Scholz' Besuch bei Biden: Sag's doch, Olaf!
In Washington schaffte es Olaf Scholz, schon wieder nicht „Nord Stream 2“ zu sagen. Das verengt die Sanktionsdebatte unnötigerweise auf die Pipeline.
J e länger Olaf Scholz um die zwei Worte und die eine Zahl herumtänzelt, desto interessanter werden sie leider. So klar wie noch nie hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Washington gesagt, dass die Pipeline Nord Stream 2 bei einem neuen russischen Einmarsch in die Ukraine gestorben sein wird – nur den Begriff selbst hat er dabei wieder nicht in den Mund genommen. Bei Scholz' Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Montagabend führte das zur wiederholten Nachfrage, warum er denn nicht ein Mal „Nord Stream 2“ sagen könne, was dem Kanzler die Möglichkeit gab, den Namen der Pipeline ein paar weitere Male nicht zu nennen.
Was Scholz mit dieser Marotte bezweckt, ist unklar. Wozu sie aber vor allem führt: Die Diskussion über den aktuellen Ost-West-Konflikt konzentriert sich immer stärker auf die Pipeline-Frage – als ob von ihr alleine abhinge, ob Krieg ausbricht oder nicht. Der Raum für andere Debatten wird daneben enger. Das ist ärgerlich, gäbe es im Bezug auf mögliche Sanktionen des Westens doch noch eine Menge anderes zu besprechen.
Am Tag der US-Reise des Kanzlers war die Außenministerin in Kiew zu Besuch. Die möglichen Sanktionen seien „präzedenzlos“, sagte sie dort. Mit Verweis auf die „engen wirtschaftlichen Verflechtungen insbesondere auch meines Landes“ mit Russland fügte sie hinzu: „Ja, wir sind bereit, dafür auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen.“ In ähnlichen Worten wiederholte Scholz diese Aussage später im Interview mit CNN. Die Aufmerksamkeit dafür ist geringer als die für die Pipeline-Diskussion. Dabei lassen sich daraus drei spannende Fragen ableiten.
Erstens: Tatsächlich könnte Deutschland durch Maßnahmen gegen Russland stärker betroffen sein als manch andere Nato- und EU-Staaten. So ist es auch schon bei den bisher geltenden Sanktionen. Könnte ein neues Strafenpaket so differenziert ausgestaltet sein, dass es diesem Ungleichgewicht entgegenwirkt und die Lasten einigermaßen gerecht verteilt? In dem Fall könnten auch russische Öllieferungen an die USA eine Rolle spielen. Eine Nachfrage dazu ließ Biden auf der Pressekonferenz am Montag unbeantwortet.
Ungleiche Lastenverteilung
Zweitens: Sollten die Kosten von Sanktionen am Ende doch ungleich verteilt sein – wie würden die westlichen Bündnisse das in ihren Berechnungen zur Lastenverteilung abbilden? Innerhalb der Nato steht Deutschland seit Jahren in der Kritik, weil es verhältnismäßig wenig Geld in sein Militär steckt. Andere Faktoren wie die Entsendung deutscher Truppen ins Baltikum bleiben bei dieser Kritik unberücksichtigt. Dabei gehören sie zum Gesamtpaket dazu. Für Sanktionskosten würde das Gleiche gelten.
Drittens: Wie groß ist eigentlich die Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung, Lasten mitzutragen? Im Umfragen gibt es Mehrheiten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen militärischen Beistand für östliche Nato-Staaten. Vielleicht spiegeln sich darin nur pazifistische Überzeugungen wider, vielleicht aber auch eine gewisse Skepsis dagegen, für die Sicherheit anderer Staaten Opfer zu bringen. Klug wäre es daher, jetzt nicht nur mögliche neue Sanktionspakete zu schnüren, sondern auch schon die Unterstützung der Wähler*innen zu organisieren. Das geht nur über eine offene Debatte.
Gelegenheiten dazu gäbe es in den nächsten Tagen mehrfach. Am Dienstagabend empfängt Scholz die Präsidenten Frankreichs und Polens. Im Laufe der Woche will er mit den baltischen Regierungschefs sprechen und am nächsten Montag reist er nach Kiew. Genügend Chancen also für eine breite Debatte über Sanktionen, ihre Chancen und ihre Folgen. Aber nur dann, wenn sich nicht doch wieder nur alles um Nord Stream 2 dreht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
