Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts

Höhere Sanktionen doch möglich

Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.

Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Henning Radtke, Yvonne Ott, Andreas L. Paulus, Susanne Baer, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats, Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ, verkündet das Urteil über die Rechtmäßigkeit vo

War ihr Urteil doch nicht so eindeutig? Die Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts Foto: dpa

BERLIN afp | Auch nach dem wegweisenden Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen einem Zeitungsbericht zufolge Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein. Drei Wochen nach dem Urteilsspruch seien die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium derzeit dabei, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Ein erster Entwurf sehe dabei vor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern deutlich beschränkt. Laut den Richtern dürfen bei Pflichtverletzungen durch die Leistungsbezieher die Auszahlungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden – bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Laut Süddeutscher Zeitung sieht der erste Entwurf zur Umsetzung der Vorgaben nun aber vor, dass die Abschläge doch deutlich über 30 Prozent ausmachen könnten – weil verschiedene Sanktionen einfach addiert würden. So könnte eine 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit einem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden. Dann würden die Leistungen insgesamt doch um 40 Prozent gesenkt.

Aus Sicht des Erwerbslosenvereins Tacheles würde mit diesem Vorgehen das vom Verfassungsgericht begrenzte Sanktionssystem durch die Hintertür wieder eingeführt. „Wir verurteilen diesen Versuch der Ausweitung von Sanktionen aufs Schärfste“, sagt Geschäftsführer Harald Thomé.

Die neue Weisung soll die Anwendung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts regeln, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt. Nach Auskunft des Arbeitsministeriums ist der von der SZ zitierte Entwurf noch nicht endgültig. Er durchlaufe das „Weisungskonsultationsverfahren“, in dem die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer Stellung nehmen könnten. Ein Sprecher der BA sagte seinerseits, dass derzeit keine Sanktionen von mehr als 30 Prozent verhängt würden. Das gelte seit dem Urteil und so lange, bis die neue Weisung feststehe.

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