Razzien bei der Letzten Generation: Stöbern in offenen Büchern

Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.

Polizisten beenden eine Aktion der „Letzten Generation“ vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. Mai

Foto: Robin Napiany,Max Wallstein/Letzte Generation via dpa

Es ist ein verräterischer Satz in der Mitteilung des Bayerischen Landeskriminalamts, das die Ermittlungen gegen die Letzte Generation aufgrund des Vorwurfs der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung führt: „Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung“ seien die Ermittlungen eingeleitet worden, die am Dienstag zu 15 Hausdurchsuchungen bundesweit führten. Die Motivation ist eindeutig: Weil die öffentliche Meinung zunehmend auf eine Verfolgung der Ak­ti­vis­t:in­nen drängt, greift der Staat jetzt durch.

Wie sehr die Ermittler ein Zeichen der Stärke setzen wollten, zeigt auch die Beschlagnahmung der Website der Klimaschutzgruppe und die Weiterleitung auf eine eigene Seite, auf der tatsächlich stand: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ganz so, als könnten Polizeibehörden oder die Oberstaatsanwaltschaft darüber entscheiden und nicht Gerichte.

Doch das Vorgehen passt zum Paragrafen 129, der zwar die Ultima Ratio für die Abwehr von Gefahren für die Demokratie sein sollte, in der Realität aber auch ein politisches Verfolgungs­instrument ist. Die gesetzlichen Bedingungen für die Einstufung als kriminell sind windelweich. Der entscheidende Passus, wonach die Aktionen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten müssen, findet sich nur in der Gesetzesbegründung.

Kein Wunder, dass viele Ermittlungen nach Paragraf 129 ins Leere laufen. Verurteilt werden zumeist echte Terrorgruppen, wie etwa Nazikameradschaften. Der Zweck aber ist sowieso ein anderer: Der Schnüffelparagraf gibt umfassende Befugnisse, von der Überwachung der Telekommunikation bis zum Einsatz von V-Leuten, und dient damit der Einschüchterung. Nicht weniger wichtig: Er delegitimiert die betroffenen Akteure.

Absurdes Konstrukt

Da es um das Ausforschen einer Gruppe, die bis zu ihrer Buchhaltung alles transparent macht, nicht gehen kann, bleibt die Bedrohung der Ak­ti­vis­t:in­nen und ihre öffentliche Markierung. Dass ihre mitunter strafbaren Aktionen die öffentliche Sicherheit bedrohen sollen, ist ein absurdes ­Konstrukt. Die Letzte Generation agiert öffentlich statt klandestin, friedlich statt militant und für ein demokratisches, nicht autoritäres Anliegen.

Weder bedeuten Staus diese Bedrohung noch ihre symbolischen Aktionen an Pipelines, in Museen oder an Flughäfen. Die Letzte Generation legt offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit untergräbt, als endlich zu handeln.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[95820 (Profil gelöscht)]

Klaus Stuttman. Wie immer - Auf den Punkt: www.stuttmann-kari....de/karikatur/8361

[hup]

"Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd"

Und ich dachte immer das Ergebnis einer Ermittlung steht nicht von vornherein fest. Warten wir es doch einfach mal ab - ist doch ein Rechtstaat in dem wir leben. Wenn nichts ist, ist nichts. Wenn doch: Gut, dass man nachgeschaut hat. Ein bisschen Transparenz und Durchleuchtung in den LG-Strukturen, wenn schon mehr als eine Million Vermögen da ist, und Aktivisten fest angestellt werden, schadet sicherlich nicht.

[Mustardmaster]

Leute, was soll eigentlich das Geheule? Habt Ihr denn gar nichts aus der (jüngeren) Geschichte gelernt?



Der Rechtsstaat ist durch sich selber legitimiert,darum ist auch sein Vorgehen immer rechtsstaatlich legitimiert. "Wir brauchen keine Opposition,weil wir sind schon Demokraten!" ;-)



Okay, es gab seltene Fällle wo man schließlich gerichtlich festgestellt hat ,das das Vorgehen der Exekutive nicht so ganz okay war.Jahre später!Und so richtig wurde dann dafür meines Wissens nach keiner belangt.Es gab wohl gelegentlich auch mal Entschädigungen,aber...



Und wenn auch der §129 nicht anwendbar ist,so gibt es noch genügend andere gegen die LG verstoßen hat und die man bloß anwenden muß.Wer seinen Widerstand juristisch begründet und wohl auch meint deswegen unangreifbar zu sein,sollte sich dann bitte auch penibel innerhalb des gesetzlichen Rahmens halten.Blockaden,Eingriffe in den Verkehr,Sachbeschädigung,usw, sind leider nicht juristisch legitim. Und die Machtfrage zu stellen -"Wir sind das Volk!"- geht schief, wenn man in der Realität nicht stärker ist. Hier ist NICHT die DDR 1989!

[Benedikt Bräutigam]

Die LG gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit, sondern den öffentlichen Tiefschlaf. Und wer mag da schon gestört werden?

[Jochen Laun]

Ob es sich bei der LG um eine kriminelle Organisieren handelt, kann ich nicht beurteilen. Und die meisten anderen, die hier etwas schreiben, können es mutmaßlich auch nicht - was kein Hindernis darstellt, massiv auf die Justiz einzudreschen und ihr bösartigste Absichten zu unterstellen. Wie schrieb neulich die taz? Der "Angriff auf die Unabhängigkeit und Legitimität der Justiz gehört längst zum festen politischen Kanon des autoritären Rechtspopulismus weltweit". Nicht nur des Rechtspopulismus, möchte man hinzufügen.

[Fritz Lang]

Kriminelle Vereinigung ohne Kriminelle?



Es gab keine Festnahmen, also sahen weder die Staatsanwaltschaft noch der zuständige Richter "dringenden Tatverdacht".

[Ricky-13]

taz: "Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung." - Natürlich, denn worum sollte es denn auch sonst gehen?

taz: "Die Letzte Generation legt offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit untergräbt, als endlich zu handeln." - Die Bundesregierung kann nicht handeln, weil sie/wir alle in diesem Hamsterrad der Wirtschaft stecken und lieber an einem "Wärmetod" sterben als endlich mal eine klimafreundliche Wirtschaft auf die Beine zu stellen. Aber dann könnten die Wirtschaftsbosse ja ihr Monopolyspiel nicht weiterspielen und die Aktionäre könnten nicht weiterhin fette Gewinne an der Börse machen. Weshalb machen solche Leute das eigentlich? Glauben diese Leute wirklich, dass man mit dem vielen Geld für seine Kinder und Kindeskinder irgendwo einen Ort auf diesem Planeten kaufen kann, den der Klimawandel verschonen wird? Der eine oder andere wird jetzt wieder China oder ein anderes Land als Argumentation bringen, die ja auch fast nichts gegen den Klimawandel machen, aber wenn man so argumentiert, dann kann man auch gleich alles sein lassen und darauf warten, dass der Klimawandel uns irgendwann den Hals umdreht.

Die LG ist wichtig, denn sie versucht die lethargischen Bürger aufzurütteln. Die einfältigen Bürger:innen werden aber erst aufwachen wenn es für sie und ihre Kinder und Enkelkinder zu spät ist und der Klimawandel die große Keule herausholt. Nun stellen wir uns doch einmal vor, dass es die Letzte Generation (LG) gar nicht gibt. Okay, dann wäre ungestörter Auto-Lkw-Verkehr und RWE könnte auch ungestört weiterhin Dörfer und Wälder platt machen, und FDP-Lindner würde nette Dinge über die FFF-Bewegung sagen, die am Wochenende (ohne die Reichen beim Geld verdienen zu stören) mit ihren harmlosen Plakaten brav in einer Seitenstraße "demonstrieren", damit sie nicht auch noch den Stempel "kriminelle Vereinigung" aufgedrückt bekommen.

[Alex_der_Wunderer]

Eine Regierung, die zwar einmal durch Stimmenabgabe der Wähler legitimiert wurde, dann aber - sich selbst zusammenstellt - sich Minister beruft , die die Bürger bei ihrer " Politik " in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mitnimmt - z. B. ein Heizungsumstellungs Diktat - von oben herab , statt gemeinsam mit den Bürgern - also dem Staat, vermittelbare , realistische Lösungen " erarbeitet - muss sich nicht wundern wenn die LG da nicht mitmacht , Angst vor der Zukunft bekommt und aufbegehrt.



Hier Polizeigewalt einzusetzen geht an den eigentlichen Aufgaben vorbei und zeigt nur völliges Versagen unserer selbstherlichen " Volksvertreter...



Unsere Politiker oder besser, die sich dazu erkoren haben, sollten unbedingt iht Demokratieverständnis in Fragestellen und neu definieren...



Die Mitte der Gesellschaft, werden die Regierenden so nicht überzeugen können....

[Dimi]

In der Spendenseite von der LG kann (und wird) Solidarität bekundet werden.



gesellschaftsrat.jetzt/spenden/

[tobio]

wie absurd der LG demokratie feindlichkeit vorzuwerfen und diese selber mit den füßen zu treten.

[sociajizzm]

Die Rechtsgrundlage für eine Hausdurchsuchung bilden die §§ 102 ff. StPO.

So heißt es in § 102 StPO: „Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.“

Weder die Ergreifung noch die Sicherung von Beweismitteln können als Begründung für die Durchsuchung herangezogen werden in diesem Fall.

Den Richter möchte ich gerne wissen, der diese genehmigt hat um eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

Die Durchsuchungen sind in meinen Augen rechtswiedrig und hätten nicht genehmigt werden dürfen in einem Rechtsstaat.

[Normalo]

@sociajizzm:

Nuja, man sieht von außen, DASS die LG über einen recht weit entwickelten Organisationsapparat verfügt: Die Aktionen sind erkennbar koordiniert, und auch der recht uniforme modus operandi (wie klebe ich mich fest, was muss ich dabei beachten, wer übernimmt vor Ort welche Rolle etc.) lässt schließen, dass da ein lenkender Kern im Hintergrund steht, der die Leute schult und auch das Geld ausgibt, das über Spenden reinkommt. Wie genau die Organisation aussieht und wofür genau das Geld rausgeht, muss aber deutlich genauer als das von außen Sichtbare ermittelt werden, um jedem Beteiligten seinen jeweiligen Beitrag nachweisen zu können - und sei es, um nicht zu weit zu gehen.

Vielleicht nochmal zum Mitschreiben: "Rechtsstaat" bedeutet, dass es ein öffentliches Interesse daran gibt, dass Jemandem oder einer Gruppe, der/die systematisch Straftaten begeht, Einhalt geboten wird. Eine Verfolgungsbehörde hat nicht zwischen "guten" und "schlechten" Motiven für Straftaten zu unterscheiden (und es sportlich zu nehmen, wenn jemand aus "guten" Gründen fortwährend Straftaten begeht), sie hat dafür zu sorgen, dass das AUFHÖRT.

Das gesagt, ist natürlich einschüchternde Schikane KEIN rechtsstaatliches Mittel. Nur wird man hier wohl eingestehen müssen, dass die LG, so gut sie offenbar juristisch beraten ist, ihren Protest leider immer noch zu strafrechtlich relevant und zu organisiert durchführt, als dass sie keine hinreichenden Anhaltspunkte für genau solche 129er-Ermittlungen gäbe.

[Ingo Bernable]

@Normalo:

Ein Rechtsstaat der nicht dazu in der Lage ist zwischen Organisationen wie der Cosa Nostra und der LG einen Unterschied zu machen ist Mist und sollte dringendst reformiert werden weil ein derart formalisierter Unsinn keinem normal denkenden Menschen mehr vermittelbar ist und er damit dann auch seine Legitimation einbüßt.

[Normalo]

@Ingo Bernable:

Sie meinen Unterscheiden in "gute" und "böse" Kriminelle?

Das rechtsstaatliche Mittel der Unterscheidung - und da werden Sie auf der Welt kein "besseres" System finden - zwischen Straftätern und Straftätern ist das Strafmaß. Diese Unterscheidung gilt auch hier. Aber eine Straftat ist eine Straftat, und eine Vereinigung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Gesellschaft gerne auch mit Handlungen unter Druck zu setzen, die nunmal Straftaten sind, ist (grob gesagt) an sich kriminell. Wo ist da das Verständnisproblem?

Was schwebt Ihnen denn vor? Eine Justiz, die in unfehlbarer Weisheit die Motive der Menschen nach ihren gesellschaftlichen Nutzabsichten abklopft und bei positivem Ausgang die Mittel dazu für geheiligt erklärt? Was wenn die mal selbst vom "richtigen" politischen Weg abweicht (gewählt hat sie niemand, abwählen kann sie auch niemand) und z. B. "gesellschaftspolitische Anliegen", wie sie von der AfD und ihrer nicht zu knappen Wählerschaft vertreten werden, auch für das getane Unrecht "heilend" erklärt?

Das Legitimationsdefizit, das Sie reklamieren, liegt doch eigentlich in IHRER mangelnden Akzeptanz, dass die LG-Aktionen überhaupt als "echte" Straftaten gewertet werden. Aber so ist das nunmal, wenn man Gesetze nicht nur willkürlich oder nach politischer Opportunität (was in einem pluralistischen Staat nahezu dasselbe ist) anwendet, und die allermeisten Menschen sehen das auch ein.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

Die Rechtfertigung der Durchsuchung an sich ist eine Sache, die Mittel, die dabei eingestzt werden - dürfen- sind ebenfalls der rechtfertigung bedürftig. Hier fehltt der Blick auf die Verhältnismässigkeit. Hier liegt der Hase, ob politisch motivierte Einschüchterung vorliegen könnte, RECHTLICH im Pfeffer. Das wäre öffentlich zu diskutieren.

[tomás zerolo]

Ich kann da auch nur einstimmen: Solidarität!

[31841 (Profil gelöscht)]

Muss nicht auch die Vorgehensweise bei einer Durchsuchung in der Anwendung der Mittel gegenüber der real zu erwartenden Gefahr abgewogen werden? Wie lässt sich die Verhältnismässigkeit rechtlich prüfen und wie kann ggf. dagegen vorgegangen werden. So offensichtlich das Ziel der Einschüchterung ist, Behörden und weisungsgebende Ministerien brauchen die Konfrontation auf Ebene der rechtlichen auseuinandersetzung. Das kostet den Betroffene Geld, Deswegen muss das beschlagnahmte Geld hersuagegeben werden. Rechtskosten sind keine Mittel, um Straftaten zu begehen. Solche Mittel dürfen nicht entzogen werden.

[663803 (Profil gelöscht)]

da könnte man aber auch mal nachfragen ob es inzwischen eine Statistik zu politisch motivierten Strafanzeigen gibt. Von AfD Mitgliedern ist bekannt, dass sie gerne so etwas begleitend zu ihren Abgeordneten Ambitionen einsetzten.

[shitstormcowboy]

Der Versuch die "Letzte Generation" zu kriminalisieren ist selbst kriminell. Die Initiative kommet aus Bayern, wo Saufen Kulturgut ist und Kiffer hinter Gitter sollen. Leider mit verbaler Unterstützung von Ministerin Faeser. Es ist der Versuch eine grüne RAF zu generieren, die man dann gnadenlos bekämpfen kann.

[Jalella]

Und was waren die Konsequenzen dieser unrechtmäßigen Aktionen? Wird nun die kriminelle Organisation "Polizei" andlich verfolgt? Und wenn ja, von wem?



Das alte ungelöste Problem: wenn die Exekutive in einem Staat sich nicht an die Gesetze hält, hat die Demokratie verloren. Wer auf Söder statt auf das Gesetz eingeschworen wird, handelt eben so. Und wenn diese ideologische Hexenjagd bis in die obersten Spitzen des Staates reicht, dann ist es aus mit der Demokratie. Ich sage mal: R.I.P.

Wir sind wieder da, wo wir in den 60igern und 70igern mit Leuten wie Franz-Josef Strauß waren. Passt auf TAZler: vielleicht wird eure Redaktion auch bald von der Polizei durchsucht wenn ihr nicht brav seid. Fragt mal die älteren KollegInnen beim Spiegel.

[Kappert Joachim]

Vorsicht! Haben Sie eine Bohrmaschine oder gar Sekundenkleber in der Wohnung? Ein Besuch der bayerischen Polizei wird wahrscheinlich!

[47351 (Profil gelöscht)]

Wenn man § 129 StGB nicht von § 129a StGB unterscheiden kann oder will, ist eine Diskussion sinnlos.

Im Übrigen werden Ursache und Wirkung vertauscht.

Die Strafverfolgung führt nicht zu einer Radikalisierung bestimmter Aktivisten, sondern deren radikalisierte Einstellung, Verurteilungen zu ignorieren oder gar als Ansporn zu sehen, führt dazu, dass die Strafverfolgung die Schraube um eine Umdrehung anzieht.

[Zeuge14]

@ alle: das erste Mal hier, dass ich alle 99% der Kommentare vorbehaltslos unterschreiben kann. Solidarität;-)



@zu "NeverAgain": "Denn schlimmer als das, was die LG auf den Straßen tut, ist die Gewalt, die sie dabei erfahren. Ich fürchte, dass die Gewalttätigen die Vorverurteilung, die mit den Ermittlungen einhergeht, als Rechtfertigung sehen, weiterhin und verstärkt Gewalt anzuwenden.""



...auf den Pkt. auf Grund der Meinungsmache wird es nicht lange dauern, bis ein Autofahrer durchdreht und aufs Gaspedal drückt...



Ich hoffe, dass dies nicht passiert - hier sollten sich die Grünen zu dieser Eskalation JETZT eindeutig positionieren. Ohne Kommentare zum Kleben an sich.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Bleibt noch die bereits gestellte Frage:



Wann kommt sie denn, die Razzia bei Lindner, Wissing, Scholz und Konsorten?



Und deshalb noch einmal:

Solidarität mit der Letzten Generation!🏴‍☠️

[Jim Hawkins]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Sowieso!

[Perkele]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Punktgenau richtig. Das kann man nur unterstützen!!!

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

YES - anschließe mich

[J. Straub]

@Lowandorder:

Ebenso!

Solidarität!

[Klaus Waldhans]

Out of the ruins



Out from the wreckage



Can't make the same mistake this time



We are the children



The last generation



We are the ones they left behind



And, I wonder when we are ever gonna change, change



Living under the fear, 'til nothing else remains



We don't need another hero



We don't need to know the way home



All we want is life beyond Thunderdome....

In memorial Tina Turner

[14231 (Profil gelöscht)]

Ich wundere mich über die Verwunderung. Die Vorgehensweise der letzten Generation ist der Versuch, eine demokratisch gewählte Regierung mit erpresserischen Methoden in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Dabei bedient sie sich Strategien, die der Logik der Geiselnahme folgen.

Die Protestaktionen der letzten Wochen und die Rekrutierungsstrategien zur Anwerbung und Schulung zusätzlicher Aktivisten sprechen für einen ausgeprägten Organisationsgrad der Bewegung. Bei einer solchen Gruppierung, die es sich erklärtermaßen zum Ziel gesetzt hat, die öffentliche Ordnung zu stören, ist es einigermaßen nachvollziehbar, dass staatliche Institutionen gerne wissen wollen, wie sie funktioniert, wer dort etwas zu sagen hat und mit welchen Motiven.

Es ist überdies eine Binsenweisheit, dass sich ein Staat nicht erpressen lassen darf. Ein Staat, der einmal anfängt auf derartige Erpressungen einzugehen, läuft Gefahr, dauerhaft mit erpresserischen Methoden unterschiedlichster Gruppierungen konfrontiert zu werden. Insofern sind die Blockadeaktionen der "Letzten Generation" durchaus ein Angriff auf die Demokratie.

[nolongerquiet]

@14231 (Profil gelöscht):

Wenn sich aber eine demokratisch gewählte Regierung, in der der kleinste Koalionspartner meint, den Ton angeben zu dürfen, nicht an die Verfassung, das Grundgesetzt und EU Recht hält, ist es doch nur NETT und NOBEL, wenn andere Menschen mit friedlichem Protest darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung Gesetze bricht.

[Nico-1]

Nun, ich bin nicht rechts, aber was die LG machen, sind Straftaten und sie werden teilweise vom Ausland finanziert. Wenn alles rechtens ist, werden die Ermittlungen nichts bringen und LG sogar stärken.

[Uranus]

"Wie sehr die Ermittler ein Zeichen der Stärke setzen wollten, zeigt auch die Beschlagnahmung der Website der Klimaschutzgruppe und die Weiterleitung auf eine eigene Seite, auf der tatsächlich stand: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ganz so, als könnten Polizeibehörden oder die Oberstaatsanwaltschaft darüber entscheiden und nicht Gerichte."



Ja, hoppla!? Doch eher Polizeistaat als Rechtsstaat? Der Eingriff in die Website war bestimmt nur ein Versehen. Die Pozilist*innen sind ja auch juristische Laien und noch dazu sooo überarbeitet. Da kann so eine Rollenübernahme und Umdeutung rechtsstaatlicher Prozesse schon mal passieren. Die Beamt*innen wollen doch nur helfen. -.-

[Normalo]

@Uranus:

Diese Ansage war in der Tat ein echter Griff in die rechtsstaatliche WC-Schüssel, scheint aber auch schon wieder vorbei zu sein. Wer auf letztegeneration.de gehen will, wird nicht zum BLKA sondern auf die gleichnamige ".org"-Seite umgeleitet, die offenkundig von LG kontrolliert wird.

Trotzdem war das natürlich völlig - ich nenne es mal: - durchgriffsbesoffen von der Behörde. Da kommt schon eine gewisse Arroganz der Macht - oder aber im Gegenteil vielleicht hilflose Wut - durch.

[Uranus]

@Normalo:

Ja, für solches Vorgehen müssten eigentlich verantwortliche Köpfe rollen, wenn diese Behörde will, dass ihr rechtsstaatliches Vertrauen entgegengebracht werden soll.

[Zuversicht]

Die Ermittlungen sind selbstverständlich. Schlimm, wenn der Rechtsstaat sie nicht aufnähme. Gehört zum Spiel dazu.



Die Ergebnisse dürften mager sein. Vielleicht fischt man einen beknackten Autonomen raus, wird aber den Kern der LG nicht treffen.

[Land of plenty]

Jetzt baut doch endlich mal die Klima-RAF auf! Alles muss man selber machen verdammte Scheiße! Wissen nicht mal wie das geht!



Sie sehen wer hier die Radikalen sind: über 10 Jahre Abgasskandal gemeinsam Katalysatoren abschalten und Nichtmotorisierte mit Gewalt drohen.



Die LG praktizierte Fahrbahnblockaden an 4 Stellen nur in Berlin. Der Volkszorn kommt bundesweit z.B. auf Die Zeit-online.de.



Nun Ökosozialist_innen würden Stromverbrauchsbudgets pro Kopf pro 14-Tage und Sammeltaxis einführen.



Die Grünen betteln weiterhin die anderen Parteien um Anerkennung an. Wer hat hier Blockademacht?

[sociajizzm]

@Land of plenty:

"über 10 Jahre Abgasskandal gemeinsam Katalysatoren abschalten und Nichtmotorisierte mit Gewalt drohen."

NANA! JEtz wollen wir mal nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Auf der einen Seite haben wir armen Multimillionäre oder noch ärmere Multimilliardäre, die durch ein wenig wissentlichen Betrug und Kartellabsprache, mit Sicherheit Gesunheitsschäden, oder gar das eine oder anderen frühzeitige Ableben, verursacht hat.



Auf der anderen Seit stehen Aktivistinnen die die Frechheit haben unsere gewählte Regierung aufzufordern geltende Gesetze einzuhalten. Bei ersteren wurden der "Hautpverantwortliche" nur zu Bewährung und Geldstrafe verurteilt, Ermittlungen waren insg. eher schleppend.

Bei letzteren gab es hingegen bereits erste Gefängnisstrafen, es wird durchsucht, obwohl nichts gefunden werden kann, bechlagnahmt wo es keinen Anlass außer Schikane gibt.

[Uranus]

@Land of plenty:

"Jetzt baut doch endlich mal die Klima-RAF auf! Alles muss man selber machen verdammte Scheiße! Wissen nicht mal wie das geht!"



Ja, blöd. Womöglich gibt es Personalmangel bei den Behörden. Nicht genügend "verdeckte Ermittler*innen"... ;-)

[Radium]

@Uranus:

Ja, so ein Ärger. Und S-Bahn-Peter kann man auch nicht mehr "reaktivieren".

Interessant, oder soll ich sagen, bezeichnend ist doch wessen... ähm welches LKA da die Ermittlungen an sich gerissen hat.



Wo ist doch gleich noch einmal Anfang Oktober Landtagswahl?

Also bis dahin die allseits bekannten, hanebüchenen Stücke der Obrigkeit im Theater der Öffentlichkeit in neuer Variation. Soll ja nicht langweilig werden.

[T 1000]

@Radium:

Die LG hat einfach Fehler gemacht. Vor allem hat sie es versäumt Kruzifixe in ihren Treffpunkten aufzuhängen.

[T 1000]

@Radium:

Können Sie das mit der Finanzierung näher erläutern?

[sollndas]

Es eskaliert, auf beiden Seiten. Da kommt nichts Gutes dabei heraus. Beide Seiten reagieren ihre Aggressionen ab, und das Thema, um das es geht, wird bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

[Uranus]

@sollndas:

Wo sehen Sie da auf Seiten der LG-Aktivisti Aggressionen?

[31841 (Profil gelöscht)]

Kann das Vorgehen hier mit gezogener Waffe zu durchsuchen rechtlich auf Verhältnismässigkeit geprüft und ggf. sankioniert werden?



Hier (und nicht nur hier ...) kann dem Verdacht auf Einschüchterung m.E. kein tragfähiges Argument entgegen gehalten werden.

[Friedel Castrop]

Endlich, bei Schülern, Studenten und anderen Bekloppten zeigt die Staatsgewalt mal, was sie drauf hat. Ab heute werden bei kriminellen Clans, Reichsbürgern, Mafia und Nazis die Hosenbeine schlottern!

[677256 (Profil gelöscht)]

Ich habe mir den Gesetzestext durchgelesen. Die LG erfüllt die Kriterien einer kriminellen Vereinigung. Da ändert auch das im Grundsatz zu befürwortende Ziel Klimaschutz nichts dran.



Der Artikel argumentiert politisch, nicht juristisch.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

Heute ist ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat. Ein LKA in unserem Land hat jede Form der Verhältnismäßig missachtet und eine Einschüchterungskampagne durchgeführt. Das ist einer unabhängigen Justiz nicht würdig.



Ich gehe fest davon aus, dass das Vorgehen des LKA Bayerns einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.



Das Vorgehen stinkt zum Himmel und hat den Beigeschmack politischer Einmischung.



Diese Vorkommnisse schaden dem gesamten Land.

[Sonnenhaus]

Solidarität der LG - jetzt erst recht!

[Bolzkopf]

Ok. Vllt wird irgendwann einmal ein Gericht entscheiden dass auch diese Durchsuchungen illegal waren.

Vllt !.

Aber werden die Schuldigen für diese gesetzwidrigen Durchsuchungen zur Rechenschaft gezogen ?



Wohl kaum.

Da bewahrheitet sich mal mal wieder die alte Erkenntnis dass die Gewaltenteilung das Erste ist was demontiert wird wenn ein Staat abdriftet.

[Sonnenhaus]

Sie tun alles dafür den Ist-Zustand zu bewahren. Selbst die Rechtsstaatlichkeit wird geopfert.



Alle Wahlversprechen sind damit offenbart, als das was sie sind - Lügen!

[Lindenberg]

Ein politischer Skandal, dass Nancy Faeser dem Ganzen ihren Segen gibt, denn der Verein mafianeindanke kritisiert: "Bei der Reform des § 129 StGB aF im Jahr 2017 hat es der Gesetzgeber versäumt, bei der Definition des Begriffs der kriminellen Vereinigung darauf zu verzichten, politische Vereinigungen von der (weiten) Definition zu erfassen. Politische Vereinigungen werden im europäischen Ausland (man denke etwa an Italien, das mit kriminellen Vereinigungen die größten Erfahrungen hat) regelmäßig nicht erfasst (Art. 416 bis des ital. Strafgesetzbuches).

Dieser deutsche Sonderweg ist historisch auf den rein politischen Hintergrund der Vorgängernormen des § 129 StGB zurückzuführen, die der Bekämpfung von politischen Organisationen im Geiste der Französischen Revolution und später gegen den Wilhelminismus durch den preußischen Staat dienten (preußisches ad-hoc-Gesetz von 1798 und § 129 RStGB aus dem Jahr 1871).

Der BGH (und der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland) haben es offensichtlich nicht vermocht, sich von diesem obrigkeitsstaatlichen Erbe bei der Novellierung des § 129 StGB endgültig zu verabschieden. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stand jedenfalls nie im Focus der Strafnorm. § 129 StGB ist deshalb in der Praxis immer Staatsschutzdelikt geblieben und kein Delikt gegen die OK geworden!.



Genuin politische Vereinigungen haben nach dem Sinn und Zweck des Ratsbeschlusses, mit dem Instrument der kriminellen Vereinigung die (profitorientierte) Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, in diesem Tatbestand nach Ansicht von mafianeindanke nichts verloren. Hierfür ist vom Gesetzgeber – wenn überhaupt – ein gesonderter Straftatbestand für ein abstraktes Gefährdungsdelikt/Organisationsdelikt für Grunddelikte mit politischem Hintergrund zu schaffen, wie dies bereits für die terroristische Vereinigung gem. § 129a StGB a der Fall ist. "

mafianeindanke.de/...-zu-%C2%A7129-vor/

[Prayn]

Jetzt hab´ich Lust bekommen, mitzumachen! Die spinnen wohl, die Bayern!

[Munio Eunano]

"Nun zeigt sie unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit untergräbt, als endlich zu handeln." Ich frage `mal: Wer hat wirlich angenommen, dass die großen Player in Wirtschaft und Finanzwelt durch andauernde Aktionen der LG ihre Milliardengeschäfte und -gewinne in wachsende Gefahr bringen lassen würden?



Ein paar Proteste hier und dort und dann war´s das, das ist es eben nicht - die LG will so lange stören, bis der Weckruf angekommen ist! Und das geht für die `Weiter-So-Karawane´ gar nicht!! Also wurde die Polit-Klasse von ihren Weisunsgebern instruiert, da doch `mal die Folterinstrumente des "Rechtsstaates" zu zeigen. Wie passend, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden gegenüber den Politker*innen sind...

[Ingo Bernable]

@Munio Eunano:

"Also wurde die Polit-Klasse von ihren Weisunsgebern instruiert"



Dann klären sie uns doch mal genauer auf, wer denn da ihrer Meinung nach im Hintergrund die Fäden zieht.

[Chris Ehl]

@Ingo Bernable:

Die Lobbyverbände sind schon recht "aktiv" in EU und auch in D.

Z.B. waren wir letztes WE in Brüssel beim Parlamentarium (Europäisches Parlament) um uns die über 70jährige Geschichte der EU anzuschauen. Viel wurde da gezeigt, insbesondere wurde sich immer darauf berufen wie frei die EU sei und welche Meinungsfreiheit man hat. Dagegen der böse Kommunismus in den entsprechenden Ländern damals. Dazu wurde natürlich kaum ein Krieg der EU dort benannt. Warum nur.



Am Ende gab es noch ein digitales Gästebuch, wo man Kommentare und Meinungen zur EU dalassen konnte. Wir wollten gerade in Bezug auf die von Martin Sonneborn letzte Wochenende hingewiesene Lobbyarbeit durch Pfizer mit Fr. von der Leyen ein Statement setzen. Wie gesagt "Meinungsfreiheit" wurde groß geschrieben. Wir haben dann als Wunsch geäußert das die Lobbyarbeit massiv eingeschränkt oder gar komplett unmöglich gemacht werden soll. Schon während wir den Text schrieben haben wir ein Infofenster darüber erhalten, dass solche Kommentare schon "korrigiert und überarbeitet" wurden...wir konnten den Kommentar nicht veröffentlichen. Wir haben somit es umgeschrieben in "Interessenvertretungen" dann ging er zumindest in die Zensur...ob er jemals veröffentlich wird? Who knows....Also so einfach kann man die Politiker und Wirtschaftsunternehmen nicht "trennen"...

[Ingo Bernable]

@Chris Ehl:

Also sind sie dafür, dass die Wirtschaft ihre Interessen gegenüber der Politik nicht - also gar nicht - vertreten darf? Etwa wenn es darum geht einen Standort für die Fertigung von Solarpanelen zu finden damit einige tausend Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu schaffen? Und sind Gruppen wie, sagen wir mal BDI oder VDA tatsächlich "Weisungsgeber der Polit-Klasse" und wie sollen sich ökonomische Interessen in den politischen Prozess übersetzen wenn nicht über Interessensvertreter (aka Lobbyisten)? Wie sieht es mit Lobbygruppen jenseits der Wirtschaft aus, wie etwa Greenpeace, Amnesty International oder auch allen möglichen Bürgerinitiativen?

[Sonnenhaus]

"„Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ganz so, als könnten Polizeibehörden oder die Oberstaatsanwaltschaft darüber entscheiden und nicht Gerichte."



Solche politischen Statements der Exekutive traut sich die Polizeibehörde nur, da es erprobt zum Thema Rechtsterrorismus, keine dienstlichen Folgen hatte und haben wird.

[Chris Ehl]

@Sonnenhaus:

"erprobt zum Thema Rechtsterrorismus" Sie meinen das die bei rechtsextremistischen gruppen auch schon so vorgenommen wurde? Ähm können Sie das mit Beispielen belegen?

[Horst Flugfeld]

@Sonnenhaus:

Das ist eine juristische Einschätzung. Und in der Verwaltung ist es tägliches Brot und notwendige Aufgabe, jeden Tag tausendfach solche juristischen Bewertungen vorzunehmen. Also kein Grund für vorschnelle Empörung. Aufgabe der Gerichte ist es nur, im Konfliktfall verbindlich festzulegen, welche juristische Bewertung in unserem Rechtsstaat verbindlich sein soll.

[Walterismus]

@Sonnenhaus:

Verschwiegen wird in dem Artikel, dass die Razzia nur von einem Gericht genehmigt werden kann und damit eben sehr wohl ein Gericht entschieden hat.

Das ist schlichtweg falsch hier im Artikel. Eine Hausdurchsuchung kann nur per Gerichtsbeschluss umgesetzt werden.

[Radium]

@Walterismus:

Ja, nee ist klar. Der berühmte Richtervorbehalt beim Durchsuchungsbeschluss ist doch aufgrund der Überlastung der Gerichte nur noch zu einer lästigen, nebensächlichen Formalie verkommen.



Dies wird durch die Staatsanwaltschaften, welche dem Antrag gleich eine unterschriftsreife Beschlussfassung beifügen, die die verehrte Richterschaft nur noch zu unterschreiben oder eben in Gänze abzulehnen, dann aber zu begründen haben, zur kompletten Farce verkommen.

Kannst Du Dich noch an den Fall von "Pimmel-Grote" in Hamburg erinnern?

[Never Again]

Dass hauptsächlich eingeschüchtert werden soll, klingt plausibel. Umso schlimmer finde ich, dass obwohl davon ausgegangen werden muss, dass die Ermittlungen nicht viel bringen dürften, zu diesem Mittel gegriffen wurde. Denn schlimmer als das, was die LG auf den Straßen tut, ist die Gewalt, die sie dabei erfahren. Ich fürchte, dass die Gewalttätigen die Vorverurteilung, die mit den Ermittlungen einhergeht, als Rechtfertigung sehen, weiterhin und verstärkt Gewalt anzuwenden.

Insofern empfinde ich den Auftrag der bayerischen Staatsanwaltschaft als verantwortungslos und gefährlich.

[Sonnenhaus]

@Never Again:

Ich empfinde den Auftrag der bayerischen Staatsanwaltschaft nicht nur als verantwortungslos und gefährlich, sondern als massiven kriminellen Eingriff in unser demokratisch legitimiertes Rechtssystem, als eine bewusst gezielte falsche Auslegung und Anwendung des §129 StGB, unter Hinnahme einer mittelfristigen Zerstörung der demokratische Verhältnisse in unserem Land. Die Unterwanderung der Polizei durch rechte Kräfte deren Netzwerk bewusst nicht zerstört wird, ist ein klares Indiz hierfür. Warum werden rechte Internetseiten nicht abgeschaltet? Warum werden rechte Netzwerke nicht durchsucht und deren finanzielle Quellen ermittelt und die aufzufindenden Finanzen nicht beschlagnahmt? Warum werden Lobbyverbände mit nachweislichen Spenden an Politiker nicht durchsucht, auf den Anfangsverdacht der Bestechung von Amtsträgern? In diesem Zusammenhang wird von den Parteien selbst schon bei kleinsten Versuchen zu mehr politischer Transparenz mit massiven politischen Blockaden vorgegangen. Die CSU holt sich hierzu gerne die Expertise aus Ungarn. War dieses Vorgehen auch ein billiger Tipp von Orban?

[Uranus]

@Sonnenhaus:

Nein, nein, nein! Hier geht alles mit rechten Dingen zu. Auch Koffertragen ist okay. Mensch empfiehlt sich damit sogar als Finanzminister. ;-)

[Walterismus]

@Sonnenhaus:

Einfache Antwort: Die rechten sind schlicht geschickter darin ihre unredlichen Absichten zu verschleiern und agieren tatsächlich eher zurückgezogen und im Untergrund.

Die Letzte Generation ruft öffentlich auf Social Media und der Webseite sowie Medienauftritten zu Straftaten auf. Dazu achten die Aktivisten penibel genau alle Wissen zu lassen, dass diese Aktion von der LG kommt.

XR und Ende Gelände oder die Antifa machen auch mal zivilen Ungehorsam, aber da kommt nur ganz vereinzelt von ein paar Deppen die Justizkeule.

Das was die LG macht ist schlichtweg naiv und bescheuert und brüstet sich mit Straftaten. Nach bald 1,5 Jahren kapieren die Aktivisten halt noch immer nicht, dass das der falsche Weg ist und irgendwann schaut der Staat dann eben nicht mehr zu und handelt.

Selbst Schuld. Andere Formen des Aktivismus sind Sinnvoller für die Sache und für den Aktivismus allgemein.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Sonnenhaus:

Sehr kluge Fragen, die Sie da stellen. Nur werden wir von den politisch Verantwortlichen dazu keine Antwort bekommen.



Ich unterstelle, dass heute Abend in der Bayrischen Staatskanzlei die Sektkorken geknallt haben.

[Jim Hawkins]

Eigentlich war es ja klar, dass die Repression irgendwann kommen musste.

Die LG steht zwar nicht in einem antagonistischen Widerspruch zur Politik oder zum "System" wie weiland die RAF, eigentlich ja eher genau im Gegenteil, aber sie stört eben und will erklärtermaßen nicht damit aufhören.

Deshalb jetzt der große Knüppel. Leider hat sich die LG in ihrer Selbstbezogenheit nicht um Bündnisse bemüht und steht alleine da.

Das ist gar nicht gut in so einer Situation. Hoffen wir mal, dass sich zumindest andere Klimaaktivisten trotz aller Widersprüche solidarisch zeigen.

Und deshalb noch einmal:

Solidarität mit der Letzten Generation!

[Lowandorder]

@Jim Hawkins:

anschließe mich

unterm—— entre nous only —



Blaumilchkanal - ein andermal —

[Uranus]

@Jim Hawkins:

Nanu! Was lese ich da von Ihnen? "Solida ..." Was? "... mit der Letzten Generation"? Ich muss mir nochmal die Augen reiben. ;-)



Unterm Strich (Zitat LOWANDORDER) - stimme zu, schließe mich an!



Allerdings, würde ich nicht meinen, dass sie so selbstbezogen sind, wie Sie es anklingen lassen. LG machte ja solidarische Aktionen - bspw. als Scientists Rebellion (?) in Bayern nach einer Protestaktion (des Zivilen Ungehorsams?!) eingeknastet wurden. Gewisse Zusammenarbeit innerhalb der Klimabewegung hat es zudem auch bereits gegeben, meine ich.

[Jim Hawkins]

@Uranus:

Ja nun, man kann ja mit jemandem solidarisch sein und ihn gleichzeitig scharf kritisieren.

Ich war auf Demos zur Unterstützung von Hungerstreiks der RAF, obwohl ich mit deren Politik nicht das Geringste am Hut hatte.

Ich fand einfach, das gehört sich so.

Was das andere angeht, ich denke, die LG sollte sich so weit wie möglich öffnen, in alle Richtungen.

Gewerkschaften, Linke, Kulturbetrieb und so weiter.

Und um Himmels willen, ihre Aktionsform überdenken, bevor alle im Knast sind.

[Uranus]

@Jim Hawkins:

Klar, deswegen ja der Zwinkersmiley. Und zu dem, was sie noch schrieben, da stimme ich mit vielem überein.

[Ajuga]

@Jim Hawkins:

"Leider hat sich die LG in ihrer Selbstbezogenheit nicht um Bündnisse bemüht und steht alleine da."

Nee, das war keine Selbstbezogenheit, sondern Kalkül.

Etwaige Bündnispartner*innen würden nämlich jetzt genauso kriminalisiert wie LG selbst.

Die Konzeption von LG ist, einen Recht-gegen-Grundrecht-Konflikt (konkret: §1(2) StVO gegen Artikel 20a GG) plakativ deutlich zu machen, und das erfordert nun mal die Bereitschaft zum Rechtsbruch. Egal, ob dieser tatsächlich stattfindet.

Wer eine solche Agenda hat, zieht alle Verbündeten automatisch mit rein. Insofern hält LG exakt die Distanz von FFF, XR usw, die sie halten müssen.

[Jim Hawkins]

@Ajuga:

Dann ist das aber ein dummes Kalkül. Gegen ein paar hundert Leute kann man ganz anders vorgehen, als gegen eine breite Bewegung.

[Hannah Remark]

@Jim Hawkins:

Völker & Klimaktivisten, hört die Signale!



Auf zum letzten Gefecht!



Die Internationale



erkämpft das Menschenrecht Klimaschutz.

[Jim Hawkins]

@Hannah Remark:

Es gab Zeiten, da war die Solidarität mit Leuten, früher Genossinnen und Genossen, bei aller Differenz, eine notwendige Selbstverständlichkeit.

Heute ist es eine Quelle für Witz und Sarkasmus.

[Mustardmaster]

@Jim Hawkins:

Solidarität bedeutet nicht den Kopf auszuschalten und jedem blind zu folgen.Wenn bestimmte Haltungen und Handlungen als nicht zielführend oder gar kontraproduktiv empfunden werden,dann ist es völlig berechtigt das zu kritisieren. Das man "eine Quelle für Witz und Sarkasmus" wird,kann auch an einem selber liegen.Bei der LG ist das der Fall.

[Jim Hawkins]

@Mustardmaster:

Es ist ja nicht so, dass ich die LG in diesem Forum nie kritisiert hätte.

Das eine muss das andere doch nicht ausschließen.

Und wenn die Herren des Morgengrauens die Wohnungen von jungen Aktivistinnen mit der Waffe in der Hand stürmen, bleibt mir zumindest das Lachen im Halse stecken.

[resto]

@Jim Hawkins:

Diese Solidarität gab es nie, das ist eine Verklärung. Es gab immer Ausgrenzungen und "Abweichungen " wurden nicht geduldet. Es ging immer um Macht.

[Mustardmaster]

@resto:

Im Großen wie im Kleinen: UdSSR VR China (de.wikipedia.org/w...henfall_am_Ussuri), VietnamKambodscha(de.wikipedia.org/w...namesischer_Krieg), die Animositäten der verschiedenen K-Gruppen untereinander,die Prügeleien der Autonomen mit der RIM(de.wikipedia.org/w...%A4re_Kommunisten),...

[Kabelbrand Höllenfeuer]

"Die Letzte Generation legt offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit untergräbt, als endlich zu handeln."

Der Staat (und die Bevölkerung) "scheitert" nicht am Klimaschutz, sondern beide verteidigen mit Zähnen und Klauen die alten Privilegien und Profite. Die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit fängt dort bereits an und ist systemkonform.

[Waldo]

Jetzt mal 2 Fragen:



Ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei in diesen Fall überhaupt noch rechtens ?



Wenn nicht, wie kann man dagegen vorgehen ? Darf ich beispielsweise die auslösende Staatsanwaltschaft bzw. dessen Vertreter anzeigen bei einer anderen Staatsanwaltschaft ? Oder wie wäre in so einen Fall das Vorgehen ?

[Stefan Wunder]

@Waldo:

Als nicht unmittelbar Betroffener ist es mit dem Anzeigen schwierig. Das der Rechtsstaat, auf den Du vertraust, vor Deinen Augen zerbröselt, ist kein anzeigewürdiger Schaden.



Aber selbst wenn Du einen Staatsanwalt finden würdest, der das heiße Eisen anpackt - wird es zu heiß, kann der weisungsgebundene Generalbundesanwalt jegliches Verfahren von hohem öffentlichen Interesse an sich ziehen und niederschlagen (noch so eine Hohlphrase, mit der man alles rechtfertigen kann). Wir haben ja Gewaltenteilung, nicht?

[Ingo Bernable]

Man muss die Chancen sehen. Für die nächsten Strafen wird man dann wohl nicht mehr auf Spenden angewiesen sein, sondern kann sie bequem aus üppigen V-Mann-Gehältern bezahlen.

[Annette Thomas]

@Ingo Bernable:

Dafür gibt's ein "like" von mir :o)

[Bergwisent]

@Ingo Bernable:

Auch die Haftstrafen?

[Sonnenhaus]

@Ingo Bernable:

Die Chance liegt weniger in der Kostenübernahme aus Dienstverträgen des Verfassungsschutzes, vielmehr an bald verübten kriminellen Taten durch den Verfassungsschutz, die der LG zugesprochen werden; die Nachweise hierfür werden übers Wochenende in Pullach gefertigt und am Dienstag auf der Pressekonferenz veröffentlicht? Diese Performance ist dann komplett steuerfinanziert, die bisherigen Spendenflüsse können somit abgelöst werden und für notwendige Zahlungen zur juristischen Unterstützung der Betroffenen fliesen oder Investitionen in die Wärmewende und Sozialwende erfolgen.



Solange Hr. Lindner Geld zur Verfügung stellt, solche staatlichen kriminelle Aktionen zu bezahlen, sollten wir unser Geld demokratisch wirken lassen und direkten Aktionen zur Verfügung stellen. Da lässt sich bei richtiger Wahl selbst noch ein Euro hinzuverdienen! Lassen wir uns doch von diesen Politikern nicht unsere Demokratie und Zukunft zerstören.