20 Jahre Guantánamo: Jeden Tag 9/11
Nach dem 11. September 2001 übten viele Länder Solidarität mit den USA. Die Stimmung kippte, zu oft verletzten die USA selbst Menschenrechte.
779 muslimische Jungen und Männer wurden in Guantánamo interniert Foto: Imago
Reingehen war einfach. Die Metallkäfige auf das üppig wuchernde tropische Gras stellen. Sie durch Container und später durch Betonbauten mit Klimaanlage ersetzen. Sie mit Wachtürmen und Stacheldraht umgeben. Und sie mit angeketteten, in Orange gekleideten Männern mit verbundenen Augen und Ohren füllen. Das konnte die Supermacht. Aber aus dem Schlamassel wieder herauskommen, das Gefangenenlager schließen, alle überlebenden Männer zurück ins Leben zu entlassen oder sie vor ordentliche Gerichte stellen, dazu ist sie auch zwanzig Jahre und drei Präsidenten später nicht in der Lage.
Nachdem der Krieg in Afghanistan für die USA vorbei ist, bleibt Guantánamo als der Ort zurück, an dem „9/11“ jeden Tag weitergeht. Zwar wird dort seit 2010 offiziell nicht mehr gefoltert. Aber es bleibt bei der Internierung ohne Prozess und ohne Enddatum.
Guantánamo sollte ein Ort der Rache und der Stärke sein. „Wir werden die Verantwortlichen zur Strecke bringen und bestrafen“, hatte Präsident George W. Bush nach den Attentaten vom 11. September 2001 gesagt. Als im Januar 2002 die ersten Männer, die auf Schlachtfeldern in Zentralasien gefangen worden waren, in Guantánamo ankamen, fügte sein Vizepräsident Dick Cheney hinzu: „Sie sind die Schlimmsten von den Schlimmen und sehr gefährlich.“ Guantánamo wurde ein Ort der Niederlage. Folter und systematische Erniedrigung haben die Aufklärung über die Attentate nicht vorangetrieben. Sie haben Gefangene und Wärter traumatisiert. Sie haben das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen der USA erschüttert. Und sie haben weltweit Hass auf das Land geschürt.
Es hätte anders kommen können. Direkt nach den Attentaten in New York und Washington, bei denen 2.996 Menschen ums Leben kamen, haben sich weite Teile der Welt hinter die USA gestellt. Der Schulterschluss kam nicht nur aus Europa, wo Le Monde schrieb: „Wir sind alle Amerikaner“, sondern auch aus Ländern wie Iran, Libyen und Nordkorea, die den USA nicht unbedingt wohlgesinnt waren. Auch die kubanische Regierung drückte ihren Schmerz und ihre Solidarität aus und bot medizinische Hilfe an.
Die Einreise in die USA ist ehemaligen Insassen verboten
Die Chancen, die sich daraus ergaben, haben die USA verspielt. Sie entschieden sich für den Alleingang und offene Brutalität. Gegenüber al-Qaida machten sie sich die Grausamkeit ihres Feindes zu eigen. Von ihren Alliierten erwarteten sie uneingeschränktes Vasallentum – auch dann, wenn sie ihre eigene Verfassung, internationale Verträge und Menschenrechte mit Füßen traten. In ihrem Inneren schufen sie immer mehr Raum für Kriegstreiber in Politik, Militär und Geheimdiensten. Als der neue Präsident, Barack Obama, sieben Jahre nach der Eröffnung des Gefangenenlagers antrat, um es „in spätestens einem Jahr“ zu schließen, waren die Falken in Washington so stark geworden, dass sie den Plan torpedieren konnten.
Die Militärbasis an der großen Naturbucht im Südosten von Kuba ist ein koloniales Überbleibsel. Wenn es in der Karibik zuginge wie im Norden Afrikas oder in Asien hätten die USA das 1903 von einem schwachen Regime in Havanna gepachtete Stück Land längst zurückgegeben. Doch sie hielten es fest und nutzten es für die Auslagerung von schmutzigen Geschäften.
Die meisten der 779 muslimischen Jungen und Männer, die in den vergangenen 20 Jahren in Guantánamo interniert waren, werden nie erfahren, was ihnen vorgeworfen wurde oder wird. Die USA haben sie nicht angeklagt. Haben ihnen keine Gelegenheit gegeben, sich vor Gericht zu erklären. Und sie behandeln sie nach ihrem „Transfer“ in Drittländer weiterhin wie Verdächtige. Ein in der zweiten Amtszeit von Bush geschaffenes Bundesgesetz verbietet allen ehemaligen Guantánamo-Insassen, jemals einen Fuß auf den Boden der USA zu setzen.
Dass in Guantánamo – und anderen Geheimgefängnissen der USA im Krieg gegen den Terror – Männer in Kisten gesperrt, aufgehängt, nackt in eiskalte Zellen geschlossen, bis fast zum Ersticken mit Wasser traktiert und von bellenden Hunden umzingelt worden sind, geschah auf Weisung aus Washington. Dort billigte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Jahr 2002 solche Techniken. Er erklärte ausdrücklich, dass dazu auch das Berauben der Sinne, Isolation und Stress gehören.
19 der Gefangenen sind für den „Transfers“ freigegeben
Alle wussten, dass es Folter war. Und internationale Organisationen sowie Menschenrechtsgruppen wiederholten es regelmäßig. Aber an der US-Spitze prallte die Kritik ab. Sie wähnte sich im Recht, Unrecht zu tun. Sie prägte Begriffe, die ihr Treiben sprachlich normalisierten. Sie nannte die Folter „erweiterte Verhörtechniken“, das Vorgehen gegen al-Qaida „Krieg gegen den Terror“, ihre Gefangenen, denen sie selbst das Kriegsrecht verweigerte, „feindliche Kämpfer“.
Sie erfand immer neue Regeln für die „Militärkommissionen“, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Stützpunkt von Guantánamo tagen. Und sie transportierte im Laufe der Jahre Hunderte von in- und ausländischen Journalisten auf die Militärbasis, wo diese sich nur mit militärischer Eskorte bewegen durften und jedes Foto, das sie versenden wollten, einem Zensor vorlegen mussten.
Mit Joe Biden ist jetzt ein weiterer Präsident im Amt, der sagt, dass er die Schließung von Guantánamo wünscht. Die Notwendigkeit einer Schließung des Lagers („Weil unsere Feinde es als Propaganda nutzen“) hatte bereits Bush am Ende seiner zweiten Amtszeit benannt. Die Chance, dass sich unter Biden Grundsätzliches ändert, ist nicht groß. Er hat andere Prioritäten. Hat – im Gegensatz zu Obama – nicht einmal einen Sonderbeauftragten ernannt, der versucht, das Lager abzuwickeln. Und er riskiert im kommenden November, die knappe Mehrheit seiner Partei im Kongress zu verlieren.
39 Männer sind noch interniert
Nachdem Bush 532 und Obama 197, Trump keinen einzigen und Biden bislang einen Gefangenen in ein Drittland „transferiert“ haben, sind weiterhin 39 Männer in Guantánamo interniert. Die USA geben dafür jährlich 540 Millionen – oder 13 Millionen pro Gefangenen – aus. 19 der Gefangenen sind für den „Transfers“ freigegeben – davon manche bereits seit Jahren. Fast alle anderen könnten in Guantánamo sterben. Davon die meisten ohne Prozess.
Die USA halten sie für zu gefährlich für die eigene Sicherheit, um sie freizulassen. Aber sie können sie nicht vor Gericht bringen, weil ihre Geständnisse illegal – unter Folter – zustande gekommen sind. In Guantánamo kommt die Supermacht aus ihrer selbst gebauten Falle nicht heraus.
Leser*innenkommentare
Phineas
Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Böse liegt so nah?
47202 (Profil gelöscht)
Gast
Und dann gibt es solche Leute wie Julian Assange und Edward Snowden, die uns die Wahrheit über das mörderische Treiben der USA berichten. Die jagt man! Eine Schande für die USA, genau wie Guantanamo!!
Black & White
Frau Baerbock übernehmen Sie!
Die klare Verurteilung von Guantánamo muß doch bei einer wertebasierten Außenpolitik selbstverständlich sein. Vielleicht sind ja auch noch Sanktionen oder zumindest Drohungen gegen den Verursacher geplant.
Ok, dann habe ich noch schnell gegoogelt, um sicher zu sein, dass A. Baerbock wirklich nichts aktuell zu Guantánamo gesagt hat. Und was sehe ich: die Gazetten sind voll von dem Thema, sogar indymedia spricht davon. Und zur Krönung wurde es auch noch auf der Bundespresssekonferenz besprochen. Nur von -der sonst redefreudigen- Frau Berbock habe ich nichts gehört. Na ja, sie kann ja auch nicht an alles denken. ;-)
Black Polished Chrome
@Black & White Brächte es denn überhaupt etwas nennenswertes, sich gegen eine Macht zu stellen, der man weder diplomatische noch anderweitige Konsequenzen zukommen lassen kann? Sowas ginge nur mit den EU-Partnerinnen++ zusammen und da muss erstmal eine Einigung erzielt werden, was reichlich Zeit kostet und eher nicht in für die Öffentlichkeit zugänglichen Prozessen vonstatten geht.
So gern ich es sähe, dass Guantanamo geschlossen würde, etc. pp, eine allein dastehende Außenministerin kann das nicht erwirken.
Sorry, aber gegen Windmühlen zu kämpfen ist Zeitverschwendung.
Black & White
@Black Polished Chrome Wenn man einen hohen moralischen Anspruch vertritt, dann sollte man grundsätzlich Unrecht anprangern, überall und unabhängig vom Verursacher.
Sobald man anfängt aus irgendwelchen Gründen (bringt ja sowieso nichts, das Land ist doch in der Nato, EU, oder so wo, aber er liefert doch unser Öl usw.) politische Unterschiede macht, dann wird man unglaubwürdig. Und das ist wohl das Schlimmste, was einer wertebasierten Außenpolitik passieren kann.
DerHorst
"die Falken in Washington [waren] so stark geworden, dass sie den Plan torpedieren konnten."?
Obama war der Präsident, er hätte es einfach anordnen können, das Gefängnis zu schließen.
Black Polished Chrome
@DerHorst So einfach ist das nicht. Eine Executive Order kann durch den Kongress blockiert werden oder je nach Art der Order könnte sie sogar eine Bestätigung durch den Kongress benötigen, bevor sie in Kraft tritt.
Wenn mit hinreichendem internen Widerstand zu rechnen ist, macht eine Executive Order keinen Sinn. Sowas wäre in den Augen vieler Entscheidungsträgerinnen und Wählerinnen ein Zeichen von Schwäche, Eigenbrötlerei und Unbesonnenheit. In einer Quasi-Pattsituation kann eine solche Entscheidung das politische Fortbestehen der Präsidentin entscheiden. Obama hätte damit die Umsetzung der Gesamtheit der anderen dringenden Reformziele wesentlich gefährdet.
daitips.com/what-c...-executive-orders/
Um es mal auf Straßenverkehrsniveau zu erklären:
Auch wenn man Vorfahrtsrecht hat, macht es keinen Sinn für Fahrradfahrerinnen, sich die Vorfahrt gegen einen LKW zu erkämpfen, der mit rasantem Tempo auf Kollisionskurs ist. Da steht dann auch auf dem Grabstein "Sie hatte Recht".
warum_denkt_keiner_nach?
@Black Polished Chrome Am Anfang seiner Amtszeit hatte er die nötigen Mehrheiten im Kongress.
DerHorst
@Black Polished Chrome Um es mal im Klartext auszudrücken, er hatte die Schließung im Wahlkampf angekündigt!
Black Polished Chrome
@DerHorst 'Er hats aber versprochen'-Argumente finde ich ziemlich naiv. Wenn das ein Bewertungsmaßstab sein soll, fallen ohne Ausnahme wirklich alle Staats-Politikerinnen in sämtlichen Demokratien und selbst in den Diktaturen, gnadenlos durch.
Dass etwas im Wahlkampf gesagt wird, impliziert nicht, dass eine Machbarkeit wirklich gegeben ist. Denn wie die Gesamtlage tatsächlich aussieht, wenn das Versprechen theoretisch realisiert werden könnte, ist zu dem Zeitpunkt noch unbekannt. Es gäbe nur eine Form des Auswegs aus dem Dilemma und der wäre gar nichts Handfestes zu sagen. Dann wären auf Wahlplakaten nur noch lächelnde Gesichter und alle Fragen werden mit "Sag ich nicht" beantwortet oder "ich würde ja gerne X, aber..." bzw. "ich versuche X, würde gerne Y, hätte gerne Z...". Toller Wahlkampf. Nur noch Konjunktive. xD
Obama hat von 237 Insassen 197 entfernt. Manche bewerten sowas als faktische Schliessung Guantanamos.
Ansonsten:
Wahlkampf ist eine Werbeveranstaltung. Wenn man noch im Wahlkampf ist, werden keine finalen Entscheidungen getroffen. Das war noch nie anders und wird wohl ziemlich lange auch noch so bleiben. Das liegt an dem Zustand unvollständigen Wissens. In einer Staatsform, die nicht autokratisch ist, kann man getrost ausschliessen, dass sich Sachverhalte und Potenziale nicht ständig verändern, besonders in der Zeit vor einem Regierungswechsel.
Wenn Sie eine Technokratie o.ä. vorziehen, wo alle Entscheidungen, die verkündet werden auch quasi immer automatisch umgesetzt werden, weil einfach alles nur noch einen Automatismus darstellt, werden Sie ihr Ansinnen noch ein Jahrhündertchen oder so aufs Abstellgleis verschieben müssen. Ohne zentrale Denkerin (KI) wird das nicht funktionieren.
DerHorst
@Black Polished Chrome 'Er hats aber versprochen'
Soll das ein Zitat von mir sein?
Und schön, dass man Ihnen scheinbar jeden Bären aufbinden darf, zumindest als Politiker, im Wahlkampf.
Herma Huhn
@DerHorst Sie unterschätzen die Möglichkeiten eines Präsidenten gewaltig.
Beowulf
@Herma Huhn Nein, Horst hat schon recht. Obama hätte mit einer “Executive Order” jederzeit das Lager schließen können.
Selbst wenn er vor dem SCOTUS oder woanders verloren hätte, wäre das Lager da schon zu gewesen…
warum_denkt_keiner_nach?
@Herma Huhn Man kann nicht gerade behaupten, dass Obama verzweifelt versucht hätte, G. zu schließen.
Black Polished Chrome
@warum_denkt_keiner_nach? Ziemlich viel läuft hinter verschlossenen Türen ab. Mit welcher Vehemenz Obama wirklich agiert hat, kann vermutlich nur er selbst sagen. Wenn er ehrlich ist und es tatsächlich einschätzen kann.
Obama hatte viele Baustellen zu bearbeiten, die jede für sich grosses Leid verursachte. Und wenn die Zahlen im vorletzten Absatz korrekt sind und ich drin alles richtig verstanden habe, hat Obama von den verbliebenen 237 Insassen 197 aus Guantanamo entfernt. Das ist nicht gar nichts, obwohl es natürlich nicht die Schliessung Guantanamos ist.
warum_denkt_keiner_nach?
@Black Polished Chrome Obama hat fast nichts von dem getan, was er versprochen hat. Und was er gemacht hat, funktioniert kaum.
Black Polished Chrome
@warum_denkt_keiner_nach? "Obama hat fast nichts von dem getan, was er versprochen hat."
Na das ist ja mal eine Watsche. Hamse dafür auch ne Quelle? Und wie wurde das gewichtet? Wenn 1 von n Vorhaben zu 50% erfüllt wurde, gilt dann der Erfolg des Vorhabens als "fast nichts getan"? Was ist "fast nichts" genau?
Und nur damit Sie Bescheid wissen, mich interessieren Gefühle und Glaube bei sowas nicht. Mich interessieren nur nachvollziehbare gut qualifizierte und quantifizierte Fakten.
Davon mal ab, wäre der Mißerfolg der vielen anderen offenen Baustellen kein Kriterium, für den Entscheid, ob wirklich versucht wurde diese eine spezielle Baustelle zu schliessen.
Inwiefern ist die Idee, Obama habe nicht genug versucht zu rechtfertigen, wenn von 237 Insassen 197 entfernt wurden. Es sind über 80% "befreit" worden.
warum_denkt_keiner_nach?
@Black Polished Chrome Vergleichen Sie doch einfach sein Wahlprogramm mit den Ergebnissen aus 8 Jahren Amtszeit. G. ist ja nur ein Punkt.
Er hatte z.B. auch angekündigt, Kriege zu beenden. Am Ende gab es mehr Krieg, nicht weniger.
Waffengesetze. Fehlanzeige.
Mehr als eine Notlösung für so genannte Illegale. Fehlanzeige.
Mehr Chancen für Arme. Fehlanzeige.
Kann man lange fortsetzen. Vergleichen Sie selbst.
Rolf B.
@warum_denkt_keiner_nach? Vielleicht sollten die Natoländer einfach einmal klarstellen, dass Guantanamo und die Verfolgung von Journalisten wie Assange, sowie das Nichteintreten für politisch Verfolgte und Gefolterte mit dem Wertekanon vereinbar ist.
Meines Wissens hält der Drohnenmörder Obama mit indirekter deutscher Hilfe noch immer den Rekord. Und niemand hat den Friedensnobelpreis zurück gefordert.
Das Wertegequatsche ist wirklich unerträglich. Und die Haltung der grünen Führung mit ihrem moralischen Impetus einerseits und den realen Taten andererseits ist atemberaubend. Ich denke da auch an Habecks "Schleudern" bei der Frage nach Freiheit für Assange bei "Jung & Naiv".
www.welt.de/politi...en-zu-Assange.html
tomás zerolo
@WARUM_DENKT_KEINER_NACH?
Im Gegenteil. Wir Deutschen haben an diesem Horror selber Scheisse am Hosenbein kleben [1]. Auch unser blitzsauberer Herr Bundespräsident steckt bis zur Halskrause darin [2] [3].
Nicht, dass ich da die USA verteidigen will: vor unserer Haustür gibt es aber auch genug Dreck zu kehren.
[1] de.wikipedia.org/w...all_der_22_Uiguren
[2] www.spiegel.de/pol...hen-a-1134391.html
[3] humanrights.ucdavi...ahre-meines-lebens
warum_denkt_keiner_nach?
@tomás zerolo Ich habe ja nicht gesagt, dass es hier nichts zu tun gibt. Aber die Haupttäter sitzen nun mal nicht hier. Wäre doch schade, wenn sie davon kommen.
HanM
Keine Worte. "Fremdschämen" reicht nicht aus.
Ich träume davon, dass die EU einen Boykott androht und durchzieht. Oder bei jedem politischen Kontakt auf die Frage der Menschenrechte zu sprechen kommt.
Das ist nicht zu fassen. Danke, dass hier daran erinnert wird.
warum_denkt_keiner_nach?
"Sie haben Gefangene und Wärter traumatisiert."
Tut mir echt Leid. Die armen Wärter!
Das Lager muss sofort geschlossen und die Insassen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Reichen die Beweise nicht, sind sie freizulassen. So ist das in einem Staat, der beansprucht, ein Rechtsstaat zu sein.
Die Ausrede, die Gefangenen könnten sich rächen, ist billig. Diesen Unsinn könnte auch Assad zur Rechtfertigung vorbringen.
Übrigens. Nachdem ein deutsches Gericht richtiger Weise einen Folterknecht verurteilt hat. Laufen schon Fahndungen nach den Tätern von Guantánamo?
uvw
@warum_denkt_keiner_nach? "Übrigens. Nachdem ein deutsches Gericht richtiger Weise einen [syrischen] Folterknecht verurteilt hat. Laufen schon Fahndungen nach den Tätern von Guantánamo?"
Ja, das wär doch mal ein Beitrag. Baerbock, übernehmen Sie. Rechtsstaat und so. Und dann gleich mal das Thema Assange ansprechen.
Rolf B.
@warum_denkt_keiner_nach? "Übrigens. Nachdem ein deutsches Gericht richtiger Weise einen Folterknecht verurteilt hat. Laufen schon Fahndungen nach den Tätern von Guantánamo?"
Ich denke, dass Sie genau wissen, dass hier das Völkerrecht mit zweierlei Maßstäben interpretiert wird. Unsere Außenministerin, die nach eigenen Angaben vom Völkerrecht kommt, hat sich diesbezüglich noch nicht bemerkbar gemacht. Siehe auch Julian Assange.