COP31 geht los: Wie funktioniert ein Klimagipfel?

Wer verhandelt, wie Beschlüsse entstehen und worüber die Staaten in Antalya streiten: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP31.

Auftakt zum Klimagipfel: Die COP31 beginnt im türkischen Antalya

Foto: Sandro Basili/Abaca/imago

1. Was passiert auf einer Klimakonferenz?

Mittlerweile 197 Staaten sind der Klimarahmenkonvention UNFCCC der UNO beigetreten, diese erklärte die Erderwärmung 1992 offiziell zur akutesten Bedrohung der Menschheit. Die Konvention legt auch „Konferenzen der Vertragsstaaten“ fest, „Conferences of the Parties“ – abgekürzt COP. In Antalya sieht der Zeitplan vor, bis zum 20. November einen Vertragstext auszuhandeln.

Auf einer COP finden viele verschiedene Konferenzen gleichzeitig statt. Da ist zunächst die CMP, die „Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Kyoto Protocol“. Auf diese Konferenz schicken alle Staaten ihre Diplomaten, die einst das Kioto-Protokoll unterschrieben haben. Zwar ist das nicht mehr ganz so wichtig, trotzdem treffen sich die Unterzeichner in Antalya zum 21. Mal, um zu beraten, wie Teile des ersten verbindlichen Klimaabkommens von 1997 weiterentwickelt werden können.

Weltklimakonferenz in der Türkei

Po­li­ti­ke­r*in­nen und Ex­per­t*in­nen aus aller Welt treffen sich zur 31. UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya. Vom 9. bis 20. November beraten Ver­tre­te­r*in­nen aus rund 200 Staaten über den Kampf gegen die Erderhitzung. Die taz ist mit einem Team vor Ort. Verfolgen Sie unsere Berichterstattung auf unserem Schwerpunkt auf taz.de, auf klima.taz bei Instagram, im Podcast klima update°, im Newsletter TEAM ZUKUNFT, im werktäglichen E-Paper und in der Wochentaz.

Wichtiger ist die zweite Konferenz, abgekürzt CMA: Hier treffen sich die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens von 2015, um Entscheidungen zu treffen, wie das Protokoll umgesetzt werden kann. Alle Staaten, die Vertragsparteien des Pariser Abkommens sind, schicken Diplomaten – aktuell auch noch die USA, obwohl diese ausgetreten sind: Juristisch gültig wird dieser Austritt aber erst ein Jahr nach seiner Ausrufung – also Ende Januar 2027.

Die SBSTA ist, vereinfacht gesagt, eine Unterkonferenz, die sich mit „Wissen“ beschäftigt, also mit Fragen wie: Speichert ein Moor in den Tropen genauso viel CO₂ wie eines im Norden? Ebenfalls eine Unterkonferenz ist das SBI, dort stehen „Verwaltungsfragen“ auf der Tagesordnung, also Fragen wie: „Wer ist berechtigt, Geld aus welchem Fonds zu beantragen?“ Geld spielt eine große Rolle auf den Klimagipfeln: Die Industriestaaten haben zugesagt, dass sie ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar in den Globalen Süden transferieren, damit sich diese Länder an die Folgen der Erderwärmung anpassen können. Unterverhandlungsgruppen gibt es außerdem zu speziellen Themen wie Waldschutz, Landnutzung, Klimaversicherungen, Anpassung.

2. Wie entstehen die Beschlüsse auf den Klimakonferenzen?

Klimakonferenzen gehen immer schon im Frühjahr los: Am Sitz des Klimasekretariats der UNO in Bonn treffen sich die Klimadiplomaten zur Jahresauftaktkonferenz. Dort wird ein Fahrplan beschlossen: Welches Problem setzen wir auf die Agenda? Welche Zwischenkonferenzen sind notwendig, um Kompromisse zu finden? Daraus wird ein Vertragstext formuliert, der verschiedene Formulierungen enthält, die in eckigen Klammern stehen. Bis zum Beginn der COP versuchen die Klimadiplomaten so viele dieser Klammern wie möglich zu streichen. Für die Knackpunkte reisen dann in der zweiten Woche die zuständigen Minister an.

Es herrscht das UN-Prinzip der Einstimmigkeit. Das bedeutet: Kein Staat darf dagegen sein. Zur COP15 sind 2009 mehr als 120 Staats- und Regierungschefs nach Kopenhagen gereist, trotzdem scheiterte diese COP am Widerspruch des kleinen Inselstaates Tuvalu. Und weil alle Unterverhandlungen miteinander korrespondieren, wird ein Kompromiss zum Schluss immer schwer: Nicht selten werden deshalb am Ende die Uhren angehalten, um so lange weiter zu verhandeln, bis auch der letzte Staat seinen Widerstand aufgibt.

3. Wer reist sonst noch zu den Klimakonferenzen?

Die Arbeit der Klimadiplomaten wird von mehreren zehntausend Spezialisten verfolgt. Da sind beispielsweise viele Wissenschaftler mit ihrer Expertise, etwa vom Weltklimarat IPCC, der die Sachstandsberichte erarbeitet. Weil Wirtschaftsinteressen verhandelt werden, versuchen Lobbyisten die Verhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das wiederum ruft Umweltverbände auf den Plan, die versuchen, die Partikularinteressen vor der Weltöffentlichkeit bloßzustellen.

Wer ein berechtigtes Interesse bei der UNO anmeldet, wird als „Observer“ zugelassen: Frauengruppen beobachten die COP unter dem Geschlechteraspekt, Indigene schicken Vertreter, um Minderheitenrechte zu überwachen, Jugendorganisationen, weil die Klimadiplomaten ihre Zukunft verhandeln.

Die Bewegung der Landlosen hat genauso Zugang wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Weltbank und die „Organisation Erdölexportierender Länder“ Opec. Alles wird natürlich von einem Heer von Journalisten begleitet: Kamen zur ersten COP 1995 noch 3.969 Teilnehmer, waren es auf der COP15 schon 27.301 Akkreditierte. Im vergangenen Jahr reisten 42.618 Personen auf die COP30 ins brasilianische Belém.

4. Was sind die Knackpunkte in Antalya?

Das hängt vom Blickwinkel ab. Eine Staatengruppe will einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschließen, Banken könnten dann kalkulieren, wann sich Kredite in solche Projekte nicht mehr refinanzieren lassen. Staaten wie Saudi-Arabien haben solche Bemühungen bereits auf der letzten COP platzen lassen.

Die Staaten des Globalen Südens drängen auf mehr Geld: Sie beklagen, dass die Industriestaaten ihre versprochene Transaktion – jährlich 100 Milliarden US-Dollar – nicht einhalten. Umstritten ist vor allem, ob in diese Summe Investitionen im Süden von Konzernen angerechnet werden dürfen. Zudem fordern die afrikanischen Verhandlungsführer eine Verdreifachung bis 2035.

Auf der CMA in Antalya soll der vergangenes Jahr beschlossene „Just Transition Mechanism“ konkretisiert werden. Er soll besonders vom Klimawandel betroffene Länder und Gemeinschaften weltweit unterstützen. Offen ist, wer einzahlt und welche Aufgaben er übernimmt. Strittig ist auch die „Action Agenda“ des Gastgebers: Die Türkei will den Stromanteil am globalen Endenergieverbrauch bis 2035 von derzeit rund 23 auf 35 Prozent steigern.