Haushalt

Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden.

10.7.2026

Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.

6.7.2026

Die Gelder für deutsche Entwicklungszusammenarbeit werden weiter gekürzt. Hilfswerke befürchten mehr Armut, Hunger und Tote.

6.7.2026

Der Bundeshaushalt wird festgezurrt, auch das Elterngeld soll sich verändern. Für die volle Auszahlung sollen Väter künftig länger Elterngeld beziehen müssen.

6.7.2026

Hilfswerke melden Protest gegen Sparpläne für Montag an. Hochschulen kritisieren, dass die Kooperationen mit Unis im Globalen Süden gestrichen wird.

5.7.2026

Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten.

5.7.2026

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.

4.7.2026

Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach so hin.

23.6.2026

Das Sondervermögen soll wichtige Erneuerungen in der Infrastruktur antreiben. Zu wenig Geld fließe in Forschung und Innovationen, sagen ExpertInnen.

10.6.2026

Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.

4.6.2026

Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.

1.6.2026

Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran, bei Schulen noch nicht.

1.6.2026

Der 500-Milliarden-Topf soll Investitionen ermöglichen und zum Teil auch dem Klima helfen. Bei der Nutzung der Kreditlinie ist aber noch Luft nach oben.

1.6.2026

Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss.

26.5.2026

Niedersachsen kauft Polizeimotorräder aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Dass die Maschinen einen Verbrennermotor haben, stört scheinbar nicht.

17.5.2026

Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?

10.5.2026

Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.

7.5.2026

Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.

29.4.2026

Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich bereits ab.

28.4.2026