Haushalt

Der Familien- und Bildungsausschuss hat getagt und weitere Kürzungen beschlossen. Der Staat zieht sich mehr und mehr aus der Verantwortung.

10.9.2026

Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten.

9.9.2026

SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Entwurf für den Haushalt 2027. Die Wahl in Sachsen-Anhalt nennt er dabei nicht ausdrücklich.

8.9.2026

Der Bundestag verhandelt über den Haushalt, am Dienstag geht es um den Verkehrsetat. Und der wurde an den falschen Stellen gekürzt, sagen Verbände.

8.9.2026

Der deutsche Staat genießt international die beste Bonität. Doch wegen steigender Schulden ist die Bewertung in Gefahr, warnt die Bundesbank.

7.9.2026

Die Caritas schlägt Alarm, weil Bildungsministerin Karin Prien ein Programm einstellen will, das jungen Zugewanderten bei der Studienaufnahme hilft.

3.9.2026

Kernfusion bleibt der Bundesregierung wichtig, aber sonst soll bei der Energieforschung heftig gekürzt werden. Unklar ist, woher der Druck kam.

13.8.2026

Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden.

10.7.2026

Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.

6.7.2026

Die Gelder für deutsche Entwicklungszusammenarbeit werden weiter gekürzt. Hilfswerke befürchten mehr Armut, Hunger und Tote.

6.7.2026

Der Bundeshaushalt wird festgezurrt, auch das Elterngeld soll sich verändern. Für die volle Auszahlung sollen Väter künftig länger Elterngeld beziehen müssen.

6.7.2026

Hilfswerke melden Protest gegen Sparpläne für Montag an. Hochschulen kritisieren, dass die Kooperationen mit Unis im Globalen Süden gestrichen wird.

5.7.2026

Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten.

5.7.2026

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.

4.7.2026

Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach so hin.

23.6.2026

Das Sondervermögen soll wichtige Erneuerungen in der Infrastruktur antreiben. Zu wenig Geld fließe in Forschung und Innovationen, sagen ExpertInnen.

10.6.2026

Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.

4.6.2026

Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.

1.6.2026

Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran, bei Schulen noch nicht.

1.6.2026