Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung.
PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.
Die Polizei soll am Computer Kinderpornografie produzieren dürfen. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner erläutert, wie.
Kolumne Die Woche Deutschland diskutiert über einen unaufgeklärten Polizeieinsatz und Umweltsäue. Und die FDP soll in die Regierung. Nur auf die Borussen ist Verlass.
Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist, wieviele das betrifft.
Eine ARD-Doku lässt Ex-Polizisten über die 60er und 70er sprechen. Eine Zeit, als die Feindbilder klar waren – und der uniformierte Mann ein Schwein.
Dürfen verdeckte Ermittler in Zukunft künstlich erstellte Kinderpornografie verwenden? Ein entsprechendes Gesetz will die GroKo noch 2019 beschließen.
Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.
In Hyderabad erschießt die Polizei vier mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder bei der Nachstellung der Tat. Dafür wird sie gefeiert.
Unbekannte lösen Radmuttern an Autos von Bewohner*innen eines Wohnprojektes. Die Polizei nimmt keine Anzeige auf, will aber ermitteln.
Turkmenische Polizisten sollen bis Weihnachten abspecken. Sonst droht der Rausschmiss. Dabei sollte man sich besser mit Schmiergeldern beschäftigen.
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen?
Eine Journalistin wurde in Berlin während des Prozesses um ein besetztes Haus angezeigt – wegen angeblichen Hausfriedensbruchs.
In Baden-Württemberg wird die Polizeipräsenz bei Fußballspielen reduziert, ohne dass die Straftaten zunehmen.
In München-Schwabing stellt die Stadt ein Haus unter Polizeischutz – um es vor seinem Eigentümer zu schützen. Der will es abreißen lassen. Aus Gier.
In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
Die Göttinger Polizei bricht verbarrikadierte Wohnungstüren mit einer Ramme auf, stoppt den Einsatz dann wegen Unverhältnismäßigkeit.
In Stade wurde des von einem Polizisten erschossenen Geflüchteten Aman Alizada gedacht. Die Demonstrant*innen fordern Aufklärung.
Beim Anschlag auf die Synagoge in Halle war minutenlang keine Polizei vor Ort. Andere Synagogen haben Polizeischutz. Der wird vielerorts verstärkt.
Im hessischen Limburg fährt ein Syrer mit einem gekaperten Lkw in mehrere Autos und verletzt acht Personen. Das Motiv bleibt unklar.
Suizide und massive Überstunden zeugen von schlechten Arbeitsbedingungen bei Polizisten. Nun demonstrierten sie in Paris für Verbesserungen.
Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
Viele Polizeidienststellen in Niedersachsen sind unterbesetzt. Das will Innenminister Pistorius ändern: mit 1.200 neuen Polizist*innen.
In Argentinien werden Straßenhändler aus dem Senegal häufig zu Opfern von Polizeigewalt. Aber sie wissen sich zu wehren.
E-Tretroller verschlimmern die aggressive Lage auf den Straßen. Sie müssen mit Blinkern nachgerüstet werden, fordert GdP-Chef Oliver Malchow.
Bernd Merbitz war ein Polizist, der gegen Rechte kämpfte. Nun kämpft er für die Sachsen-CDU. Und ist, scheint es, fast ein bisschen langweilig geworden.
Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
„Das ist doch nur die Ausnahme“? Von wegen! Ein Medienbericht kommt auf mindestens 12.000 Fällen von Polizeigewalt im Jahr.
Schon das Modellprojekt für Gesichtserkennung per Video scheiterte. Seit Juni laufen Tests für „Verhaltens- und Mustererkennung“ – mit mäßigem Erfolg.
Nach Steinwürfen hat die Polizei Räume im queerfeministischen Hausprojekt Liebig 34 durchsucht. Bewohner*innen kritisieren den Einsatz.
Darf ein HIV-Infizierter als Polizist in Niedersachsen arbeiten? Ja, hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft.
Pressestellen der Polizei haben gar kein Interesse daran, neutral zu berichten. Das sagt Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten.
Redaktionen nutzen regelmäßig Informationen der Polizei, ohne sie zu überprüfen. Wegen der Berichterstattung über Ende Gelände gibt es daran Kritik.
Ein Bremer Polizist hatte sich den Slogan „Spaß kostet“ eines Hooligan-Shops auf den Schlagstock geschrieben. Die Konsequenz: Ein Mitarbeitergespräch.
Wegen rassistischer Faxe an eine Anwältin haben Ermittler die Wohnung eines Polizisten durchsucht.
Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die die Tatwaffe beschafft haben sollen. Auch ein Waffendepot wurde ausgehoben.
Drei Tage lang blockieren Umweltaktivisten Anlagen des Kohlekonzerns RWE. Nun wirft das Bündnis „Ende Gelände“ der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
Die grüne Bundestagsabgeordnete sieht sich rechter Hetze und einer permanenten Bedrohung ausgesetzt. Polizeischutz will sie allerdings nicht.
Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.
Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese Möglichkeiten längst.
Wie schaffen wir es, dass die Polizei überall mehrheitlich demokratisch gesinnt ist? Diese Aufgabe darf nicht allein Politikern überlassen bleiben.
Ausgewählte Artikel zum Stichwort Polizei