifel ein solcher. Was hat das jetzt mit Hartz IV zu tun? Dort geht es darum, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der Staat Sozialleistungen gewährt, was mit klassischen Grundrechtseingriffen nichts zu tun hat. Gelegentlich würde es helfen, nicht alles, was auf der Welt passiert, aus der Perspektive des Klassenkampfes zu betrachten.

06.07.2019 , 15:58 Uhr

Was Sie abschätzig "juristische Hermeneutik" nennen, ist in diesem Fall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der bei allen staatlichen Grundrechtseingriffen - und damit auch bei der Enteignung - zu beachten ist.

04.07.2019 , 20:21 Uhr

Guter Kommentar. Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit ihrem Beleidigtsein nicht lächerlich macht.

03.07.2019 , 10:12 Uhr

Da sind wir - ausnahmsweise (?),-) - einer Meinung. Aber trotzdem kann man ja froh sein, dass sich die Zahl der Inkompetenten etwas verkleinert.

02.07.2019 , 22:46 Uhr

Ist doch prima - jetzt besteht die Chance, dass wir mal wieder einen guten Verteidigungsminister kriegen, der das Geld nicht Berateragenturen hinterherwirft.

02.07.2019 , 18:07 Uhr

Bei einem Thema wie hier, wo es primär um die AFD und ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus ging, wäre es geradezu absurd gewesen, keinen AFD-Vertreter einzuladen.

02.07.2019 , 18:04 Uhr

Plasberg ist Moderator. Es ist nicht seine Aufgabe, der AFD argumentativ entgegenzutreten.

02.07.2019 , 13:59 Uhr

Widerspruch kommt etwa von mir. Die AFD ist eine rechtskonservative Partei, die ihren Platz im Parteienspektrum hat, weil die Union nach links gerückt ist. Dass einige Vertreter dieser Partei unappetitliche Äußerungen von sich geben, rechtfertigt nicht, die AFD als "neue Nazis" zu titulieren. Im Übrigen treiben gerade diese pauschalierenden und ausgrenzenden Titulierungen der AFD Wähler zu, weil die - nicht ganz zu Unrecht - den Eindruck haben, dass man bestimmte politische Positionen nicht mehr einnehmen darf, ohne sogleich mit der Nazikeule erschlagen zu werden. Es ist auch absolut okay, AFD-Vertreter in Polittalkshows einzuladen. Aufgabe von Fernsehanstalten ist nicht die Volkserziehung. In Polittalkshows hat das gesamte Meinungsspektrums seinen Platz. Dazu gehören - leider, aber so ist es nun mal - auch die beiden äußeren Pole Linkspartei und AFD.

28.06.2019 , 11:08 Uhr

Das kann man nur hoffen. Allerdings verblassen Erinnerungen häufig schneller als man denkt. Die teilweisen positiven Reaktionen auf Kühnert's Enteignungsphantasien kommen da nicht ganz überraschend.

28.06.2019 , 09:10 Uhr

Letzteres ist aufgrund der segensreichen Erfahrungen mit diesem Wirtschaftssystem in der Vergangenheit wirklich dringend geboten.

26.06.2019 , 20:26 Uhr

Sie hat doch vollkommen recht. Für diese Räuber- und Gendarmspiele der Aktivisten, die dem Klima tatsächlich überhaupt nichts nützen und bestenfalls symbolischen Charakter haben, darüber hinaus bestehende Genehmigungen für RWE missachten und die eigene Ideologie über Recht und Gesetz stellen, verdient es keine Petersilien- und Möhrenpflanze, niedergetrampelt zu werden.

26.06.2019 , 15:33 Uhr

Da kommen nette Erinnerungen an eine berühmte Rede hoch...

26.06.2019 , 12:50 Uhr

Wenn man sich immer und ständig im Klassenkampf wähnt, ist natürlich alles, was um einen herum passiert, ein Element dieses Klassenkampfes...

24.06.2019 , 22:33 Uhr

Natürlich habe ihn gelesen. Dass der Bauer entschädigt wird, ist angesichts der ihm zugefügten vorsätzlichen Sachbeschädigung das Mindeste. Macht die Aktion aber nicht wirklich besser. Und die wird eben noch gekrönt von der zitierten Äußerung.

24.06.2019 , 21:15 Uhr

Georg Kössler von den Berlinen Grünen hat sich gegenüber einem betroffenen Bauern zu der Aussage : "Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima" herabgelassen. Diese Aussage lässt, was das Selbstverständnis der "Aktivisten" angeht, tief blicken.

24.06.2019 , 19:51 Uhr

Wo in der CDU soll sich denn die Vorstellung finden, dass einige Menschen mehr wert seien als andere? Diese gewagte These hätte die Autorin ruhig belegen können.

23.06.2019 , 00:03 Uhr

Die Rechten sagen (plakativ gesagt), ein Land, in dem Homosexuelle heiraten dürfen und in das in einem Jahr mehr als 1 Mio. Flüchtlinge einreisen können, sei kein Rechtsstaat. Sie sagen, ein Land, in dem Homosexuelle lange Zeit nicht heiraten durften und in dem die Dublin-Regeln gelten, sei kein Rechtsstaat. Jetzt könnte man sagen, einer muss recht haben, also sind wir kein Rechtsstaat. Aber das kann offensichtlich nicht richtig sein. Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gericht sowie Bindung an Recht und Gesetz aus. Hierbei kann es natürlich unterschiedliche Auffassungen etwa darüber geben, was das GG zur Homo-Ehe sagt. Lange Zeit sagte die h.M, dass Art. 6 GG der Homo-Ehe entgegensteht. Wer das anders sah, konnte dies beim BVerfG überprüfen lassen. Das macht den Rechtsstaat aus, nicht hingegen, dass Gesetze und Rechtsprechung auch meinen persönlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit entsprechen. Stichwort "Legitimation durch Verfahren" - ich empfehle Luhmann zur weiteren Vertiefung.

22.06.2019 , 20:29 Uhr

Selbst Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Artikel neulich in der SZ - in dem er das Kirchenasyl vehement verteidigt hat- eingeräumt, dass das Kirchenasyl einen Rechtsbruch darstellt. Es geht nicht darum, dass die Kirchen nicht an der Abschiebung mitwirken. Vielmehr verhindern sie diese aktiv unter Ausnutzung ihrer Sonderstellung als Kirche, obwohl die Abschiebung auf einem bestandskräftigen und vollziehbaren Verwaltungsakt beruht.

22.06.2019 , 20:24 Uhr

Wir haben eine repräsentative Demokratie, so dass der Bundestag als das (für alle) demokratisch legitimierte Legislativorgan die Gesetze macht. Was hat das mit marktkonform zu tun? Was den Rechtsstaat betrifft: Nach allen Anforderungen, die gemeinhin an einen solchen gestellt werden, leben wir in einem, und zwar in einem ziemlich vorbildlichen. Nur weil Ihnen einige Gesetze inhaltlich nicht passen, können Sie nicht den Rechtsstaat in Zweifel ziehen. Ich mag auch einige Gesetze nicht (möglicherweise andere als sie). Dann muss ich - wie jeder andere auch - darauf hoffen und hinwirken, dass diejenigen Parteien eine Mehrheit erhalten, die Gesetze in meinem Sinne machen.

22.06.2019 , 15:06 Uhr

In einem Rechtsstaat geht es nicht anders. Da steht Moral nun mal nicht über dem Gesetz. Sonst bräuchte man keine Gesetze. Unter Moral versteht naturgemäß jeder etwas anderes. Wenn jeder seine Moral über das Gesetz stellen würde, hätten wir Anarchie. Das kann man wollen, entspricht aber nicht unserer Staatsordnung und Verfassung.

22.06.2019 , 15:03 Uhr

Das Recht, Kirchensteuern zu erheben, ist den Kirchen per Gesetz eingeräumt. Das ist der Unterschied. Mehr gibts dazu nicht zu sagen, auch wenn Sie das enttäuschen mag,-)

22.06.2019 , 14:04 Uhr

Das Kirchenasyl beruht auf edlen Motiven und es ist nicht so, dass mir das Handeln der hieran beteiligten Gemeinden keinen Respekt abnötigen würde. Das Problem ist schlicht, dass es rechtswidrig ist. Es gibt kein kirchliches Sonderrecht in dem Sinne, dass die Kirche berechtigt ist, die Vollziehung von Gesetzen und bestandskräftigen Verwaltungsakten zu verhindern. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Staat das Kirchenasyl nicht mehr in dem Maße akzeptiert, wie er das früher getan hat.

22.06.2019 , 10:32 Uhr

Es gibt keine "einseitigen" Freihandeskommen. Jedes Freihandelsabkommen, auch das mit Afrika, beruht auf dem übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner.

18.06.2019 , 21:41 Uhr

Ich glaube, da haben Sie Normalo falsch verstanden. Er wollte an eine berühmte Rede erinnern.

17.06.2019 , 14:38 Uhr

Wenn man einen solchen Blick auf die Welt hat, sieht man natürlich selbst in einem Land wie dem unseren, das hinsichtlich Wohlstand, sozialer Sicherheit, Freiheit und Stabilität seinesgleichen sucht, nur Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Erstaunlich.

16.06.2019 , 22:19 Uhr

Nein, meine Frage ist nicht beantwortet. Es ist doch völlig klar, dass nicht jeder Arbeitswillige eine Arbeitsstelle findet. Aber darum geht es hier auch nicht. Denn verlangt wird nur, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um einen Job zu finden. Und das kann und darf eine Gesellschaft erwarten, wenn im Gegenzug Sozialleistungen gewährt werden sollen.

16.06.2019 , 20:12 Uhr

Warum widerspricht es der Menschenwürde; wenn von Menschen, die sich vom Staat (also dem Geld ihrer Mitbürger) alimentieren lassen, verlangt wird, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren?

12.06.2019 , 17:27 Uhr

Die von Art. 8 GG geschützte Demonstrationsfreiheit umfasst keine Handlungen wie Blockaden und Hausfriedensbruch. Die Demonstrationsfreiheit ist hier also nicht betroffen.

12.06.2019 , 08:14 Uhr

Wenn Sie griechische oder spanische Verhältnisse wollen, steht es Ihnen frei, die Linkspartei zu wählen. Im Übrigen steht die Schuldenbremse im GG, woran auch die Bremer Landesregierung nichts ändern kann. Daher ist die Schuldenbremse einzuhalten, ob man sie in der Sache gut oder schlecht findet.

10.06.2019 , 17:08 Uhr

Ich habe den Artikel gelesen. Er ist keinesfalls herablassend, vielmehr sorgsam differenziererend, und hält sich mit eigenen Wertungen im Übrigen auch ziemlich zurück. Kann die Kritik km hiesigen Artikel nicht so recht nachvollziehen.

07.06.2019 , 23:04 Uhr

Dass die Menschen in Bayern CSU wählen, könnte darauf beruhen, dass dieses Bundesland im Bundesländer-Vergleich in praktischen allen relevanten Feldern vorne liegt. Gibt schlechtere Gründe, eine seit Jahrzehnten regierende Partei zu wählen.

07.06.2019 , 22:43 Uhr

Ich bin kein Seehofer-Fan, aber aus dieser - wie aus dem Video hervorgeht- launigen bzw. ironischen Aussage muss man keine Staatsaffäre machen.

07.06.2019 , 22:21 Uhr

Der Spruch "Zwei Juristen, drei Meinungen' kommt nicht von ungefähr...

Ja, es stimmt, dass die aktuelle Fassung des 211 aus der NS-Zeit stammt. Spiegelt sich im Wortlaut der Vorschrift allerdings nicht wieder, weshalb man sie bis heute unverändert gelassen hat.

07.06.2019 , 22:16 Uhr

Sein Weltbild ist mir fremd. Aber ich mag ihn, er ist ein Typ und immer er selbst geblieben- Respekt!

07.06.2019 , 21:51 Uhr

Ob die Tötung eines Menschen (vorsätzlicher) Totschlag oder Mord ist, kann man nicht am Vorsatz festmachen, denn beide Delikte setzen Vorsatz voraus. Mord liegt vor, wenn eines der in Paragraph 211 StGB abschließend aufgezählten Mordmerkmale erfüllt ist, z.B. Habgier oder Heimtücke. Ob das hier der Fall war, kann man anhand des obigen Artikels nicht einschätzen.

07.06.2019 , 20:54 Uhr

Es ging darum, dass Sie das Einschreiten der TAZ-Redaktion gegen solche Beiträge gefordert haben, die "militärische Gewalt befürworten". Das ist für mich ein erstaunlicher Ausdruck von Intoleranz gegenüber anderen Meinungen, zumal ich Sie hier bislang als streitfreudig, aber nicht verbohrt wahrgenommen habe.

07.06.2019 , 20:10 Uhr

Mit diesen zwei Zeilen war doch alles gesagt und sehr prägnant auf den Punkt gebracht.. Immer wieder erstaunlich, wenn Linke, die doch vermeintlich für Toleranz eintreten, anderen Meinungen ihre Berechtigung absprechen.

06.06.2019 , 13:56 Uhr

Man kann aber die Mitarbeiter von RWE nötigen, was auf dasselbe rauskommt.

06.06.2019 , 13:54 Uhr

Nicht schrecklich, das sind andere Dinge. Aber eben rechtswidrig und damit inakzeptabel.

06.06.2019 , 13:53 Uhr

Tja, die Rechten meinen, unsere gesamte Gesellschaft wäre "linksversifft", Sie sprechen von einem rechtsradikal unterwanderten Staat. Beides ist in gleichem Maße abwegig, aber interessant sind die Parallelen in der Denkrichtung.

05.06.2019 , 23:01 Uhr

Ein Verhalten kann auch dann rechtswidrig sein, wenn es nicht strafbar ist. Ziviler Ungehorsam mag keine Gewalt im engeren Sinne darstellen und nicht stets strafbar sein. Er ist jedoch schon per definitionem rechtswidrig, wie Sie es ja selbst zitiert haben. Daher ist nichts daran auszusetzen, dass die Polizei, deren Aufgabe es immerhin ist, die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, vor einem entsprechenden Verhalten warnt.

05.06.2019 , 21:38 Uhr

Es gibt ein Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, aber kein Recht, Dritte durch Blockaden o.ä. zu nötigen.

05.06.2019 , 21:20 Uhr

Nichts. Dass macht die Grünen im Vergleich etwa zur Linkspsrtei ja gerade so sympathisch.

05.06.2019 , 16:04 Uhr

Wenn die Grünen sich zu RRG bekennen würden, würden sie einen erheblichen Teil ihrer potentiellen Wählerstimmen verlieren. Denn eine Regierungsbeteiligung der Linken wird von vielen bürgerlichen Wählern, die im Moment den Grünem zuneigen, aus mir absolut nachvollziehbaren Gründen als no go angesehen. Daher tun die Grünen gut daran, sich eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien offenhalten.

01.06.2019 , 20:28 Uhr

Man könnte auch noch weiter differenzieren. So könnten die Stimmen von Frauen wg ihrer ggü Männern deutlich höheren Sozialkompetenz doppelt zählen. Allerdings müsste dann ein vertikaler Altersausgleich erfolgen, also etwa alte Frau = junger Mann. Schließlich könnte man das Stimmengewicht auch an den IQ knüpfen. Dann würde es aber möglicherweise zu kompliziert.

27.05.2019 , 23:10 Uhr

Gauland ist rechtsnational, aber kein Nazi. Es bringt nichts, ständig mit der Nazikeule zu schwingen, nur weil einem bestimmte Meinungen nicht passen.

27.05.2019 , 23:07 Uhr

Wer solche Träume hat, braucht keine Alpträume mehr...

22.05.2019 , 15:56 Uhr

Sie haben die freie Auswahl: Bayern ist in Sachen Kriminalität das sicherste Bundesland, hat den solidesten Haushalt (tilgt seit Jahren Schulden, obwohl es dick in den Länderfinanzausgleich einzahlt, um Staaten wie Berlin und Bremen am Leben zu erhalten), liegt regelmäßig bei sämtlichen Bildungsvergleichen vorn und hat meines Wissens die geringste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer.

22.05.2019 , 15:05 Uhr

Natürlich kann man Stadtstaaten nicht ohne weiteres mit Flächenstaaten vergleichen. Habe ich auch unten nicht getan, dort habe ich Flächenstaaten wie Bayern, BaWü und NRW miteinander verglichen. Sie können aber gleichwohl nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass die SPD-Bilanz in Bremen verheerend ist, insbesondere wenn man sich die Felder Finanzen, Wirtschaftskraft und Bildung ansieht. Wenn eine solche Bilanz aus Ihrer Sicht zwingend ist, weil es sich bei Bremen um einen Stadtstaat handelt, sollte man die Eigenständigkeit der Stadtstaaten aufheben...

22.05.2019 , 11:30 Uhr

Dass man die einzelnen Bundesländer nicht 1:1 vergleichen kann, liegt auf der Hand. Aber zum sind viele bis heute bestehende Unterschiede hausgemacht, zum anderen können die auch nicht erklären, weshalb etwa NRW in allen relevanten Feldern deutlich hinter Bayern zurückliegt. Ich mag die CSU auch nicht besonders, aber was sie aus Bayern gemacht hat, ist tatsächlich beeindruckend.

Als NRWler (und deshalb etwas rot-grün geschädigt) kann ich Herrn Strobl nicht wählen und würde es wohl auch nicht tun - in Baden-Württemberg würde ich dank der dort sehr pragmatischen Grünen zu diesen tendieren.

Eine Erwiderung zu den von Ihnen genannten "Alternativen" erspar ich mir lieber, zumal ich befürchte, dass Sie diese auf die ebenfalls von Ihnen erwähnte Linkspartei beziehen,-)

22.05.2019 , 10:44 Uhr

Vergleichen Sie mal die Situationen verschiedener Bundesländer, die in der Vergangenheit durchweg oder zumindest überwiegend von CDU bzw. CSU oder der SPD regiert wurden. Nehmen Sie exemplarisch als Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg auf der einen und NRW auf der anderen Seite. Ob bei Finanzen, wirtschaftlicher Entwicklung, Bildung oder Kriminalitätsbekämpfung, die Bilanz ist eindeutig...

22.05.2019 , 09:38 Uhr

Die werden sich schon finden, falls die Wahl gewonnen wird...

21.05.2019 , 22:29 Uhr

Ich hoffe, die CDU gewinnt die Wahlen in Bremen. Es wird Zeit, dass die CDU nach jahrzehntelanger Dauerregierung der SPD mal an die Macht kommt in Bremen, zumal die SPD Bremen in allen relevanten Bereichen grandios heruntergewirtschaftet hat. Das heißt nicht, dass die CDU alles besser machen wird. Aber die Chance sollte sie erhalten.

20.05.2019 , 21:39 Uhr

Ich bin wahrlich kein Freund der AFD. Aber was hat diese Partei damit zu tun, wenn Verantwortiche in der FPÖ korrupt sind? Sozialdemokraten in Rumänien sollen ebenfalls korrupt sein. Soll man das jetzt der deutschen SPD vorhalten? Da muss man die Kirche auch mal ein bisschen im Dorf lassen.

20.05.2019 , 16:57 Uhr

Die Vermögenssteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das wenig Einnahmen bringt und zudem die Vermögen außer Landes treibt. Dazu ist sie verfassungsrechtlich sehr problematisch.

20.05.2019 , 13:42 Uhr

Grundsätzlich stimme ich dem Artikel zu, vor allem dahin, dass es ohne Bedarfsprüfung nicht geht. Zudem muss auch nochmal sorgfältig geprüft werden, ob die Grundrente trotz des zwischenzeitlich festgestellten Milliardenlochs überhaupt finanzierbar ist.

18.05.2019 , 19:32 Uhr

Erstaunlich, dass man selbst die Strache-Affäre in einen Zusammenhang mit dem Liberalismus bringen kann. Er muss tatsächlich für alles Übel auf dieser Welt verantwortlich sein.

15.05.2019 , 16:22 Uhr

Es ist genau andersrum. Kein Land hat sich auch nur ansatzweise in einem solchen Maße wie Deutschland mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und eine kritische Haltung zur eigenen Nation entwickelt. Vergleichen Sie das mal mit anderen Ländern mit faschistischer Vergangenheit wie Italien oder Spanien, oder etwa mit Russland, wo es bis heute an jeder Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt.

13.05.2019 , 11:17 Uhr

Es wäre gut, wenn in Bremen zur Abwechselung mal die CDU regieren würde. Die SPD hat Bremen ziemlich heruntergewirtschaftet. Auch im Sinne der Demokratie kann ein Wechsel nicht schaden. So wie es auch in NRW nach der langen SPD-Herrschaft war. Gleiches gilt zwar auch für Bayern, dort erscheint dies allerdings ziemlich unrealistisch...

11.05.2019 , 16:54 Uhr

Er (der Kapitalismus,-) hat sich in der gesamten westlichen Welt bewährt und sich als einziges funktionierendes Wirtschaftssystem erwiesen. Er bedarf einer sozialen Flankierung, wie wir es in Deutschland m.E. hervorragend hinbekommen haben. Weniger (wie in den USA) wäre nicht gut, noch wesentlich mehr als bei uns aber auch nicht, weil dies zu Fehlanreizen führen und die wirtschaftliche Dynamik lähmen würde.

11.05.2019 , 13:07 Uhr

Eine sachliche Erwiderung wäre schön gewesen. Sie könnten mir zum Beispiel erläutern, warum ich Unrecht habe und wann/wo sich der Sozialismus bewährt hat.

11.05.2019 , 12:40 Uhr

Bei geschätzten 100 bis 150 Millionen Toten, die der Kommunismus verursacht hat, empfinde ich Ihren letzten Satz als bemerkenswert. Es geht hier im Übrigen nicht um den Vergleich Kommunismus/Faschismus und die Frage, durch welches der beiden Systeme mehr Tote hervorgebracht wurden. Fakt ist, dass der Sozialismus - wie auch der Faschismus - nicht als Unfreiheit, Gewalt und Schrecken über die betroffenen Völker gebracht hat. Daher sollten wir einfach froh sein, dass wir im heutigen Deutschland ein anderes politisches und wirtschaftlich System haben.

11.05.2019 , 12:28 Uhr

Wenn diese Analyse richtig wäre, fragt man sich ja, warum sich die von Ihnen angegebene Hälfte der Gesellschaft nicht gegen unsere Wirtschaftsordnung auflehnt. Tatsächlich herrscht eine allgemeine Zufriedenheit mit unserer Staats- und Wirtschaftsordnung - gerade und insbesondere auch im Arbeitnehmermilieu, das in der sozialen Marktwirtschaft angeblich so benachteiligt ist.

11.05.2019 , 09:19 Uhr

Vielleicht ist weniger die Begrifflichkeit entscheidend als der Umstand, dass uns unsere aktuelle Wirtschaftsordnung verbreiteten Wohlstand beschert hat, während der Sozialismus zur allgemeinen Verelendung geführt hat - von den unzähligen Toten aufgrund der ihn begleitenden politischen Systeme ganz zu schweigen.

06.05.2019 , 20:03 Uhr

Einige Kommentatoren betonen in ihren Beiträgen, dass Abschiebungen (die auf bestandskräftigen vollziehbaren Ausweisungen beruhen, die zuvor in aller Regel gerichtlich überprüft und bestätigt wurden) konsequent durchgesetzt werden müssen. Könnten Sie erläutern, worin bei dieser Sichtweise eine"rechtsnationale Färbung" liegt?

06.05.2019 , 19:15 Uhr

Ich habe noch nie verstanden, dass der Kapitalismus für die Umweltzerstörung verantwortlich gemacht wird. Haben sozialistische Staaten irgendwann mal etwas für den Umweltschutz getan? Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssysten, dem der Umweltschutz naturgemäß völlig gleichgültig ist, was übrigens genauso für den Sozialismus gilt. Der entscheidebde Aspekt in diesem Zusammenhang ist aber, dass nur ein funktionierendes Wirtschaftsmodell eine technische Entwicklung gewährleistet, die Umweltschutz überhaupt erst ermöglicht, und dem Staat zu solchen Einnahmen verhilft, dass hiermit Umweltschutz finanziert werden kann. Und der Sozialismus funktioniert tut nun einmal nicht, wie alle bisherigen Versuche gezeigt haben.

26.04.2019 , 20:47 Uhr

Für einzelne Enteignungen reicht Art. 14 GG völlig aus. Art. 15 GG wurde bislang noch nie angewandt

18.04.2019 , 10:17 Uhr

Ein sehr differenzierter Beitrag. Angesichts der offensichtlichen Vollzugsdefizite bei Abschiebungen ist die Grundidee des neuen Gesetzes - das durch die SPD zudem erheblich abgemildert wurde - richtig. Es ist auch nicht zu beanstanden, Flüchtlingen aufzugeben, alle zumutbaren Maßnahmen zur Beschaffung von Passdokumenten zu ergreifen. Dann muss ein etwaiger Verstoß hiergegen aber natürlich auch sanktioniert werden können. Dass der Autor eine erhöhte Steaffälligkeit von Flüchtlingen befürchtet, mag nachvollziehbar sein. Allerdings gibt es auch in vielen Lebensbereichen staatliche Sanktionen (etwa im Strafrecht oder Sozialrecht), die ebenfalls eine solche Gefahr begründen können, aber gleichwohl notwendig sind.

17.04.2019 , 13:48 Uhr

Da ist was dran. Wenn es etwa um den Schutz der Apotheker, einer typischen FDP-Klientel, ging, war die FDP in der Vergangenheit plötzlich gar nicht mehr so liberal.

17.04.2019 , 13:34 Uhr

Ich finde die ausgeprägte Staatsgläubigkeit in Deutschland auch erstaunlich. Ein wenig Staat mehr als die FDP es will darf es allerdings schon sein, weil der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ein Wert an sich ist. Dies vergisst die FDP bisweilen.

17.04.2019 , 13:29 Uhr

Die Enteignung erfolgt nach Art. 14 GG, nicht nach Art 15 GG. Letzterer ist noch nicht angewendet worden.

16.04.2019 , 21:16 Uhr

Jim Hawkins hatte selbst von "Grenzerfahrung" gesprochen, ich hab es nur übernommen.

16.04.2019 , 18:51 Uhr

Es gibt in einer Demokatrie kein Recht, andere zum Nachdenken zu zwingen. Jeder kann nachdenken, worüber er will - oder es lassen. Und was die notwendige Politik angeht: Da versteht eben jeder etwas anderes drunter. Die Mehrheit entscheidet durch Wahlen, was in ihren Augen notwendig ist. Und wenn die Mehrheit keinen Klimaschutz will, haben Sie das hinzunehmen. Anders kann Demokatrie nicht funktionieren.

16.04.2019 , 11:09 Uhr

Meine Mutter saß auch in Mutlangen (wenn auch nicht neben Böll). Ist dann wegen Nötigung verurteilt worden, das Urteil wurde später wg des veränderten Gewaltbegriffs vom BVerfG aufgehoben. Dann erst hat sie ihren Widerstand gg mein Jurastudium aufgegeben...Ich war durchaus beeindruckt von ihren hehren Zielen und ihrer Courage. Allerdings fand ich schon damals, dass kein Recht hatte, so zu handeln. Dass Sie diese persönlichen Grenzerfahrungen nicht missen wollen, kann ich wiederum gut nachvollziehen.

16.04.2019 , 10:18 Uhr

Aber zivilen Ungehorsam sollen natürlich bitte nur diejenigen ausüben, die die richtige Meinung haben. Mich würde interessieren, was der Autor sagen würde, wenn Rechte Zufahrten zu Asylbewerberheimen blockieren. Die wollen auch nur die Welt (oder in dem Fall besser: die Nation...) retten, gehen halt nur von anderen Gefahren aus als die Linken. Letztlich hat man sich in einem Rechtsstaat an die demokratisch zustandegekommen Gesetze zu halten. Wenn die Mehrheit anders denkt als man selbst, kann man sich ärgern und für die eigene Meinung kämpfen. Das Recht, Andersdenkende zu nötigen, hat man nicht.

16.04.2019 , 10:10 Uhr

Die entscheidende Gemeinsamkeit ist das Denken in kollektivistischen Kategorien. Bei den Rechten steht mehr der völkische Aspekt im Vordergrund, bei den Linken der soziale Aspekt (Kampf der Arbeiter gg den Kapitalusmus). Beide Denkrichtungen enden in Ausgrenzung, Gewalt und Vernichtung, wie das letzte Jahrhundert eindrucksvoll gezeigt hat.

15.04.2019 , 18:38 Uhr

Natürlich haben Links- und Rechtsextreme diverse Gemeinsamkeiten. Ihre Gedankenwelten (starker Staat, keine bzw. wenig Toleranz ggü. Andersdenkenden, Ablehnung bürgerlicher und wirtschaftlicher Freiheiten) sind sich definitiv ähnlicher als die Gedankenwelten der Linken/Rechten und der bürgerlichen liberalen Mitte.

14.04.2019 , 15:10 Uhr

Dafür gehen CDU und FDP stärker gegen Linksextreme vor und fordern die Einstellung der finanziellen Unterstützung linker Gruppen oder ein Demokratiebekenntnis. Welchen Extremismus man für gefährlicher hält, scheint von der jeweiligen Perspektive abzuhängen.

10.04.2019 , 14:24 Uhr

Was haben die cum ex - Fälle mit dem hiesigen Falk zu tun? Es ist juristisch zudem bis heute unklar, ob die cum ex - Fälle überhaupt strafrechtlich relevant sind Beim Diebstahl sind mir diese Zweifel nicht bekannt.

10.04.2019 , 14:21 Uhr

Sie ziehen irgendeinen Fall heran, der mit dem hiesigen nichts zu tun hat, und ziehen daraus Rückschlüsse auf den hiesigen Fall. Was hat irgendein Verkehrsunfall mit dem hiesigen Fall zu tun? Und die Beweiswürdigung sollten Sie doch lieber dem Richter überlassen, denn der war bei der Hauptverhandlung anwesend - im Gegensatz zu Ihnen und mir.

10.04.2019 , 12:40 Uhr

Die Grünen zu ihrem Glück zwingen passt insofern gut, als die Grünen selbst die ausgeprägte Neigung haben, den Menschen verbindlich vorzugeben, wie sie sich zu verhalten haben, statt dem Einzelnen das größtmögliche Maß an Entscheidungsfreiheit einzuräumen.

10.04.2019 , 12:35 Uhr

Warum? Die Frau ist zum x-ten Male straffällig geworden. Bewährung scheidet also aus. Man kann über die Höhe der Freiheitsstrafe diskutieren, aber dass eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, kann nicht ernsthaft beanstandet werden.

08.04.2019 , 18:04 Uhr

In Ordnung. Allerdings ging es mir primär um die Feststellung, dass Hausbesetzungen ein grundsätzlich illegitimes Mittel darstellen. Ihr erster Beitrag klingt so, als würden Sie dies anders sehen, und das ließe sich mit Ihrer Radio Eriean - Aussage nicht so ganz vereinbaren. Wie der Rechtsstaat auf Hausbesetzungen reagiert, ist dann die zweite Frage - und da kann ich mich Ihrem Lob für die Hamburger und Münchener Proragonisten durchaus anschließen.

08.04.2019 , 17:10 Uhr

Ich mag Ihre launige Art zu schreiben, und über den Fleischhauer-Vergleich musste ich wirklich lachen, vielleicht auch weil er einen wahren Kern enthält, obwohl mich das ständige Linkenbashing von Fleischhauer manchmal nervt. Um Ihnen mein Standpunkt zu verdeutlichen: Ich glaube, dass ein Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn das Primat des Rechts für alle gilt. Wir erwarten vom Staat und seinen Organen gesetzliches und rechtsstaatliche Vorgehen, da können sich die Bürger nicht auf der anderen Seite im politischen Meinungskampf über das Gesetz stellen. Mit welchem Recht besetzt man ein Haus, um über Stadtplanung zu entscheiden? Kommunalrechtlich sind hierzu allein die städtischen Organe legitimiert. In der Tat hätte ich alle besetzten Häuser sofort räumen lassen. Das hat nichts mit Repression zu tun, sondern mit der Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Zustandes. Sie würden auch nicht wollen, dass rechte Knallköppe Turnhallen besetzen, um zu verhindern, dass dort Asylbewerber leben können. In der rechtlichen Bewertung gibt es zwischen beiden keinen Unterschied.

08.04.2019 , 16:12 Uhr

Dann wäre es halt so. Wie eine Stadt auszusehen hat, entscheidet nicht die Hausbesetzerszene, sondern die Stadt, indem sie bauplanungsrechtlich tätig wird und Bebauungspläne aufstellt etc. Ich habe mich immer gewundert, warum Städte wie Hamburg und Berlin so großzügig mit der Hausbesetzerszene umgegangen sind.

08.04.2019 , 14:34 Uhr

Die Mieter. Und damit die zu erschwinglichen Preisen irgendwo leben können, müssen viele Wohnungen gebaut werden. Nicht allein, aber doch zu einem wesentlichen Teil von (deutschen oder ausländischen) Investoren. Zudem gibt es auch noch andere Bereiche als den Wohnungsmarkt. Daher wäre es generell ganz schön, wenn eine gewisse Investitionsbereitschaft in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bliebe. Bekomme ich dafür einen Blumentopf von Ihnen (gerne aus Plastik,-)?

08.04.2019 , 14:25 Uhr

Stalinistisch ist vielleicht etwas kernig formuliert, aber im Kern liegt er richtig.

08.04.2019 , 10:41 Uhr

Etwas polemisch formuliert, aber im Kern stimme ich zu. Was bei der Enteignungsdebatte gerne vergessen wird ist, welch verheerendes Signal dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten würde Wenn ausländische Investoren etwas von Enteignung und Vergesellschaftung hören, werden sie sich mit Grausen abwenden. Man kann es ihnen nicht verdenken.

07.04.2019 , 20:14 Uhr

Es müssen schlicht mehr Wohnungen gebaut werden, damit der Preis sinkt. Daher müssen Überregulierungen abgebaut und Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Und: Wohnungen werden natürlich nur gebaut, wenn man damit auch Gewinne erzielen kann. Mit dem Verkauf von Lebensmitteln wird auch Geld verdient, obwohl der Mensch auf diese angewiesen ist. Es gibt auch nichts gg einen sozialen Wohnungsbau im gewissem Maße einzuwenden. Dieser wird aber nicht alle Probleme lösen. Die grassierenden Enteignungsphantasien sollten aber ganz schnell vergessen werden.

05.04.2019 , 23:08 Uhr

Ich stimme jedem Ihrer Sätze zu - eine seltene Erfahrung für uns beide,-)

04.04.2019 , 21:46 Uhr

Natürlich muss Gewinn gemacht werden. Warum soll sonst jemand Wohnungen bauen, wenn damit kein Gewinn erwirtschaftet werden kann? Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto größer das Angebot und desto geringer die Miete.

03.04.2019 , 07:58 Uhr

Nach unserem Diskurs neulich über "liberale Demokratie" gehe ich davon aus, dass Sie u.a. mich meinen,-) Zunächst bin ich überrascht, dass Sie hier das Freiheitsschwert hochhalten, aber es freut mich, dass doch ein liberaler Geist in Ihnen zu wohnen scheint. Was das neue Organspende-Gesetz angeht, besteht die Einschränkung der Freiheit nur darin, dass die Menschen gezwungen werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden. Dieser geringe Freiheitseingriff ist m.E. gerechtfertigt angesichts der Rechtsgüter anderer, die geschützt werden sollen (Leben, körperliche Unversehrtheit). Es wird ja keiner zur Organspende gezwungen.