Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse: Warum gibt es keine Strafen für raffgierige Vermieter?
Die Mieten steigen immer weiter, viele Neupreismieten sind illegal. Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, dürfen nicht ungestraft davonkommen.
D ie Immobilienpreise in Deutschland sind auch im dritten Quartal dieses Jahres wieder gestiegen, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken am Montag mitteilte. Keine Überraschung – ebenso wenig wie die übliche Reaktion: das Bauen-bauen-bauen-Mantra. Dabei wird allerdings gern vergessen, dass sich Neubauwohnungen nur Besserverdiener leisten können.
Was ebenfalls vergessen wird, ist die Frage: Warum wirkt die Mietpreisbremse nicht? Damit sollte der starke Anstieg der Mieten verhindert werden. Laut Gesetz darf der Preis bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – und das auch nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auch die Möglichkeit, die Mietpreisbremse durch „Modernisierungen“ zu umgehen, ist streng geregelt: Es reicht nicht, das Bad neu zu machen, die Wände zu streichen und das Parkett zu polieren.
Das alles wissen Vermieter, doch sie ignorieren es. Anders lässt sich kaum erklären, warum etwa in Berlin fast alle Mieten auf Immobilienportalen illegal hoch sind. Unser Rechtssystem ermuntert sie zusätzlich, denn der Mieter muss seinen Vermieter rügen und verklagen, hohe ökonomische Risiken inklusive. Ein Individuum gegen die Rechtsabteilung eines Konzerns: Das ist immer eine schlechte Konstellation. Und wer will schon riskieren, dass der Vermieter einen loswerden will?
Zudem: Selbst wenn ein Mieter gegen die überhöhte Miete vorgeht, hat der Vermieter nicht viel zu verlieren. Er muss die Miete reduzieren und das zu viel Gezahlte zurückerstatten. Bestraft, dass er sich nicht an das Gesetz gehalten hat, wird er nicht.
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Warum eigentlich nicht? Der Staat könnte die explodierenden Mietpreise verhindern, wenn er systematisch und entschieden dagegen vorgehen würde. Ja, das wäre mit Kosten verbunden. Aber die Kosten, wenn alles so bleibt, sind viel höher. Denn wenn Menschen das Maximale abgequetscht wird, bleibt nichts übrig für Notsituationen, fürs Alter, für ein schönes Leben. Das Problem der Altersarmut dürfte so ins Unermessliche steigen.
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