Machtkampf in der AfD

Auf dem Weg zur NPD light

Der radikale „Flügel“ rund um Björn Höcke ist im Aufwind. Nach den anstehenden Landtagswahlen könnte er die AfD ganz übernehmen.

AfD-Wahlplakat auf einer Wiese

Genug Platz is ja Foto: reuters

Die AfD errang im Herbst 2014 ihre ersten spektakulären Erfolge. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen zog die Partei aus dem Stand in die ersten Landtage ein – mit um die 10 Prozent, in Brandenburg sogar mit 12. Paradoxerweise begann mit diesem Erfolg das Ende des damaligen Parteichefs Bernd Lucke – und eine erste Radikalisierungsphase der AfD nahm ihren Lauf. Die Sieger, Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke, allesamt KritikerInnen des eher gemäßigten Lucke-Kurses, bekamen deutlich mehr Einfluss in der Partei. Im Sommer 2015 stürzten sie Lucke.

Ähnliches könnte sich nach den Landtagswahlen in diesem Herbst abspielen. Die extrem Rechten in der AfD könnten die Macht in der Partei endgültig übernehmen – was die Partei spalten würde. Der größte Erfolg der AfD würde ihren Niedergang einläuten. Am Ende könnte eine NPD light stehen, einstellig, aber deutlich größer und einflussreicher, als die NPD je war, vom Verfassungsschutz beobachtet und vielleicht sogar vom Verbot bedroht.

Darüber könnte man sich freuen. Allerdings gibt es rechts von der in die Mitte gerückten CDU durchaus Bedarf für eine konservative Partei. Doch sie muss demokratisch sein und eine klare Grenze zum Rechtsextremismus ziehen. Davon ist die AfD weiter entfernt denn je. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen tritt sie mit den „Flügel“-Männern Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban an, Mitgliedern jener Strömung also, die der Verfassungsschuss der rechtsextremen Bestrebung verdächtigt. Die drei dürften mächtig zulegen, in Brandenburg und Sachsen könnte die AfD gar stärkste Kraft werden.

Das würde den Einfluss besonders von Höcke und Kalbitz in der Partei weiter stärken. Hat man ihre Vergangenheit und ihre Netzwerke, ihre Ideologie und Rhetorik im Blick, spricht viel dafür, die beiden als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Sie stehen gemeinsam an der Spitze des „Flügels“, Kalbitz ist der Strippenzieher, Höcke das Idol. Dessen Verehrung wurde jüngst auf dem Kyffhäusertreffen so inszeniert, dass es an den Führerkult von Diktaturen erinnert.

Die Radikalen mobilisieren

Gemeinsam weiten sie den Einfluss des „Flügels“ innerhalb der AfD stetig aus. Und je größer dieser Einfluss wird, desto vorsichtiger wird der Widerstand dagegen. Wenn der „Flügel“ den Daumen senkt, wird es schwierig mit der Wiederwahl auf Posten oder aussichtsreichen Plätzen auf Wahllisten. Lucke und Petry, die sich nacheinander gegen Höcke und Co. stellten, haben den Machtkampf beide verloren. Das wirkt nach in der Partei.

AfD-Chef Jörg Meuthen ist mit der Unterstützung des „Flügels“ an die Parteispitze gewählt worden, gerade hat ihm dieser seine Abhängigkeit noch einmal vor Augen geführt: Meuthen, der Teile des „Flügels“ kritisiert hatte, fiel im eigenen Kreisverband als Parteitagsdelegierter durch. Mobilisieren können die Radikalen.

Ende 2017 verhinderte die Strömung, dass der intern als gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Paszderski Bundesvorsitzender wurde, obwohl dessen Kandidatur abgesprochen war. Stattdessen wurde Gauland gewählt, der bislang stets seine Hand über Höcke hielt. Seit jenem legendären Parteitag sitzt auch Kalbitz im Bundesvorstand und nimmt geschickt Einfluss auf die Partei. Doch das reicht dem Duo nicht mehr. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte Höcke vor jubelnden Fans jüngst beim Kyffhäusertreffen an. In der aktuellen Zusammensetzung werde die Parteispitze sicher nicht wiedergewählt. Eine Kampfansage.

Nun sind Thüringen und Brandenburg, wie alle ostdeutschen Landesverbände, klein und stellen auf Parteitagen nur wenig Delegierte. Aber ­Höcke und Kalbitz haben ihre Landesverbände auf Linie gebracht, sie funktionieren gut und folgen. Zahlreiche große Westverbände, darunter Baden-Württemberg, NRW und Bayern, sind derzeit von Flügelkämpfen paralysiert. In NRW ist fast der ganze Landesvorstand zurückgetreten, nur die drei „Flügel“-Leute sind noch im Amt.

Je größer der Einfluss des „Flügels“ wird, desto vorsichtiger wird der Widerstand dagegen

In Bayern hat der gemäßigtere Fraktionschef hingeschmissen und seiner Co-Chefin vom „Flügel“ das Feld überlassen. In Schleswig-Holstein hat der Landesverband sogar Doris Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, obwohl auf Betreiben des Bundesvorstands gegen sie ein Parteiausschlussverfahren läuft.

Ende des Jahres wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand. Sollte der „Flügel“ versuchen, einen der AfD-Chefs zu stellen, oder sollte Höcke gar selbst kandidieren, ist zwar mit Widerstand der weniger Radikalen zu rechnen, denn die gibt es noch – und zahlenmäßig stellen sie wohl noch immer die Mehrheit in der Partei. Doch sind sie weder mutig noch gut organisiert. So kritisierte ein „Appell der 100“ Höckes Auftritt beim Kyffhäusertreffen – aber ohne seine völkisch-nationalistischen Positionen anzugehen. Die beiden Parteichefs und Fraktionschefin Weidel, die sich Höcke ohnehin nicht mehr in den Weg stellt, unterstützten den Protest nicht. Der Appell verpuffte.

Bei einem Sieg Höckes im parteiinternen Machtkampf aber wird zumindest ein Teil der UnterzeichnerInnen und ihrer AnhängerInnen die Partei verlassen. Der radikale Rest würde bleiben – und die AfD endgültig übernehmen. Natürlich muss es dazu nicht sofort kommen, der Radikalisierungsprozess kann auch schleichend weitergehen – mit den alten Parteichefs oder Kompromisskandidaten, wie dem Sachsen Tino Chrupalla, die dem „Flügel“ nicht gefährlich werden.

Der Einfluss der Rechtsextremen aber wird weiter zunehmen. Die Radikalisierung ist im Gründungsmythos der „Das wird man doch wohl sagen dürfen“-Partei angelegt. Denn im Umkehrschluss heißt dieser: Wer nicht alles für sagbar hält, verrät die Partei. Wie Lucke und Petry. Die Fortsetzung ist nur eine Frage der Zeit.

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Jahrgang 1966. Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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