piwik no script img

taz zahl ich

Bundeskabinett beschließtSoli wird weitgehend abgeschafft

Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.

Ein Passant geht an einer Schallschutzmauer an einem aus der Wendezeit stammenden verwitterten Wandbild mit dem Schriftzug „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ vorbei
Genug mit dem „Aufschwung“? Das Bundeskabinett will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen Foto: dpa

Berlin dpa | Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere“, erklärte Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer.

Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-„Morgenmagazin“ sagte.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Soli-Zuschlag #Solidaritätszuschlag #Olaf Scholz
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Ein Passant geht an einer Wand vorbei auf der drauf steht "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost"

Abschaffung des Soli-Zuschlags

Vorsätzliche Verwirrung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.
Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen nebeneinander und lächeln

Scholz und Geywitz für SPD-Vorsitz

Müdes Lächeln, klare Sprache

Die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz kandidiert mit Vizekanzler Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz. Ihr Auftritt in Berlin ist bemerkenswert.
Von Anja Maier
Familie mit zwei Kindern

Ökonom über Soli-Zuschlag

„Arme zahlen so viel wie Reiche“

Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden.
Interview von Ulrike Herrmann

You'll never fight alone

Das FLINTA*UNITED Abo

Zum feministischen Kampftag gibt es unser Test-Abo mit exklusivem FLINTA*UNITED-Schal für nur 22 Euro. Nur so lange der Vorrat reicht!
  • 10 x wochentaz samstags frei Haus + digital in der App
  • Die tägliche taz von Mo-Fr als digitale Ausgabe
  • Exklusiv: der FLINTA*UNITED Fanschal
Jetzt bestellen

20 Kommentare

 / 
  • V

    Warum nicht alle? Wer 10 000 Euro/Jahr Soli einbezahlt hat, muss auch um 10 000 Euro entlastet werden. Wer 100 Euro Soli einbezahlt hat, muss um 100 entlastet werden. So ist das dt. Steuersystem. Schöne Grüße nach Karlsruhe.

  •

    Was mich bei der ganzen Diskussion ehrlich gesagt am meisten interessiert, aber worüber aus mir unklaren Gründen nicht oft gesprochen wird.

    Nehmen wir einfach mal an das kommt so wie gesagt, ist verfassungskonform und so weiter.

    Aktuell hat der Bund ca. 19 Milliarden mit dem Soli eingenommen. In dem Interview mit Stefan Bach wurde gesagt, danach würden die, die weiter Soli zahlen müssen, ca. 8 Milliarden zahlen.

    Also fehlen dem Bund dann Einnahmen von ca. 11 Milliarden.

    Wie wird das gegenfinanziert?

    Altmaier hatte ja bei seinem Modell vorgeschlagen, Subventionen zu streichen und Bundesbeteiligungen zu verkaufen, also keine richtige Idee.

    Schulden scheiden ja aufgrund der Schuldenbremse praktisch aus, wo spart der Bund das Geld konkret ein?

  • G

    "Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen."

    Ich steh auf dem Schlauch. Zinseinkünfte unterliegen doch der Kapitalertragssteuer. Das ergibt also nicht viel Sinn.

    •
      @Grünspecht:

      Zinseinkünfte über dem Sparer-Pauschbetrag erhöhen das zu versteuernde Einkommen entsprechend.

      • G
        @Sven Günther:

        Ja schon. Aber wer soll bitte der Sparer sein, der in den heutigen Zeiten WEGEN seiner Zinsen in die Gruppe der Bestverdiener rutscht?

  • S

    Meinen Respekt haben Sie und ich hoffe, Sie können Ihren Lebensabend zusammen mit Ihrer Frau und in der Nähe Ihrer Kinder in angenehmer Umgebung und Gesellschaft verbringen.

    Zu meinem Bedauern sehe ich Sie und Ihre Befähigungen tatsächlich auch als Auslaufmodell und u.a. deswegen graut mir vor der Zukunft in Deutschland.

  • HH

    Als kleiner Diskussionsstarter: An all die Vertreter der Gerechtigkeit in der TAZ Kommentarcommunity: Bevor Sie weiterlesen eine Triggerwarnung: Ich gehöre zu den Bösen, ich bin ein älterer weißer, heterosexueller Mann. Vorgeschichte (Wichtig für das Gesamtverständnis): Mein Vater war ein mit 60 Jahren an Krebs verstorbener Alkoholiker, meine Mutter hat ihr Arbeitsleben als Supermarktkassiererin verbracht. Was habe ich von zuhause mitgenommen? Das Abitur, mein Gehirn, ca. 1000.- Mark (Ferienjob statt chillen), SONST NICHTS. Hauptteil: Was wollte ich immer? Ein selbstbestimmtes Leben führen. Was wollte ich nie? Anderen zur Last fallen. Was habe ich seither gemacht? Arbeit Studium Arbeit. Was habe ich nicht gemacht? Auszeiten, Sabbaticals, gekifft, geraucht usw.. Was habe ich jetzt? Ein Haus, zwei Mietwohnungen, eine funktionierende Ehe (Kurzlebenslauf meiner Frau (von ihren Voraussetzungen her nicht ganz so privilegiert wie ich, weil weiblich): Lehre, Fernstudium, Arbeit (mittlerweile höheres Gehalt als ich)), ein Kind im Studium, ein Kind in einem britischen Internat, solide Reserven. Was habe ich nicht? Auto, Fernseher, teure elektronische Geräte, Tätowierungen, Hunde und sonstige Zeit und Geldfresser. Was habe ich NOCH nicht? Das gelbe „R“ auf der Kleidung, dass mich schon auf Entfernung als „Reichen“ stigmatisiert. Was bin ich jetzt? Stolz auf das Selbsterreichte! Was verstehe ich nicht? Das ich jetzt durch Soli, Pflege, Reichensteuer und gesellschaftliche Verachtung bestraft werde/werden soll und all die Gerechten die hier regelmäßig kommentieren dies gerecht finden. Ist das wirklich gerecht? Vielen Dank für Ihre Zeit und jetzt wieder brav zurück in die Filterblase, in der Sie sich als Opfer der bösen Gesellschaft und irgend eines –ismus oder einer Phobie, frei von jeder Eigenverantwortung, unter Gleichgesinnten wohl fühlen können. Keine Sorge, ich weiß ich bin ein gesellschaftliches Auslaufmodell und der morgige Tag ist Ihrer.

    • GW
      @HMG HMG:

      Da passt das alte Sprichwort : Neid muss man sich verdienen, Mitleid bekommt man umsonst

    • AJ
      @HMG HMG:

      Seien sie doch froh darüber was sie erreicht haben. Sich aber als Opfer des Staates und der Gesellschaft zu präsentieren ist lächerlich.

    •
      @HMG HMG:

      Ist doch ein schöner Kommentar:

      Sie sind - wie ich - ein älterer privilegierter Mann, der sich aus armen Verhältnissen etwas nach oben gearbeitet hat. Gut so!

      Sie haben - wie ich - davon profitiert, dass die SPD damals sehr viel für die Legende getan hat, dass man sich mit Bildung, Beständigkeit, Fleiß und Arbeit aus der Armut befreien kann.

      Wir haben dafür geschuftet, zur Schule und studieren gehen zu können (denn wir wollten den Eltern nicht auf der Tasche liegen), wir haben vll auch mal BAFöG erhalten und es zu 100% voll verzinst zurückzahlen müssen.

      Wir haben es schaffen können, weil uns der Staat diese Möglichkeiten - auch den 2. Bildungsweg - zur Verfügung gestellt hat. Mit unseren Steuergeldern.

      Deswegen zahle ich heute meine Steuern gerne, auch wenn damit ansonsten sehr viel Unfug finanziert wird: Man kann zur Schule gehen und studieren, ohne sich auf 2 Generationen verschulden zu müssen - und wenn ich krank werde, erhalte ich eine Behandlung und Medikamente - und wenn ich total abstürze, bekomme ich immer noch eine Wohnung, essen, Heizung und Krankenversicherung zugesagt.

      Alles nicht vom Feinsten - aber besser als in den meisten anderen Ländern der Welt.

    • N
      @HMG HMG:

      Besteuerung richtet sich doch aber nicht nach der Vorgeschichte, besteuert wird was an Einkommen/Gewinn etc. aktuell vorhanden ist.



      Es ist ja nicht verwerflich, dass Sie etwas besitzen und ein Einkommen haben.



      Es ist aus meiner Sicht auch nicht schlimm oder negativ konnotiert viel Geld zu haben, man muß dann eben mehr Steuern entrichten, anders kann eine Gesellschaft nicht funktionieren.



      Steuern sind doch keine Strafe.

      • G
        @nutzer:

        Steuern sind keine Strafe, nein.

        Aber was hier stört, ist doch, dass es für Scholz offensichtlich nichts Anerkennenswertes hat, dass hier Solidarität plötzlich nur noch von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung aufgebracht werden soll.

        Er stellt die Sache vielmehr so dar, als ob hier nun endlich eine jahrelange Ungerechtigkeit beseitigt wird.

        Sachlich ist das falsch. Die 10 %, die nun weiterhin zahlen müssen, haben auch bislang schon den Löwenanteil der Solizahlungen erbracht.

        • AJ
          @Grünspecht:

          Scheinbar brauchen sie mal ein wenig Input über die Verteilung von Reichtum in der BRD und was Ungerechtigkeit ist.



          www.youtube.com/watch?v=k58WP4GlnHg

          • L
            @Andreas J:

            Ob etwas ungerecht ist, ist eine Wertungsfrage. Für mich ist Ungleichheit nicht per se ungerecht, vielleicht denknotwendige Begleiterscheinung einer freien Gesellschaft.

            • AJ
              @Lockenkopf:

              Offensichtlich das Video im Link nicht angeschaut. Ungleichheit ist nur bis zu einem gewissen Maß gesellschaftlich tragbar. Wenn den Link anklicken können sie sich eine Vorlesung von Prof. Dr. Michael Hartmann einem renommierten Elitenforscher über über die Ursachen und Auswirkungen wachsender Ungleichheit sowie die Rolle der Eliten in der BRD anschauen.

              • G
                @Andreas J:

                Was gerecht ist und was nicht, ist objektiv nicht feststellbar.

                Fakt ist z.B, dass 50 % der Bevölkerung außer über Verbrauchssteuern keinerlei finanziellen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, ungeachtet dessen aber die gleichen Leistungen genießen wie alle anderen. Ist das gerecht?

                Aus meiner subjektiven Sicht (ich gehöre zu denen, die annähernd 50 % Ihres Einkommens an den Staat abgeben) ist die aktuelle Belastung für Spitzenverdiener in Ordnung. Und es ist für mich auch noch in Ordnung, dass ich zusätzlich auch für die Krankenkasse, in Kindergärten und Schulen mehr zahle, als viele andere (Es wird in aller Regel unter den Tisch gekehrt, dass nach der Einkommensteuer nochmal eine kräftige Umverteilung ansteht).

                Was mich an den Aussagen der SPD stört: Es sollte etwas Anerkennenswertes sein, über hohe Steuern und über höhere Beiträge letztendlich das Gemeinwesen zu finanzieren.

                Die SPD sieht das aber anders. Für Sie bekommen "die Reichen" mit höheren Steuern nur das, was sie verdienen.

                • AJ
                  @Grünspecht:

                  "Fakt ist z.B, dass 50 % der Bevölkerung außer über Verbrauchssteuern keinerlei finanziellen Beitrag zum Gemeinwohl leisten". Sie können es nicht, weil das Einkommen bzw. Kaufkraft dieser Bevölkerungsgruppe seit Jahren sinkt, bzw. nicht mit der Teuerungsrate mithalten kann, währen die hohen Gehälter deutlicher zugelegt haben. Ist das gerecht? Ich glaube sie haben sich das Video nicht angeschaut. Deutschland hat ein Verteilungsproblem welches die Demokratie gefährdet. Natürlich erkenne ich an, das sie mit ihren Steuern das Gemeinwesen mit finanzieren. Das würden viele andere auch, aber manche können es nicht.

                  • G
                    @Andreas J:

                    Vielleicht sind wir gar nicht so weit auseinander.

                    Ich stimme zu, dass Vermögen ungleich verteilt sind und dass dem entgegengewirkt werden muss. Ich persönlich würde das allerdings eher über eine konsequente Erbschaftssteuer und ggf. eine Vermögenssteuer als über die verfassungsrechtlich bedenkliche Soli-Teilstreichung angehen.

                    Und nochmal zurück zur SPD, schauen Sie sich mal an, wie die den Besserverdiener darstellen:

                    pbs.twimg.com/medi...at=jpg&name=medium

                    Der Besserverdiener wird als nichtstuender Anzugträger, auf den das Geld hinabregnet, dargestellt. Also als jemand, der es VERDIENT, dass man ihm das Geld wieder abnimmt.Vielleicht können Sie ja verstehen, dass mich das stört.

    • M
      @HMG HMG:

      Ein wenig Demut würde Ihnen gut zu Gesicht stehen

    •
      @HMG HMG:

      Mal davon abgesehen von den ganzen Herabwürdigungen der diversen "Anderen" am Ende ihres Exkurses, die mindestens so unnötig sind wie die "Reichenverachtung":

      Stillhalten, dann merkt keiner was. Pflegeversicherung privat aufstocken, Mietüberschüsse nach Möglichkeit wertsteigernd zurückinvestieren und beim Verkauf steuerfrei einsacken. Es gibt Mittel und Wege, auch für uns einfache Millionäre.

      Allerdings würde mich interessieren, wie und mit welchem Aufwand sie das zweite Kind vorzeitig aus dem Haus bekommen haben.

meistkommentiert

1

Schwarz-rote Sondierungen

So einfach darf Merz nicht davonkommen​

2

Neue Milliardenkredite für Verteidigung

Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren

3

Der Pazifismus der Linkspartei

Mehr Rationalität wagen

4

US-Waffenhilfe für die Ukraine

Wir sind dann mal raus

5

Amokfahrt in Mannheim

Mit dem Auto in der Waffenverbotszone

6

Pkw-Attacke in Mannheim

Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv