Antrittsbesuch von Baerbock in den USA: Geschlossene Front

Außenministerin Baerbock und ihr US-Amtskollege Blinken demonstrieren Einigkeit, sollte Russland militärisch in der Ukraine eingreifen.

eine Frau und ein Mann stehen hinter Rednerpulten

Annalena Baerbock und Antony Blinken bei einer Pressekonferenz am Mittwoch Foto: dpa

WASHINGTON taz | Die USA und die Bundesrepublik Deutschland sind sich einig, dass der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Ostgrenze eine unmittelbare Kampfansage an die europäische Sicherheit darstellt. Das erklärten die Außenminister der beiden Länder am Mittwoch am Rande von Gesprächen in Washington.

„Deutschland und die Vereinigten Staaten sehen in Russlands Vorgehen gegenüber der Ukraine eine unmittelbare und akute Kampfansage an den Frieden und die Stabilität in Europa“, sagte US-Außenminister Antony Blinken gegenüber Journalisten.

Die Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock bestätigte die Einschätzung ihres US-Kollegen und fügte hinzu, dass „eine erneute Missachtung der ukrainischen Souveränität durch Russland schwerwiegende Folgen haben wird“. Welche Folgen dies genau seien würden, ließen beide allerdings offen.

Für Baerbock war es der erste offizielle Besuch in der US-Hauptstadt als Bundesaußenministerin. Bei dem Treffen zwischen Baerbock und Blinken wurden lediglich die bereits bekannten Positionen des Westens unterstrichen. Mit Hinblick auf die bevorstehenden strategischen Gesprächsrunden zur anhaltenden Ukraine-Krise, war es vor allem wichtig, eine geschlossene Front gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu präsentieren.

Volle Unterstützung

Erst am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski telefoniert und diesem volle Unterstützung zugesichert. „Die USA und ihre Verbündeten werden entschlossen antworten, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren“, erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung zu dem Telefonat.

Noch vor dem Jahreswechsel hatte auch ein Telefongespräch zwischen Biden und Putin stattgefunden. Die beiden Staatschefs hatten während des Gespräch ihre Positionen zur Ukraine-Krise noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Die USA und ihre europäischen Verbündeten drohen Moskau bei einem weiteren Vormarsch in der Ukraine mit drastischen wirtschaftlichen Sanktionen.

Russland hingegen fordert vom Westen Sicherheitsgarantien, um eine Nato-Expansion in frühere sowjetische Gebiete zu verhindern. Die Lage an der ukrainischen Grenze bleibt derweil weiter angespannt. Knapp 100.000 russische Truppen sollen sich dort in Stellung gebracht haben. Laut dem Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes könnte Russland noch diesen Monat in die Ukraine einmarschieren.

Neben der Ukraine-Krise besprachen Baerbock und Blinken auch diverse andere Themen. Dazu zählten die kontroverse Gaspipeline Nord Stream 2, China und die transatlantischen Beziehungen.

Dieselben Werte

„Wir Europäer haben keinen stärkeren Partner als die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Baerbock. Andere Länder führen eine Zweckehe oder bilden Zweckgemeinschaften. Doch wir sind mehr als das, wir sind Freunde und Partner, die dieselben Werte teilen und wir müssen diese Werte leben“.

Doch trotzdem bleiben Differenzen. Die USA haben in der Vergangenheit klargemacht, dass am besten kein Gas durch die neue Ostseepipeline fließen soll. Im Juli einigten sich beide Länder darauf, alles zu versuchen, um Russland davon abzuhalten, die neue Pipeline als Waffe zu missbrauchen. Baerbock wies noch einmal auf diese Vereinbarung hin.

Im US-Kongress gibt es derweil weiterhin Versuche, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen. „Sollte Russland seine Aggressionen gegen die Ukraine fortsetzen, wäre es nur schwer vorstellbar, Gas in Zukunft fließen zu sehen“, sagte Blinken. „Manche mögen in Nord Stream 2 ein russisches Druckmittel gegen Europa sehen. Doch eigentlich ist es ein europäisches Druckmittel gegen Russland.“

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