20 Jahre Guantánamo: Jeden Tag 9/11

Nach dem 11. September 2001 übten viele Länder Solidarität mit den USA. Die Stimmung kippte, zu oft verletzten die USA selbst Menschenrechte.

Beinfesseln eines Häftlings in einem Befragungsraum liegen geöffnet auf einer Metallplatte

779 muslimische Jungen und Männer wurden in Guantánamo interniert Foto: Imago

Reingehen war einfach. Die Metallkäfige auf das üppig wuchernde tropische Gras stellen. Sie durch Container und später durch Betonbauten mit Klimaanlage ersetzen. Sie mit Wachtürmen und Stacheldraht umgeben. Und sie mit angeketteten, in Orange gekleideten Männern mit verbundenen Augen und Ohren füllen. Das konnte die Supermacht. Aber aus dem Schlamassel wieder herauskommen, das Gefangenenlager schließen, alle überlebenden Männer zurück ins Leben zu entlassen oder sie vor ordentliche Gerichte stellen, dazu ist sie auch zwanzig Jahre und drei Präsidenten später nicht in der Lage.

Nachdem der Krieg in Afghanistan für die USA vorbei ist, bleibt Guantánamo als der Ort zurück, an dem „9/11“ jeden Tag weitergeht. Zwar wird dort seit 2010 offiziell nicht mehr gefoltert. Aber es bleibt bei der Internierung ohne Prozess und ohne Enddatum.

Guantánamo sollte ein Ort der Rache und der Stärke sein. „Wir werden die Verantwortlichen zur Strecke bringen und bestrafen“, hatte Präsident George W. Bush nach den Attentaten vom 11. September 2001 gesagt. Als im Januar 2002 die ersten Männer, die auf Schlachtfeldern in Zentralasien gefangen worden waren, in Guantánamo ankamen, fügte sein Vizepräsident Dick Cheney hinzu: „Sie sind die Schlimmsten von den Schlimmen und sehr gefährlich.“ Guantánamo wurde ein Ort der Niederlage. Folter und systematische Erniedrigung haben die Aufklärung über die Attentate nicht vorangetrieben. Sie haben Gefangene und Wärter traumatisiert. Sie haben das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen der USA erschüttert. Und sie haben weltweit Hass auf das Land geschürt.

Es hätte anders kommen können. Direkt nach den Attentaten in New York und Washington, bei denen 2.996 Menschen ums Leben kamen, haben sich weite Teile der Welt hinter die USA gestellt. Der Schulterschluss kam nicht nur aus Europa, wo Le Monde schrieb: „Wir sind alle Amerikaner“, sondern auch aus Ländern wie Iran, Libyen und Nordkorea, die den USA nicht unbedingt wohlgesinnt waren. Auch die kubanische Regierung drückte ihren Schmerz und ihre Solidarität aus und bot medizinische Hilfe an.

Die Einreise in die USA ist ehemaligen Insassen verboten

Die Chancen, die sich daraus ergaben, haben die USA verspielt. Sie entschieden sich für den Alleingang und offene Brutalität. Gegenüber al-Qaida machten sie sich die Grausamkeit ihres Feindes zu eigen. Von ihren Alliierten erwarteten sie uneingeschränktes Vasallentum – auch dann, wenn sie ihre eigene Verfassung, internationale Verträge und Menschenrechte mit Füßen traten. In ihrem Inneren schufen sie immer mehr Raum für Kriegstreiber in Politik, Militär und Geheimdiensten. Als der neue Präsident, Barack Obama, sieben Jahre nach der Eröffnung des Gefangenenlagers antrat, um es „in spätestens einem Jahr“ zu schließen, waren die Falken in Washington so stark geworden, dass sie den Plan torpedieren konnten.

Die Militärbasis an der großen Naturbucht im Südosten von Kuba ist ein koloniales Überbleibsel. Wenn es in der Karibik zuginge wie im Norden Afrikas oder in Asien hätten die USA das 1903 von einem schwachen Regime in Havanna gepachtete Stück Land längst zurückgegeben. Doch sie hielten es fest und nutzten es für die Auslagerung von schmutzigen Geschäften.

Die meisten der 779 muslimischen Jungen und Männer, die in den vergangenen 20 Jahren in Guantánamo interniert waren, werden nie erfahren, was ihnen vorgeworfen wurde oder wird. Die USA haben sie nicht angeklagt. Haben ihnen keine Gelegenheit gegeben, sich vor Gericht zu erklären. Und sie behandeln sie nach ihrem „Transfer“ in Drittländer weiterhin wie Verdächtige. Ein in der zweiten Amtszeit von Bush geschaffenes Bundesgesetz verbietet allen ehemaligen Guantánamo-Insassen, jemals einen Fuß auf den Boden der USA zu setzen.

Dass in Guantánamo – und anderen Geheimgefängnissen der USA im Krieg gegen den Terror – Männer in Kisten gesperrt, aufgehängt, nackt in eiskalte Zellen geschlossen, bis fast zum Ersticken mit Wasser traktiert und von bellenden Hunden umzingelt worden sind, geschah auf Weisung aus Washington. Dort billigte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Jahr 2002 solche Techniken. Er erklärte ausdrücklich, dass dazu auch das Berauben der Sinne, Isolation und Stress gehören.

19 der Gefangenen sind für den „Transfers“ freigegeben

Alle wussten, dass es Folter war. Und internationale Organisationen sowie Menschenrechtsgruppen wiederholten es regelmäßig. Aber an der US-Spitze prallte die Kritik ab. Sie wähnte sich im Recht, Unrecht zu tun. Sie prägte Begriffe, die ihr Treiben sprachlich normalisierten. Sie nannte die Folter „erweiterte Verhörtechniken“, das Vorgehen gegen al-Qaida „Krieg gegen den Terror“, ihre Gefangenen, denen sie selbst das Kriegsrecht verweigerte, „feindliche Kämpfer“.

Sie erfand immer neue Regeln für die „Militärkommissionen“, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Stützpunkt von Guantánamo tagen. Und sie transportierte im Laufe der Jahre Hunderte von in- und ausländischen Journalisten auf die Militärbasis, wo diese sich nur mit militärischer Eskorte bewegen durften und jedes Foto, das sie versenden wollten, einem Zensor vorlegen mussten.

Mit Joe Biden ist jetzt ein weiterer Präsident im Amt, der sagt, dass er die Schließung von Guantánamo wünscht. Die Notwendigkeit einer Schließung des Lagers („Weil unsere Feinde es als Propaganda nutzen“) hatte bereits Bush am Ende seiner zweiten Amtszeit benannt. Die Chance, dass sich unter Biden Grundsätzliches ändert, ist nicht groß. Er hat andere Prioritäten. Hat – im Gegensatz zu Obama – nicht einmal einen Sonderbeauftragten ernannt, der versucht, das Lager abzuwickeln. Und er riskiert im kommenden November, die knappe Mehrheit seiner Partei im Kongress zu verlieren.

39 Männer sind noch interniert

Nachdem Bush 532 und Obama 197, Trump keinen einzigen und Biden bislang einen Gefangenen in ein Drittland „transferiert“ haben, sind weiterhin 39 Männer in Guantánamo interniert. Die USA geben dafür jährlich 540 Millionen – oder 13 Millionen pro Gefangenen – aus. 19 der Gefangenen sind für den „Transfers“ freigegeben – davon manche bereits seit Jahren. Fast alle anderen könnten in Guantánamo sterben. Davon die meisten ohne Prozess.

Die USA halten sie für zu gefährlich für die eigene Sicherheit, um sie freizulassen. Aber sie können sie nicht vor Gericht bringen, weil ihre Geständnisse illegal – unter Folter – zustande gekommen sind. In Guantánamo kommt die Supermacht aus ihrer selbst gebauten Falle nicht heraus.

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