Razzia gegen Letzte Generation: Radikal gegen Klimaaktivisten
Bei einer Razzia in sieben Bundesländern wurden 15 Objekte durchsucht. Gegen sieben Personen wird ermittelt. Auch die Website wurde gesperrt.
Auch im Mai 2023 klebten sich Aktivistinnen der Letzen Generation als Zeichen für Klimaprotest fest Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN taz | Eigentlich wollte die Letzte Generation bei ihrer Pressekonferenz an der Berliner Reformationskirche am Mittwoch ihre Pläne für den Sommer vorstellen. Doch es drängte sich ein anderes Thema auf die Tagesordnung: Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei fünfzehn Wohnungen und Geschäftsräume der Aktivist:innen in sieben Bundesländern – im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München.
Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren. Konkret wirft die Generalstaatsanwaltschaft München den Aktivist:innen vor, mindestens 1,4 Millionen Euro Spenden gesammelt zu haben, die überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden sein sollen. Die sieben Aktivist:innen, darunter Sprecherin Carla Hinrichs, werden der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Zwei der Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline von Triest nach Ingolstadt zu „sabotieren“. Festnahmen erfolgten bislang keine.
Laut dem Bayerischen Landeskriminalamt war das Ziel der Aktion, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, sowie Informationen über die Finanzierung und Mitgliederstruktur zu beschaffen. Im Zuge dessen wurden zwei Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte sichergestellt. Wie viel Geld bereits konfisziert wurde, gab die Polizei nicht bekannt. Auch die Webseite der Protestbewegung wurde am Mittwoch gesperrt. In Bayern tauchte bei dem Versuch, die Seite aufzurufen, ein Hinweis des Landeskriminalamts auf, dass Spenden an die Organisation „ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung“ sind.
In ihrer Pressekonferenz kritisierte die Letzte Generation die Durchsuchungen als unverhältnismäßig. In Anlehnung an eine Äußerung des Bundeskanzlers bezeichnete Sprecherin Aimeé van Baalen die Aktion als „völlig bekloppt“. Auch andere Klimaschutzorganisationen zeigten sich solidarisch mit den Kleber:innen. Die Gruppe Ende Gelände beklagte, Razzien gebe es bei denen, „die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind“.
Die rechtspolitischen Sprecher:innen der Partei Die Linke veröffentlichten ein Statement, in dem sie zur Wahrung des Versammlungsrechts auffordern. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Razzia als „völlig überzogen“.
Drastische Töne von der Polizei
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützte hingegen die Durchsuchungen: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. In drastischerem Ton verteidigte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Aktion: „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“
Der Protestforscher Simon Teune kritisiert, es werde „übermäßig viel Energie aufgewendet, um die Blockierer:innen von der Straße zu bringen, anstatt die Ursachen zu beseitigen, die sie auf die Straße treiben“. Mit Blick auf die Zukunft hält er die Repressionen für keinen guten Schachzug des Staats. Bislang zeichne sich die Klimabewegung dadurch aus, dass sie ein großes Vertrauen in die demokratischen Institutionen habe. „Aber wenn die Institutionen den Aktivist:innen zunehmend feindselig gegenüberstehen, kann sich das auch ändern.“
Aus Ermittlungskreisen hieß es, die Aktionen der Gruppe seien als fortgesetzte Nötigungen zu sehen. Zudem seien es immer die gleichen Personen, die Straftaten begingen oder dazu aufriefen – auch mit der Ankündigung, dafür ins Gefängnis zu gehen. All das begründe den Verdacht einer übergeordneten Organisation und damit der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg bereits gegen die Klimaaktivist:innen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch hier wird der Gruppe etwa das Abdrehen von Ventilen in der Raffinerie in Schwedt vorgeworfen sowie eine Besetzungsaktion auf dem Berliner Flughafen. Im Dezember 2022 gab es deshalb bereits ebenfalls bundesweit Durchsuchungen. Als Reaktion darauf hatten sich Hunderte Unterstützerinnen der Gruppe selbst angezeigt.
Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bestätigt. In Berlin oder Sachsen hatten Staatsanwaltschaften erst kürzlich erklärt, für sie liege dieser Anfangsverdacht bisher nicht vor. So befand die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, dass die Aktionen der Gruppe „nicht auf die Begehung hinreichend gewichtiger Straftaten gerichtet ist“. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) will den Vorwurf aber noch mal prüfen zu lassen.
Die Aktion diene vor allem der Einschüchterung, betonte van Baalen bei der Pressekonferenz. „Sie machen uns Angst“, sagte sie, „aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren.“ Die Letzte Generation hat deshalb zu bundesweiten Protestmärschen aufgerufen.
Leser*innenkommentare
MA26
Herr Wendt redet davon, dass die "Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet". Wie kann jemand in seiner Position eigentlich derart veschichtsvergessen sein?
Jeder, der in Deutschland zur Schule gegangen ist, wird oder sollte mit dem Begriff "Straßenterror" die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SA, SS, Freicorps Reichswehr und KPD verbinden. Diese Vokabel für das Ankleben an den Asphalt zu verwenden disqualifiziert den Urheber dieser Aussage meiner Meinung nach für jedes öffentliche Amt und insbesondere in der Exekutive, da ihm offenbar jegliche Verhältnismäsigkeit abgeht und der Bezug zur Realität zumindest stark verzerrt erscheint.
Auf Wikipedia steht zu Terror: "Der Terror (lateinisch terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen."
Ich bezweifle, dass die im Stau Stehenden wirklich lauter Angst und Schrecken erleiden, sonst würde ja auch so niemand Autobahn fahren wollen, denn Stau gab es tatsächlich bereits vor der LL, so sollen Verkehrsforschende herausgefunden haben.
Lassen wir mal die Kirche in Dorf und sprechen wir von Angst, deren willkürlicher Verbreitung sich Menschen ausgesetzt sehen: Wie steht Herr Wendt eigentlich dazu, dass eine Hochschullehrerin mit Migrationshintergrund, die Ihre Angst und die Ihrer Freunde vor all der braunen Hetzte, die immer in Polizeitchats aufgetaucht ist, öffentlich vemacht hat und deswegen nicht weiter an ihrer Hochschule arbeiten darf? Was unternimmt Herr Wendt gegen ihre Angst?
Herr Wendt: Treten Sie bitte zurück, Sie beschäfigen das Ansehen unserer Polizei und, ganz ehrlich: Sie machen mir Angst.
Kaboom
Der Vergleich der staatlichen Aktivitäten beim Vorgehen gegen linke und rechte Organisationen ist doch immer wieder spannend.
Opossum
Ein Münchner Staatsanwalt, wann sind Wahlen in Bayer. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Grüsse aus München
Patricia Winter
Dies ist die Angst der Mächtigen vor unvermeidlichen Veränderungen. Teile und herrsche funktioniert seit der Antike, aber diesmal verkennen die Leistungsträger die Lage gründlich. Ihre Gegner sind nicht Demonstrierende, sondern Naturgesetze. Jede Katastrophe, die der Klimawandel verursacht, spült ein paar Gefolgsleute des Status Quo davon. Wir sollten dankbar sein, dass die Aktivisten es nicht so weit kommen lassen wollen.
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Patricia Winter Das mit den Naturgesetzen sollten Sie auch mal der LG mitteilen.
Die forderungen sind ja in einigen Punkten sofort umsetzbar. So zu tun als ob Deutschland oder Europa den Klimawandel alleine aufhalten könnte ist nur lächerlich.
Uranus
Und was alles gefunden wurde! Siehe:
www.der-postillon..../05/razzia-lg.html
Ricky-13
@Uranus Es wurde auch ein Riesenposter von "Greta Thunberg" gefunden. *LOL* – Tja, wir regen uns immer gerne über andere Unrechtsstaaten auf, obwohl wir doch gar nicht in ferne Länder blicken müssen, wenn "das Gute" doch so nah ist.
Bundesverfassungsgericht (2021): „Indem der Gesetzgeber das Paris-Ziel in § 1 Satz 3 KSG zur Grundlage erklärt hat, hat er in Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative das Klimaschutzziel des Art. 20a GG zulässig dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.“ – Das Urteil des BVerfG wird wohl auch nie umgesetzt werden, denn unsere "Volksvertreter" werden das einfach "aussitzen" und dabei hoffen, dass der Klimawandel sich für die nächsten 1000 Jahre in eine Höhle zurückzieht. Und damit die "böse" Letzte Generation die Verursacher des Klimawandels nicht weiterhin beim Geldverdienen stören, werden sie jetzt ganz einfach zu einer 'kriminellen Vereinigung' gemacht, Besser könnte man es in Diktaturen, wo die Bürger staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben sind, bestimmt auch nicht hinbekommen, um unliebsame Leute mundtot zu machen.
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht." sagte ja schon Kurt Tucholsky (Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890-1935) so treffend und daran hat sich auch im 21. Jahrhundert in diesem Land noch nichts geändert.
Uranus
@Ricky-13 Eben. Warum sich auch mit Kritik und unbequemen Positionen, gar mit eigener nicht eingehaltenen Zusagen/Verpflichtungen auseinandersetzen? Das könnte Posten und Stimmen kosten. Lieber am Schüren von Stimmung gegen die unliebsamen Gegner beteiligen und die Gegner*innen dann, wenn es gegllückt ist, wie jetzt, als kriminell labeln und einfach versuchen wegzusperren. So behandelt der morderne Rechtsstaat und so geht die aufgeklärte Demokratie mit gewaltfreien Protest und seinen Oppositionellen um.
Berlin will sich offenbar anderen Bundesländern der Knorke-Rechtspraxis anschließen und die Gewahrsamnahme verlängern. Bei vorigen Gewahrsamsnahme-Verlängerungen wurde noch mit Terrorismus argumentiert, in Berlin nimmt der Senat nun kein Blatt vor den Mund und nutzt die Stimmung gegen LG als Gunst der Stunde Protestierende ein paar Tage länger wegsperren zu können - ohne Verfahren, einfach so. Bald werden bestimmt stauverursachende Autofahrer*innen ebenfalls verzweifelt in den Zellen ausharren dürfen, oder?
Rudolf Fissner
Na klappt doch!
Solche Reaktionen der Justiz waren doch gewollt. Sonst wären es ja nur ganz normale Mini-Demonstrationen wo 5 Leute irgendwo rumstehen.
Die Reaktion aus Bayern war das beste was der LG passieren konnte. Weitere Wochen, die auf Unsinnsdebatten verschwendet werden können, ob es legal ist andere Menschen zu nötigen.
Da gehen natürlich wieder die eigentlich wichtigen Klimathemen unter aber es ist dafür höchst moralisch und so richtig lecker weltenrettend.👈
Land of plenty
Es gibt Solidarisierungen aus dem linken Spektrum mit der LG/XR:
basisgruppe antifaschismus 24.5.23:
Nix da Razzia!
"Gegen die „Letzte Generation“ haben heute 15 Hausdurchsuchungen in 7 Bundesländern stattgefunden. Wir haben grundsätzliche strategische und taktische Differenzen mit der „Letzten Generation“.
Die Repression des Staates aber zielt gegen alle, die ihre politisches Handeln nicht nach den Ordnungsvorschriften richten sondern danach, ob es ethisch verantwortbar, oder nicht ist. Deswegen richtet sie sich auch gegen uns, deswegen richtet sie sich gegen #freeLina.
Deswegen sind wir solidarisch mit der „Letzten Generation“, unsere gemeinsame Solidarität ist stärker als ihre Repression!"
die interventionistische Linke (iL) im Praxiszusammenhang Ende-Gelände schreibt:
"Zusammenkleben!
In den Morgenstunden gabs eine Razzia bei der Letzten Generation. In Dresden passten die "sichergestellten" Beweise in einen Karton, zusätzlich wurden zwei Plakate beschlagnamt. Die Razzien dienten allen Anschein dazu Spendengelder sicherzustellen und die Letzte Generation zu kriminalisieren.
Wenn eine (Ende Gelände-)Finger unterwegs ist und wir die Lücken zwischen den Reihen schließen wollen, rufen wir "stick together, stick, stick together". Früher war das Symbol dafür eine geballte Faust. Ihr kennt das bestimmt.
Als Klimagerechtigkeisbewegung stehen wir zusammen gegen Repression und Gewalt! Wir kleben zusammen.
In verschiedenen Städten gibt es Spontandemonstrationen in Solidarität mit der letzten Generation:
Berlin - 17:00 - Siegessäule
Leipzig - 19:30 - kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
München -18:30 - Friedensengel
Hamburg - 18:30 - Jungfernstieg
Dresden - 17:00 - Schlossplatz
Hannover - 18:00 - Kröpcke
Nürnberg - 19:00 - Ludwigsplatz
Oldenburg - 18:00 - Marktplatz
Augsburg - 18:00 - Staatstheater
Karlsruhe - 19:00 - Schloss
Morgen:
Potsdam - 15:00 - Landgericht
Mannheim - 18:00 - Paradeplatz
Freitag:
Wien - 16:30 - Karlskirche
Graz - 16:30 - Lendplatz"
Alex_der_Wunderer
@Land of plenty 👍👍
Land of plenty
Eine absurde und rechtswidrige Vorgehensweise voller Volkszorn, um das Mütchen zu kühlen. Nichts davon wird vor den Gerichten Bestand haben.
Das ist alles Teil der rechtspopulistischen Offensive: die völlige Veränderungsfeindlichkeit.
Chris Ehl
@Land of plenty Leider müssen wir das erstmal abwarten...kommt ja drauf an wer Richter sein wird, in den jeweiligen Fällen.
sollndas
Es eskaliert, auf beiden Seiten. Da kommt nichts Gutes dabei heraus. Beide Seiten reagieren ihre Aggressionen ab, und das Thema, um das es geht, wird bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.
Lindenberg
"Kann ich der Justiz und Polizei noch vertrauen?", diese Frage stellen sich nach dem Vorgehen der bayrischen Justiz gegen die Letzte Generation sicher viele Menschen, die der Klimabewegung nahestehen.
Das Vorgehen vor allem der bayrischen Justiz und Polizei könnte eine echte Vertrauenskrise auslösen, so schockierend sind die Berichte über schwer bewaffnete Polizisten, die Wohnungen der Letzten Generation durchsuchten und Gelder, Laptops und die Webseite der Bewegung beschlagnahmten.
Kurt Tucholsky benannte genau, wie Justiz politisiert werden kann: "Die Gruppe wählt sich hinzu, wer sich an den Gruppengeist anpasst - immer adäquate, niemals heterogene Elemente. Das fängt bei der Justizprüfungskommission an und mit den feinen Siebe der Personalreferenten geht's weiter. Das Resultat ist dieser Richterstand".
Das Buch "Politische Justiz 1918-1933" von Heinrich von Hannover und Elisabeth Hannover-Drück (Neuauflage Metropol Verlag 2019) gibt Einblick in eine politisierte Justizmaschine, deren negative Auswüchse zum Teil bis heute bestehen. Dazu gehört, dass die Bundesländer über die Besetzung von Justizjobs entscheiden und nicht eine unabhängiges Justizgremium.
Nur so lässt sich erklären, dass in vielen ostdeutschen Bundesländern so viele skandalös milde Urteile über Rechtsextreme gefällt wurden. Eine genau Analyse der Personalbesetzungsprozesse in der Justiz nach der Wende in Ostdeutschland und deren Auswirkungen auf den Umgang der Justiz mit dem Rechtsextremismus gibt es bis heute nicht.
Dass sehr viele abgetauchte Rechtsextreme von der Polizei nicht gefunden werden, aber bei der letzten Generation aufgrund fragwürdiger Gründe (Politsierung der Justiz?) mit sehr hohem Aufwand Aufwand durchsucht wurde, gibt sehr zu denken.
www.cajewitz-stift...ndfassung.30.4.pdf
Rudolf Fissner
@Lindenberg "Nur so lässt sich erklären, dass in vielen ostdeutschen Bundesländern so viele skandalös milde Urteile über Rechtsextreme gefällt wurden."
Hannover erklärt vieles über ungebrochene Karrieren aus der Zeit des Nationalsozialisten. Das ist bezogen auf die ostdeutschen Bundesländer allerdings ein Problem der DDÖR Vergangenheit. Dort hat man ja Nazen zu hohen Prozentsätzen in die SED aufgenommen ( de.wikipedia.org/w...chlands#Mitglieder ) und mit Lenski konnte selbst ein Richter des Volksgerichtshof bei den Kommunistischen der DDÖR noch Karriere machen ( de.wikipedia.org/wiki/Arno_von_Lenski )
huemmi
Die Politiker werden irgendwann die Verantwortung übernehmen.
Das heißt sie werden zurücktreten und mit Taschen voller Geld den Ruhestand genießen.
Wut und Ohnmacht!
Mit dieser Aktion legt die Politik den Samen für kriminelle Splittergruppen.
Was glaubt man damit zu erreichen? Das die LG ihre Meinung ändert nach dem Motto, ziviler Ungehorsam hat nicht geklappt, jetzt schreiben wir wieder Leserbriefe?
Tom Farmer
Hey Bayern, das ist jetzt aber schamlos hilflos diese Aktion. Abgewirtschaftet die Politikerkaste dort. Wer glaubt, dass diese Maßnahme ohne politischen Druckaufbau allein von Ermittlern forciert wurde... wer hat da wen angerufen und welches Thema wie gegen welche Info oder Pöstchenversprechen geleistet.
Bitte mal recherchieren diese organisierte Antiintellektuellentum! Schwachmaten und Hohlblöcke... die leider bar ihrer Dreistigkeit stets oben schwimmen.
Niemals
Ich billige die Aktionen der LG, soweit sie auf der Straße und nicht an den wirklich neuralgischen Punkten stattfinden, nicht, doch ihr Anliegen finde ich wichtig.
Der Gedanke der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist absurd und kriminalisiert das Anliegen. Das hohe Maß an Spenden zeigt, dass augenscheinlich Akzeptanz da ist und Menschen tatsächlich Änderung wünschen. Dennoch glaube ich, dass das nur mit einem sozialen Wandel einhergehen kann - momentan haben wir eine Aushöhlung des Artenschutzes, LNG-Terminals, Braunkohle etc. bei gleichzeitig hoher Belastung der von Mietwohnungen und Löhnen Abhängigen.
Ein Tempolimit wäre doch schon mal schön gewesen und hätte nichts gekostet. Und eine tatsächliche Diskussion mit Blick auf die gesamte Gesellschaft auch.
Wunderwelt
Nur weiter so..
..genau so funktionieren sich selbst erfüllende Prophezeiungen..
Je härter man die Aktivisten bedrängt..
-> Und das ganz klar vor dem Hintergrund, dass man ihnen ihr Verfassungsgemäßes Recht nach §20GG verweigert..
..umso radikaler wird die Haltung der Aktivisten.
Bisher haben sich die Aktivisten in beispiellos friedlicher Weise für ihr Recht (und das Recht der gesamten zukünftigen Menschheit) eingesetzt.
Wenn der Staat ihnen nun aber vormacht, dass man (sein) Recht am besten mit Gewalt durchsetzt, dann könnte es sein, dass sie diesem Beispiel irgendwann folgen..
Ich hoffe es wird nicht dazu kommen..
Fairchild670
@Wunderwelt "Je härter man die Aktivisten bedrängt.. [...] ..umso radikaler wird die Haltung der Aktivisten."
Naja, derzeit läuft es eher umgekehrt. Je penetranter die Aktivisten werden, desto größer wird der Widerstand. Völlig absehbar. Und wofür? Forderungen, die eigentlich nicht er Rede wert sind.
Meiner Meinung nach sprengt die LG gerade in erster Linie Brücken für zukünftige, vielversprechendere Bewegungen. Die Law & Order Fraktionen in Volk und Politik spielen da natürlich gern mit. Wie gesagt, völlig absehbar.
Dass daraus eine Spirale entsteht, sehe ich noch nicht. Ehrlich gesagt traue ich den Moralakrobat*innen der Letzten Generation wirklich radikale Aktionen kaum zu.
"Beispiellos friedlich" ist dennoch eine interessante Interpretation. Wie schätzen Sie FfF im Vergleich ein?
Mondschaf
„Es kann einem bange werden.“ (Heinrich Böll)
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Die Diskussion um Contraproduktivität der LG-Aktionen ist völlig nutzlos. Sie lenkt davon ab über erfolgversprechende Durchsetzungsstrategient von angemessenen Klimaschutzmassnahmen zu diskutieren.
llorenzo
Ich finde die Forderung der LG nach Einhaltung der Gesetzeslage im Bezug auf dn Klimaschutz richtig. Wer gegen das Gesetze verstößt sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Natürlich wird jedes Vergehen nach seiner Schwere bewertet. ZB. wie viele Tiere & Planzen durch die Verzögerung sterben. Oder Klimaflüchtlinge und ja, auch Menschen die in der Konsequenz sterben werden. Jedenfalls ist die Vorgabe der Gesetzgeber klar.
Ricky-13
taz: "Jetzt beschuldigt auch Bayern die Letzte Generation, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Der Vorwurf: Mit Spenden seien Straftaten finanziert worden."
Vor einiger Zeit hatte der 'Guardian' aufgedeckt, dass große Konzerne weltweit viele Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiter beschleunigen werden. Ob Gelder („Spenden“) auch noch in andere "Kanäle" geflossen sind, damit das klimaschädliche Monopolspiel ungebremst weitergehen kann, darüber steht leider nichts im 'Guardian'. Die Politik müsste eigentlich endlich mal eingreifen, aber die Politik ist anscheinend nicht daran interessiert etwas zu verändern. Solange Politiker, und das weltweit, den Verursachern des Klimawandels weiterhin den roten Teppich ausrollen und Klimaschützer - mit an den Haaren herbeigezogenen Dingen - kriminalisiert werden, wird sich nie etwas ändern. Nun ja, das stimmt natürlich so auch nicht, denn der Klimawandel wird in einigen Jahren schon etwas "ändern", aber das wird der Menschheit sicherlich nicht gefallen - aber dann wird es für Reue zu spät sein.
Fazit: Der "Schornstein" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstum soll weiter "rauchen" und dabei stören die jungen Klimaschutzaktivisten offenbar, also werden sie jetzt nicht nur kriminalisiert, sondern man will ihnen auch noch den Stempel "kriminelle Vereinigung" aufdrücken, damit man sie damit vollends 'mundtot' machen kann.
U. Schmid
Ich kann als älterer Mensch den Aktionen einiges abgewinnen. Offenbar sind solche Aktionen noch die einzige Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erreichen. Wenn Waldbesetzungen, "Ende Gelände", Letzte Generation und all die Anderen kriminalisiert und verboten sind wird es ruhig werden im Land.
Dann können wir beim langen Marsch durchs Parlament zuschauen wie die FDP/CDU das Zepter wieder übernimmt. Und die Grünen rutschen ja schon wieder deutlich ab.
Aber dann können wir wieder in Ruhe ohne die Kleber stauen was das Zeug hält.
Miese Zeiten.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Mir sträuben sich die Nackenhaare ob solcher Kriminalisierungsversuche der herrschenden Klasse und ihrer Büttel von LÜGT bis weiss ich nicht wem sonst noch an der LG.
Das ist wie mit Kanonen auf Spatzen schiessen.
...und auf dem rechten Auge sind sie alle blind...
Klaus Waldhans
Man kann darüber streiten, ob einzelne Aktionen der LG sinnvoll und zielführend sind. Kriminell sind sie sicher nicht.
Das 'vereinigte Anti-Klimawandel-Sturmbataillon' von BILD, Welt, Focus, Auto- und sonstwie-Lobby, CDU, CSU, FDP, Teile der SPD haben ihr Ziel fast erreicht. Es ist nichts anderes als die Kriminalisierung 'zivilen Ungehorsams'.
tobio
pro LG
Flocke
@tobio LG benimmt sich kriminell, deswegen bin ich dagegen.
Chris Ehl
@Flocke Inwiefern "kriminell"?
Herbert Eisenbeiß
Dieses Land und sein "Rechtsstaat" ist wirklich tief gesunken.
think twice
Deutschland rast im Schlafwagen ICE mit hohem Tempo in die katastrophalsten Auswirkungen der Klimakrise und diejenigen, die mit Sitzblockaden darauf aufmerksam machen, werden zu Terroristen und Straftätern deklariert. gehts noch???
Das ist eine fast schon pathologische Art eines Kulturkampfes, der seines Gleichen sucht!
Heißt dies nun "Demonstrationsfreiheit für Pegida- Aufmärsche, rassistischen ausländerfeindliche Randgruppen, und Rechtsradikale (die unter anderem Asylunterkünften anzünden) „Ja" und Demonstrationsrechte für Klimaaktivisten "Nein"???
Ich frage mich jetzt gerade, ob ich nicht auch schon auf der Terrorliste stehe, weil ich dieses Problem mal offen anspreche?!
Das sind hier doch schon bemerkenswerte Missverhältnisse!
Wenn die Gesellschaft endlich begriffen hat was auf uns zukommt, anstatt sich monatelang über diese Art der Klima - Proteste zu echauffieren, dann wird es wohlmöglich zu spät sein und man wird feststellen müssen, dass „Naivität und Unwissenheit“ vor der „Strafe der Natur“ nicht schützt.
In einigen Jahren wird der AFD- Dünkel und rechtskonservative Nationalismus in aller Rückwärtsgewandtheit vor einem Scherbenhaufen stehen und der Kampf um die letzten Ressourcen wird die "ewig Gestrigen" in unserer Gesellschaft eines Besseren belehren. Es ist dieser "Tanz auf der Titanic", nachdem der Eisberg schon gerammt wurde, der einfach nur noch nervt.
alter_mann
Es ist nicht einmal die Internetseite der LG erreichbar. Aber Fitzeks Königreich funktioniert... Nicht lustig. Nun wird Klimaschutz kriminell. Aha. Was wir Alten verkackt haben, muss die Zukunft ausbaden.
Christian Ziems
Piep euch, lieber Staat. Die neuen nazis dürfen machen was sie wollen und dann sowas. Dann spende ich in Zukunft bar und live...
Mohammed Wasiri
Na denn- die Kriminalisierung der eigenenBevölkerung muss weiter gehen. JEDER ist kriminell, solange er nicht überprüft wurde. War doch früher auch schon so...in der DDR....
Kagel
Was will die LG eigentlich? Entweder man leistet zivilen Ungehorsam, dann muss man mit Konsequenzen rechnen, oder man lässt es. Wer jetzt jammert, handelt nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Herma Huhn
@Kagel Es ist aber einer Demokratie nicht würdig, schon die Sympathisanten der ZivilUngehorsamen zu kriminalisieren.
Wer auf der Straße klebt, wird verhaftet - ok, das ist eine Konsequenz, die alle der LG bereit sind einzugehen.
Aber wer auf einer Internetseite über die Forderungen und Pläne berichtet, oder den Machern dieser Seite Geld spendet soll jetzt auch kriminell sein? Ernsthaft?
Walterismus
@Herma Huhn Tatsächlich ja! Nennt sich Finanzierung von Straftaten!
Ein Finanzier eines Banküberfalls macht sich mitschuldig, wenn er Kenntnis darüber hat.
Die Straftaten sind leichter, aber eben verboten, daher folgerichtig die Finanzierung dessen zu unterbinden
Ebenso die Internetseite, welche offen zu Straftaten aufruft, was übrigens auch Strafbar ist (Anstiftung) und auch die Folgen verschweigt, wodurch es auch zu einer Gefahr wird für unwissende.
Und das es wohl viele Unwissende gibt, zeigt das regelmäßig schockierte auftreten der LG wenn Haftstrafen ausgesprochen werden… (zuletzt bei der Jura Studentin Carla Hinrichs)
Mit dem Anliegen zu sympathisieren ist das eine, aber Straftaten im Namen des Anliegens das andere….
Und spätestens mit den Klebeaktionen an Autos ist auch echte Sachbeschädigung dazu gekommen, welche sich nicht mehr geleugnet werden kann…
Jim Hawkins
Das ist natürlich richtig scheiße und brandgefährlich.
Wenn es jetzt dumm kommt, gibt es harte Repression und es steht zu befürchten, wenig Solidarität.
Um diese hat sich die LG bisher allerdings auch wenig geschert. Das liegt wohl an ihren insgesamt naiven Vorstellungen.
Trotz alledem:
Solidarität mit der Letzten Generation!
Ajuga
@Jim Hawkins Klimakiller haben einen Namen und eine Adresse.
Man kann das dann in Zukunft ganz einfach regeln: wer hier und jetzt ein CSU-Parteibuch hatte, verweirkt den Anspruch auf staatliche Hilfen im Fall einer Naturkatastrophe. Denn wer ein solches Parteibuch hatte, war Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit dem verfassungswidrigen Ziel, die natürlichen Lebensgrundlangen der Menschheit zu vernichten.
Kabelbrand Höllenfeuer
@Ajuga So weit würde ich nicht gehen, man ist doch kein Unmensch. Aber auf den Lebensmittelgutscheinen sollte dann halt Benzin stehen und nicht Trinkwasser, Kartoffeln und Nudeln.
Hehe.
LeKikerikrit
Letzte Generation
"Heizungsgesetz"
Immer wird die mangelnde Kommunikation mit der Bevölkerung kritisiert. Die Beweggründe der LG sind glasklar definiert und kommuniziert. Jede*r, aber auch jede*r weiß um was es geht.
Jetzt müssen sich aber (auch) die Redakteure jedweder Publikation sich die Mühe machen, etwas tiefer in die Materie einzusteigen und den Lesern genau dass zu vermitteln, was LG nach genau deren Meinung nicht beherrscht.
Da greift man der Einfachheit halber den Müll von irgendeinem FDP-Fuzzi auf und bringt den groß raus. Fein.
Fairchild670
@LeKikerikrit " Jede*r, aber auch jede*r weiß um was es geht."
Und die große Mehrheit schüttelt darüber den Kopf... Völlig zu unrecht?
Sein wir doch mal ehrlich. An der letzten Generation passt herzlich wenig. Angefangen mit der apokalyptischen Theatralik, die man grundsätzlich schwer ernst nehmen kann. Das wird dem tatsächlichen Ernst der Lage kaum gerecht. Dann kommen die skurrilen Aktionsformen (Hungerstreik, Festkleben, Kartoffelbrei), die grundsätzlich diejenigen Treffen, die selbst nach Angaben der Truppe eigentlich gar nicht gemeint sind. Zusammenhang zu den Forderungen besteht auch nur notdürftig - noch weniger allerdings besteht das Potential, die Apokalypse mit den Forderungen zu verhindern. Und dann rühmt man sich noch damit, Straftaten zu begehen, um sich postwendend über die Strafverfolgung zu beklagen - weil man ja vorher Bescheid gesagt hat. All das während man gleichzeitig beteuert, grundsätzlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sein.
Mir ist schon klar, dass ich hier bei der taz bin. Aber ich bin doch immer wieder fasziniert, wie viele sich ohne nachzufragen mit allem solidarisieren, was nicht bei drei rechts auf den Bäumen ist und irgendwie gegen Staat und/oder System geht. Meiner Meinung nach besteht die reale Chance, dass _diese_ Bewegung für alle Beteiligten (Aktivisti, Politik/Staat, Gesallschaft) einfach nur Zeitverschwendung ist.
Chris Ehl
@Fairchild670 "Sein wir doch mal ehrlich. An der letzten Generation passt herzlich wenig." Interessant wie Sie von Ihrer Einzelmeinung auf eine Meinung alle kommen.
Wenn Sie die Klimakrise die schon heute Menschen bedroht, ihr Hab und Gut wegschwimmen läßt oder gar tötet dies kleinreden wollen als "apokalytpische Theatralik", zum Glück wird man nicht auf dem Berg der Arroganz, wenn der Fluß steigt...Aber auch der wird irgendwann mal über der Bergspitze seinen Inhalt haben, nur dann ist es zu spät....Aber wie immer so lange man nicht direkt betroffen ist, ist es ja nur Theatralik...mehr nicht...völlig absurd.
Fairchild670
@Chris Ehl Ich weiß nicht, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass mir die Klimakrise egal sei. Im Gegenteil! Und genau deswegen habe ich kein Verständnis für die "Letzte Generation", die - Achtung: meiner Meinung nach - mehr Scherben hinterlässt als dass sie etwas erreicht. Ihre Meinung in allen Ehren, aber in Sachen Arroganz stehen Sie mir in nichts nach.
nutzer
Um konkret zu werden, den Heizungstausch an die große Glocke zu hängen war falsch, so etwas tut man nebenbei und kehrt stattdessen ganz offensiv die Vorteile nach außen, die Förderungen, die Einsparnisse (so lief das bei der Brennwerttherme, ganz ohne Probleme, das war exakt die selbe Situation. Protest von der Opposition: Null)
Geht man an die Öffentlichkeit und erklärt, wir fördern jetzt andere Heizungen als Gas, wir wollen weg von teurem LNG (von Russland sowieso) und rechnet man die Förderungen vor, dann ist das Einbauverbot von Gasthermen eher ein Randthema Und bringt man dann noch argumentaiv das Argument aufs Tableau, dass die Hoffnung auf H2 ready Gas-Heizungen eine schöne Idee ist und absolut unterstützenswert, aber absolut ungewiss ist, ob diese jemals kommen und das die Umrüstung der Gasnetze auf Wassserstoff einen Komplettaustausch der Infrastruktur bedeutet, den die Endkunden bezahlen müssen und das Gas zukünftig, leider wie von FDP und CDU gewünscht durch die CO2 bepreisung immer teurer werden, dass in diesem Szenario leider die Endkunden möglicherweise sehr viel Geld bezahlen müssten... es gehe als letztlich darum, die Menschen vor zu hohen kosten zu schützen, da sei es doch ein Gebot der Vernunft auf den Spatz in der Hand zu setzen als auf die Taube auf dem Dach....
Könnte man so machen oder man sagt wir müssen jetzt eh alle kürzertreten und das wird sowieso teuer... Nur wundern braucht man sich über die Gegenreaktion dann nicht....
Herma Huhn
@nutzer Man könnte auch innerhalb einer Koalition erstmal alle Punkte eines neuen Gesetzes abstimmen und dann geschlossen mit gut geplanter Rede an die Öffentlichkeit gehen.
Oder man schnappt sich als Juniorpartner ein paar halbgar Entwürfe, leakt die an die richtigen Pressestellen und lacht sich drüber ins Fäustchen, dass die positiven Aspekte der Pläne gar nicht erst gesehen werden.
So,so
War irgendwie klar, dass sich eine Auto-kratische Gesellschaft gegen Leute wehrt, die (friedlich) gegen die Privilegierung des Autoverkehrs protestieren.
Aber terroristische Vereinigung?
Konten beschlagnahmt?
Hausdurchsuchungen?
Ist das verhältnismässig?
Oder ist es Wahlkampf in Bayern und Druck der Autohersteller?
Deep South
@So,so Natürlich ist das alles nicht verhältnismäßig. Und sicher wird das LKA juristisch damit auch nicht durchkommen.
Aber der Vorwurf lautet "kriminelle Vereinigung" nicht "terroristische". Das ist ein sehr großer Unterschied.
Dass das hier viele glauben, ist das Ergebnis dieser unsäglichen RAF Vergleiche. Und dazu haben sich bestimmte Leute auf allen Seiten nicht entblöden können. Tadzio Müller hat den Begriff in einem Spiegel Interview geprägt, Typen wie Scheuer sind bereitwillig drauf angesprungen und besipielsweise auch taz-Journalisten wie Herr Augustin haben die unsinnige Frage nach der Notwendigkeit einer "grünen RAF" gestellt.
Das Alles halt ich in höchstem Maße für unangemessen und verantwortungslos.
ke1ner
@Deep South 》Aber der Vorwurf lautet "kriminelle Vereinigung" nicht "terroristische". Das ist ein sehr großer Unterschied.
Dass das hier viele glauben, ist das Ergebnis dieser unsäglichen RAF Vergleiche《
Nicht nur: 》In der gemeinsamen Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes heißt es, es seien „bundesweite Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung“ bei der Letzten Generation durchgeführt worden. Es ist die Folge eines von der Generalstaatsanwaltschaft München und der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen „des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘“《
www.fr.de/panorama...ngen-92299029.html 《
Zusammen ist das brandgefährlich: dass eine Behörde, diese "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)" sich rechtspopulistische Positionen wie die des gewesenen CSU-Verkehrsministers Scheuer so öffentlichkeitswirksam zu eigen macht, bringt die Klimaaktivist*innen in immer größere Gefahr, von wütenden Autofahrer*innen angegriffen zu werden
www.tagesspiegel.d...erlin-9864617.html
Dazu zündelt noch Rechtsaußen Wendt von der DEUTSCHEN Polizeigewerkschaft, fast unisono mit der Bundesinnenministerin - sehr, sehr ungut, was sich da zusammenbraut!
sachmah
Was für ein Schwachsinn!
Bei Reichsbürgern und anderen Nazis braucht es Jahre, Jahrzehnte. Auch die Ndrangheta wird flächendeckend (nicht nur lokal) erst nach vielen vielen Jahren im Rahmen einer EU-Aktion in Deutschland angegangen.
Anscheinend stören den Deutschen Verkehrsbehinderungen mehr als Umsturzpläne oder Geldwäsche.
Fridafrei
Erschreckend, mit was für einem Aufwand diese Menschen von unseren Institutionen verfolgt werden. Kann man sich ernsthaft fragen, wer von beiden fester auf unserer demokratischen Grundordnung steht.
Hier wird gegen Demonstranten vorgegangen, die ihr Demonstrationsrecht weit auslegen und äußerst unbequem sein können. Dass sie kriminalisiert werden und man jetzt mit voller Härte der Staatsgewalt dagegen vorgehen will, lässt tief blicken.
Rudi Hamm
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie malen.
O.K., in Bayern deutlich schneller. Da stand wohl jemand "höhere Ranges" im Stau, als sich LG Mitglieder am Stachus festgeklebt haben. Bayern tickt anders als Berlin.
Farang
"Der Vorwurf: Mit Spenden seien Straftaten finanziert worden."
Das kann nun wirklich keine neue Erkenntnis sein, dieser Umstand ist seit Monaten bekannt - Mitglieder der LG selbst haben teilweise kundgetan ihre Strafbefehle mittels Spenden ausgeglichen zu bekommen.
Mondschaf
„ Durchsuchungen in 7 Bundesländern“
Bekloppt
Edgar
Die Staatsanwaltschaft sorgt damit vor allem dafür, dass von einem großen Teil der Bevölkerung nur noch Achselzucken kommt, wenn demnächst mal wieder eine waffenhortende rechtsterroristische Vereinigung mit Feindeslisten in Deutschland durchsucht wird. Bravo!
Kriebs
Wenig überraschend besteht zumindest der Anfangsverdacht der kriminellen Vereinigung. Auch wenn das in dieser Zeitung (und bei der Berliner Staatsanwaltschaft) einige nicht wahr haben wollen. In der juristischen Populärpresse hat Thomas Fischer eng am Straftatbestand entlang dargelegt, warum die Verneinung des Anfangsverdachts durch den Berliner Staatsanwalt wohl wahrscheinlich falsch ist:
www.lto.de/recht/m...letzte-generation/.
Thomas Fischer arbeitet insbesondere klar heraus, weshalb der Einstellungsgrund des Oberstaatsanwalts so nicht mehr existiert. Der Gesetzgeber hat die notwendige "schwere der Tat" klar geregelt: Die Nötigung genügt.
ke1ner
Der Staat verkämpft sich, gegen eine Jugend, deren Grundrechte durch eine unzureichende Klimapolitik massiv beeinträchtigt werden.
Aufgabe der Politik, einer "Klimakoalition", eines "Klimakanzlers" wäre es, diesen Konflikt zu lösen.
Eigentlich eine leichte Aufgabe, wenn wan die beiden Forderungen der LG, Tempo 100 und 9-€-Ticket, in den Blick nimmt:
Mit 49€ ist das Deutschlandticket nach Ansicht von Forschern zu teuer is.gd/82Qs4P
》Starke Mobilitätsverlagerungen seien allenfalls bei Pendlern mit guter Anbindung zu erwarten, so die Einschätzung von Ökonom Andor. Diese Gruppe sei aber zu klein, um substanzielle Mengen an Treibhausgasen einzusparen. Sollte sich hingegen ein 29-Euro-Ticket durchsetzen, das auch denFernverkehrund ein Anruf-Sammeltaxi für die letzte Meile beinhaltet, könnte laut Mobilitätsforscher Knie rund ein Drittel der jetzigen Autofahrten auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden《
Für ein Tempolimit ist nicht nur eine Mehrheit der Deutschen, sondern 》Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes würde eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 Kilometer je Stunde die gesamten CO2-Emissionen von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen um rund 2,7 Prozent senken. Bei einem Tempolimit von 100 Kilometern läge die Minderung sogar bei fast sechs Prozent. Und selbst eine Beschränkung auf nur 130 Kilometer in der Stunde würde [...] nicht nur einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten, sondern brächte [...] auch einen erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro jährlich in Deutschland, wenn auf Autobahnen eine generelle Höchstgeschwindigkeit eingeführt würde《 (FAZ)
So könnte eine echte Verkehrswende eingeleitet werden - ein Klimakanzler, der das für bekloppt(!) hält?
Vor Ort wird getreten und geschlagen is.gd/E9p7pe , und die Staatsanwaltschaft geht gegen Scheuers "Klimaterroristen" vor.
U. Schmid
Ich kann als älterer Mensch den Aktionen einiges abgewinnen. Offenbar sind solche Aktionen noch die einzige Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erreichen. Wenn Waldbesetzungen, "Ende Gelände", Letzte Generation und all die Anderen kriminalisiert und verboten sind wird es ruhig werden im Land.
Dann können wir beim langen Marsch durchs Parlament zuschauen wie die FDP/CDU das Zepter wieder übernimmt. Und die Grünen rutschen ja schon wieder deutlich ab.
Aber dann können wir wieder in Ruhe ohne die Kleber stauen was das Zeug hält.
Miese Zeiten.
Klaus Waldhans
Man kann darüber streiten, ob einzelne Aktionen der LG sinnvoll und zielführend sind. Kriminell sind sie sicher nicht.
Das 'vereinigte Anti-Klimawandel-Sturmtruppbataillon' von BILD, Welt, Focus, Auto- und sonstwie-Lobby, CDU, CSU, FDP, Teile der SPD... haben ihr Ziel fast erreicht, nämlich zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren.
nutzer
Nicht dass ich den Aktionen irgendetwas abgewinnen konnte, denn genau so etwas war zu erwarten, die waren von Anfang an kontraproduktiv. Die Aktionen sind lediglich ein ideales Feindbild für all die Klimaleugner, und schaffen eine starke Reichweite bis weit in die Mitte hinein. Klimapolitische Bedeutung gleich NULL.
(Nun kann man Demonstranten nicht die Schuld an der Dummheit der anderen geben, dagegen wird ja demonstriert, aber eine strategische Kosten Nutzen Abwägung wäre durchaus angebracht. Und wenn die eigenen Aktionen als Steilvorlage und zur Festigung der anderen Seite führen, ist die Frage, wie sinnvoll so etwas ist absolut drängend.)
Der Effekt ist nun eine Gegnerschaft weiter Teile der Bevölkerung angeführt von einer ins ideologisch abdriftenden Rechten (und da schließe ich die FDP mit ein) durch Desinformation und Angstrhetorik. Das das aber bei vielen fruchtet, hat auch seine Gründe.
Zu glauben alle Menschen sind rational gesteuert und immer gut informiert ist eine Illusion der Linken (und in diesem Fall auch der Grünen), Menschen leben ihr Leben und lesen in der Masse nur die Überschriften. Genauso funktioniert die Kampagne der Klimaleugner, einfach behaupten, es bleibt was hängen...
Die Vorstellung der LG die Menschen verstehen die Problematik und sehen das symbolhafte, den Grund für die Blockaden, den Notstand... eine Illusion. Die Masse sieht Blockaden und Demonstranten, die ihnen etwas wegnehmen wollen und ihnen Vorschriften machen wollen. Nicht weil die Menschen dumm sind, sondern weil jeder sein Leben lebt. Wer so agiert muß wissen, dass es nur Gegenwind erzeugt und im schlimmsten Fall dem politischen Gegner mehr Stimmen bringt.
Einmal böse gesprochen, Kinder aus guten Hause, die gewohnt sind immer alles auszudiskutieren und auf Argumente eingehen, können sich schlecht vorstellen, dass die Masse anders tickt, das Strategie und Antäuschen zum Alltag, dass Durchkommen zum Alltag vieler Menschen gehört.
Die meisten leben nicht in Bullerbü.
DerLetzteLöschtDasLicht
@nutzer stimmt. Leider springen die Medien auf den falschen Zug. Meist sind die Kleber die Bösen und Straftäter, selten wird Druck Richtung Regierung und Einhaltung von Klimazielen aufgebaut. Die Beseitung der Schäden/Kosten die dem Klimawandel zuzuschreiben sind werden stillschweigen der Bevölkerung unter geschoben - und hingenommen...
Rudolf Fissner
@DerLetzteLöschtDasLicht ".... selten wird Druck Richtung Regierung und Einhaltung von Klimazielen aufgebaut. "
Genau das ist einer der Hauptkritikpunkte gg. die LG. Das DE nur noch mit deren Klebereien beschäftigt ist und der gesellschaftliche Druck auf die Politik verpufft und völlig aus den Augen verschwunden ist.
Zecke
@nutzer Es ist ja immer wieder zu lesen, dass die Aktionen der LG "kontraproduktiv" sind, "genau das Gegenteil bewirken" und andere (komplett aus der Luft gegriffenen?) "Analysen".
Bedeutet das also, dass ohne die Aktionen der LG schon wesentliche Fortschritte in Sachen Schadensbegrenzung im Bezug auf die eskalierende Klimakatastrophe zu verzeichnen wären?
Oder ist es so, dass zum Beispiel RWE quasi aus Rache wegen einer blockierten Autobahn irre Lachend Kohle abbaggert, was sie ohne die Aktionen der LG selbstverständlich schon längst unterlassen hätten?
Diese oben genannten "Analysen" werden jedengfalls stets mit einer solchen Selbstsicherheit und Selbstverständlichkeit vorgetragen, dass es dafür doch Belege geben dürfte?
nutzer
@Zecke dann müssen sie gegen RWE protestieren, dann kriegen Sie möglicherweise sogar eine Mehrheit auf ihre Seite.
Hier wird aber die Bevölkerung addressiert, wie wollen Sie da Empathie erzeugen?
nutzer
@nutzer und meine Aussage bedeutet lediglich, dass die Aktionen der LG einen massiven Gegenprotest erzeugen und viele Menschen auf die Gegenseite treiben.
Ob RWE baggert hat damit nichts zu tun. Nur weil ich "nicht Weiß" sage, meine ich nicht automatisch "Schwarz".
Zecke
@nutzer Ja, was bedeutet denn dieses "auf die Gegenseite treiben"?
Aus Trotz die allerletzte Chance auf ein halbwegs erträgliches (über)leben sabotieren, wegen bisschen stehen auf der Autobahn? Wo sind denn die Belege dafür, dass das alles durch die LG verhinderte Klimaschützer*innen sind, die da zum Teil auf die Blockierer*innen einschlagen - was ja sogar hier als mögliche Notwehrhandlung diskutiert wird.
Und wie bezeichnend, dass wir das hier diskutieren, ohne nur ein einziges mal deutlichst zu sagen, wie krass skandalös diese repressiven Aktionen der Bullen gegen die Aktivist*innen sind.
So absolut abgestunpft schon.
Zecke
@nutzer Ja, was bedeutet denn dieses "auf die Gegenseite treiben"?
Aus Trotz die allerletzte Chance auf ein halbwegs erträgliches (über)leben sabotieren, wegen bisschen stehen auf der Autobahn? Wo sind denn die Belege dafür, dass das alles durch die LG verhinderte Klimaschützer*innen sind, die da zum Teil auf die Blockierer*innen einschlagen - was ja sogar hier als mögliche Notwehrhandlung diskutiert wird.
Und wie bezeichnend, dass wir das hier diskutieren, ohne nur ein einziges mal deutlichst zu sagen, wie krass skandalös diese repressiven Aktionen der Bullen gegen die Aktivist*innen sind.
So absolut abgestunpft schon.
Walterismus
@Zecke Das spielt keine Rolle wer das ist. Die Menschen wollen sich nicht erpressen lassen und haben akut dringendere Probleme, als eine Klimawende an der sie wirklich nichts ändern können als Einzelperson.
Es ist schlicht die falsche Aktionsform, da der direkte Adressat das Problem nicht Lösen kann. Im Gegensatz zu Blockaden von Kohlebergwerken oder Castor-Transporten.
Man trifft wahllos Menschen ohne Einfluss auf das Klima.
Auch das Kleben an Gemälden hat keinen Bezug.
Die LG ist schlicht nur wegen den Straftaten präsent und nicht der Message, weil der Fokus auf Aufmerksamkeit liegt. Nach dem Motto Schlechte Presse ist auch Presse.
Man wird dadurch zwar bekannt, aber eben auch nicht der Sache wegen ernst genommen.
Rudi Hamm
@Zecke "Bedeutet das also, dass ohne die Aktionen der LG ....."
Nein, bedeutet es sicher nicht. Dies wäre ein unzulässiger Umkehrschluss.
Denkwürdiger finde ich, dass gerade unter den Grünen wieder Braunkohle und Frackinggas Hoffähig wurde, da hätte ich mehr Aktionen vieler Umweltverbände erwartet.
Mustardmaster
@nutzer "Einmal böse gesprochen, Kinder aus guten Hause, die gewohnt sind immer alles auszudiskutieren und auf Argumente eingehen, können sich schlecht vorstellen, dass die Masse anders tickt,..."
Die LG sind doch diejenigen, die das Stadium des Ausdiskutierens längst hinter sich gebracht haben,weil sie erkannt haben das rationales und komplexes Denken oberhalb eines bestimmten Levels nicht zu den besonders ausgeprägten Eigenschaften der Spezies gehört und das die Zeit den Großteil der ignoranten Masse-bewußte Polemik meinerseits- zu überzeugen bevor es zu spät ist ,leider nicht ausreicht.Dachte ich bis jetzt jedenfalls immer.Seit dem ich den ich den "Plan für 2023" auf der mittlerweile abgeschalteten Website gelesen habe,bin ich allerdings über die Rationalität der LG auch im argen Zweifel. Die Verfasser dieses Textes sind u.a. der völlig realitätsfernen Meinung ,das die Masse der Bevölkerung hinter ihnen steht bzw. bald stehen wird,da der Zuspruch ständig wächst. Sischer dat!?!?!
Davon mal abgesehen ,sind die Aktionen eh Aufwandverschwendung, in einem das nur 2% der Globalemission direkt produziert, während China und USA zusammen für ca. 44% direkt verantwortlich sind. Vor allem in China (30%) ist also das mögliche Reduktionspotential um ein vielfaches höher als die gesamte deutsche CO2-Menge überhaupt!Und gerade in China wird jeglicher Protest aus dem Land selber unterdrückt,so das Druck von außen kommen muß.
Natürlich ist China nicht der allein verantwortliche Klimabuhmann, während" wir" die saubere Umweltweste tragen. Aber da wird nun mal am meisten emittiert ,also muß man auch da primär ansetzen.
Ingo Bernable
@nutzer Ok, aber was ist nun das Fazit? Und müsste man nicht, wenn man davon ausgeht, dass der Großteil der Menschen irrational und uninformiert ist, nicht letztlich die Demokratie grundsätzlich in Frage stellen weil die ihre Legitimation ja gerade aus der Annahme bezieht, dass die Menschen zu vernünftigen, am Gemeinwohl orientierten Entscheidungen fähig sind? Wie also soll man zur Klimaneutralität kommen wenn das Ausdiskutieren mit guten Argumenten keine gangbare Option ist?
Blechgesicht
@Ingo Bernable "Und müsste man nicht, wenn man davon ausgeht, dass der Großteil der Menschen irrational und uninformiert ist, nicht letztlich die Demokratie grundsätzlich in Frage stellen weil die ihre Legitimation ja gerade aus der Annahme bezieht, dass die Menschen zu vernünftigen, am Gemeinwohl orientierten Entscheidungen fähig sind?" Nur wenn man die Macht hatt die Demokratie abzuschaffen und einen alternativen Vorschlag für die Gesellschaftsform in der wir leben wollen oder müssen. Da die LG diese Macht nicht hatt ist die Masse überzeugen die einzige Möglichkeit und wenn das auch nicht funktioniert ist Klimaneutralität
unmöglich.
Questor
@Ingo Bernable Vielleicht bräuchten wir eine gelenkte Demokratie...
Spaß beiseite. Das Problem ist tatsächlich eine Grundproblematik der Demokratie: Wie gehen wir mit Themen um die zu Komplex für große Teile der Bevölkerung sind?
Und der Klimaschutz ist ein solches Thema. Ich für meinen Teil verstehe das Thema nicht. Ich weiß nicht wie sich das System durch einzelne Einflüsse verändert, ich weiß nicht in welchem Maße unterschiedliche Maßnahmen greifen würden und an welchen Punkten sogenannte Points of no return überschritten werden (oder ob es solche überhaupt gibt). Ich bin damit Teil der >99,9% der Bürger denen es so geht (ja, auch bei der LG haben die meisten nur eine sehr grobe Idee von den Mechanismen) und deshalb höre ich mir an was die Experten (bzw Menschen die ich dafür halte) sagen und bilde mir dann eine Meinung aus dem was mir plausibel erscheint.
Und das machen fast alle so, manche gehen aufgrund dieser Überlegungen in den Protest, manche leben bewusster, manche erklären dass das alles Unfug ist und wehren sich gegen die Maßnahmen.
Was dagegen hilft? Vielleicht das Vertrauen in Naturwissenschaften stärken? Esoterik als Alternative zur Wissenschaft/Schulmedizin ist schon eine ganze Weile salonfähig
DerLetzteLöschtDasLicht
@Ingo Bernable weil Sie von einer idealen Demokratie ausgehen - die wir leider nicht haben. Es ist ein Kampf um Macht und Profit für unser Wirtschaftssystem. Leider nicht für soziale Gerechtigkeit oder gar Nachhaltigkeit...
sachmah
@Ingo Bernable Mein persönliches Fazit ist, falls sich die Welt stark verändert, wird man zwischen Personen, die sich anpassen und beitragen können, und dem Rest unterscheiden. Der Rest ist die breite Masse. Man wird ua Wissenschaftler, Technologen und vor allem im positiven Sinne kooperationskompetente Menschen weltweit benötigen. Wer dazu nichts beitragen kann hat eben Pech. Das zumindest ist mein Gedanke.
Stefan L.
@Ingo Bernable "Ok, aber was ist nun das Fazit? "
Eine sinnvollere Protestform finden, die mehr Menschen mitnimmt.
nutzer
@Stefan L. DANKE!
Nafets Etnep
@Ingo Bernable schliesse mich an. das ist genau die frage. wie weiter, wenn die überwiegende mehrheit nicht versteht, dass es nicht so weiter gehen kann wie gehabt.
nutzer
@Ingo Bernable nein, ganz im Gegenteil. Aufklärung tut Not, aber das Zur-Kenntnis-nehmen wie die Welt nun einmal momentan funktioniert ist absolut essentiell, wenn man Ziele erreichen will.
In einer aufgeklärten Welt, würden sich evtl viele durch solche Protestformen angeregt fühlen, mit dem Thema zu beschäftigen, es geht ja um Argumente. In so einer Welt leben wir aber nicht, deshalb muß man das mit ins Kalkül ziehen und Protestformen, die anderen Menschen offensiv gegenübertreten sind da das denkbar schlechteste Mittel, um Verständnis für die eigene Sache zu erzeugen.
Daraus den Schluß zu ziehen, die Menschen sind demokratieunfähig ist absolut verkehrt, es geht hier um zwischenmenschliche Interaktion, das sind Muster, die sich immer wiederholen. Und diese muß man beachten UND ausnutzen!
Wenn Sie zu Ihrem Chef gehen und sagen, ich finde es absolut Scheiße, dass wir "das und das" als Firma gemacht haben, wird er nicht auf ihr Argument, das sachlich richtig sein mag eingehen. Wenn Sie in einem kommunikativ verbindlichen, freundlichem Tonfall Ihre Bedenken und die der Firma aus diesem Geschäftsgebahren erwachsenden Nachteile unterbreiten, haben Sie eher eine Chance Gehör zu finden. (aber keine Garantie, Scheitern ist immer möglich)
Es ist eher undemokratisch zu verlangen, dass die eigenen Argumente absolut sind. Demokratisch ist es etwas auszuhandeln und dazu gehört Taktik. Die Klimaleugnerseite kann Taktik hervorragend, grün glaubt es reichen bloße Argumente.
nutzer
@nutzer Um konkret zu werden, den Heizungstausch an die große Glocke zu hängen war falsch, so etwas tut man nebenbei und kehrt stattdessen ganz offensiv die Vorteile nach außen, die Förderungen, die Einsparnisse (so lief das bei der Brennwerttherme, ganz ohne Probleme, das war exakt die selbe Situation. Protest von der Opposition: Null)
Geht man an die Öffentlichkeit und erklärt, wir fördern jetzt andere Heizungen als Gas, wir wollen weg von teurem LNG (von Russland sowieso) und rechnet man die Förderungen vor, dann ist das Einbauverbot von Gasthermen eher ein Randthema Und bringt man dann noch argumentaiv das Argument aufs Tableau, dass die Hoffnung auf H2 ready Gas-Heizungen eine schöne Idee ist und absolut unterstützenswert, aber absolut ungewiss ist, ob diese jemals kommen und das die Umrüstung der Gasnetze auf Wassserstoff einen Komplettaustausch der Infrastruktur bedeutet, den die Endkunden bezahlen müssen und das Gas zukünftig, leider wie von FDP und CDU gewünscht durch die CO2 bepreisung immer teurer werden, dass in diesem Szenario leider die Endkunden möglicherweise sehr viel Geld bezahlen müssten... es gehe als letztlich darum, die Menschen vor zu hohen kosten zu schützen, da sei es doch ein Gebot der Vernunft auf den Spatz in der Hand zu setzen als auf die Taube auf dem Dach....
Könnte man so machen oder man sagt wir müssen jetzt eh alle kürzertreten und das wird sowieso teuer... Nur wundern braucht man sich über die Gegenreaktion dann nicht....
nutzer
@Ingo Bernable nein, ganz im Gegenteil. Aufklärung tut Not, aber das Zur-Kenntnis-nehmen wie die Welt nun einmal momentan funktioniert ist absolut essentiell, wenn man Ziele erreichen will.
In einer aufgeklärten Welt, würden sich evtl viele durch solche Protestformen angeregt fühlen, mit dem Thema zu beschäftigen, es geht ja um Argumente. In so einer Welt leben wir aber nicht, deshalb muß man das mit ins Kalkül ziehen und Protestformen, die anderen Menschen offensiv gegenübertreten sind da das denkbar schlechteste Mittel, um Verständnis für die eigene Sache zu erzeugen.
Daraus den Schluß zu ziehen, die Menschen sind demokratieunfähig ist absolut verkehrt, es geht hier um zwischenmenschliche Interaktion, das sind Muster, die sich immer wiederholen. Und diese muß man beachten UND ausnutzen!
Wenn Sie zu Ihrem Chef gehen und sagen, ich finde es absolut Scheiße, dass wir "das und das" als Firma gemacht haben, wird er nicht auf ihr Argument, das sachlich richtig sein mag eingehen. Wenn Sie in einem kommunikativ verbindlichen, freundlichem Tonfall Ihre Bedenken und die der Firma aus diesem Geschäftsgebahren erwachsenden Nachteile unterbreiten, haben Sie eher eine Chance Gehör zu finden. (aber keine Garantie, Scheitern ist immer möglich)
Es ist eher undemokratisch zu verlangen, dass die eigenen Argumente absolut sind. Demokratisch ist es etwas auszuhandeln und dazu gehört Taktik. Die Klimaleugnerseite kann Taktik hervorragend, grün glaubt es reichen bloße Argumente.
AKTIS Tis
@nutzer @Nutzer: "Wenn Sie in einem kommunikativ verbindlichen, freundlichem Tonfall Ihre Bedenken" ? Die LG hat als - m.E. leider völlig zutreffendes - Argument für ihre Aktionen, dass die Verantwortlichen auf "freundlichen Tonfall" selbst von Wissenschaftlern nicht reagieren.
Heidi Dettinger
@nutzer Einwurf:
2015 hat sich die BRD gemeinsam mit fast allen anderen Staaten der Welt verpflichtet (!) eine Begrenzung der Erderwärmung von höchstens 1,5° zu erreichen. Um jetzt - nach 8 Jahren - zu sagen: "Öh, war nicht so gemeint..."? Wohl wissend, was die Konsequenzen sein werden. Die man im übrigen bereits heute sehen und fühlen kann. Auch in Mitteleuropa und nicht "nur" in afrikanischen oder asiatischen Ländern!
Der Art. 20a GG verpflichtet den Staat, die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen.
Wenn nun allerdings nicht wirklich drastische Maßnahmen ergriffen werden, wird dieser Schutz nicht mehr lange gewährleistet werden können. Und die, die sich "Letzte Generation" nennen, werden evtl. tatsächlich die letzte sein, die ihr Leben noch einigermaßen menschenwürdig werden leben können. Nämlich ohne Dürren, Hitzewellen, Brände, Pandemien, Flüchtlingsströme von bislang unbekanntem Ausmaß.
Wenn es erst einmal so weit ist, lässt sich auch nichts wieder zurückdrehen. Jetzt - und genau jetzt! - ist die letzte Chance.
Soweit so schlecht, kann man doch wohl nur sagen.
Und wenn jetzt einer (relativ kleinen) Gruppe von jungen Menschen klar wird, dass es ja tatsächlich um IHR Leben und Überleben geht und das alle Vorkehrungen, die getroffen werden immer wieder auf der Strecke bleiben und es immer wichtigeres gibt (wichtiger als ihr Leben also!), wenn diese Gruppe dann versucht, die Bevölkerung wachzurütteln, meinetwegen auch wütend zu machen, wird auf die offensichtlich einzige Art und Weise reagiert, die Staat und Politik noch kennen?
Rational ist das nicht! Gesund ist das auch nicht! Empathisch schon gar nicht!
Wobei der ganze Lärm um die Einstufung als kriminelle Vereinigung (soweit hat es nicht einmal die AfD gebracht...), Hausdurchsuchungen, Gefängnisstrafen das Problem auf einen Nebenschauplatz verschieben.
Und genau das ist gewollt! Aber das ist gewiss nicht die Schuld der LG!
nutzer
@Heidi Dettinger sie haben ja Recht. Aber diese Protestform führt eben genau nicht dazu dass diese Verpflichtungen und Notwendigkeiten umgesetzt werden.
Zebulon
@Ingo Bernable Ja, die Demokratie ist auch in Deutschland keine Sicherheit mehr. Regierungen, die sich nicht ans Gesetz halten, Exekutive, die von rechts unterwandert wird, junge Leute mit berechtigtem (unser aller!) Anliegen werden durch staatliche Akteure und rechte Medien kriminalisiert. Als ich heute morgen die Schlagzeile in den Nachrichten sah, wurde mir wieder klar, wie schmal der Grat heutzutage ist. Wird bald wieder der braune, zumindest blöde Pöbel die Straßen dominieren ? Hat bald wieder hinterher keiner etwas gewußt ?
Questor
@nutzer Ich denke nicht dass die LG da naiv rangegangen ist. Das Ziel war Medienpräsenz und die bekommt man über Grenzüberschreitungen und Einflussnahme auf möglichst viele Leute.
Das was hier passiert war absehbar und wurde inkauf genommen. Ob man zu weit gegangen ist, oder ob es die gewonnene Aufmerksamkeit am Ende wert war muss die Zeit zeigen.
Und bevor das jetzt aufkommt: Die LG gerät nicht wegen ihres Engagements für das Klima ins Visier der Staatsanwaltschaft. Wenn das irgendjemand glauben würde, dann würden wir nur noch heimlich Müll trennen. Die LG gerät wegen ihrer Methoden ins Visier. Wenn ich unsere Regionalbahn mit der Forderung nach Weltfrieden blockiere, dann werde ich auch nicht für meinen Pazifismus bestraft, sondern für meine Methoden
658767 (Profil gelöscht)
Gast
@nutzer Hervorragende Analyse. Die Drohung von LG den Schwerpunkt der Aktionen ab August nach Bayern zu verlegen, sollte bei den Grünen im Freistaat die Alarmglocken klingeln lassen.
Kabelbrand Höllenfeuer
Und wann folgen die Razzien gegen die Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister der letzten 20 Jahre?