Whistleblower-Gesetz verabschiedet: Fast schutzlos ausgeliefert

Mehrere Jahre ist das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition verschleppt worden. Nun wurde es weiter abgeschwächt – ausgerechnet auf den letzten Metern.

Pst! Ich habe nichts gesehen! Foto: Dirk Morla/plainpicture

Fast zweieinhalb Jahre Verspätung und nun ein klares Signal: Die Mitglieder von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten einen starken Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen in weiten Bereichen für sekundär. Sonst hätten die Regierungen und Parlamente der vergangenen Jahre das Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag nun verabschiedet hat, nicht derart verschleppt, dass die EU mittlerweile sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat.

Sonst hätte maßgeblich die Union nicht auf den letzten Metern noch weitere Schwächungen in Sachen Schutz reinverhandelt. So fehlt nun etwa die Pflicht, anonyme Meldekanäle einzurichten, also Kommunikationswege, über die zum Beispiel Beschäftigte Missstände melden können, ohne Rückschlüsse auf ihre Identität zu hinterlassen. Auch der Schutz vor Repressalien ist schwächer geworden.

Es sind viele kleine Defizite, die aber in der Summe potenziellen Whist­leb­lo­wer:­in­nen signalisieren: Wer unbedingt meint, Missstände melden zu müssen, soll das halt tun, aber umfassenden Schutz darf man sich nicht erwarten.

Dieses Signal ist fatal. Denn Unternehmen und Behörden in Deutschland brauchen dringend einen grundlegenden Wandel hin zu einem positiven Umgang mit dem Kritisieren und Aufdecken von Missständen. Zu tief sitzt hierzulande die Angst vor Nestbeschmutzung. Vor allem dann, wenn interne Kritik auf eine Mauer der Abwehr stößt und nur der Weg an die Öffentlichkeit bleibt.

Nicht immer geht es um große Verfehlungen

Dabei belegen verschiedene Untersuchungen: Hin­weis­ge­be­r:in­nen helfen dabei, Missstände aufzudecken, aus denen finanzielle Schäden für die Unternehmen folgen. Ihr Handeln ist im wirtschaftlichen und öffentlichen Interesse. Auch wenn es dabei nicht immer um die großen Verfehlungen à la Abgasskandal geht, sondern ebenfalls um Steuerbetrug oder Geldwäsche.

Angesichts der Vorteile, die Whistleblowing für Unternehmen und Gesellschaft bringt, ist es unverständlich, dass das Gesetz hinter der EU-Richtlinie zurückbleibt. Aus dem dringend benötigten Kulturwandel wird so nichts.

Comments

[tomás zerolo]

Unverständlich, wie es im Artikel steht, finde ich es nicht. Irgendwelche Menschen profitieren wohl davon. Wer ist es?

Erschütternd finde ich es dennoch. Und beschämend für unsere Parlamente. In wessen Auftrag seid Ihr unterwegs?

Deutschland glücklich Mafialand?

[uvw]

Logisch. Whistleblower sind einfach zu gefährlich für die Mächtigen. Das geht gar nicht bzw wie üblich nur in Alibiform.

Warum ist Assange seit über 10 Jahren in verschiedenen Formen von Knast und Snowden in Russland, um nur die Prominentesten der letzten Jahre zu nennen? Beide haben sich nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen, die Welt hat durch sie für kurze Zeit tiefe Einblicke zum Thema Machtmissbrauch bekommen, die ihr sonst nicht vergönnt sind.

Unter anderem, weil Medien zunehmend ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausüben. Bspw "Embedded Journalism" und da gab es kein Hohnlachen der gesamten Pressewelt? Genauso so wars, das ging einfach durch.

[31841 (Profil gelöscht)]

Da schau her, wie die Leitlinie "Wehret den Anfängen" von zwei Enden her betrachtet wird.

Seilschaften sind ein Galgenstrick für Demokratien.

[MontyTonty]

Schwach, schwach schwach. Was sind die Argumente gegen das bessere Gesetz?

[669190 (Profil gelöscht)]

Aufdecken von Missständen unerwünscht, das ist das Fazit!

Dann weiß ja wohl jetzt jede/r, wo‘s langeht.

Solange in Deutschland noch keine chinesischen u.ä. Misstände herrschen, soll man anscheinend noch froh sein, oder wie?

Armes Deutschland!

[Lowandorder]

anschließe mich - mein viel zu früh verstorbener Weggefährte & Freund - DDD - Dr. Dieter Deiseroth - der Vater von Whistleblowing-Schutz in Schland! Gelle.

Dürfte sich im Grabe umdrehen •

unterm—-servíce ——-

taz.de/Whistleblower-Schutz/!5914995/

& Lovando m. Nachweisen zu DDD in memoriam -

&

de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Deiseroth

kurz - Unsere Angestellten in der Politik machen einen Scheißjob zugunsten des WirtschaftlichIndustriellenBankenkomplex - in ersichtlichem Eigeninteresse!

Das - Nennt frauman gemeinhin - via Lobbying - kollusives Zusammenwirken! Newahr.

Normal Schonn! Woll.

& Däh

“Eine Kollusion liegt vor, wenn der Vertreter und der Geschäftspartner bewusst bzw. planmäßig zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken. Ein entsprechendes Rechtsgeschäft ist dann wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Absatz 1 BGB nichtig.“

Ach was! ©️ Loriot -

——

de.wikipedia.org/wiki/Kollusion_(Recht)

[oldleft]

Immer dann, wenn die Regierungsamtlichen mit dem Fingerzeigen auf andere beschäftigt sind - das kann Jahre so gehen - können sie halt nicht so das Niveau von anderen Fingerzeigern erreichen: das ist der Normalfall.

Nennt sich Umsetzungsdefizit.

Im Arbeitsrecht wird die Legislative, Exekutie und mit wahren Inbrunst auch die Judikative als das entlarvt, was sie sind: bloß nicht gegen den normalen kriminellen Wahnsinn vorgehen, den der Dreck auf den hingewiesen wird, ist das Nest.

Wessen?

[Bertold Trüger]

>Mehrere Jahre wurde das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition verschleppt.

> Fast zweieinhalb Jahre Verspätung

wie kann das sein? Vor zweieinhalb Jahren, im November 2020, gab es doch noch keine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Damals regierte eine gewisse Frau Merkel, noch bis Dezember 2021.

[Sonntagssegler]

@Bertold Trüger Genau lesen hilft. Es ist alles im Plural...

[Sonnenhaus]

@Bertold Trüger Sehr gute Konkretisierung.

Aber in der Gesamtschau gibt es zu diesem Thema nicht wirkliche inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien. Da haben alle viel zu viel Angst, weil alle zu viel zu verstecken haben und nicht integer handeln?