[Re]: Machen Sie sich damit vertraut was in den letzten zehn Jahren in Gaza passiert ist, das war alles andere als eine einseitige harte Handlung Israels.

Ziel von Netanjahu war es die Hamas zu stärken um Fatah zu schwächen. Dafür hat ganz Israel jetzt die Quittung bekommen.

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[Re]: z.B. Saleh al-Arouri kam 2010 bei einem Gefangenenaustausch frei, lebt heute in Libanon, ist der militärische Anführer der Hamas im Westjordanland und war 2014 an der Entführung und Ermordung mehrerer Israelis beteiligt.

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[Re]: Es ist auf beiden Seiten ein Pokerspiel, der Einsatz ist das Leben der Geiseln. Für Hamas sind tote Geiseln nichts wert also müssen sie diese soweit möglich in ihren Tunneln 'in Sicherheit' halten. Mit der israelischen Bodenoffensive wird das sicherlich täglich sicherer.

Auf israelischer Seite wïrd mit jeder Geisel die tot zurückkommt der Druck auf Netanjahu steigen und gleichzeitig den Fundamentalisten noch mehr Zulauf bringen.

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[Re]: Die These dass Israel den Gazastreifen abgeriegelt hat wurde die letzten Wochen ad absurdum geführt. Oder sind die tausende Raketen tatsächlich vom Himmel gefallen und nicht von Gaza aus geflogen? Oder wachsen die dort auf den Olivenbäumen?

Tatsächlich hat Israel 2021 den Warenübergang in Kerem Shalom komplett geöffnet und im selben Jahr die Fischereizone für Gaza ausgeweitet, unter der Bedingung von längerfristiger Ruhe in der Region (vgl. Zeit 1/9/2021).

2022 wurde eine Meeresfischfarm in Gaza eröffnet die auch Dorade ins Westjordanland exportiert.

Der Export des Fischfangs (nicht der Fischfang selbst) wurde im September 2023 von Israel unterbunden, nachdem auf Schiffen bei der Rückfahrt unter Kleidungsstücken Sprengstoff gefunden wurde. Der nicht entdeckte Sprengstoff wurde dann 10/2023 wo verwendet?

Korrekt ist dass Netanjahu wohl die Hamas gezielt gefördert hat um die Fatah als Führung der gesamten Palästinenser zu schwächen. Im Westjordanland sieht das anders aus, dort überweist Israel die eingetriebenen Steuern monatlich an die Fatah.

Im Gazastreifen wird niemand gegen die Hamas demonstrieren, weil das lebensgefährlicher ist als die israelischen Bomben.

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[Re]: Natürlich haben Sie recht, die israelische Regierung unter Netanyahu ist von religiösen Fundamentalisten durchsetzt deren Ziel es ist sich durch voranschreitenden illegalen Siedlungsbau irgndwann das ganze Westjordanland einzuverleiben.

Aber gerade aus Gaza hat sich Israel komplett zurückgezogen, es gab dort keine illegalen Siedlungen und auch keine israelische Besatzungsmacht die durch die Strassen patrouliert. Die ganze Weltgemeinschaft hat die letzten Jahre Milliarden in den Gazastreifen gepumpt, mit der Wirtschaft ging es aufwärts und viele pendelten nach Israel zur Arbeit.

Daraus ist zu folgern dass der Versuch auf Ausgleich von der Hamas nur genutzt wurde um eine schlagkräftige Terrorgruppe aufzubauen und tausende Raketen ins Land zu scmuggeln, bzw mit den erhaltenen Hilfsgütern zu bauen.

Welche Gruppen finden Sie derzeit im Gazastreifen die die Gewalt und menschenverachtende Kriegsführung der Hamas verurteilt und mit der auf einen Ausgleich hingearbeitet werden könnte?

In Israel gingen vor dem Angriff monatelang Hunderttausende auf die Strasse um gegen die Regierung zu demonstrieren.

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Was hat sich Hamas eigentlich gedacht als es am 7. Oktober Israel überfiel,

dass die Israelis sich dafür bedanken und Beifall klatschen?

Ihnen war von Anfang an klar dass ihr Angriff grosses Leid für Israel und zehn Mal mehr für die Bevölkerung von Gaza bedeuten würde.

Also sollte der Hamas-'Gesundheitsminister' zumindest den Mut und Anstand haben sich hinzustellen und, statt scheinheilig über arme getötete palästinensische Kinder zu berichten, sagen dass alles nach Plan läuft und die erwarteten Bilder in die Welt gesendet werden, dass genau dieses unsägliche Leid geplant war.

Die UN-GA Resolution ist beschämend, und die einzig richtige Antwort darauf kam aus Tschechien.

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[Re]: Das ist nicht Paradox sondern der Werdegang Deutschlands. Durch Milliardenzahlungen für fossile Energieträger wurden und werden undemokratische, korrupte Regime und Diktaturen weltweit mit finanziellen Ressourcen ausgestattet. Aufrüstung, Aufbau und Unterstützung von Terroristen sind ebenso die Folgen wie ein grosser Teil der Asylsuchenden an den EU-Aussengrenzen.

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Ein weiteres Brüsseler Lobbytrauerspiel.

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[Re]: Die Hamas wurde wahrscheinlich nicht direkt mit EU-Mitteln finanziert.

Aber durch die Gelder aus Deutschland und der EU konnte Hamas eigene Mittel zum Bau von Raketen, Ausbildung und Unterhalt ihrer Kämpfer verwenden. Also führen deutsche Hilfe für die Wasserversorgung im Gazastreifen genau zu dem was jetzt passiert ist. Dafür braucht es keine Prüfung durch EU-Beamte. Zuerst kommt das Fressen (oder Wasser), dann die Waffen.

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"Sich gegenüber Israel starkzumachen gegen ein Aushungern der palästinensischen Bevölkerung wäre auch ein Signal an die Hamas, dass die Solidarität Deutschlands mit Israel doch irgendwo an ihre Grenzen stößt."



Sich von deutscher Seite starkzumachen gegen den israelischen gesetzlosen Landraub und Siedlungsbau in der Westbank, die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten hätte viel Leid verhindern können.

Jetzt bleibt Israel nicht viel mehr übrig als Gaza Meter um Meter von der Hamas zu säubern um die Bedrohung zu beenden, Gewalt als Antwort auf Gewalt als Antwort auf Gewalt in Endlosschleife.

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"Anders als der DB-Vorstand setzten die Verantwortlichen der SBB" .. Der Autor lässt völig ausser Acht dass Deutschland in den letzten 20 Jahren keinen Verkehrsminister hatte. Die CSU-Autolobbyminister waren auf Autobahn und stimmenbringende Umgehungsstrassen für bayerische Dörfer fixiert, der ÖPNV ein sozialistisches Schreckgespenst.

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[Re]: mia san mia ist nie nicht niederbayrisch sondern nabelschau-münchnerisch. Dem niederbayrisch-waldlerischen kommens eher mit Achternbusch's 'In Bayern sind 60 Prozent Anarchisten, und die wählen alle CSU' näher.

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[Re]: Amnesie scheint unter Politikern eine Berufskrankheit zu sein. Mit einem Gesetz dass amnesierende Politiker nicht weiter öffentliche Ämter bekleiden oder im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können liese sich diese Berufskrankheit schlagartig verringern.

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[Re]: Es geht nicht um Gesetzesänderungen sondern um die Nicht-Einhaltung geltender Gesetze, also um Rechtsbruch. Und auch Regierungen und Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz.

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"Seit 2020 müssen die Unternehmen nach der EU-Straßenverkehrsrichtlinie sicherstellen, dass die Fahrer ihre normale wöchentliche Ruhezeit außerhalb ihres Fahrzeugs verbringen können – und sie für die Zeit auch bezahlen. Das Führerhaus, sagt die EU, ist kein geeigneter Wohnort. Die Unternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass sie nach vier Wochen Arbeit nach Hause fahren können. Und schließlich muss das Fahrzeug nach acht Wochen zum Firmensitz zurückgebracht werden." Wenn die elementarsten Verkehrsvorschriften hier nicht überwacht werden, bzw. die Strafen dafür geringer sind als der Gewinn, dann kann das nur sein weil dieses menschenverachtende System für billige Transporte sorgt die von Wirtschaft und Politik gewünscht sind. Was Heil erzählt „Wir werden da nicht tatenlos zusehen.“ ist genau das Gegenteil von dem was er seit Amtsantritt macht.

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[Re]: Eine Bürgermeisterwahl einer 40.000-Einwohner Gemeinde ist Lokalpolitik und hat mit Parteiprogrammen und Bundespolitik wenig bis nichts zu tun. Der Wahlgewinner ist zudem parteilos, hat also mit "farblosen Alt-Parteien" noch weniger zu tun. Positiv ist für mich dass anscheinend die Zivilgesellschaft dort einigermaßen funktioniert. Hoffen wir daß diese Zivielgesellschaft aus dem Wahlergebnis Kraft schöpft und sich die nächsten Jahre in die Lokalpolitik miteinbringt und nicht in den Alt-Parteien untergeht. Nur auf AfD-Verhinderung 2023 zu setzen wäre zu kurzsichtig.

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[Re]: "Erstaunlich, dass in den deutschen Standard Medien wenig über diese massiven Proteste berichtet wird."



Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Für irgendwas müssen die ganzseitigen Anzeigen für Steinzeitkarossen doch nützlich sein.

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In der bayerischen katholischen Kirche war es jahrzehntelang gängige Praxis eine Wahlentscheidung abseits der CSU als Sünde zu betrachten die einer Beichte und angemessener "Aufklärung" bedarf. Anscheinend hat sich seit damals nicht viel geändert.

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Die logische Folge für Ramelow wäre das Thüringische Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Neben den Regierungsparteien dürfte auch die AfD zustimmen, egal, frei nach Voigt „Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht“

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Das EU-Parlament hat die Macht über den Haushalt. Es muss nur mit Strafzahlungen drohen, z.B. für jede Woche Verspätung bei der Beantwortung wird das Budget für das jeweilige Kommisionsmitglied um 100.000€

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Schön wäre noch die Liste der 'Freunde Aserbeidschans' im Bundestag und EU-Parlament aufzulisten, nebst empfangener Geschenke und Gratisreisen vom Alijev-Clan. Lupenreine Demokraten.

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[Re]: Wenn sich der Aiwanger Hubsi am Samstag hingestellt hätte und gesagt hätte die ganze Sache ist 40 Jahre her, ich entschuldige mich für die Verfehlung von damals wäre das wohl ok gewesen, falls es keine späteren Naziverfehlungen seinerseits gibt. Sich jetzt hinter seinem Bruder zu verstecken (da gibt es einige Ungereimtheiten, die Wahrheit wird ans Licht kommen) und sich als Opfer darzustellen ist das Unerträgliche. Ich kann nur hoffen er behält mit seiner Erdinger Rede Recht und die schweigende Mehrheit holt sich die Demokratie zurück - ohne Hubsi.

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Eigentlich müsste die gesamte Führungsriege der spanischen RFEF, die am Freitag Rubiales noch beklatscht und gefeiert hat, rausfliegen und für einen moralischen Neuanfang gesorgt werden. Weder der Vizepräsident noch die Trainer der Nationalteams sind weiter tragbar. Das geht aber nur mit Druck (bis zu Streiks) der weiblichen und männlichen SpielerInnen.

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[Re]: Der Skandal ist wie Aiwanger mit den Vorwürfen umgeht. Wenn er der (Mit)verfasser war und aufklärt was seine Motivation war und sich entschuldigt kann er vielleicht politisch überleben. Sich als Opfer darzustellen und seinen Bruder vorzuschieben sind sein sicheres Ende.

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Söder muss, um glaubhaft zu bleiben, Aiwanger mit sofortiger Wirkung als Vize suspendieren, alles andere ist unerträglich. Da Aiwanger nicht abstreitet dass die Schandblätter bei ihm gefunden wurden dürfte sich das Ende einer politischen Laufbahn abzeichnen, auch in Bayern.

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Erst kommt der Markt dann das fressen. Oder wie war das nochmal?

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[Re]: Ich glaube es gibt eine einfache Möglichkeit Uber in Deutschland ohne Tech-Schmarren laufen zu lassen: Die App wird verboten und die erwünschte Beförderung muss per Fax bestellt werden, incl. Bestätigungsrückfax.

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Recherchiert und macht endlich öffentlich welche Firmen den Sklaventreiber Mazur beauftragen. Und wieso greift in solchen Fällen hier das Lieferkettengesetz nicht?

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Grosse Verteilungsnetze von Nord nach Süd sind natürlich in einer nach wie vor auf Grosserzeugern fixierten Netzbetreibergemeinde und Politik zu bevorzugen und von allen Stromkunden zu bezahlen. Ein zukunftsweisender Umbau, lokale bzw. regionale Industriegrossverbraucher mit als Puffer ausgelegten Anlagen oder Ladeinfrastruktur die das Laden von E-Autos am jeweiligen Standort (z.B. Arbeitsplatz) zu Spitzenerzeugungszeiten ermöglicht darf daher nicht gefördert werden und ist ebenso abzulehnen wie regional nach Herstellungs- und Transportkosten berechnete Stromtarife.

Nur so kann ein erfolgreicher Umbau dauerhaft verhindert werden.

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Kriminelle Vereinigung ohne Kriminelle?

Es gab keine Festnahmen, also sahen weder die Staatsanwaltschaft noch der zuständige Richter "dringenden Tatverdacht".

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[Re]: Vorher schreiben Sie "Die Entkriminalisierung bringt niemand dazu, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen" und jetzt "Die zusätzlichen Fahrgäste sind vorher gelaufen, Fahrrad gefahren, oder haben auf die Reise verzichtet."

Also ist ein Umstieg von laufen oder Fahrrad auf Öffis, d.h. für die Betroffenen ein klarer Mobilitätsgewinn, kein Umstieg für Sie. So weit ich verstehe geht Ihnen nur um CO2-einsparende Umsteiger, nicht um Mobilität insgesamt.

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[Re]: Also ich kann Ihnen da nicht folgen: Sie schreiben die Entkriminalisierung bringt niemand dazu auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen aber gleichzeitig würden dadurch Busse und U-Bahnen voller. Wo kommen die zusätzlichen Fahrgäste denn dann her?

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Um die Klimaziele realistisch zu erreichen müsste Deutschland energetisch wahrscheinlich um den Faktor 10 'abrüsten'. Das ist den meisten Leuten eben heute noch nicht vermittelbar, deshalb kommt man nur mit Glauben voran.

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Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Deutschland keine Verkehrsminister sondern Autolobbyminister. Der einzige Unterschied: früher waren sie eher BMW-hörig, jetzt eben Porsche. Deshalb gibt es kein Tempolimit, Autobahnausbau der auf kriminell gefälschten Gutachten aus dem eigenen Haus beruht und völlig marode Öffis.

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Faschistische Methoden, finanziert mit EU-Geldern.

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[Re]: Der Deutsche "Bauernverband" vertritt ja auch hauptsächlich die Agrarindustrie und arbeitet dabei gegen die kleinen Höfe.

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Wann wird das Vehrkehrsministerium in Deutschland endlich in das umbenannt was es seit Jahrzehnten ist: Autobauerlobbyministerium.

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[Re]: Zu den mit Autos verbundenen Ressourcen müsste auch ein Grossteil des Strassenbaus und -instandhaltung, Parkplätze, Garagen, etc. gerechnet werden.

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Bei einer WM geht es nicht nur ums Spiel. Und weder die dt. Mannschaftsführung noch die Fernsehstrategen haben vorher erkannt dass bei einem Sieg der deutschen Mannschaft Spanien mit einer kontrollierten Niederlage einen weitaus güstigeren Turnierverlauf für sich erreichen könnte.

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Schlecht recherchiert! Auch in der Provinz Guadalajara, auf der rechten Seite des oberen Tajo gibt es vereinzelte Dörfer in denen Vandalen leben und ihre Traditionen fortführen!

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[Re]: Also Taktik vor Gericht gibt Raum für viel Fantasie. Von Zeugen vorladen bis zu bekannten Persönlichkeiten die sich dazu bekennen zu der "Tat" aufgefordert zu haben und die gleiche Strafe für sich beantragen. Es braucht nur Fantasie und engagierte Leute.

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[Re]: Die logische Folgerung wäre wenn mit Terrorstaaten nicht mehr verhandelt wird auch keine als Botschaftsangehörige getarnte Geheimagenten mehr zu ertragen. Das ist längst überfällig.

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Der Artikel könnte glatt von einem der Autolobbyminister Scheuer, Schmitt Dobrindt oder Ramsauer stammen. Da wird jahrzehntelang der ÖPNV ideologisch (oder korruptionsbedingt) kaputtgeplant und -gespart und jetzt stellt man fest dass unzuverlässige, schlecht getaktete Verkehrmittel nur für billige Ausflugsfahrten taugen. Konsquenz des Verfassers: Statt die Bahn endlich auf Vordermann zu bringen gehts besser wieder zurück zu überteuerten Tickets, leeren Zügen und vollen Strassen, so kann man wenigstens den Autobahnausbau weiter verteidigen. Bravo!

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Der Misstrauensantrag war ein - vorhersehbares - Eigentor. Statt mit der Regierung Kompromisse für die von ihr vertretenen Bevölkerungsschichten auszuhandeln geht's in Frankreich weiter nach rechts aussen.

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Die deutsche Regierung könnte kurz mal laut über den Einfluss der türkischen Regierung z.B. auf Moscheen in Deutschland nachdenken. Vielleicht hilft das der türkischen Regierung den "DNS-Fehler" zeitnah zu korrigieren.

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Ist es nicht langsam an der Zeit Herrn Putin zu sagen bis hierhin und nicht weiter? Auch um den Preis der sofortigen Einstellung von Energielieferungen oder angedrohter Vergeltungsschlägen.

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[Re]: Sie haben Syrien und Nordkorea auf ihrer Liste der lupenreinen Demokratien vergessen! Zusammen mit Kuba, Venezuela und Iran stehen diese ganz oben auf der Wunschliste der Flüchtlinge aud dem verhassten Wertewesten.

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Zu Ende gedacht lautet die Frage globale Wirtschaft mit Geld- und Wissenstransfer der autokratische Regime stärkt, oder wehrhafte Demokratie die sich als Block von autokratischen Staaten abschottet. Wandel durch Handel hat nie funktioniert.

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[Re]: Zu Ende gedacht lautet die Frage globale Wirtschaft mit Geld- und Wissenstransfer der autokratische Regime stärkt, oder wehrhafte Demokratie die sich als Block von autokratischen Staaten abschottet. Wandel durch Handel hat nie funktioniert.

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[Re]: Die Gaslieferverträge sind in €, eine Änderung auf Rubel ist Vertragsbruch. Daher sollten die Lieferungen weiter in € bezahlt werden. Bei Lieferstopp von Gazprom ist eine Verstaatlichung der Gasspeicher und Lieferinfrastruktur in Sicht. So sollte die Reaktion auf Putins Plan aussehen.

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@CERBERUS @JÖRG ENGELHARDT

§ 82 StGB ist der deutsche Gegenpart zum Art. 472 des spanischen Código Penal, wobei Absatz 5 explizit die Unabhängigkeitserklärung eines Teils des spanischen Nationalterritoriums erfasst. Puigdemont und alle am proces beteiligten wussten von Anfang an worauf sie sich einlassen. Das Dokument "Enfo CATs Reenfocant el procés d´independencia per un resultat exitós" ist der Marschplan für die Unabhängigkeit Kataloniens bzw. für den Gang ins Gefängnis

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