Debatte um Leistungsträger: Die Gratismentalität der FDP

Leistung muss sich lohnen, lautet das Mantra der Liberalen. Aber wessen Leistung? Nicht nur beim Streit ums Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen.

Immer mehr wollen: FDP Sammelordner bei einem Parteitag Foto: Stefan Boness

Ausgerechnet die als Porsche fahrende Männerpartei verschriene FDP ist plötzlich besorgt um die Gleichstellung. Stichwort Elterngeld. Als die grüne Familienministerin Lisa Paus im Zuge des Lindner’schen Sparkurses entschied, dass Spitzenverdiener-Haushalte kein Elterngeld bekommen sollen, war die FDP schnell auf den Barrikaden. Das träfe die „Mitte der Gesellschaft“, mahnten FDP-Politiker*innen und zeigten, wie verrutscht ihre Maßstäbe sind.

Paus plant, dass es kein Elterngeld mehr für Haushalte geben soll, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Das wären 5 Prozent der Elterngeldbezieher*innen. Das durchschnittliche Jahreseinkommenlag 2022 in Deutschland bei knapp 40.000 Euro brutto im Jahr. Wenn reiche Haushalte nun auf Elterngeld bestehen, könnte man das mit Lindners Worten „Gratismentalität“ nennen.

Es ist bezeichnend, dass die fehlende Finanzierungsgrundlage für eine vernünftige Kindergrundsicherung oder einen angemessenen Mindestlohn zu Inflationszeiten nicht ansatzweise so viel Protest hervorbrachte. Dabei betrifft beides viel mehr Menschen. Doch ärmeren Menschen und Familien fehlt eine schlagkräftige Lobby. Die Unternehmerin Verena Pausder, die die Petition gegen die Elterngeldkürzung der Spit­zen­ver­die­ne­r*in­nen startete, hatte zumindest 2017 genug Geld übrig, um der FDP rund 50.000 Euro zu spenden. Das als Anekdote am Rande.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler fand die Elterngeldkürzung so schlimm, dass sie vorschlug, stattdessen lieber bei der Antidiskriminierungsstelle und der Demokratieförderung zu sparen – mitten im AfD-Umfragehoch. Adler beklagte, dass die Familienministerin ausgerechnet bei den „Leistungsträgern unserer Gesellschaft“ kürze – was Grundsätzliches über das Selbstverständnis der FDP erzählt.

Verschobene Vorstellungen

In der Vorstellung der FDP ist wohl nur Leis­tungs­trä­ge­r*in, wer 75.000 Euro brutto aufwärts verdient. Also – wer viel Geld verdient, leistet viel. Dabei gehören viele der systemrelevanten Berufe nicht zu den Spitzenverdiener*innen. Hatte das Land in der Pandemie nicht noch für Pflegekräfte und Kas­sie­re­r*in­nen geklatscht? Wie viel unbezahlte, wertvolle Arbeit wird in diesem Land geleistet, etwa von pflegenden Angehörigen? Wer sticht den Spargel auf den Feldern? Wie viele Menschen müssen trotz Arbeit aufstocken? Die FDP blendet diese Realitäten bewusst aus. Es sind nicht ihre Zielgruppen.

Für die Partei gilt der Satz: Leistung muss sich lohnen. Die, die arbeiten, sollen mehr haben als die, die nicht arbeiten. Das muss nicht falsch sein. Doch die Partei argumentiert so gegen jede Erhöhung von Sozialleistungen, sei es Bürgergeld oder Kindergrundsicherung. Menschen, die für niedrige Löhne schuften, werden damit gegen jene ausgespielt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Das wahre Problem wird gar nicht adressiert: Der so genannte Lohnabstand ist oft nur deshalb so gering, weil Deutschland im europäischen Vergleich einen großen Niedriglohnsektor hat.Viele Menschen arbeiten und kommen trotzdem nicht über die Runden. 820.000 Beschäftigte mussten 2022 zusätzlich Sozialhilfe beziehen – besonders Alleinerziehende. Zwar sinkt der Anteil der Aufstocker*innen, 2011 waren es noch 1,35 Millionen. Dennoch gilt: Manche Unternehmen haben Ausbeutung zum Geschäftsmodell gemacht. Das wird als gegeben hingenommen.

6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zum Mindestlohn, viele sind weiblich, viele leben im Osten – doch wenn es um dieses Thema geht, ist Gleichstellung der FDP nicht so wichtig. Die Partei stemmt sich gegen weitere Mindestlohnerhöhungen, das würde den Wirtschaftsstandort schwächen und sei nicht Aufgabe der Politik.

Zwar hat die FDP in der Ampelregierung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mitgetragen. Im Gegen­zug hat sie darauf bestanden, dass die Minijobgrenze an den Mindestlohn gekoppelt wird. Das ist zunächst für Mi­ni­job­be­r*in­nen eine Verbesserung – doch Gewerkschaften warnen, dass damit reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden. Ein Ergebnis schlechter Löhne ist: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet.

Doppelte Standards

Das Perfide ist: Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik der FDP wird nur in Bezug auf arme Menschen angewandt. Denn eine Reform der Erbschaftsteuer ist ein absolutes No-Go für die FDP. Dabei könnte das durchaus ein Thema sein für eine liberale Partei, die für Leistungsgerechtigkeit eintreten möchte. Erben ist ja nichts anderes als leistungsloses Einkommen. Aber da zeigt sich die Doppelmoral der FDP: Es geht ihr um die Besitzstandswahrung.

Nach verlorenen Landtagswahlen kämpft die FDP in der Ampel ums Überleben. Das liegt nicht nur daran, dass die Wählerschaft per se mit einem Bündnis mit zwei linken Parteien fremdelt. Der Neoliberalismus mit seinem Ruf nach immer weiteren Privatisierungen scheint seinen gesellschaftlichen Höhepunkt überschritten zu haben – was sich zuletzt in der Krisenbewältigung und Maßnahmen wie der Strom- oder Gaspreisbremse zeigte. Der FDP blieb nichts anderes übrig, als all das mitzutragen.

Da im gesellschaftspolitischen Bereich auch die Grünen als liberale Partei wirken, müsste die FDP ihren Wirtschaftsliberalismus ins 21. Jahrhundert übersetzen, jenseits von Steuersenkungsmantra. Aber das gelingt ihr nicht. Stattdessen verstrickt sie sich in inhaltliche Widersprüche. So lehnen die Liberalen staatliche Subventionen in der Theorie ab – während der Krise setzten sie den Tankrabatt durch, von dem vor allem Mineralölkonzerne profitierten. Sie sperren sich auch gegen den Abbau umweltschädlicher Subven­tio­nen und verteidigen das Dienstwagenprivileg.

Dabei wäre es nicht nur für das Klima gut, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Man könnte so auch eine vernünftige Kindergrundsicherung finanzieren. Aber das ist einfach nicht gewollt.

Comments

[Kasimir_Affe]

Ich liebe die 150k Grenze – wenn ich auf Ende August kündige, habe ich nächstes Jahr mehr netto, also quasi 4 Monate Pflicht Urlaub 🧳 der Fachkräfte Mangel kann nicht so schlimm sein 💁‍♂️

[Land of plenty]

Gratis - Plünderungsmentalität.

Ein guter Artikel, doch die Lage ist noch schlimmer, denke ich:

Die FDP wird auch von Lohnabhängigen gewählt, von Selbständigen, Autohändlern und nicht nur von den Superreichen - denn sie vertritt das Interesse der Verteidigung des Standorts. Weltpolitisch ziehen da alle Parlamentsparteien an einem Strang: die Verteidigung der Weltmarktanteile der Industrie.

Die FDP besonders noch im Bunde mit der Fossilokratie, für die sie jedes grüne Carbon-Substitutionsprojekt torpediert.

Die Industrie der Massenproduktion, des Massenexports und der Masseneinbindung in die Autos und Konsumelektronik ist das Werk aller. So ist es immer noch Konsens in den OECD-Ländern, dass Plündern teil der Mentalität ist. Auch beim DGB.

Beide FDP und Grüne ziehen jedoch am selben Strang gegen den Krieg Russlands. Das blockt ja ständig die russlandistische SPD ab.

Rohstoffe plündern damit es kein Morgen gibt.

[Alex_der_Wunderer]

@Land of plenty ...& unser SPD Heiko Maas, ehemaliger Außenminister - nun als Lobbyist in der Stahlindustrie - watt primo wa...

[Matt Gekachelt]

Nicht jeder, der arbeitet, leistet auch etwas nützliches. Manche schaden nur. Und von Arbeit wird kaum einer Reich. Die FDP sollte man als kriminelle Vereingung verbieten, die AfD auch.

[DiMa]

@Matt Gekachelt Haben Sie sich vor Ihrem Kommentar mit § 129 Abs. 3 Nr. 1 StGB näher vertraut gemacht?

Politische Parteien, die nicht vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden sind können per Gesetz den Tatbestand der kriminellen Vereinigung nicht erfüllen.

[Rudi Hamm]

Mal davon abgesehen, dass es für mich zur Zeit keine wählbare Partei gibt, gefällt mir der Gedanke "liberaler Politik ohne ständige Eingriffe des Staats" besser als die "grüne Bevormundung- und Verbotspolitik".

Ich will kein "betreutes Wohnen" durch die Politik, ich will in erster Linie meine Ruhe.

Aber wie schon gesagt bin ich gerade Parteilos.

[Deep South]

Die FDP macht doch gar kein Geheimnis daraus, das sie eine Partei der Unternehmer und der Besserverdienenden ist. Dieses Klientel spricht sie an und von denen werden sie gewählt.

Sie sitzen mit 11,5% als kleinste Fraktion in einer Regierung in der SPD und Grüne zusammen fast die 3fache Stimmenzahl haben.

Ohne Unterstützung aus SPD und Union könnten die strampen wie sie wollen und würden kaum eine ihrer Positionen durchbringen.

Und deshalb geht mir das ewige Gejammer über die FDP ziemlich auf den Zeiger.

[Alex_der_Wunderer]

@Deep South ...nun ja, in der Funktion als Finanzminister kann Christian Lindner sehr gut die Interessen der Wählerschaft der FDP umsetzen...da kann schonmal der ein oder andere Nicht FDP Wähler ab- und an jammern...

[LuckyLulu]

Hopsa, das war ein Fehler meinerseits ... wollte eigentlich auf @Der Cleo Parta antworten ... da passt´s halt auch hin.

Habe kurz vor Feierabend auf der ersten Nachtschicht dieser Woche vor allem mit dem nervigen Schreibprogramm des chinesischen Handys gekämpft - mein fail, sorry.

[Lowandorder]

Ja wie? Leistungsträger? In der FDP?

Mach Bosse!

& Däh!

“Debatte um Leistungsträger: Die Gratismentalität der FDP“

Aber selbst unser aller le petit cheflereporter Peter vande 🌑fahrt!

Der Superhyperpiper v D. Gellewelle.

Hat doch längst wenn auch mühselig kapiert - daß sein einstiges SuperhyperFlagschiff - Christian Lindner “…der alte Blödmann 🤬“

©️ sei Perle - ein porschefahrendes Flacheisen ist •

Da täuschen Sackhaarplsnting D-doof!

&

Verheiern auf Sylt - nich die Bohne drüber hinweg! Woll

Groschenjunge! Wollnichwoll.

& nochens

have a look Geldverbrennem leicht gemacht

Christian Lindner in 1997 - Reaktion auf alte sternTV Doku | Finanzfluss Twitch Highlights

m.youtube.com/watch?v=uwInBvLRnh4

kurz - Die steinalte Tricky-Dicky-Nixon

Frage “Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufe?“ 🙀🥳

Eben!

[HackiPschorr]

Bei der Demokratieförderung frage ich mich allerdings schon, ob sie irgendwo den Aufstieg der AFD ver- oder zumindest behindert hat.

[04332 (Profil gelöscht)]

Hat sich in der FDP wohl noch nicht rumgesprochen, dass der Neoliberalismus eine gigantische Betrugsmasche war und ist. Vielleicht braucht es ein übersetztes Hörbuch von Jane Mayers "Dark Money", mit sonorer Gewinnerstimme gelesen, das man beim Rasen auf der Autobahn hören kann.

[uvw]

Man kann an den Reaktionen zuverlässig erkennen, wann eine Maßnahme wirklich mal den Kern trifft. Die Erkenntnis von Paus, dass bei 150K Jahreseinkommen kein Elterngeld mehr nötig ist, ist vollkommen richtig (ihre Mitgliedschaft in der Olivgrünen Öko-FDP hin oder her). Nur widerspricht das vollkommen dem mittlerweile etablierten Neo-Feudalismus, und entsprechend gibt es lautstarke Gegenwehr und der Untergang des Abendlandes wird beschworen. Eines Abendlandes, das "dank" Thatcher und Konsorten über Jahrzehnte in mühevoller Kleinarbeit so zugerichtet wurde. Und das soll jetzt einfach so hinfällig sein? Leistung muss sich doch weiterhin lohnen!!11! Und wenn es nur die Leistung ist, genügend asozial zu sein, um andere auszubeuten.

[Eric Manneschmidt]

Ich teile die Kritik an der FDP vollständig.

ABER: Leider sind die Parteien weiter links oft nicht so viel besser.

Sie schreiben "Wie viel unbezahlte, wertvolle Arbeit wird in diesem Land geleistet, etwa von pflegenden Angehörigen?" - auch linke Politiker*innen singen oft das hohe Lied der ARBEIT, und meinen damit ausschließlich die bezahlte Arbeit.

Sie schreiben: "Die, die arbeiten, sollen mehr haben als die, die nicht arbeiten. Das muss nicht falsch sein. Doch die Partei argumentiert so gegen jede Erhöhung von Sozialleistungen, sei es Bürgergeld oder Kindergrundsicherung." Das ist einfach logisch, da kann die FDP mal nichts dafür. Bei bedürftigkeitsgeprüften Sozialtransfers vermindert ein erzieltes Erwerbseinkommen die Bedürftigkeit und daher wird die Transferleistung gekürzt. Nur bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre das anders, das bleibt immer erhalten.

Dazu empfehle ich unbedingt den Artikel "Ineffektiv und politisch gefährlich: bedürftigkeitsgeprüfte Sozialtransfers zur vorgeblichen Sicherung der Existenz und Teilhabe" von Ronald Blaschke: www.grundeinkommen...-und-teilhabe.html

Zuletzt erinnere ich noch an die Aussage "nur wer arbeitet, soll auch essen". Es war Franz Müntefering, der dies 2006 als Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte, er war und ist Mitglied der SPD und hat auch in dieser Partei nur wenig Widerstand mit seiner Aussage hervorgerufen.

[Rudi Hamm]

@Eric Manneschmidt "ABER: Leider sind die Parteien weiter links oft nicht so viel besser."

Den Nagel auf den Kopf getroffen.

[49732 (Profil gelöscht)]

Warum sollen wohlhabende Menschen nicht die gleichen Leistungen wie alle zustehen?

[Kaboom]

@49732 (Profil gelöscht) Gegenfrage: Warum sollen wohlhabende Menschen Leistungen erhalten, die sie nicht benötigen, während wir in D eine Armutsquote von 16.9% haben?

[DaBa]

@Kaboom Das "soziokulturelle Existenzminimum" wird festgelegt und orientiert sich an den ebenfalls bewusst festgelegten Bedarfen. Je umfassender also die vermeintlichen Bedarfe ausgelegt werden, desto höher liegt das Existenzminimum. Insofern wird immer ein gewisser Anteil darunter liegen und als arm gelten. Zahlenspielerei.

[Kaboom]

@DaBa Und gibt es in der realen Welt reale Hinweise, dass das Existenzminimum Dinge enthält, die die die Empfänger nicht benötigen? Oer handelt es sich nur um eine billige und äußerst flache Ausrede?

[Rudi Hamm]

@Kaboom Vielleicht weil sie eh schon das 10-100fache an Steuern bezahlt haben, oder heißt ihre Devise "schröpfen wo immer es geht"?

[Rudolf Fissner]

@49732 (Profil gelöscht) Warum wird das Geld nicht weltweit verteilt. Steht nur Menschen in Deutschland Wohlstand zu?

[49732 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Es steht dem mehr Wohlstand zu der mehr dafür persönlich macht als andere!

[Kaboom]

@49732 (Profil gelöscht) Der mehr "macht", verdient weniger, das sollte sich doch wohl bis in den letzten Winkel dieses Landes herumgesprochen haben. 2/3 des Wohlstandes werden schließlich vererbt

[hierbamala]

@49732 (Profil gelöscht) Und was macht "der" mehr als andere? Ganz dünnes Eis: Die Frage, ob jeder Verdienst auch verdient ist, wie ein Gehalt/Lohn verdient wird, wer sein Geld wie erwirbt und mehrt, die Frage nach der Bewertung einer Arbeit oder einer Leistung (ist ja nicht dasselbe!) ist ja auch abhängig vom moralischen, fnanziellen etc. Wertesystem einer Gesellschaft.

Auch andere staatliche Leistungen stehen nicht jedem*r zur Verfügung oder werden umgekehrt umso stärker ausgegeben, je niedriger das Einkommen und Vermögen ist. Bei Kitagebühren gibt es - wenn nicht sowieso kostenfrei- gehalts- und kinderzahlabhängige Staffelungen, Schulbücher sind (leider) nicht für alle kostenfrei auszuleihen usw.

Als Gesetzgeber könnte man auch beim Elterngeld etwas ändern.

[Lesenundschreiben]

Es gibt ebenso einen sehr aufschlussreichen Artikel in der SZ zum Thema Oberschicht (Reichtum) und Sozialpolitik. Es geht um die verzerrte Einschätzung des eigenen Wohlstands und die daraus entstehenden Folgen für unsere Gesellschaft.

Interessant sind auch die vielen Kommentare dort, die diese Problematik unfreiwillig bestätigen.

www.sueddeutsche.d...n-folgen-1.6028679

Dort ist auch ein Rechner verlinkt, mit dem man den eigenen Einkommenswohlstand einordnen kann:

www.iwkoeln.de/fil...rechner/index.html

Wenn man dann noch weiß, dass es in einer unsolidarischen Gesellschaft viel Raum für Rechtsradikalismus gibt, ist die aktuelle Situation besonders traurig. Ich hoffe, dass Aufklärung hilft.

[Kaboom]

@Lesenundschreiben Womit wir vielleicht beim Kern der Präferenz für Rechtsradikale im Osten sind. Es geht vermutlich schlicht drum, dass nach dem Ende der ständigen Überweisungen in den Osten sich dort die Haltung verfestigt, dass man weniger bekommt, als einem eigentlich zusteht.

[Rudolf Fissner]

@Lesenundschreiben Würden die Kurven visuell nicht so ähnlich aussehen, wenn man nur die Superreichen betrachtet?

Ja. würden Sie.

Würde unter Einbeziehung der Weltbevölkerung, der allergrößte Teil der deutschen Bevölkerung bei den oberen 10% landen?

Ja. würden Sie.

Die Beurteilung des Einkommens läßt sich nicht über Statistiken umfassend beurteilen.

Ziel der Beurteilung und Verteilung von Einkommen darf besonders in Zeiten des Klimawandels nicht die nationale deutsche Ebene sein. Einkommen muss international beurteilt werden

Die Verteilung von Reich nach Arm bedeutet dann nicht eine Verteilung innerhalb der oberen 10% der Weltbevölkerung.

Die aktuellen nationalen Politiken sind international die gleiche Ausschließeritis wie sie die Rechtsextremen im nationalen Rahmen propagieren.

[Lesenundschreiben]

@Rudolf Fissner "Ziel der Beurteilung und Verteilung von Einkommen darf besonders in Zeiten des Klimawandels nicht die nationale deutsche Ebene sein. Einkommen muss international beurteilt werden."

Ich würde sagen: das eine schließt das andere nicht aus. Wir brauchen beide Ebenen.

[Axel Schäfer]

@Lesenundschreiben Danke für den Link zum Rechner, demnach sind nach 1/3 der Aspekte mindestens um 55% reicher und bei den restlichen 2/3 sind mindestens 65 bis 78% reicher.

Bislang ging ich davon aus, mir und meiner Familie ging es einigermaßen gut.

Muss ich jetzt rechtsradikal auch werden?

[Matt Gekachelt]

@Axel Schäfer Wieso sollte man rechtsradikal werden, weil man arm ist. Da muss schon auch dumm sein.

[Der Cleo Patra]

@Lesenundschreiben 45% sind reicher als ein einzelnes Familienmitglied von uns. Viel kann man da nicht rauslesen. Wobei der „Reichtum“ unserer Familienmitglieder gemittelt ist. Und warum sollten die gesparten Mietausgaben addiert werden? Am Haus fallen ja auch immer mal Reparaturausgaben an.

[Der Cleo Patra]

Da nicht nur die oberen Zehntausend die Liberalen wählen sondern durchaus auch sehr viele normalen Arbeitnehmer hat diese Partei eine gewissen Anziehungskraft. Ich glaube aber bin mir jetzt nicht so sicher ob bei der letzten Bundestagswahl oder der vorletzten, hatte die FDP bei den Jungwählern die Mehrheit von über 20%. Noch vor den Grünen.

[DiMa]

Das Problem bei der Kürzung des Elterngeldes ist halt, dass es genau die Eltern trifft, für die es im Zeitpunkt der Einführung gedacht gewesen ist. Zweck ist eine nachhaltige qualitative Familienpolitik. Im Ergenbis liegt die FDP damit richtig.

Auch bei den übrigen Themen sind die vorgebrachten Argumente gut nachvollziehbar.

[LuckyLulu]

@DiMa Wette 80% männliche Neufuehrerscheinbesitzer wohnhaft bei Hotel Mutti, aber mit Motor unterm Arsch... Keine Ahnung was Das Leben so kostet und mit reichlich maennlicher Selbstueberschaetzung gesegnet... Sehen sich und ihre Einnahmen straight Auf dem Weg zum Highperformer... Dumme Jungs halt, die von gleichaltrigen klimabewegten Mädels vermutlich schon einige Koerbe einstecken musste...

Leider wird das Wahlverhalten junger Menschen nie irgendwo geschlechtsspezifisch aufgeschluesselt...

Und die social media rekruting Kniffe der FDP mindestens so abgebrueht Wie Alena Makeva und Auftrageber... faellt nur gesamtgesellschaftlich schwerer ins Gewicht... Auch fuer Frauen die fuer ein selbstbestimmtes Leben trotz Care Arbeit und systemrelevantem Niedriglohn oft Support der Oeffentlichen Hand braeuchten... Wo nun der Linder Auf dem Töpfchen sitzt.

[Normalo]

@LuckyLulu Ähhm, was war DAS denn jetzt für eine Streubombe?? Feindbilder in Ehren, aber mit soviel Gewalt habe ich sie selten verbunden gesehen.

Ich wohne quasi auf einer jener Flaniermeilen der Republik, wo die von Ihnen so liebevoll eingerenzte Zielgruppe gerne auspuffklappenklappernd ihre Kreise zieht, weiß also, von wem Sie reden. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass die allerwenigsten von denen FDP wählen oder 150k im Jahr nach Hause bringen - zumindest keine 150k, von denen der Fiskus weiß. Und wenn sie ständig Körbe kassieren, wird im Zweifel ihr Elterngeldanspruch auch bis auf weiteres an grundsätzlicheren Bedingungen scheitern...

Dima hat schon Recht: Das Elterngeld wurde einst eingeführt, gerade um den gutverdienenden (und daher durch eine Auszeit "tiefer fallenden") Workaholics Leben in die gebärfaulen Hüften zu hauchen. Was die für Autos fahren, ist eigentlich egal - im Zweifel sind es aber mehr Hybride und Elektriker als relativ gesehen in anderen Bevölkerungssegmenten.

[Kaboom]

Die FDP existiert - jedenfalls als Partei mit Sitzen im BT und den LT - nur deshalb noch, WEIL sie die Vertreter der oberen 0,1% sind.

[Tom Tailor]

@Kaboom Und die LINKE nur deshalb, weil sie Vertreter der unteren 0,1% sind?

[Kaboom]

@Tom Tailor Was hat das mit den Schuhen zu tun? Genau. Gar nichts.

[Tom Tailor]

@Kaboom Welche Schuhe?

[Kaboom]

@Tom Tailor eben.

[Christian Will]

Erstklassiger Artikel!!!

Zwar alles sachen die schon längst bekannt sind, aber wie goethe ungefähr sagte:

Die geschichten sind zwar nicht neu, aber man kann sie neu erzählen.

Und manche dinge muss man eben immer und immer wieder erzählen, bevor es alle kapiert haben. vor allem die spd und ihre wähler. bevor sie wieder meinen, fdp und cdu sei sozialer als grüne und linke.

gelle, liebe frau giffey & gesamtes berliner spd kabinett???

[Hannah Remark]

Clever von Lisa Paus! Die FDP führt sich nun selbst vor und bestätigt damit alle Vorurteile! Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte!

[Jan Berger]

Die FDP war und ist eine asoziale Partei und dabei meine ich nicht den abwertenden Charakter des Wortes "asozial", sondern eben das was das Wort bedeutet. Die FDP ist keine soziale Partei, sie kämpft ausschließlich für diejenigen, die genug haben und sichert denjenigen zu, ihren Wohlstand auch zu bewahren. Das die Wählerschaft der FDP oft mit der "Mitte" nichts mehr zu tun hat, ist dieser Partei doch vollkommen egal.

[Alex_der_Wunderer]

@Jan Berger Zum Kommentar von 15 h

...ist doch verständlich, das die Wohlhabenden ihren Wohlstand gesichert wissen möchten - was nur sehr zum erstaunen bring, ist die Tatsache, hier vertritt die FDP eine recht überschaubare Wählerschaft - übt aber im Verhältnis dazu - eine sehr gewichtige Einflussnahme in der Ampel aus - etwas zuviel - für mein sicher subjektives Empfinden jetzt....

[Perkele]

@Jan Berger Das ist absolut richtig. Nur dieser Verein ist keine Partei (mehr). Die sind zu einem Interessenverband von Lobbyisten verkommen und zudem nur an der eigenen Karriere echtes Interesse haben..

[K2BBQ]

@Jan Berger Die FDP ist leider die effizienteste Partei in der Geschichte der Republik gemessen an ihren Wahlergebnissen. Hat sie es doch fast immer geschafft, ihre wesentlichen Forderungen trotz relativ geringer Zustimmungswerte durchzusetzen zugunsten ihrer kleinen Klientel. Anders als die Volksparteien SPD und Union, die gesellschaftlichen Interessenausgleich anstreben, arbeitet die FDP hochwirksam nur für ihre kleine Gruppe. Leider vorbei die Zeit liberaler Größen wie Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Stattdessen „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“

[Christian Will]

@Jan Berger an der abwertung kommen sie nicht vorbei!

asozial ist asozial.

und wenn ich eine soziale gesellschaft will, dann ist alles asoziale eben weniger wert.

auch wenn ich wahrheit und demokratie will, ist soziales verhalten, also die inklusion aller am system beteiligten teile, auch unabdingbar für den wert eben dieser systeme. also den wahrheitswert und den demokratiewert.

alles fällt in die kategorie sozial. denn alles ist letztlich relevant in einer unendlich abhänigen welt, vor allem aber in einer demokratie und einer wahrheitsuchenden gesellschaft - die eben alles inkludieren will - für den bestmöglichen frieden und die bestmögliche konfliktlösung.

[Müller Christian]

@Jan Berger Ich denke es gibt einige Parteien die mit "der Mitte" nicht mehr viel anfangen können. Rechts wie Links, Konservativen wie Progressiv. Ich selbst sehe mich als "Mitte" und fühle mich aktuell von keiner Partei vertreten.