Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen: Berliner SPD lehnt Enteignung ab
Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Wie gelingt der Wohnungsbau in Zukunft in Berlin? Laut SPD ohne Enteignungen Foto: Jörg Carstensen/dpa
BERLIN taz | Die SPD als größter Partner in der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung wird das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht unterstützen. Das Begehren sah vor, Bestände großer Immobilienunternehmen mit insgesamt rund 250.000 Wohnungen zu verstaatlichen. Bei einem Landesparteitag am Samstag votierten die Sozialdemokraten mit 137 zu 97 Stimmen gegen die Enteignungspläne. Vier Delegierte enthielten sich.
Damit konnte Regierungs- und Landesparteichef Michael Müller seine Position durchsetzen. Er hatte in der Debatte auf den jüngst in der Landesregierung beschlossenen Mietendeckel verwiesen, der die Mieten für fünf Jahre einfriert, und vor immensen Entschädigungen für die Eigentümer gewarnt, die auf mindestens 20 Milliarden beziffert werden: „Lasst uns das nicht kaputtmachen durch finanzielle und juristische Abenteuer.“ Seine Koalitionspartner Linkspartei und Grüne hatten sich hingegen für eine Unterstützung der Enteignungsinitiative ausgesprochen.
Über eineinhalb Stunden debattierten die Delegierten, in fast 40 Reden hielten sich Pro und Contra in etwa die Waage. Landeschef Müller hatte sich schon in seiner Eingangsrede für den Parteitag eindeutig festgelegt und sich gegen die Ziele ausgesprochen, die er bei der Initiative hinter dem Volksbegehren und ihrem Sprecher Rouzbeh Taheri vermutet: „Wenn Herr Taheri sagt, er möchte den Klassenkampf, dann ist das nicht mein Weg.“ Er kritisierte auch die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert. Die habe wörtlich gesagt: „Wir müssen soweit gehen, dass die Immobilienkonzerne kotzen.“ Davon distanzierte sich Müller klar: „Das ist nicht mein Weg und Eurer hoffentlich auch nicht.“
Familienministerin Franziska Giffey, einziges Mitglied der Berliner SPD im Bundeskabinett, berichtete in der Diskussion, sie werde bundesweit auf die Enteignungsdebatte in Berlin angesprochen. „Ich wünsche mir, dass so eine Botschaft nicht von Berlin ausstrahlt. Für mich ist eine moderne Stadt eine, die nicht für Enteignung steht, sondern für Innovation.“ Man könne mit den Beträgen, die für Entschädigung im Raum stehen, „über 100.000 neue Wohnungen bauen“. Führende Politikerinnen der Abgeordnetenhausfraktion hingegen forderten eine mutige Entscheidung und stellten sich hinter eine Enteignung.
Mit Blick auf die dann fällige milliardenschwere Entschädigung meinten sie, dabei durch Mieteinnahmen und günstige Kredite weitgehend ohne Geld aus dem Landeshaushalt auszukommen. Als Modell gilt seit längerem Wien mit einem über 50-prozentigen Anteil kommunaler Wohnungen. Dem entgegnete Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz: Wer so tue, als könne man Zustände wie in Wien nur durch Enteignungen erreichen, „der erzählt Käse“.
Leser*innenkommentare
6474 (Profil gelöscht)
Gast
In Hamburg gab es 2013 einen Volksentscheid zum Netzrückkauf des Fernwärmenetzes für 950 Millionen Euro.
Nachdem die Abstimmung dann tatsächlich von Rot-Grün umgesetzt wurde, äusserte sich die Opposition wie die Kommentatoren hier. "DDR 2.0" und so weiter...
Ein Artikel aus der Welt 2014:
"CDU, FDP und AfD sprachen auch am Mittwoch erneut von einem Desaster......„Die Entscheidung ist ein großer strategischer Fehler und eine große Bürde für nachkommende Generationen.“www.welt.de/region...nwaermenetzes.html
2018 klingt das ganze in der "Welt" dann so: "Stromnetz-Rückkauf zahlt sich für Hamburg langsam aus.er Rückkauf des Hamburger Stromnetzes von der Stadt zahlt sich allmählich aus. Das Unternehmen führe mit 21,6 Millionen Euro für 2017 einen mehr als kostendeckenden Gewinn an die Stadt ab, berichtete der Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH, Christian Heine, am Montag.
Die Stadt hat für Netzerwerb und Investitionen nach eigenen Angaben rund 18,8 Millionen Euro Finanzaufwand für 2017 angesetzt.....Die Überführung zentraler Infrastrukturen in die städtische Hand ist nicht nur richtig im Sinne der Daseinsvorsorge, sondern auch rentabel“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). "www.welt.de/region...g-langsam-aus.html
^Also bevor jemand wieder von der DDR palabert; manchmal ist der Staat auch einfach der bessere und gerechtere Organisator.
TheBox
@6474 (Profil gelöscht) Na ja - ein Gewinn von 21.6 Millionen auf eine Investitionssumme von 950 Millionen sind etwas mehr als 2% Rendite auf die Investition - nicht wirklich üppig. In diesem Ertrag sind die Zinsen für die 950 Mio noch nicht drin, weil die nicht beim Netzbetreiber liegen sondern bei der Stadt - mit etwas Glück kommt insgesamt für die Stadt eine schwarze Null heraus. Oder eine rote. Aber eine sprudelnde Quelle für Investitionsmaßnahmen ist das nicht.
Rudolf Fissner
@6474 (Profil gelöscht) Im Artikel und bei dem SPD-Beschluss hat niemand über die DDR paralarbert. Das Faß machen Sie hier alleine auf.
Die Mieten würden nach einem Pro-Entscheid auch nicht gesenkt werden. Kommunale Gelder würden für Wohnungsneubau dann fehlen oder über hohe Bestandsmieten teilfinanziert werden.
Uranus
@6474 (Profil gelöscht) Als Ergänzung:
Diese DDR-Vergleiche entspringen doch meist verinnerlichter antikommunistischer Propaganda. Beißreflexe von Leuten der Mitte bis zur Rechten. Hand und Fuß hat das nicht. Es sollt sich in Erinnerung gerufen werden, was Privatisierung bedeutet: nämlich häufig Lohndrücken, Arbeitsverdichtung, Stellenabbau, Instandhaltungskostenreduzierung, Ausnutzen von Quasimonopolen, Abschöpfen staatlich garantierter Einnahmen usw. um Einnahmen für die Eigentümer*innen abzuschöpfen anstatt sie der Belegschaft auszuzahlen und sie zu reinvestieren.
MartinKlarblick
Ein Segen gibt es noch einen Rest von Hirn in der SPD. Man mag es ja kaum glauben.
TazTiz
Nachdem die rückgekauften Berliner Wohnung wohl asbestbelastet und damit teure Sanierungsfälle sind, wird es wohl nichts mit weiteren Rückkäufen mit oder ohne Einvernehmen der Besitzer.
Fridolin
Denken wir mal das Ganze zu Ende:
Kann mir mal jemand erklären, was der Unterschied sein wird, wenn alle Wohnungen Staatseigentum wären gegenüber der Entwicklung des Wohnungsbestands in der DDR oder im übrigen Ostblock?
Ich kann mich gut an einen heruntergekommen verlotterten Wohnungsbestand erinnern!
Bitte kein ideologisches Geschwafel sondern ein konkretes Konzept!
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@Fridolin Das ganze läuft auf die gleichen Kriterien für die "Vergabe" einer Wohnung hinaus wie in allen sozialistischen Ländern: Parteibuch. Obere Kader wohnen natürlich besser als untere.
Hampelstielz
@Fridolin Der Unterschied ist schonmal, dass die Materialien im Gegensatz zur DDR vorhanden sind. Der Vorteil wäre, dass man die Immobilienpreise durch abgesenkte Mieten wieder nach unten regulieren könnte.
Devil's Advocate
@Hampelstielz Die Materialien? Die vielen Milliarden Euro, die die Enteignungen kosten würden, zählen nicht dazu, oder? Die sind nämlich nicht da.
Hampelstielz
@Devil's Advocate Die Baumaterialien, welche in der DDR nicht da waren. Wieviel es kostet hängt vom Willen ab, das Allgemeinwohl über Investoreninteressen zu stellen. Über kurz oder lang wird es sich auszahlen. Siehe den Kommentar oben von ROI.
Devil's Advocate
@Hampelstielz Wir reden hier aber nicht von einer Milliarde € für ein Stromnetz, sondern einem vielfachen davon, für massig Wohnungen, die verwaltet, gepflegt und instandgehalten werden müssen und die dann auch noch weit unter Marktwert vermietet werden sollen. Sich für ein "wird schon" hoch zu verschulden, weil die Idee der Ideologie entspricht, entspricht nicht meiner Vorstellung davon, wie komplexe Entscheidungen getroffen werden sollten. Am Ende haben Sie sonst Wohnungen in nicht-vermietbaren Zuständen, kein Geld, um irgendetwas dagegen zu machen und dadurch die Wohnungsnot verschlimmert.
Hampelstielz
@Devil's Advocate Bisher mussten ausschließlich Wohnungen von Innova und Co. als unbewohnbar deklariert werden, weil es vor sich hinschimmelte und die Infrastruktur der Wohneinheiten zusammengespart wurde.
Du bist derjenige, der sich ideologisch geprägt den Auswürfen von Kapitalisten hingibt. Kapitalismus ist ungleich Vernunft.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Es zeigt sich immer wieder: Wenn die SPD vor der Wahl steht, entweder was wirklich Wichtiges für die gewöhnlichen Menschen zu machen oder der Wirtschaft, speziell den Konzernen und den Reichen und Superreichen nicht weh zu tun, so entscheidet sich die SPD immer für Letzteres.
Lediglich irgendwelche Tropfen auf heiße Steine sind von ihr zu erwarten.
Wird Zeit, dass sie unter 5% fällt. In Thüringen ist es ja bald soweit.
Uranus
Mal wieder ein Hinweis darauf, dass "Sozial"demokrat*innen sich gerne als Verwalter*innen und Interessensvermittler*innen des Kapitals sehen bzw. sich in dieser Rolle gefallen. Zudem ließen sich womöglich Kaffeekränzchen in Zehlendorf oder Frohnau, Schlendern auf dem Kuhdamm oder Theater- und Opernbesuche nicht mehr so gut wahrnehmen/genießen, wenn mensch sich Pro-Enteignungen gibt. ;)
Rudolf Fissner
@Uranus Es ging doch ein Stöhnen der Erleichterung durch die Linkspartei als da endlich mal jemand so vernünftig war und klare Worte für das finanzielle Roulettespielen per Enteignung fand.
Die Linkspartei wird 100% nicht deshalb die Koalition platzenlassen. Und happy sein, dass sie nicht die Kohlen aus dem Feuer holen muß.
Margit Englert
Es kann nicht darum gehen zu jammern, dass Parteien im parlamentarischen Kapitalismus der Ausbeutung nicht wirklich etwas entgegen setzen. Der Ausgangspunkt aller Veränderung zum Guten sind soziale Bewegungen, Internationale und Feministische. Ohne die vielen Menschen, die sich auf verschiedenste Art wehren, hätte es ja auch das ganze Mietendeckel-Spektakel gar nicht erst gegeben.
Die Klassenkämpfer von oben bringen nun schon die ganze Zeit das “Argument”, dann reiche aber der Landeshaushalt nicht. Wenn das stimmt, dann zeigt das nur, dass es nicht nur um Mieten, sondern um die Verteilung des Reichtums insgesamt geht. Die Ausbeutung beginnt da, wo das Geld aufgeteilt wird zwischen Löhnen, Profiten, Steuern. Wenn dann Löhne zu niedrig sind und Steuern zum Ausgleich nicht reichen, auf der anderen Seite aber Profite sind, die z.B. in Grundeigentum angelegt werden, für eine zweite Runde der Ausbeutung, dann wird klar, dass soziale Bewegungen nicht begrenzt sind auf eines der Felder.
pitpit pat
„Ich wünsche mir, dass so eine Botschaft nicht von Berlin ausstrahlt. Für mich ist eine moderne Stadt eine, die nicht für Enteignung steht, sondern für Innovation.“
Immerhin wissen wir jetzt, dass die SPD weder für das eine noch das andere zu haben ist.
Und wenn wir ehrlich sind, wussten wir das auch schon vorher.
tomás zerolo
Schade, SPD.
nzuli sana
Das kann ja sein, dass die SPD so bürgerlich ist wie die CDU, aber wenn es eine Mehrheit der Bevölkerung will?
Uranus
@nzuli sana Lese ich da etwa antidemokratische Tendenzen heraus? Tststs! Also die Regierung ist doch gewählt und so. ;)
Uranus
@Uranus In der Annahme Sie beziehen "wenn es eine Mehrheit der Bevölkerung will" auf das "Volks"begehren.
Gastnutzer 23
Ein Wiesel saß auf einem Kiesel initten Bachgeriesel. Und wisst Ihr weshalb? Das Mondkalb verriet es mir im Stillen; das raffinierte Tier tat's um des Reimes Willen.
Christian Morgenstern, Dichterin und taz-Kommentator im Internet
Gastnutzer 23
Kein Klassenkampf also bei der SPD, nichtmal mehr sozialdemokratische Kompromisse wie teilweise Enteignungen nach GG? Aber was soll dann noch das S in SPD? Übrig bleibt dann nur noch das nationale Industriekapital. – Und eigentlich steht die SPD seit 1914 für nichts anderes, als das. Politiker wie Müller, Wowereit und Schröder behaupten nun seit 1998 auch nichtmal mehr etwas anderes, das geht aus allen Aussagenmund Entscheidungen hervor. Und das ist doch ehrlich. Was aufgegeben werden muss, ist eben jeder letzte Funken Hoffnung auf die SPD, wenn mensch Lohnabhängiger ohne reiche Eltern ist. Also einer der etwa 80% und mehr. Sie arbeitet nicht für uns, sondern gegen uns. Sie ist unser erster und noch immer mächtigster politischer Feind.
Rudolf Fissner
@Gastnutzer 23 Klassenkampf gäbe es auch von den Befürwortern einer Enteignung nicht, sonder stinknormale kapitalistitische Entschädigungen.
Uranus
@Gastnutzer 23 Kritik an der SPD, der Sozialdemokratie bzw. von linker/anarchistischem Standpunkt am Parlamentarismus gibt es schon länger. Als Beispiel sei Johann Most genannt, der selbst eine Weile SPD-Mitglied und sogar Reichstagsabgeordneter (ab 1874) war nach Auseinandersetzungen mit sozialdemokratischer Politik letztlich Anarchist wurde.
Wiki-Artikel zu Johann Most
de.wikipedia.org/w...ordneter_in_Berlin
Hier ein Vortrag zu seiner Person:
www.youtube.com/watch?v=sY78iwl0UwQ
Uranus
@Uranus *Standpunkt aus ...
07301 (Profil gelöscht)
Gast
Ich hatte mich schon gefreut, dass die SPD endlich unter 5% bundesweit sinken würde. So wird das nichts.
Anna Minerva
@07301 (Profil gelöscht) Doch, genauso wird das etwas: Agenda 2010, keine armutssichere Grundrente, immer mehr befristete prekäre Arbeit, zahnlose Mietpreisbremse und nun verwässerter Mietendeckel.
Die Bauern regen sich auf über das Bauern Bashing, lol! Wer regt sich über das Bashing der unteren Einkommensschichten auf bei dieser Pseudosozialpolitik? Auf alle Fälle nicht die SPD!
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@Anna Minerva Wo und wie werden denn untere Einkommensschichten "gebasht"?
SixT8
Hat etwa irgendwer geglaubt die SPD würde sich für Arbeiter einsetzen?
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@SixT8 Wieso sollen Arbeiter davon profitieren, wenn in Berlin Enteignungen erfolgen, die durch Steuern von den Arbeitern gezahlt werden?
Anna Minerva
@07301 (Profil gelöscht) Zur Abwechslung könnte die SPD auch mal die vermögenden und oberen Einkommensschichten besteuern, anstatt die Arbeiter. Aber eine Frau Bahlsen, die nichts mehr von der Zwangsarbeit weiß, mit der ihr ererbtes Vermögen zustande gekommen ist, wird immer die Gewinnerin bleiben! Wie sagte doch schon Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen"
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@Anna Minerva Ein Teil der Steuern wird doch nach subjektiver Leitungsfähigkeit; Stichwort: Einkommenssteuer
Hampelstielz
@07301 (Profil gelöscht) Weil sie dann in Zukunft nur noch 40-50% ihres Nettogehaltes von 1200€ für die Miete zahlen müssen und nicht 60-80%. Ist eine gute Investition würde ich sagen. Zahlt sich ziemlich schnell aus.
Devil's Advocate
@Hampelstielz Wenn viele Milliarden, die nicht da sind, für Enteignungen ausgegeben werden, ist defintiv kein Geld mehr für Instandhaltungen, geschweige denn energetische Sanierungen oder Schadstiffsanierung, da. Die meisten anderen Immobilieneigentümer werden ebenfalls darauf verzichten, weil ihnen die Sicherheit fehlt. Wenn die Mieten der enteigneten Wohnungen dann noch gesenkt werden, wird die nächsten Jahren wohl auf alle anderen Investitionen verzichtet werden müssen, inkl. Wohnungsneubau oder Schulsanierugen. Vom Problem der Verfassungsmäßigkeit ganz zu schweigen. Wäre eine Neubauoffensive da nicht sinnvoller?
Hampelstielz
@Devil's Advocate Dafür wären die Milliarden dann auf einmal da? Verstehe deine marktbesessene Logik nicht so ganz. Du käust einfach wieder, was die 'Deutsche Wohnen' und die anderen Immobilienhaie uns vor die Füße spucken.
Devil's Advocate
@Hampelstielz Die Enteignungen würden mindestens 30 Milliarden Euro kosten. Wahrscheinlicher sind 40 Milliarden. Für den Wohnungsneubau von 7000 Wohnungen gabej die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften vor einigen Jahren Kosten von etwa einer Milliarde Euro an.
Was ist da wohl sinnvoller? Enteignen und am Ende noch vor dem BVerfG scheitern können, um überteuerte Wohnungen zu kaufen, oder für das gleiche Geld ohne Verschuldung Stück für Stück Wohnungen neu zu bauen?
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Ein Facharbeiter hat mehr als 1200 netto im Monat. Eerzählen Sie uns keine Märchen.
ClaraN
Mietendeckel, um Enteignung unnötig zu machen?
Hier das aktuelle Wohnungsangebot der Deutsch Wohnen:
www.deutsche-wohne...hain-Kre&radius=15
Gastnutzer 23
Die SPD wickelt sich final selber ab. Aber auch das ist wahrscheinlich einkalkuliert.
Lockenkopf
Da ist offenbar doch noch Restvernunft bei der (ansonsten immer weiter nach links rückenden) SPD vorhanden.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Ach.
Fehlende und unbezahlbare Wohnungen als "Restvernunft"?
Da bleibe ich gerne "unvernünftig".
Lockenkopf
@76530 (Profil gelöscht) Durch Enteignungen werden weder Wohnungen gebaut noch finanzierbar. Zudem könnte Berlin die fällig werdenden Entschädigungen gar nicht zahlen. Zudem würde die Enteignung großer Immobilienkonzerne ein verheerendes Signal an private Investoren darstellen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Die privaten Investoren interessieren mich einen feuchten Kehricht. Ganz im Gegensatz zu den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum benötigen und keinen dort kriegen, wo sie ihn brauchen.
Was die großen Immobilienkonzerne angeht: heulen Sie doch!
Thüringen: klasse! Woll! Erste Rot-Schwarze-Koalition auf Länderebene in Sicht. Auch wenn die Schwarzen noch zicken: wird schon.
Andreas J
@Lockenkopf Wo ist die SPD links?
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@Andreas J in Berlin
Hampelstielz
@07301 (Profil gelöscht) So ein Blödsinn.
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Wer beschließt denn einen Mietendeckel trotz warnender Gutachten?
Clobert
Damit ist auch klar warum die SPD für Menschen aus dem Prekariat auch Lumpenproletariat genannt,nicht wählbar ist.Wer einmal vom nach ÖTV-Tarif bezahltem Lagerarbeiter ins Elend der Leiharbeit abgestiegen ist(so wie ich),weiß was ich meine.Blau ist das neue Braun und da hat die SPD kräftig dran mitgewirkt!
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@Clobert Bitte erklären Sie uns doch einmal den Vorteil einer Enteignung. Mir ist nämlich nicht klar, was es bringt, wenn Steuern dafür ausgegeben werden, Menschen zu enteignen. Irgendjemand (auch das Lumpenproletariat) zahlt diese Steuern.
Clobert
@07301 (Profil gelöscht) Es geht um Imobilienkonzerne,nicht um Menschen.Das ist der springende Punkt.Es geht um die Ziele solcher Konzerne(Gewinnmaximierung..Dividenden für Anleger..)denen das nur allzu menschliche Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum fundamental entgegen steht.
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@Clobert Die meisten jur. Personen haben nat. Personen als Eigentümer
Ataraxia
@07301 (Profil gelöscht) Wie oft ist eigentlich der Artikel des Grundgesetzes zur Vergesellschaftung, Paragraph 15, "Eigentum verpflichtet", in unserem gemeinem Wesen
angewendet worden? Und zwar nach 1961 etwa, als die Gewissensbisse über Nazis und Großkapital verflogen waren? Gesellschaftliche Verantwortung, siehe Klimapaketchen, ist in diesem Land extrem unterentwickelt.
Deshalb kommen Politiker wie Juristen auch auf die dumme Idee, die Monopolisten wie DW nicht zum früheren Kaufpreis zu entschädigen, sondern zu den gigantischen Spekulationsgewinnen der ultrakapitalistischen Gegenwart.
Insofern schätzt das Michael Müller richtig ein: In einem Land, in dem kollektive Verantwortung/Solidarität kaum eingeübt wurde, ist so etwas allein schon mental ein zu dicker Brocken. Langjährige Rechtsstreitigkeiten würden das Projekt lahmlegen. Mutlos und revolutionslos, wie wir sind, werden aktuell Wohnungssuchende so weiter den Miethaien zum Fraß vorgeworfen, siehe die Angebote der DW an Mieter oben (Claran). Denn Teile der SPD war auch gegen eine Korrektur nach unten. Der Kampf geht weiter, übrigens auch in der Schrumpf-SPD, nach der wir uns vielleicht noch sehnen werden, denn schlimmer geht immer.
Andreas J
@Ataraxia Neben Art 15 im GG gibt es noch einen zweiten Artikel der in der Debatte genauso ignoriert wird: Art 72 GG zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet".
Gastnutzer 23
@Clobert Demnächst wird das Willy-Brandt-Haus frei! Und wie recht Sie haben. Wir sind alle Lumpenproletariat, was dank H&M indes nicht sofort sichtbar ist. Die SPD hat in Berlin final ihr eigenes Grab ausgehoben. Niemand trauert ihr nach. Es wird früher oder später eine bessere Nachfolgeorganisation geben, die noch nicht von Partikularinteressen unterwandert ist.
07301 (Profil gelöscht)
Gast
Schade eigentlich. In Westdeutschland wäre es dann endlich unter 5% gegangen.
tomás zerolo
@07301 (Profil gelöscht) Weil Sie dann keine SPD mehr wählen würden?
07301 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo Das hab ich schon vor Jahren aufgegeben.