Die AfD und der FPÖ-Korruptionsskandal

Schweigen, dann herunterspielen

Zum FPÖ-Skandal in Österreich reagiert die AfD verhalten. Wenn sich AfDler melden, dann abwiegelnd und verschwörungstheoretisch.

Alice Weidel legt einen Finger auf ihre Lippen

Hat zum FPÖ-Korruptionsskandal nichts zu sagen: Alice Weidel Foto: dpa

BERLIN taz | Es ist schon eine sehr besondere Wahrnehmung, die da am Montagmorgen aus einer neuen Presserklärung der AfD spricht. „Endspurt mit Rückenwind“ heißt die Überschrift, die für die wichtigsten AfD-Termine in der Woche vor der Europawahl wirbt. Parteichef Jörg Meuthen, der auch Spitzenkandidat ist, weist auf die Großkundgebung der europäischen Rechten am vergangenem Samstag in Mailand hin.

Von dem Thema, das seit Freitagabend die Öffentlichkeit wirklich bewegt, kein Wort: das Ibiza-Video, der Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Fraktionschef Johann Gudenus, das Ende der Koalition in Wien. Überraschend ist das nicht: Denn dann müsste wohl eher von Gegenwind die Rede sein.

Das ganze Wochenende über hatte die AfD-Spitze zunächst vor allem mit Schweigen auf den FPÖ-Skandal reagiert – mit Ausnahme von Fraktionssprecher Christian Lüth. Der war am Freitagabend mit einem Tweet vorgeprescht, in dem er vor allem den Spiegel ankofferte, der unter anderem den Skandal öffentlich gemacht hatte. „Aus nichts versuchen, einen Pseudoskandal zu kreieren“, schrieb Lüth.

Unterdessen rang die Partei um das richtige Wording. Lüths war es nicht, der löschte später seinen Tweet. Allen war wohl klar: Der FPÖ-Skandal kann auch für die AfD zum Problem werden. Intensive Russland-Kontakte, dubiose Spenden, ein schwieriges Verständnis von Pressefreiheit – all das gibt es auch bei der AfD.

Und: Die FPÖ war für die deutschen Rechten von Beginn an ein Vorbild. Die Kontakte mit den Österreichern sind besonders eng, man lässt man sich beraten – und sonnte sich auch ihrem Glanz, schließlich hatte es Strache bis zum Vizekanzler gebracht. Ein „Erinnerungsfoto“, das die heutigen AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel im Sommer 2017 gemeinsam mit Strache in Wien zeigt, macht in den sozialen Netzwerken gerade hämisch die Runde. Meuthen hat den Ex-Vizekanzler, der nun so tief stürzt, bislang gern einen „natürlichen Verbündeten“ genannt.

Reaktionen nach dem üblichem Muster

Nach der ersten Schockstarre reagierte die AfD nach einem üblichen Muster: herunterspielen, Gegenattacke auf die Medien, Verbreitung von Verschwörungstheorien. Meuthen, der am Abend bei der Talkshow „Anne Will“ zu Gast war, bediente vor allen das erste. Die Fehltritte der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker auf Ibiza nannte er eine „singuläre Angelegenheit“, der Rücktritt sei richtig – doch mit der FPÖ habe das Ganze wenig zu tun. Und mit der AfD natürlich noch weniger.

Die beiden FraktionschefInnen, Alexander Gauland und Alice Weidel, kommentierten den FPÖ-Skandal erst einmal nicht. Weidel twitterte am Samstagnachmittag zwar über die österreichische Regierung – ein Lob, dass diese ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen auf den Weg gebracht hatte. Sonst nichts.

Andere griffen die Medien an. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, zum Beispiel, der unter anderem jüngst für die Konferenz parteinaher Medien im Bundestag verantwortlich war. „Politprop statt Journalismus“, twitterte Bystron über Spiegel und Süddeutsche, die das Video veröffentlicht hatten. Und: „Widerlich, mit welchen illegalen Methoden gegen unsere Freunde von der @fpoe gekämpft wird.“ Kein Wort zu dem, was die österreichischen Verbündeten auf Ibiza so alles als möglich und wünschenswert geäußert hatten.

Noch weiter ging Björn Höcke. Der AfD-Rechtsaußen, der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl im Oktober ist, veröffentlichte auf Facebook einen Screenshot aus dem Ibiza-Video, in den eine ZDF-Kamera hineinmontiert ist. Dazu heißt es: „Die Strache Falle: Wie viel ZDF steckt hinter dem Staatsstreich in Österreich?“ Das nun ist eine wirklich perfide Umdeutung dessen, was sich 2017 auf Ibiza und am Wochenende in Wien abgespielt hat.

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